Quelle: Archiv MG - REALSOZIALISMUS DDR/FNL - Deutsche Menschen in ihrem Wahn
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Unsere Opposition in der DDR
REFORM, DIALOG, VERÄNDERUNG IRGENDWIE -
DAS ABER UNBEDINGT UND PLÖTZLICH
Jeden Abend kommen sie in der Tagesschau zu Wort, ihnen gilt un-
sere Hoffnung und - hundertprozentige Unterstützung, Bärbel Boh-
ley und Pfarrer Eppelmann, den Leuten vom Neuen Forum, den Grün-
dern einer SDP und den sonstigen Initiativen. Leuten, die ihr po-
litisches Anliegen folgendermaßen vortragen: "Ich denke, wir müs-
sen jetzt erst einmal darum bemüht sein, diese Realität DDR, die
es seit 40 Jahren gibt, zu unserer zu machen." (Bohley) Oder so:
"Wir hoffen, in einem breiten Diskussionsprozeß zu real machbaren
Möglichkeiten zu kommen, die der größte Teil der Bevölkerung
mittragen wird." (Schult, Neues Forum) Eine Phraseologie, wie sie
den Grünen hierzulande jahrelang den Vorwurf mangelnder Politik-
fähigkeit eingebracht hat - drüben geäußert, ist es sonnenklar,
daß es sich um ehrenwerte Leute handeln muß. Bloß, was haben sie
eigentlich an Protest anzumelden, im Namen von w e l c h e n
Anliegen opponieren sie?
Auch solche Merkwürdigkeiten verdienen ein bißchen mehr Aufklä-
rung als die Einstufung unter dem Titel Freiheitsdurst: Massen
gehen mit der Parole "Wir bleiben hier" demonstrieren, die DDR-
Obrigkeit stuft so etwas zunächst als staatsfeindliche Veranstal-
tung ein, während sich die Wiedervereiniger hierzulande begei-
stert über diese Regung von DDR-Nationalismus zeigen.
Für alles Gute, gegen alles Schlechte
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Das Neue Forum ebenso wie die anderen Initiativen, Aufbrüche und
Bewegungen präsentiert sich mit einer Ansammlung konstruktiver
Gesinnungen, die sich wirklich zu allen von der SED proklamierten
Anliegen bekennt:
"Auf der einen Seite wünschen wir uns eine Erweiterung des Waren-
angebots, andererseits sehen wir deren soziale und ökologische
Kosten..."
Das verkündet auch jeder SED-Parteitag.
"Wir wollen Spielraum für wirtschaftliche Initiative, aber keine
Entartung in eine Ellenbogengesellschaft.
Wir wollen geordnete Verhältnisse, aber keine Bevormundung."
Initiative plus Fürsorge, Rechtsstaatlichkeit ohne Bürokratismus
- immerwährende Parteiparolen.
"Faulpelze und Maulhelden sollen aus ihren Druckposten vertrieben
werden, aber wir wollen dabei keine Nachteile für sozial Schwache
und Wehrlose. Wir wollen ein wirksames Gesundheitswesen für je-
den, aber niemand soll auf Kosten anderer krank feiern. Wir wol-
len an Export und Welthandel teilhaben, aber weder zum Schuldner
und Diener der führenden Industriestaaten noch zum Ausbeuter und
Gläubiger der wirtschaftlich schwachen Länder werden."
Forderungen, mit denen man bei der SED nur offene Türen einrennen
kann.
Die antifaschistische Mission der DDR, nach der die deutsche
Zweistaatlichkeit ein moralisches Gebot der Friedenssicherung
ist, wird von der Opposition ohne Bedenken unterschrieben:
"Die Wiedervereinigung ist für uns kein Thema. Als Verursacher
von zwei Weltkriegen sollten die Deutschen die nationale Trommel
in der Rumpelkammer stehen lassen, die Nachkriegsgrenzen endlich
anerkennen..."
Und auch der Erfolgsmaßstab der sozialistischen Exportnation wird
von dieser Opposition geteilt, wenn sie dagegen nur die Bedenken
äußert, ob das auch so weitergehen kann und ob diese Erfolge
nicht mit zweifelhaften Methoden erkauft werden:
"Wir hoffen, daß es in der DDR nicht so weit kommt, bis uns das
Messer der Banken an der Kehle sitzt wie den Polen und Ungarn."
Als gute DDR-Nationalisten teilen die Oppositionellen die Verach-
tung für die "heruntergewirtschafteten" Brudernationen; aus der-
selben Sicht sprechen die aufgezählten Wirkungen der Geschäftsbe-
ziehungen mit der imperialistischen Staatenwelt nicht gegen
diese, sondern für die Unfähigkeit der eigenen Führung, die die
DDR unter ihrem Niveau ausverkauft:
"Längst werden von den Herrschenden die Standards nur noch durch
den Ausverkauf des Landes gehalten: Billiglohnarbeit für kapita-
listische Firmen oder zum Dumping auf dem kapitalistischen Welt-
markt, Giftmüllimport im großen Maßstab, Export des Kulturerbes
von Gaslaternen bis zu antiken Möbeln, Verseuchung des Landes mit
umweltzerstörenden Industriezweigen für den kapitalistischen
Weltmarkt, vom DDT bis zur Schweinefleischproduktion."
