Quelle: Archiv MG - REALSOZIALISMUS DDR/FNL - Deutsche Menschen in ihrem Wahn
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II. "WIRTSCHAFTS- UND SOZIALUNION": DIE VERWANDLUNG ALLER
PRODUKTIONSBEDINGUNGEN IN GESCHÄFTSMITTEL DES KAPITALS
Die Gesellschaft der DDR wird nicht einfach "angegliedert" und
so, wie sie geht und steht, in den Kreis der Bundesländer über-
nommen. Das, wofür "wir" sie brauchen können, leistet sie nämlich
gar nicht. Deswegen wird sie erst einmal kuriert. Denn ihre Wirt-
schaft ist "krank", was eine Pflege ganz besonderer Art nötig
macht.
Von Anfang an war klar, daß die medizinischen Bilder, mit denen
die Experten des westdeutschen Erfolgsrezepts ihre Unzufrieden-
heit mit dem Zustand des "Patienten" DDR ausdrücken, eines nicht
nach sich ziehen: die Einlösung des "ärztlichen" Befundes durch
H i l f e. Diesem maroden System steht man nicht bei, weil es
sich um einen hoffnungslosen Fall handelt. Es ist nicht zu repa-
rieren, jeder Einsatz für seinen Fortbestand wäre verfehlt...
So lautete der Beschluß zu einer Betreuung neuen Typs. Diese geht
davon aus, daß das Material durchaus brauchbar ist, wenn man es
einem neuen V e r w e n d u n g s z w e c k zuführt. Für eine
"vernünftige" Wirtschaftsweise eingesetzt, sind Land und Leute
passable M i t t e l, deren Einsatz sogar die Aussicht auf ein
"Wirtschaftswunder" und ein "blühendes Land" eröffnet.
Die Frage nach den notwendigen Veränderungen wird ohne Scheu von
den Kennern der Materie beantwortet, die zufällig auch noch zu-
ständig sind für die Abwicklung der "Reformen".
- Der Mißerfolg der DDR-Wirtschaft besteht darin, daß sie respek-
table finanzielle Erträge nicht zustande gebracht hat. Das kommt
zwar auch in anderen Nationen vor, hat aber in der DDR einen be-
sonderen Grund: Es ist gar nicht darum gegangen, in Geld gemes-
sene Überschüsse zu erwirtschaften, die florierenden Unternehmen
zu guten Bilanzen verhelfen und sich zu einem ideellen Wirt-
schaftswachstum der ganzen Gemeinde zusammenzählen lassen. Alle
Bilanzen der DDR sind deshalb Fälschungen.
- Das Wachstum der DDR-Wirtschaft wurde deshalb so falsch ge-
zählt, weil das nicht einmal konvertible Geld, in dem es bezif-
fert wurde, gar nicht die Hauptsache war. Mit Geldsummen drückten
die unfähigen Wirtschaftslenker des Regimes nur aus, welche Lei-
stungen unter ihrem Kommando angeblich zustandegekommen seien;
mit ihren Zahlen wollten sie die Errungenschaften auf dem Felde
des Wohnungsbaus, der Kartoffelernte und der Mikrochips würdigen
- dabei hat an dem ganzen Zeug kein Mensch etwas wirklich ver-
dient!
- Die Versorgung des Volkes fand zwar ganz leidlich statt, aber
nach Gesichtspunkten, die jedem Gedanken an "Wirtschaftlichkeit"
spotten. Der Lebensunteihalt wurde zu wesentlichen Teilen ganz
ohne Markt und Geld bestritten - und wo er über Kauf und Verkauf
abgewickelt wurde, waren die Preise verkehrt. Verzehr war da oft
wichtiger als Rentabilität.
- So hatten schließlich viele Leute (falsches) Geld genug, litten
jedoch darunter, daß niemand mit einigen preiswerten Angeboten
ihre "Kaufkraft" in Anspruch nahm. Unternehmen mit einem
"Eigeninteresse" an wachsenden Einnahmen gab es nicht, weil sie
gar nicht zugelassen waren...
So ist es kein Rätsel, wie die Empfehlungen zur Gesundung der
DDR-Wirtschaft aussehen. An die Stelle des allgegenwärtigen Kom-
mandos des Staates hat das I n t e r e s s e a m G e l d-
v e r d i e n e n zu treten. Dieses Interesse muß zum Recht
werden, das p r i v a t e E i g e n t u m hat sämtliche
Initiativen zu wecken, die bislang erstickt wurden. Dann können
die Werktätigen, befreit von staatlicher Gängelei, genau so viel
arbeiten und erwirtschaften, wie sich rentiert. Und ihre Versor-
gung frei nach Maßgabe der L ö h n e gestalten, die sich dieje-
nigen, die dann auch drüben "die Wirtschaft" heißen, im Sinne ih-
rer Gewinnrechnung leisten. Erst wenn der Lohn und damit der Le-
bensunterhalt der Werktätigen eine vernünftig kalkulierte Kosten-
frage wird, geht ein Geschäft - und das ist es ja, was in der DDR
gefehlt hat. Dort hat ja nicht einmal mehr der Haus- und Grundbe-
sitz ein Geld abgeworfen - dabei weiß doch jeder, inzwischen auch
in der DDR, daß ohne ein gut verdienendes Grundeigentum das Woh-
nen einfach nicht geht.
Selten wurde so offen wie bei dieser Einführung der
"Marktwirtschaft" Wert darauf gelegt, daß die Scheidung von Ei-
gentum und Arbeit der Witz allen anständigen Wirtschaftens zu
sein hat. Das Bekenntnis - und die Aufforderung - zur
T e i l u n g d e r G e s e l l s c h a f t i n K l a s s e n
faßt die ganze Weisheit zusammen, die da vom freien Teil Deutsch-
lands aus exportiert wird.
1. Die Befreiung der VEBs zu kapitalistischem Eigentum...
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Damit die Produktionsstätten in der DDR als Kapital fungieren
können, müssen ihre Maschinen, Werkshallen etc. die Form des Ka-
pitalvorschusses bekommen. Dazu müssen sie neben ihrer sachlichen
Gestalt als lauter Geldgrößen existieren, die die Grundlage für
Rechtstitel auf in Geld bezifferbaren Ertrag darstellen. Es geht
um die wirkliche Verdopplung jedes sachlichen Produktionsmittels
in es selbst und einen Geldwert, den es repräsentiert und den es
mit seinem Funktionieren aufs Produkt überträgt; in dessen Preis
erscheint dieser Geldwert als kalkulierter Bestandteil wieder. Im
realen Sozialismus sind die Geldnamen der Produktionsmittel bloße
Rechengrößen, mit denen der Staat ebenso definieren wie
"erfassen" wollte, inwieweit die Produktion von nützlichen Gütern
sich auch geldmäßig "lohne". Anders, wenn die Fabriken als priva-
tes Kapital fungieren. Dann muß erstens klargestellt sein, wessen
in Wertquanta ausgedrücktes E i g e n t u m die Produktionsmit-
tel sind, die in Fabriken und Büros herumstehen; wessen Reichtum
sich also vermehrt, wenn an und mit ihnen produziert und verkauft
wird. Und zweitens weisen diese Wertquanta die sachlichen Mittel
des Produzierens als Kapital aus, das nach den Sachgesetzlichkei-
ten des Geldes f u n g i e r t; also seine Eigentümer auch nur
in dem Maße mit Erträgen beglückt, wie sie diesen Sachgesetzlich-
keiten gemäß mit ihrem Eigentum umgehen.
Die Regierung Modrow hat dieser Notwendigkeit Genüge getan, indem
sie mit der Gründung einer "Anstalt zur treuhänderischen Verwal-
tung des Volkseigentums "sowie der "Verordnung zur Umwandlung von
volkseigenen Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen in Kapital-
gesellschaften" aus den volkseigenen Betrieben Aktiengesellschaf-
ten gemacht hat. Sie hat sich damit zu ihrem realsozialistischen
Produktionsapparat erstmals in ein Verhältnis des Eigentums ge-
bracht: also die Betriebe aus ihrer bisherigen Integration in das
staatliche Planungswesen herausgelöst und als selbständige Kapi-
talgrößen etabliert, deren Produktionsziele sich nicht mehr aus
ihrer Stellung in der DDR-Ökonomie, sondern aus der Bewährung am
Markt ergeben, und deren Bilanzen nach Kosten und Ertrag in DM
bewertet sind. Und die dazugehörigen Manager waren schnell dabei,
ihrer neuen Aufgabe gerecht zu werden und sich in der Welt des
Kapitals nach lohnenden Geschäftsgelegenheiten und Kooperations-
möglichkeiten mit ihren westdeutschen Klassenbrüdern umzuschauen.
Die DDR-Politiker haben ihrerseits schnell den Vorteil entdeckt,
der im Abgeben der staatlichen Zuständigkeit für Produktion und
Verteilung an das kapitalistische Rechnungswesen liegt. Wo die
Gesetze von Gewinn und Verlust ganz sachzwangmäßig über Einkom-
men, Arbeitsplätze und Wohlstand des Volkes entscheiden, ist die
Gewalt, die diese einrichtet und garantiert, als Verantwortlicher
für das Lebensschicksal ihrer Massen erstens aus dem Schneider
und kann sich zweitens deshalb um so schöner als fürsorglich Ver-
antwortlicher wieder einbringen, wo es um die "Bewältigung der
Folgen" geht, für die niemand nichts kann. Diese Herrschaftstech-
nik haben sie von ihren BRD-Vorbildern schnell gelernt!
