Quelle: Archiv MG - REALSOZIALISMUS DDR/FNL - Deutsche Menschen in ihrem Wahn
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Joint-Ventures in der DDR
DIE MISCHWIRTSCHAFT ALS LETZTES STADIUM DES REALEN SOZIALISMUS
Daß "Wiedervereinigung" sein muß, die "Teilung Deutschlands wi-
dernatürlich" ist, daran läßt mittlerweile kein BRD-Bürger mehr
einen Zweifel. Da herrscht Einigkeit von den Reps bis zu den Grü-
nen. Und wer da noch Bedenken anmeldet, der hat - wie Verena
Krieger von den Grünen - in dieser demokratischen Parteienland-
schaft keinen Platz mehr. Daß es noch nicht so weit ist, das
liegt allein an der SED-PDS, die immer noch die künftigen Bundes-
länder regiert und sich dem Lauf von Natur und Geschichte in den
Weg stellt. Sie will unverschämterweise die DDR und sich in ihr
als eine Partei retten, die was mitzureden hat, anstatt mit zwei
letzten Akten alles klar zu machen: Antrag auf Aufnahme der DDR
in die Bundesrepublik und Beantragung des Verbotsverfahrens der
SED-PDS beim Bundesverfassungsgericht.
Die geplante Freiheit: Einrichtung von Zwängen
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Daß die freie Marktwirtschaft nichts mit "Laissez-faire" zu tun
hat, kann man ihr zwar durchaus selbst entnehmen. Die eingerich-
tete Trennung der Privateigentümer in solche von Kapital und sol-
che von Arbeitskraft und ein Gesetzesapparat, der diesen Gegen-
satz garantiert, so daß er nur im Ausnahmefall mit unmittelbarer
Gewalt in Aktion zu treten braucht, verschleiern ein wenig, daß
Freiheit ohne Gewalt nicht auskommt. Dem Ansinnen der BRD-Öffent-
lichkeit, die DDR brauche eine Marktwirtschaft, ist dagegen sehr
deutlich anzusehen, daß die Herstellung kapitalistischer Verhält-
nisse nichts damit zu tun hat, daß die Staatspartei sagt: "Macht
euren Dreck alleine!" oder: "Jetzt konkurriert mal schön!" Die
vielgerühmte Privatinitiative ließe sich von einem bloßen Appell
und dem Versprechen, daß man sie läßt, keineswegs fördern. Das
Verlangen, die S t a a t s p a r t e i möge sich aus Gesell-
schaft und Wirtschaft zurückziehen, gilt unbeschränkt für die
P a r t e i, für den S t a a t nur in soweit, als er kraft
seiner Gewalt für die rechtlichen Zwänge sorgen soll, die garan-
tieren, daß die "Initiative" von Privatmenschen sich auch betäti-
gen kann und die von Privateigentümern sich betätigen will. Wenn
der Staat da keine Garantien und Sicherheiten bietet, dann geht
das Kapital nämlich das Risiko, von dem es bekanntlich lebt, kei-
neswegs ein.
Ohne Wach- und Schießgesellschaft gibt's keine Investitionsbe-
reitschaft. Die Unantastbarkeit kapitalistischen Eigentums will
da schon rechtlich verankert und zugesichert sein: gegen den
Staat ebenso wie gegen Privatmenschen, die davon ihren Schaden
haben. Einfach mal so aufs Unternehmerrisiko Kapital investiert,
ohne daß sich die ganze Staatsmacht zu seinem Schutz aufstellt,
kommt für einen Kapitalisten nicht in Frage. Schließlich wittert
er gerade und v.a. in der höchsten Gewalt dort drüben die eigent-
liche Bedrohung für sein Allerheiligstes. Gegen die Gefahr der
Enteignung durch den Staat verlangt er ein I n v e s t i-
t i o n s s c h u t z a b k o m m e n, weil er hinter dem er-
klärten Wunsch nach intensiver Kapitalinvestition noch allemal
sieht, daß dort die Eigentumsfrage prinzipiell anders geregelt
ist. Wo das Privateigentum nur ein kümmerliches Dasein als
Zahnbürste und Auto oder allenfalls als Handwerk und
Dienstleistungsgewerbe fristet, vermißt er allen gegensätzlichen
Beteuerungen zum Trotz die genügende Achtung vor seinen teueren
Investitionen. Er fordert, daß seine geschäftlichen Anlagen alle
Freiheiten des Privateigentums an Produktionsmitteln genießen
sollen. Daher verlangt er zusätzliche, rechtlich einklagbare Ga-
rantien dafür, daß ein von anderen staatlichen Überlegungen be-
stimmtes Interesse dem an seinem privaten Eigentum in keinem
Falle entgegenstehen werde.