Diese Opposition tritt an mit einer Kritik nach dem Muster von
Wunschkonzerten, was wir 'alles gerne hätten..., wünscht sich
dasselbe, was von oben immer schon als Aufgabe der Politik ver-
kündet wird, reklamiert also nichts anderes als die Übereinstim-
mung von Anspruch und Wirklichkeit ihrer DDR - o h n e a b e r
Interesse daran zu bekunden, w a r u m sich der offizielle Wer-
tehimmel so peinlich vom realsozialistischen Alltag unterschei-
det. Obwohl sie unter den zitierten Mängeln angeblich nun schon
so lange leiden, daß sie sie jetzt endgültig nicht mehr aushalten
wollen können, hat es keines dieser Grüppchen für nötig befunden,
sich deren Gründe klarzumachen. Sie verlangen einen
"wirtschaftlichen Umbau", sofort und entschieden, und schieben
hinterher, daß sie selber nicht wissen, wie der gehen soll, weil
sie gar keine Ahnung davon haben könnten, was in ihrer Gesell-
schaft eigentlich los ist:
"Wie der wirtschaftliche Umbau nun konkret aussehen soll, darüber
gehen die Meinungen weit auseinander. Unsere erste Aufgabe be-
steht darin, den Ist-Zustand der Gesellschaft zusammenzutra-
gen..."
Der Gründungsaufruf des Neuen Forum will seine Wunschliste als
Problemkatalog verstanden wissen, aber nicht etwa so, daß man
selbst begründen wollte, wie beispielsweise eine bessere Versor-
gung o h n e "soziale und ökologische Kosten" zu organisieren
wäre. Ihre Auflistung gefällt ihnen gerade a l s Auflistung von
höchst schwierigen Problemen, weil sie weder eine Kritik an den
Zwecken der SED-Politik anstrengen n o c h Vorschläge zur Be-
seitigung auf Lager haben, sondern einzig eine Forderung daraus
ableiten wollen: daß dringendst n a c h g e d a c h t werden
muß, und zwar ö f f e n t l i c h und e r l a u b t:
"Um all diese Widersprüche zu erkennen, Meinungen und Argumente
dazu anzuhören und zu bewerten, bedarf es eines demokratischen
Dialogs... Über diese Fragen müssen wir in aller Öffentlichkeit,
gemeinsam und im ganzen Land, nachdenken und miteinander spre-
chen... Wir bilden deshalb gemeinsam eine politische Plattform
für die ganze DDR, die es Menschen aus allen Berufen, Lebenskrei-
sen, Parteien und Gruppen möglich macht, sich an der Diskussion
und Bearbeitung lebenswichtiger Probleme in diesem Land zu betei-
ligen..."
Bei allem, was sich der SED Übles nachsagen läßt ist nun beim be-
sten Willen nicht nachzuweisen daß sie ihren Bürgern jemals das
Erkennen Nachdenken, Diskutieren und Sprechen verboten hätte. Das
würde der perfekteste Polizeistaat nicht verhindern können, wenn
es die Bürger unbedingt vorhaben. Diesen Erniedrigten und Belei-
digten der DDR, die sich jetzt als Opposition zu Wort melden,
geht es offensichtlich wenig um die Abschaffung von Versorgungs-
mängeln, Umweltdreck oder Billiglohnarbeit, wenn sie behaupten,
ohne Erlaubnis von oben könnten sie nicht ordentlich darüber
nachdenken. All das dient dieser Art von Beschwerdeführung als
beliebiges gleichgültiges Material - da zählt der Verkauf von
Gaslaternen als genauso empörender Sachverhalt wie die Vergiftung
von Leuten - für n u r e i n e B e s c h w e r d e: daß man
der Obrigkeit die Zuständigkeit für die gemeinsamen Werte nicht
mehr abkaufen will. Ein so g r u n d s ä t z l i c h e s wie
g r u n d l o s e s M i ß t r a u e n - das ist es, was diese
Opposition ausmacht. Grundsätzlich: denn der Partei wird das
Recht auf das Vertrauen aberkannt, daß sie irgendwelche
"Probleme" lösen könnte. Grundlos: W a s die Partei eigentlich
falsch macht und w a r u m sie es tut, hält keiner der Partei-
kritiker für erklärenswert.
Insofern ist der Antrag, die SED möchte doch bitte öffentliches,
gemeinsames, konstruktives Nachdenken und Diskutieren erlauben,
einerseits wirklich so gemeint: Die Diagnose vom Ausverkauf ge-
sellschaftlicher Arbeitskraft an den Kapitalismus und umfängli-
cher Vergiftung des Landes und seiner Leute soll nichts als den
Wunsch bekräftigen, die Ablieferung von Diskussionsbeiträgen
sollten auch außerhalb der vom Staat dafür gewährten Möglichkei-
ten erlaubt sein. Andererseits ist eine sehr radikale Forderung
in diesen bescheidenen Wunsch bloß eingekleidet: Die SED soll
sich der ständigen Kontrolle von Vereinen unterstellen, deren
Verbesserungsvorschläge in nichts anderem bestehen als in der öf-
fentlichen Dokumentation eines grundlos berechtigten Mißtrauens
in die Partei. Die Forderungen der Opposition, die sich so mode-
rat, liebenswert, hochanständig ausnehmen, wenn man auf dem demo-
kratischen Zauber steht, bzw. so ekelerregend philosophisch, wenn
man meint, daß die SED eine wirkliche Kritik verdient - "Dialog",
"Diskussion", "Reform" ohne Angabe irgendeines Inhalts,
"Änderung" ebenso leer, "mehr Gespür und Verständnis füreinander"
-, variieren immer nur das eine: Die SED soll sich auf einen
Dialog mit denjenigen einlassen, die als einziges Argument den
Glauben an die Dialogunfähigkeit und Reformunwilligkeit der
Partei aufführen. Ein Bürgerbedürfnis, das grundsätzlicher nicht
ausfallen kann, formuliert in bestem Parteichinesisch:
"Da wir daran interessiert sind, daß wir, die DDR-Bürger, mündig
werden, denken wir, daß wir eine Struktur brauchen, in die man
von unten einsteigen kann." (Bohley)
Und so handfeste Versprechen haben die alternativen Politiker den
DDR-Massen zu bieten, nachdem sie deren verfallene Wohnhäuser,
verrußte Luft und vergiftete Arbeitsbedingungen beklagt haben:
"Wir denken, daß sich in der nächsten Zeit in der DDR sehr viel
ändern wird, daß es Aufbrüche geben wird und möglichst viele
Leute da sind, die alternative Konzepte haben." (Bohley)
Das gibt doch Lebensmut und denen, die dableiben wollen, die Hei-
mat in der DDR zurück.
