Quelle: Archiv MG - REALSOZIALISMUS DDR/FNL - Deutsche Menschen in ihrem Wahn
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Westdeutscher Einspruch gegen Festnahmen in der DDR
FREIHEIT IST IMMER DIE FREIHEIT DER AUFWEICHUNG
Wie alljährlich zum Jahrestag der Ermordung von Karl Liebknecht
und Rosa Luxemburg hielt die DDR die Kundgebung "Für Sozialismus
und Frieden", wobei sie heuer eine Gruppe Oppositioneller, die
diese Kundgebung zu einer Demo gegen die Politik der SED ausnut-
zen wollten, daran mit Polizeigewalt hinderte, an die 50 von ih-
nen festnahm und Ermittlungsverfahren gegen sie einleitete. Worum
ging es da: Laut CDU/CSU-Bundestagsfraktion ging es darum, "daß
die DDR nach wie vor ein menschenrechtsfeindliches Regime be-
treibt" (Lintner, Fraktionssprecher); laut SPD-Chef Vogel um
"einen Mangel an Gelassenheit" (Frankfurter Rundschau, 20.1.);
nach gleichlautender Stellungnahme von Westberliner CDU und AL um
einen Verstoß gegen das "Vermächtnis von Karl Liebknecht und Rosa
Luxemburg" (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 19.1.). Kurz: in der
Sichtweise aller Demokraten hat die DDR sich erstens furchtbar
blamiert und zweitens wieder einmal bewiesen, daß "wir" uns un-
möglich mit ihr abfinden können. Da nützt es den realsozialisti-
schen Chefs wenig, daß sie mit ihrer sauberen Kundgebung nur eine
erzbürgerliche Erfindung kopiert haben: Opfer fremder oder frühe-
rer Herrschaft zu Märtyrern der eigenen "Sache" zu ernennen und
mit ihrem Gedenken den eigenen Staat als gerechte Sache zu fei-
ern; dieses Staatsverherrlichungsverfahren ist keine Ostberliner
Erfindung, sondern erfreut sich seit jeher im Westen größter Be-
liebtheit, und das nicht nur am 20. Juli, bei KZ-Gedenkfeiern
oder in Bitburg. Weiterhin erwächst der DDR keine Entlastung aus
dem Umstand, daß auch bei uns keine Einladungen an die Opposition
ergehen, wenn die Massen zu einer Demonstration der Einheit von
Volk und Führung gerufen werden - z.B. zu einer öffentlichen Re-
krutenvereidigiing. Wenn nämlich hierzulande trotz polizeilicher
Vorfeldkontrollen einige Trillerpfeifen und verkehrte Transpa-
rente an den Ort der Feierlichkeit vordringen und daraufhin mit
Polizeiknüppeln traktiert sowie gerichtlich verfolgt werden, dann
verteidigen Polizei und Justiz die Demonstrationsfreiheit, wäh-
rend der Stasi ein einziger Verstoß gegen dieses Grundmenschen-
recht ist. Und wo die DDR sich als waschechter Rechtsstaat auf-
führt - für jede Handlung, die den Regierenden nicht paßt, gibt
es längst mindestens einen Paragraphen, der sie unter Strafe
stellt und ggf. zur Anwendung gebracht wird -, da entlarvt sie
sich in Demokratenaugen als Unrechtsstaat, dem es nicht zusteht,
seine Opposition zu kriminalisieren. Drüben eine andere Obrigkeit
zu fordern, ist eben nach hiesigem Recht schlechthin rechtens.
Das steht schon in unserem Grundgesetz, läßt sich aber in diesem
Falle auch so ausdrücken, daß regierende Christen, die über drei
Geheimdienste, ein perfektes Demonstrationsstrafrecht etc. pp.
verfügen, den SED-Kommunisten den Satz von Rosa Luxemburg entge-
genschmettern: "Die Freiheit ist immer die Freiheit des Anders-
denkenden". M.a.W.: Kommunisten, raus aus der DDR. Wenn die
"Frankfurter Rundschau" feststellt:
"Im September konnten Gruppen, die unter dem Dach der evangeli-
schen Kirche arbeiten, mit eigensinnigen Parolen am Olof-Palme-
Friedensmarsch in der DDR teilnehmen...
