Quelle: Sozialistische Politik Jahrgang 1969

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       Diskussion
       
       Gerd Weghorn, ad-hoc-Gruppe
       

KRITIK DER WAFFE: OSI-SATZUNG 1)

"Reform als Alternative" heißt der Titel eines politologischen Analyseversuchs der Studentenrevolte, der kürzlich von den durch die OSI-Reform maßgeblich betroffenen Professoren Schwan und Sontheimer als zugleich auch politische Stellungnahme einer sich liberal verstehenden Gruppe von westdeutschen Akademikern ediert worden ist. "Reform als Waffe" lautete die Formel der ad-hoc-Gruppe, mit der sie die Motive für ihre Beteiligung an der Urabstimmung und ihre Zustimmung zur Fortführung des Satzungs-Experimentes für das SS 69 umschrieb. 2) "Reform = Revisionismus" ist der nicht neue und zu stark ver- kürzte Erkenntnisstand einer anderen studentischen Gruppe, die in den ersten Monaten dieses Jahres maßgeblich Gegenstand und Forcen der studentischen Streikmaßnahmen an der Freien Universität Ber- lin bestimmt hatte. 3) In diesen politischen Kontext soll im Folgenden eine Analyse der Ausgangssituation und der Realisierung des "Reformmodells" gege- ben sowie eine Perspektive für die theoretische und praktisch-po- litische Arbeit der ad-hoc-Gruppen vorgestellt werden. I. Ausgangssituation: Die Entwicklung der ad-hoc-Gruppe des OSI --------------------------------------------------------------- Die Kanalisierung der Diskussionen und Aktionen (Besetzung von Instituten) am OSI in den Tagen vor und nach der Verabschiedung der Notstandsgesetze mittels einer Satzungsvorlage der SPD-Be- triebsgruppe läßt einige Rückschlüsse auf den Charakter der poli- tischen Auseinandersetzungen zu, die bis zu jenem Zeitpunkt zwi- schen den "progressiven" Flügeln unter den Studenten, den Assi- stenten und Dozenten stattgefunden hatten. Die P r a x i s der ad-hoc-Gruppe seit ihrer Konstituierung im Juni 1967 hatte darin bestanden, das Verhalten professoraler Autoritäten durch Spielre- gelverletzung und der konkreten Infragestellung ihrer methodi- schen, didaktischen und theoretischen Fähigkeiten als autoritär zu entlarven, um über diese "sinnliche Erfahrung" mit den Studen- ten die Diskussion und Analyse den a u t o r i t ä r e n S t r u k t u r des einzelnen und der kapitalistischen Gesell- schaft beginnen zu können. Das Vermittlungsangebot der Betriebsgruppe konnte die ad-hoc- Gruppe als Erfolg ihrer "Entlarvungspolitik" bewerten und die Zu- stimmung zur Drittelparität damals als die objektiv richtige Fortführung und Transzendierungsmöglichkeit ihrer "Konfliktstra- tegie" interpretieren. 4) Begründet wurde dieser Schritt damit, daß das OSI-Modell 1. durch drittelparitätische Mitbestimmung und den Zwang zur Öf- fentlichkeit aller Entscheidungen das Ordinarienprinzip abschaf- fen würde, es 2. darüber hinaus die Möglichkeit böte, eine Lehr- und For- schungsgruppe ohne Hochschullehrer bilden zu können (§ 4, Abs. 5 der Satzung), die die Ordinarienmacht konkret negieren würde. in der "D e m o k r a t i s i e r u n g" aller Entscheidungs- gremien sah die ad-hoc-Gruppe einen Hebel zur Aufhebung des af- firmativen Lehrbetriebes zur Schaffung eines materialistischen Problembewußtseins unter den Studenten und Assistenten - eine Möglichkeit zur Politisierung des Instituts also; in der M i n- d e r h e i t e n s c h u t z k l a u s e l sah und sieht sie die Chance, das durch die Infragestellung der unkritischen Ver- waltungslehre Politologie sowie durch die allgemeinen antibü- rokratischen Aktionen sich herausbildende kritische Potential von Studenten und Assistenten auf neue und relevante Projekte zu kon- zentrieren. Wie hat die ad-hoc-Gruppe diese Möglichkeiten wahrge- nommen, ihre Intentionen über die Institutionen der Satzung re- alisiert (oder überhaupt realisieren können)? 