Der fromme Wunsch, Staatsbürger zu sein, - und sonst nichts -
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bestreitet das Existenzrecht der DDR
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Die Gründungsmitglieder der diversen Parteien und Foren sind
ziemlich dieselben Persönlichkeiten und Zirkel, die über ziemlich
dieselben "Probleme" schon seit Jahren im Rahmen und unter dem
Schutz der evangelischen Kirche "nachdenken" und "diskutieren".
Neu an den nörgelnden DDR-Dissidenten ist jetzt nur, daß sie sich
zur nationalen Opposition formieren und als solche einen Antrag
a u f L e g a l i s i e r u n g, auf förmliche politische Aner-
kennung durch die SED stellen, die eine Konkurrenz in Gestalt po-
litischer Vereine bzw. Parteien neben sich genehmigen soll:
Ehrlich und naiv gemeint ist da nichts. Da wird der SED ein Be-
weis abverlangt, der sie wieder bei denen vertrauenswürdig machen
soll, die lauthals verkünden, daß sie mit Honecker wie mit jedem
seiner Nachfolger an der Parteispitze in Sachen Glaubwürdigkeit
fertig sind. Und vor allem wissen die Antragsteller ebenso wie
der Adressat und genauso wie auch die westdeutschen Politiker,
die im Namen der "Brüder und Schwestern" das Neue Forum sofort in
ihre geistige Obhut genommen haben, w i e die Sache mit dem Ge-
nehmigungsantrag g e m e i n t ist. Von der SED wird nicht mehr
und nicht weniger verlangt als das offene Eingeständnis, daß sie
i l l e g i t i m an der Macht ist und daß, weil die führende
Rolle der Partei mit der politischen Existenz dieses sozialisti-
schen Staates zusammenfällt, die derzeitige DDR zur Gänze ein Un-
recht an ihren Bürgern ist. Die Begründung des offiziellen Ableh-
nungsbescheids "staatszersetzend" trifft das Anliegen der nach
ungegängelter Diskussion Lechzenden genau - selbst wenn die bei
ihren Diskussionen noch gar nicht bei diesem konsequenten Ende
angelangt sind.
Das Verlangen nach öffentlich anerkannten alternativen Diskussi-
onsforen, von der SED unabhängigen politischen Entscheidungsträ-
gern und einem Mehrparteiensystem, das mit der SED um die Macht
konkurriert, ist ein Angriff auf das als Staat verwirklichte Pro-
gramm und die Herrschaftstechniken der Sozialistischen Ein-
heitspartei. Das liegt am Staatszweck, den deutsche Sozialisten
mit sowjetischer Hilfe in Gestalt des alternativ besseren
Deutschlands verwirklicht haben. Die DDR bekennt sich praktisch
und theoretisch - dazu, als Staatsgewalt nur Mittel für die
"immer vollere" Befriedigung der materiellen und geistigen Be-
dürfnisse ihrer Bürger zu sein. Mit der bloßen Tatsache der poli-
tischen Herrschaft und dem Erfolg ihrer Machttechniken gibt sie
sich nicht zufrieden. Die realsozialistische Regierungskunst will
sich als die gelungene Erfüllung aller Bürgerwünsche verstehen.
Sie will, im Unterschied zur demokratischen Technik, keine Diffe-
renz von eigentlichen Aufgaben und bedauerlichen Sachzwängen ken-
nen, mit der sich dann die Untertanen ihre Unzufriedenheit zu-
rechtlegen können. Die Bequemlichkeit demokratischer Politiker,
die Untertanen mit unpopulären, aber unvermeidbaren Maßnahmen zu
agitieren, anerkennt sie schon gleich nicht für sich. Für ihr
Machtmonopol weiß die SED keinen besseren Grund anzugeben, als
daß sie die (aus-)führende Kraft all der sozialen Anliegen ist,
die die Massen bewegen; d a f ü r beansprucht sie allerdings
auch ein Führungs m o n o p o l; und sie legt explizit Wert dar-
auf, daß ihre Untertanen ihr deswegen zustimmen, weil sie ihre
Aufgabe so hervorragend bewältigt. Für diese praktizierte Einheit
von Führung und Volk wird der DDR-Bewohner um einiges mehr bean-
sprucht als der Deutsche, Marke West, der alle vier Jahre zur
Wahlurne geht. "Freimütige" Aussprachen und Diskussionen auf al-
len Ebenen, Öffentlichkeit in jeder Menge, in der sich oben und
unten gegenseitig beglückwünschen, ermahnen und zum Besseren kri-
tisieren, geht DDR-Bürgern schon gar nicht ab. Die Spielbreite
der Meinungsvielfalt, was alles im Namen der Volkseinheit erwäh-
nenswert und wünschbar ist, ist beträchtlich.
