Quelle: Archiv MG - REALSOZIALISMUS DDR/FNL - Deutsche Menschen in ihrem Wahn
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DDR KAPUTT?
50.000 DDR-Bürger haben ihren Staat in größte politische Nöte
gestürzt. Und das nicht, indem sie sich gegen ihre Herrschaft zu-
sammengetan und erfolgreich Widerstand gegen die Staatsgewalt
geleistet hätten. Ganz privat haben sie sich schlicht und einfach
davongemacht; in mehreren Großaktionen sind sie von der Bundesre-
publik aus Ungarn, Polen und der Tschechoslowakei hereingeholt
worden. Und jetzt steht die DDR ziemlich erschüttert da.
Das Politische an der Flüchtlingswelle: Ein Kräftemessen zwischen
DDR-Souveränität und dem "gesamtdeutschen" Alleinvertre-
tungsanspruch der Bundesrepublik
Die Flucht der 50.000 - das sind zunächst einmal nichts als
50.000 p r i v a t e A b s a g e n an den SED-Staat und sein
politisches und gesellschaftliches System. Das P o l i t i-
s c h e daran liegt zuallererst in der Tatsache, daß die Staats-
verdrossenheit von DDR-Bürgern in der bundesdeutschen Staats-
gewalt ihren machtvollen Rechtsanwalt besitzt. Die sichert jedem
unzufriedenen DDR-Insassen die Gelegenheit zu, den Staat zu
wechseln und völlig problemlos unter die Bundesbürger eingemein-
det zu werden.
Der Grund dafür liegt nicht auf "humanitärem Gebiet" - da hätte
die Bundesregierung schon allein in den Flüchtlingslagern dieser
Welt viel zu tun und vor allem ganz andere Sachen. Für DDR-Bürger
hält die Bundesrepublik einen Paß - samt Eingliederungsgeld und
Arbeitslosenhilfe - bereit, weil sie f ü r a l l e s
D e u t s c h e z u s t ä n d i g sein will. Sie erhebt einen
staatsrechtlichen Besitzanspruch, der sich auf alle "Deutsch-
stämmigen" östlich ihrer Landesgrenzen erstreckt und auf die
Bewohner der DDR schon gleich. Eine reguläre DDR-Staatsange-
hörigkeit wird schlicht nicht anerkannt. Damit macht die BRD dem
Staat drüben prinzipiell sein gesamtes Staatsvolk streitig. So
erhält sie ihren alten "Alleinvertretungsanspruch" aufrecht, ih-
ren Standpunkt nämlich, der befugte Stellvertreter eines noch zu
verwirklichenden größeren Deutschland zu sein, zu dem mindestens
die DDR dazugehört. Dieser großdeutsche Rechtsanspruch heißt
"nationale Frage": Er stellt die Existenz der DDR in Frage.
Den DDR-Bewohnern eröffnet dieser Rechtsstandpunkt der Bonner Re-
publik die weltweit ziemlich einmalige Chance, ohne jedes
Einbürgerungsproblem den Staat zu wechseln. Wer drüben unzufrie-
den ist, braucht sich weder anzupassen noch auf Änderung zu sin-
nen. Er kann einfach sein Glück im Westen versuchen, wenn er
einen Fluchtweg auftut. Flucht statt Kritik: Diese Alternative
gefällt verdammt vielen DDR-lern. Sie machen sich auf ihre paar
schlechten Erfahrungen mit dem SED-Staat erst gar keinen anderen
Vers als den besonders blöden, daß sie es im Westen womöglich
besser getroffen hätten. Ohne diese "Perspektive" würden sie es
sich gar nicht leisten, ihren Verdruß bis zur totalen Absage an
ihre Heimat zu steigern - m i t der Aussicht auf den "goldenen
Westen" können sie umgekehrt gar nicht gründlich genug "fertig"
sein mit DDR und SED. Deswegen wächst logischerweise die Zahl de-
rer, die es drüben "einfach nicht mehr aushalten", mit den
l e i c h t e n G e l e g e n h e i t e n, in den Westen abzu-
hauen.
Im zurückliegenden Flüchtlingssommer ist es der Bundesregierung
gelungen, solche Gelegenheiten zu eröffnen. Der entscheidende
Durchbruch ist in Ungarn passiert. Dort zuerst wurde die bundes-
deutsche Botschaft zur Fluchtgelegenheit für DDR-Urlauber, und
das in immer größerem Stil, nachdem einmal feststand, daß die un-
garische Regierung das Ausreisen nicht mehr unterbinden würde. In
Budapest hat das entscheidende Kräftemessen zwischen Bonn und
Ostberlin stattgefunden. Ungarn hatte sich zu entscheiden zwi-
schen dem Bonner Anspruch auf westdeutsche Hoheit über alle DDR-
Bürger und dem Interesse der DDR-Regierung, ihre Souveränität
über ihr Volk zu wahren. Und es hat sich entschieden. Bis dahin
hatte es zu den selbstverständlichen Bündnispflichten der War-
schauer-Pakt-Partner gehört, die Rechtsposition Ostberlins zu un-
terstützen. Dagegen hat die Bundesregierung jetzt ihren Stand-
punkt klar durchgesetzt.
