Quelle: Archiv MG - REALSOZIALISMUS DDR/FNL - Deutsche Menschen in ihrem Wahn
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DIE FRIEDLICHE EROBERUNG DES OSTBLOCKS
Die Selbstkritik der politischen Elite
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Die führenden Parteien Polens und Ungarns haben das Bekenntnis
abgelegt, das seit 1918 im Westen als Wahrheit gilt: Sie haben es
mit einem nach Menschen- und Staatsrecht untauglichen System ver-
sucht. Ihre alte, Sozialismus genannte Art und Weise, Staat zu
machen, verdient keine weitere Kritik - sie hat sich unabweislich
blamiert: an einer Schuldenakkumulation, die die Zahlungsfähig-
keit und ökonomische Handlungsfreiheit der Nation der Zuständig-
keit der westlichen Staaten überantwortet hat. Die ausgerufene
nationale Krise beweist nicht den Erfolg westlicher Zersetzung
und Erpressung, sondern die mangelnde Überlebensfähigkeit des ei-
genen Systems. Das neue Dogma, daß eine Ökonomie zum Nutzen der
arbeitenden Klassen einfach nicht machbar ist, beweist, daß diese
Systemkritik nicht von gescheiterten Kommunisten, sondern von
enttäuschten Nationalisten stammt. Die bejammern keine Sinnkrise
und geben nicht einfach auf, sondern haben einen neuen Auftrag
für ihre Nation.
Die sozialistische Staatsmacht dankt ab
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Die u n g a r i s c h e A r b e i t e r p a r t e i, die mit
dem besten Gewissen, das Politiker haben können, im Unterschied
zu anderen Weltregionen "wirklich" nur zum Besten des Volks re-
giert zu haben, vierzig Jahre die Geschicke Ungarns bestimmt hat,
löst sich selbst auf. Sie fällt ein 'objektives' Verdammungsur-
teil über sich - inhaltslos und unwiderruflich: Ihre kommuni-
stisch genannte Staatsalternative und die"führende Rolle der Par-
tei", die sich auf die Interessen der Arbeiterklasse und nicht
bloß auf Wahlstimmen berufen hat, p a ß t n i c h t m e h r
i n d i e Z e i t, ist einfach "überholt". Die Selbstkritik
erübrigt jede Nachfrage, was denn am Anspruch, den verkündeten
guten Gründen und der praktischen Verwirklichung ihres Staatspro-
gramms so unverbesserlich verfehlt war. Sie mag von der einstma-
ligen Volkseinheit, in der alle dem sozialistischen Staat nützen,
weil sie ihre Interessen und Bedürfnisse gut durch ihn vertreten
sehen, und für die einmal Schluß mit demokratischem Volksbetrug
und der Privatmacht des Kapitals gemacht wurde, nichts mehr wis-
sen - fast, als hätte sie nie daran geglaubt. Ohne inhaltliche
Diskussion, dafür aber mit überwältigender Mehrheit beendet die
USAP durch einfache Abstimmung die Geschichte einer historischen
Mission, für deren Notwendigkeit die Schriften von Marx und Lenin
und die Oktoberrevolution gebürgt hatten.
"Die durch den Namen "Ungarische Sozialistische Arbeiterpartei"
geprägte Epoche der ungarischen Geschichte ist abgeschlossen. Die
bisherige Konzeption des Sozialismus und das System Stalinschen
Ursprungs haben all ihre sozialen, politischen und moralischen
Reserven aufgebraucht und erwiesen sich als unfähig, mit der Ent-
wicklung der Welt Schritt zu halten. Damit geht die Geschichte
der USAP als Staatspartei zu Ende. Für eine umfassende und grund-
sätzliche gesellschaftliche, ökonomische und politische Erneue-
rung ist es unumgänglich, daß aus ihr eine neue Partei hervor-
geht." (Gründungsdokument der Nachfolgepartei USP).
Mit dem Bekenntnis, zwar keine bestimmten Fehler zu kennen, aber
mit ihrer bisherigen Politik ein einziger anti-nationaler Fehler
gewesen zu sein, gehen die verantwortlichen Führer nicht in Pen-
sion oder ins Ausland. Für ihre Ungarn haben sie schon wieder
einen A u f t r a g, für den sie Macht beanspruchen. Für den
Fortschritt der Weltgeschichte, Marke West, und für den Fort-
schritt der wirklichen Nation Ungarn sind sie zu neuen politi-
schen Diensten bereit:
"Sie die (USP) setzt die zeitbeständigen Traditionen der soziali-
stischen und kommunistischen Bewegung fort, baut auf die Prinzi-
pien Solidarität und soziale Gerechtigkeit. Gleichzeitig ist sie
der Meinung, daß soziale Gerechtigkeit und die Ideale der men-
schlichen Freiheitsrechte in keinen Widerspruch zueinander ge-
bracht werden können...
Die USP versteht sich als Erbin der besten Traditionen der unga-
rischen Progression: Vaterland und Fortschritt, Schicksalsgemein-
schaft der Donauvölker sind zu diesem Erbe gehörige Ideen."
(Gründungsdokument)
Die polnische Bruderpartei, die PVAP, hat den nächsten Parteitag
noch vor sich. Zur geistigen Einstimmung läßt sich das ZK rich-
tungweisend hören: "Das 16. ZK-Plenum der Kommunistischen Pol-
nischen Vereinigten Arbeiterpartei hat am Montag auf seiner
Plenarsitzung in Warschau den Sozialismus und die Partei für ge-
scheitert erklärt und die Schaffung einer neuen Partei befürwor-
tet. 'Der bislang angewandte Sozialismus hat Bankrott gemacht...
die Zeit der PVAP ist vorbei'. Ihre Kraftquellen seien erschöpft,
ebenso wie ihre Möglichkeiten das Vertrauen der Gesellschaft wie-
derzugewinnen.'Die Zeit, eine neue Partei der Linken zu gründen,
ist gekommen'." (SZ, 7.11.)
Dafür ist die "Abkehr von den" - der heutigen PVAP gänzlich un-
verständlichen - "Dogmen des Marxismus-Leninismus, insbesondere
von der Diktatur des Proletariats und dem demokratischen Zentra-
lismus" dringend geboten. Der authentisch wiederhergestellte So-
zialismus verlangt das Mehr-Parteien-System, freie Wahlen, Mei-
nungspluralismus, Rechtsstaat und Menschenrechte. Damit hat die
PVAP schon ihre ersten Erfahrungen gesammelt. Der 'gerechte'
Volkszorn aller polnischen Nationalisten hat gewählt, im Namen
Polens für Antikommunismus, Maria und Kapitalhilfe gestimmt, die
'Solidarität' an die Regierung gebracht und Rakowski mit seiner
Mannschaft zur Schattenexistenz im politischen Leben und in der
Koalitionsregierung verdammt. Für die in Ungarn noch ausstehende
Wahl rechnet sich die USP ein bißchen mehr aus: Einen Stimmenan-
teil, der es ihr erlauben soll, anderen Parteien die Beteiligung
an einer Koalition anzubieten.
