Quelle: Archiv MG - REALSOZIALISMUS DDR/FNL - Deutsche Menschen in ihrem Wahn
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DIE SED KÄMPFT UM DAS VOLK
Der erste Kommentar des "Neuen Deutschland" zum "'Großen Coup'
der BRD" (12.9.) ist ein eindrucksvolles Dokument realsozialisti-
scher Sturheit. Zweifellos beschwert sich die SED zu Recht über
die Frechheiten des westdeutschen Imperialismus; und wenn sie
bittere Klage führt über den Verrat der sozialistischen Bruder-
länder Ungarn und Polen, liegt sie auch nicht ganz schief. Sehr
zu bezweifeln ist aber, ob die unübersehbare "offene Einmischung
in die inneren Angelegenheiten der DDR" und "Verletzung völker-
rechtlicher Verträge", welche die SED so heftig beklagt, schon
eine Einsicht dieser Partei verrät. Schließlich hauen ihre Bürger
ab und scheren sich einen Teufel ums Völkerrecht, dessen Bruch
ihnen da gelegen kommt.
Daß die Rübermacher eine - wie auch immer geartete - p r a k-
t i s c h e K r i t i k am DDR-Staatswesen darstellen, wird von
der SED zuerst schlichtweg i g n o r i e r t. Unerschütterlich
auf dem Boden ihres Glaubensartikels Nr. 1 verharrend, daß
nämlich "zum ersten Mal auf deutschem Boden" "die Einheit von
Volk und Staat" "gemäß der humanistischen Ideale des Sozialismus"
"verwirklicht" sei, kann sie bei den Flüchtlingen schlechterdings
keinen willentlichen E n t s c h l u ß entdecken, diesem
ausgezeichneten Staatswesen Lebewohl zu sagen:
"In einer zügellosen Hetz- und Verleumdungskampagne gegen die DDR
wurden unter Mißbrauch von Reise- und Kontaktmöglichkeiten, über
Massenmedien und durch direkte Aktionen unverhüllte Abwerbung und
Irreführung von Bürgern unseres Staates betrieben."
So gesehen ist die Flucht ein Resultat von V e r f ü h r u n g -
und das ist etwas ganz anderes, als den "Bürgern unseres Staates"
einen F e h l e r vorrechnen zu wollen. Genaugenommen nimmt die
DDR ihre Dissidenten i n S c h u t z, rettet sie so für ihr
sozialistisches Vaterland, läßt damit andererseits aber auch
nicht zu, daß sie ein Makel für ihr Vaterland sein könnten. Die
Fluchtwelle ist für sie eine Schuldfrage, und als Schuldigen
kennt sie von vornherein, wie immer, die BRD, die mit ihren re-
vanchistischen und chauvinistischen Machenschaften über die DDR
hergefallen ist. Auf diese Weise erhalten die Flüchtlinge den
Status eines Opfers. Gerade da, wo die SED zur anklägerischen
Hochform aufgelaufen ist, wird ihre D e f e n s i v e, ja Hilf-
losigkeit so oberdeutlich: Die Verführungsthese ist in sich schon
ein Unsinn, da der "Verführte" ja kein Auto ist, das man da und
dorthin lenkt, sondern ein offensichtlich unzufriedener Staats-
bürger, der an den ihm gemachten Angeboten der BRD einen - wie
auch immer ideologisch motivierten - Gefallen gefunden haben muß.
Erst recht entlarvt sich dieser Unsinn, wenn es um das Verfüh-
rungs m i t t e l geht, nämlich die "Verletzung des Völker-
rechts":
"Nun muß man jedoch fragen, ob seine (Bonns) Politik der soge-
nannten 'Obhutspflicht' nicht zu einer modernen Version jener be-
rüchtigten 'Heim ins Reich'-Bewegung wird, die Menschen lediglich
als Objekte des Revanchismus und Chauvinismus mißbraucht...
Hier wirken die Gesetze des Klassenkampfes unbarmherzig. Nicht
jeder hält diesen Anforderungen und Belastungen stand und verläßt
sein Vaterland unter dem Druck der psychologischen Kriegsführung
des Gegners."