Daß es sich dabei um eine aufgeblasene und verlogene Pflichtver-
anstaltung handelt, die die Partei organisiert, merkt noch jeder,
der daran beteiligt wird. Zu offensichtlich ist, daß es der Par-
tei so einfach gar nicht um das geht, wofür sie sich ständig Zu-
stimmung und Volkslob abholen will. Unübersehbar ist ebenfalls,
daß die wirkliche Volkseinheit ein Gehorsamsgebot gegenüber der
in der Partei verkörperten Staatsgewalt ist und daß dafür von ihr
nicht aufrechte Materialisten, sondern bekennende Opportunisten
gewünscht werden.
Das wäre Grund genug, in der DDR die von der SED eingerichteten
politökonomischen V e r h ä l t n i s s e bis hin zu den öf-
fentlich gemachten L ü g e n in Grund und Boden zu
k r i t i s i e r e n - nur: dieses Vergehens will sich keiner
der neuen Parteigänger für freie Meinungen und alternative Par-
teien schuldig machen. Statt auch nur einmal ein Argument aus dem
'Neuen Deutschland' seiner Verlogenheit zu überführen und zu sa-
gen, w a r u m die SED solche Lügen nötig hat, beklagt das Neue
Forum immer wieder nur das unwürdige Los von DDR-Staatsbürgern,
k e i n e Öffentlichkeit für ihre wirklichen Interessen zu ha-
ben. Statt die SED auf ihre proklamierte Lebenslüge eines Volks-
beglückungsstaats festzulegen, mit oder ohne Marx den F e h-
l e r d i e s e s P r o g r a m m s aufzudecken, die "Arbei-
terpartei" daran unmöglich zu machen und in dieser Hinsicht auf
Änderungen zu dringen, die dann auch kein Reform-Geschenk von
oben wären, hat die Opposition das Menschenrecht auf echte Wahlen
und Diskussionserlaubnis als das Interesse ihrer Mitbürger
entdeckt, das die Partei ihnen versagt.
Im Streit um den Legalisierungsantrag des Neuen Forums haben zwei
kongeniale Heuchler nicht zueinander gefunden. Da verweist die
SED auf die vielfältigen Formen von Mitsprachemöglichkeiten, die,
weil sie allen Bürgern guten Willens offenstehen, neue Institu-
tionen der Öffentlichkeit überflüssig machen. Verlangt ist nur,
daß jede über diese Kanäle angemeldete Kritik auch gleich als
Auftrag an die Zuständigkeit der Partei daherkommt. Umgekehrt be-
tonen die neuen Oppositionsgruppen, daß ihr Ziel, das auf eine
Streichung des bisherigen politischen Herrschaftssystems hinaus-
läuft, ein passender Beitrag zur politischen Kultur der DDR wäre
und gut neben der SED seinen Platz finden könnte.
E n t l a r v t haben die politischen Anführer des Neuen Forums
und anderer Gruppen die SED und ihren Einheitsanspruch schon. Das
ist ihnen nicht schwerer gefallen als jedem DDR-Bürger, der an
sich selbst erfährt, daß der proklamierte Grund der Einheit von
Staat und Volk, sein eigener Nutzen, nicht der Zweck, sondern die
Lebenslüge seines Staates ist und daß die paar sozialen Rück-
sichtnahmen, die ihm gewährt werden, der Auftakt für staatliche
Aufträge sind, die vom Versprechen auf materielles Wohlergehen
nur die "materielle Interessiertheit" übriglassen. Wie die mei-
sten der DDR-Bewohner - die darüber allerdings nicht zu Oppositi-
onspolitikern werden - haben die Anhänger des freien Diskutierens
und Parteigründens der SED nicht ihre sozialen Phrasen um die Oh-
ren geschlagen, sondern deren Einheitsideal auf grundsätzlich an-
dere Weise blamiert. Daß die Einheitsparolen der regierenden Par-
tei und der politische Anspruch, den sie daraus ableitet, verlo-
gen sind, weil der Reale Sozialismus mit seiner "Einheit von
Wirtschafts- und Sozialpolitik" das Volk nicht gut bedient, kommt
ihnen gar nicht in den Sinn; sie verzweifeln daran, d a ß Ver-
logenheit herrscht, daß also die Herrschenden bei der Aufgabe der
nationalen Einheitsstiftung so offensichtlich versagt haben.
Die geforderte Ehrlichkeit zwischen unten und oben, an der sich
die SED nach Aussage der DDR-Opposition so lächerlich unglaubwür-
dig macht, hat nichts mit dem Inhalt der proklamierten Volksein-
heit zu tun, sondern gilt ihrem fragwürdigen Z u s t a n d e-
k o m m e n. Die Verteidiger des beleidigten und geknechteten
DDR-Volks messen ihren Staat stur politisch und sehen die
Identität von Staatsführung und Volk allein an ihrer ge-
scheiterten Herrschafts m e t h o d e blamiert. Ergebnis: Der
"mündige" Bürger, also der, dessen selbständiger Bezug zu seiner
Herrschaft und zu allem, was die ihm dann abverlangt, praktisch
im Wahlkreuz für eine staatstragende Partei aufgeht und der an-
sonsten frei räsonieren darf, hat in der DDR derzeitigen Zu-
schnitts keine Chance. Schlimmer: Ausgerechnet diese Charakterfi-
gur eines perfekten Untertanen, der weiß, wo oben und unten ist,
und der einen Anspruch, beides miteinander zu verbinden und zu
verwechseln, erst gar nicht erhebt, dieser freie Mensch wird von
der SED nicht ernst genommen, vielmehr entmündigt und gegängelt.