...verlangt nach kapitalistischer Bewertung
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Auf diese Weise schafft die DDR-Regierung die Voraussetzungen da-
für, die Mittel der materiellen Produktion in der DDR in die
Hände wirklicher Privateigentümer zu überführen. Womit sich für
Interessenten aus dem Westen ebenso wie für zu neuer Ge-
schäftstüchtigkeit erweckte DDR-Manager nur noch ein süßes Pro-
blem stellt: Was sind sie denn wert, diese ganzen Maschinen, Ge-
bäude, Produktionsanlagen?
Denn so tautologisch es auch klingen mag: damit die VEBs etc.
verkäuflich sind, müssen sie erstens einen Preis haben, und den
hatte das "Volkseigentum" nun einmal bislang nicht. Zweitens aber
ist klar: die DM-Größen, in denen Preise, Fonds, Bilanzen, Schul-
den, Forderungen etc. der Betriebe mit der "Währungsunion" ausge-
drückt werden, haben mit einem Wert der Produktionsmittel als DM-
Kapital nichts zu tun. Das sind Geldgrößen, die das realsoziali-
stische Rechnungswesen den Betrieben und ihren Produkten zugewie-
sen hat: und deren Höhe und relative Größe bestimmt sich deshalb
eben nach ganz anderen Gesichtspunkten, als die DM an ihnen gel-
tend macht. Deshalb wird die Abschaffung des realsozialistischen
Produktionsverhältnisses als "Bewertungsproblem" verhandelt, und
westdeutsche Wirtschaftsprüfer schicken sich an, die ganze DDR-
Ökonomie nach Strich und Faden neu durchzukalkulieren.
Wenn also in der einschlägigen Debatte um die "richtige" Bewer-
tung der DDR-Produktionsmittel Größen wie "40% der BRD-Produkti-
vität" herumgeistern, dann sind die mit der Behauptung, diese
seien als Kapital von vornherein u n b r a u c h b a r, nicht
zu verwechseln. Damit ist vielmehr der Maßstab benannt, aus dem
sich ihre Brauchbarkeit für die Herstellung von Wert und damit
ihr eigener Wert bestimmt. Es wird einfach so getan, als seien
die DDR-Fabriken schon immer Kapital gewesen: also nach dem
Kalkül von Vorschuß und Überschuß eingerichtete Kostenelemente.
Daran blamieren sich einerseits die existenten Bewertungen, wenn
sie sich mit dem vergleichen müssen, was entsprechende
Produktionsstätten in der BRD in Sachen DM-Vermehrung leisten.
Andererseits ist diese Blamage schon wieder aus der Welt, wenn
man den "Wert" dieser Anlagen nur entsprechend festlegt. Die
ganze "Kunst" dieser "Prüfung" besteht eben darin, den Wert zu
"finden", also den DDR-Produktionsmitteln z u z u w e i s e n,
der sie als einträgliche Kostenelemente zu benutzen erlaubt. Wenn
westliche Einkäufer die "Überbesetzung der Fabriken mit Arbeits-
kräften" beklagen, wenn sie Maschinenparks und Produktionslinien
für untauglich, bislang hergestellte Gebrauchsgüter für quali-
tativ minderwertig befinden, dann beurteilen sie Qualität wie
Quantität dieser Produktionsfaktoren an eben diesem Maßstab. Was
die im Zweifelsfall als Kapital taugen, hat mit ihrer
"Modernität" nur insofern etwas zu tun, als sie mit darüber
bestimmt, was den Käufer das Zeug kosten darf, damit sich für ihn
die produktive Verwendung lohnt. Daß Maschinenparks in der BRD
immer den neuesten Stand der Technik aufweisen würden, ist
jedenfalls ebenso unbekannt wie das Verbot der Benutzung von
Bruchbuden als Mieteinnahmequelle: Auf einen Wert nahe Null
abgeschrieben, wird noch jede Fabrik saumäßig produktiv. Und ob
AKWs oder Braunkohlewerke sich nach der Währungsunion noch
rentieren, wird sich in der DDR ebensowenig wie in der BRD am
Gesundheitszustand der Umwohner oder gar der dort Beschäftigten
entscheiden.
...und wirklichem Verkauf
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Wie auch immer im Zuge der Währungsunion und der "Umstellung" der
Bilanzen auf DM eine solche ideelle Bewertung der Betriebe aus-
fallen mag: ihre praktische Bewertung ist eine andere Sache. Sie
findet nämlich dadurch statt daß altgediente oder frischgebackene
DM-Eigentümer, Wirtschaftssubjekte mit Kredit sie ganz oder teil-
weise kaufen. Das mag auch darüber geschehen, daß Belegschafts-
und sonstige Aktien, die den Wert einer ehemals realsozialisti-
schen Firma repräsentieren sollen, gemäß den zivilisatorischen
Verkehrsformen der Börse einen Kurswert erhalten; oder auch so,
daß der Betrieb selbst als juristische Person auftritt, sich in
seinen eigenen Eigentümer verdoppelt und von seiner Hausbank mit-
geteilt bekommt, wieviel Kredit er jetzt wert ist; oder was auch
immer der kombinierte Erfindungsgeist von realen Sozialisten und
Kapitalisten an Formen der Versilberung von Produktivkräften zu-
standebringt. So werden die DDR-Betriebe wirklich zu Kapitalanla-
gen, die Gewinn beanspruchen und deren Wert sich nach der Höhe
des Gewinns bemißt, den sie einspielen.
In beiden Fällen existieren dann die Betriebe und ihre Beleg-
schaften als materielles Mittel für Rechtsansprüche auf DM-Er-
trag. Ob es nun ein ausgefuchster, ehemals realsozialistischer
Manager ist, der das Gelingen dieses Anspruchs nach allen Regeln
kapitalistischer Kunst durchkalkuliert und an den
"Kleinaktionären" durchsetzt, oder ob ein westlicher
"Mittelständler" selbst an vorderster Front die Vermehrung seiner
Millionen überwacht, kann den betreffenden Belegschaften deshalb
egal sein. Eine Belegschaftsaktie weist ja nicht ausgerechnet
denen die praktische Verfügungsgewalt über die materiellen Mittel
des Gewinns zu, deren Arbeitskraft der Erwirtschaftung eben die-
ses Gewinns zu dienen hat!
Insofern unterscheiden sich die Methoden, realsozialistische Pro-
duktionselemente in Privateigentum umzuwandeln, schlicht danach,
in wessen Macht es steht, für welche "Anteile" wieviel DM zu ver-
langen oder anzubieten. Die Belegschaftsaktionäre in spe können
das "Angebot" der Umwandlung ihrer Ersparnisse in Betriebskapital
zum staatlich festgesetzten Preis in der Hoffnung auf ein paar
zusätzliche Märker annehmen oder auch nicht. Westdeutsche Kon-
zerne und Banken, Geldeigentümer von hüben und drüben rücken da-
gegen mit sehr eigenen Vorstellungen darüber an, was sie sich das
Auf- und Einkaufen kosten lassen wollen. Deren Preisangebote ver-
danken sich der schlichten Berechnung, was aus einer entsprechen-
den DM-Summe herauszuschlagen sein muß: in der DDR genauso wie in
der BRD, Frankreich oder Taiwan. Im Unterschied zum Kapitalver-
kehr in solchen kapitalistischen Ländern verlangt hier kein Kapi-
taleigentümer seinen Preis. Bei dieser erstmaligen Bewertung von
Produktionsanlagen, die der ehemals realsozialistische Staat zum
Verkauf ausstellt, ergibt sich der Preis rein aus der Zahlungsbe-
reitschaft der Käufer und deren Konkurrenz, und das ist vom Staat
auch so gewollt. Schließlich sind sie es ja, die den Erfolg der
Anwendung der eingekauften Mittel a l s K a p i t a l sicher-
stellen sollen: also muß der Preis als Vorschuß für in der Kon-
kurrenz, auf dem Markt zu erzielenden Überschuß auch "stimmen".
Insofern kann hier vom "Ausverkauf" der DDR auch gar nicht die
Rede sein: Auf diese Weise werden diese Produktionsstätten über-
haupt erst der Bestimmung zugeführt, die ihnen nach allgemeiner
Auffassung immer schon zukommt!