Keine Frage: Am Besitzanspruch des SED-Staats auf seine weglau-
fenden Untertanen ist überhaupt nichts sympathisch. Das sollte
aber niemand der DDR vorhalten, der es ansonsten völlig
selbstverständlich findet, daß Menschen Staaten angehören und
entsprechend behandelt werden, von der eigenen Obrigkeit wie von
allen fremden Staatsgewalten. Und zwischen Staaten versteht es
sich sowieso von selbst, daß eine jede Staatsgewalt die Hoheit
über ihre Untertanen hat und das von jeder anderen respektiert
sehen will und andere Bürger als Ausländer behandelt.
Der DDR wird dieser Respekt von bundesdeutscher Seite seit jeher
versagt. Das ergibt sich aus einer einzigartigen Konkurrenz um
elementare Hoheitsrechte. Und in dieser Konkurrenz hat sich die
Bonner Regierung in diesem Sommer klar durchgesetzt; erstmals so-
gar bei Verbündeten der DDR.
Das bedeutet eine wirkliche Niederlage und Schwächung der DDR.
Sie hat es nicht geschafft, Ungarn auf den vertraglich zugesi-
cherten Respekt vor ihrer Staatsangehörigkeit festzulegen. In
Prag und Warschau hat sie sich dann darauf einlassen müssen, daß
Genscher und Seiters ihr ihre Hoheit über ihre Bürger regelrecht
abgehandelt haben. Bloß noch ein mattes Symbol ihrer Souveränität
konnte sie retten: Flüchtlingszüge fuhren durch DDR-Gebiet, und
der Sieg des bundesdeutschen Bürgerrechts erhielt noch den for-
mellen Charakter eines Rausschmisses aus der DDR. Die Niederlage,
die die SED-Regierung bei ihren engsten Partnern einstecken
mußte, ist damit noch nicht einmal beschönigt worden, im Gegen-
teil: Einige Tausend mußten mit Gewalt davon abgehalten werden,
auf den Sonderzug in den Westen aufzuspringen. Zur Niederlage der
DDR-Hoheit kam so die Blamage.
Der Mut der Fluchtwilligen, sich von ihrem Staat loszusagen, ist
übrigens, logischerweise, mit dessen Niederlage erst so richtig
herangewachsen. Je erfolgreicher sich die Bundesregierung mitten
im ehemaligen Ostblock als respektgebietende Schutzmacht aller
Deutschen einschließlich Sachsen und Preußen durchgesetzt hat, um
so bedingungsloser waren die staats- und parteiverdrossenen DDR-
ler "fertig" mit ihrem Staat und kaum noch zu den
"Zugeständnissen" diplomatischer Art zu bewegen, die ihre Bonner
Schutzmacht für sie ausgehandelt hatte. Sehr selbstbewußt haben
sie sich als die Konjunkturritter der "deutschen Frage" aufge-
führt, die sie ja auch bloß sind.
Reformwillige DDR-Patrioten - von Bonn zur "5. Kolonne" ernannt
Anschließend hat sich in der DDR selber ein ziemlich massenhafter
Protest hervorgetraut. Einige zigtausend Bürger haben sich zu
Großdemonstrationen zusammengetan und "Reformen" verlangt. Viel
eingefallen ist ihnen dazu freilich nicht. Der Vers, den s i e
sich auf die schlechten Erfahrungen mit ihrem Staat machen, lau-
tet im wesentlichen "Gorbi" und verrät mehr Vertrauen auf eine
moralische Erneuerung der Führung als Wissen von Gründen, aus
denen die "realsozialistische" Gesellschaft ihren Mitgliedern das
Leben schwermacht. Deswegen betrachten die Protestler ihre
Staatspartei einstweilen auch nicht als G e g n e r, gegen den
Widerstand am Platz wäre, sondern als A d r e s s e für Ände-
rungswünsche aus DDR-patriotischem Geist. Insofern steht die SED
mit diesem Massenprotest sehr viel besser da als mit der Nie-
derlage, die ihr über die Flüchtlinge beigebracht wird.