Dasselbe gilt für den E r f o l g der Bemühungen des Kapitali-
sten, die "DDR-Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen". Die In-
vestitionen müssen sich nicht bloß lohnen, es will auch sicherge-
stellt sein, daß der Lohn der Investition, der Gewinn, weder an
die Investition noch an die DDR gebunden, sondern universell ver-
wendbar ist. Mit dem G e w i n n t r a n s f e r a b k o m m e n
soll der DDR-Staat sich verpflichten, dem Investor die Freiheit
zu verbriefen, mit dem Gewinn machen zu können, was er will. Da
der Staat drüben sich diesem Zweck ja bislang gerade nicht um-
standslos verschrieben hat, sondern von der Verwendung des
Gewinns seine eigenen realsozialistischen Vorstellungen hatte,
erhält dieses Bedürfnis nach Freiheit die Form, den Gewinn nicht
bloß wieder abziehen zu dürfen, sondern auch abziehen zu
k ö n n e n. Das K ö n n e n beinhaltet allemal, daß die DDR
dafür einsteht, daß die Gewinne in Ost-Mark auch in
weltmarktsfähige Devisen eingetauscht werden. Nur dann sieht man
sich als freier Unternehmer in der Lage und auch willens, Kapital
und Gewinn in der DDR zu riskieren.
"Helfen" wollen sie ja alle. Aber daß Hilfe per Kapitaleinsatz
nur zu haben ist, wenn ihr keine anderen Kriterien in die Quere
kommen bei ihrer rein geschäftsmäßigen Kalkulation, hat mit Er-
pressung nur insoweit zu tun, als dies s a c h l i c h e Vor-
aussetzung einer "Hilfe" i s t, die die DDR h a b e n
w i l l.
Dazu gehört auch, daß eine Preisgestaltung, die sich der Überle-
gung verdankt, daß einige Güter auf alle Fälle für alle er-
schwinglich sein sollen, einfach unsachgemäß ist, weil sie sich
mit gewinnbringenden Geschäften im Konsum- und Immobiliensektor
wirklich nicht vereinbaren läßt. Außerdem ist - so der Anspruch
der Westler - kapitalistisches Geschäft ohne die Freiheit, Leute
nach Belieben ein- und auszustellen - ein Ding der Unmöglichkeit.
Und die alten SED-Manager wissen das selbst am allerbesten:
"Es gebe so viele Produkte in seinem Unternehmen, erzählt Weller
(Direktor eines Kunststoffkombinats), die einen hohen Wertanteil
menschlicher Arbeit besitzen. Da sei die DDR als Niedriglohnland
doch sicher auch auf den Westmärkten wettbewerbsfähig. 'Wir haben
auch noch Produktivitätsreserven', sagt Weller, 'aber auch dazu
brauche ich ein anderes Arbeitsrecht, damit ich leistungsunwil-
lige Leute entlassen kann.' Jetzt ist das Eis gebrochen.
'Wunderbar, der Mann denkt ja wie wir', entfährt es einem Werk-
zeughersteller aus Bremen. Für Peter Dussmann aus München, der
Millionen mit Dienstleistungen umsetzt, ist klar: 'Mit solchen
Leuten können wir Geschäfte machen.'" (Der Spiegel, 50/1989)
Man sieht, für die Staatsgewalt gibt es da noch viel zu tun. Sie
weiß, daß sie damit einen neu Umgang mit ihrer Manövriermasse
festlegt.