Das größte Verbrechen, weswegen die Anhänger einer von allen
fremden Zutaten gereinigten Einheit von Untertanen und Staatsträ-
gern endlich entschieden an die Öffentlichkeit treten mußten, be-
stand dementsprechend auch in einigen gefälschten Wahlstimmen,
mit denen die SED bei der letzten Kommunalwahl die "überzeugende
Zustimmung" zu ihrer Politik noch etwas überzeugender gemacht
hatte.
"Die Doktrin von der moralisch-politischen Einheit von Staat und
Volk, die das von Wahlen unabhängige Machtmonopol rechtfertigen
soll, hat nur noch durch eine Wahlfälschung vor dem Gegenbeweis
geschützt werden können." (Bürgerbewegung 'Demokratie jetzt', SZ
16.9.)
Das hat zwar keinem DDRler handfest, wohl aber der SED durch die
so entlarvte Unglaubwürdigkeit geschadet; aber Befürworter einer
Volkseinheit, die sich allein auf die Methoden und das Procedere
des fraglosen Zustandekommens politischer Herrschaft gründen
soll, halten das für das größte und einzige Verbrechen der SED.
Nicht nur, daß die Staatspartei eine Zustimmung des Volkes vor-
täuscht, die nicht ordentlich und ehrlich bloß auf richtig ge-
zählten Wahlstimmen beruht, ihr ganzes Tun und Treiben soll sich
allein dem geradezu unglaublichen, aber umso infameren Lebens-
zweck des von ihr getragenen DDR-Sozialismus verdanken, ein gan-
zes Volk zu betrügen.
Als Fanatiker einer echten Einheit zwischen Staatsgewalt und
Staatsbürgersinn stehen die Kritiker auf demokratisch ehrlichen
Volksbetrug: Keine erzwungenen Bekenntnisse zur SED mehr, die
diese durch erlogene Wohltaten kauft, sondern freie Meinungsviel-
falt, die dem Bürger das politische Recht gewährt, mit seiner
Wahlstimme ganz nach Laune und Wertegeschmack zwischen alternati-
vem Herrschaftspersonal auszuwählen, ohne daß er in der Zwischen-
zeit gezwungen wird, alles, was über ihn beschlossen wird, öf-
fentlich gut finden zu sollen. Die Methode, das Verhältnis zwi-
schen Regierung und Regierten mit dem bloßen Wahlakt unwiderruf-
lich in Ordnung zu bringen - so daß j e d e s oppositionelle
Interesse sich am Hinweis "Wir sind gewählt! " blamiert -, ver-
bürgt ihnen gerade als pure Herrschafts m e t h o d e das
zwanglose "Einvernehmen" zwischen "oben" und "unten", das sie am
Verfahren der SED, Öffentlichkeit und Wahlzirkus als Ausdruck ei-
ner angeblich s a c h l i c h begründeten Einigkeit, einer
w i r k l i c h e n Dienstbarkeit der Führung fürs Volk zu in-
szenieren, schmerzlich vermissen.
Auf der einen Seite gibt es nichts Harmloseres, als seine Herr-
schaft um die Erlaubnis zum freien Meinen und Diskutieren und um
freie Auswahlmöglichkeit zwischen alternativen Politikerfiguren
anzugehen. Auf der anderen Seite ist es die härteste, von der SED
durch nichts zu befriedigende Systemkritik, weil sie der SED de-
ren gesamte Herrschaftsmethodik und darin ihren Staatszweck, den
die Partei um so mehr geglaubt sehen will, je weniger sie ihn
einlöst, bestreitet. Daß der Ruf nach einem Mehrparteiensystem
und nach einer Freiheit des mündigen Individuums, das sich außer
von den Zwängen seines Berufs und außer von den Lebensumständen,
die ihm sein Staat beschert, durch nichts bevormunden läßt, auf
die Abdankung der SED hinausläuft, liegt dabei nicht einmal al-
lein an dieser Partei. Die demokratischen Lebensformen, nach
denen die DDR-Opposition für ihr Volk seufzt, gibt es ja schon
als die demokratisch verfaßte BRD, die mit einer ganz anderen
Wucht, als es den DDR-Liebhabern demokratischer Ideale je möglich
wäre, die Zersetzung und Auflösung der DDR betreibt.
Die fünfte Kolonne der BRD.
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Eine denkbar gute, weil sie das nicht einmal weiß
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Egal, woher die Sprecher der Opposition den Glauben haben, daß
ein Staat nur dann in Ordnung geht, wenn er seinen Bürgern das
Recht auf freie Wahlzustimmung erlaubt - aus frommer Denkungsart,
aus Liebe zur europäischen Kultur, aus einem Sozialkundelehrbuch
oder aus dem DDR-eigenen Mehrparteiensystem des antifaschisti-
schen Blocks selber -, mit dieser festen Meinung sind sie Vertre-
ter einer alternativen H e r r s c h a f t s t e c h n i k, die
grundsätzlich der in der DDR gepflegten politischen Praxis wider-
spricht. Den Übergang vom gutgläubigen Idealismus demokratischer
Werte hin zu einer etwas realistischeren Sichtweise beherrschen
sie durchaus. Immerhin sind die politisierenden Pfaffen, prote-
stierenden Künstler und alternativen Parteigründer schon ziemlich
immun gegenüber den Informationen, die sie dem Westfernsehen
reichlich entnehmen könnten und aus denen hervorgeht, daß Partei-
enkonkurrenz und Meinungsvielfalt, Gewaltenteilung und eine Ver-
waltungsgerichtsbarkeit k e i n e Institutionen zur besseren
Erfüllung von Bürgerwünschen, sondern zum unanfechtbaren Nieder-
bügeln von Interessen und zur Herstellung von selbstbewußtem
Sich-Fügen sind. Umgekehrt betrachten sie die westliche Öffent-
lichkeit, bei der sie als Material der Hetze gegen die DDR sehr
gefragt sind, als ihr ureigenes Mittel, sich über ARD und ZDF bei
ihren Landsleuten zu Gehör zu bringen. Das ist ihnen weder pein-
lich noch Anlaß, sich von den Absichten derer, die ihnen Mikro-
phone hinhalten, überhaupt ein Bild zu machen.
