Quelle: Archiv MG - REALSOZIALISMUS DDR/FNL - Deutsche Menschen in ihrem Wahn
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I. "WÄHRUNGSUNION": ECHTES GELD STATT "SOZIALISTISCHEM PLAN"
"Die Deutsche Bundesbank wird alleinige Zentralbank im gemeinsa-
men Währungsgebiet. In der DDR werden zwei Landeszentralbanken
eingerichtet... Ostberlin entsendet zwei Vertreter in das Direk-
torium der Bundesbank; die Präsidenten der neuen LZB bekommen
Sitz und Stimme im Zentralbankrat... mitwirken darf die Regierung
der DDR auch im Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen, das über
das Geschäftsgebaren der privaten Banken im gemeinsamen Währungs-
gebiet wachen wird... Der erweiterten Frankfurter Geldzentrale
wird es dann obliegen, die Bargeldbestände, Buchgeldbestände und
Forderungen in Mark der DDR in DM umzutauschen." (Spiegel
10/1990, S. 17)
So oder so ähnlich läuft sie also, die Übernahme der DDR, erster
Teil, durch die BRD: die "Währungsunion", die gar keine ist. Denn
hier wird nichts "uniert", es verhandeln nicht souveräne Staaten
mit unveräußerlicher Geldhoheit über eine immer engere
"währungspolitische Zusammenarbeit" mit Kursstützung, Bandbrei-
ten, Währungskörbchen usw. Die Sache ist viel schlichter: Die an-
dere Seite verschwindet; der DDR-Souverän kommt weg und als er-
stes sein Geld. Statt dessen gilt, direkt und ohne festen oder
schwankenden Wechselkurs, die D-Mark.
Und so ist die Sache auch viel billiger - sie kostet rein gar
nichts; eben weil es sich gar nicht um eine Währungsunion han-
delt, in deren Rahmen der eine Staat mit seiner Nationalbank und
deren Banknoten für die Währung eines anderen einstehen müßte.
Das alte schlechte, sozialistische - Geld wird gegen neues -
gutes, hartes, deutsches - Geld ausgetauscht. Dafür braucht sich
kein Bundesbanker die Spendierhosen anzuziehen und irgendetwas zu
verschenken; und überwiesen wird auch nichts. Technisch gesehen
läuft eine schlichte Umstellung: Alle Rechtstitel auf Zahlung,
die in der DDR kursieren oder herumliegen - "Konto", "Buchgeld",
"Forderung" oder wie immer sie heißen -, lauten auf D-Mark; ob
auf genauso viele, wie bisher DDR-Mark verbucht waren, oder in
welchem Verhältnis weniger, ist für den Akt der Umstellung
gleichgültig. Und was die Bargeldbestände betrifft, so ist ihr
Austausch wirklich einmal nur eine Druckereifrage - im Notfall
täte es ein Stempel auf die alten DDR-Mark-Scheine auch, nur fäl-
schungssicher müßte er sein.
Alles, was Geld kostet, geht dann erst los. Nämlich als erstes
mal ein munteres Kaufen und Verkaufen, welches Geld bringt und
die D-Mark auch "drüben" mehrt. Ein Geldverleihen und Schuldenma-
chen, das noch mehr Geld bringt und die D-Mark vermehrt. Das D-
Mark- Verdienen eben. Und das kostet genau so viel, wie das Geld-
verdienen im Kapitalismus nun einmal kostet: die Kapitalisten
einen Geldvorschuß für ihr Geschäft, die Lohnarbeiter einen Ein-
satz in den Firmen anderer Leute. Und den Staat - die Aufsicht
über das Geschehen, einige Investitionen ins Verkehrswesen, eine
"Anschubfinanzierung" für die gesetzlichen Zwangsversicherungen,
die es dann braucht, und eine Umstellung des alten Wirtschafts-
lenkungswesens auf das ganz normale finanzamtliche Steuereinzie-
hen; denn so ist es ja auch nicht, daß der Fiskus von ehemaligen
DDRlern keine Lohn- und Mehrwertsteuer erheben würde.
Der Aufwand für diese "Währungsunion" ist also gering; um so grö-
ßer ihr Ertrag. Der besteht nämlich nicht in einem Gewinn, son-
dern darin, daß es fortan auch in der DDR ums Gewinnemachen geht
und alle wirtschaftlichen Aktivitäten D-Mark abwerfen. Der
schlichte Akt der Umstellung auf die neue Währung eröffnet eine
ganze neue Produktionsweise, mit einer neuen Form und Zweckbe-
stimmung allen gesellschaftlichen Reichtums. So ist es gemeint,
so wird es gemacht.
Und so werden, ganz nebenbei, alle Ideologien der Volkswirt-
schaftslehre blamiert, nach denen das Geld nichts als ein beson-
ders bequemes Tauschmittel wäre und eine bloße Recheneinheit, die
der Versorgung der Kundschaft arithmetische Dienste leistet. Mit
ihrem praktischen Verstand setzen die Währungsmacher das
"metaphysische Konstrukt" des alten Marx in die Tat um und be-
werkstelligen die erstmalige korrekte Anwendung der Wertlehre auf
dem Boden der DDR.
1. Die D-Mark als Maß der Werte - der Wert als Maß aller Dinge
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DDR-Bürger wissen und stellen sich darauf ein, daß sie nach Ein-
führung der D-Mark neue Preise zu zahlen haben; hauptsächlich hö-
here fürs alltäglich Notwendige. Sie begehren D-Mark, schätzen
deren Großartigkeit am bisherigen offiziellen Wechselkurs von 1
DM zu 3 DDR-Mark und rechnen gleichzeitig damit, daß sie selbst
nach einer 1:1-Umstellung ihrer Löhne, Renten und Sparbücher -
die sie von Bonn gewährt kriegen oder nicht - Schwierigkeiten be-
kommen, sich ihr bisheriges Leben weiter leisten zu können. Die
D-Mark gibt ihnen einige Rätsel auf über den Wohlstand, den sie
sich von ihr erhoffen. Und daran könnten sie wenigstens merken,
in was für ein seltsames A b h ä n g i g k e i t s v e r-
h ä l t n i s sie sich mit dem Gebrauch der neuen Währung
begeben.
Statt dessen denken DDR-Bürger in dieser Frage, wie ihre west-
deutschen Landsleute immer nur in Preisvergleichen, rechnen hö-
here Mieten gegen erstens vorhandene, zweitens billigere Videore-
corder auf und können locker für den Rest ihres Lebens an der
Frage herumproblematisieren, ob das neue "Preisniveau" besser als
das alte ist oder ob es nicht auch seine zwei Seiten hat. Damit
liegen sie schief. Denn um ein paar neue Preise geht es wirklich
nicht, wenn die Güte des neuen Geldes sich nicht zuletzt daran
beweist, daß man es nötiger als jede alte DDR-Mark braucht, weil
"alles" - zumindest vieles Unentbehrliche - t e u r e r wird.
Zumindest wird schon daran klar, daß D-Mark-Preise einen anderen
ö k o n o m i s c h e n Zweck haben als die "sozialistischen"
Preise, die zwischen dem planenden Staat und seinen VEBs, zwi-
schen denen und den HOs und schließlich vom sozialistischen End-
verbraucher gezahlt worden sind. Die D-Mark selbst ist offen-
sichtlich für ökonomische Leistungen da, die der alten DDR-Mark
ganz fremd waren. Echtes Geld und richtige Preise sind eben gar
keine Frage der Preishöhe und der Geld s o r t e und
-m e n g e, sondern eine von Zweck und Mitteln der gesamten Pro-
duktionsweise, also wirklich mal eine Systemfrage.
Preise in der "Marktwirtschaft"
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sind zuallererst eine Sache der professionellen Verkäufer. Deren
Profession ist nämlich der Zugriff aufs Geld ihrer begehrlichen
Kundschaft. Erst und nur damit sind die Kaufleute am Ziel ihrer
ökonomischen Tätigkeit - haben ihr Geschäft gemacht, wie man so
sagt. Die Preise, die sie verlangen, sind ihr Mittel, die Bedürf-
nisse ihres Publikums für ihr berufliches Bedürfnis auszunutzen
und ihre Ware zu Geld zu machen. Das ist so sehr der ausschließ-
liche Sinn und Zweck ihres Handels und Wandels, daß sie sich
selbst ebenso wie die Versorgung der Leute abhängig machen von
der Zahlungsfähigkeit der Kundschaft. Erst wenn die ihnen ihre
nützlichen Güter abgekauft, also "versilbert" hat, ist die Sache
gelaufen, das Wirtschaften am Ziel, und es kann Bilanz gezogen
werden.