Deshalb werden schon fleißig das bundesdeutsche Betriebsverfas-
sungs- und Streikgesetz studiert. Für die neuen Verhältnisse
braucht es nicht zuletzt die Sicherung des sozialen Friedens als
neue soziale Errungenschaft. Die liebste, weil beste Geschäftsga-
rantie wäre jedoch, wenn drüben dieselben (und nicht bloß die
gleichen) Geschäftsbedingungen herrschten wie hüben - wie es Al-
fred Herrhausen noch formulieren konnte:
"Ich möchte gerne, daß die Bundesrepublik und die DDR wiederver-
einigt werden. Dann stellt sich für mich die Investitionspolitik
von westdeutschen Unternehmern auch aus der Sicht der jetzigen
DDR ganz anders dar." (Der Spiegel 47/89)
Die letzte Schranke dafür ist die SED-PDS. Sie verfolgt als ein-
zige politische Kraft in der DDR das Programm der Rettung der
DDR. Das Tempo, in dem sie es verfolgt, ist atemberaubend, ebenso
wie sie es verfolgt. In einer e i n z i g e n Volkskammersit-
zung (am 12.1.) fegt sie alle Kritikpunkte, die die bundesdeut-
sche Öffentlichkeit noch in den Morgenausgaben der Zeitungen be-
herrscht haben, vom Tisch, indem sie ihnen recht gibt, Gesetzes-
vorlagen zurückzieht, entscheidend verändert und ruckzuck grund-
legende Verfassungsartikel umschreibt und einfügt: Das geplante
Verbot der Auslandshilfe für Parteien wird fallengelassen; die
Umwandlung der Stasi in eine Kleinausgabe bundesdeutscher Verfas-
sungschutze wird aufgegeben und dem zu wählenden Parlament aufge-
tragen; die Subventionen der Preise für Kinderbekleidung werden
gestrichen und durch eine Erhöhung des Kindergeldes "abgefedert",
die Beseitigung weiterer Subventionen, v.a. der Mieten wird ange-
kündigt; der Anspruch auf Mehrheitsbeteiligung des Staates bei
Joint-Ventures immer mehr fallengelassen; Joint-Ventures werden
vom Plan ausgenommen; sie
"erhalten außer dem Recht zu eigenständiger Gewinnverwendung und
des Gwinntransfers das Recht auf eigenständige Investitions-,
Produktions- und Vertriebsentscheidungen sowie freie Preisbildung
(Süddeutsche Zeitung, 13./14.1.).
Daß die SED-PDS damit bundesdeutschen Wünschen nachgibt, auf die
Erpressungen des Nachbarstaates eingeht, ist nur die halbe Wahr-
heit. Zum Erpressen braucht es nämlich auch in diesem Falle zwei:
Nur weil die DDR so geil auf Hilfe aus der BRD ist, kann die es
sich leisten, die Bedingungen der Zusammenarbeit immer höher zu
schrauben und ganz unschuldig von den "sachlichen Voraussetzun-
gen" zu palavern. Die SED-PDS hat sich nämlich entschieden, die
Rettung der DDR vor ihrer Auflösung in die BRD dadurch zu betrei-
ben, daß sie die DDR-Ökonomie durch den Einsatz bundesdeutschen
Kapitals saniert. Sie hat sich dazu entschlossen, dafür Schritt
für Schritt und geregelt die Marktwirtschaft in der DDR einzufüh-
ren; und positiv wird hierzulande vermerkt, daß nur noch davon,
und nicht mehr vom Sozialismus, die Rede ist; daß das verbrämende
Attribut "sozialistisch" aus dem Wortschatz von Luft und Modrow
gestrichen ist. Daß die SED dabei zur Wahrung der Souveränität
der DDR Stück für Stück auf Zuständigkeiten des DDR-Staates ver-
zichtet zugunsten von Freiheiten für bundesdeutsches Kapital, das
ist der Widerspruch der SED-PDS, den sie wohl nicht weiß, aber
dauernd merkt und zu ihren Gunsten entscheiden zu können meint.