Dennoch kann man ihnen schon glauben, daß es ihnen um nichts an-
deres als eine bessere DDR geht, - freilich nach dem Vorbild der
BRD, deren politische Herrschaftsbestellung und - auch vom Erfolg
her - überzeugendere Einheitsstiftung von Volk und Staat ihnen
schwer einleuchten. Mit dieser Bewunderung brauchen sie sich gar
nicht mit Kohl gemein zu machen und zu offenen Parteigängern der
Machtvollkommenheht der BRD zu werden. Bewunderung für die Poli-
tikfähigkeit der Grünen tut es auch.
Entschieden behaupten alle, daß sie auch weiterhin irgendwie noch
einen Sozialismus wollen, vor allem einen mit menschlichem Ant-
litz. Das fällt ihnen erstens gar nicht schwer, weil sie sich
unisono für unfähig erklären, sagen zu können, was ihnen zu
'Sozialismus' einfällt außer daß er in der DDR dirigistisch de-
formiert ist. Zweitens macht das nichts aus, weil Sozialismus nur
als guter Titel dafür steht, daß ihr grundsätzlicher Reformwille
auch weiterhin der Existenz eines Staatsgebildes DDR gilt. Diese
ihre Heimat wollen sie nicht zu einem Bundesland der BRD ernied-
rigt sehen.
Auf dieser festen Grundlage werden sie systemübergreifend posi-
tiv, halten ihrem Staat Gerechtigkeit und Soziales zugute, was
für die Wärme ihres Stalles gegenüber kalter Ellenbogen-Gesell-
schaft spricht. Die hat dann wieder den unschlagbaren Vorzug ge-
wisser Einrichtungen in Sachen politischer Bürgerbetreuung für
sich. Aus der Kombination von beiden basteln sie Parteiprogramme
- ungefähr so, als wäre der Systemgegensatz ein großer Baukasten,
aus dem man sich beliebig die schönsten Steinchen heraussuchen
und neu zusammensetzen kann.
Eine fünfte Kolonne der BRD, die von deren imperialistischen
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Erpressungen schmarotzt, und auch das nicht wahrhaben will.
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Die bürgerrechtliche, KSZE-ermächtigte, mosernde Begleitung der
DDR-Politik gibt es schon seit Jahren. Daß sie es jetzt auf ein-
mal in ihren Gethsemanekirchen nicht mehr aushalten kann und un-
bedingt in die Politik gehen muß, liegt nur an einem "Argument":
an der Flüchtlingswelle. Davon bekommt die neue Opposition aller-
dings auch nur das mit, was sie mitbekommen w i l l. Alles, was
darin w e l t p o l i t i s c h e S a c h e ist: der imperia-
listische Rechtsanspruch der BRD auf ein komplettes fremdes
Staatsvolk, die Einflußnahme auf und Erpressung der Bruderstaa-
ten, gegen die DDR dem Anspruch der BRD auf DDR-Bewohner recht zu
geben, das kommt in ihrer Lagebestimmung nicht vor. Stattdessen
nur das rührende Bild von einer Regierung, die so endgültig darin
versagt hat, sich ihren Bürgern liebenswert zu machen, daß die
ihr jetzt in Scharen davonlaufen. Es ist zwar ziemlich albern,
sich die Normalität von Staatswesen so vorzustellen, daß es dabei
um eine gelungene Werbeveranstaltung von oben nach unten zu gehen
hätte. Aber so gesehen taugen die Rübermacher zum Beweis, daß 1.
die Opposition r e c h t hat mit ihrer uralten Beschwerde und
daß 2. sie jetzt ganz anders gefragt ist als früher, nämlich als
Retter der Nation. Als g l a u b w ü r d i g e r e Vertreter
einer bewohnbaren DDR e r m ä c h t i g t zu alternativer Poli-
tik.
Mitbekommen haben sie also schon, daß ihr Staat in einer Notlage
steckt, die sie politisch ausnutzen wollen. Sie definieren diese
Notlage nur ziemlich verkehrt, nämlich als DDR-interne Ver-
trauenskrise, gemessen an der sie sich als die einzigen taugli-
chen neuen Vertrauensstifter vorkommen.