Schwerer als der Verzicht auf die führende Rolle ist beiden Par-
teien, die das 'Arbeiter-' aus ihrem Namen getilgt haben, die
Auflösung aller Parteiorganisationen gefallen, die in grauer so-
zialistischer Vergangenheit von der wahren Volksverbundenheit der
Partei mit ihren Massen kündeten. Auf Druck der 'Solidarität'
oder der neu installierten Politkonkurrenz in Ungarn lösen sie
jetzt ihre Parteizellen in den Betrieben und in der staatlichen
Verwaltung auf, ebenso ihre Massenorganisationen und Betriebs-
kampfgruppen, verzichten auf die Kontrolle über die Staatssicher-
heitsorgane und trennen sich vom Parteivermögen. Der gehässige
Volksmund liegt wie immer schief, wenn er das Sträuben dieser
Parteien zum Beweis dafür nimmt, daß die "nomenklatura" an ihren
Pfründen klebt. Als von ihrem unnationalen Irrtum g e h e i l-
t e N a t i o n a l i s t e n bereiten sich die Vertreter
dieser Parteien auf die Fortsetzung ihrer nationalen Verantwor-
tung vor, die ihnen ein Volk von gestandenen Antikommunisten
übertragen soll - und dafür versuchen sie einen Rest ihrer
Machtbasis in die neue Geschichte Polens und Ungarns hinüberzu-
retten.
Diesmal gilt ihre Mühe, wenn man sie läßt, nur noch dem "Wohl des
ganzen Volkes". Dafür wird das überflüssige 'Volks-' aus den Na-
men der neuen Republiken gestrichen. Neben unbezahlbaren Preisen
in Polen und neben der "neuen Armut" in Ungarn erhalten die Völ-
ker die befriedigende Gewißheit, daß es ab jetzt Schluß ist mit
einer Politik im Interesse der Arbeiter und Bauern. Königsadler
und Stephanskrone binden eben mehr an die Nation als der Rote
Stern, der einmal der Arbeiterklasse an der Staatsmacht voran-
leuchten sollte.
Nationale Politiker entdecken die echte Demokratie
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Bei aller Be- und Verwunderung finden aufgeklärte Demokraten die
Abdankung von Kommunisten für ebenso selbstverständlich wie deren
Bekenntnis, sie hätten sich durch die staatliche "Planung und
Leitung" eines Verbrechens an der Nation, den Erfordernissen der
Zeit und an den Menschenrechten schuldig gemacht. Was demokrati-
sche Politiker einfach nicht glauben können, die bei Wahlnieder-
lagen schon einmal ihr dummes Wählervolk beschimpfen, aber nicht
an der Demokratie verzweifeln, ist die F r e i w i l l i g-
k e i t des Abgangs kommunistischer Machthaber.
Noch jeder Frontbericht aus den im Aufbruch befindlichen Ländern
weiß zu vermelden, daß dort das Volk die ihm aufgezwungenen
Machtverhältnisse hinweggefegt hat; aus dem gleichen Freiheits-
durst heraus, der demokratische Bürger zur Wahlurne treibt.
Das stimmt noch nicht einmal für Polen. Die Arbeiteraufstände von
1981 sind durch das Kriegsrecht, über dessen praktische Mittel
Jaruzelski genauso verfügt wie andere Staaten über ihre Not-
standsgesetzgebung, befriedet worden. Auf fehlendes Brot mochten
Werft- und Grubenarbeiter auch nur soweit hinweisen, als damit
das himmelschreiende Unrecht ins Auge sprang, von einer aus Mos-
kau geleiteten Partei um ihr ehrliches Nationalgefühl gebracht zu
werden.
Allen e n t s c h e i d e n d B e t e i l i g t e n ist dar-
über klar geworden, daß nicht der Hunger der streikenden Arbei-
ter, sondern die Rettung der Nation das dringende Anliegen Polens
ist. Die gehört - der Sache nach - in die Hände der Politiker,
der alten ebenso wie der neuen von der 'Solidarität', die sich
gar nicht so schnell als Gewerkschaft zur nationalen Partei re-
formieren konnte, wie sie an politischer Statur hinzugewann. In
aller Gehässigkeit sind sich beide Seiten am "Runden Tisch" über
eine neue Machtverteilung einig geworden. Die durfte das Volk der
Polen in freier Wahl bekräftigen und der PVAP einen vernichtenden
Denkzettel erteilen.
In Ungarn hat sich der Freiheitsdurst aller gesund, also antikom-
munistisch denkenden Menschen überhaupt fast nur innerhalb der
Regierungspartei geregt, die einst so stolz war auf ihre jahr-
zehntelange Tätigkeit zum "Wohl und Nutzen des sozialistischen
Volkes". Ihre "Reformer" haben die Gründung alternativer Konkur-
renzparteien gesetzlich erlaubt, nach denen kein "Druck der
Straße" gerufen hatte. Jetzt gibt es sie in beträchtlicher An-
zahl; ihre Mitgliederzahlen verschweigen sie lieber.
Daß jetzt in Ungarn und in Polen "echte" statt der für chimären-
haft erkannten "wahren" D e m o k r a t i e ansteht, ist die
Leistung der Vertreter des alten "Regimes", egal, ob sie aus ei-
gener Überzeugung oder durch Druck der 'Solidarität' zu dieser
Überzeugung gelangt sind. Sie und nicht die hierorts dafür gelob-
ten aufsässigen Massen - haben "vom Westen gelernt" und das ihnen
mittlerweile unhandlich erscheinende sozialistische Planen, Re-
gieren und Arbeiten von der nationalen Tagesordnung abgesetzt.
Und es war nicht einfach hemmungslose Bewunderung, sondern die
E r f a h r u n g, die Vertreter der "wissenschaftlichen Weltan-
schauung des Marxismus-Leninismus" immer anleitet, die ihnen die-
sen Schritt geboten hat.