Mit ihrer Beschwerde über eine absolut unübliche Mißachtung ihrer
Souveränität mag die DDR ja recht haben. Verkehrt ist auf alle
Fälle die Theorie, "Revanchismus und Chauvinismus" und die damit
einhergehende "psychologische Kriegsführung" würden realsoziali-
stisch geläuterte Bürger auf die Seite des Übeltäters manipulie-
ren; und daß in dieser Theorie die unbarmherzigen Gesetze des
Klassenkampfes noch mitwerkeln sollen, macht die Sache auch nicht
besser. Die demonstrative V e r l e t z u n g d e r
S t a a t s r a i s o n der DDR treibt die DDR-Bürger in die
Arme des Aggressors: Ein schlimmeres Armutszeugnis kann sich der
Arbeiter- und Bauernstaat kaum selbst ausstellen. Er gibt damit
zu, daß die staatsmoralische Erziehung der eigenen Bürger kläg-
lich gescheitert ist, daß diese die humanistische Überlegenheit
des eigenen Staates samt seiner Werte und den menschenverachten-
den Charakter des Gegenregimes eben nicht gefressen haben. Er
geht sogar so weit, den eigenen Bürgern vorzuwerfen, daß sie sich
von Revanchisten und Chauvinisten ohne weiteres betören und ein-
sacken lassen.
Eine taugliche Gegenoffensive in Sachen Betörung ist das freilich
nicht. Mehr als die Behauptung, daß die wanderlustigen Bürger
"eigentlich" welche der DDR sind, kommt da kaum zustande - ein
matter Trost angesichts des nicht zu widerlegenden Beweises, den
die Rübermacher gerade führen. Recht eigentlich sind sie inzwi-
schen nämlich Bürger der BRD. Es ist, als wolle die SED eben die-
sen Sachverhalt abstreiten, weglügen, sooft sie sich an der Deu-
tung des Greschehens zu schaffen macht.
Die Sache wird noch peinlicher, wenn die Partei ihre These propa-
gandistisch zu untermauern sucht. Sie meinte, den geballten mora-
lischen Vorwurf unter dem Titel "Menschenhandel" fassen zu kön-
nen. Da ist viel von "generalstabsmäßig", "im großen Stil" und
von "sorgfältiger Organisation" die Rede. Belegt, genauer: mora-
lisch koloriert werden soll damit ein schmutziges Geschäft mit
Menschen; ganz egal, was sich die Flüchtlinge denken, sie sind
O b j e k t eines menschenverachtenden Handels zwielichtiger
Staats- und Geschäftsleute, die sich das hervorragende DDR-Men-
schenmaterial krallen wollen. Es wäre ja eine Untersuchung wert,
inwiefern sich die Flüchtlinge s e l b s t ihren Status als po-
litisches Handelsobjekt zunutze gemacht haben, inwiefern sie ih-
ren Grips nur dafür angestrengt haben, sich in einem ihnen tag-
täglich angetragenen Vergleich zwischen Deutschland-Ost und
Deutschland-West herumzutreiben und wie frei sie sich der westli-
chen Ideologie als Inbegriff ihres eigenen Glücksstrebens unter-
worfen haben. Aber die Idiotie, ausgerechnet die zielstrebigen
Trabi-Touristen als arme Opfer einer Menschenhändler-Mafia darzu-
stellen - was einem DDR-Bürger, für den diese Agitation ja ge-
dacht ist, selbst dann unglaubwürdig vorkommen muß, wenn er mit
seiner Führung geneigt ist, moralische Vorbehalte gegenüber der
BRD anzumelden -, wird spätestens an den Beispielen unübersehbar.
Brave Bürger schildern ihre bestellten Erfahrungen in Leserbrie-
fen ans "Neue Deutschland":
"Bereits an der Grenze erhielten wir von einem ungarischen Bürger
mehrere Handzettel mit dem Aufruf, die DDR zu verlassen, mit Hin-
weisen, wo wir uns melden sollten, mit Hilfsangeboten...