Die DDR: Tummelplatz von Konkurrenz und Kredit
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Ist der Verkauf vollzogen, verschwindet das dafür hingelegte Geld
im Haushalt der DDR. Der Käufer ist deshalb nicht ärmer: Er ver-
fügt über einen "Gegenwert" in Form von nützlichen Gütern, deren
Verbrauch wunderbarerweise ihren Wert nicht etwa vernichtet, son-
dern ihn als Kapital erhält und vermehrt. Wie man den Besichti-
gungs- und Abschlußaktivitäten bundesdeutscher Unternehmen ent-
nehmen kann, bietet sich da vom Standpunkt lohnenden Geschäfts in
der DDR allerhand. Völlig neue Gesichtspunkte werden jetzt an die
Tauglichkeit von DDR-Produktionen angelegt: Läßt sich mit ihnen
ein Markt im Osten erschließen: Verfügen sie über technologische
Kenntnisse und/oder Mittel, die zum eigenen Geschäftsbereich pas-
sen: Produzieren sie Produkte, mit denen die aufkaufende Firma
bereits daheim und auf dem Weltmarkt gute Geschäfte macht: Läßt
sich mit einem Aufkauf oder einer Fusion gar eine Kapitalgröße
einrichten, die dem zukünftigen Konzern den Markt nicht nur in
Deutschland, sondern in ganz Europa sichert: Wenn VW sich an der
DDR-Autoproduktion bedient, Energiekonzerne ganze Abteilungen der
DDR-Energieproduktion aufkaufen, Elektronikfirmen sich bei Robo-
tron usw. umsehen - da ist von wenig produktiven Produktionsstät-
ten nicht als Schranke der Kapitalanlage die Rede, sondern als
günstige Gelegenheit, mit der Investition von ein paar Millionen
gleich einen ganzen Markt zu übernehmen. So wird an Konzernen ge-
bastelt, die in ihrer Größe die angeblich so "unflexiblen" Kombi-
nate weit in den Schatten stellen - und lauter Betriebsteile aus-
und abgebaut, die für die Ertragskalkulation überflüssig erschei-
nen. Eine gesellschaftliche Arbeitsteilung, die sich einem real-
sozialistischen Autarkieideal ebenso verpflichtet wußte, wie sie
sich "Weltmarktfähigkeit" auf die Fahnen geschrieben hatte, wird
unter dem Gesichtspunkt umgewälzt, was ihre Bestandteile für die
Weltmarktgeschäfte bundesdeutscher Multis ebenso wie ge-
schäftstüchtiger "Mittelständler" taugen. Was nichts taugt,
bleibt eben liegen und verrottet. Daß da auch ganze Regionen ver-
öden können - das hat das Gebiet der DDR dann mit dem ganz norma-
len Kapitalismus gemeinsam, wie er zwischen Ruhrgebiet und Bayri-
schem Wald schon seit 40 Jahren blüht und gedeiht.
Alles, was bislang unter dem Kommando des Staates stand, steht ab
sofort unter dem Kommando des Kapitals. Damit ist auch sofort die
Frage nach den finanziellen Mitteln aufgeworfen, die sich ein Be-
trieb besorgen können muß, um sich nach kapitalistischen Rentabi-
litätskriterien mit Produktionsmitteln, Vorprodukten, Arbeits-
kräften ausstatten zu können. Die realsozialistisihe Methode, den
Betrieben nach staatlichen Gesichtspunkten jeweils Mittel zuzu-
weisen oder zu versagen, ist mit dem Übergang zum Privateigentum
hinfällig. Die Betriebe brauchen statt dessen Kredit, also die
Verfügung über fremdes Geld in den Quantitäten, die sie für eine
profitable Ausgestaltung ihrer Produktion für nötig befinden -
und mit Zins bedienen können. Also wird in der DDR noch eine Form
des Privateigentums eingerichtet: Logischerweise vor allen ande-
ren kommt noch eine Sorte Geldbesitzer zu Ehren und an das Recht,
sich am Ertrag der produktiven Arbeit zu bedienen. Ein Bankensy-
stem wird eingerichtet, das den Kriterien der DM-Vermehrung ge-
nügt: kein staatliches Geldeinsammel- und Zuteilungswesen, son-
dern eine eigene Geschäftssphäre, in der ein Bankkapital durch
Verleihen und Borgen, durch die Verwaltung von Vermögensbestän-
den, durch Einkauf, Verkauf und Spekulation mit zinstragenden Pa-
pieren der Welt der Produktion als Quelle zusätzlich einzusetzen-
den Kapitals dient und damit eigenen DM-Reichtum vermehrt. Was
sich da ganz plötzlich auf dem Boden der DDR tummelt und sich
aufspielt, als wäre es eine Produktionsbedingung, ein Hilfsmittel
für Wertarbeit ohne Ausschuß, ein Garant für Leistungen, die in
Fabriken und Werkstätten sonst einfach nicht zustandekommen, ist
das Finanzkapital. Dieser Geschäftszweig stand in der Zeit, als
Hammer und Sichel, die Wertschätzung der Arbeit die Staatsdoktrin
der DDR ausmachten, gar nicht zu Unrecht in einem schlechten Ruf.
Denn das stimmt allemal: Daß pure Geldgeschäfte kein Beitrag zur
gesellschaftlichen Arbeit sind, nicht die Vermehrung des gesell-
schaftlichen Reichtums bewirken, sondern einen satten Teil dieses
Reichtums beanspruchen und an sich ziehen. Wenn Leute und Insti-
tutionen, die ausschließlich mit Geld und Schulden handeln, in
der DDR des Jahres '90 wie die Initiatoren des neuen und besseren
Lebens auftreten können und gewürdigt werden, so belegt das zwei-
erlei: Erstens, daß Politiker und Volk der DDR bereit sind, jeden
Einwand gegen offensichtliche Unarten des Kapitalismus mit einem
Schlag aus dem Verkehr zu ziehen. Zweitens, daß bei der Einfüh-
rung kapitalistischen Wirtschaftens die Parasiten dieser Produk-
tionsweise, die Herren des Geldes, in die Rolle des Helfers, des
Wohltäters, des Machers schlüpfen, nur weil ihre Verfügung über
Geld tatsächlich die Produktionsbedingung ist. Die Verehrung von
Hammer und Sichel wird so über Nacht ersetzt durch einen tiefen
Knicks vor den segenstiftenden Finanzen. Die DDR-Regierung be-
schloß gleich selbst die Umwandlung des DDR-Bankenwesens in ein
kapitalistisches Kreditsystem; und BRD-Bankiers sind schon unter-
wegs, um lauter lohnende Investitionen einzuleiten und sich an
jeder lohnenden Investition zu beteiligen. Auch für den bislang
so lästigen "Geldüberhang" findet sich eine nützliche Verwendung:
Festgelegt in Zwangssparguthaben darf er als finanzielle Manö-
vriermasse seinen Teil beitragen zur Ausstattung der neuerstan-
denen DDR-Bankenwelt mit der "Liquidität", die sie so dringend
braucht, um am neuen Reichtum der DDR mitzuverdienen.
Damit ist auch schon die eine Abteilung der neuen Klassengesell-
schaft fertig, die es in der DDR einzurichten gilt. DDR-Manager
werden Kapitalisten; legen vorausschauend selbst das Kriterium
des Lohnens an die Produktionsanlagen und Belegschaften an, las-
sen sich in der BRD in den entsprechenden Umgangsmethoden mit ih-
ren Belegschaften "schulen" und schauen zu, wie sie Kapital- und
Kreditgeber an Land ziehen. Handwerker und Mittelständler schauen
sich schon einmal nach Produktionsgelegenheiten und brauchbaren
"Mitarbeitern" um; und das Führungspersonal bundesdeutscher Groß-
konzerne verkündet mit dem Beschluß zur Kooperation den zukünfti-
gen Belegschaften gleich die voraussichtlichen Produktionsumstel-
lungen und Entlassungszahlen. Ab sofort verleiht das Geld die
Macht; also müssen sich DDRler nicht mehr von SED-Bonzen komman-
dieren lassen, sondern dürfen sich an der aufgeklärten Arroganz
erfreuen, mit denen die Herren des Kapitals ganz selbstverständ-
lich über das ach so selbstbewußte Volk der DDR verfügen und sich
dabei noch als Dienstleister an den Opfern eines maroden Systems
aufspielen. So etabliert sich das Bereicherungsinteresse von
Geldeigentümern als allgemein anerkanntes und hofiertes Anliegen,
unter dessen Bedienung kein Interesse in der Gesellschaft geht.
Und ganze DDR-Belegschaften dürfen sich nun fragen, was ihre Ar-
beit noch "wert" ist - nicht für ihre Lebensgestaltung, sondern
für das Produzieren im DM-Maßstab.
2. Die Befreiung der Werktätigen zu Lohnarbeitern
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Wenn sich die Bürger der DDR die Eingemeindung in die Bundesrepu-
blik wünschen, so ist das ihre Sache. Wenn sie sich den Anschluß
so vorstellen, daß sie vom Bürger zweiter Klasse zum Herrn über
echtes Geld befördert werden, so zeugt das von ihrer optimisti-
schen Grundhaltung, ihre Zukunft betreffend. Wenn sie ihre Erwar-
tungen mit Sorgen verbinden, in denen sie sich allerlei "soziale
Probleme " ausmalen und prophezeien lassen, beweisen sie, daß sie
als aufgeweckte Weltbürger auch schon von den Schattenseiten der
großen Freiheit gehört haben. Auskennen tun sie sich deswegen
aber noch lange nicht. Ihre mit demonstrativer Ängstlichkeit vor-
getragenen Erkundigungen verraten nämlich nicht nur die Ent-
schlossenheit, die auf sie zukommenden "sozialen Probleme" in
Kauf zu nehmen. Sie tragen ihre Bedenken ausnahmslos in einer äu-
ßerst unsachlichen Art und Weise vor. Sie lassen sich - offenbar,
weil sie "praktisch" denken wollen - vom Grundgedanken des
V e r g l e i c h s leiten und rechnen gute und schlechte Seiten
des Lebens im Honecker-Staat gegen Licht und Schatten im Kohl-
Staat auf. Was Eduard von Schnitzler jahrzehntelang mit der Ab-
sicht vorgeführt hat, den realen Sozialismus als das menschen-,
arbeiter-, frauen-, mieter-, bauern- und kinderfreundlichere Sy-
stem darzustellen, ahmt jetzt die anschlußbewußte Basis nach. Ein
Volk bilanziert vorwegnehmend den Preis der Freiheit, die es
will, und es stellt sich seine neuen Lebensverhältnisse als eine
Liste von mehr oder minder gewichtigen Änderungen der gewohnten
Umstände vor. Der Versuch, die relativen Vor- und Nachteile zu
messen, gehört dazu. Was unterbleibt, ist die objektive Betrach-
tung des anderen S y s t e m s, in das die Daheimgebliebenen
jetzt kollektiv überlaufen. Also auch die Frage, warum die groß-
artige Währungs- und Wirtschaftsunion ganz selbstverständlich um
eine Sozialunion ergänzt werden muß. Der Vorteil dieser Unterlas-
sung liegt freilich auf der Hand. Ein ganzes Volk hält es für
normal, sich selbst nach seiner Befreiung und Eingliederung ins
gelobte Land als einen möglichen oder wirklichen Sozialfall vor-
zustellen. Der Nachteil freilich liegt ebenfalls auf der Hand.
