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GegenStandpunkt
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 3-2008, Seite: 72, Umfang: 4 Seiten, Chronik (16), Kurztitel: Neuwahlen in Österreich

Koalitionsbruch und Neuwahlen in Österreich

Nationalismus von unten: Eine demokratische Herausforderung für den Nationalismus der Regierenden

In Österreich regiert eine große Koalition zwischen Sozialdemokraten und konservativer Volkspartei, die schon nach der Hälfte der Legislaturperiode Neuwahlen ausschreibt. Nach erbitterten Streitigkeiten um den politischen Ertrag ihrer Regierungstätigkeit, die Beanspruchung von Erfolgen und die Zuweisung von Misserfolgen zwischen den Koalitionsparteien, kündigt die ÖVP wenig überraschend die Gemeinsamkeit endgültig auf. Sie hält das Wahlergebnis von Anfang an für einen schwerwiegenden Missgriff des Wählers – „Wir haben einen roten Bundeskanzler. Dieser Fehler muss korrigiert werden!“ (ÖVP-Chef Molterer, Kurier, 10.3.08) –, dem sie jetzt Gelegenheit zur Korrektur gibt.

Begriffe:	Demokratisches Procedere; Wahlen; Öffentlichkeit
Geopolitik:	Österreich