Ich habe während meines Urlaubs in Ungarn mit ansehen müssen, wie
sogenannte 'Medienvertreter' der BRD auf Zeltplätzen und Lagern
DDR-Bürger umschwärmten...
Ich habe am Balaton auf unserem Zeltplatz fast stündlich über
einen deutschsprachigen Sender 'Radio Danubis' von der Kampagne
gehört...
Ich habe bei meinem Urlaubsaufenthalt miterlebt, daß Bürger der
BRD, der USA, aber auch aus Ungarn direkt und massiv Bürger der
DDR aufgefordert haben, ihre Heimat illegal zu verlassen. Das war
ganz konkret Menschenhandel. Eigentlich fehlte nur noch körperli-
che Gewalt, dann wäre es Menschenraub gewesen."
Warum die einen sich verlocken ließen, während die anderen nun
brav ihren Leserbrief schreiben, wird erst recht zum Rätsel - und
soll doch mit einer Machenschaft der Gegenseite schon aufgelöst
sein. Bei dieser Art der Beweisführung m u ß die der Sache nach
nicht vorhandene Dramatik konstruiert werden, so daß am Schluß
der berühmte Koch herauskommt, der im Schlafwagen mit Menthol-Zi-
garetten betäubt wird. Dieser "Realitätsverlust", der keiner ist,
sondern das bedingungslose Hochhalten der eigenen Staatsideolo-
gie, gerade weil sie von den eigenen Bürgern praktisch widerlegt
wird, erstreckt sich schließlich auch auf die lautwerdende Kritik
im eigenen Lande: Die Demonstrationen sind ein Werk westlicher
Journalisten - wieder soll man der eigentümlichen Logik folgen,
die A n w e s e n h e i t einer ARD-Kamera sei die
U r s a c h e der Demonstration, weil friedliche Bürger durch
sie zur Demonstration verführt würden:
"Wie Zwischenfälle in der Hauptstadt inszeniert wurden.
Wer den Zug der Randalierer zum Palast der Republik anführte? Es
waren jene Männer mit den Kameras, mit den Mikrofonen... Die
Story hieß Tumult, nachgeholfen mit surrender Kamera, schnappend
nach jeder Parole. Ausgeweidet bis zum Erbrechen, wieder und wie-
der über die Kanäle gejagt."
So richtig es ist, daß jede Westkamera ein einziges Hetzinstru-
ment, so falsch ist die Unterstellung, ihretwegen hätten sich die
Demonstranten aufgebaut. Es mag sogar so sein, daß die sich bloß
trauen, weil sie die westdeutsche Öffentlichkeit im Rücken haben.
Genau das wird aber nicht k r i t i s i e r t, wenn jeder De-
monstrant als willenloses Werkzeug von Rädelsführern aus dem
Reich der freien Presse d e n u n z i e r t wird.
Den eigentlichen und unverfälschten Willen des DDR-Volkes sieht
die SED dagegen dort am Werk, wo die Marktschreier des freien We-
stens traditionellerweise ihrerseits Manipulation entdecken. In
den volkseigenen Demonstrationen, die zu Hause stattfanden, soll
sich gezeigt haben, wie einmütig das Volk - das nicht-verführte -
hinter seiner Führung steht:
"Die Werktätigen der DDR, die Bürger unseres Staates geben mit
ihren Leistungen und Aktivitäten zum 40. Jahrestag diesen impe-
rialistischen Machenschaften die richtige Antwort. Die machtvolle
Kundgebung..., die eindrucksvolle Veranstaltung... haben das Be-
kenntnis unserer Bürger zu ihrem sozialistischen Staat... unüber-
hörbar zum Ausdruck gebracht."
Das wird den bekennenden Bürgern einen unüberhörbaren Eindruck
gemacht haben.