Sie haben schon seit Jahrzehnten für ihr nationales Staatswesen
auf die 'Hilfe' der entwickelten Weltmarktnationen gesetzt. Auch
wenn sie den Kapitalismus "verfaulen " sahen, war ihnen nicht
entgangen, daß gute Geschäftsbeziehungen mit ausländischen Unter-
nehmern und gutes Kreditgeld von Nutzen waren für ihre Ökonomie,
die gar keinen verkaufbaren und weltmarkttauglichen Überschuß
produzierte und mit einer Währung hantierte, die selbst keinen
Zugriff auf überlegene Produkte kapitalistisch angeregten Ar-
beitsfleißes erlaubte. Das war anfangs als zusätzliche Freiheit
des eigenen Planens gedacht, entwickelte freilich sehr schnell
eine Eigendynamik, die polnische und ungarische Gänse nur noch an
westlichen Ladentischen auftauchen läßt und Polen und Ungarn zu
führenden Schuldnerländern gemacht hat. E x p o r t von allem,
was nur aus dem Land zu schaffen ist, um Devisen zu erwirtschaf-
ten, und S c h u l d e n b e d i e n u n g, um sich den Bonus
eines guten Schuldners zu erhalten, wurden die obersten
M a x i m e n w i r t s c h a f t l i c h e r P l a n u n g
u n d s t a a t l i c h e r L e n k u n g. Die Wirkungen sind
an Land und Leuten zu besichtigen.
Daraus haben PVAP und USP jetzt einen entscheidenden Schluß gezo-
gen, der merkwürdig erscheinen mag, ihnen und ihren Völkern aber
höchst einleuchtend vorkommt. Die E r g e b n i s s e d e s
f l o t t e n W e s t h a n d e l s, der das Volk verarmt, den
Ertrag ganzer Produktionszweige dem staatlich verwalteten Natio-
nalreichtum entzogen und das innere Zusammenleben der Nation
gründlich durcheinandergebracht hat, sprechen nicht g e g e n
d i e s e n - sondern g e g e n d e n U n f u g, mit den un-
tauglichen Mitteln s o z i a l i s t i s c h e n
R e g i e r e n s u n d W i r t s c h a f t e n s, sich als
Nation behaupten zu wollen. Jetzt sind die Reste des alten Ver-
fahrens nationaler Gewinnerwirtschaftung und die dazu gehörigen
Formen staatlichen Kommandos als das H i n d e r n i s erkannt,
das aus den Ansprüchen der selbstbewußten Nationen Polen und Un-
garn nichts hat werden lassen.
Der Weg der "Öffnung" nach Westen wird allemal für richtig gehal-
ten und soll fortgeführt werden, um aus der Niederlage doch noch
den Polen und Ungarn zustehenden nationalen Erfolg zu machen. Daß
ein Nationalreichtum, der in bloß geplanter Mehrung ge-
brauchstauglicher Waren besteht und in einem bloß staatlichen Re-
chengeld zusammengezählt wird, damit nicht vereinbar ist, haben
sie aus ihrer Erfahrung mit dem Weltmarkt und von den Ansprüchen
ihrer westlichen Geschäftspartner gelernt. Und wieder durch Er-
fahrung sind sie zu dem Standpunkt gekommen, daß nur wirklicher
Markt und echte Konkurrenz E f f i z i e n z garantieren. So-
lange der Staat seine Wirtschaft kommandiert, verhindert er die
segensreichen Wirkungen von Markt und Konkurrenz.
Wahrscheinlich wissen die so zur Einsicht Gekommenen, die sich ja
einmal stolz zu dem bekannt haben, was sie heute so vehement ver-
urteilen, noch nicht einmal mehr anzugeben, warum sie früher auf
einen solchen Unsinn verfallen sind. Unter ihrem alten Regime
wurde weder gearbeitet noch regiert:
"Die Politik hat die Wirtschaft ersetzt. Die Politik hat alle Le-
bensfunktionen aufgesogen... An die Stelle der wirklichen Wirt-
schaft ist eine Quasi-Wirtschaft getreten, mit einem Quasi-Markt
und Quasi-Geld. Das heißt, alles wurde einer bürokratischen Koor-
dination unterworfen. Die Regierung selbst funktionierte wie ein
Verwaltungsrat, nicht wie eine Regierung. Die Folge war, daß man
jede Motivation in den Menschen abtötete." (I. Pozsgay,
"Spiegel", 27/89)
Polnische und ungarische Staatsmänner fallen nicht einfach ange-
sichts dessen, was westlicher Gesellschaftseinfluß und politische
Betreuung aus ihrer Planwirtschaft und sozialistischer Staatsho-
heit gemacht haben, vor dem Westen auf die Knie und laufen zu ihm
über. Die r a d i k a l e S e l b s t k r i t i k, die keiner
von ihnen verlangt hat, auch wenn die Konsequenzen hierorts be-
geistert begrüßt werden, ist ihr eigenes Werk. Und das hat mehr
mit dem alten Standpunkt ihrer Staatsmacherei zu tun als mit
Kenntnis irgendeines inneren Gesetzes des Kapitals und demokrati-
scher Herrschaft, auf die sie als Rettung ihrer Nationen setzen.
Daß die eigene Volkswirtschaft und das eigene Volk den innigen
Kontakt mit dem Weltmarkt und seinen Bankfilialen schlecht ausge-
halten haben, ist eine Tatsache. Für die Rechenarten kapitalisti-
scher Geschäfte und für die Wettbewerbsfähigkeit auf dem Welt-
markt war der in Polen und Ungarn verwirklichte Sozialismus ja
gar nicht geplant. Wenn das für seine ehemaligen Leiter zum Be-
weis für die Untauglichkeit und Verwerflichkeit ihres alten Trei-
bens wird, dann praktizieren sie ein letztes Mal den
S y s t e m v e r g l e i c h als den einzig gültigen Zweck, der
ihrer Sorte des Produzierens das begeisternde Lebensrecht gegeben
hat.
Sie wollten nie einfach die Mittel der Produktion den Bedürfnis-
sen der Massen unterordnen, also planen. Nach innen wurde dem
Volk die Staatsdevise zuteil, daß es sich selbst nützen könne,
wenn es den Reichtum in staatlicher Hand mehrt; der Staat stand
dann für gerechte Verteilung ein. Daran sollte sich die kapitali-
stische Staatenwelt blamieren, weil dort nicht das Gemeinwohl,
sondern private Bereicherung im Vordergrund stand. Das sollte für
unversöhnlichen gesellschaftlichen Gegensatz stehen, war aber
nichts als der Glaube, daß Sozialismus und kapitalistische Demo-
kratie den gleichen "objektiven Gesetzen" des Wirtschaftens und
der Geschichte gehorchen - gerade wenn letztere sie mißachtete
und verfehlte. In allen Belangen des Produzierens und staatlichen
Bürgerumgangs war damit bewiesen, daß der Kommunismus das
e f f e k t i v e r e und g e r e c h t e r e System ist. Er
besorgt das Glück seiner Untertanen und hat deren Dank verdient.