Der wirkliche Verursacher dieser Notlage, die BRD, die aus einer
nur zur Hälfte "hausgemachten" Staatsverdrossenheit der DDR-Bür-
ger ein Existenzproblem des ganzen Staatswesens macht, wird von
ihnen vertrauensselig benutzt. Sie werden schon wissen, daß sie
mit den BRD-M a c h t h a b e r n paktieren, wenn sie - im Un-
terschied zu BRD-Dissidenten - die ARD- und ZDF-Mikrophone zur
Verbreitung ihres Standpunkts zur Verfügung gestellt bekommen,
wenn ihnen Vertreter sämtlicher BRD-Parteien Schutz zusagen und
bei den Machthabern der DDR Gespräche mit der Opposition anmah-
nen. Sie s e t z e n auf das Gewicht des Einflusses, den sie
der BRD gegenüber der DDR zuschreiben, sie s i n d Parteigänger
der Gängelung und Bevormundung, die die BRD mit der DDR betreibt;
mit ihrer Forderung, die nächsten Wahlen unter UNO-Kontrolle zu
stellen, erklären sie ihre DDR sogar zu einer Art mittel-
europäischer Bananenrepublik. Und das alles im guten Glauben an
die BRD als uneigennützige Schutzmacht für ihr DDR-Verbesserungs-
projekt oder jedenfalls mit dem verkehrten Selbstbewußtsein, sie
würden sich der bundesdeutschen Öffentlichkeit b e d i e n e n
und nicht umgekehrt, wie es wirklich der Fall ist. Einerseits
nehmen sie den Einfluß von BRD-Medien und -Politikern, die ihren
Revanchismus ja offen genug bekennen, gerne in Anspruch, anderer-
seits verbitten sie sich blauäugig die lästigen Wiedervereini-
gungsparolen als wenig hilfreich für i h r Wirken und meinen,
damit hätten sie die auch schon entkräftet. Daß sie dabei von der
BRD benutzt werden und daß das Endziel der Benutzung wohl kaum
ein Zwitter der wertemäßigen Vorzüge von Ost und West, sondern
bloß der imperialistische Machtgewinn eines ordinären Kapitalis-
mus namens BRD ist, werden sie dann schon merken oder auch nicht.
Das gesteigerte politische Interesse von seiten der BRD verdanken
die alten Bürgerrechtler und neuen Parteigründer den DDR-Massen,
die auf die Straße gehen. Diese historische Neuigkeit, daß Leute
mit einem lautstarken B e k e n n t n i s zu ihrem Staat, "Wir
bleiben hier!", ihren U n m u t über dessen Verfassung vortra-
gen, daß bislang stets brav gewesene Untertanen ihr
U n t e r t a n e n - B l e i b e n - W o l l e n als Recht auf
p o l i t i s c h e E i n m i s c h u n g begreifen, "Wir sind
die Mehrheit, wir sind das Volk!", ist ebenfalls ein Produkt der
sehr besonderen "innerdeutschen Beziehungen" bzw. ihrer aktuellen
Erfolge. Wo sonst pochen normale Bürger auf ihren Patriotismus
als eine Leistung, für die sie staatliche Gegenleistungen einfor-
dern?! Und das ist ja auch durchaus nicht mit dem faschistischen
Geist zu verwechseln, in dem rechtsbewußte Nationalisten wirkli-
che oder fiktive Opfer für die Nation zitieren, um eine Vorzugs-
behandlung gegenüber Volksschädlingen und Volksfremden einzukla-
gen - auch wenn sich in die Ablehnung des Abschiebeverfahrens für
Flüchtlinge bisweilen solche Töne gemischt haben. Die Massen in
Leipzig und anderswo machen die seltsame Entdeckung, daß ihr
Staat auf einmal ihre f r e i w i l l i g e L o y a l i t ä t
b r a u c h t - eine Sachlage, die sonst überhaupt nur in Sonn-
tagsreden zur Volksgemeinschaft und zum Staatsbedürfnis nach
"mündigen Bürgern" herbeigelogen wird -; und sie rufen ihre
b e d i n g t e B e r e i t s c h a f t d a z u aus, ohne sel-
ber auch nur eine einzige Bedingung zu s t e l l e n und ohne
eine andere anzudeuten als den Wunsch nach einer Führung, die
ihre Loyalität eher w e r t wäre als die alte.
Die hiesigen Kommentare verbuchen das jetzige Durcheinander in
der DDR mit Begeisterung als Bestätigung der demokratischen Ideo-
logie, nach der das Was und Wie des Regierens aus dem Willen der
Völker entspringt und kein Volk auf Dauer gegen seinen Willen zu
regieren ist. Es stimmt bloß leider nicht, und auch die DDRler
wollen sich nicht auf einmal zum Subjekt ihrer Verhältnisse auf-
schwingen. Sie inszenieren zwar einen "Druck der Straße", der in
der anderen demokratischen Republik längst mit ein paar Not-
standsmaßnahmen beantwortet worden wäre - man erinnere sich bitte
nur an die liberalen Rufe nach rechtsstaatlichem Zuschlagen, als
vor knapp zwei Jahren ein paar -zigtausend Ruhrgebietler für
Rheinhausen protestierten und die Polizei ein paar Stunden
Brückensperrung in Duisburg hinnahm, weil die nordrhein-
westfälische Staatspartei SPD den so betreuten Protest ganz
nützlich fand. Die Demonstranten in Leipzig und anderswo
verlangen aber nicht mehr, als daß "es" irgendwie besser werden
soll: "Reform", "Änderung", "Gorbi"... So verkünden die Pro-
testler, daß sie nichts selbst in die Hand nehmen wollen, sondern
bekräftigen ihr ungebrochenes Vertrauen ins Regiert-Werden -
vorausgesetzt, das geht i r g e n d w i e a n d e r s weiter.
Damit geben sie leider genau das passende Material ab für
alternative Politiker und Volksbetreuer, die bei dieser Sorte
Protest den matten Antrag auf eine glaubwürdigere Politik
heraushören.
Und die wiederum sind nichts als das passende Material für Bonner
Deutschlandpolitiker, die hinter den Antrag auf ein bißchen Rück-
zug der SED von ihrem Machtmonopol die Wucht des bundesrepublika-
nischen Staatswillens setzen, die SED auf dem Weg erzwungener Zu-
geständnisse zu entmachten und über die Erbmasse im Sinne einer
Angliederung an ein europäisiertes Deutschland zu verfügen.
