Quelle: Archiv MG - REALSOZIALISMUS DDR/FNL - Deutsche Menschen in ihrem Wahn
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"Ein beispielloser ökonomischer Aufschwung"
Wo steht die DDR nach 40 Jahren DDR?
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Am Abgrund, am Rande des Untergangs, reif zum Abtreten von der
politischen Bühne wenn man den lautstarken Parolen der westlichen
Ideologen glauben darf. Darf man aber nicht; besagte Ideologen
setzen sich vielmehr, wenn sie als politische Trommler auftreten,
lässig über die mehr wissenschaftlich-seriös daherkommenden Ab-
teilungen ihrer eigenen bürgerlichen Weltanschauung hinweg. Wür-
den sie nämlich ihre einschlägigen Kenngrößen fürs öffentliche
Bilanzieren der wirtschaftlichen und sozialen (Miß-)Erfolge heu-
tiger Staatswesen - das "Bruttosozialprodukt" und dergleichen -
im Falle der DDR als Maßstab für verdiente Wertschätzung gelten
lassen, dann käme für diesen "reformunfähigen" "Unrechtsstaat"
ohne weiteres ein ziemlich respektabler Rang im Vorderfeld der
"modernen Industriestaaten" heraus. So zählt laut Brockhaus Bd. 5
von 1988 die DDR ("trotz deutlich niedrigerem Bruttosozialprodukt
als in der Bundesrep. Dtl.") "zu den führenden Industriestaaten
der Erde und ist innerhalb des RGW nach der UdSSR die stärkste
Volkswirtschaft"; "die Dt. Dem. Rep. gehört international zu den
größten Maschinenexporteuren"; die "höchsten Wachstumsraten ver-
zeichneten Elektrotechnik/Elektronik/Gerätebau" usw. usf. In den
Statistiken über den "durchschnittlichen Lebensstandard" hat die
DDR Großbritannien überholt, als dort die "Eiserne Lady" die Ge-
werkschaftsbewegung niedermachte. Und als das US-Magazin "Time"
in seiner Ausgabe vom September 89 die nicht-deutschen Nationali-
sten ein bißchen vor der dominierenden Wirtschaftsmacht eines
wiedervereinigten Deutschland warnen wollte, kam ihm eine Wirt-
schaftsstatistik gerade recht, wonach das Bruttosozialprodukt pro
Kopf mit 9.769 US-Dollar in der DDR nur geringfügig kleiner ist
als in der BRD mit 11.020 US-Dollar.
Die DDR für ihren Teil sieht schon gleich Gründe genug, nach 40
Jahren den von ihr eingeschlagenen nationalen Weg des
b e s s e r e n = s o z i a l i s t i s c h e n D e u t s c h-
l a n d zu feiern. Fragt sich bloß, was diese Gründe taugen.
Das Gesamtdeutschland nach dem Weltkrieg war kaputt; der
"Wiederaufbau" in der West- bzw. der Ostzone vollzog sich hinge-
gen nach den Weisungen der jeweiligen Besatzungsmächte. Daß es
mit Deutschland "wieder aufwärts ging", verdanken die Westdeut-
schen bekanntlich der genialen Erfindung eines Wirtschaftspoliti-
kers namens Ludwig Erhard, d.h. ein stinknormaler Kapitalismus
wurde von oben unter dem Etikett "soziale Marktwirtschaft" in-
stalliert und brachte mittels geschäftlich lohnender Anwendung
einer Masse von Lohnarbeitern gleich ein ganzes "Wirtschafts-
wunder" zuwege. Im Osten Deutschlands setzte man, nachdem aus der
Einheit der deutschen Nation wg. Kapitalismus und NATO nichts
geworden war, auf das "in der Sowjetunion bewährte Modell" und
wollte "die Potentiale der sozialistischen Planwirtschaft" für
den Aufbau einer Systemalternative auf deutschem Boden nutzen.
Daß daraus so etwas wie ein
Wirtschaftswunder
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in der ehemaligen SBZ geworden ist, können die Anhänger eines Er-
folgsmaßstabes für "Volkswirtschaften" namens "Wachstum" eigent-
lich nicht leugnen. Die DDR kann für den Zeitraum ihrer Existenz
auf ein Wirtschaftswachstum von im Durchschnitt jährlich 4% ver-
weisen und vermeldet mitunter stolz, daß diese Quote höher liegt
als die durchschnittliche Wachstumsrate aller "westlichen Indu-
striestaaten" (außer Japan, aber einschließlich der BRD). Und
auch bei rundherum anerkannten Indikatoren fürs Gelingen von na-
tionaler Reichtumsproduktion à la "Arbeitsproduktivität" =
"Nationalprodukt pro Beschäftigtem" liegt der deutsche reale So-
zialismus zwar hinter dem deutschen realen Kapitalismus (ob - be-
zogen auf 1982 - um satte 5(0% oder bloß um 30%, darüber streitet
sich das "Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung" in Berlin
(West) mit dem einschlägigen Rechenschaftsbericht des Genossen
Honecker) aber bei den Welt-Spitzenleistungen, zu denen es west-
deutsche Kapitalisten in Sachen Rannehmen der Arbeitskraft brin-
gen, reicht das entsprechende DDR-Niveau allemal für einen oberen
Rang in der globalen wirtschaftspolitischen Hitliste.