Ganz ohne Grund ist diese vage Hoffnung nicht: Die DDR-Ökonomie
i s t nicht ruiniert, sondern hat durchaus was zu bieten. Die
Devisenguthaben eines Schalck ebenso wie die Unterstützung der
DKP hat sich die DDR im Westen verdient durch den Verkauf von Wa-
ren, die sich auf westlichen Märkten eben verkaufen lassen, also
konkurrenzfähig sind. Wie diese Konkurrenzfähigkeit zustandege-
kommen ist, durch staatliche Subventionen oder/und durch Abzug
von Investitionsmitteln aus anderen Bereichen, auf alle Fälle
also auf Kosten des arbeitenden Volkes, ist scheißegal. Jeden-
falls sollten in dieser Hinsicht Leute die Schnauze halten, die
in Lohn und Freizeit nichts als Schranken deutscher Weltgeltung
entdecken können, und Fans der EG schon gleich.
Wenn Kapitalisten ans Geschäft denken, dann machen sie sich frei
von dem Bedürfnis, an der DDR-kein gutes Haar zu lassen. Dann
entdecken sie "nicht unbedingt eine Bestätigung für die gängigen
Vorurteile über verrottete Produktionsanlagen in der DDR" (Der
Spiegel 49/89 - wer die wohl in die Welt gesetzt hat?!), sondern
überlegen, was sich mit ihnen alles anfangen ließe, wenn man sie
in der Hand hätte:
"Der Sprecher des Maschinenbauverbandes VDMA, Alexander Bat-
schari, hält die DDR auf dem Sektor Maschinenbau für äußerst
entwicklungsfähig. In Sachsen, dem einstigen Herzen des Präzisi-
onsmaschinenbaus, könne unter günstigen Voraussetzungen rasch
wieder Weltmarktniveau erreicht werden. Selbst unter den heutigen
Verhältnissen sei es erstaunlich, was die Maschinenbau-Ingenieure
und Facharbeiter dort zustande brächten." (SZ, 7.12.89)
Und das, was man da an funktionsfähigem und für kapitalistische
Kalkulationen brauchbarem Zeug allenthalben entdeckt, bekommt
noch eine zusätzliche Bedeutung darüber, daß der R u i n der
DDR gerade deshalb nicht auf dem Plan steht, weil es um ihren An-
schluß geht. Der erklärte Wille der SED-PDS, die Kommandowirt-
schaft schrittweise abzulösen, fällt nämlich in e i n e m
E r g e b n i s glatt zusammen mit dem westdeutscher Politiker
und Kapitalisten. Auch sie wollen eine Ü b e r f ü h r u n g
der Plan- in die Marktwirtschaft mit möglichst niedrigen Rei-
bungsverlusten; "Stabilität" sei jetzt gefragt, verkündet Daim-
ler-Benz-Manager Edzard Reuter (SZ, 15.1.) und mahnt eine
"Koalition der Vernunft" zwischen den Politikern in Ost und West
an. Das sind Sprüche, die ein wenig anders klingen als die ewigen
Warnungen, kein "marodes System", schon gleich nicht die SED zu
unterstützen. Die Eroberer der DDR werden hier tatsächlich hin-
und hergerissen: Einfach mal abwarten, bis sich die Verhältnisse
in der DDR geklärt, das heißt so verschlechtert haben, daß die
SED gänzlich abgewirtschaftet hat bzw. vom wiedervereinigungs-
trunkenen Volk nach Rußland gejagt wird - einfach abwarten will
man hier nicht einmal bis zum 6. Mai. Das könnte glatt die DDR
ein Stück unbrauchbar fürs künftige Geschäft machen. Aber jetzt
einfach hingehen und nach purem Geschäftskalkül Verträge schlie-
ßen und die Schornsteine rauchen lassen, das könnte glatt das An-
schlußprogramm behindern, weil die DDR es dann gar nicht mehr so
braucht. Das ist der Widerspruch der BRD, daß sie sich das ökono-
mische Potential der DDR ohne diesen Staat e r h a l t e n
will. Ein Widerspruch, der sich am besten darin spiegelt, daß
bundesdeutsche Politik wirklich dem Ideal anhängt, sich die Dro-
hung mit dem abströmenden DDR-Volk zu erhalten, ohne daß eben
dieses Volk die DDR verläßt.
