Quelle: Archiv MG - REALSOZIALISMUS DDR/FNL - Deutsche Menschen in ihrem Wahn
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Der nationale Fanatismus in der DDR, die Abwehrversuche der SED
und der westdeutsche Gegenschlag:
EIN MUSTERFALL DEMOKRATISCHER VOLKSVERHETZUNG
Das Ehrenmal der sowjetischen Roten Armee in Berlin-Treptow ist
neulich mit Parolen wie "Russen raus", "Hitler lebt" und "Ein ei-
nig deutsches Vaterland" beschmiert worden. Dagegen hat die noch
regierende SED eine Demonstration organisiert, zu der - auch nach
westlichen Berichten - eine Viertelmillion Teilnehmer kamen.
Damit war für die westdeutsche Hetzpresse, "Bild" allen voran,
die Sache klar. Es d a r f einfach nicht wahr sein, daß die SED
so viele Leute hinter sich bringt; deswegen k a n n diese Sache
auch gar nicht in Ordnung sein. Daraus folgt: Die Schmierereien
müssen eine Machenschaft der SED selber sein; eine Machenschaft,
d a m i t sie dagegen protestieren kann und dafür wieder einige
Gefolgschaft hinter sich kriegt.
Das ist nichts als ein purer Verdacht. Aber der Verdacht sitzt.
Warum?
Erstens, weil Demokraten selber immer so denken und handeln, so
daß dem demokratischen Publikum Verdächtigungen dieser Sorte im-
mer geläufig sind. Man erinnere sich an das berühmte "Celler
Loch", als der niedersächsische Verfassungsschutz einen Spreng-
stoffanschlag inszeniert hat, um irgendwelche Anarchisten dafür
haftbar zu machen. Man erinnere sich an die Methoden nicht bloß
des seligen CDU-Ministerpräsidenten Barschel, seine Konkurrenten
durch Verleumdungen fertigzumachen. Man braucht auch nur zu be-
trachten, wie die etablierten Demokraten die neue Rechtspartei
der Republikaner als "Argument" gegeneinander einsetzen: Jede
Seite wirft der anderen vor, sie würde die "Reps" durch viel Ge-
rede erst großmachen, um sich als bessere Alternative zu den
Schönhubers in Szene zu setzen. So funktioniert die T e c h-
n i k d e s V e r d ä c h t i g e n s, mit der demokratische
Kämpfer einander fertigmachen. Sie kommt ohne Argumente aus und
ist durch Argumente auch gar nicht zu entkräften. Ob man einer
üblen Nachrede glaubt oder nicht, das entscheidet ein demokrati-
sches Publikum nicht aus Einsicht, sondern nach seinen
Sympathien.
Und da ist zweitens klar, daß die SED überhaupt keine Sympathie
verdient. Der Beschluß steht fest, sie aus jeder Beteiligung an
der Macht in der DDR abzuschießen, damit der ganze Staat drüben
zum willigen Anhängsel der BRD wird. Dieser Beschluß gebietet es,
Bösartigkeiten gegen diese Partei zu erfinden und zu glauben.
Deswegen braucht der Verdacht gegen die SED, sie wäre eigentlich
der Urheber der antisowjetischen Schmierereien in Treptow, bloß
ausgesprochen zu werden, und schon hat er seinen Dienst getan. So
einfach hat es die demokratische Hetze.
*
Der Fall selbst, das "Russen raus" und "Deutschland einig
Vaterland", spricht eindeutig für sich selbst. Da haben sich
Leute den gesamtdeutschen Wiedervereinigungsstandpunkt zu eigen
gemacht und haben konsequent weitergedacht. Nämlich bis zu dem
letzten harten Hindernis für dieses nationalistische Großpro-
gramm: den Sicherheitsinteressen der Sowjetmacht. Da hat sogar
der sonst so wunderbar nachgiebige Gorbatschow ein "Njet" gesagt
und deutlich gemacht, daß er bei innereuropäischen Grenzverände-
rungen ungemütlich werden könnte. Deswegen müssen die echten Fans
der Wiedervereinigung doch auf die Idee kommen, daß schon mal
wieder die russischen "Besatzer" die Hauptübeltäter sind. Und na-
türlich liegt da auch die Erinnerung an Hitler nahe, der sich
seinerzeit auch schon nicht gescheut hat, Großdeutschlands
"Lebensrecht" bis dicht vor Moskau und bis nach Stalingrad
"vorwärtszuverteidigen". So denken, hüben wie drüben, nicht
(bloß) die "Ewiggestrigen", sondern Leute, die die Zeichen der
gegenwärtigen Zeit erkannt und sich zu Herzen genommen haben.
