Quelle: Sozialistische Politik Jahrgang 1969

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K. PAUL HENSEL: "DIE SOZIALISTISCHE MARKTWIRTSCHAFT IN DER TSCHECHOSLOWAKEI."

Stuttgart: Gustav Fischer Verlag, 1968. 379 Seiten, kartoniert 28,- DM. Das Buch gibt anhand der wichtigsten Gesetze und theoretischen Artikel über die Wirtschaftsreform - die z. Teil auch im Dokumen- tenanhang aufgenommen sind - einen systematischen Überblick über das neue ökonomische System in der CSSR. Die Verfasser unter- scheiden in ihrer Beschreibung zwischen ordnungspolitischer Steuerung, unter der vor allem das organisatorische Grundgefüge, die Unternehmensverfassung, das System der Pläne, die Geld- und Kreditverfassung, die Marktverfassung, die Außenhandelsverfassung verstanden werden, und prozeßpolitischer Steuerung, in der z.B. in der Einkommenspolitik, der Zins- und Preispolitik die aktive Rolle des Geldes unterstrichen wird. Von den ordnungspolitischen Maßnahmen wurden bisher realisiert: "Erstens: Dezentrale Planung der Wirtschaftsprozesse, zentrale Planung der volkswirtschaftlichen Entwicklung. Zweitens: Rechtlich besteht staatliches und genossenschaftliches Eigentum an den Produktionsmitteln, wobei auch die Unternehmungen staatlichen Eigentums über eine weitgehende ökonomische Selbstän- digkeit verfügen, die allerdings durch die Generaldirektoren so- wie sonstige bürokratische Eingriffe beschränkt ist. Drittens: Sowohl für die staatlichen wie auch für die genossen- schaftlichen Unternehmen gilt das Prinzip der betrieblichen Er- gebnisrechnung, das Bruttoeinkommensprinzip; ausgenommen hiervon sind die Banken. Viertens: Das System der Geld- und Kreditversorgung ist be- herrscht durch die zentrale Kreditkontingentierung sowie zentral festgelegte Kreditzinsen. Fünftens: Auf den Märkten wird Wettbewerb angestrebt, es dürften jedoch monopolistische Formen - vor allem des Angebots vorherr- schen. Sechstens: Es herrscht ein System staatlicher Rest- und Limitpreise; bei letzterer! können sich innerhalb einer gewissen Bandbreite Marktpreise bilden. Für einige Güter ist völlig freie Marktpreisbildung zugelassen" (S. 128 f.). Indem aber das Schwergewicht von den Verfassern auf die prozeßpo- litische Steuerung des Wirtschaftssystems gelegt wird, sind die entscheidenden Mechanismen des neuen ökonomischen Systems noch nicht in Kraft, seine rudimentäre Existens gerät ständig in Wi- derspruch mit den Gegnern der technokratischen Reform. Waren zunächst die Stalinisten besorgt, ihren Anteil an der zentrali- sierten Macht zu verlieren, und verhinderten unter Novotny die Einführung des NÖS durch verschiedene Preisstops, wurden nach dem Januar auch unter den Anhängern einer Konzeption von Arbeiterrä- ten in Gewerkschaften, Universitäten Stimmen laut, die vor einem Machtzuwachs der Manager warnten. Auf diese politische Geschichte und Vorgeschichte geht das Buch leider gar nicht ein. Es be- schränkt sich auf die Widersprüche, die das Modell selbst auf- weist; ihre Lösung heißt allerdings nur: vollkommene Dezentrali- sierung: "Es ist kein Verfahren zentraler Preisplanung bekannt, das es er- möglichte, solche Preise hervorzubringen, durch die die gesamt- wirtschaftlichen Knappheitsgrade der einzelnen Güterarten genau bezeichnet werden und die zugleich den notwendigen Leistungs- und Anpassungszwang bewirken, um die einzelwirtschaftlichen Pläne kurz- oder langfristig in befriedigender Weise zu einem gesamt- wirtschaftlichen Plansystem zu koordinieren. Diese Funktionen können nur durch Wettbewerbspreise und auch nur annähernd durch sie richtig bewirkt werden." (S. 148). Die scheinbar immanente Kritik greift also zunächst die Punkte an, in denen das NÖS dem kapitalistischen Wirtschaftsprozeß nicht vollständig gleicht. Die Möglichkeit der Konvergenz technokrati- scher Entscheidung, die durch der Sache immanente Zwänge hervor- gebracht wird, geht hier noch in dem traditionellen Modell der Konkurrenzwirtschaft unter, was aber nicht bedeutet, daß die spe- zifisch notwendigen Sachzwänge hiermit nicht vorbereitet werden. Von den Verfassern wird nicht das Fehlen einer marxistischen Ana- lyse beklagt, sondern der dazu notwendige Mut lobend hervorgeho- ben: "Man hat sich nicht gescheut, westliche wirtschaftswissenschaft- liche Einsichten für die eigenen Zwecke zu verarbeiten" (S. 25). Und dies zum ersten Mal in einer Sprache, die nach Ansicht der Verfasser die Basis für die wissenschaftliche Analyse ist: eine Sprache, die auf jedes marxistische Vokabular verzichtet. Die Frage, die abschließend gestellt werden muß, ist die nach dem Charakter des Systems in der CSSR, das die Sowjetunion zu der In- tervention veranlaßt hat: Nach der Lektüre dieses Buches befand sich die CSSR auf dem besten Wege zu einem dem Kapitalismus ähn- lichen System. Dieser Schluß abstrahiert jedoch von dem politi- schen Prozeß, der die Arbeiter aus ihrer politischen Lethargie hätte reißen können. Mit der Errichtung von Arbeiterräten war nicht notwendig - wie vielleicht intendiert - ein Mechanismus der Integration geschaffen. Die Duldung der Pressefreiheit war nicht nur Instrument konterrevolutionärer Intellektueller: In welchem sozialistischen Land außer Kuba kann man sonst Che Guevara, Wolf Biermann, Isaak Deutscher, P.M. Sweezy und übrigens auch Adorno und Habermas bekommen? Sybille Plogstedt zurück