5) II. Antiautoritärer Kampf im institutionellen Rahmen ---------------------------------------------------- An drei exemplarischen Bezugspunkten soll im folgenden der Ver- such unternommen werden, den Stellenwert einer Mitwirkung in ei- nem Gremium, das nach "funktionalen Gruppen", d.h. auch relatio- nal statisch gegliedert ist, für eine - wie oben skizzierte - so- zialistische Strategie herauszuarbeiten. 1. In der Diskussion über den Charakter der neu zu bildenden Facheinheiten, bei der die ad-hoc-Gruppe forderte, das affirma- tive Politologiestudium durch eine an sozialen Konflikten orien- tierte und auf ihre Aufhebung hinzielende neue Organisierung der wissenschaftlichen Arbeit zu negieren, lernte sie, daß Grundsatz- diskussionen über den Abbau von überflüssiger Herrschaft mit Pro- fessoren nur dann nützlich sind, wenn dies vor einer großen stu- dentischen Öffentlichkeit geschieht. Die Hochschullehrer und die Mehrheit der Assistentenvertreter argumentierten, wenn überhaupt, technizistisch und konservierten die traditionelle Aufsplitterung und "Zuordnung" der Lehrstühle nach dem starren Prinzip der soge- nannten "Wissenschaftssystematik" - die es genau bei einer Reform in Frage zu stellen galt. Nach Ablauf eines Semesters kann be- hauptet werden, daß sich an der Perspektivlosigkeit und Unwis- senschaftlichkeit des politologischen Studiums nichts geändert hat. Besonders eindrucksvoll läßt sich diese Behauptung am Beispiel der Lehrplangestaltung illustrieren, die auch heute noch durchweg von den Lehrstuhlinhabern bestimmt wird. Die hier offenbar wer- dende Gleichgültigkeit der Studenten gegenüber den "Chancen der Leistungssteigerung" durch die "Diskussionsmöglichkeiten" in den Fachkommissionen resultiert nicht zuletzt aus der resignativen Erfahrung, daß die Lehrenden untereinander selbst zu fachlichen Gesprächen nicht fähig oder bereit sind, so daß deshalb - natür- lich auch aufgrund des "Methoden-" und "Interessenpluralismus" - problemorientiertes Teamwork zwischen den Lehrstühlen illusionär ist und noch lange Zeit bleiben wird - von kollektiver Arbeit gar nicht zu sprechen. Die jetzige Form der Verwaltung von isoliert ausgedachten und durchgeführten Arbeitsprojekten wird die Apathie, die Vereinze- lung und Kommunikationsunfähigkeit von Studenten und Lehrenden nicht überwinden können. Solange damit das Studium nur Examensre- levanz behält ("Prüfung als Praxis") - und das ist vorherrschende Realität am OSI - ist die Mitwirkung der Studenten an der Lehr- plangestaltung solange sinnlos, als sie nicht ihre Entsprechung in einer Neubestimmung der Studienziele findet, einer Anpassung der Prüfungsordnung an neue, emanzipative Berufsperspektiven. 2. In einer Kampagne der ad-hoc-Gruppe unter betroffenen Studen- ten gegen den Selektionscharakter einer Zwischenprüfung, deren Existenz überdies nur als Versuch der Rechtfertigung eines unsy- stematischen "Grundstudiums" decouvriert werden kann, hat der Fachschaftsrat 6) partielle Öffentlichkeit durch den und im In- stitutsrat herstellen können. Nicht erreicht wurde jedoch die Ab- schaffung der Zwischenprüfung als Pflichtübung, als ein Instru- ment der Machtausübung von ordinarialem "Sachzwang", das den Prüfling zeitlich absorbiert und psychisch verunsichert, das dem "Geprüften" dennoch keine reale Kontrolle seiner Fähigkeiten und "Leistungen" zu geben vermag - einzig vielleicht eine Portion falschen Selbstbewußtseins. 