Quelle: Archiv MG - REALSOZIALISMUS DDR/FNL - Deutsche Menschen in ihrem Wahn
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Wochenschau
KEINE BOTSCHAFTSBESETZUNG
hat vorletztes Wochenende in Berlin (Hauptstadt der DDR) stattge-
funden; deshalb sind auch nicht p o l i t i s c h e E x t r e-
m i s t e n in die US-Botschaft eingedrungen, vielmehr "flohen 6
Bürger der DDR" auf extra-territoriales Gebiet, weigerten sich,
wieder herauszugehen, und wurden am Montag in Westberlin aufgrund
einer "positiven Regelung herzlich willkommen" geheißen. Die
üblichen Schwierigkeiten mit dem politischen Asyl in dieser
gastfreundlichen Stadt werden sie nicht kriegen: Sie sind ja nur
aus dem A n s p r u c h s b e r e i c h in den "Geltungsbe-
reich" des Grundgesetzes "heimgekehrt". Daß sie da auch hingehö-
ren, bewiesen sie durch ihren Bittbrief an den US-Präsidenten.
Sie unterstellten sich dem Schutz Ronald Reagans als "Garanten
der Menschenrechte", der den "Vereinigten Staaten von Amerika mit
ihrer Tradition von Freiheit und der langen Praxis von Demokratie
vorsteht." Da hatten sie sich den richtigen Adressaten ausge-
sucht; nämlich einen, der aus langer amerikanischer Tradition
heraus die Werte von Freiheit und Demokratie nicht bloß ideolo-
gisch, sondern auch als diplomatische Erdpressungsmittel gegen
"andersdenkende" Regimes im Osten höchst effektiv einzusetzen
weiß.
Darauf haben die "unterdrückten Brüder und Schwestern" gesetzt -
und entgegen ihrem eigenen Antikommunismus auf weitgehende Nach-
giebigkeit ihrer eigenen Regierung. Die gehört nämlich nicht zu
den Freunden des Westens, die sich bei ihren Konflikten mit Un-
tertanen durch unnachgiebige Härte empfehlen, und ist deshalb an-
fällig für eine solche "Nötigung von Staatsorganen". "In der kom-
menden Woche wird der kanadische Ministerpräsident Trudeau als
erster Regierungschef eines NATO-Landes zu einem Besuch in der
DDR erwartet."
Ferner Frankreichs Außenminister Cheysson. "Ostberlin liegt viel
an diesen Besuchen wie auch an der angekündigten Visite des ame-
rikanischen Unterstaatssekretärs für Landwirtschaft. Alle drei
Besucher hätten vermutlich ihre Reise abgesagt, wenn die 6
Flüchtlinge sich immer noch in der amerikanischen Botschaft be-
funden hätten." (FAZ vom 24. Januar)
Sie einfach rauszuschmeißen, wie es vergleichsweise auch nur
e i n e m T ü r k e n ergangen wäre, wenn er den Fehler gemacht
hätte, in Ankara bei der BRD- oder US-Vertretung Zuflucht zu su-
chen, schied für die "westliche Seite" natürlich aus. Hier
"spielten ausschließlich h u m a n i t ä r e G e s i c h t s-
p u n k t e eine Rolle", weiß die "FAZ" ebenso, wie sie die
"politischen Gründe" kennt, die "für die Reaktion der DDR
vorwiegend m a ß g e b e n d waren." Im Westen hält man so noch
der gemeinsten politischen Berechnung ihre "humanitären Be-
weggründe" zugute; drüben gibt es keinen "humanitären Akt", der
nicht als gemeine "berechnende Politik" entlarvt würde.
In den Worten eines westdeutschen Regierungsbeamten nach der
flotten Ausreiseerlaubnis für 12 weitere DDR-Bürger, die sich in
die ständige Bonner Vertretung in Ostberlin geflüchtet hatten:
"Für die unbürokratische, menschliche Lösung hat die DDR weder
Geld gefordert noch von uns erhalten. Die DDR-Führung wollte da-
mit ihren guten Willen beweisen. Das ändert aber nichts an der
Tatsache, daß das Regime nach wie vor einen totalitären Charakter
hat und nur in Ausnahmefällen human verfährt."
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