Belehrt durch praktischen Nachhilfeunterricht haben die soziali-
stischen Führer Polens und Ungarns heute den radikalen Umkehr-
schluß vollzogen. Diese Entscheidung erspart ihnen noch beim Ab-
schied von der einst neuen, heute für rückständig erachteten kom-
munistischen Zeit die Frage, ob Geld und Preise je die passenden
Mittel waren, um das Volk mit Gebrauchsgütern glücklich zu ma-
chen, und warum der gemeinsame Zweck nur durch einen Staatsappa-
rat, der alles nach seinen Vorschriften lenkt, gehen sollte. Noch
beim Abgang handeln sie so, wie sie immer gedacht haben: Sie be-
freien ihr Volk vom Sozialismus als einem a b g e d a n k t e n
"M o d e l l" und unterziehen es einem n e u e n
"E x p e r i m e n t" namens Demokratie und Marktwirtschaft. Von
dem brauchen sie schon wieder nichts weiter zu wissen, als daß es
Erfolg hat, anderswo.
Sie entscheiden sich ja nur für die bessere Methode, aus der Pro-
duktivkraft ihres Volkes einen wirklichen Staatsreichtum zu ma-
chen. PVAP und USP bekennen sich daneben dazu, daß sie die Ver-
tretung der "Interessen der Arbeiterklasse" nie anders verstanden
haben wollten denn als e f f e k t i v e r e H e r r-
s c h a f t s m e t h o d e. Ihr soziales Versprechen, sich um
das materielle Wohl des gesamten Volkes verdient zu machen,
sollte weniger als Lohn verstanden werden denn als Pflicht, sich
an der Produktionsfront aufzuopfern und begeisterten Gehorsam
gegenüber der Partei zu üben. Heute sehen sich die Leiter des
Sozialismus endgültig von ihrem Irrtum geheilt. Das ehemalige
Versprechen ist darüber in Polen und Ungarn ganz aus der Mode ge-
kommen. Jetzt wollen die Politiker der alten kommunistischen Par-
teien sich einfach nur an der so wichtigen Machtausübung beteili-
gen. Am selbst ausgerufenen Staat sozialistischer Natur zu einem
geläuterten n a t i o n a l e n V o l k s v e r t r e t e r.
Das ungarische und polnische Volk haben so von oben entschieden
r e c h t b e k o m m e n. Aus der den alten Staatsführern ent-
gegengehaltenen Unzufriedenheit haben diese zielstrebig und sehr
gerecht den Wunsch nach besserer Herrschaft, die die Nation ver-
dient, herausgehört und erhört. Darüber werden sie zwar ihre alte
Machtstellung los, weil sie vom Volk nicht als reuige Sünder,
sondern als Verräter an der Nation betrachtet werden. Aber
Staatspolitiker, selbst wenn das Volk sie in Ungnade fallen läßt,
bemerken noch allemal, daß damit nur die Säuberung der Nation von
allen Volksschädlingen verlangt ist. Und zwar von denjenigen, die
eben in dieser Kritik an unwürdigen Staatsmännern zu erkennen ge-
ben, daß sie weiterhin die brauchbare Verfügungsmasse ihrer Na-
tion bleiben wollen. An diesem Antrag, Politik im Namen der Na-
tion zu machen, wollen sich die Vertreter der PVAP und der USP
auch weiterhin beteiligen - als nationale Machtpolitiker brauchen
sie von ihrem Anspruch nichts zu revidieren.
Die Freiheit der Politik ersetzt den Totalitarismus
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Die Einführung der Demokratie und ihrer für Polen und Ungarn er-
wünschten Marktwirtschaft ist nicht als sehnlicher Wunsch des
Volkes, sondern als staatlicher Befehl der national verantwortli-
chen Politiker verwirklicht worden. Nur die wissen kraft ihres
Amtes, daß da in Polen und Ungarn mehr bewegt werden muß, als
Volksentscheide zuzulassen und Stimmen zu zählen. Davon macht
sich ihr Volk, das sich inzwischen bei der Suche nach unnationa-
len Verbrechern sein antikommunistisches Mütchen kühlt, gar kei-
nen Begriff. Nur die Politiker wissen, daß in den vom Sozialismus
rückständig gemachten Ländern erst einmal der gesamte überholte,
aber f e s t e i n g e r i c h t e t e S t a a t s-
a p p a r a t von oben bis unten u m z u k r e m p e l n ist,
bis sich nichts mehr der segensreichen Hand des Marktes und den
Geboten gewählter Politiker entziehen kann.
Tatkräftige Politiker, die es quer durch alle Parteien auch in
Polen und Ungarn zuhauf gibt, setzen sich entscheidungsfroh an
die Spitze ihrer Volksmassen, die sich dann wundern dürfen, wofür
ihr Gejammer alles gut ist. Bitteschön, ihr habt euch beschwert,
von einer totalitären Staatsbürokratie gegängelt, bis in die
letzten Lebensbereiche verfolgt und in eurem nationalen Wohlge-
fühl behindert worden zu sein. Damit ist jetzt ein für allemal
Schluß! Die Einmischung des sozialistischen Staates in die Ökono-
mie und damit in die materielle Lebenslage der von ihr Abhängigen
war das Verbrechen des vergangenen Systems.
Auf der demokratischen Tagesordnung steht die T r e n n u n g
von Politik, die dadurch frei wird, von der Ökonomie, die den ihr
eigenen Gesetzen ungehindert nachkommen soll. Der Bürger gewinnt
an Chancen, die ihm das Geschäftsleben eröffnet, und kann anson-
sten seinen privaten Neigungen und unmaßgeblichen Meinungen nach-
hängen. Der ehemalige Vorwand, zur Sicherung der notwendigen Le-
bensgrundlage derer, die sonst den Geschäften anderer zum Opfer
fallen, die Wirtschaft dirigistisch in die staatliche Hand zu
nehmen, macht Politiker und das Lebensglück der Bürger in uner-
träglicher Weise voneinander abhängig. Nur wenn Vorwand und Ver-
sprechen fallen, stellt sich das menschengemäße demokratische
Verhältnis von freien Politikern und freien Untertanen ein.
Politiker sollen auch in Ungarn und Polen von ihrem Volk nichts
Größeres mehr verlangen dürfen, als daß sie sich ihm zur Wahl
stellen und um Ermächtigung für ihre schwere Aufgabe bitten.
Schluß mit jeder Gesinnungskontrolle und Schluß mit der öffentli-
chen Heuchelei; das Volk müßte seinen Politikern auch noch für
andere Leistungen als das bloße Regieren im Namen der Nation
dankbar sein! Dafür verdienen gewählte Politiker, die nur noch
den Aufgaben der Nation dienen, die sie nach ihrem notorisch be-
sten Gewissen entscheiden und die die ihnen übertragene Macht-
fülle durch keine Rücksicht auf Sonderinteressen verkleinern dür-
fen, auch den allgemeinen und ungeteilten Respekt ihrer nationa-
len Mannschaft.