Vom "Imperialistischen Kreuzzug" zum "gemeinsamen Haus"
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Abgesehen davon, daß es 'kaum bessere Methoden gibt, die Bürger
auf die Unhaltbarkeit der Staatsideologie hinzuweisen, als wenn
sie sich um ihrer Geschlossenheit willen der offenen Lüge bedie-
nen muß; abgesehen von den Billigsttriumphen, die die SED der
westlichen Propaganda damit kübelweise offeriert, wobei noch die
abgefeimteste BILD-Reportage bloß aus dem Kontrast heraus einen
wahrhaftigeren Eindruck auf ihre Adressaten macht - besonders är-
gerlich ist, daß die SED mit ihrer Sicht der Dinge jede wirkliche
Erklärung der imperialistischen Attacke aus dem Nachbarstaat ver-
baut. Wenn es heißt:
"Dieser Coup aus der BRD ist weder eine zufällige noch eine ver-
einzelte Aktion. Er ist Bestandteil des Kreuzzugs des Imperialis-
mus gegen den Sozialismus insgesamt" -
dann mag da ja was dran sein, aber sicher nicht die historische
Tendenz, an die sich die SED in der Stunde einer historischen
Niederlage klammert:
"Der Sieg des Sozialismus auf deutschem Boden, die 40jährige er-
folgreiche Entwicklung des sozialistischen Staates - das ist doch
zugleich die historische Niederlage des Imperialismus. Wie schon
oft in der Geschichte, versuchen die Gegner des Sozialismus, hi-
storische Zäsuren durch Provokationen und Propagandakampagnen zu
übertönen. Nachdem alle Versuche gescheitert sind, das Rad der
Geschichte aufzuhalten, glauben imperialistische Kreise jetzt of-
fensichtlich, die Chance des Jahrhunderts sei gekommen und eine
Art 'soziale Revanche' für die Niederlagen seit der Oktoberrevo-
lution 1917 möglich."
Da ist der "imperialistische Kreuzzug" nun nichts anderes als
eine aussichtslose Machenschaft "imperialistischer Kreise", die
einfach nicht einsehen wollen - "ewiggestrig", somit auch dem Un-
tergang geweiht, weil "die Geschichte voranschreitet" -, daß sie
schon längst besiegt sind - und zwar durch die Existenz der DDR!
Absurd genug, wird dem BRD-Imperialismus B e r e c h t i g u n g
u n d E r f o l g s a u s s i c h t bestritten mit dem Argu-
ment, daß er gegen die L e b e n s l ü g e des DDR-Staates ver-
stößt. Einerseits gibt es den BRD-Imperialismus also, anderer-
seits ist er angesichts des "langen Atems der Geschichte" (H.
Kohl) nichts anderes als eine anmaßende Schimäre.
Wer meint, führende Sozialisten würden gelegentlich oder immer
lügen, hat den Geisteszustand dieser alternativen Staatenlenker
nicht begriffen. Sie lügen sich nämlich vor allem in die eigene
Tasche.
Um bloße Verrenkungen des revisionistischen Weltbildes handelt es
sich allerdings nicht. Wenn die SED die jüngsten Vorkommnisse in
einen geschichtswidrigen S k a n d a l verfabelt, will sie al-
lem Gezeter zum Trotz die geschichtlich angesagte Verständigung
und Zusammenarbeit bekräftigen:
"Die Verantwortlichen in der BRD haben diesen Schritt trotz aller
Hinweise und Warnungen, entgegen allen konstruktiven Vorschlägen
und Initiativen der DDR zur einvernehmlichen Lösung dieses Pro-
blems unternommen und finanziert."
Folgt nun daraus eine Absage an alle Einvernehmlichkeit? Nein, es
folgt ein Appell an die g e m e i n s a m e Sache:
"In Europa hat sich manches zum Positiven gewandelt, einschließ-
lich in den Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten... Die
Idee des gemeinsamen Hauses Europa findet immer breitere Unter-
stützung."
Die DDR weigert sich, den gegen ihre Souveränität geführten
Schlag in seiner banalen Einfachheit wahrzunehmen, erklärt ihn zu
einer Uneigentlichkeit im schon erreichten Stand der zwischen-
staatlichen Beziehungen und weiß darum letztendlich nichts an-
deres ins Feld zu führen als eine K l a g e, nämlich über
"Einmischung in innere Angelegenheiten":
"Dies ist ein präzedenzloser Vorgang im internationalen Leben, in
den Beziehungen souveräner Staaten und stellt eine offene Einmi-
schung in die inneren Angelegenheiten der DDR und anderer Staaten
dar."