Mit ihren ebenso freudigen wie gedämpften Erwartungen an ein Le-
ben im Reich der DM verpassen die Bürger der DDR glatt, daß der
Kapitalismus kein etwas anders funktionierender Sozialstaat ist,
sondern eine Abteilung namens Sozialstaat unterhält, weil es ihm
auf die Ausnützung von L o h n a r b e i t ankommt - und die
wirft auf seiten der "Werktätigen" lauter "soziale Probleme" auf.
Von der Freiheit, eine Arbeitskraft zu sein
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Bevormundet und einem staatlichen Kommando unterstellt wird im
besseren Deutschland außerhalb der Kasernen erst einmal keiner.
Jeder ist sein eigener Herr, und auch die ehemaligen Zonis dürfen
sich garantiert um sich selbst kümmern. Daß sie sich Geld verdie-
nen müssen, wird ihnen wenig ausmachen, weil sie ja aufs Geldver-
dienen scharf sind und deswegen auch die Einheit wollen. Ob sie
es auch können, hängt davon ab. Nein, nicht davon, was sie ge-
lernt haben und wie tüchtig sie sind, sondern von der Brauchbar-
keit ihrer Qualifikation und ihres Fleißes für Betriebe, die in
der Marktwirtschaft "Arbeitsplätze schaffen" - oder auch nicht.
Als erstes lernen also unsere neuen Mitbürger den Unterschied
zwischen einem Werktätigen und einer Arbeitskraft kennen. Ein
Werktätiger ist, wie der Name schon sagt, tätig, weil der nach
ihm benannte Staat einfach keinen Grund sieht, am Nutzen seiner
Arbeit zu zweifeln. Eine Arbeitskraft hingegen ist, wie der Name
auch sagt, eine Kraft und sonst gar nichts. Über ihren Einsatz
wird entschieden - und es bedarf keiner Anleihen beim Dogmatismus
des Marxisten Marx, um zu ermitteln, daß besagte Entscheidung
auch im wiedervereinigten Deutschland nicht bei den Arbeitskräf-
ten liegt, die es bevölkern. Ob freie Menschen, die über ihre Ar-
beitskraft verfügen, an das Geld kommen, das sie wollen und brau-
chen, ist eben Gegenstand einer Kalkulation. Sie wird vollzogen
von Leuten, die die Arbeit anderer für ebenso gering wie hoch
schätzen. Ist sie ein Beitrag für die Bilanzen der Firma, wird
aus der Arbeitskraft ein Beschäftigter. Umgekehrt, umgekehrt.
Deshalb gibt es ihn, den Arbeits m a r k t, auf dem sich Ar-
beits k r ä f t e danach unterscheiden, ob es eine Nachfrage
nach ihnen gibt oder nicht.
Die Freiheit, Arbeitskraft zu sein, ist eine Errungenschaft des
Kapitalismus. Ebenso die Armut, die sich einstellt, sooft die
Kraft als solche herumläuft und nicht gebraucht wird. Damit sie
für den Fall ihrer Brauchbarkeit herumläuft, gibt es eine staat-
liche Zwangsversicherung, welche die Lohnabhängigen finanzieren.
Und weil die Einkünfte eines Arbeitslosen mit einer Versorgung
nicht zu verwechseln sind, gilt es im Kapitalismus als Glück,
"einen Arbeitsplatz zu haben". Daß sich mit einem Arbeitsplatz
auch Reichtum einstellt, wie mancher Wähler des Anschlusses in
Magdeburg oder Rostock annimmt, ist schon deshalb nicht der Grund
für die Zufriedenheit, "beschäftigt" zu sein, weil es nicht
stimmt.
Von der Freiheit, Reichtum zu schaffen
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Den besorgten Anfragen von Bürgern der DDR, die sich noch im Sta-
tus eines Werktätigen befinden und Angst vor künftiger Arbeitslo-
sigkeit anmelden, ist also entschieden entgegenzutreten. Das be-
redte Beschwören von Ängsten gehört zu den dümmsten Techniken der
"Umstellung", zu der sich Politiker und Volk der DDR bereit er-
klärt haben. Da wird so getan, als hätte man am Auftreten von Ar-
beitslosigkeit d e n Unterschied von Marktwirtschaft und Sozia-
lismus bemerkt, der eigentlich eine Ablehnung des kapitalisti-
schen Wirtschaftens nahelegt. Dann wird die dem Befürchtungswesen
zugrundeliegende Behauptung, daß zum Kapitalismus nun einmal die
soziale Geißel der Arbeitslosigkeit gehört, aufgeweicht. Und zwar
so, daß aus der Arbeitslosigkeit eine M ö g l i c h k e i t
wird, von der man betroffen werden kann. N o t w e n d i g ist
sie dann vielleicht auch noch, aber aus Gründen, die nicht mehr
in der Grundrechnungsart des Kapitals liegen. Vielmehr in Umstän-
den, die dem berechnenden Umgang mit Geld, das zur Bereicherung
seiner Eigentümer investiert wird, nicht entsprechen. So löst
sich das ganze Gejammer über eventuell anstehende Sozialfälle des
Typs 'arbeitslos' auf in das Verständnis dafür, daß es dem Kapi-
tal einfach nicht zuzumuten sei, das Volk der DDR zu
"beschäftigen". Mit Hinweisen auf die "Mißwirtschaft" von ge-
stern, auf den maroden Zustand der Betriebe wird den Kalkulatio-
nen r e c h t gegeben, vor deren Konsequenzen man sich zu
fürchten vorgibt. Und ganz nebenbei, aber prinzipiell, ist der
Einstieg in die Karriere eines freien Lohnarbeiters als ein ein-
ziger Glücksfall gewürdigt, dem noch so viele erdachte wie wirk-
liche "Schattenseiten" nichts von seinem Glanz nehmen.
Dabei ist es wirklich nicht schwer, am vielbestaunten kapitali-
stischen Reichtum zu bemerken, daß die Teilnahme an seiner
S c h a f f u n g, der Dienst des Lohnarbeiters an ihm, nicht zu
verwechseln ist mit seinem G e n u ß.
Es mag ja sein, daß ein Lohnarbeiter Marke BRD auf dem Boden und
unter den Verhältnissen der alten DDR wie ein vor Kaufkraft
strotzendes Wirtschaftswunder aussieht. Zu Hause allerdings, wo
der Markt manche Meinung blamiert, wo der Vergleich mit den kurz-
gehaltenen Werktätigen des SED-Regimes keinen praktischen Wert
hat und nur zur Erbauung dient, steht der westdeutsche Lohnarbei-
ter so großartig nicht da. In seinen praktischen Erfahrungen, am
Arbeitsplatz wie in der Freizeit, sammelt er nämlich lauter
Gründe dafür, sich sein Los ausgerechnet über den Vergleich mit
geschundenen und entbehrungsgewohnten Zonis als - relativ! -
herrlich einzureden.
Ohne Zuhilfenahme relativ schäbiger Vergleiche erschöpft sich der
Gebrauch der Freiheit für einen Lohnarbeiter im Wirtschaftswun-
derland BRD im Verbrauch und Erhalt seiner Arbeitskraft. Der Ver-
brauch findet am Arbeitsplatz statt, den er nicht "hat", sondern
zum Arbeiten aufsucht. Was dort zu tun ist, wie schnell es zu ge-
hen hat, bestimmt zwar kein kommunistischer Brigadeführer, er
selbst aber auch nicht. Die technische Einrichtung, der Takt der
Maschinerie, die innerbetriebliche Arbeitsteilung erübrigen jede
Vorschrift und fast jede Aufsicht. Sämtliche "Sachzwänge" seines
Arbeitsplatzes verdanken sich einer Kalkulation mit Geld, das
a n seiner Arbeit verdient wird. Daß er arbeiten geht, um selbst
Geld für sich zu verdienen, wird berücksichtigt. Der Lohn ist
darauf berechnet, daß er sich als Kost des Betriebs lohnt. Die
Freiheit, sich seinen Verdienst einzuteilen, von ihm zu leben,
ist dem Lohnarbeiter westlicher Prägung überlassen.