Die dann fälligen Opfer künden von nationalen Notwendigkeiten,
denen Politiker gehorchen, wenn sie sie durchsetzen. Auszubaden
haben es andere. Was da auf Volksangehörige zukommt, soll Politi-
kern künftig nicht mehr angelastet werden: Es ist ein politisch
verbürgter n a t i o n a l e r S a c h z w a n g. Für die ei-
gene Misere die führenden Staatsmänner haftbar zu machen, das
galt und gilt nur für den Kommunismus vergangener Tage. Die ei-
gene Lebenslage hat mit dem Geschäft der Politik nur so weit zu
tun, als sie das Recht der gewählten Vertreter der Nation be-
weist, als die allein Zuständigen für diese Lage auf Gehorsam und
neue Ermächtigung dringen zu dürfen. Ansonsten ist jeder Wähler
für alles, was ihm im Leben gelingt oder danebengeht, ganz allein
verantwortlich.
So erledigen die alten Sozialisten in Polen und Ungarn den Ver-
dacht des T o t a l i t ä r e n, der ihnen die Feindschaft ih-
rer Völker eingetragen hat, denen die Freiheit vom Kommunismus am
Herzen liegt - und legen sie auf ein Paar härter ausfallende
Pflichten fest. Daß das jetzt, in der Freiheit der Demokratie, so
sein muß, sagen sie auch. Das Bekenntnis fällt womöglich noch
plumper aus als hiesige Sozialkundeweisheiten; es stammt nämlich
von einem bekehrten realen Sozialisten, der seinem Glauben an das
Volk treu geblieben ist.
"Die neue Partei (die USP) bekennt sich zu den europäischen so-
zialistischen Werten. Sie ist keine weltanschauliche, keine ideo-
logische Partei mehr, sondern eine politische Partei, zum politi-
schen Kampf organisiert, die den Mitgliedern die weltanschauliche
und ideologische Wahl ermöglicht, die sich schließlich von Men-
schen vertreten läßt, die in den Augen des Volkes authentisch
sind, legitim sind, die imstande sind, dieser Politik Akzente zu
verschaffen... Opfer bleiben uns nicht erspart, wir können sie
uns nicht ersparen. Deshalb brauchen wir die Demokratie. Meiner
Meinung nach gibt es niemand anderes bei uns, der Opfer erbringen
könnte als das Volk selbst. Aber dann sollte das Volk auch schon
das Recht haben, zu bestimmen, wen es zur Verantwortung zieht für
die bisherigen Taten und wem es bereit ist, Tribut zu zollen für
seinen Anschluß an die Weltwirtschaft."
Für diese e c h t e G l a u b w ü r d i g k e i t, die sie wie
gestandene Demokraten keiner härteren Belastungsprobe mehr aus-
setzen wollen als die einer Wahl, werfen die alten Parteien ohne
jede falsche historische Scham ihre "führende Rolle" in die Ecke,
mit der sie die Arbeiterklasse einmal zum Feldherrn über die
"Kommandohöhe des Staates" ernannt haben. Künftig wollen sie
nicht mehr mit einem eigenen S t a a t s p r o g r a m m den
N u t z e n d e r w e r k t ä t i g e n M a s s e n zum Maß-
stab dafür werden lassen, ob sie weiterhin gut regieren, sondern
sich als Partei einfach nur an der so wichtigen M a c h t-
a u s ü b u n g beteiligen. Am selbst ausgerufenen Scheitern
ihrer falsch angelegten Herrschaftsmethode, wo jede Tat der
Partei auf die versprochene Einheit von Führung und Volk
überprüft und für gut befunden werden sollte, entdecken sie nun,
daß die Trennung von Staatsgewalt und Untertanens Schicksal ein
viel festeres Band nationalen Vertrauens herstellt. Das kommt ih-
nen zwar augenblicklich nicht zugute, aber ohne diese wirkliche
Produktivkraft für ihr weiteres politisches Wirken wollen sie von
jetzt an nicht mehr auskommen; auch wenn sie mit dem Verzicht auf
bisherige Machtpositionen sich erst einmal schlagartig aus der
ausgeübten nationalen Verantwortung abmelden und sich in der Ära
des gelebten Antikommunismus zu einiger Bedeutungslosigkeit ver-
urteilen. Die R e t t u n g d e r N a t i o n, sprich die
R e t t u n g d e s S t a a t e s durch freiwillig-demokrati-
schen Gehorsam, geht über P a r t e i i n t e r e s s e.
Rückblickend war die alleinige Machtausübung ja auch eine zwei-
schneidige Sache. Was da am versprochenen materiellen Wohl aus-
blieb oder nie so recht zum Zug kam, wurde vom sozialistischen
Volk immer der Partei heimgezahlt; sie war doch für alles zustän-
dig. Die hohe Kunst kommunistischer Staatsmänner, ihr Volk mit
einer Selbstkritik nach der anderen zu betören und verfehlte Pla-
nung, mangelnde Versorgung und bürokratische Herzlosigkeit der
Parteifunktionäre einzugestehen, geriet der Sache nach nie so
recht zu einem begeisterten Hurra der Massen. Befreit von der
Last, sich immer für alles v e r a n t w o r t l i c h machen
lassen zu müssen, regiert es sich als Partei allemal besser:
"Die Partei hat aus den Wahlen nur das Recht zum Mitregieren er-
halten. Das bedeutet für sie eine Einschränkung, aber nicht aus-
schließlich eine Einschränkung. Es erweitert - was paradox klingt
- auch ihr Manövrierfeld. Unter anderem öffnet es ihr den Weg in
die Opposition." (Trybuna Ludu, 10.8.)
Wenn die PVAP zur Zeit mit den Verfehlungen der Solidaritätsre-
gierung nicht ebenso gut Punkte machen kann wie jede andere Oppo-
sition in der Welt, dann kann sie sich immer noch mit dem
"ungünstigen Kräfteverhältnis" entschuldigen.
Die PVAP ist sich mit Mazowiecki handelseinig, daß das neu eröff-
nete demokratische Staatsleben keine Einmischung des Staats in
die Lebenslage seiner Bürger, also auch keine Einmischung von In-
teressen in das Geschäft der über allen Interessen stehenden na-
tionalen Politik mehr verträgt; und daß das mehr als ein Lippen-
bekenntnis ist. Genauso denkt und handelt die USP in Ungarn.