Nach der anderen Seite hin sind die Preiszettelchen auf jeder
Ware die einzige, aber eben die Schranke zwischen jedermann und
den Gegenständen seiner aufgeweckten Bedürfnisse. Sie machen den
Geschäftsabschluß der Kaufleute zur umfassenden Lebensbedingung
und geben jeder Bedürfnisbefriedigung ihr Maß vor. Denn sie wol-
len erst einmal bezahlt sein. So wird jedes Stückchen Leben in
der Marktwirtschaft zu einer Frage des Geldbeutels.
Beides haben die
Preise im "realen Sozialismus"
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nicht geleistet. Sie waren Instrumente einer staatlichen Planung,
die Preise als Mittel für die "Allokation von Ressourcen" und die
Lenkung der Warenströme eingesetzt hat. Statt wie das Wort
"Planung" nahelegt - den Bedarf zu ermitteln und den erforderli-
chen Aufwand zu organisieren, haben die staatlichen Wirtschafts-
behörden in der DDR vorgeschriebene Preise das Ziel bewirken las-
sen wollen, daß nützliche Güter mit schlafwandlerischer Sicher-
heit immer dorthin gelangten, wo sie gebraucht wurden. Diese
schöne Absicht ist in eine Preisgestaltung und lauter komplexe
Bilanzierungsvorschriften umgesetzt worden. Und damit war die
marktwirtschaftliche Funktion der Preise, dem Geschäft zu dienen,
Mittel einer befriedigenden Geldbilanz und sonst nichts zu sein,
unwiderruflich zerstört.
Dasselbe gilt für die andere Seite des Preises: Mit ihren Preis-
festsetzungen haben die Planungsbehörden auf die Erschwinglich-
keit der nötigen Güter für die, die sie nötig haben, geachtet und
damit die Schranke, die der Preis dem Bedürfnis setzt, in weiten
Bereichen eingerissen. Pfennigabgaben für die Personenbeförde-
rung, ein paar Märker für Kinderkleidung oder fürs Wohnen: Das
waren symbolische Anerkennungsgebühren und keine Preise - genau-
sowenig wie auf der anderen Seite eine Preisfestsetzung für viele
Güter, die diese planmäßig so gut wie unerschwinglich machte. Da
bewährte sich zwar der Preis als Mittel, einen Ausschluß des Pu-
blikums von knappen Gütern zu bewerkstelligen. Aber auch da war
nicht der Preis und nur er die Schranke zwischen Bedürfnis und
Gebrauchswert; die wirkliche Schranke war, daß es das begehrte
Gut kaum gab; und auf diesen Gütermangel hat der Staat Preise
draufgesetzt, die einer Einsammelaktion für sonst einfach nicht
ausgebbares Geld gleichkamen.
Der "realsozialistische" Staat hat damit in gewisser Weise eine
marktwirtschaftliche Ideologie in die Tat umgesetzt: die Deutung
der Preise als Instrumente, den Mitgliedern der Nation ihren ge-
rechten Anteil an der Warenwelt zuzuteilen. In der Marktwirt-
schaft ist das ein plump vertraulicher Schwindel, der vom Ergeb-
nis her nicht zu widerlegen ist: Es wird die triviale Tatsache
notiert, daß jeder soviel kriegt, wie er sich kaufen kann; das
wird ein wenig anders betont, nämlich so, daß jeder sein Geld für
das ausgegeben hat, was er gewollt hat, also jetzt hat, was er
will; und das steht dann da als wahrer und eigentlicher Zweck des
Handels, obwohl es irgendwie auch jeder besser weiß. Im "realen
Sozialismus" hat der Staat die Preise tatsächlich zum Zuteilungs-
instrument gemacht, zu seinem Instrument und zu bloß einem neben
anderen wie bewiesener staatsdienlicher Tüchtigkeit. Den markt-
wirtschaftlichen Zweck und die Leistung des Preises hat er so
b e k ä m p f t und Ergebnisse erzielt, die gegenüber marktwirt-
schaftlichen Verhältnissen vor allem einen Nachteil aufweisen:
Sie lassen sich nicht so locker wie das Geldeinnehmen und das
Ausgeschlossen-Sein im einzig wahren bürgerlichen Geschäftsleben
unter den zynisch-schönfärberischen Gesichtspunkt stellen, daß am
Ende doch ein jeder aus freiem Entschluß sich selber seinen Teil
zugeteilt hätte vom käuflichen Warenberg.
Geld in der Markwirtschaft
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ist das Zugriffsmittel schlechthin auf alles, was das Herz be-
gehrt - vorausgesetzt, man hat genug davon. Von den Dingen, die
das Herz begehrt, gibt es allemal genug - für diejenigen, die die
verlangten Preise zahlen können. Zu kaufen sind sogar Errungen-
schaften, die es noch gar nicht gibt; z.B. kann der amerikanische
Präsident - der da wie ein besonders großer Kunde am Rüstungs-
markt auftritt - seiner Nation ein Arsenal von Weltraumwaffen
kaufen, und was sein Militär bekommt und wann, ist allein die
Frage, wieviel Geld er es sich kosten läßt.
Diese Freiheit des Geldes liegt daran, daß es nicht das Zugriffs-
mittel auf einen Warenreichtum ist, der unabhängig vom Geld zu-
standegekommen und nun zu verteilen wäre. Geld ist Mittel der An-
eignung von allem, was Arbeit überhaupt leisten und herbeischaf-
fen kann. Es erlaubt den Zugriff auf Arbeit überhaupt, ist das
Kommando darüber, wofür die Arbeitskraft der Gesellschaft einge-
setzt wird und was demgemäß an Gütern zustandekommt. Das ist des-
wegen so, weil das Geld nach der anderen Seite hin der Z w e c k
ist, für den überhaupt gearbeitet wird. Wer produziert, um seine
Produkte auf den Markt zu werfen, der will damit ja kein von der
Gesellschaft für nützlich erkanntes und beschlossenes Produkti-
onsprogramm erfüllen; der rechnet auf ein Bedürfnis, dessen
Z a h l u n g s f ä h i g k e i t er ausnutzen kann. Das am
Markt verdiente Geld entscheidet dann darüber, ob und in welchem
Maß die geleistete Arbeit wirklich nützlich war, ganz gleich, wie
nützlich sie für sich genommen gewesen sein mag und wie brauchbar
ihre Produkte. Gelingt die lohnende Uerwandlung der geschaffenen
Waren in Geld nicht, dann war die Arbeit selbst umsonst: kein
Beitrag für die gesellschaftlichen Bedürfnisse - für die Bedürf-
nisse, versteht sich, wie sie marktwirtschaftlich einzig und al-
lein seriös existieren, nämlich als zahlungsfähige Kundschaft -
und ohne Ertrag für den Produzenten selbst.
Geld ist also die private Macht über die Arbeit anderer; diese
Macht hat im Geld ihr Maß. Geld ist nämlich der Bescheid an den
Produzenten, wieviel Nutzen ihm die geleistete Arbeit bringt,
weil sie ein Beitrag zum Nutzen zahlungsfähiger anderer war. Geld
ist also der Zweck aller marktwirtschaftlichen Produktion; es ist
das eigentliche Produkt, auf das es den Produzenten ankommt. Im
Geld sind somit lauter gegensätzliche Verhältnisse kombiniert:
eine Art zu produzieren, bei der jeder Produzent nichts als sei-
nen privaten Ertrag bezweckt, und die Abhängigkeit der Privatpro-
duzenten voneinander; die Verfügungsgewalt über fremde Arbeit und
die Notwendigkeit, mit der eigenen Arbeit fremde Interessen zu
bedienen, um sie auszunutzen. Das Geld ist die Art und Weise, wie
alle Produktionsstätten einer Nation "zusammenarbeiten", ohne
wirklich zusammen zu arbeiten, nämlich indem alle, jeder für sich
und gegen alle anderen, dahinterher sind und es durch Verkauf
voneinander holen müssen. Das Geld ist gesellschaftliches Produkt
und privater Ertrag der Produktion in einem - also die
"gesellschaftliche Sache", die den ökonomischen Zusammenhang zwi-
schen allen Firmen und Individuen stiftet, und zwar einen höchst
widersprüchlichen. Mit dem Geld ist nämlich der Widerspruch gege-
ben zwischen dem pur privaten Zweck der Arbeit und dessen Abhän-
gigkeit vom Nutzen anderer, zwischen dem Kommando über fremde Ar-
beit und der Notwendigkeit, selber die Zahlungsfähigkeit anderer
auszunutzen. Daraus ergeben sich die gesellschaftlichen Gegen-
sätze zwischen denen, auf die sich die verschiedenen Seiten die-
ses Widerspruchs verteilen: zwischen denen, die im Geld Zugriff
auf und Kommando über fremde Arbeit haben, und denen, die im
Geldmangel auf ihre Abhängigkeit von fremdem Geld festgelegt
sind. Und entschieden ist mit dem Geld auch schon die borniert-
begriffslose Verlaufsform dieses Gegensatzes: v i e l o d e r
w e n i g - das ist die Frage aller Fragen beim Geld. Dieses
seltsame gesellschaftliche Produkt war das
Geld im "realen Sozialismus"
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nicht. Vor allem andern hat nämlich der Staat in diesem System
alle Produzenten auf Dienste für ihn festgelegt, und das Geld hat
er zu seinem exklusiven Kommandomittel über die gesellschaftliche
Arbeit gemacht. Er hat den Betrieben mit dem Geld, das er sie hat
einnehmen lassen beim Verkauf ihrer Waren und das er ihnen zuge-
wiesen hat, den nach seinem Ermessen zweckdienlichen Bescheid
über den geseltschaftlichen Nutzen ihrer Arbeit und das Ausmaß
des gesellschaftlichen Interesses an Fortführung und Erweiterung
ihrer Produktion erteilt. Ü b e r dem "Kriterium" des Geldes
stand die staatliche Entscheidung, wohin es fließen sollte. Und
damit ist schlechterdings weg, was das Geld in der Marktwirt-
schaft überhaupt ausmacht: das Geldverdienen als letzter zwingen-
der Zweck jeder ökonomischen Tätigkeit.