Auch auf diesem Felde des Lebens ist er mit Zeitgenossen konfron-
tiert, die an ihm verdienen wollen - und können. Alles, was er
sich leistet, hat einen Preis. Alles, was er sich gönnt, besitzt
den Charakter eines Geschäftsartikels, ist also darauf berechnet,
die Kassen anderer zu füllen. Bedürfnisse zählen so viel wie die
Zahlungsfähigkeit des Lohnarbeiters, der sie hat. Sparen und
Schuldenmachen gehören zum Wohlstand, Krankheiten aller Art sind
als arbeitsbedingt anerkannt, und die Umwelt ist genauso un-
brauchbar, wie sie das Kapital nach ausgiebigem Gebrauch hinter-
läßt.
Nein, es geht hier nicht um das verwaschene Geseiche von
"Problemen", die es im Kapitalismus auch gibt. "Geben" tut es
nämlich im Kapitalismus überhaupt nichts. Die sogenannten Pro-
bleme werden den Lohnabhängigen bereitet, quasi als unvermeidli-
che Nebenwirkungen allen Wirtschaftens verhandelt und in den Auf-
gabenkatalog der Regierung geschrieben, die - frei gewählt - un-
ser Bestes tut und das nie so recht schafft.
Nein, es geht auch nicht um den kindischen Befund, daß Mieten und
Weißbrot, Bücher und Urlaubsreisen im Westen teurer sind als im
realen Sozialismus. Die Preise, welche DDR-Bürger in ihrem Un-
rechtsstaat für das Lebensnotwendige entrichten mußten, waren
nämlich keine und hießen mit Recht symbolisch. Ein echter, unver-
fälschter, "natürlicher" Preis ist bei Wohnraum wie Gummistiefeln
darauf berechnet, daß der Käufer dem Verkäufer ein Geschäft fi-
nanziert - und d a s, nicht die Höhe des einen oder anderen
Entgelts, ist der Unterschied der Systeme, den die Anschlußmann-
schaft zu spüren kriegt. Ob der eine oder andere nach einigen
Jahren Kapitalismuserfahrung meint, nun besser oder schlechter
dazustehen als früher im Paradies der Kinderkrippen, tut über-
haupt nichts zur Sache. Fest steht, daß sich 16 weitere Millionen
in die Rolle einer Manövriermasse des Kapitals begeben, dabei ga-
rantiert nicht auf ihre Kosten kommen, aber in freien Wahlen re-
gelmäßig den Staat dazu ermächtigen dürfen, sie zu regieren.
Fest steht auch, daß sich die anschußbereiten DDR-Bürger ihren
Entschluß, künftig den Beruf des freien Lohnarbeiters auszuüben,
nicht ausreden lassen. Schon gleich gar nicht durch eine - wie
realistisch auch immer gezeichnete - Darstellung der Lage der ar-
beitenden Klasse im kapitalistischen Westen. Wo die M ö g-
l i c h k e i t des Geldverdienens als guter Grund für die
A n p a s s u n g an die Regeln und Zwänge der "Marktwirtschaft"
gilt, hat die Schilderung von gewöhnlicher und außergewöhnlicher
Armut ihre Überzeugungskraft verloren. Jeder Fall eines geschei-
terten Lohnarbeiters, einer vergeigten Existenz wird als
"warnendes Beispiel" zwar akzeptiert, aber auch zurückgewiesen.
Eben mit entgegenstehenden Fällen, in denen die Opfer der realso-
zialistischen Produktionsweise den Inbegriff eines erfolgreichen
Daseins entdecken wollen. Wer die Normalität einer westdeutschen
Fußgängerzone für "es Borodies uf Ärden" hält, verträgt auch die
eindringlichste Schilderung von Schicksalen, die der Kapitalismus
am Fließband produziert; ganz einfach deswegen, weil er von
N o t w e n d i g k e i t e n nichts wissen will, stattdessen
lauter Chancen sieht.
Erste Erfahrungen mit dem neuen Lohnsystem
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Gewitzte Westdeutsche, denen das Anschlußtheater und die Besu-
cherscharen von drüben auf die Nerven gehen, sind darauf gekom-
men, den neuen Mitbürgern einige schlechte Erfahrungen zu prophe-
zeien, wenn nicht an den Hals zu wünschen. "Die werden schon se-
hen..." und sich wundern dazu, wie wenig Freuden der marktwirt-
schaftliche Alltag bietet. Denen, die ihren alten Staat für einen
Abgrund von Ungerechtigkeiten halten, wird mit dem Hinweis auf
die Härte des Lebens in Freiheit der Bescheid erteilt, sie hätten
keine Ahnung.
Daran ist einerseits verwunderlich, daß diese Realisten die ihnen
bekannten und ungeliebten Drangsale nicht abstellen. Andererseits
erstaunt, daß die so aus erster Hand Gewarnten nichts Besseres zu
tun haben, als sich auf lauter "Vorzüge" und Einrichtungen des
Systems zu besinnen, das sie verdammen. Ausgerechnet bei ihrer
kollektiven Flucht in die freie Lohnarbeit, die nun einmal
a l l e s, von der Kinderaufzucht über die bewohnten Quadratme-
ter bis zum Urlaub zu einer Frage des Geldbeutels macht, werden
sie nostalgisch. Auf einmal werden sie bei der Betrachtung des
"unmenschlichen" Systems fündig: Die entrechteten Bürger gewah-
ren, daß sie auch Rechte hatten, und zwar solche, die es in der
BRD gar nicht gibt. Von angereisten BRD-Politikern lassen sie
sich dann erklären, daß die Abschaffung der sozialistischen Kom-
mandowirtschaft auch Schluß macht mit kostenlosem Kinderabstellen
und Wohnen. Trost spenden wiederum "Versprechen" des Inhalts, die
Unterwerfung unter das pure Regime des Geldes langsam und
schrittweise abzuwickeln, also die für verfehlte Subventionen er-
klärten Sozialleistungen des Sozialismus nicht auf einen Schlag
abzuschaffen. Der Grund wird nicht verheimlicht - die frisch ge-
wonnenen Lohnarbeiter des anderen Teils unseres Vaterlands wären
glatt von heute auf morgen existenzunfähig. Dieselbe Gnade wird
dann auch noch bei der 1:1-Bewertung der Sparbücher gewährt, so
daß für eine Stunde Fernsehdiskussion lang Aufatmen angesagt ist.
Was die Übergangsregelungen und die läppischen 4500 De-Mark für
die Erhaltung der Arbeitskraft leisten, auf die ihre stolzen Be-
sitzer jetzt selbst achten müssen, fragt keiner mehr. Warum
sollte man auch darauf herumhacken, daß der Freiheitstrip der an-
deren Deutschen geradewegs in eine neue Armut führt - in ein Le-
ben kalkulierter Selbstbeschränkung, das, mit sozialistischer
Gängelung und Betreuung wahrlich nichts zu tun hat?
Unumgänglich freilich ist eine gewisse Aufklärung in Sachen Ge-
rechtigkeit beim Geldverdienen. Sicher, wer künftig für ein ren-
tables Privateigentum zur Arbeit geht, verdient gutes Geld. DM
eben, die er selbst nach eigenem Ermessen für Notwendiges und
Wünschenswertes ausgibt. Selbstverständlich entfällt mit der Ge-
währung dieser Freiheit - schrittweise - jede Sorte Zwangsbewirt-
schaftung, die unter Umgehung des Geldbeutels nützliche Güter und
Dienstleistungen einfach z u t e i l t. An die Stelle des Zu-
teilens tritt das E i n t e i l e n. Dabei ist die Höhe des
Verdienstes nicht ganz unwichtig, so daß die spannende Frage
nicht ausbleibt, ob es mehr auf Bedürftigkeit, womöglich
G e r e c h t i g k e i t oder auf W i r t s c h a f t l i c h-
k e i t ankommt.
Der Gerechtigkeit halber sei freilich vermerkt, daß diese Frage
weniger von verunsicherten DDRlern gewälzt wird, die sich nach
ihrem künftigen Verdienst erkundigen. Es war die deutsche Wirt-
schaft - Vorstände des Arbeitgeberverbandes, des Gewerkschafts-
bundes, Wirtschaftswundersachverständige wie Schiller, Schmidt,
Pieroth (leitender Angestellter eines Glykolkombinats) und solche
Kaliber -, die mit der Frage gleich die Antwort in Umlauf
brachte: Wirtschaftlichkeit ist die höchste Form der Gerechtig-
keit, denn Korrekturen an der Wirtschaft und ihren ehernen Geset-
zen machen sie kaputt, womit schließlich auch keinem gedient ist.