So heftig sich die Klage vorträgt, so j ä m m e r l i c h ist
sie auch: Es ist selten so deutlich wie in diesem Fall, daß alle
von der DDR-Führung beschworenen völkerrechtlichen Titel nur so
viel wert sind wie die Macht, die sich ihrer bedient. Und darin
hat die BRD die bessere Position. Ihr Anspruch auf die Betreuung
des DDR-Volkes besitzt Geltung, nicht weil er sich mit der KSZE-
Schlußakte und ähnlichem Mist schmücken kann, sondern weil er auf
wirksamen Mitteln und Methoden der praktischen Benutzung dieses
Volks beruht. Sich angesichts dieser Sachlage über "innere Einmi-
schung" zu beschweren und die korrekte Einhaltung völkerrechtli-
cher Absprachen zu verlangen geht gelinde gesagt, mordsmäßig an
der Sache vorbei. Die DDR will doch selber gar nicht auf die "gut
nachbarlichen Beziehungen" verzichten, die für die BRD das Mittel
fürs Hineinregieren bis hin zur praktischen Infragestellung der
Souveränität der DDR hergeben. Mit ihrer Einmischungsbeschwerde
beruft sie sich angesichts ihrer O h n m a c h t wieder einmal
auf ihr R e c h t - auf Anerkennung.
Und was entnimmt die eigene Bevölkerung diesen kämpferischen Tö-
nen? Den Ernst der Lage, die sich in ein internationales und ein
inneres Problem aufteilt.
Letzte Bemühungen um den Schein, Herr der Lage zu sein
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Die These vom "verführten" DDR-Bürger wird immer unhaltbarer, je
mehr DDR-Bürger sich "verführen" lassen. Da kann die Erkenntnis
nicht ausbleiben, daß wohl schlechte Charaktereigenschaften der
Verführbarkeit zugrundeliegen müssen. Trotzdem ist es immer noch
nicht ihre eigene Tat, die DDR zu verlassen, vielmehr handelt es
sich um realsozialistische Fürsorge zum Wohle des Volkes, sich
solcher falscher Fuffziger rechtzeitig zu entledigen: Sie werden
"ausgewiesen". Kleinlich gehässig konstatiert die Partei Undank-
barkeit und Verrat der Abtrünnigen, denen sie vorbeugend auf die
Schliche gekommen ist, wünscht ihnen schadenfroh manches
Schlechte und verspricht ihnen obendrein, nachtragend sein zu
wollen:
"Das vorgegaukelte Bild vom Leben im Westen soll vergessen ma-
chen, was diese Menschen von der sozialistischen Gesellschaft be-
kommen haben und was sie nun aufgeben. Sie schaden sich selbst
und verraten ihre Heimat.
Nun werden einige Bürger der DDR an uns mit Recht die Frage stel-
len, warum wir diese Leute über die DDR in die BRD ausreisen las-
sen, obwohl sie grob die Gesetze der DDR verletzten. Die Regie-
rung der DDR ließ sich davon leiten, daß jene Menschen bei Rück-
kehr in die DDR, selbst wenn das möglich gewesen wäre, keinen
Platz mehr im normalen gesellschaftlichen Prozeß gefunden hätten.
Sie haben sich selbst von ihren Arbeitsstellen und von den Men-
schen getrennt, mit denen sie bisher zusammen lebten und arbeite-
ten. Bar jeder Verantwortung handelten Eltern auch gegenüber ih-
ren Kindern, die im sozialistischen deutschen Staat wohlbehütet
aufwuchsen... Jene Leute hätten auch Schwierigkeiten bekommen,
neue Wohnungen zu erhalten, da diese natürlich für andere Bürger
vorgesehen sind. Vorzugsbehandlung konnten sie in der DDR nicht
erwarten. Hinzu kommt, daß sich nach bisherigen Feststellungen
unter diesen Leuten auch Asoziale befinden, die kein Verhältnis
zur Arbeit und auch nicht zu normalen Wohnbedingungen haben.