Abgeschafft hat der "realsozialistische" Staat das Geld trotzdem
nicht; aber was war es dann noch! Der Staat war bemüht, die Pro-
duktion seiner Betriebe dadurch zu lenken, daß er sie auf Geldbe-
ziehungen untereinander festlegte: Sie sollten mit ihren Produk-
ten voneinander Geld verdienen - d a ß verdient wurde, war
staatlich garantiert; wieviel, das war von Staats wegen vorgege-
ben. Sie sollten "wirtschaftlich" Buch führen und sich beim Pro-
duzieren nach den Erlösen richten. Über das staatlich verordnete
Geld-Streben der einzelnen Betriebe sollten sich automatisch die
vom Staat gewünschten volkswirtschaftlich sinnvollen Proportionen
zwischen den verschiedenen Branchen herstellen; freilich mußte
der Staat mit Geldabschöpfungen und -zuweisungen dauernd für eine
Korrektur der "automatischen" Ergebnisse im Sinne seiner volks-
wirtschaftlichen Ziele erst sorgen.
Dem gesamten Unternehmen ist der unkritische Glaube an die enor-
men Leistungen des Geldes anzumerken, das, wenn nur alle borniert
dahinter her sind, von selbst - "hinter dem Rücken" der Beteilig-
ten - einen sinnreichen Zusammenhang der gesellschaftlichen Pro-
duktion stiften würde. Wieder ist der "reale Sozialismus" bemüht,
eine marktwirtschaftliche Ideologie in die Tat umzusetzen, näm-
lich die vom Geld als sinnreichem Mittel, eine
g e s a m t g e s e l l s c h a f t l i c h e
A r b e i t s t e i l u n g herzustellen. Diese Ideologie geht
in der Marktwirtschaft trivialerweise auf, weil gar keine andere
Arbeit geleistet wird als die, die sich am harten Kriterium des
zu verdienenden Geldes bewährt. Genau diese Trivialität hebt der
"realsozialistische" Staat mit seiner Herrschaft über das Geld
auf. Er will immer schon vor der Geldzirkulation die Einteilung
der gesellschaftlichen Arbeit kennen, die volkswirtschaftlich am
vernünftigsten wäre; deswegen manipuliert er das Geld im Sinne
seiner Vorstellungen. Daß er m i t G e l d zu Werke geht, ist
die Verabschiedung jeder vernünftigen Planwirtschaft; daß er das
Geld nur vom ihm manipulierte Werke verrichten läßt, ist sein
"Verstoß" gegen das, was Geld in der Marktwirtschaft ist, und die
Beseitigung aller Leistungen, die es dort erbringt, bis hin zu
dem Schein eines sinnreich-selbsttätigen Zusammenwirkens aller
Geldgeier. Seine Pseudo-Planung ist wie der Versuch, das lobende
Geschwätz der volkswirtschaftlichen Theorie von der
"Allokationsfunktion des Geldes" als tatsächlich regelnden Ge-
sichtspunkt in die Marktwirtschaft einführen zu wollen. Daß sogar
das geht, war an der DDR zu sehen. Aber vom Standpunkt der jetzt
in Angriff genommenen "Währungsunion" steht auch fest: G e l d
in dem Sinn war das nicht, was die SED "Mark" genannt hat. Denn
ihm fehlte immer das Entscheidende: die ausschließliche sachliche
Zwangsgewalt des letzten Kriteriums für jede Arbeit.
Jetzt gibt es also auch für die DDR e c h t e s G e l d. Und
das heißt: Es wird nicht etwa nur neu benannt oder ein bißchen
umbewertet, sondern völlig neu bestimmt, w a s d i e D D R -
Ö k o n o m i e f o r t a n ü b e r h a u p t p r o d u-
z i e r t. Wenn ihre Produkte in D-Mark verkauft und dafür
hergestellt werden, dann ist das auch der Zweck der Sache, also
d i e D - M a r k d a s e i g e n t l i c h e P r o d u k t
dieser Ökonomie, so wie sie das der westdeutschen Marktwirtschaft
schon von Anfang an war.
2. Die D-Mark als Geschäftsmittel -
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Armut und Reichtum als Produkte des freien Geschäftslebens
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Das Einkaufen brauchen die DDR-Bürger nicht erst zu lernen, wenn
sie in Zukunft D-Mark zum Kaufladen tragen müssen. Ganz sicher
müssen sie aber ein wenig umlernen beim Sich-Einteilen. Und ob
sie ihre alten HO-Leiter nach der Umstellung noch wiedererkennen,
ist sehr die Frage. Die jedenfalls müssen gemeinsam mit vielen
Kollegen auf den neuen Beruf umsatteln, beim Ein- und Verkaufen
hinter der D-Mark und sonst nichts her zu sein.
Armut in der Marktwirtschaft
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- das gilt vielen DDR-Bürgern als ein bloßes "sozialistisches"
Gerücht und in der bundesdeutschen Öffentlichkeit als Thema für
die Vorweihnachtszeit. Denn die Marktwirtschaft beeindruckt be-
kanntlich durch ihre enorme Warenvielfalt und ihren Überfluß. Und
das rechnet die dazugehörige Ideologie dieser Wirtschaftsweise
hoch an: Warenfülle als Reichtum, greifbar für jedermann; Waren-
vielfalt als Angebot an die vielfältige Bedürfnisstruktur der
Menschen.
Die Wahrheit ist etwas banaler.
Daß Waren im Überfluß angeboten werden und die berühmten Schau-
fenster notorisch voll sind, ergibt sich ganz logisch aus dem
feststehenden Zweck des Warenangebots. Es ist dazu da, dem Ver-
käufer Geld einzuspielen. Da wäre es schlicht geschäftsschädi-
gend, wenn der Nachschub an lohnend absetzbarer Ware stocken
würde. Güter, die nicht lohnend abzusetzen sind, gibt es immer
wieder einmal zu reichlich; halbe Ernten werden weggekippt, wenn
sie sich nicht zu einem gescheiten Preis verkaufen lassen. Umge-
kehrt beschränkt der lohnende Preis das Bedürfnis der Kundschaft,
so daß Warenmangel wirklich niemanden in der Marktwirtschaft zu
Entbehrungen zwingt. Die Warenhäuser stehen voller nützlicher
Dinge, von denen viele, die sie gut gebrauchen könnten mangels
Knete ausgeschlossen sind. So viel zum Thema "Schaufenster".
Für erfahrene Kaufleute ist dabei natürlich keine "Kaufkraft" so
gering, daß sie nicht ihr Interesse wecken könnte. Auch das ist
Geld, an das heranzukommen lohnt. Also wird die Geschäftswelt er-
finderisch und läßt sich zum technisch bestmöglichen Bedarfsarti-
kel beliebig viele Billigvarianten bis zum Ramsch einfallen. Die
enorme Vielfalt der Warenangebote ist die marktwirtschaftliche
Antwort auf die vielfältigen Ausmaße der verschiedenen ausnutzba-
ren Geldbeutel, die die Kundschaft per Scheckkarte oder Banknote
bei sich trägt. Das ist das bunte Geheimnis der westlichen Waren-
welt.