Geschäftsmäßige Reifung für die Übernahme
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Was da zustandekommt, ist bei allem guten Willen noch keineswegs
eine fertige Marktwirtschaft. Kapitalisten sind nicht voll in ih-
rem Element, wenn sie nicht überall auf ihresgleichen treffen.
Kapital, das sich vermehren will und sonst nichts, braucht Kapi-
talisten an jeder Stelle der Gesellschaft, Kapitalisten, die eben
keinen andern Zweck verfolgen als nur diesen: selbst zu
akkumulieren. Jede ökonomische Aktivität drüben soll - vom Grund
und Boden bis zur letzten Dienstleistung - käuflich sein. Und in
der Staatswirtschaft ist das nicht bloß bei Grund und Boden nicht
der Fall.
Das heißt nicht, daß keine Geschäfte gingen. Im Gegenteil:
"Kooperationsgespräche laufen heiß" (SZ, 15.1.), und es sind die
"Bosse der dicksten Monopole", die sich in den Kombinaten und im
Wirtschaftsministerium des "Arbeiter- und Bauernstaates" die
Klinke in die Hand geben. Mit dem IFA-Kombinat möchte VW einen
exportfähigen Trabant-Nachfolger, Mercedes einen Lastwagen bauen,
Walter steigt in die Werkzeugmaschinenproduktion; Siemens in die
von medizinischen Geräten ein, ein Druckmaschinen-Kombinat aus
der DDR kauft sich mit Millionen-Krediten der Hypo eine amerika-
nische Vertriebsfirma, die Dresdner Bank hat bereits die zweite
Filiale in der DDR eröffnet usw. usf.
Die Hinterlist der Geschichte ist es, daß sich die Joint-Dreher
dabei lauter geschaffene Fakten und Beziehungen zunutze machen,
die in den Hochverratsprozessen gegen Honecker, Mittag und Genos-
sen als Hauptanklagepunkte in Sachen "Mißwirtschaft" aufgetischt
werden dürften. Was jetzt läuft, ist nämlich nur teilweise neu -
Banken durften halt drüben bisher schlicht nicht. Im wesentlichen
handelt es sich um die Fortsetzung auch bisher getätigter Ge-
schäfte - wenn auch auf erheblich erweiterter Stufenleiter. Wenn
dieses Jahr die ersten VW-Motoren aus der DDR geliefert werden,
dann handelt es sich dabei um mindestens fünf Jahre alte Kamel-
len. Mit dem projektierten Gemeinschaftswerk in Karl-Marx-Stadt
wird aber auch entschieden darüber hinausgegangen.
Mit jedem Joint-Venture werden nämlich in DDR-Kombinaten kapita-
listische Rechnungsweisen eingeführt, die nicht einfach bloß für
das Kombinat gelten, sondern sich als Abzug vom System der nach
wie vor existierenden Staatswirtschaft bemerkbar machen. Zwar
stellte auch bisher die Produktion zwecks Erwirtschaftung von De-
visen eine Beschränkung der Binnenwirtschaft dar, weil sie einem
anderen Zweck als dem der Planwirtschaft immanenten diente; aber
sie war immer noch Bestandteil staatlicher Verfügungsgewalt und
Kontrolle über die Ökonomie. Jetzt dagegen sind zwar DDR-Betriebe
nach wie vor Bestandteil der Rechnung des Staates drüben, sind
ein Bestandteil seines Haushalts, werden als Lieferanten diverser
Waren kalkuliert, benutzen die "Infrastruktur" und nicht zuletzt
die staatlich subventionierten Löhner. Aber das, was diese Unter-
nehmen leisten, ist bereits Mittel einer ganz anderen Berechnung:
der des Kapitals.
So ist inzwischen etwa vereinbart,
"die neue Schnellbahnverbindung von Hannover nach Berlin durch
einen westdeutschen Generalunternehmer bauen zu lassen... Am Bau
der Strecke, die etwa drei Milliarden Mark kostet, beteiligen
sich DDR-Firmen als Sub-Unternehmer." (SZ, 9. 1.)