3. Nur in einem Fall konnte die "konstitutionelle Ordinarchie" (Blanke) nach langwierigen Kämpfen in einem für die ad-hoc-Gruppe sehr wesentlichen Punkt eingeschränkt und damit die Satzungsin- tention partiell realisiert werden: über die Bewertung von Semi- narscheinen eines "Autonomen Seminars", welches ohne Hochschul- lehrer arbeitete, entschied die betreffende (drittelparitätisch besetzte) Fachkommission. 7) Die essentielle Bedeutung dieser Regelung für die ad-hoc-Gruppe auf dem Weg zur Abschaffung von benoteten Scheinen, d.h. der Auf- hebung der bisherigen Trennung von Übungen und Seminaren, wird deutlich, wenn man den Zusammenhang sieht: die Bildung einer "autonomen" Lehr- und Forschungsgruppe im SS 69 - die sich aller- dings massenhafter die Anerkennung eines studentischen Rechtes auf Seminarscheine bei Projekten ohne Hochschullehrer wird er- kämpfen müssen. Aus diesem Grunde legte der Fachschaftsrat im De- zember 68, als diese Forderung zum ersten Mal erhoben und im In- stitutsrat auf Ablehnung gestoßen war, sein Mandat nieder - und blockierte damit die weitere Arbeit dieser Institution. Mit der Androhung dieses spektakulären Schrittes gelang es der ad-hoc- Gruppe für die beiden entscheidenden Sitzungen des Institutsrates bis zu 300 Studenten zur aktiven Teilnahme zu mobilisieren. Exkurs: ------- Über das Verhältnis von Fachschaftsrat zur übrigen ad-hoc-Gruppe ---------------------------------------------------------------- Unbestritten hat die Tätigkeit des Fachschaftsrates die Aktivitä- ten und Diskussionen der ad-hoc-Gruppe beherrscht, zumal alle ihre "Autoritäten" auch im Institutsrat saßen. Die ad-hoc-Gruppe von etwa 20 arbeitenden Genossen verstand sich bis zur Aufkündi- gung der Mitarbeit im Institutsrat als Diskussionsforum und Vor- bereitungsgremium für dessen Sitzungen und studentischen Vollver- sammlungen zu aktuellen Problemen. Viel zu tun gab es zu dieser Zeit allerdings nicht mehr, verloren doch die Vollversammlungen an Anziehungskraft; ad-hoc-Projekte gegen Form und Inhalt be- stimmter Lehrveranstaltungen entschliefen mangels Interesse und Fähigkeiten. Unmißverständlich wurde hingegen die Forderung gerade der jungen Genossen nach Aufarbeitung der vergangenen Agitation erhoben und in über 20 Projektgruppen eingelöst, die sich sowohl mit der bei Marx im "Kapital" entwickelten Methode als auch mit Formierungs- tendenzen im Spätkapitalismus beschäftigten. Da diesem Trend 'ad fontes' am OSI personell entsprochen werden konnte, und somit die Arbeit vielen Genossen erstmals sinnvoll erschien und intensiv betrieben wurde, weil sie ihnen einen Ansatz bot, ihre Konsumen- tenhaltung auch und nicht zuletzt in der ad-hoc-Gruppe aufzuheben - ergab sich in der Streikphase ein handfester I n t e r e s- s e n k o n f l i k t zwischen Theoriebedürfnis" und der Notwen- digkeit einer Widerstands-"Praxis". Diese Kontroverse reicht bis in die Diskussion über Sinn und Funktion der Sozialistischen Lehr- und Forschungsgruppe. Deren Organisierung hat an diesen Bedürfnissen und Interessen anzusetzen, die Widersprüche bewußt zu machen und auszutragen - nicht aber sie bürokratisch oder aktionistisch zu verdrängen oder zu versuchen, sie autoritär- phraseologisch "aufzulösen". Allein dadurch ist die Forderung nach "Vergesellschaftung der linken Autoritäten" progressiv