Die Kundschaft, die mit ihren Bedürfnissen unter das volkswirt-
schaftliche Stichwort "Massenkaufkraft" fällt, bildet wie von
selbst die zu diesem Angebot passende Kunst aus, in sich selbst
alle geweckten Bedürfnisse gegeneinander abzuwägen. Da konkur-
riert dann schlechterdings alles mit allem; in der BRD z.B. sehr
häufig Wohnung mit Kind - denn letzteres ist zwar auch in der
entwickelten Marktwirtschaft keine Ware in dem Sinn, hat aber
auch seinen Preis bzw. sehr verschiedene Preise, je nach dem, ein
wie gut ausgestattetes Kind die glücklichen Eltern haben wollen.
Nach und nach bilden sich über die Gewohnheit des Preisvergleichs
tiefe Erkenntnisse von der Art heraus, daß einerseits nur das
Teure wirklich preiswert ist, andererseits die Straße mit Son-
derangeboten gepflastert ist, die freilich meistens schon weg
sind. Nur die eine Erkenntnis unterbleibt in der Regel, obwohl
sie auch nicht komplizierter ist, nämlich daß die ganze Gewitzt-
heit des marktwirtschaftlich versierten Kunden und Endverbrau-
chers nichts ist als die Art und Weise, mit der Klemme zwischen
verfügbarem Geld und verlangten Preisen klarzukommen und die Be-
schränktheit der eigene Mittel zu organisieren: Zu deutsch: So
geht Armut in ihrer gewöhnlichen und gewohnten, als "Lebens-
standard" verbuchten Alltagsform.
Das ist der Überfluß, der mit der Einführung der D-Mark die
Armut im "realen Sozialismus"
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ablöst. Dort hat nämlich der Staat auf der einen Seite dafür ge-
sorgt, daß niemand mit seinen "Grundbedürfnissen" - d.h. mit dem,
was die Preisfestsetzer der Nation dazu gezählt haben - an den
Marktpreisen scheitern mußte. Vieles hat deswegen überhaupt keine
"realsozialistische" Mark gekostet oder nur einen symbolischen
Betrag, der nicht mehr sein sollte als eine erzieherische Erinne-
rung daran, wieviele Lasten der Staat seinen nach wie vor an die
Preisform gewöhnten Bürgern abnahm. Kinder sollten kein Problem
sein; das Wohnen auch nicht; und auf den Urlaub im FDGB-Heim
mußte keiner wegen Geldmangel verzichten.
Die fühlbaren Schranken sind den Bedürfnissen der "realsozia-
listischen" Konsumenten auch nicht aus den um so höheren
Geldbeträgen erwachsen, die für alle Güter erhoben wurden, die
eben damit von Staats wegen zum Luxusartikel erklärt waren. Der
Arbeiter- und Bauernstaat hat seinem Volk schlichten Warenmangel
zugemutet, so daß viele durchschnittliche Bürger an ihren
wachsenden Sparkonten nicht etwa erfreuliche Überschüsse ihrer
privaten Haushaltsführung registrieren konnten, sondern das Feh-
len von Gütern, die sie gebraucht und gerne gekauft hätten.
Vieles war dann natürlich doch zu beschaffen, aber eben nicht im
Kaufladen; eher schon über Beziehungen, deren Reichweite und
Tragfähigkeit mit der Position in der "realsozialistischen" Hier-
archie zunahmen, oder auf dem Wege offizieller staatlicher Zuwen-
dungen an verdiente Mitkämpfer oder mit dazwischenliegenden Me-
thoden. Die Kunst des Verbrauchers war es, sich vorsichtshalber
in jeder Schlange anzustellen und jenseits aller aktuellen Be-
dürfnisse Waren und Bezugsrechte zu horten; nach dem Motto "Man
weiß ja nie" - die Gelegenheit zu einem Tausch gegen etwas Benö-
tigtes würde sich schon einstellen.
Diese Sorte Mängelverwaltung war zumindest in einer Hinsicht ehr-
lich: Die Betroffenen wußten, daß sie es mit Armut zu tun hatten.
Sie waren ja dauernd konfrontiert mit dem Widerspruch, zwar Geld
zu haben und nützliche Dinge zu kennen und zu verlangen, die so-
gar zu kriegen waren - allerdings gegen ein anderes als das
"realsozialistische" Geld. Deswegen hat zum "realsozialistischen"
Alltag immer die Beschwerde über die Mangelwirtschaft gehört so-
wie der Fehlschluß, Grund des Mangels wäre das "schlechte" Geld -
in seinen Intershops hat der Staat ja selber die Leistungsfähig-
keit der D-Mark sogar mitten im "realen Sozialismus" vorgeführt;
so gesehen kein Wunder, daß seine Bürger jetzt zur D-Mark über-
laufen.
Den Klagen seiner Bürger und ihrer Kritik an seinem Geld hat der
alte SED-Staat sich nie verschlossen. Er hat allemal die passende
Selbstkritik gewußt und den quasi freien Zugang der Leute zum
Notwendigen als finanzielle Belastung seiner Kassen vorgerechnet,
die ihn an anderen Notwendigkeiten und Wohltaten hindern würde.
Er hat die entsprechenden Regelungen als "Subventionen" verbucht,
die den "eigentlichen", ökonomisch rentablen auf den wirklichen,
"sozialen" Preis herunterdrücken würden - eine reichlich absurde,
aber ins Bild passende Rechnungsart für einen Staat, der seinen
Stolz darein setzt, die soziale Natur der Warenproduktion herbei-
kommandiert zu haben. Marktwirtschaftlich war diese doppelte
Buchführung nie. I n n e r h a l b seines Abrechnungswesens hat
sich der "realsozialistische" Staat aber bereits sehr entschieden
auf die Seite seiner Gewinnrechnung gegen seine konsumenten-
freundliche Sozialrechnung gestellt und das für eine Methode er-
klärt, "Verluste" zu vermeiden und dadurch die "Kaufkraft" seines
staatseigenen Geldes zu verbessern. Die Manager der Planung und
Leitung haben sich dem verkehrten Dogma der bürgerlichen Volks-
wirtschaftslehre angeschlossen, nur knappes Geld wäre gutes Geld,
und damit nichts anderes zu erkennen gegeben als ihr Gefallen am
genuin marktwirtschaftlichen Mechanismus der Beschränkung der
Leute über den Preis - den hatten die "Sozialisten" im Ostblock
einmal verworfen...
Reichtum in der Marktwirtschaft
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setzt voraus, daß einer gute Geschäfte macht; nicht mit
"sozialen" oder "gerechten", sondern mit lohnenden Preisen; denn
die sind sein Mittel, das Geld seiner Kundschaft auf sein Konto
zu kriegen. Das ist sein Interesse; und daß es gelingt, ist ein
Sachzwang. Wer Waren auf den Markt wirft, hat nämlich für Produk-
tion oder Beschaffung des Warennachschubs schon bezahlt, also ein
Geld vorgeschossen, das nun mit Gewinn - aus dem Verkauf wieder
herausgeholt werden m u ß, damit das Geschäft nicht mit seinem
Warenberg pleite geht. Vom Geschäftsstandpunkt aus sind Waren
eben nicht mehr und nicht weniger als ein Durchgangsstadium der
Geldvermehrung, und jede Stockung in ihrem Absatz ist ein Pro-
blem, weil es den Fortgang der Sache aufhält und am Ende unmög-
lich macht.
Deswegen tun Geschäftsleute allerhand, um die Kundschaft auf sich
und ihr Produkt aufmerksam zu machen und einzuseifen - und um
sich andererseits von deren Launen, soweit es geht, unabhängig zu
machen. Ihr Geschäft darf nicht gleich stocken, bloß weil es mal
an Käufern fehlt. Aufs Geldverdienen kommt es an, sie hängen da-
von ab; deswegen darf es durch momentanen Geld m a n g e l auf
gar keinen Fall unterbrochen werden, denn dann kommt es ja erst
recht darauf an.
Unter praktizierenden Marktwirtschaftlern ist es deshalb zur nor-
malen Geschäftsgepflogenheit geworden, einander mit dem Verspre-
chen alsbaldiger Zahlung bezahlt zu machen und untereinander Zah-
lungsversprechen in vielerlei Form als Zahlungsmittel kursieren
zu lassen. Daran wird einmal mehr sichtbar, wie sehr eine angebo-
tene Ware für sie nichts als eine Zwischenform des Geldes ist: Um
ihr Geschäft am Laufen zu halten, tun sie so, als wäre es schon
gelaufen und die Ware in Geld (zurück-)verwandelt. Damit legen
sie sich natürlich auch auf eine Zahlungspflicht fest; wird die
nicht erfüllt, so erfolgt der Zwangsverkauf. So behält ganz prak-
tisch das Geld Recht und die Oberhand gegen das Warenstadium des
Geschäftsgangs und das bloße Zahlungsversprechen.