Sie haben durch ihr Verhalten die moralischen Werte mit Füßen ge-
treten und sich selbst auf unserer Gesellschaft ausgegrenzt. Man
sollte ihnen deshalb keine Träne nachweinen. Wie es ihnen drüben
ergeht, zeigen jetzt schon einige Berichte aus der BRD..."
Verwandelte die SED im ersten Falle den Anschlag des Dreierpacks
BRD-Polen-Ungarn auf die Souveränität der DDR in eine Verführung
von DDR-Bürgern, so handelt es sich nun um eine Gemeinheit dieser
Bürger, die sich selbst "ausgrenzen". Nebenbei macht sich die SED
noch das Kompliment, auf diesem Weg elegant ein paar "Asoziale"
losgeworden zu sein. Das ganze Getue mündet schließlich in die
Ausreise über DDR-Gebiet, verbunden mit der formellen Ausweisung,
kämpft also verbissen um die Konstruktion, die DDR würde ihre
Souveränität gerade dadurch bewahren, daß s i e es ist, die
diese Bürger aus ihrer Souveränität e n t l ä ß t. Sie weist
die "Einmischung" zurück - und beweist das Gegenteil: Jedermann
durchschaut die "Ausweisung" als Farce eines Staates, der sich an
der Form der Souveränität festklammert, weil ihr I n h a l t
aufgeweicht wird; die Androhung von Strafen, falls der zu Bestra-
fende da w ä r e, kündet vom V e r l u s t d e r
S a n k t i o n s g e w a l t und sonst nichts; der Kampf in
Dresden um einen Platz im Sonderzug nach Westen macht die Blamage
komplett; und das matte Manöver, das schließliche Nachgeben in
der Frage der Botschaftsbesetzungen als einen "humanitären Akt"
auszugeben -
"Dabei ließ die DDR sich vor allem von der Lage der Kinder lei-
ten, die von ihren Eltern in eine Notstandssituation gebracht
worden sind und die für deren gewissenloses Handeln nicht verant-
wortlich gemacht werden können." -,
zeugt für alle Welt nur von Hilflosigkeit. Das ihr abgenötigte
Nachgeben als einen von überlegener Staatsmoral diktierten Ent-
schluß charakterisieren zu wollen, macht sich bloß lächerlich.
Übrig bleibt ein gewaltiger Katzenjammer: Die SED gibt sowohl dem
von ihr beschimpften äußeren Feind, dem sie eigentlich zumindest
den Abbruch der Beziehungen androhen müßte, sowie dem zuerst in
Schutz genommenen, dann aber auch beschimpften inneren Feind, dem
sie mit lauter fiktiven Strafen droht, praktisch in jeder Hin-
sicht recht. Die BRD erzwingt die Freiheit des DDR-Bürgers, die
sie meint, und jeder DDR-Bürger kann sich ihrer bedienen, sofern
er findig genug ist, sich bei einer BRD-Botschaft zu melden. Da-
mit ist das schon längst laufende Ausreiseverfahren, bei dem noch
die DDR kontrolliert, sortiert und die Papiere ausstellt, weitge-
hend entwertet; selbst dieses weitreichende Zugeständnis pflegen
DDR-Bürger wie eine Zumutung zu behandeln. Konsequenterweise
stellt mittlerweile die DDR-Botschaft in Warschau den dortigen
Flüchtlingen anstandslos die Papiere aus, und der Rechtsanwalt
Vogel fordert die Freilassung von "Republikflüchtlingen", da die-
ser Straftatbestand de facto entfällt.