zu realisieren. Als Resumé unserer Arbeit im Institutsrat ----------------------------------------- kann man festhalten, daß ------------------------ 1. die Satzung die Ordinarienmacht nirgends ernsthaft tangiert, da es für jeden Ordinarius immer noch die Möglichkeit gibt, sich auf "übergeordnetes Recht" - hier das Hochschullehrergesetz - zu- rückzuziehen; 2. im Gegenteil die Satzung die Ordinarienmacht wird stabilisie- ren können, wenn im Institutsrat statt der Fundamentalopposition der ad-hoc-Gruppe eine "funktionale" studentische "Opposition" vertreten wäre, die den Majoritätsbeschlüssen dann nur noch die "demokratische Legitimation" verliehe; 3. der Institutsrat nur noch m a r g i n a l als Hebel in einer sozialistischen Veränderungsstrategie einsetzbar sein wird, da die sogenannten Reformer als zugleich "autoritär und zynisch re- signativ entlarvt" und die Grenzen ihrer Reformbereitschaft abge- steckt sind; daß die Argumente und Möglichkeiten zur Druckaus- übung des Fachschaftsrates im formalen Rahmen dieses Gremiums sich zunehmend zu verdinglichen und ritualisieren drohen; 4. die Arbeit in einem durch das Mittel der Repräsentation ratio- nalisierten Ständesystem die politische Indifferenz und Apathie der Studenten nur kurzfristig zu erschüttern vermag, sie aber dauerhaft befestigen wird, wenn Politik einzig oder auch nur pri- mär in und mit dieser Institution betrieben werden würde! Da die ad-hoc-Gruppe zu keiner Zeit einen Zweifel daran gelassen hat, daß sie die Satzung als ein Mittel ansieht, die autoritäre Struktur der Universität radikal zu verändern, muß sie die sat- zungsgemäßen Organe und Rechte transzendieren und bessere Formen für die Verwirklichung ihrer Intentionen finden. 8) Diese Minder- heit hat die Legitimation, zur Mehrheit zu werden. III. Die Perspektive am OSI: ---------------------------- Sozialistische Lehr- und Forschungsgruppe ----------------------------------------- 1. Die Lehren aus dem FU-Streik Durch den Rücktritt des Fachschaftsrats am 10.12.68 existierte der Institutsrat praktisch nicht mehr und konnte somit auch nicht in die Auseinandersetzung eingreifen, die sich an der FU vor al- lem seit Anfang Januar abgespielt haben. Den politisierten Stu- denten aller Fakultäten gelang es innerhalb kurzer Zeit fast alle Institute zu bestreiken, d. h. den Lehrbetrieb lahmzulegen. Diese Maßnahme war primär gedacht als Manifestation des Widerstandswil- lens gegen die Disziplinierungsversuche der universitären und städtischen Administrationen; sie erwies sich jedoch mit der Zeit - da weder die eingeleiteten Relegationsverfahren eingestellt, noch die Polizei den Widerstand zu brechen versucht hatte - zu- nehmend als Bumerang. Die zwiespältige Einstellung der Mehrheit, der liberalen Studenten, zum Streik der ad-hoc-Gruppen der FU zeigte sich besonders deutlich am OSI: die Gruppe derer, die die Hörsäle verbarrikadierten, fand weder Widerstand noch nennens- werte Unterstützung - und dennoch entfielen bei den Fachschafts- ratswahlen, die gerade nach der Verschärfung des Streiks am OSI stattfanden, 52% der Stimmen auf die ad-hoc-Gruppe bei einer Wahlbeteiligung von 67%! 