Es behält sogar Recht gegen den Geschäftsmann selbst. Wo Zahlung
versprochen und fällig ist, müssen sich selbst die privaten Be-
sitztümer des Schuldners eine Schätzung als Geld und einen
Zwangsverkauf gefallen lassen. Und daraus hat die Geschäftswelt
gleich schon wieder eine Geschäftsmethode gemacht: Wenn sie schon
im Ernstfall gar nicht bloß für ihren materiellen Gebrauchswert,
sondern für Geld stehen, dann sind die Wertsachen, die einem
Marktteilnehmer gehören, auch dafür gut, einem Zahlungsverspre-
chen Glaubwürdigkeit zu verleihen. Es ist ein wichtiger Beitrag
zum Geschäftsleben, wenn dessen Macher ihren Besitz so nachzäh-
len, als wäre er in Wahrheit Geld; denn soviel Kredit haben sie.
So läßt sich ihr eigentlicher Reichtum, der Geldwert ihres Vermö-
gens, sogar geschäftsmäßig mobilisieren, während die Gegenstände,
an denen er haftet, weiter ihre belanglosen materiellen Dienste
verrichten - ein letzter Beleg aus der Welt der geschäftlichen
Sitten dafür, daß Reichtum in der Marktwirtschaft tatsächlich nur
und genau insoweit wirklicher Reichtum ist, wie er abstrakter
Reichtum ist, nämlich die D-Mark-Summe, für die er gut ist.
An diesem Maßstab gemessen, war
Reichtum im "realen Sozialismus"
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schlichtweg nicht vorhanden. Gewiß hat der Staat seine Aufträge
an seine Betriebe in Geldgrößen formuliert und den Erfolg in
Geldgrößen bilanziert. Er hat die geschaffenen Güter verdoppelt
in sie selbst und in die als Geldsumme dargestellten Rechengrößen
seiner Planung und damit sogar den praktischen Effekt erzielt,
daß die Logik der vorgeschriebenen Abrechnung einer vernünftigen
Verwendung der Gebrauchswerte dauernd in die Quere gekommen ist.
Aber die geschäftliche Doppelexistenz des Warenreichtums, nämlich
als potentielles, in Warenform gebundenes Geld und als wirklich
erlöstes Geld, die hat das "realsozialistische" Bruttosozialpro-
dukt nie geführt.
Deswegen haben auch nie Teile des gesellschaftlichen Produkts ein
privates Vermögen gebildet, dessen materielles Gewicht in der
Geldsumme bestanden hätte, die es repräsentierte. Sicher hat der
Staat seinen verschiedenen Bürgern und Dienern in ganz unter-
schiedlichem Maß Zugang zu nützlichen Dingen eröffnet; auch, al-
lerdings nie hauptsächlich über gezahltes Geld, mehr über das
staatliche Zuteilungswesen. Nicht einmal den "Bonzen" läßt sich
nachrechnen, wie reich sie waren; allenfalls eine Liste der Mar-
morfliesen vorhalten, auf denen sie lustwandelten, und der Wäl-
der, in denen sie Jagdwild totschießen durften; und das beweist
außer den recht dürftigen Genüssen dieser "besseren Gesellschaft"
nur eins: Im marktwirtschaftlichen Sinn reich waren sie überhaupt
nicht.
Irgendwie haben das die DDR-Kritiker gemerkt, die im Blick auf
ihren untergehenden Laden die seltsame Auffassung vertreten,
einen nennenswerten Reichtum hätte es in der DDR überhaupt nicht
gegeben und noch nicht einmal eine Produktion in dem Sinn. Für
die Bedürfnisse der Staatsgewalt, für die Weiterführung und For-
tentwicklung der Produktion, für den Export in den RGW-Raum und
in den Westen, für einen gewaltigen Haufen Kulturleben und dafür,
daß am Ende auch das Volk recht und schlecht und auf alle Fälle
ohne materielle Existenznot über die Runden gekommen ist, hat es
ja durchaus gelangt. Richtig ist etwas ganz anderes: Das Geld, in
dem Bilanz gezogen und mit dem staatlich kommandiert worden ist,
und der materielle Reichtum, der zustandegekommen ist, waren nie
in der Weise ein und dasselbe, daß genaugenommen G e l d
p r o d u z i e r t worden ist. Auf diese Absurdität versteht
sich nur die Marktwirtschaft.
Und die kriegt sie ja jetzt, die DDR.
3. Deutsch - das einzige Attribut, das eine echte Mark verträgt
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Gegen D-Mark gibt es, demnächst also auch für DDR-Bürger, alles
zu kaufen, was es auf der weiten Welt überhaupt zu kaufen gibt.
Wenn man genug davon hat, ist dieses Geld universell anwendbar.
Das ist die gute Nachricht, jedenfalls für die Liebhaber von Ba-
nanen, Auslandsreisen, Diamantarmbändem und dergleichen mehr.
Daß mit der D-Mark soviel geht, liegt freilich überhaupt nicht an
denen, die so gerne Ausländisches verzehren. So weltbürgerliche
Konsumgewohnheiten sind vielmehr umgekehrt das Werk von Kaufleu-
ten aus aller Welt, die Waren herbeischaffen und dem Tourismus
den Weg ebnen, weil sie auf die D-Mark scharf sind. Dieses Geld
ist für sie ihr höchstes und letztes ökonomisches Ziel. In ihm
besitzen sie ihren Reichtum in einer Form, die ihn zum universel-
len Inbegriff des Reichtums macht.
Und so gehört es sich auch für ein Geld in der Marktwirtschaft.
Denn da geht es um Reichtum in einer Form, die keine nähere Be-
stimmung, kein einschränkendes Attribut verträgt. Geld, der zum
Zweck erhobene abstrakte Reichtum, kann weder sozial noch ge-
recht, weder christlich-abendländisch noch sozialistisch, weder
demokratisch noch patriotisch sein. Denn damit wäre ein noch
übergeordnetes Ziel in Anschlag gebracht, für das es bloß Mittel
zu sein hätte; es wäre nicht mehr der Zielpunkt aller ökonomi-
schen Aktivitäten. Und daher ist es auch unverträglich mit räum-
lichen Schranken. Ein Reichtum, der nur an einem bestimmten Ort
einer wäre, nur in einer Nation und in der nächsten schon nicht
mehr, der ist kein Reichtum, wie er marktwirtschaftlich zu sein
hat: abstrakt, d.h. losgelöst von jeder Beziehung auf bestimmte
Bedürfnisse, bestimmte Umstände, bestimmte - und sei es auch nur
räumlich eingegrenzte - Verwendungsmöglichkeiten.
Geld in der Markwirtschaft ist Weltgeld -
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oder es ist letztlich nicht der Reichtum, um den es marktwirt-
schaftlich geht.
Nun heißt das Ding allerdings: "deutsch". Die D-Mark trägt ihre
Beschränktheit schon im Namen. Und sie enthält sie in sich. Sie
ist nämlich, ihrem ökonomischen Gehalt nach, ein Zah-
lungs v e r s p r e c h e n; zwar ein höchst seriöses, gegeben
von der Nationalbank in Frankfurt, der Bank aller Banken in der
BRD, aber eben nur das. Sie ist zum Zahlungs m i t t e l erhoben
durch deutsches Gesetz; damit zwar sehr machtvoll, rechtlich
zwingend aber bloß so weit, wie deutsches Gesetz gilt. Die
u n b e d i n g t gültige Gleichung, daß Geld Reichtum
schlechthin ist, gilt eben nur b e d i n g t, wenn das Geld ein
staatlich garantierter Kreditzettel, eine W ä h r u n g ist.
Was den reiselustigen Endverbraucher mit seinen ersparten D-Mär-
kern betrifft, so kommt er mit diesem Widerspruch klar, ohne ihn
groß zu merken. Er tauscht die eine Währung gegen die andere; und
wenn er bislang DDR-Bürger war, dann wundert er sich, wie einfach
das geht. Daran könnte freilich auch ihm auffallen, daß beim Tau-
schen schon wieder er gar nichts entscheidet; weder ob sein Geld
genommen wird, noch wieviel ausländisches er dafür kriegt. Damit
er mit seiner D-Mark so nett bedient und ausgenommen wird, müssen
schon wieder die Kaufleute mit ihrem Interesse am abstrakten
Reichtum tätig gewesen sein. Und zwar mit dem Spezialinteresse,
Gelder verschiedener Nationalität gegeneinander zu tauschen.
