Quelle: Archiv MG - REALSOZIALISMUS DDR/FNL - Deutsche Menschen in ihrem Wahn
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Zur Podiumsdiskussion "Ende der Nachkriegszeit - was nun?"
GROSSDEUTSCHLAND - WAS SONST?
Die Einheitsfront der demokratischen Politiker Marke BRD steht:
"Was machen wir mit der DDR?" heißt die Frage, die eine Antwort
ist. Durch Hineinregieren machen wir die DDR kaputt - so das Pro-
gramm. Denn Westdeutschland ist den Ehmkes, Kohls und Weizsäckers
immer noch nicht Großdeutschland genug. Dieser bundesdeutsche
Imperialismus hat viele wohlklingende Namen: "Reformen für die
DDR!", "Solidarität mit den Menschen drüben!", "Flüchtlingshilfe
- ein Gebot der Humanität!"...
1. "Krenz kann nur ein Übergangskandidat sein. Der Abgang des
verkrusteten Parteiapparats ist überfällig."
Und wem sollen die "Betonköpfe" und "Greise" Platz machen? Viel-
leicht jungen dynamischen Barschels? Den Parteispenden-Empfängern
des deutschen Bundestags? Oder einem Weizsäcker, dem seine bis in
die 30iger Jahre zurückreichende "politische Erfahrung" den Ruf
eingetragen hat, ehrwürdig und altgedient zu sein? Einem west-
deutschen Parteienpluralismus, der sich um unterschiedliche Namen
für dasselbe Programm streitet Nach dem Motto:: Nennen wir unser
AKW-Programm lieber "Einstieg in den Ausstieg" (rot / grün) oder
"noch unverzichtbare Übergangslösung" (schwarz / gelb)? Nennen
wir die Energiepreiserhöhung lieber "Solidarität mit der deut-
schen Kohle" oder "Ökosteuer für den deutschen Wald"? (rot / grün
/ schwarz / gelb)...
2. "Wir müssen auf konkrete Verbesserungen für die Menschen in
der DDR hinwirken."
Um Menschen soll es gehen? Und warum zielt die Aussenpolitik der
BRD dann nicht auf die Abschaffung der Slums in den USA, auf die
Besserstellung der Hungerleider in Thatchers Kohlegruben? Wo
bleibt das entschlossene "Weg mit den Diktatoren", wenn unser Au-
ßenminister die Herren westlich orientierter Entwicklungsländer
vorsprechen läßt? Wo bleibt hier die Aufforderung an die dortige
Opposition, sich nicht mit "kosmetischen Korrekturen" abspeisen
zu lassen? Oder bleiben wir einfach im Lande: Wo ist er denn der
Einsatz bundesdeutscher Politik gegen Wohnungnot und Arbeitslo-
sigkeit? Wann hat denn die Bundesregierung jemals Kritiker ihrer
Politik ins Kanzleramt gebeten, um ihren Forderungen Rechnung zu
tragen?
3. "Die DDR braucht Reformen"
Welche denn? Die Bonner Steuerreform von neulich? Die Reform des
Gesundheitwesens von Blüm? Die Reform des Demonstrations-
strafrechts (Vermummungsverbot)? Die Reform der Befugnisse von
Verfassungschutz und Polizei (Sicherheitsgesetze)?
4. "Wir können nicht die Türen verschließen vor den Flüchtlingen,
die zu uns strömen."
Sind da außer den DDRlern nicht noch ein paar mehr Flüchtlinge
unterwegs und schauen in der BRD vorbei? Führt deren Versuch,
sich hier niederlassen, zu denselben Konsequenzen? Kriegen sie
gleich einen Paß und all die anderen Zuwendungen, die in keinem
Ausländergesetz vorgesehen sind? Hat Genscher schon einmal die
türkische oder chilenische Botschaft von Ausreisewilligen über-
füllen lassen, um dann eine großangelegte "humanitäre Lösung" or-
ganisieren zu können? Hat er schon einmal ein paar Tausend Not-
leidende und politisch Verfolgte gegen den Willen ihrer Regie-
rung sonstwo rausgeholt?
Na also!
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Sonst ist es doch auch nicht üblich, daß die Ehmkes, Vogels, Gen-
schers und Blüms einer Regierung ihre Existenzberechtigung be-
streiten, bloß weil sie die innere Opposition schlecht behandelt.
Aber es gibt eben Himmelsrichtungen, wo die Ernährung der Mensch-
heit mit Bananen, die "Erneuerung der politischen Strukturen",
und die Menschenrechte ein und dasselbe sind: Die Sache der Bun-
desregierung, die nach Veränderung der Landkarte schreit. Dafür
sind DDR-Flüchtlinge und Demonstranten in Dresden als Kronzeugen
und Zersetzungsinstrumente vorgesehen - und sonst gar nichts.
* Tamilen raus, Zonis rein - das kann nur Humanismus sein!
* Drüben soll man demonstrieren, in der BRD parieren
* Kohl und Ehmke wollen nach Osten - uns reicht's hier!
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