Auch hier hat es die DDR allerdings gar nicht bloß mit ihren un-
zufriedenen Bürgern zu tun. Die werden nämlich auch gleich
"betreut" durch Bonn, und zwar aus derselben Berechnung und
demselben Einmischungswillen heraus wie die Flüchtlinge. Ganz
gleich, was die "Reformkräfte" drüben überhaupt im Sinn haben,
wie sie ihre Lage sehen, auf welches Entgegenkommen sie setzen,
und auf welche Zurückweisung sie sich einstellen - der bundes-
deutsche Staat hat sie immer schon unter seine Fittiche genommen
und tut so, als hätten sie i h n als den geborenen Oberaufseher
über die Geschicke der DDR angerufen. Noch bevor ein DDR-Opposi-
tioneller irgendetwas - was und wie auch immer - reformiert haben
will, hat schon die Bonner Führung "Reformen in der DDR" ver-
langt, und der Reformfreund drüben sieht sich, ob er will oder
nicht, zum Kronzeugen für den bundesdeutschen Anspruch ernannt,
die DDR maßgeblich mitzuregieren. Noch bevor die SED ihre Pro-
testbewegung als 5. Kolonne der Bonner Machthaber verdächtigt,
haben die sich bereits als Rechtsanwälte und Beschützer jeglichen
Unmuts drüben ins Spiel gebracht.
Wichtig ist dabei gar nicht so sehr, w e l c h e Reformen man
in Bonn wünscht - natürlich solche, die die DDR dem westdeutschen
Einfluß stärker öffnen -, sondern die Selbstverständlichkeit, mit
der das Geschehen in der DDR als d e u t s c h e Sache genommen
wird, die schon allein deswegen, aus nationaler "Solidarität",
unter Bonner Zuständigkeit fällt. In diesem Zuständigkeitsbewußt-
sein betätigt sich großdeutscher Nationalismus, sonst nichts. Al-
lerdings auf eine Weise, daß er sich gar nicht offen bekennen
muß; und gerade dadurch wird er so wirksam. Es muß gar nicht of-
fen "Revanchismus" und ein "Zurück zu den Grenzen von 1937" pro-
klamiert werden - obwohl auch das inzwischen wieder Konjunktur
hat und für die nationale Debatte Maßstäbe setzt. Es reicht
schon, wenn Bonner Politiker - und das tun sie alle, von den Grü-
nen bis zu den Rechten - nach "Reformen" rufen. Denn damit haben
sie eine Zuständigkeit angemeldet, die auf nichts als einem
n a t i o n a l e n Rechtstitel beruht; und darauf kommt es an.
Die Sozialdemokraten kultivieren da wieder einmal die ihnen ei-
gene Kunst, die nationale Perspektive, von der ihre Fürsorge für
DDR-Verhältnisse lebt, zu v e r l e u g n e n und vor
"Wiedervereinigungsgerede" zu w a r n e n - nicht bloß im Wis-
sen, sondern sogar mit dem Argument, daß sie damit die Bonner
Einmischungsmöglichkeiten am wirksamsten b e f ö r d e r n.
Dieses Meisterstück außenpolitischer Perfidie haben sie ja über-
haupt zur Leitlinie der Bonner Ost- und Deutschlandpolitik ge-
macht, und dafür haben sie in Genscher einen durchaus ange-
messenen Sachwalter.
So wird aus jedem Reformwunsch und Reformschritt in der DDR schon
wieder eine S o u v e r ä n i t ä t s f r a g e. Wer nach dem
Reform z i e l fragt, das durch die Bonner Einmischung befördert
werden soll, der hat das Entscheidende bereits verpaßt: Die
E i n m i s c h u n g s e l b s t ist das allererste Ziel der
westdeutschen Betreuungspolitik für die DDR;
E n t m a c h t u n g derer, die noch die Macht haben, ist das
Gemeinte. So gibt jede Reform der bundesdeutschen Anmaßung einer
Oberaufsicht recht; und jede unterbliebene Reform wird zum Ruf
nach mehr bundesdeutscher Einmischung mit härteren Erpressungs-
mitteln - an denen fehlt es ja nicht.
Daß ihr Einsatz verfängt, dafür sorgt nicht zuletzt der von der
osteuropäischen Führungsmacht durchgesetzte Reformwahn, der ja
nirgends die K r i t i k am "realen Sozialismus" befördert,
sondern die kritiklose Unterwerfung unter westliche Vorbilder. Im
Fall der DDR geht damit nicht bloß die "realsozialistische"
Staatsräson kaputt; die Bonner Politiker stehen dafür gerade, daß
im Zuge des anstehenden "Reformwerks" von einem eigenständigen
Zweitstaat auf "deutschem Boden" nichts mehr übrigbleiben soll.
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