Diese Profis des internationalen Geldgeschäfts kaufen und verkau-
fen Währungen; nicht, weil sie sich Güter aus dem einen oder an-
deren Land besorgen oder dorthin wollen und dafür dessen Geld
brauchen, sondern umgekehrt: Sie leiern Tauschgeschäfte an, weil
sie die getauschten Währungen verglichen haben. Ihre Kunst, Wäh-
rungen gegeneinander zu gewichten, sie anzubieten, nachzufragen
und ein Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage herzustellen,
die Menschheit mit Wechselkursen zu beglücken und diese andauernd
zu ändern usw., hat in der Ökonömie der jeweiligen Länder - und
in der Psychologie der Händler selbst - ihre Kriterien und An-
haltspunkte. Um die geschäftsmäßig anzuwenden, braucht kein Geld-
händler zu wissen, w o f ü r das eigentlich die Kriterien sind.
Sie wissen die Gelder verschiedener Nationen zu unterscheiden,
nach "hart" und "weich, "über-" und "unterbewertet", und beurtei-
len damit auf ihre Weise letztlich nichts als den Widerspruch,
den ein bloß nationales Geld allemal darstellt. Sie stellen über
jede Währung per V e r g l e i c h ein Urteil auf, dessen öko-
nomischer I n h a l t die Einschätzung ist, wie weit dieses
Geld davon entfernt ist, Reichtum schlechthin zu sein.
Dabei würdigt die Branche - nicht in einem theoretischen Ermitt-
lungsverfahren, sondern in ihren begriffslos-berechnenden Tausch-
geschäften - erstens die M a s s e d e s R e i c h t u m s,
der in einer Währung seine maßgebliche, nämlich Geldform angenom-
men hat und annimmt, sich umtreibt und erfolgreich vermehrt; sie
"prüft" insofern die erreichte und absehbare Annäherung an das
Ideal jeder nationalen Währung, nicht bloß national zu sein, son-
dern den Weltreichtum schlechthin zu repräsentieren und damit für
jeden Marktwirtschaftler unwiderstehlich attraktiv zu sein. Sie
würdigt zweitens die M a c h t d e s n a t i o n a l e n
G e s e t z g e b e r s, der die Kreditzettel seiner Notenbank
zum gesetzlichen Zahlungsmittel erhebt; denn die entscheidet über
die Sicherheit, mit der die Gleichung von Währung und Reichtum
innerhalb einer Nation und außerdem über deren Grenzen hinaus un-
widersprechlich gilt. Insoweit "überprüft" sie die Annäherung an
das Ideal jeder Staatsgewalt, ihre Entscheidungen für die gesamte
Staatenwelt mitsamt deren geschäftstüchtigen Weltbürgern verbind-
lich zu machen. Das Weltgeld gibt es also; nicht bloß in der
rohen, aber unverwüstlichen Form der Geldware, des Goldes, auf
das die Geldhändler und Währungshüter nirgends und um so weniger
verzichten mögen, je unsicherer ihnen die Aussichten für Geschäft
und Gewalt der marktwirtschaftlichen Nationen erscheinen. Das
Weltgeld, so wie die Geschäftswelt es will und braucht, existiert
als die K o n k u r r e n z einiger weniger - handgezählt:
dreier - nationaler Währungen ums Monopol auf universelle Aner-
kennung. Eine davon ist die D-Mark; und das ist der Grund, wes-
halb die Deutsch-Mark sich mit ihrer nationalen Beschränktheit so
gut verträgt. Ihre weltweite "Attraktivität" ist das Ergebnis ei-
nes nationalen Erfolgs in Sachen Welt-Reichtum und Welt-Macht -
den zwei Sachen, die zusammen den modernen I m p e r i a l i s-
m u s ausmachen, den man nach der Selbstauflösung des "realen
Sozialismus" auch drüben nicht mehr so nennen darf. Von den
imperialistischen Errungenschaften des NATO-Mitglieds und Export-
"Weltmeisters" BRD geht die Währungsvergleicherei der Welt-
Geldhandelsbranche los und dann hinunter bis zur Wechselstube, wo
sie dem gern gesehenen D-Mark-Urlauber als Wechselkurs begegnet -
welcher deutsche Weltbürger, egal ob aus Dresden oder Düsseldorf,
hätte sich das träumen lassen bei Banane und Chianti-Wein! Keine
Frage: Eine Währung von der Art war die
DDR-Mark nie
------------
Nicht nur, daß der DDR imperialistische Erfolge mit ihren segens-
reichen Auswirkungen auf die internationale "Kaufkraft" der Lan-
deswährung versagt geblieben sind: ihre Mark war noch nicht ein-
mal der Absicht nach ein geschäftlich interessantes Zahlungsver-
sprechen und -mittel. In die Konkurrenz um Würdigung als immerhin
bedingt brauchbare Erscheinungsform von Welt-Reichtum ist sie we-
der eingestiegen noch vom internationalen Geldhandel einbezogen
worden. Die DDR-Mark war nicht "konvertibel" - also ein von aller
Welt gesuchtes Geld -, weil sie noch nicht einmal eine
"Binnenwährung" im marktwirtschaftlichen Sinne war: der Form nach
zwar ein Kreditzettel der DDR-Staatsbank und gesetzlich zum Zah-
lungsmittel gemacht, aber ohne der wirkliche Inbegriff von natio-
nal produziertem Reichtum, also Wert zu sein. Deswegen gab es
auch die für eine Marktwirtschaft selbstverständliche
"Integration in den Weltmarkt" nicht: jene Ausrichtung aller Pro-
duktion am Zweck abstrakten, also auch universellen Reichtums,
als dessen Nebenprodukt allemal ein Wechselkurs für Touristen und
Kaffee-Importeure abfällt. Stattdessen wurde eine eigene natio-
nale Produktions- und Handelsabteilung mit dem Sonderauftrag der
Devisenbeschaffung gebraucht und eingerichtet, um den Staat - und
von dessen Gnaden die Bürger - überhaupt mit Kaufmitteln für Wa-
ren in und aus kapitalistischen Ländern zu versorgen. Wenn DDR-
Bürger mit Westgeld verreisen oder Westliches verzehren durften,
dann hatte sich das ihre Obrigkeit tatsächlich eigens zum Zweck
gemacht und dafür ein bißchen von dem realsozialistisch produ-
zierten Reichtum abgezweigt, mit dem westliche Geschäftsleute be-
dient und im Gegenzug Devisen beschafft worden waren.
Mit seinen grenzüberschreitenden West-"Geschäften" hat sich der
alte SED-Staat außer echtem Geld allerdings auch einige Notwen-
digkeiten der marktwirtschaftlichen Produktionsweise eingehan-
delt; nämlich vor allem die, auf westlichen Märkten zu den dort
gültigen Preisen Ware zu Geld zu machen. Dafür hatte er seinen
"realen Sozialismus" aber wirklich nicht eingerichtet, und dem
ist diese neue Notwendigkeit auch nicht gut bekommen.
Umgekehrt haben die Hüter der bundesdeutschen Marktwirtschaft die
DDR - und den "Ostblock" überhaupt - immer als unerträgliche Be-
hinderung empfunden; in vielerlei Hinsicht, aber nicht zuletzt
auch in dem Bemühen, das sie ihrer D-Mark ganz einfach schuldig
sind: mehr Welt-Reichtum in dieser Währung zu akkumulieren und
der Macht des nationalen Rechts mehr internationale Durchschlags-
kraft zu verschaffen. Mit ihrem marktwirtschaftlich-imperialisti-
schen Grundsatz, daß ein Geld entweder überall gültiger Reichtum
oder keiner ist, sind sie am "Eisernen Vorhang" nicht geschei-
tert; sie haben daraus einen vernichtenden Urteilsspruch über die
"realsozialistischen" Staaten gemacht, die in ihrer Wirtschaft
die Herrschaft des Geldes abgeschafft und sie der Herrschaft des
Weltgeldes entzogen hatten. Jetzt endlich haben sie es geschafft,
schreiten zur Vollstreckung ihres Spruchs, reden dabei ganz loc-
ker von "Währungsunion", so als würden sie sich mit Gleichgesinn-
ten zusammentun - aber sogar das haben sie ja nun hingekriegt;
denn in Wirklichkeit passiert etwas ganz anderes: Sie bringen
einen erstklassigen imperialistischen Sieg heim und tun ihr
Bestes, damit er der Wucht ihres nationalen Weltgeldes zugute
kommt.
