Quelle: Archiv MG - REALSOZIALISMUS DDR/FNL - Deutsche Menschen in ihrem Wahn
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Opposition in der DDR
UNTERGRUND AUF DEM BODEN DES GRUNDGESETZES
Opposition ist hierzulande nicht gern gesehen - sofern sie sich
nicht dem parlamentarischen Procedere anpaßt und sich als eine
rein personelle Alternative zur Regierung präsentiert. Wer sich
nicht an diese demokratischen Gepflogenheiten hält oder auch nur
in Verdacht gerät, dies nicht zu tun, muß mindestens damit rech-
nen, vom Verfassungsschutz observiert zu werden. Und Polizeiein-
sätze, Beschlagnahme von Flugblättern wie das Aufrufen zum Volks-
zählungsboykott bis zum Aufmischen ganzer Demonstrationen sind
auch keine Seltenheit. Die freie Öffentlichkeit findet das durch-
aus in Ordnung. Kritik daran höchstens, daß die Polizei besser
vorbereitet, ausgebildet usw. hätte sein können oder die Sache
mit weniger Aufsehen hätte erledigen sollen.
Nun hat letzte Woche eine Polizeiaktion glatt für Aufregung in
der westdeutschen Öffentlichkeit gesorgt. Stattgefunden hat sie
allerdings in der DDR. Ein paar Mitglieder einer Friedens- und
Umweltgruppe haben sich in den Augen der dortigen Justiz der
"Verbreitung staatsfeindlicher Schriften" schuldig gemacht und
sind wegen "Verdunkelungsgefahr" vorübergehend inhaftiert worden.
Im Zuge dieser Aktion wurden Hausdurchsuchungen durchgeführt so-
wie Druck- und Vervielfältigungsgeräte beschlagnahmt. Tags darauf
entfernte die Feuerwehr ein Transparent; ein Demonstrationszug
fand unter "starker Anwesenheit von Polizeikräften" statt.
So etwas in der DDR - schon entdecken Leute, die sonst die Ver-
schärfung des Demonstrationsrechts debattieren, plötzlich ihr
Herz für "idealistische oppositionelle junge Leute". Da nützt es
der DDR gar nichts, daß sie auf ihre Rechtsvorschriften verweist
- ein "Argument", das sonst BRD-Politiker für das Schlagendste
halten, wenn es um die Abschmetterung von Kritik geht. Bei der
DDR haben sämtliche Prinzipien bundesdeutschen Umgangs mit Kriti-
kern andersherum zu gelten. Die hierzulande ganz fraglose
"zivilisatorische Errungenschaft" des Gewaltmonopols beim Staat
wird der DDR ganz grundsätzlich nicht zugestanden. Und das nicht
nur im journalistischen Kommentar, sondern als grundgesetzlich
verankerter Rechtsanspruch. Der Angriff auf den S t a a t DDR
läuft unter den schönen Titeln "menschliche Erleichterungen",
"Menschenrechte" etc. Und eine Maßnahme der zuständigen DDR-Be-
hörden gegen Kritiker wird als Verletzung "unserer" n a t i o-
n a l e n und internationalen Rechte verurteilt:
"Das kann man nicht einfach hinnehmen. Nach der KSZE-Schlußakte
sind wir berechtigt und als Deutsche geradezu verpflichtet, uns
um die Einhaltung der Menschenrechte in der DDR zu kümmern."
(Hennig, Staatssekretär im Innenministerium)
So werden aus Leuten, die hier, wenn nicht als geistiger Nährbo-
den des Terrorismus, so doch mindestens als unrealistische alter-
native Spinner skeptisch beäugt werden, die Lieblingskinder der
Nation - solange sie drüben bleiben. Die DDR ist eben ein
"Unrechtsstaat", dem es nur um die Macht = Unterdrückung geht:
"Die SED fürchtet um ihr Machtmonopol", meint der Völkerrechtler
Seifert in der "Süddeutschen Zeitung". Und daran ist soviel wahr:
Die BRD arbeitet nach Kräften daran, es in Frage zu stellen. Und
d e s h a l b entdeckt sie ihr Herz für Umwelt- und Friedens-
freunde drüben, versieht die Ostkirche mit dem nötigen zahlungs-
fähigen Beistand, hetzt im Fernsehen die Bevölkerung in der DDR
zum Widerstand gegen die Staatsgewalt und gegen die soziali-
stisch-demokratische Grundordnung auf. Und wenn die DDR-Führung
einmal einen rechtsfreien Raum in der Zionskirche beseitigt, dann
macht das der Kanzler zu einer inneren Angelegenheit der BRD und
droht den Brüdern und Schwestern in der SED mit einer Verschlech-
terung der "innerdeutschen" Beziehungen.
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Gott mit uns!
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Die BRD weiß, was sie an ihren Pfaffen hat: Sie sorgen für die
moralische Aufrüstung der Untertanengesinnung, deren höhere
Werte, und betonen die Verantwortung der leitenden Damen und
Herren, in deren Geschäft man sich als normaler Sterblicher nicht
einzumischen hat: Jeder an seinem Platze...
Übertreibt es einmal Einer dieser professionellen Sonntagspredi-
ger mit seiner christlichen Verantwortungsethik und meint, nicht
nur gegen Sittenverfall und schnöden Materialismus, sondern auch
gegen ein Kernkraftwerk wettern zu müssen, weil es ein Vergehen
an Gottes wunderbarer Schöpfung sein soll, dann bedeuten ihm
Staat und Amtskirche, daß auch er an seinem Platze zu bleiben hat
- siehe oben. Die Gottesvertreter haben sich nicht in staatliche
Affären einzumischen und sich schon gar nicht zu Propagandisten
geistiger Sumpfblüten zu machen.
Ganz und gar anders sieht christliches Wirken im Osten aus. Den
Sozialismus hat der liebe Gott nämlich nicht in seinem Schöp-
fungsplan vorgesehen - die Herrschaft drüben kann also nur eine
Ausgeburt des Bösen sein. Deswegen kann man drüben als untertäni-
ger Christ gar nicht genug Sumpfblüten säen.
Noch ein Grund, warum westliche Staatsmänner ihre Kirchenmänner
so schätzen.
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