Doch der Olof-Palme-Marsch fand unmittelbar vor dem Besuch von
Erich Honecker in der Bundesrepublik statt, und Honecker konnte
sich mit dem Marsch in Bonn auch noch rühmen" (19.1.) -
dann ist diesem Kommentar der ganze Ärger darüber zu entnehmen,
daß es immer noch in der politischen Kalkulation der DDR steht,
wie weit sie auf das westdeutsche Bedürfnis nach Systemopposition
im Osten eingeht. Gewohnt pfäffisch in diesem Zusammenhang der
SPD-Vogel! Er vermißt bei der SED die demokratische "Gelassen-
heit" gegenüber Demonstranten und tut so, als wüßte er besser als
die Regierenden in Ost-Berlin, welche staatliche Kontrolle über
"Andersdenkende" ihnen frommt, nämlich keine. Hingegen
beansprucht die SPD ein Kontrollrecht über den DDR-Staatsschutz
und begründet das mit dem gemeinsamen Papier von SPD und SED
namens "Der Streit der Weltanschauungen und die gemeinsame
Sicherheit". Das ganze demokratische Spektrum von schwarz bis
grün beruft sich auf Gorbatschow und Glasnost, um unser bundes-
deutsches Recht auf Aufweichung (zumindest!) des staatlichen Um-
gangs der DDR mit ihren Untertanen geltendzumachen und behauptet,
daß die DDR-Regierenden "im Vergleich zum jungen Generalsekretär
der KPdSU allmählich ins Greisenalter kommen" (Frankfurter Rund-
schau, 19.1.). Das "Meinungsmonopol", der SED, "und das heißt bei
der SED natürlich hier zugleich ihr Machtmonopol; (dies.) sind
nach bundesdeutschem Beschluß der Schnee von gestern, die drüben
haben es nur noch nicht eingesehen. Oder wie Kanzler Kohl hier
sagt: Vor der Geschichte hat die deutsche Teilung keinen Bestand,
auch wenn wir momentan noch nicht über alle nötigen Mittel verfü-
gen, sie zu beenden.
*
Theoretisches PS für Freunde von Rosa Luxemburg: Mit ihrem Satz
"Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden" hat sie
sich dafür verwandt, daß Einwände angehört und bedacht werden.
Dieses Anliegen geht in Ordnung. Aber als Urteil über die politi-
sche Freiheit ist der Satz verkehrt.
Wer eine Meinung und erst recht wer einen Einwand hat, der sagt
das auch. Dazu braucht er keinen Staat. Wenn aber ein Staat das
freie Meinen erlaubt, dann erklärt er seine Zuständigkeit auch
noch für das Denken seiner Bürger: daß sie ihre Meinung vertre-
ten, hängt von ihm ab. Es liegt in der Konsequenz dieser Zustän-
digkeit, daß er die Erlaubnis nur gewährt, damit - und solange -
die Meinungen politisch konform ausfallen. Der Zweck der demokra-
tischen Meinungsfreiheit ist die freiwillig konforme Meinung, und
in der BRD ist er ziemlich vollkommen realisiert.
Wem das Wesen freiwilliger Selbstgleichschaltung so gut gefällt,
daß er es nach Osten exportiert haben möchte, der soll gefälligst
aufhören, diesen Imperialismus mit toten Kommunisten zu schmüc-
ken. Wer aber einen Einwand gegen diesen Freiheitsladen hat, der
soll zusehen, daß er ihn durchsetzt, statt sich mit der Parole
"Freiheit" in ihn einzuordnen.
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