4. Die D-Ma-k und ihr Recht: Das Privateigentum
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An eins brauchen sich die DDR-Bürger sicher nicht neu zu gewöh-
nen, wenn sie demnächst die D-Mark kriegen. Nämlich daran, daß
ihnen nicht viel und vieles, was sie gut brauchen könnten, nicht
gehört. Sie werden allerdings Bekanntschaft damit schließen, was
es heißt, daß in Zukunft alles und jedes als in D-Mark beziffer-
tes Eigentum jemandem gehört - irgendwie sogar ihre eigene Ar-
beitskraft ihnen selbst als verkäufliches "Humankapital".
Eigentum in der Marktwirtschaft
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heißt nämlich, daß die Staatsgewalt keinen Gegenstand herrenlos
läßt, sondern alles, worüber sich überhaupt unter Ausschluß ande-
rer verfügen läßt, einem Eigentümer als Objekt seiner alleinigen
Willensentscheidung zurechnet. Dieses ausschließliche Verfügungs-
recht ist eine sehr raffinierte Kategorie: Es unterscheidet
gründlich zwischen dem p r a k t i s c h e n Verfügen über ir-
gendwelche nützlichen Gegenstände, ihrem Gebrauch, der seiner Na-
tur nach oft ausschließend sein mag und oft auch nicht, und auf
der anderen Seite einem davon völlig unberührten i d e e l l e n
Verfügen; das beruht eben darauf, daß die staatliche Gewalt dem
Willen dessen, den sie dazu berechtigt, in Bezug auf "seine" Ge-
genstände Entscheidungsfreiheit sichert und alle anderen davon
ausschließt.
Dieses dreieckige Rechtsverhältnis zwischen Eigentümer, Staat und
dem ganzen Rest hat einen guten Ruf. Allerdings ausgerechnet des-
wegen, weil jeder normale Bürger geneigt ist, die beiden Seiten
des praktischen Habens und des ideellen Verfügens zusammenzuwer-
fen, die da gerade unterschieden werden, und den Staat als Not-
helfer zu betrachten, der eingreift, wenn unschuldigen Zeitgenos-
sen die liebgewordenen Objekte ihrer Begierden entrissen werden.
Daß die Sache anders gemeint ist und anders ist, merkt dann man-
cher, wenn ihm gewohnte Bedarfsgegenstände - von der gemieteten
Wohnung bis hin zum Spazierweg am Seeufer - unzugänglich werden,
weil ihn das Eigentum eines andem davon trennt.
Es wäre ja in der Tat auch langweilig, wenn die Staatsgewalt zwi-
schen faktischem Besitz und Eigentum gründlich und scharfsinnig
und mit aller Gewalt unterscheiden würde, nur um beides dann wie-
der zusammenfallen zu lassen. Das Recht jedenfalls wendet sich
liebevoll ganze Gesetzbücher lang den hochkomplizierten Interes-
senskonflikten zu, die sich aus der Scheidung zwischen Gebrauchen
und eigentümlichem Verfügen ergeben; diese Scheidung ist also
wohl das mit der juristischen Unterscheidung Gemeinte. Mit ihr
verdoppelt die Staatsgewalt jeden Gegenstand eines auch nur po-
tentiellen Interesses in das materielle Ding mit seinen eventuell
nützlichen Eigenschaften einerseits, in das Objekt eines ideellen
Verfügens, dem sie mit Ge- und Verboten an den Rest der Bürger-
schaft Respekt und Geltung verschafft, andererseits. Und genau
das hat in der Marktwirtschaft einen tieferen, praktischen, näm-
lich ö k o n o m i s c h e n S i n n.
Denn marktwirtschaftlich gesehen existiert jedes nützliche oder
nutzbar zu machende Ding sowieso von Anfang an doppelt: einer-
seits als Gebrauchswert, andererseits als Reichtum, abstrakt und
gezählt,- als Anspruch auf eine Summe Geld. Als Gebrauchsgegen-
stände sind sie gerade nicht das, was ihren Produzenten und Ver-
käufer an ihnen interessiert; deren ökonomisches Interesse geht
darauf, den wirklichen Gegenstand loszuwerden, um den darin stec-
kenden Anspruch auf Geld einzulösen. Da steht also das Interesse
an der Verfügung über den abstrakten Reichtum, an einem Stück
Verfügungsrecht über die gesellschaftliche Produktion
schlechthin, g e g e n das Hockenbleiben auf dem wirklichen
Gut. Der Reichtum ist marktwirtschaftlich erst fertig, wenn er
sich von seiner stofflichen Warenform gelöst hat. Und darin fal-
len die ökonomische Kategorie des Werts und die juristische Kate-
gorie des Eigentums zusammen. Geld ist Eigentum in derjenigen ab-
strakten Form, in der es an gar keinem materiellen Gebrauchsge-
genstand haftet, sondern als pure private Macht existiert, die
jederzeit im Kauf zuschlagen kann. Oder umgekehrt: Das Eigentum,
diese spitzfindige Rechtskategorie, führt ihr wirkliches, materi-
elles ökonomisches Eigenleben im Geld.
War das zu "philosophisch"? Ja, so ist das nun einmal: Ohne Hegel
und Marx begriffen zu haben, halten sich die Hersteller der deut-
schen "Währungsunion" an deren Begriff des Geldes und des Privat-
eigentums wie an ein Drehbuch. Sie gehen ganz einfach davon aus,
daß die D-Mark ohne gesetzliche Einrichtung und Betreuung des
Privateigentums nicht funktioniert, so wie das ganze schöne Ei-
gentumsrecht schlicht gegenstandslos ist, wenn es in einer natio-
nalen Ökonomie nicht ums Geld geht. Das ist ja gerade die
"philosophische" Klarstellung am Rande im Zuge der DDR-Annexion:
Funktioniert hat da der gesellschaftliche Laden auf seine Weise
ja auch, o h n e all die Schutzzäune ums Eigentum, die vom We-
sten her nun eingeklagt und eingerichtet werden, weil es mit ei-
ner anderen, der marktwirtschaftlichen Ö k o n o m i e neu los-
gehen soll. So blamieren leibhaftige bürgerliche Politiker, ohne
es zu merken, alle bürgerlichen Rechtsillusionen des "kleinen
Mannes", der den Schutz des Privateigentums für eine große Wach-
und Schließgesellschaft zugunsten seiner privaten Zahnbürste
hält, ohne weiteren ökonomischen Inhalt und Auftrag als den, daß
andere Zeitgenossen eben etwas größere Zahnbürsten haben, eventu-
ell sogar mal eine Fabrik. Ideologisch rechtgegeben wird den Mar-
xisten, die schon immer gesagt haben, daß das bürgerliche Recht
keine Dienstleistung für sorgenbeladene Bürger ist, sondern das
Vorgehen der staatlichen Gewalt bei der Einrichtung einer Natio-
nalökonomie, in der das Wachstum des Privateigentums das oberste
Sachgesetz ist. Und das durch Politiker und Banker, die sich ein-
fach an ihre unbegriffene, aber durchaus allgemeine bürgerliche
Lebenserfahrung halten, daß die rechtsstaatliche Gewalt mit ihrer
abstrakten Zuordnungskategorie "Eigentum" überall dort gefragt
ist und Konflikte regeln muß, wo Geld verdient wird.
Schon der marktwirtschaftliche Sachzwang, Geld zu verdienen, ist
bloß deshalb zwingend, weil alle Bedarfsartikel kraft Staatsge-
walt als Eigentum derer zur Welt kommen, die sie nur zum Verkau-
fen brauchen wollen und können, und nur hergegeben werden, wenn
damit das Eigentum des Verkäufers in die Geldform übergeht. Beim
Kaufen und Verkaufen sind demgemäß, rechtlich angesehen, Eigen-
tumstitel das eigentliche Handelsobjekt. Beim Mieten und Vermie-
ten, diesem guten marktwirtschaftlichen Brauchtum, wird überhaupt
die Trennung zwischen Benutzen und gesetzlich geschütztem ideel-
lem Verfügen selber zur Geldquelle.