Beide Länder vollziehen den Übergang in den e c h t e n
R e c h t s s t a a t. Den Bürgern wird die volle, uneinge-
schränkte gesetzliche Freiheit im Rahmen des durch staatliche Ge-
setze Erlaubten gegeben. Wie die sich die Mittel ihrer materiel-
len Existenz verschaffen oder welche Mittel sie für ihren Lebens-
kampf überhaupt haben, geht den staatlichen Souverän einerseits
nichts mehr an, andererseits regelt er das allein durch Gesetze.
Jeder Interessenkonflikt wird ein Rechtsstreit. Wer dabei unter-
liegt, darf sich damit trösten, daß auch der Staat sein Handeln
darauf überprüfen läßt, ob es den von ihm erlassenen Vorschriften
entspricht.
Das mit dem Verzicht auf Eingriffe in die Ökonomie nehmen Ungarn
und Polen sehr ernst. Staatsbetriebe sollen nicht mehr mit Sub-
ventionen, die den Staatssäckel schmälern, rechnen dürfen. Das
schafft Konkurse und Arbeitslose. Das Geld ist ein Mittel für
die, die damit Geschäfte machen und verdienen. Die Preise werden
schrittweise freigegeben; für unproduktive Ausgaben, die nur dem
normalen Volk das Lebensnotwendige als käuflich erhalten, ist die
Notenpresse nicht gedacht. Wenn es bei diesen Maßnahmen zur Ret-
tung der Wirtschaft und des Staatshaushalts immer wieder staatli-
che Rückzieher gibt, so gewiß nicht aus Rücksicht auf die Massen.
Der Grund ist ganz einfach: Noch sind Polen und Ungarn nicht so
weit wie die stolzen demokratischen Nationen, die neben ihrem
Weltmarkterfolg auch die dazu gehörigen Arbeitslosen und Slums
aufweisen. Jeder Schritt zur Gesundung der Nation setzt sofort
den Zusammenbruch all dessen, was dort noch läuft, mit auf die
Tagesordnung. So bekommen die Staatsmacher ihr eigenes Programm
zu spüren, den Ruin der alten Gesellschaft zum Absprungbrett in
das neue Reich der Demokratie und Marktwirtschaft zu machen. Was
den politischen und wirtschaftlichen Zusammenhang im Land gewähr-
leistet, sind immer noch die inzwischen verdammten Strukturen aus
alter Vergangenheit. Umgekehrt muß der Staat seinen ökonomischen
Subjekten doch immer wieder befehlen, was sie aus ihrem ureigenen
Interesse an geschäftlich Gebotenem zu tun und zu lassen hätten.
Und diese Befehle e r s e t z e n kein ökonomisches Interesse,
wenn es das nicht schon selbst gibt.
Auf alle Fälle wirksam, zumindest für die Betroffenen, ist das
Bekenntnis, die einstmals geschätzte A r b e i t e r k l a s s e
nur noch als V e r f ü g u n g s m a s s e für die Not der Na-
tion schätzen und behandeln zu wollen. Walesa als polnische Drei-
faltigkeit - Volksheld, Gewerkschaftsführer und moralisches
Staatsoberhaupt über allen Parteien - nimmt sich der Interessen
der Arbeiter an. Die sind die wahren Polen, dürfen also der Sa-
nierung ihrer Nation nicht durch Streiks in die Quere kommen,
sonst sind sie ein Ordnungsproblem für die Regierung:
"Man darf jetzt kein Eigentor schießen. Polen steht vor einer
großen politischen Chance, darf sich jedoch weitere wirtschaftli-
che Verluste nicht leisten... Streikverzicht soll mindestens ein
halbes Jahr dauern" (Interview in der SZ, 31.8.)
"Wenn die Preissteigerungen fortdauern, ist es sehr wahrschein-
lich, daß weder die Regierung Mazowiecki noch ich selbst die Ge-
müter der Arbeiter beruhigen kann. Auf lange Sicht könnte dies in
einen Bürgerkrieg münden, die Bevölkerung könnte auf die Straße
gehen." (FR, 30.9.)
Ausgerechnet diesem Mann und der Regierung Mazowiecki wirft die
PVAP vor, Arbeiterinteressen höher zu setzen als die Interessen
der Nation:
"Die sogenannten Rechte der Belegschaften sind keine heilige Sa-
che, für die man die Interessen des Landes und der Gesellschaft
verletzen könnte, die Grundprinzipien gesellschaftlicher Gerech-
tigkeit." (Kritik am Wirtschaftsprogramm der Regierung, Polityka,
26.8.)
Da werden PVAP und USP selbstkritisch auch bei sich selbst fün-
dig, entdecken in ihren ehemaligen Staatsgewerkschaften "unver-
antwortliche reaktionäre Kräfte", weil die noch Streiks veran-
stalten, um sich von ihren in nationale Ungnade gefallenen
Mutterparteien abzusetzen.
Was wahre Humanisten sind, die schwören ihrem Sozialismus, dem
für die neue Welt und eine bessere Menschheit, nicht ab. Der er-
kannte und korrigierte Fehler lag ja nur darin, Utopien, die
nicht verwirklichbar sind, verwirklichen zu wollen, statt sie als
höhere Weihestunden einer realistisch gewordenen Politik zu pfle-
gen. Das ist weder dem guten Titel des Regierens noch der
"überideologisierten" Machtausübung gut bekommen 'Pragmatismus'
ist geboten - so ein schöner wie der der Sozialdemokraten, die
politischen Erfolg haben und deren Programme nur die Verfasser
kennen. Die USP bleibt ihrer Herkunft treu, wenn sie ihren Werte-
himmel aufstockt und so den geistigen Anschluß an den Westen fin-
det, den sie aus Raum und Zeit begründet:
"Wir wollen, daß unsere neue Partei nicht ideologisiert wird. Wir
betrachten Sozialismus als historischen Prozeß, der aus der Tiefe
der Jahrhunderte kommt und nicht nur von Marx, Engels und Lenin
ausgeht, sondern auch vom hl. Augustin, von Thomas Morus und der
Französischen Revolution... So übernehmen wir von der kommu-
nistischen Idee deren Organisiertheit, den Kollektivgeist, die
Solidarität und die Hinwendung zum Menschen. Doch auch aus eini-
gen bürgerlich-demokratischen Traditionen wird man schöpfen müs-
sen, besonders aus jenen, die sich auf das System der Selbstver-
waltung, der Menschenrechte und der Freiheit beziehen." (G.
Szürös, USP-Präsident, "Neue Zeit" 43/89)
Vertreter einer wissenschaftlichen Weltanschauung werden bei je-
der Bekehrung eben immer bessere Menschen.
Demokratisches Leben
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Die demokratische Begeisterung führt in Polen und Ungarn erst
einmal zu einer Säuberungswelle, die durch die Nation fegt.