Und in solcherart Kennziffern soll sich jetzt der Erfolg des
S o z i a l i s m u s, der Systemalternative zum Kapitalismus,
zusammenfassen? Aber immer, sagen die Staats- und Wirtschaftsfüh-
rer der DDR. Die deutschen sozialistischen Arbeiterfreunde, die
in Berlin (Ost) zwar nicht durch Revolution, aber durch ein
Kriegsergebnis "die Kommandohöhen der Volkswirtschaft" erreicht
hatten, haben sich tatsächlich auf einen praktischen Vergleich
d i e s e r S o r t e mit dem Kapitalismus e i n g e l a s-
s e n und dabei die s o z i a l i s t i s c h e Wirtschafts-
weise für die ü b e r l e g e n e Alternative angesehen. Und
das ist gar nicht verwunderlich. Denn darin bestand ja die ganze
Kritik, die diese Antikapitalisten am Kapitalismus gewußt haben:
daß er an der Aufgabe scheitert, die Menschen mit Arbeit, Brot
und höheren Werten zu versorgen, und statt dessen soziale Opfer
schafft; und daß er das politische Allgemeinwohl schädigt, indem
der notorische Hang der Kapitalisten zu privater Profitgier immer
wieder auch krisenhafte Unterbrechungen der Reichtumsproduktion
hervorbringt und so das Funktionieren des Wirtschaftsgeschehens
hintertreibt.
An die Macht gekommen, haben die deutschen Sozialisten im ihnen
übertragenen Teil Deutschlands ihrer Kritik am Kapitalismus gemäß
gehandelt und einen Sozialismus real gemacht, der eine
U m w ä l z u n g der kapitalistischen Gesellschaft vornimmt,
ausgerechnet um d e r e n (angeblich) eigentliche und bessere
Potenzen endlich zum Zuge kommen zu lassen. Erstes Prinzip dieser
Umwälzung war "die Verwandlung von Privateigentum in Volkseigen-
tum". Das geht so vor sich, daß im ersten Akt die Klasse der ka-
pitalistischen Privateigentümer abgeschafft wird - Konsequenz der
Auffassung, daß die P r i v a t m a c h t des "großen Geldes"
den Produzenten des Reichtums (= Leuten, die den Ehrentitel
"Arbeiter und Bauern" verdienen) immer wieder Armut, Obdachlosig-
keit, eine entwürdigende Konkurrenz um ihren Lebensunterhalt und
selbst das Unrecht der Arbeitslosigkeit beschert. Dazu gehört der
zweite Akt, in dem sich die p o l i t i s c h e M a c h t
d e r A r b e i t e r u n d B a u e r n der positiven Aufgabe
annimmt, mit ihrer Hoheit über das Geld und die Produktion lauter
volksnützliche Werke zu vollbringen: Nichts kommt diesen Kapita-
lismuskritikern logischer vor, als daß nach der Entfernung der
früheren Herren über die Mittel des k a p i t a l i s t i-
s c h e n Reichtums besagte Mittel genau die rechten sind, um
nunmehr das Gegenteil zu leisten und das V o l k s w o h l zu
fördern. Die Ex-Geschäftsmittel von "Konzernherren und Finanz-
kapitalisten" sollen sich unter einer sozialistischen Regierung
als Hebel entpuppen, um den staatlichen "Volkswirtschaftsplan"
nach dem Kriterium der "Rentabilität" aufgehen zu lassen.