Richtig interessant wird es freilich erst beim Eigentum an Pro-
duktionsmitteln. An ihnen zu arbeiten, sie für die Herstellung
von Gebrauchsgütern zu benutzen, ist eine Sache; den Nutzen davon
zu haben, eine andere. Das mag zusammenfallen, sogar gelegentlich
in der modernen Marktwirtschaft. Das Eigentum vermag aber auch
diese beiden Seiten praktisch zu scheiden. Und dann zeigt sich
erst so richtig, was in dieser Rechtskategorie steckt. Getrennt
ist dann nämlich zwischen dem materiellen Gebrauch der Produkti-
onsmittel, der A r b e i t, und einem Verfügungsrecht über die
Produktionsmittel, das ein ausschließliches Verfügungsrecht über
die damit hergestellten Produkte einschließt, also dem
A r b e i t s e r t r a g. Die Staatsgewalt mit ihrer Eigentums-
garantie dient damit dem materiellen Gegensatz zwischen der Ar-
beit, die dadurch zum Dienst an fremdem Eigentum wird, und ihrem
Nutzen, der als Reichtum ohne Arbeit, rein aus dem Eigentum des
Eigentümers, zustandekommt. Die Staatsgewalt mit ihrem Eigentums-
recht steht dafür ein, daß es in der modernen Marktwirtschaft
eine enorme Mehrheit ohne produktives Eigentum gibt, die ihre Ar-
beit für den eigenen Lebensunterhalt als bezahlten Dienst am Ei-
gentum und zum Nutzen anderer verrichtet, und eine Elite von Ei-
gentümern, die die gesellschaftlichen Produktionsmittel als ihr
jeweiliges Privateigentum monopolisiert haben und so dieses Ei-
gentum produktiv werden lassen können. Das Eigentumsrecht schei-
det eine solche Mehrheit und eine solche Minderheit in der Ge-
sellschaft und setzt beide in das gedeihliche Verhältnis zueinan-
der, das bei den einen die Eigentumslosigkeit reproduziert und
den andern ihr Eigentum mehrt. S o darf der bürgerliche Staat
durchaus die kapitalistische Wirtschaftsweise letztendlich seiner
Einrichtung des Eigentums als Verdienst anrechnen.
Und kaum zu glauben, aber wahr: Genau das tun die Bonner Machtha-
ber, wenn sie sich mit den nötigen Gesetzen ihren neuen östlichen
Staatsteil zum erweiterten D-Mark-Paradies zurechtreformieren und
nicht umhin können, sich für ihr umsichtiges, kluges Vorgehen
selbst über den grünen Klee zu loben! Die Arbeiter von den Erträ-
gen ihrer Arbeit erst einmal grundsätzlich zu trennen, dafür war
im "realen Sozialismus" die Kategorie
"Volkseigentum"
---------------
auch allemal gut. Damit hat der Staat nämlich seinen Planungsbe-
hörden das alleinige Verfügungsrecht über Produktionsmittel und
Produkte zugesprochen. "Eigentum" hat da aber immer bloß eben
dies bedeutet: daß die Staatsgewalt alle Güter der Nation unter
ihre Verwaltung gestellt hat. In verrückter Weise "verdoppelt"
haben sich Arbeitsprodukte und Gebrauchsgüter der Gesellschaft
damit auch, nur ganz anders: Als Volkseigentum standen sie den
Bedürfnissen der Gesellschaft nur gegen DDR-Mark zur Verfügung,
also gewissermaßen als Verkörperungen der "wirtschaftlichen Rech-
nungsführung", die der Staat seinen Betrieben vorgeschrieben
hatte; und dieses administrative Dasein als Ware mit einem
"sozialistischen" Preis hat für eine gar nicht planmäßige, recht
armselige Bedienung der Bedürfnisse der Leute gesorgt. Als Begün-
stigter stand auf der anderen Seite nur der "realsozialistische"
Staat, der die Gleichung von Geld und Eigentum aufgehoben hatte
und die Privateigentümer beerben wollte; dies jedoch ohne den
G e g e n s a t z gelten lassen zu wollen zwischen dem Eigentum
und denen, die es bedienen und seiner Vermehrung nützen müssen.
Produktiv aufgegangen ist dieser volksfreundlich gemeinte Wider-
spruch nicht; und die Arbeiter sind seiner erst recht nicht froh
geworden.
Doch damit ist es ja nun sowieso vorbei. Die Nachfolger und Erben
der alten SED-Herrschaft stellen mit neuen Gesetzen und Rechts-
formen das "realsozialistische" Volkseigentum, diese widersprüch-
lich verschleierte Form staatlichen Kommandierens, auf marktwirt-
schaftlich brauchbare und passende Formen wirklichen Eigentums
um, in denen sogar die Staatsgewalt, sofern noch Eigentümer, den
Charakter eines Privatsubjekts mit gesetzlich garantierten Verfü-
gungsrechten annimmt. Damit wird d i e Macht beseitigt, die der
"realsozialistische" Staat über die gesellschaftliche Produktion
ausgeübt hatte. An dieses Abbruchwerk hat sich schon die zur PDS
demokratisierte SED gemacht und das kleine Paradox nicht ge-
scheut, die eigene Gewalt einzusetzen, um sich als Herrn der Pro-
duktion abzuschaffen. Die Übernahmeagenturen in der BRD wachten
dabei sorgsam darüber, daß kein Gesetz zustandekam, das dem Ein-
marsch des Eigentums Hindernisse in den Weg legen könnte.
Lautstark beschwerte man sich über freiheitswidrige Formulierun-
gen wie "soweit es im volkswirtschaftlichen Interesse liegt" im
Joint-venture-Gesetz, die sich in ähnlichen Gesetzen der BRD hau-
fenweise finden; sie galten als Beweis, daß unverbesserliche
Planwirtschaftler sich noch immer anmaßen wollten, eigene Maß-
stäbe ans gesellschaftliche Produzieren anzulegen. Im Gegenzug
wird das neue Recht gern so erläutert, daß der Staat sich fortan
"aus der Wirtschaft heraushalten" würde - kein besonders richti-
ger Gedanke. Denn erstens kann beim alten System von
"Einmischung" des Staats in "die Wirtschaft" nicht die Rede sein,
weil die Staatsgewalt die gesamte Einrichtung von Produktion und
Versorgung als ihre Aufgabe in die Hand genommen hatte; so kann
nur von dem begriffslos-parteiischen Standpunkt der Marktwirt-
schaft aus geredet werden, der die "realsozialistische" Staats-
und Wirtschaftsform gar nicht begreifen, sondern als verfehlte
Variante des bürgerlichen Staats mit seinem andersgearteten Ver-
hältnis zur Ökonomie geißeln will. Was zweitens dieses alleinse-
ligmachende Verhältnis zwischen Wirtschaft und Politik betrifft,
so gilt da das "Heraushalten" allein für die kaufmännischen Akti-
vitäten als solche; die überläßt die bürgerliche Staatsgewalt
wirklich denen, die Geld haben. Daß es aber überhaupt solche Fi-
guren gibt, daß Eigentum Früchte abwerfen kann, daß die Wider-
sprüche dieser Einrichtung nicht das Verhältnis zerreißen, daß
gegensätzliche Interessen sich sozialfriedlich voneinander abhän-
gig machen: Das alles ist durchaus das Werk staatlicher Gewalt,
und zwar einer immer und überall gegenwärtigen. Eben deswegen ist
dieser Staat ja genauso eifersüchtig auf sein G e w a l t-
m o n o p o l bedacht wie der "realsozialistische" auf seine
"Kommandohöhen der Volkswirtschaft". Denn dieses, Monopol ist
sein unentbehrlicher Dienst an der nationalen Ökonomie: Es
beseitigt ja nicht etwa die Gewalt aus der Gesellschaft, sondern
unterwirft mit ihrer Allgegenwart alle ökonomischen Aktivitäten
der so spitzfindigen und so lohnenden Rechtsfigur des Eigentums,
also dem Kommando des Geldes.
Dieser Übergang des ökonomischen Kommandos von den Planungsbehör-
den der SED auf die D-Mark und ihre Eigentümer wird also in der
unscheinbaren Form der Rechtsreform durchgezogen. Die neue
Rechtslage ist im Prinzip schon die durchgreifende Revolutionie-
rung der DDR-Gesellschaft. Diese Revolution enteignet niemanden,
weil es Eigentum im neuen Sinn ja gar nicht gab; sie schafft im
Gegenteil lauter Eigentümer, die jetzt ökonomisch das Sagen ha-
ben, und eine große Mehrheit, die ungefähr genauso eigentumslos
ist wie bisher, nur auf völlig neue Weise. Denn sogar die norma-
len Bürger werden mit einem Eigentum beschenkt: Das neue Recht
macht den eigentumslosen Lohnarbeiter zum Privateigentümer seiner
eigenen Arbeitskraft, deren Gebrauch in fremden Diensten ihm be-
zahlt werden muß wie eine Ware. Eine bürgerliche Staatsgewalt
schafft es eben sogar, ihre Scheidung zwischen Sache und Eigentum
auch noch ins bürgerliche Individuum hineinzutragen, das so un-
teilbar eben doch nicht ist. Ausgerechnet das findet das
"revolutionäre" Volk der DDR am allerwenigsten revolutionär. Die-
ses Volk läßt eben die wirkliche Revolution all seiner Lebensver-
hältnisse schlicht und ergreifend m i t s i c h m a c h e n.
Aber dann über gestiegene Preise jammern...
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