Mit dieser gar nicht überraschenden Parteinahme für kapitalisti-
sches Gewinnrechnen haben die Fachleute noch einmal i h r e
Kritik am realen Sozialismus zusammengefaßt - er hat die Verwer-
tung von Kapital verhindert. Darüberhinaus haben sie sich bemüht,
den neu hinzugewonnenen Mitgliedern des Vereins der freien Markt-
wirtschaft einen dialektischen Gedanken beizubringen. Der geht
so: Da sie nun in bezug auf Lohn und Leistung denselben Regeln
der Kalkulation unterstellt sind wie ihre lohnabhängigen Brüder
und Schwestern im Westen, müssen sie auch einsehen, daß die An-
wendung der R e g e l bei ihnen eine gewisse A u s n a h m e
gebietet. Dasselbe Lohnniveau wird es nicht geben, die Rentabili-
tät in den auf- und umzubauenden Unternehmen der DDR erfordert
eine geringere Bezahlung der Arbeitskräfte. Selbstverständlich
sind unsere Landsleute von drüben genau so tüchtig und geschickt
wie das schon in Beschlag genommene Arbeitsvolk. Aber ihre
"Arbeitsproduktivität" ergibt sich eben nicht aus ihrer Leistung
und ihrem Können, auch nicht aus der Quantität und Qualität der
Waren, die sie unter der Regie des Kapitals herstellen. Die Pro-
duktivität ihrer Arbeit rechnet sich - das ist nun mal der Sinn
ihrer Befreiung zum Lohnarbeiter - ab sofort in Geldüberschüssen,
die ihre Anwender ("Arbeitgeber") erzielen. Und diese freiheitli-
che Rechnungsart hat ergeben, daß die Zonis von gestern nicht so
viel Lohn wie ihre westdeutschen Klassenbrüder brauchen. Natür-
lich haben die auf Lohnarbeit umgeschulten Werktätigen auf den
"Wohlstand" westdeutscher Lohnabhängiger geschielt, wenn sie der
Republik entflohen und jetzt als Republik übergelaufen sind. Na-
türlich b r a u c h e n sie denselben Lohn und einiges mehr,
wenn sie sich ein passables Leben einrichten wollen. Kriegen tun
sie ihn aber nicht.
Bevor sie sich mit den Feinheiten der Lohnhierarchie im Kapita-
lismus vertraut machen und wie ihre großen Vorbilder in der west-
deutschen Industrie nach lauter rechtfertigenden Auskünften dar-
über suchen, warum wer wieviel verdient, sind die Novizen der
Lohnarbeit schon etwas reicher geworden. Sie haben eine Erfahrung
dazugewonnen, die sie sich hätten ersparen können, wenn sie Marx
gelesen hätten, statt ihn mit Ulbricht, Honecker und Krenz in
einen Topf zu werfen. Marx hat nämlich erkannt, daß der Lohn der
arbeitenden Klasse im Kapitalismus einerseits ein Produkt der
Konkurrenz ist, die die Herren Arbeitgeber unter den Lohnabhängi-
gen inszenieren und ausnützen; daß er andererseits ein
"historisches und moralisches Element" enthält, d.h. den lieben
Arbeitskräften ein Zugeständnis macht, was die überkommenen Ge-
wohnheiten des Lebens anlangt. Dabei handelt es sich um eine op-
portunistische Anerkennung von Bedürfnissen, deren Streichung per
Lohnsenkung den Willen wie die Fähigkeit so mancher Arbeitskraft
zum Erlahmen bringen würde. Solche Bedenken - die sich in kapita-
listischen Nationen in "vorsichtigen" Techniken des Lohnabbaus
niederschlagen, auch in der Gewähr von "besseren" Löhnen für eine
Stammbelegschaft im Vergleich mit Gast- und Hilfsarbeitern aller
Art - sind den Exporteuren des einzig wahren Geschäfts bei DDR-
Arbeitern nicht gekommen. Mit gutem Grund gehen sie davon aus,
daß der Wille zur Lohnarbeit unter ihrer Regie in der neuen Mann-
schaft so ausgeprägt ist, daß er sich an ein paar echten Märkern
mehr oder weniger nicht stört. Den Glauben an den Segen ihrer
wirtschaftlichen Rechnungsführung konnten sie gar nicht überse-
hen. So haben sie ihre Rechnung mit rentabel einsetzbaren Ar-
beitskräften aus der alten DDR in den Vorwurf übersetzt, daß die
zur Übernahme anstehenden Werktätigen an "Produktivität" manches
zu wünschen übrig lassen. Lohnend sind sie also nur mit geringe-
rem Lohn.
So sind die guten Leute ganz ohne Bevormundung gezwungen zu neh-
men, was das Kapital ihnen bietet. Die Werktätigen der DDR werden
in die gesamtdeutsche Arbeiterklasse integriert, die Orte, an
denen sie arbeiten, werden zum "Standort", den Anleger von Kapi-
tal zu schätzen oder zu tadeln wissen. Umgekehrt können die Lohn-
arbeiter ihre Löhne mit denen in der restlichen BRD vergleichen
und mehr oder minder betrübt feststellen, daß andere besser ver-
dienen.
Von der Freiheit, vom Lohn leben zu müssen
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und sozial betreut zu werden
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Die Lebensrisiken und -umstände, auf die sich das Volk der DDR
gefaßt machen muß, sind kein Geheimnis, um dessen Aufdeckung man
sich verdient machen könnte. Seitdem die Wiedervereinigung be-
schlossene Sache ist, wissen alle maßgeblichen Instanzen Be-
scheid: Aus dem selbstbewußten Volk wird eine Ansammlung von So-
zialfällen. Fragende Bürger konstruieren sich lauter Lebenslagen
zurecht, in denen sie als B e t r o f f e n e vorkommen - und
erbitten Auskunft und Beistand. Arbeit und Geld, Mieten und Ren-
ten, Kindergarten, Schulzeugnisse und Krankenhaus - alles ist
Thema, aber nur unter einem Gesichtspunkt. "Wer wendet Schaden
von mir ab? Wer schützt mich? Wer verhilft mir zu meinem Recht?
Wie sind meine Rechte eigentlich beschaffen?" - s o und nicht
anders präsentiert sich die Sorge um die Zukunft bei denen, die
behaupten, jetzt hätten sie endlich wieder eine. Die Antworten
der leitenden Ingenieure der deutschen Wiedervereinigung fallen
erstaunlich ehrlich aus. Daß es keinen Grund zur Sorge gäbe, will
keiner behaupten. Politiker und Wirtschaftsführer geben im Gegen-
teil ihren dienstbaren Geistern von morgen recht. Ja, das ganze
Projekt sei mit Belastungen jeglicher Größenordnung für die
"Menschen" verbunden, aber genau diesem Umstand werde Rechnung
getragen.
Ein bißchen gelogen wird natürlich auch. Erstens, was die
N o t w e n d i g k e i t der zu erwartenden Schwierigkeiten für
die eine Krankenschwester und den anderen Schlosser angeht. Diese
Schwierigkeiten sind wie die von Rentnern und Müttern allemal
eine Folge der Umstände und Umstellung - aber nie und nimmer ein
Produkt der Kalkulation, die ab sofort gilt. Schon gleich gar
nicht eine Wirkung der Interessen, die mit dem Einzug der Markt-
wirtschaft gültig werden und unverletzbar sind. Zweitens, was den
T r o s t betrifft, der verlangt und verabreicht zugleich wird.
Dieser Trost besagt nämlich nicht mehr und nicht weniger, als daß
sich die befürchtete Betroffenheit durchaus einstellt, deswegen
aber auch B e r ü c k s i c h t i g u n g findet. Daß da man-
cher zu kurz kommt, gehört zum Projekt des neuesten Deutschland;
ein Einwand gegen dieses Projekt läßt sich daraus aber nicht dre-
hen, weil der Umgang mit den Opfern auch schon erprobt und vorge-
sehen ist. Er gehört gewissermaßen zur Standardausrüstung des
"Handlungsbedarfs", den die Macher der Marktwirtschaft sozial
nennen. Die Manier, in der die einschlägigen Maßnahmen des
"sozialen Netzes" be- und versprochen werden, kann man getrost
z y n i s c h nennen. Da rechnen sich ein paar Millionen Leute
deswegen eine bessere Zukunft aus, weil sie "für ihre Arbeit end-
lich gutes Geld" zu verdienen hoffen - und demokratische Politi-
ker leiten den Export ihres mustergültigen Systems damit ein, daß
sie erst einmal größere "soziale Verwerfungen" vorhersagen. Die-
ser neudeutsche Ausdruck für A r m u t wird derzeit so häufig
gebraucht, weil die Herren gern in der Pose des Wohltäters auf-
treten: Sie sorgen nämlich für eine "Anschubfinanzierung" der So-
zialkassen in der DDR und möchten sich das hoch anrechnen lassen.
Daß sie mit der Einführung der Lohnarbeit erst einmal dafür sor-
gen, daß viele von denen, die sich nun als Ware Arbeitskraft be-
währen m ü s s e n, n i c h t oder nur ganz miserabel von die-
sem ihrem neuen Beruf leben können, geht sie offenbar nichts an.
Wenn die markterprobten Firmenchefs den neu eröffneten
"Arbeitsmarkt" auf dem Gebiet der DDR sichten, so steht fest, daß
da eine Scheidung zwischen brauchbaren und unbrauchbaren Arbeits-
kräften stattfindet. Aber diese Auslese soll nicht ihrer Gewinn-
rechnung zur Last gelegt werden, sondern eine Auskunft über die
(Un-)Tauglichkeit des Menschenmaterials sein. Daß Arbeitslosig-
keit, Krankheit, Invalilität und Alter unter den herrlichen
marktwirtschaftlichen Bedingungen, die das "marode System" ablö-
sen müssen, für diese "natürlichen" Opfer zu einer einzigen
G e l d f r a g e werden, ist den Exporteuren der Freiheit ver-
traut. Ebenso, daß die Verwandlung des Wohnens in einen Ge-
schäftszweig den Segen des Arbeitslohnes etwas herabsetzen und
wohl manche erträumte Reise des reiselustigen Volkes verhindern
wird. Und was folgt für diese "Sachverständigen" des neuen
"Wirtschaftswunders" daraus?