Einlenken zu opportunistischer Selbstkritik
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Nach der Episode mit den abgesperrten Bahnsteigen und den zusam-
mengeprügelten Demonstrationen wirft die SED das Ruder herum. Sie
reagiert auf ein von ihr geschaffenes allgemeines Bewußtsein, daß
von oben sowieso nur Lügen zu erwarten sind. Freilich traut sich
die Partei weder zu erklären, warum sie so lügt, noch distanziert
sie sich davon. Vielmehr tut sie einerseits so, als ob nichts ge-
wesen wäre, und ruft andererseits zur allgemeinen "Diskussion"
mit ihr auf. Ohne daß man es dort dazu sagen dürfte - das ist
"Glasnost" à la DDR, und zwar gerechterweise in der vollendetsten
Ausführung. Konnte bei den Russen anfänglich noch das Mißver-
ständnis aufkommen, der Aufruf zu Kritik und Diskussion würde
tatsächlich eine Erörterung von sachlichen Themen, Verfassung und
Fehler der realsozialistischen Produktionsweise und politischen
Kultur, nach sich ziehen, hebt die DDR-Führung gleich auf den
reinen "Ertrag" dieser sowjetischen Kulturerrungenschaft ab: Das
S t a t t f i n d e n der Diskussion soll die Untertanenmann-
schaft zu der Autosuggestion verleiten, sie könne nun frisches
V e r t r a u e n in die Führungsmannschaft fassen. Die freimü-
tige Verlautbarung, "es" seien "Fehler und Versäumnisse" begangen
worden, ist immer nur Auftakt für die inhaltslose Beteuerung,
jetzt müsse "alles besser gemacht" werden. Was "alles"? Na, eben
alles wie bisher:
"Die Vorschläge berühren jeden Bereich des Lebens. Sie orientie-
ren auf die Fortsetzung der Einheit von Wirtschafts- und Sozial-
politik, die w e i t e r e A u s g e s t a l t u n g der so-
zialistischen Demokratie in ihren vielfältigen Formen, sie befas-
sen sich mit der V e r v o l l k o m m n u n g der Leitung und
Planung der Volkswirtschaft, der D u r c h s e t z u n g des
Leistungsprinzips, der s t ä n d i g e n V e r b e s s e-
r u n g von Reparaturen und Dienstleistungen, der
E r h ö h u n g der Autorität der Volksvertretungen und ihrer
Ausschüsse. Alle diese Vorschläge werden s o r g f ä l t i g
g e p r ü f t."
Damit die Linie sonnenklar ist, schallt das Echo aus dem Leser-
briefwald zurück:
"Mit Freude und Genugtuung haben wir die Erklärung zur Kenntnis
genommen. Wir hoffen, daß jetzt in einer freimütigen Aussprache
alle Fragen geklärt und Probleme beseitigt werden können. Wir ge-
ben unsere Bereitschaft zur aktiven Mitarbeit und verpflichten
uns zu einer täglichen stabilen Planerfüllung von 105 bis 120
Prozent...
Ich bin sehr gespannt auf das kommende Plenum, und ich hoffe, daß
sich die Genossen, so wie es Arbeiterart ist, offen, ehrlich und
konstruktiv zu den anstehenden Problemen äußern und konkrete Ver-
änderungen für einen attraktiveren Sozialismus ableiten werden.
Ich werde durch meine Arbeit in der Kaufhalle meinen Teil dazu
tun..."
Die SED läßt keinen Zweifel, daß das "Diskussions a n g e b o t
ein Gemeinsamkeits g e b o t ist: Kritik, die nicht schnur-
stracks den Übergang zur Verbesserung der gemeinsamen Sache
macht, ist in diesem Dialog nicht vorgesehen. Und das Volk muß
wissen, welchen Beitrag zur gemeinsamen Sache und zur Verbesse-
rung der eigenen Lage es zu leisten hat: Politisch hat es durch
Verbesserungsvorschläge, denen Gehör versprochen wird, an der Fe-
stigung der Einheit von Staat und Volk mitzuwirken, ökonomisch
ist pflichtbewußte Arbeit gefragt. Die F o r m, darüber nun in
aller Öffentlichkeit quasseln zu können, ja, die ausdrückliche
Verpflichtung auf diese Art "Diskussion", an der mitzumachen nun
ein neues gesellschaftliches Plansoll darstellt, erstickt jedes
Forschen nach einem G r u n d für die zitierten Mängel, deren
Aufzählung und Registrierung die Öffentlichkeit der DDR kräftig
beleben wird. Mit dem Aufdecken von ganz, ganz vielen Fehlern
kann man auch klarmachen, daß ansonsten alles in Ordnung ist -
man muß sie ja bloß abstellen.