9) Daraus kann geschlossen werden, daß die meisten Studenten die Notwendigkeit von Widerstand in Form des Streiks gegen politische Disziplinierungsversuche eingesehen hatten, daß sie den Streik i n d i e s e r F o r m aber für ein untaugliches Mittel zur Verwirklichung ihrer Arbeitsinteressen erachteten - ohne ein bes- seres anbieten zu können! Was hier als Gegensatz auftrat waren die beiden notwendigen Merkmale des Streiks: Widerstand u n d Konsolidierung der Basis. Daß diese zusammengehörenden Funktionen überhaupt praktische Gegensätze werden konnten, bezeichnet die strukturelle Schwäche der gegenwärtigen studentischen Politik. Konsolidierung der Basis kann zur Zeit nur heißen: Organisierung der revolutionären Kader a n der Universität f ü r eine das Studium transzendierende Praxis. Die Diskussion über sozialisti- sche Berufsperspektiven ("Syndikalisierung der Überbauberufe" etc.) war der richtige erste Schritt in dieser Richtung. Warum wurde er ansatzweise nur bei den Philosophen, Soziologen und Po- litologen konkretisiert? Die Strategie der ad-hoc-Gruppe am OSI versuchte insofern beiden Funktionen von Anfang an gerecht zu werden, als sie in der ersten Phase des Streiks die "U m w a n d l u n g" der Lehrveranstal- tungen in Diskussionsforen über die Satzungsrealität und alle die Berufsperspektive tangierenden Probleme postulierte und dadurch die Lahmlegung des affirmativen Lehrbetriebes in der zweiten Phase vor den Studenten vermitteln konnte. Die inhaltliche Fül- lung des Streiks am OSI stellte insofern für die Hochschulpolitik eine neue Qualität dar, als sie die in einzelnen Arbeitsgruppen begonnene Ausbildungsveränderung organisatorisch zu wenden be- gann. Nur wer die Bedeutung der technologischen Hochschulreform für die Konservierung des Systems der kapitalistischen Verwertung von Wissenschaft kennt, wird in einem Streik, der zur Zeit ge- samtuniversitär kaum mehr sein kann als eine A u s b i l- d u n g s v e r w e i g e r u n g, eine Widerstandsmaßnahme ge- gen technokratische Disziplinierungsversuche erkennen können. Obwohl dieser Streik - wenn auch als e r z w u n g e n e Aus- bildungsverweigerung - temporär seine Widerstandsfunktion erfüllt hat, so muß klar werden, daß sich die Voraussetzungen für einen sinnvollen Streik in der Zukunft, der wesentlich A u s b i l- d u n g s v e r ä n d e r u n g sein muß, sich nicht mehr allein oder primär durch die "Propaganda der Tat" gewinnen lassen. Hier muß systematisch, d.h. langfristig projektiert und sinnvoll organisiert, analytisch gearbeitet werden. Wer sich bei der "Aufklärung" über das Wesen des autoritären Staates immer noch nur auf Professoren und Polizei stützen kann, gerät immer mehr in Gefahr, von deren Taktik abhängig zu werden und wird politisch über kurz oder lang bankrott gehen! 2. Die Sozialistische Lehr- und Forschungsgruppe: Form der Ver- mittlung von Theorie und Praxis Geht man davon aus, daß Politologie in ihrer gegenwärtigen Struk- tur und Zielprojektion einzig eine affirmative, überflüssige Herrschaft und damit Unterdrückung und Ausbeutung perpetuierende Funktion besitzt, daß sie allenthalben zur unkritischen und op- portunistischen Lehre vom "Macht-erwerb und Machtzerfall", zu ei- ner "Statistik von Machtlagen" (Hennis) depraviert ist, daß Poli- tologie den elitär gesinnten S o z i a l t e c h n i k e r par excellence produziert - so haben wir uns als Sozialisten aller- dings die Frage nach dem Sinn einer "politologischen" Ausbildung zu stellen und zu beantworten! Will Politologie den Anspruch ei- ner Wissenschaft einlösen, so hat sie von T h e o r i e n "aber den Charakter ihres Gegenstands Gesellschaft und deren Elemente auszugehen, hat seine historischen Bedingtheiten und seine sozio- ökonomischen Erscheinungsformen einschließlich der psychologi- schen Auswirkungen unter den verschiedensten praktischen Frage- stellungen zu