Schon eine eigenartige Sorte Wirtschaftsplan: Der hat seinen Er-
folgsmaßstab gar nicht so ohne weiteres darin, was für die be-
glückte Menschheit dabei herauskommt, so daß sie schon von sich
aus an Planerfüllung interessiert ist; er überläßt die "Effizienz
des Wirtschaftens" aber auch nicht dem Profitinteresse privater
Geschäftemacher. Statt dessen unterwirft er alles Arbeiten und
Wirtschaften dem Kriterium eines in Geldgrößen gemessenen Er-
trags, als wäre eine in Mark bezifferte Überschußbilanz die best-
mögliche und unerläßliche Voraussetzung für eine reichliche Gü-
terversorgung. Ist sie aber nicht, was man auch der realsoziali-
stischen Produktionsweise ansehen kann. Deren Veranstalter schaf-
fen zwecks Verteilungsgerechtigkeit sogar die Bourgeoisie ab, än-
dern also ein komplettes Produktionsverhältnis, um dann unter dem
Titel der "wirtschaftlichen Rechnungsführung" doch wieder die Be-
friedigung der Bedürfnisse ihrer Leute unter die Generalbedingung
zu stellen, daß sie ihrem fürsorglichen Staat "Wachstum" anschaf-
fen, sprich: für seine wachsende Verfügung über a b s t r a k-
t e n, in Geld gemessenen Reichtum einstehen. Obwohl längst
nicht mehr Geschäftemacher, sondern der Arbeiterstaat über
Zustandekommen und Verwendung der ökonomischen Erträge befindet,
rechnet auch der die Früchte der "Wirtschaftstätigkeit" in seinem
Laden analog zum Bilanzgebaren kapitalistischer Nationen zu
soundsoviel Milliarden seiner Währungseinheit zusammen und ist
unzufrieden, wenn diese nicht Jahr für Jahr nach der Vorschrift
seines Plansolls angewachsen sind.
Daß mit mehr "Nationaleinkommen" auch eine "immer reichere Ent-
faltung der materiellen und kulturellen Bedürfnisse des Volkes"
einhergeht, ist logischerweise nur sehr bedingt der Fall. Denn
wenn der Staat als oberster Verwalter der sozialistischen Vertei-
lungsgerechtigkeit alle Leistungen der Produktion sammelt, um sie
nach seinem Dafürhalten auszuteilen, dann trennt er ja die Produ-
zenten vom Verfügen über die Sachen, die sie brauchen und mögen,
definiert das"Volkseigentum" als N a t i o n a l reichtum, als
Angelegenheit seiner hoheitlichen Verfügung, und macht die Teil-
habe daran vom Erfüllen seiner politischen Absichten abhängig,
und zwar nicht zuletzt nach dem Gesichtspunkt, was er für
p r e i s w e r t einschätzt oder nicht. Auf DDR-deutsch nennt
sich die einschlägige Verlaufsform sozialistischer Herrschaft
vornehm "Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik". Diese
Sprachregelung will gerade mit dem Hinweis auf die DDR-eigenen
sozialen Vergünstigungen fürs geehrte Arbeitsvolk darauf aufmerk-
sam gemacht habe, daß die das "Vaterland der Werktätigen" viel
Geld kosten und die Werktätigen sie sich mit viel staatsdienli-
cher Leistung gerechterweise erst verdienen müssen, bitteschön.
So viel Unfug kann man als regierender Sozialist mit Einrichtun-
gen aus dem Kapitalismus anstellen, wenn man sie von ihrer
k a p i t a l i s t i s c h e n Z w e c k b e s t i m m u n g
'befreien' und dann als prima H e b e l f ü r S o z i a l i s-
m u s einsetzen will. Dann sind die "Arbeiter und Bauern" zwar
die Existenzangst wie unter dem Regime des Kapitals los, aber
immer noch der Not des Geldverdienens unterstellt. Dann ist es
keineswegs eine Selbstverständlichkeit, daß sich ihre "Leistung"
für sie "lohnt"; andererseits erzwingt keine "freie
Marktwirtschaft" von ihnen Leistungen, die sich mit Selbstver-
ständlichkeit lohnen, fürs Geschäft nämlich. Und die sozialisti-
sche Staatsmacht verschreibt sich dem Dauerprogramm, die DDR-
Werktätigen zu Leistungen anzuhalten, mit denen die erst einmal
getrennten Abteilungen "Sozialpolitik" und "Wirtschaftspolitik"
zur Deckung gelangen und die die Staatsführung als solide Mehrung
des R e i c h t u m s d e r N a t i o n verbuchen kann.