Das zieht diese Subunternehmer, die ja zum Verdienen von DM auf-
gefordert sind, ab aus anderen Teilen des DDR-Transportwesens,
indem es sie auf die Aufgabe orientiert, dem westdeutschen Gene-
ralunternehmer geschäftliche Dienste zu leisten. Das schafft an-
läßlich der neuen Ansprüche zusätzliche Schwierigkeiten:
"Das Transportwesen befindet sich in einer kritischen Lage...
Hilfe von Soldaten der Volksarmee sowie der Westgruppe der sowje-
tischen Streitkräfte... Zudem müssen nun Hunderte von Sonderzügen
eingesetzt werden, um die explodierte Reiselust der Bürger nur
einigermaßen zu befriedigen... 300000 Übersiedler... Amnestie...
Brandenburger Strafgefangene an der Produktion von 80 Prozent der
in der DDR gefertigten Elektromotoren beteiligt. Sie setzen täg-
lich bis zu 100 Eisenbahnwagen instand und liefern u.a. für die
Nachrichtentechnik, den Fahrzeugbau und die Möbelindustrie zu..."
(SZ, 19.12.89)
Nicht anders ist es bei den gemeinsamen Umweltprojekten, die be-
reits angeleiert sind:
"Meine Mitarbeiter sind jetzt tagelang in der DDR, um jedes der
sechs Projekte konkret vorzubereiten. Es wird gefragt: Könnt ihr
die nötigen Leistungen wirklich zeitgerecht erbringen, ist diese
und jene Straße bis dann und dann fertig, kommt das Arbeitsmate-
rial? Und da liegt eben das Problem eines zentral geplanten Wirt-
schaftssystems. Die Wege sind zu kompliziert: Der VEB Straßenbau
etwa kann nicht selber in das Projekt einsteigen, sondern muß
über den Minister für Straßenbau in das Projekt integriert wer-
den. Die DDR braucht Dezentralisierung, mehr kleinere und mitt-
lere Unternehmen." (Umweltminister Töpfer in einem Interview mit
der "Frankfurter Rundschau", 13.12.89)
Zwar ist das mit den "komplizierten Wegen" ziemlich bescheuert,
so als ob man in der BRD ganz ohne staatliche Genehmigungen Stra-
ßen bauen könnte. Die Geschäfte, die getätigt werden, stoßen je-
doch tatsächlich laufend auf Schranken, andere als hierzulande:
nicht die der Konkurrenz, sondern die der Überreste einer Staats-
wirtschaft; daher pocht das Kapital darauf, daß die DDR-Umstände
sich anpassen an die Erfordernisse gelungener Geschäfte. Was die
SED-PDS da will, ist ein Nebeneinander von Kapital- und Staats-
wirtschaft. Je mehr diese "Mischwirtschaft" in Gang kommt, um so
mehr zeigt sich, daß das Nebeneinander in Wirklichkeit ein Gegen-
einander ist: dem Staat wird Stück für Stück das Kommando über -
die funktionsfähigsten! - Teile seiner Wirtschaft entzogen.
Überdies macht sich der Anschlußwille auf den Gebieten von Ver-
kehr, Kommunikation, Energie und Umwelt - nebenbei: lauter Berei-
che, die in der BRD staatlich monopolisiert und kontrolliert sind
- auf eigenartig technische Weise geltend - bei der Stromversor-
gung etwa:
"Viele Möglichkeiten, schnell einzuspringen, gibt es nicht. Dies
liegt daran, daß die Länder Osteuropas nicht so ohne weiteres in
den westeuropäischen Verbund mit einbezogen werden können, weil
die Frequenzen nicht übereinstimmen. Um diese technische Schwie-
rigkeit zu überbrücken, bedarf es einer sogenannten Gleichstrom-
Kupplung... Preußen Elektra besitzt eine Leitung in die DDR,
freilich ohne die für die Lieferungen erforderliche Kupplung...