Die immer noch des "Stalinismus" Verdächtigten stellen sich an
die Spitze dieser Bewegung, deren Intention sie teilen, aber de-
ren negative Auswirkungen auf ihre politische Zukunft sie vermei-
den wollen. Schließlich kann niemand so authentisch und kennti-
nisreich wie sie selbst ihr Machwerk von damals verdammen. Die
PVAP setzt sich entschieden von ihrer Parteivergangenheit und den
einstmaligen Erfolgen ab. Selbst ihr ist diese Last letztlich nur
durch das Diktat der Sowjetunion aufgezwungen worden. Je töter
ihre ehemaligen Parteiführer sind, desto unerbittlicher werden
sie als Helfershelfer entlarvt. Die führenden Mitglieder bekennen
sich zu ihrer Partei, indem sie sich von ihr distanzieren; am be-
sten durch eine Denunziation von Parteikonkurrenten, die dem An-
sehen der PVAP schaden. Dieser neue Maßstab innerparteilicher De-
mokratie zieht Säuberungen und Ausschlüsse nach sich. Die Ex-Kom-
munisten praktizieren eine Variante Glaubwürdigkeit, wie sie in
den westlichen Demokratien nie gesehen ward.
Die 'Solidarnosc' sorgt dafür, daß für die Öffentlichkeit nur das
Schuldanerkenntnis des kommunistischen Regimes herauskommt. Weil
das alle Polen auch so sehen, ist das fürchterlich glaubwürdig.
Das macht alle Maßnahmen der neuen Regierung, an denen das Volk
hart zu beißen hat, zu einem nationalen Aufbruch, der von echten
Polen ausgeht. Die ehemaligen Blockparteien der alten PVAP gewin-
nen unverwechselbares Profil, indem sie sich von der Mutterpartei
absetzen.
Die neue USP hat schon wegen ihrer Gründung nichts mehr mit ihrer
Vorgängerin zu tun. Damit das einleuchtet, wird es laut erklärt:
"Die auf dem Parteitag ins Leben gerufene neue Partei stellt sich
mit schonungsloser Offenheit der Vergangenheit ihrer Vorgängerin.
Sie distanziert sich von den begangenen Sünden, von den falschen
Prinzipien und Methoden. Sie bricht mit dem System des bürokrati-
schen Parteistaats, mit dem Prinzip des 'demokratischen Zentra-
lismus'." (Gründungsdokument)
Die heute erkannte Erfolglosigkeit blamiert die alten Methoden.
Die parteiinterne Kritik fällt etwas anders aus als in Polen:
Entlarvt und verdammt werden von Kadar bis Grosz v o r g e b-
l i c h e R e f o r m e r, die gar keine waren. Händeringend
bitten die Anführer der neuen Partei die aus der Partei
ausgetretenen oder ausgeschlossenen "reaktionären und kon-
servativen Kräfte" darum, doch wieder die alte USAP neu zu grün-
den. Das würde die unumkehrbare Umkehr, die Pozsgay und Nemeth
verkörpern, schlagend beweisen. Vielleicht tut ihnen der inner-
halb eines Jahres vom ersten Mann der Reform zum unverbesserli-
chen Stalinisten zurückgestufte K. Grosz den Gefallen. Der tritt
schon wieder für eine gerechte A b g r e n z u n g seiner ins
Auge gefaßten wirklich sozialistischen Partei auf, die er "rechts
von den extreme Auffassungen verkündenden Gruppierungen der kom-
munistischen Bewegungen" ansiedelt. Da werden kommunistische Fos-
sile erfunden, die es in Ungarn gar nicht mehr gibt, nur zu dem
Zweck, sich abzugrenzen.
Die neu entstandene Parteienkonkurrenz hat nichts zu bieten, was
nicht die USP schon längst als ihren politischen Auftrag verkün-
det: Magyarentum rauf und runter und Anschluß an den Fortschritt,
der im Westen lebt; beides durch die historische Brücke
"Donaumonarchie" miteinander verbunden. Die neuen Parteien ver-
treten das, aber genuin und deswegen noch reaktionärer und über-
läufermäßig. Dem Enkel des letzten österreichischen Kaisers, Otto
von Habsburg, wird von einer Partei die neue Präsidentenkrone an-
getragen. Zusammen haben sie der Regierungspartei schon einige
Wahlschlappen bereitet.
Ihre Entstehungsgrundlage ist entweder, wie bei der "Partei der
kleinen Landwirte", das für ein modernes Ungarn unverzichtbare
Anknüpfen an die wunderbare Landesgeschichte vor dem vierzigjäh-
rigen Sündenfall oder der makellose Abklatsch von Parteien, die
im Westen etwas zu melden haben. Die letzteren werden von der
Friedrich-Ebert- und der Friedrich-Naumann-Stiftung gesponsort.
Einige der Wahlvereine hat der Chefideologe der USP, I. Pozsgay,
gleich selbst mit aus der Taufe gehoben. Das ist seine Rückversi-
cherung über den Tag hinaus, an dem seine jetzige Partei nicht
mehr das bieten kann, was seine politische Statur verlangt. Ins-
gesamt kann das gemeinsame Programm des verwirklichten Antikommu-
nismus als das Recht der Nation, die ihren Anschluß im Westen
sucht, durch diesen Streit nur gewinnen.
Wenn auch in untergeordneter Rolle: Die PVAP kann ihre Regie-
rungsverantwortung sogar in der neuen 'Solidaritäts'-Regierung
fortsetzen. Selbst stolze Polen müssen im Augenblick noch etwas
Rücksicht auf die große UdSSR nehmen - für diese taktische Auf-
gabe stellt sich die PVAP gern zur Verfügung. Im Amt erklärt sie
sich zur einzig echten Wahrerin der nationalen Einheit und ver-
sucht, ihren Koalitionsgegner nach Kräften zu blamieren. Mazo-
wiecki ist nur der Hampelmann Walesas und deshalb zu einem bloß
der Nation verpflichteten Regieren nicht in der Lage. Sogar frei-
willig will die PVAP zurückgetreten sein, um der beim Westen be-
liebten 'Solidarität' den Weg freizumachen, die Kapitalhilfe ins
Land zu holen, für die die sich verbürgt hat. Und jetzt! Statt
der 10 Milliarden Dollar, mit denen die Regierung angegeben hat,
nur ein par "schäbige" Millionen aus den USA und der BRD! Die Re-
gierung hat keine begeisternde Konzeption für die Polen - das
spricht für die Konzeption der PVAP:
"In diesem Programm gibt es keine Sensation, keine von Geist
sprühende Konzeption, keine fesselnden Visionen. Diese Regierung
verzaubert uns nicht: Sie sagt, daß es schlecht ist und daß es
sicher noch schlimmer wird, damit es dann besser sein könnte."