analysieren, um dann - und nicht wie selbstver- ständlich - nach Instrumenten zu fragen, nach Denkansätzen und organisatorischen Hebeln zur Veränderung der schlechten Zustände. Da dies Politologie erklärtermaßen aber gar nicht will, werden wir diese Institution zur Vermittlung von Herrschaftswissen und Herrschaftstechniken konkret negieren. Hauptinstrument dazu wird uns die Organisierung unseres Arbeitsprozesses und der Verwertung unserer Arbeitsprodukte in Form einer Sozialistischen Lehr- und Forschungsgruppe werden. Dieses Projekt von bisher ca. 150 Stu- denten und 6 Assistenten ist der bereits im WS 68/69 eingeleitete Versuch, finanziell abgesichert im SS 69 und darüber hinaus selbst gewählte Projekte nach Leistungs- und Nützlichkeitskrite- rien durchzuführen, die sozialistischen Zielprojektionen entnom- men sind. Bestimmung und Reflexion dieser Kriterien wird eine der wichtig- sten Aufgaben sein, die die P r o j e k t g r u p p e n wahr- nehmen können. Die bisher etwa 30 projektierten Gruppen sind auf fünf S e k t i o n e n konzentriert, die zum Thema haben: 1. Sozialistische Berufspraxis (Lehrer, Sozialarbeiter etc.) 2. Grundlagen zur Kritik der bürgerlichen Ökonomie 3. Politische Ökonomie der BRD 4. Arbeiterbewußtsein 5. Imperialismusanalysen Die Koordination des Arbeitsprozesses (vor allem die Diskussion didaktischer Probleme! und die Publizierung bestimmter Ergebnisse wird durch sektionseigene R e f e r a t e unternommen. Für die Formulierung der Zielprojektionen, für die Entscheidung über die "Erfordernisse sozialistischer Praxis" wird es einen D e l e g i e r t e n r a t geben, dessen wichtigste Aufgabe darin bestehen wird, politisches Bewußtsein über eine verbindli- che und solidarische Praxis unter sozialistischen (und linkslibe- ralen) Studenten und Assistenten zu schaffen. Dies wird uns al- lerdings nur dann gelingen, wenn wir konkrete Bezüge für unser Studium, unseren späteren Beruf, über die Arbeit und durch die Bildung von Betriebsbasisgruppen in der Stadt und von ad-hoc- Gruppen in relevanten Konfliktzonen der Gesellschaft herzustellen vermögen: ohne diese allgemeinere politische Dimension und Praxis werden die Sozialistische Lehr- und Forschungsgruppe wie ihr or- ganisierendes Zentrum Delegiertenrat als ein exotisches Spielwie- sen-Projekt in die Annalen eingehen. _____ 1) OSI-Satzung: Siehe Berliner Zeitschrift für POLITOLOGIE, Nr. 2/1968. 2) Die Urabstimmung wird vom Vorschaltgesetz des Berliner Abge- ordnetenhauses, das die Satzung rechtskräftig werden ließ, zwin- gend nach einem Semester vorgeschrieben. Die für die Fortführung des Experiments notwendige absolute Mehrheit jeweils in allen "funktionalen Gruppen" wurde erreicht. 3) Die Parole der ad-hoc-Gruppe der Germanisten lautet gegenwär- tig:" Satzungsdiskussion-Ja, Satzung-Nein!" 4) Siehe u.a.: Blätter für deutsche und internationale Politik, Nr. 9/68, S. 982 ff. 5) In der ersten Phase (bis zum 10.12.68) stellte die ad-hoc- Gruppe 8 von 11 studentischen Mitgliedern des Institutsrates. 6) hier: Fraktion der ad-hoc-Gruppe im Institutsrat. 7) Beschluß des Institutsrat vom 31.1.69. 8) "Wenn endlich die Marxisten in diesen Lehr- und Forschungs- gruppen ihren Begriff von kollektiver Wissenschaftspraxis zu ver- wirklichen beginnen, wird sich zeigen, daß diese Satzung mit ih- ren liberalen Forderungen, werden sie konsequent ausgenutzt, re- volutionär wird." (FU-Spiegel Juni/Juli 1968). 9) Gegenwärtig stellt die ad-hoc-Gruppe 10 von 11 studentischen Mitgliedern des Institutsrats. zurück