Möglichkeit... beispielsweise Buschhaus, von dem deutschen Lei-
tungsnetz abzukoppeln und es direkt für die DDR produzieren zu
lassen... Ähnliches, nur mit umgekehrten Vorzeichen, wäre mög-
lich, wenn eine Leitung des Bayernwerks, die an der thüringischen
Grenze gekappt worden ist, wieder in Betrieb genommen würde. Dann
könnte das Bayernwerk Strom mit westdeutscher Frequenz liefern,
was freilich zur Folge hätte, daß die DDR das damit belieferte
Gebiet vom übrigen Netz abkoppeln müßte." (SZ, 20. 12. 1989)
Was hier als Problem erscheint, ist die unverhohlene Absicht: Die
DDR soll aus dem Energieverbund mit dem RGW oder wenigstens Teile
von ihr aus dem DDR-Netz ausgekoppelt und von der Versorgung mit
BRD-Strom abhängig gemacht werden.
Auch der Umweltgedanke ist grenzübergreifend:
"Wie auch immer dieser Prozeß weitergeht, bleiben wird ein enorm
gewachsenes Bewußtsein der DDR-Bürger für die ökologische Bela-
stung in ihrem Land. Und es wird schon von daher nicht bei Inseln
der Zusammenarbeit bleiben, sondern die jetzigen Projekte werden
noch mehr Demonstrations- und Pilotcharakter erhalten - um zu
zeigen: Das geht ja, das kann man machen... dann sollen wir lie-
ber das Geld, das wir bisher im Westen in die Verminderung der
letzten Schadstoff-Kilos gesteckt haben, dort investieren...
Warum machen wir nicht ein CO2-Gesamtmodell für die DDR und die
Bundesrepublik - und fragen dann: Wo können wir unsere Mittel am
sinnvollsten einsetzen?... Wenn wir jetzt den Devisenfonds mit
der DDR einrichten, fallen Milliarden-Beträge in DDR-Mark an, die
wir als internes Finanzierungsmittel für Umweltprojekte in der
DDR einsetzen können..." (Interview mit Umweltminister Töpfer,
"Frankfurter Rundschau", 13.12.89)
Eine schöne Rechnung: Man rechnet den Dreck in Ost und West zu-
sammen, erhält so ganz neue Durchschnittswerte, die das Atmen im
Westen leichter machen. So geht Reinheit der Luft für die Einheit
der Nation!
Kapitalimport: Rettung oder Ruin der DDR als Staat?
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Die Diskussion um "wirtschaftliche Hilfen" führt immer wieder und
verstärkt zu dem Resultat, daß die eigentliche Frage die Souverä-
nität der DDR ist. Die steht nach Auffassung derer, die den Auf-
bau drüben in die Hand nehmen sollen, eben diesem Aufbau im Wege.
Der beste Beitrag der DDR dazu wäre ihre Abschaffung, und das
hieße dann "Wirtschaftswunder". Weil die SED-PDS die einzige Par-
tei ist, die noch einen Kampf um die Souveränität der DDR führt,
ist dieser Kampf identisch mit dem um die Selbsterhaltung der
SED-PDS. Er fällt zusammen mit ihrer Taktik im Kampf um Wähler-
stimmen gegen die Opposition, weil sie ihren Erfolg abhängig ge-
macht hat von der Bereitschaft der BRD zur Zusammenarbeit. Sie
sieht das einzig erfolgversprechende Mittel darin, durch Nachgie-
bigkeit gegenüber den Forderungen von Opposition und BRD-Ausland
um Zustimmung bei BRD-Autoritäten zu buhlen, weil das Volk die
Zustimmung zu ihr und/oder anderen Wahlmannschaften zunehmend von
der Gunst bundesdeutscher Politiker und Manager abhängig macht.
So giert sie nach lobenden Worten aus Bonn und bekommt sie nicht,
unabhängig von ihrer Nachgiebigkeit in den ökonomischen und poli-
tischen Streitfragen um den "Neuaufbau". Denn für die BRD gehört
zum "Neuaufbau" der DDR v.a. die Erledigung der SED-PDS. Dafür
setzt sie alle Mittel ein, damit am 6. Mai die SED-PDS in die po-
litische Bedeutungslosigkeit gewählt wird.
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