Quelle: Archiv MG - REALSOZIALISMUS DDR/FNL - Deutsche Menschen in ihrem Wahn


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       Die DDR-Flüchtlinge und die bundesdeutsche Humanität
       

EIN PAAR RICHTIGSTELLUNGEN

1. "Der DDR-Führung laufen die Leute weg. Die Bundesregierung muß helfen." Jeden Tag tausendfach verkündet. Jeder Flüchtling mit frisch aus- gestelltem bundesdeutschen Paß ein lebendiger Beweis. Das Rote Kreuz mit seinen fernsehöffentlich errichteten Zeltlagern der Inbegriff deutschnationaler Mitmenschlichkeit. Und trotzdem - wie so oft bei so "offenkundigen Tatsachen" -: Die Lehre ist verkehrt. Es stimmt gar nicht, daß "das Flüchtlingspro- blem" seinen Grund allein in den Verhältnissen in der DDR hätte, und anschließend hätte die BRD die Last. Die schlichte langwei- lige Wahrheit geht genau andersherum: Die Bundesregierung setzt sich aus ihren politischen Gründen frank und frei über die DDR-Staatsangehörigkeit hinweg. Während sie Flüchtlinge aus aller Welt strikt abweist und Asylbewerber möglichst schlecht behandelt, nimmt sie jeden DDR-Bürger als In- länder und läßt ihm durch jede bundesdeutsche Botschaft einen Paß ausstellen. So setzt sie das Sonderangebot in die politische Landschaft, die DDR-Bürger sollten es doch ruhig mal mit dem größeren deutschen Staat versuchen. Dieses Angebot findet Anklang bei DDR-Bewohnern, die sonst wirk- lich nicht das Zeug zum Flüchtling hätten: die sich viel zu gut wären, um als Gastarbeiter ins Ausland zu gehen oder gar die Och- sentour eines Asylanten in der BRD durchzumachen. Was immer sie zu einer Ausreise bewegt: Sie würden ihrer Führung nie im Leben davonlaufen, wenn sie dann außerhalb der DDR als - entsprechend unbeliebte - Ausländer herumlaufen müßten. So kommt das "Flüchtlingsproblem" z u s t a n d e, das die Bun- desregierung nun "bewältigen muß" - und sie "bewältigt" es so, daß immer gleich wieder eine Abwerbekampagne gegen die DDR daraus wird, also für Nachschub gesorgt ist. 2. Alle Welt kommt der DDR-Führung mit "guten Ratschlägen": "Die DDR muß Reformen wie in Polen oder Ungarn machen, damit ihre Bürger dableiben." Nein: Leute, die so auf das Sonderangebot eines bundesdeutschen Passes einsteigen, sind durch kein Angebot zurückzuhalten; weder durch Geld noch durch gute Worte und schon gar nicht durch neue Herrschaftsmethoden. Es ist ja auch sowieso nicht so, daß um so mehr Leute aus der DDR wegwollen, je mehr sie - tatsächlich oder nach dem fachmännischen Urteil westlicher Menschenrechts-Experten - unterdrückt werden; eher umgekehrt: Die Aussiedlerzahlen stei- gen mit der Leichtigkeit, einmal das Leben in der Bundesrepublik auszuprobieren... Es gibt überhaupt nur eine "Reform", mit der sich die DDR das Problem vom Hals schaffen könnte, das die Bundesrepublik ihr be- reitet, indem sie die ganz stinknormale DDR-Staatsbürgerschaft nicht anerkennt: Sie müßte ihren Anspruch auf eine solche Staats- angehörigkeit ihrer Bürger - also sich selbst als eigenen Staat weg"reformieren". Ist das von den "wohlmeinenden" westdeutschen Ratgebern gemeint, die der DDR-Führung mehr Reformkurs empfehlen? Und warum sagen sie es dann nicht so? 3. Ein Fernsehkommentator kommt direkter zur Sache: "Können wir noch einen Staat respektieren, dem seine eigenen Bür- ger so offen jeden Respekt aufkündigen?" Aber leicht können wir das - wenn wir wollen. Von Sri Lanka, des- sen Tamilen wir nicht hier haben wollen, bis zu Mexiko, dessen Elendsflüchtlinge die USA mit einem elektrisch geladenen Zaun durch die Wüste aus ihrem gelobten Land aussperren: Es gibt mas- senhaft Staaten, deren Bürger härtere Gründe fürs Davonlaufen ha- ben als "unsere Brüder und Schwestern drüben", und "wir" re- spektieren sie alle als achtbare Mitglieder der freiheitlichen "Völkerfamilie". Aber im Fall der DDR wollen wir eben nicht. Da steht schon vor jeder Fluchtbewegung fest: Bundesdeutsche Politiker respektieren die DDR nicht als souveränen Staat. Nur deswegen gilt jeder Rübergemachte als Beweis, wie recht unsere Politiker haben mit i h r e n Ansprüchen auf das ganze Großdeutschland. 4. "Die ungarische Regierung hat vorurteilslos an einer humanitären Lösung mitgewirkt." Von wegen. Mit Menschenfreundlichkeit hat es die Regierung in Budapest so wenig wie die in Bonn. Für die Machthaber in Ungarn stand eine p o l i t i s c h e E n t s c h e i d u n g an: Sollen sie z u r D D R h a l t e n, die an der offenen Grenze zur BRD leidet; oder wollen sie sich zum E r f ü l l u n g s- g e h i l f e n d e r B u n d e s r e g i e r u n g machen, die sich eine Oberhoheit über die Bürger der DDR herausnimmt. In d i e s e r Frage hat sich die ungarische Regierung entschieden: Sie dienert sich machtvoll den Bundesdeutschen an. Das tut sie bereits dadurch, daß sie die DDRler als Flüchtlinge anerkennt und eine Lösung dieses "Problems" durch deutsch-deutsche Verhandlun- gen fordert. Das i s t die Anerkennung einer BRD-Zuständigkeit für die DDR-Bürger. Zugleich soll die DDR diesen Angriff nicht als solchen werten, weil Ungarn nicht u m s t a n d s l o s die bundesdeutsche Lesart übernimmt, daß DDR-Bürger automatisch BRDler sind. Das alles tut Ungarn ganz sicher nicht wegen irgendeiner Flücht- lingskonvention - um welche Konvention kümmert sich denn die Re- gierung in Bonn, wenn sie tamilische oder kurdische Flüchtlinge abschiebt?! - oder irgendwelchen "humanitären" Regungen. Die Ent- scheidung für die bundesdeutschen Rechtsansprüche ist fällig, weil Ungarns Regierung ihre politische und wirtschaftliche Zu- kunft in einer Rolle als tief verschuldetes Anhängsel der EG sucht. D a f ü r kriecht sie den Bonnern mit ihrem gesamtdeut- schen Rechtsstandpunkt in den Arsch - und kriegt zur Belohnung das billige Kompliment, sie wäre ja dermaßen "humanitär"... Tamilen hergehört! ------------------ "Es geht nicht an, diese Leute als Wirtschaftsflüchtlinge zu be- zeichnen. Der Wunsch nach materieller Besserstellung ist auch ein Menschenrecht." Sprach unser Bundeskanzler Kohl. Allerdings gilt dieses Menschenrecht nur für Deutsche: Gemeint waren nur DDR-Aussiedler mit bundesdeutschem Paß. Ausländer sind keine Menschen in dem Sinn. Also: Alle Vietnamesen und Iraner wieder weghören! zurück