Erst einmal, daß s i e, die drüben als Propheten einer rundum
besseren Welt herumziehen, ihr künftiges "Arbeitskräftepotential"
vor IIlusionen warnen müssen. Zweitens, daß sie lauter Klarstel-
lungen über Lohn und Wohlstand vom Stapel lassen: Der Lohn ist so
hoch, wie es das Geschäft erlaubt; und der Wohlstand einer Ar-
beitskraft richtet sich nach dem Lohn und den Preisen, an denen
jeder merkt, wie er sich einschränken muß. Speziell für das Ge-
biet der DDR gilt, daß die Löhne ganz unmöglich die Höhe haben
können, für die so viele Werktätige ihre Klassenbrüder im Westen
so bewundern. Also ist nichts mit Wohlstand, weil ab sofort das
ganze "Leben" vom Lohn bestritten wird. Drittens muß das "Leben"
aber auch bestritten werden, d a m i t man als Arbeitskraft er-
halten bleibt. Dafür richten die Herren aus Bonn eine
"Sozialunion" ein, mit deren "Anschubfinanzierung" sie mächtig
angeben. Inzwischen rechnen sie auch schon öffentlich vor, was da
"angeschoben" wird: Es werden Zwangsversicherungen aufgemacht,
durch die die freien Arbeiter aus Teilen ihres Lohnes genau den
Erhalt ihrer Arbeitskraft für den Fall finanzieren, in dem sie es
mangels Brauchbarkeit nicht können.
Selten ist die Rolle der arbeitenden Klasse im Kapitalismus so
schonungslos erläutert worden wie durch die Macher des Anschlus-
ses. Aber nicht im G e i s t e d e r K r i t i k ist da von
einem ganzen Menschenschlag behauptet worden, er wäre nun einmal
in der Funktion einer "abhängigen Variable" von Geld und Gewalt
bestens aufgehoben. Die "Gesetze" der "Marktwirtschaft" wurden so
nüchtern betrachtet und hergesagt, wie es sonst nicht einmal ihre
Gegner tun, weil es um ihre D u r c h s e t z u n g ging. Es
ist, als hätten sich Wirtschafts- und politische Führer dazu ent-
schlossen, den Ruf nach "gutem Geld für gute Arbeit" zu beantwor-
ten - und zwar mit der Feststellung: Könnt ihr haben, nur muß
dann die Grundrechnungsart des Kapitals das oberste, ja allge-
meine, gültige Interesse im Lande werden. Und wir bestimmen, wie-
viel gutes Geld für wieviel gute Arbeit es gibt!
Von der Freiheit zum Klassenkampf
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ist in der heißen Phase des Anschlusses wenig die Rede, obwohl
lauter Gründe für ihn aufgelistet werden. Stattdessen wird den
Lohnarbeitern in ostdeutschen Landen noch etwas ganz "Freies"
empfohlen, nämlich f r e i e G e w e r k s c h a f t e n.
Diese Arbeitervertretungen gibt es in der BRD schon, wo sie auf
ein langes Wirken zurückblicken können. Ihr höchstes Verdienst
sehen sie darin, daß ohne sie in der BRD nichts so wäre, wie es
ist. Diesen Stolz auf die Zustände in deutschen Betrieben und Ar-
beitsämtern erweitern sie gerne auch hin zu der Auffassung, es
sei überhaupt ein Glück, in deutschen U n t e r n e h m e n
f ü r D M seine Arbeitskraft zu verkaufen. Wenn Entlassungen
drohen oder stattfinden, kämpfen sie in zähen Verhandlungen um
den S t a n d o r t des Unternehmens; und wenn die
Geschäftslage wegen der Konkurrenz den "Erhalt von
Arbeitsplätzen" nicht zuläßt, schimpfen sie auf die ausländischen
Rivalen "ihrer" Firma. Diese Freiheit zur wirtschaftlichen
Vernunft verstehen sie selbstverständlich auch in Tarifverhand-
lungen zu gebrauchen: Lohn und Leistung der von ihnen vertretenen
Arbeiter berechnen sie mit ih'ren Sozialpartnern, den Kapital-
eignern, und auch in Diskussionen mit den Politikern streng nach
den "Gesetzen", die die Kalkulation der Unternehmer und Branchen
nun einmal s i n d. Gehen tut beim Geld immer so viel, wie der
Geschäftsgang nach minutiöser Berechnung so erlaubt. Und gebietet
auf der Seite der Leistung, die in den Betrieben dauernd infolge
von "Sachzwängen" erhöht zu werden pflegt. In Betriebsräten ist
eine freie Gewerkschaft ebenfalls vertreten. Um den aktuellen
Bedarf des Betriebes an Entlassungen und Überstunden, Schichten
und Pausenzeiten zu ermitteln, findet dort eine strenge Anwendung
des Betriebsverfassungsgesetzes statt - und das verwechselt in
der BRD niemand mit der Durchsetzung eines Arbeiterinteresses.
Freiheit heißt für diese Gewerkschaften eben Einsicht in die
Notwendigkeit - der Bilanzen und ihrer "Sachzwänge " - auch in
die Gebote der nationalen Konjunktur.
Es geht also voll in Ordnung, wenn die maßgeblichen Renovierer
der DDR auf der einen Seite - noch vor dem ersten Lohn- oder Ta-
rifvertrag - schon genau wissen, welche Lage der neuen Arbeiter-
klasse sie hervorbringen - und auf der anderen Seite empfehlen,
sich für Arbeiterbelange eine freie Gewerkschaft zuzulegen. Dann
sind nämlich auch drüben, wo sich das Volk nicht bevormunden
läßt, alle Werke des Kapitals mit einer Arbeitervertretung
v e r e i n b a r t und i n n a t i o n a l e r V e r a n t-
w o r t u n g zustandegebracht. Ganz ohne Staatsgewerkschaft,
also unwidersprechlich gut!
3. Die Befreiung von 108.000 qkm zu Grundeigentum
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Privateigentum an Grund und Boden gab's in der DDR bislang genau-
sowenig wie ein Privateigentum an Produktionsmitteln. Zwar hat
die DDR-Regierung nicht jedes Eigenheim in Staatsbesitz über-
führt, und auch bei Gründung der LPGen wurde die Fiktion auf-
rechterhalten, die vorher selbständigen Bauern seien als Besitzer
ihres Stücks Land in die Genossenschaften "eingetreten". Freie
Verfügungsgewalt über dieses "Eigentum" hatten seine Besitzer
aber nicht. Das soll mit dem Anschluß wieder alles anders werden:
Jedes Stück Grund und Boden soll jetzt auch in der DDR wieder zum
eigenständigen Geschäftsmittel werden.
Daß jetzt jede Menge DDRler um Wohnung und Miete bangen müssen,
hält jeder für eine quasi sachzwanghafte Konsequenz des Anschlus-
ses. Dabei zeigt sich gerade beim Wiedereinführen des Eigentums
an Grund und Boden in der DDR die Absurdität, die darin liegt,
daß auch das bloße örtliche Stattfinden jedweder Tätigkeit vom
Geschäftsinteresse eines Privateigentümers abhängig gemacht ist.
Schon die alte DDR-Führung mag ja manches an Leistungen des kapi-
talistischen Privateigentums bewundert und herbeigewünscht haben;
aber das ist selbst ihr nie eingefallen, daß irgendein Produkti-
onsziel i n d e r D D R d e s h a l b nicht erreicht worden
sei, weil es kein Grundeigentum gab. Und wieso es eigentlich den
neuen DM-Reichtum in der DDR mehren soll, wenn jetzt auch mit dem
"Wirtschaftsgut Boden" Geschäfte gemacht werden dürfen, ist eben-
sowenig abzusehen. Denn es ist ja nicht so, daß das Gebiet der
DDR einfach dadurch, d a ß es ab sofort in Eigentumstitel aus-
einandersortiert ist, die wundersame Qualität erhält, Reichtum
h e r v o r z u b r i n g e n. Diese Sorte Eigentum befördert
nicht das Hervorbringen irgendwelchen Ertrags, sondern spielt
bloß seinen Besitzern Ertrag ein; und zwar schlicht deshalb, weil
es in ihrer Hand monopolisiert ist, andere von dessen Verfügung
ausgeschlossen sind und sie damit gezwungen sind, dem Eigentümer
für Nutzungsrechte zu zahlen.
Die Agenten des Anschlusses hüben wie drüben sind sich dennoch
absolut sicher, daß Privateigentum an Grund und Boden auf jeden
Fall her muß, wenn in der DDR die Marktwirtschaft sich entfalten
soll. Ein Lambsdorff weiß dafür einen schlagenden Grund: Piivat-
eigentum ist nämlich
"essentieller Bestandteil der Gesellschaftsordnung... Wer sich
zur Garantie des Eigentums bekenne, könne nicht hinnehmen, daß
widerrechtliche Enteignungen rechtens blieben." (HB 20.3.)