Die SED hat einen Horror vor dem, was ein Gorbatschow anrichtet
und was die Ungarn und Polen fabriziert haben, aber kritisieren
und begründet zurückweisen kann sie es nicht. Sie meint, die
dortigen Zustände für sich abblocken zu können, indem sie die Me-
thoden, die in diesen Ländern zur Umwälzung führen, bei sich zur
K a n a l i s i e r u n g des Reformwillens verwendet. Eines Re-
formwillens, von dem die SED nur zu genau weiß, daß er über
Schönheitskorrekturen an der Verständigung zwischen oben und un-
ten hinausgeht. In Frage steht längst das R e c h t der Partei
auf ihre Macht im Staate. Und der Zweifel an diesem Recht gerät
in der DDR um so radikaler, je weniger die Taten und Fehler der
Partei zur Sprache kommen. Nicht der Inhalt ihrer Diktate aus
40jähriger Staats- und Aufbaugeschichte ist in der Partei und in
Oppositionskreisen das Thema - es geht um die prinzipielle Zu-
ständigkeit dieses Vereins für die Geschicke der Nation.
Das scheint die SED nicht ganz mitbekommen zu haben, wenn sie
diesem ebenso inhaltslosen wie radikalen Volksbegehren durch
einen Personalwechsel in ihrem Reihen stattgibt. Mitbekommen hat
sie lediglich das landesweite Mißtrauen gegen die "Führung"; daß
sie selbst, und zwar insgesamt als Staatsapparat, gemeint ist,
will sie nicht wahrhaben. So stellt sie sich um ihres Machter-
halts willen den heuchlerischen und schwachsinnigen Verjüngungs-
debatten in Ost und West, aber gerade so, wie sie nicht gemeint
sind. Die Forderung, eine neue Generation müsse ans Ruder, ist
wie die andere nach "Veränderungen" in all ihrer Inhaltslosigkeit
viel radikaler gemeint, als es die SED mit ihrer Reaktion ihr
entnimmt. Sie tut so, als wären wirklich nur ein paar neue Metho-
den für etwas so Unschuldiges wie den "Dialog zwischen Staat und
Gesellschaft" gefragt, und will das gerne zugestehen - unter Ab-
sehung von der Machtfrage, die natürlich überall dahintersteht.
Deswegen Redefreiheit ja - aber sie muß den Willen zum "Aufbau
des Sozialismus" erkennen lassen. Deswegen allgemeines Anprangern
von Mißständen - aber nur dafür, um sie durch Mitwirkung aus-
zuräumen. Deswegen darf und soll jeder mitreden - aber sich neben
die Partei stellen gilt nicht.
So gibt die Partei ihren Kritikern recht und enttäuscht sie
zugleich. Denn ob die es wissen oder nicht: Wenn sie
"w i r k l i c h e" Diskussion fordern, dann geht es um
a l l e s, und nicht um die läppische Wiederherstellung von
Glaubwürdigkeit. Die ist verspielt, was der neue Mann an der
Spitze des SED-Staats prompt zu hören bekommt: Seine Person stehe
nicht für den Willen zu Veränderung, bestenfalls tauge er (nach
dem russischen Modell "Andropow-Tschernenko-Gorbatschow") als
Übergangsblechfigur.
Da hilft eben auch kein personalpolitischer Winkelzug, der nur
unter demokratischen Verhältnissen seine Wirkung tut. Der Partei
fällt kein besseres Mittel ein; und dabei verfügt sie gar nicht
über die demokratische Öffentlichkeit, die so etwas allemal als
Selbstkorrektur der Herrschaft genießt, weil sie sich jahraus,
jahrein in Gläubwürdigkeitsfragen ihrer Macher ergeht.
Das ist die Tragik der Volksdemokratie.
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