Sie verstoßen freilich gegen die eine Rücksicht, die die bundes-
deutschen Wiedervereinigungspolitiker sich (noch) auferlegen.
Denn die politischen Profis in Bonn wissen, wie sie mit den so-
wjetischen Sicherheitsinteressen umgehen müssen, und daß da Vor-
sicht geboten ist. Denn ihnen ist klar, wie brisant ihr Groß-
deutschlandplan ist, wie nahe sie damit nämlich an den Kriegsfall
herankommen. Deswegen dämpfen sie den großdeutschen Natio-
nalfanatismus, den sie zuerst einmal kräftig entfachen, auch im-
mer wieder auf ein diplomatisch brauchbares Maß herunter.
*
Dieselben Nationalfanatiker, die für die westdeutsche Wiederver-
einigungspolitik die Rolle von bedingt nützlichen Idioten spie-
len, sind für die SED eine echte Gefahr. Denn die ganze staatli-
che Selbständigkeit ihrer DDR und damit alles, wofür diese Partei
überhaupt noch irgendwie einstehen will, hängt letztlich an den
strategischen Sicherheitsinteressen der Sowjetmacht und daran,
daß der neue gesamtdeutsche Nationalismus wenigstens diese Inter-
essen nicht in Frage stellt. Die SED fürchtet mit Recht die
Hauptgefahr für ihr DDR-Rettungsprogramm davon, daß die Volks-
stimmung in Anti-Sowjetismus und Russenhaß umschlägt - wovon all
die schwarz-rot-goldenen Sachsen und Ostberliner ja auch wirklich
nicht mehr weit weg sind. Deswegen ihre Anti-Demonstration. Sie
appelliert an den "guten alten" antifaschistischen DDR-Patriotis-
mus.
Und natürlich ist diese Demonstration auch auf Wahlstimmenfang
berechnet; und sehr wenig darauf, die Leute über die Lage und
über die Verrücktheit großdeutscher Sehnsüchte aufzuklären. Aber
wer will der SED denn das zum Vorwurf machen? Demokraten etwa,
die überhaupt nichts tun und sagen, ohne auf die Wählerstimmen zu
spekulieren, und die immer gleich alles in Meinungs-Prozente um-
rechnen? Genau diese d e m o k r a t i s c h e Tour hat die SED
jetzt doch bloß übernommen. Und sie hat neulich noch Applaus für
ihren Beschluß gekriegt, nicht mehr wie bisher zu regieren, son-
dern - nach westlichen Begriffen: stinknormal - um Wählerstimmen
und sonst nichts zu kämpfen.
Aber jetzt zeigt sich eben, wie die Forderung gemeint war und
ist, die SED müßte sich gefälligst zum bürgerlich-demokratischen
Wahlverein reformieren. Das hat nie geheißen, daß diese Partei
mit ihrem Willen, die DDR als eigenen Staat zu retten, auch einen
bürgerlich-demokratischen Wahlerfolg haben dürfte. Gemeint war
immer bloß, daß sie mit ihrem DDR-patriotischen Restprogramm ab-
dankt. Die Freiheit von DDR-Bürgern, frei, gleich und geheim die
nach westdeutschen Begriffen f a l s c h e Partei zu wählen,
war mit dem Ruf nach freien Wahlen nie beabsichtigt. So richtig
frei sind Wahlen nur, wenn die SED darin untergeht. Deswegen wird
ihr gar nicht zugebilligt, was von ihr verlangt wurde und auch
erfüllt worden ist, nämlich Politik zur Stimmungsmache unter
freien Wählern zu betreiben.
S o kommt der DDR-Wahlkampf in die Gänge. Denn was man der SED
übelnimmt und am liebsten verbieten möchte, das betreiben die
bundesdeutschen Parteien mitten in der DDR um so dreister und
nachdrücklicher: Jede Sauerei, jede Verdächtigung, jede Verleum-
dung ist gerecht und geboten, wenn sie die SED beim DDR-Wahlvolk
Stimmen kostet. Da ist ein Feldzug im Gange, neben dem das angeb-
liche Meinungs-"Monopol" der SED in der DDR-Öffentlichkeit abso-
lut matt aussieht. Und keine politische Partei in Bonn, übrigens
am allerwenigsten die SPD, möchte bei diesem Feldzug hinter der
"Bild-Zeitung" zurückstehen.
Und das im Januar 1990. Im Mai wird drüben, im Dezember hüben ge-
wählt. D a s Wahlkampfjahr kann ja noch heiter werden.
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