Die Konjunkturritter der westdeutschen Erpressung
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1. Die Blockparteien
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haben 40 Jahre DDR in Treue und fester Verbundenheit mit der SED,
unter Anerkennung ihrer führenden Rolle zugebracht und mitre-
giert. Insofern sind sie unglaublich glaubwürdig, wenn sie jetzt
auf einmal die Notwendigkeit von Kritik und Distanzierung entdec-
ken. Ihre Kritik sieht so aus, daß sie keinen einzigen Fehler der
bisherigen Regierungsarbeit benennen, stattdessen den Reformruf
von unten unablässig wiederholen und sich mit dieser guten demo-
kratischen Technik der Berufung auf die da unten profilieren. Was
Volkes Stimme von ihnen verlangt, besteht dann gerechterweise in
ihrer politischen Aufwertung: "Auf Regierungsebene muß es mittel-
fristig möglich sein, entsprechend der Volkskammerzusammensetzung
3-5 Minister und eine angemessene Zahl von Staatssekretären zu
stellen." (Brief von 4 Ost-CDU-Mitgliedern an ihre Führung, der
laut Frankfurter Rundschau ein ehrenwertes "neues Denken wider-
spiegelt".) Sie gewinnen viel eigenes Profil auch dadurch, daß
sich die westdeutschen Parteien entgegen ihrer alten Verachtung
für die Wasserträger der SED überlegen, wieweit sie diesen plötz-
lichen Freiheitsdurst weiter aufpäppeln.
2. Die Kirche
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trägt wie immer Verantwortung für die Seelen. Wenn DDR-Bischöfe
politische Forderungen aufstellen, wie es sich ihre Kollegen in
der BRD nie herausnehmen würden - der Forderungskatalog der letz-
ten Synode der evangelischen Kirche läuft in aller Bescheidenheit
auf die Abschaffung des realen Sozialismus in der DDR hinaus -,
dann wirklich nur "um der Menschen willen", genauer, um der Macht
der Kirche über die Menschen willen. Die DDR-Kirchenfürsten sind
so ehrlich, ihren berechnenden Umgang mit der DDR-Bevölkerung of-
fen auszusprechen. Den Auswanderern halten sie entgegen, daß sie
nicht nur ihrem Staat, sondern auch der Kirche weglaufen, die von
ihnen eigentlich die Erfüllung ihrer Christenpflichten an Ort und
Stelle erwartet. Den Dableibern bieten sie sich als Vermittler
an, die gerade deshalb so gut zur Unterstützung ihrer Forderungen
geeignet wären, weil sie nicht bzw. nur aus einem kircheneigenen
Interesse dahinterstehen:
"Ich bin der Überzeugung, daß Nachdenken über den Auftrag der
Kirche und Handeln im kirchlichen Bereich zu unseren ersten Auf-
gaben gehören. Handeln im politischen Bereich leitet sich daraus
ab. Wir sind von diesem Bereich deshalb so stark in Anspruch ge-
nommen, weil es außer uns im Augenblick keine Institution gibt,
die öffentlich alles ausspricht, was in unserer Gesellschaft vor
sich geht. Wenn es kein anderer tut, dann müssen wir es tun, um
der Menschen willen." (Bischof Leich, SZ 18.9.)
Von wegen: eine unterdrückte Instanz meldet sich zu Wort. Eine
Kirche, die sich fest im Sozialismus eingerichtet hat und sich
von der Staatspartei hat hofieren lassen, bietet ihre vom Staat
zugestandenen Freiräume zur Organisation und Verlautbarung der
neuen Staatsverdrossenheit. Sie taktiert wie eh und je. Früher
hat sie konsequent zweigleisig sowohl ihre Attraktivität als Kir-
che (als mit der Staatsmacht konkurrierende Weltanschauung) als
auch die guten Beziehungen zur Staatsmacht gepflegt, indem sie
jede Sorte Unzufriedenheit in ihren Räumen aufgenommen u n d
gebremst hat, wenn die sich mit der öffentlichen Ordnung anlegen
wollte. Je massenhafter die Unzufriedenheit sich jetzt äußert,
umso mehr sieht die Kirche ihre Pflicht darin, dem Staat nahezu-
legen, daß er sich zu ändern hat. D a m i t seine Untertanen
wieder Untertanen sein können und mögen:
"Sie müssen Zukunft eröffnen und die Bürger der DDR von innen
heraus bewegen, sich neu für unsere Gesellschaft und unseren
Staat zu engagieren."
Das ist das Angebot der Kirche an die DDR-Bevölkerung: Ein neu
harmonisiertes Gewaltverhältnis, dem sich die "Menschen" unter-
ordnen, weil sie ihm aus freien Stücken, "von innen heraus" enorm
viel Sinn abgewinnen können. Als Betreuer und Interessenten einer
solchen Moral müssen die Kirchenmänner heutzutage in aller Be-
scheidenheit dem sozialistischen Staat antragen, daß er die öko-
nomischen Grundlagen und die politischen Modalitäten, auf denen
der Sozialismus in den Farben der DDR beruht, so grundsätzlich
revidiert, daß am besten nichts mehr davon übrig bleibt. Im Namen
der Freiheit des Christenmenschen.
Quellen:
("Wir werden immer mehr", Interview mit Bärbel Bohley, Spiegel 40
"Wir wollen Spielraum", Gründungsaufruf des Neuen Forum, Frank-
furter Rundschau 13.9.
"Die Zeit ist reif', Reinhard Schult, Neues Forum, Stern 5.10.
Stellungnahme der Ost-Berliner Umweltbibliothek zum "Massenexo-
dus", Frankfurter Rundschau 2.10.)
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