(Kritik am Wirtschaftsprogramm Mazowieckis, Polityka, 14.10.)
Damit wird sie freilich der Konzeption der Regierung nicht ge-
recht. Die beklagt die "Erblast" und deutet auf die PVAP: Schaut
euch diese Figuren an!
So sind in Polen und Ungarn inzwischen alle guten Sitten des de-
mokratischen Lebens und alle Künste, die einem Politiker Glaub-
würdigkeit verleihen, eingekehrt. Wären der "Spiegel" und Konsor-
ten aber nicht so begeisterte Befürworter des Anliegens, für das
die ständig interviewten Walesas, Rakowskis und Pozsgays gut tau-
gen, müßten sie sich über die von den Befragten vertretene Demo-
kratie freilich auch etwas wundern.
Woran das Volk in den zum Westen bekehrten Ländern demokratisch
beteiligt wird, ist (noch) nicht die Routine geregelter Machtaus-
übung, sondern die mit aller Gehässigkeit vorangetriebene anti-
kommunistische Säuberungswelle. Diese erste Rettung der Nation
fällt einerseits etwas aufgeregter aus, kann sich aber mit der
Wucht normalen demokratischen Regierens gar nicht messen. In Po-
len und Ungarn streiten die staatstragenden Parteien nicht um ih-
ren Machtproporz, sondern die eine Seite bestreitet der anderen
die nationale Existenzberechtigung. Parteipolitiker wie Walesa
und Pozsgay wollen gar keiner Partei, sondern gleich dem Antikom-
munismus des ganzen Volkes zu Diensten sein. Ihr politisches Pro-
gramm geht ganz in einem Personenkult auf, wie ihn hiesige Poli-
tiker so aufdringlich gar nicht vorführen müssen, der also lä-
cherlich wirkt. Parteien beziehen sich in ihrer Konkurrenz nicht
einfach auf das vorhandene politisierte Bewußtsein mündiger Bür-
ger, sondern wollen die Wähler erst noch politisieren. Der Natio-
nalismus von unten bescheidet sich nicht mit seiner Wahlmöglich-
keit, sondern meldet seine Rachegefühle als Anspruch an die Poli-
tiker an.
Diese leicht faschistische Aufbruchsstimmung der Nation hat zwei
Gründe. Einmal wird von oben tatsächlich der ganze bisherige
Staatszusammenhang umgeworfen und beseitigt - mit seinen Verwal-
tungshierarchien, Gehorsamsverhältnissen und ökonomischen Sicher-
heiten. Zweitens setzen die neuen Regenten dabei auf die wohltä-
tige Wirkung der Demokratie, die Stabilität versprechen soll. Da-
für ist das demokratische Procedere für sich aber gar nicht taug-
lich. Zur Stabilität demokratischer Herrschaft gehört mehr als
die Einführung demokratischer Spielregeln. Ohne dem zur selbst-
verständlichen Lebensgrundlage gewordenen S a c h z w a n g
d e s K a p i t a l s, der das Handeln, das Bewußtsein und die
Lebensmöglichkeiten der Untertanen wie von selbst auf den Erfolg
der Nation festlegt, kommt die F r e i h e i t d e r
P o l i t i k nicht zum Zug. Daß nur noch das Personal zur Wahl
steht, weil nur noch die nationalen "Sachzwänge" gelten, daran
wird in Polen und Ungarn gerade gearbeitet.
Was die politischen Tugenden betrifft, die von einem demokrati-
schen Untertanen verlangt werden, so hat der so geschmähte Sozia-
lismus vergangener Tage allemal schon eine Basis geschaffen: Ein
Volk, dem auch die einstmaligen "sozialistischen Errungenschaf-
ten" als Erfüllung seiner nationalen Sehnsüchte verkauft worden
sind, hat sich bei aller Enttäuschung nicht von seinem National-
gefühl abbringen lassen. Es hat sich eben immer den jeweils gege-
benen Lebensverhältnissen Ungarns und Polens untergeordnet. Wenn
die alten durch die jetzt gültigen staatlichen Lebensregeln er-
setzt sind, dann wissen freilich alle, was für ein Verbrechen da-
mals an ihnen begangen wurde.
Die neuen Lebensbedingungen erzwingen dann neue Techniken des Zu-
rechtkommens. Da mag sich die USP noch so sehr die Haare raufen
ob ihres Fehlers, die Mitglieder der alten USP nicht einfach per
Zwangsmitgliedschaft in die neue Parteizukunft mitgenommen zu ha-
ben: Wo die Mitgliedschaft heute nicht mehr Voraussetzung für die
Genüsse und Vorteile einer Existenz als Staatsfunktionär ist, ma-
chen Ungarn aus ihrem politischen Bekenntnis kein Hehl und treten
in die neue Partei gar nicht erst ein. Das private Lebensglück,
das man selbst in die Hand nehmen kann, liegt da schon eher in
Schieber- und Schwarzmarktgeschäften. Die so national gesonnenen
Polen sind zugleich wahre Internationalisten geworden, die sich
auf den Märkten von Berlin bis Istanbul tummeln.
Die Klage ihrer neuen nationalen Führer über
u n t e r e n t w i c k e l t e s d e m o k r a t i s c h e s
B e w u ß t s e i n bei ihren Massen - schon wieder eine Folge
des häßlichen Sozialismus! - ist dennoch höchst ungerecht. Es mag
ja sein, daß die ungarischen Schnarchsäcke ihren politisch Vorge-
setzten im Augenblick die schönsten Wahlgelegenheiten vermasseln,
weil sie mehrheitlich zu Hause bleiben Stolz verkünden die In-
itiatoren eines Volksentscheids, der dem ungarischen Volk das Un-
recht ersparen will, den USP-Mann Pozsgay als Präsidenten vorge-
setzt zu bekommen, nicht ihren knappen Sieg, sondern die Tatsa-
che, daß überhaupt die nötigen Abstimmungsstimmen zustandegekom-
men sind. Dabei haben sich die Ungarn nur so verhalten wie die
Wähler der vorbildlichsten Demokratie der Welt, der USA. Wer
nicht wählt, paßt genausogut wie die Wähler zur lebendigen Demo-
kratie: Er will von seinen Politikern nur in Ruhe gelassen wer-
den, damit die in Ruhe alles mit ihm machen können. Demokratie
erlernt sich schnell. Sie wird ja auch immer von oben befohlen.
Daß Demokratie "vom Volk gegen die Regierung erkämpft" würde, hat
die Welt noch nie gesehen - auch in Polen und Ungarn nicht.
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