Ebenso schlicht wie tautologisch argumentiert: erstens verlangt
Privateigentum überhaupt nach Grundeigentum; und zweitens ist das
Zeug sowieso schon immer Grundeigentum, weil das DDR-Recht = Un-
recht. Trotzdem: der Mann hat recht. Einen anderen Grund gibt es
für das Grundeigentum wirklich nicht, als daß dort, wo alle
stofflichen Mittel der Produktion als Eigentum und der Nutzen aus
ihnen als Ertrag der Eigentümer existieren, dies eben auch für
Grund und Boden gelten muß. Vom Standpunkt einer Produktions-
weise, die die private Verfügung über die Mittel des Produzierens
und Konsumierens zum Motor aller Reichtumsproduktion erklärt hat,
ist es ein unhaltbarer Zustand, daß, wie gegenwärtig noch in der
DDR, der Staat Grund und Boden in seiner Verfügung hält und nach
seinem Belieben zur Nutzung bereitstellt. Da ist der Nutzen aus
Fabriken, Häusern etc. deren Eigentümern gar nicht dauerhaft ge-
sichert, wenn sich nicht auch deren "Standort" in der ausschließ-
lichen, rechtlich abgesicherten Gewalt eines privaten Eigentümers
befindet.
Das ist für die westdeutschen Wirtschaftspolitiker klar. Deshalb
kümmern sie sich um Grundsatzfragen wie die Einführung eines
Grundeigentums überhaupt gleich schon in der Form, daß sie im
Zuge der Übernahme der DDR bereits alle Rechtsstreitigkeiten dar-
über abwickeln wollen, wem Grund und Boden denn nun gehört. Ohne
diese Klärung kann den Zonis nämlich nicht geholfen werden:
"Wir müssen sehen, daß auch ungeklärte Eigentumsverhältnisse an
Grund und Bauten schwere Investitionshemmnisse sind. Wird sich
ein westdeutscher Unternehmer engagieren, wenn er damit rechnen
muß, daß ehemalige rechtmäßige Eigentümer oder ihre Erben ein
paar Monate später ihre Ansprüche auf Fabrik oder Betriebsstätte
geltend machen?" (Lambsdorff)
Wird er natürlich nicht! Ein kapitalistischer Unternehmer braucht
einen Geschäftspartner, der ein Monopol auf Grund und Boden hat
und gewillt ist, es zu Geld zu machen. Denn dann entscheidet, wie
es sich in einer ordentlichen Marktwirtschaft gehört, das Geld
darüber, wer welches Trumm Boden zu welchem Zwecke benutzen darf.
Also wird von der BRD aus die gegenwärtige "Rechtslage" der DDR
zu einer "ungeklärten" umdefiniert. Damit werden alle ehemaligen
Eigentümer von DDR-Grundstücken mit einem klärungsbedürftigen
Rechtstitel ausgestattet. Daß deren Klärung eine Kostenfrage ist,
wissen die Experten aus dem Westen auch schon wieder: Kostet es
die DDR nicht zuviel, wenn sie alle ehemaligen Eigentümer ent-
schädigen muß - Geld, das letztlich doch die BRD aufbringen muß?
Bekommt es dem "sozialen Netz", wenn alle Mieten sprunghaft stei-
gen: Was ist mit privaten Häusern von Leuten auf Grundstücken,
die ihnen nicht gehören? Soll man Kombinate wirklich nach dem
bornierten Gesichtspunkt ehemaliger Eigentümer an Bauten und Flä-
chen mit Zahlungen belasten? Das sind so die Probleme, mit denen
das Grundeigentum wieder in seine Macht eingesetzt wird.
Auch im Falle der LPGen, denen auch ein Heeremann attestiert, daß
ihre Betriebsgrößen für das Betreiben einer halbwegs rentablen
kapitalistischen Landwirtschaft durchaus effektiv sind, wird die
Frage aufgeworfen, ob nicht deren Rückverwandlung in bäuerliches
Eigentum eigentlich das Gebot der Stunde sei. Weil das Zusammen-
fassen bäuerlicher Böden in der DDR per Staatsgewalt als
"Zwangskollektivierung" gelaufen ist und nicht, wie in der BRD,
als ganz normales Bauernlegen qua Geld, haben die Agenten eines
neu einzurichtenden Grundeigentums ein nettes Problem. Einerseits
hat die DDR mit ihren LPGen nämlich ein "hohes Versorgungsniveau"
erreicht, das man als Indiz für die prinzipielle kapitalistische
Brauchbarkeit dieser landwirtschaftlichen Produktionsstätten wer-
tet. Andererseits arbeiten in den LPGen lauter Leute, die man bei
einer fälligen Rationalisierung gar nicht einfach, wie bei ande-
ren Großbetrieben, als überschüssige Arbeiter an die Luft setzen
kann. Zwar steht für den aufgeklärten westlichen Beobachter fest,
daß die LPG-Mitglieder nach der Wirtschaftunion "von einem Teil
der beachtlichen Sozialleistungen werden Abschied nehmen müssen",
wie "niedrigen Mieten und überaus preisgünstigen zweiwöchentli-
chen Aufenthalten in Ferienlagern". Aber diese "Leistungen" kas-
sieren sie eben nicht als Lohnarbeiter, sondern als - ehemalige -
Eigentümer ihres eingebrachten Bodens, weswegen die östliche
Zwangskollektivierung dann eben doch bloß eine halbe Sache war.
Bundesdeutsche Landwirtschaftsexperten wissen schon, was zu tun
ist:
"Der von den Landwirten in die LPG eingebrachte Boden, der trotz
Zwangskollektivierung nie vergesellschaftet wurde, soll wieder
angemessen verzinst werden, andere als genossenschaftliche Eigen-
tumsformen sollen wieder zugelassen werden... Aus Landarbeitem
sollen wieder private Bauern werden." (Alles "Süddeutsche Zei-
tung", 30.1.)
Und wenn die Bauern von dieser "angemessenen Verzinsung" trotz
allen eigenen Arbeitseinsatzes nicht leben können - dann ent-
scheidet wie in jeder Marktwirtschaft ganz gerecht das Geld dar-
über, wer von ihnen zurecht zum Landarbeiter herabgesetzt gehört,
wer kapitalistischer Produzent zu werden verdient.
Denn eines ist ja klar: Der Witz am kapitalistischen Grundeigen-
tum ist nicht die bornierte Schollenexistenz des Bauern, dem die
eigene Arbeit Ertrag einspielen muß. Grund und Boden als Ge-
schäftsmittel sind Anlagesphäre für Geldkapital, das von dieser
Sorte Eigentum genausogute Renditen verlangt wie aus jeder ande-
ren, also sich für die Besonderheit dieses Geschäftsmittels auch
nur unter dem Gesichtspunkt interessiert, was es zu welchem Preis
einbringt. Ehemalige Hausbesitzer, die jetzt ihr "Recht auf Ei-
gentum" einklagen; Immobilienspekulanten, die die DDR-Innenstädte
nach lukrativen "Objekten" durchforsten; und Bausparkassen und
Hypothekenbanken, die sich demnächst lohnende Geschäfte ausrech-
nen - alle gehen sie ganz selbstverständlich davon aus, daß die
bloße Ü b e r f ü h r u n g von Grund und Boden in privates Ei-
gentum eine "Preisgestaltung" nach dem einzigen Kriterium er-
laubt, wer wie sehr auf dessen Benutzung angewiesen, wer umge-
kehrt mit welchem Geschäftsinteresse dafür zu zahlen bereit und
in der Lage ist. Wo Lohnempfänger mit ihrem Bedürfnis nach einem
Dach über den Kopf konkurrieren müssen mit der Zahlungsfähigkeit
von Versicherungen, Arztpraxen und Kaufhäusern, da ist eben klar,
wer auf der Strecke bleibt.
Nichts blöder also als die Verwechslung des Interesses von Geld-
besitzern, sich jetzt in Besitz von DDR-Grundstücken zu bringen,
mit der Perspektive zwar teurerer, aber dafür besserer Wohnungen.
Zwar soll man glauben, daß ohne eine "angemessene" Verzinsung des
in Grund und Boden angelegten Kapitals kein vernünftiger Grund
existieren kann, daß dessen "Eigentümer" am Gebrauchswert dieser
Güter ein Interesse entwickeln:
"Nach Angaben des DDR-Bauministeriums befinden sich noch 25% des
Hausbestandes in Privateigentum, aber die billigen Mieten machen
es weitgehend uninteressant. Der Verfall der Bausubstanz ist die
zwingende Folge." (SZ, 11.3.)
Aber die Umkehrung will tunlichst keiner behaupten - weshalb auch
die Frage müßig ist, ob der SZ-Wirtschaftsfachmann schon einmal
das Verhältnis von Mieten und "Bausubstanz" in den Slums der
westdeutschen Großstädte zur Kenntnis genommen hat. Das Recht des
Eigentums gilt eben unbedingt; und schon wieder dürfen "untere
Einkommensschichten" ihrem Staat dankbar sein, wenn der über
Wohngeld und sozialen Wohnungsbau dafür sorgt, daß das Ge-
schäftsinteresse dieser Klasse auch dann noch bedient wird, wenn
der ganz normale Lohn es nicht aushält.
Die Frage, was kostet die Wiedervereinigung, wird der ganzen Af-
färe nicht gerecht, weil sie nämlich die Auskunft darüber verhin-
dert, was die Wiedervereinigung bringt.
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