Ihr Standpunkt heißt eben auch in Sachen politische Ökonomie kei-
nesfalls "Sozialismus s t a t t Freiheit" (oder wie die bürger-
liche Scheiße sonst noch beschönigend getauft wird), sondern:
"E r s t im Sozialismus" sind die angeblich schönen und nützli-
chen Seiten des bürgerlichen Ladens so richtig "möglich". Deut-
sche Sozialisten machen sich nichts daraus, daß sie ihr Paradies
der Werktätigen dem ideologischen und tatsächlichen Vergleich mit
der kapitalistischen Nationalökonomie aussetzen. Ihre Erfolgs-
rechnung ist nämlich eine n a t i o n a l e; und gerade das ge-
bietet heute keine Absage an die Maßstäbe der seit dem 2. Welt-
krieg aufgeblühten Konkurrenz der Nationen, sondern die Bewährung
daran. Dabei mißt sich die DDR nicht an irgendwelchen Konkurren-
ten, sondern an der westdeutschen Bundesrepublik; d e r w i l l
der Arbeiter- und Bauernstaat die Überlegenheit seiner Wirt-
schaftsweise und seiner Sozialbetreuungseinrichtungen beweisen.
Seit 40 Jahren handelt er nach dem Motto: Was die im Westen
Deutschlands können, können wir schon lange! W a s "die" alles
können, ist damit erstens wie von selbst ein gutes Stück aus der
Schußlinie: Die systemvergleicherische Aussage 'Ihr habt so viele
Arbeitslose, wir gar keine', ist ja noch im Vorwurf das Kompli-
ment an den sozialstaatlichen Kapitalismus, er s c h e i t e r e
bloß an einer auch ihn angehenden systemübergreifenden Aufgabe
namens 'Den Menschen Arbeit geben'! Zweitens ist das kapitalisti-
sche Getriebe sogar für zunächst einmal vorbildhaft erklärt, wenn
die a n d e r e Systemqualität des Sozialismus sich dann nur
noch darin erweisen soll, daß er d a s s e l b e ("Wirtschafts-
wachstum", "Vermeidung von Disproportionalitäten und Struktur-
mängeln bei der Entwicklung der Gesellschaft" und solches Zeug)
besser hinkriegt als seine Rivalen im Westen. Das Zutrauen in ihr
System schöpfen die Kader der SED dabei konsequenterweise aus
ihrem zugleich staatsbürgerlichen wie staatsmännischen Standpunkt
zur Ökonomie: Wer als Staatsbürger keinen Grund mehr zur Klage
über u n g e r e c h t e A n e i g n u n g der Produkti-
onsergebnisse hat, der wird das seinen Staatsmännern dann doch
wohl auch mit der e f f i z i e n t e n P r o d u k t i o n
von Reichtum danken.
Mit dieser ausgesprochen p o l i t-ökonomischen Gleichung von
Moral und Effizienz, von Wertehimmel und Wirtschaften, wollte
schon der alte Ulbricht die Wirtschaftswunder-BRD "einholen und
überholen". Es ist dann doch ein bißchen anders gekommen, vor al-
lem, weil der real existierende Kapitalismus andere Effizienzmaß-
stäbe als solche der Akkumulation von in Geld gemessenem Reich-
tum, als die seiner internationalen Bilanz gar nicht für sich
gelten läßt, und erst recht nicht solche einer effizienten Sozi-
albetreuung. In seinem Wachstum macht er sich von keinen sozialen
Vorbehalten und schon gar nicht von moralischen Nörgeleien abhän-
gig; zur Erpressung von Arbeitsleistung verfügt er über entschie-
den handfestere Mittel. Das bedeutet aber keineswegs, daß der So-
zialismus Marke DDR etwa praktisch die Bankrotterklärung hätte
vollziehen müssen, die ihm die Apologeten des Kapitalismus ideo-
logisch schon tausendfach ausgestellt haben: "Sozialismus funk-
tioniert nicht!" Eher im Gegenteil: In der DDR funktioniert er
immerhin so weit, daß der SED-Staat seinem westdeutschen Kontra-
henten auch international nacheifert und es dabei jedenfalls zum
Status einer veritablen
Exportnation
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gebracht hat, und das ganz ohne Kapitalisten. Dafür aber mit den
Ambitionen und Vollmachten einer s o u v e r ä n e n
p o l i t i s c h e n G e w a l t. Und zwar einer, die sich
doch den edelsten Menschheitsanliegen als für die eigene Nation
gerade gut genug verschrieben hat, damit das bessere Deutschland
endlich den ihm gebührenden geachteten Rang in der Weltstaatenfa-
milie einnehmen, also in "gutnachbarschaftlichen Beziehungen"
wohlerworbene R e c h t s p o s i t i o n e n geltend machen
kann. Vor allem, wenn der unmittelbare Nachbar im Westen das
Deutschtum für sich allein reklamiert, sich mehr feindlich als
brüderlich aufführt und der DDR sogar das elementare Recht jedes
Staates auf A n e r k e n n u n g s e i n e r
S o u v e r ä n i t ä t verweigert - dann hat der sozialistische
deutsche Staat viel zu tun, um sich seine Anerkennung in der
Staatenwelt per Leistungskraft zu sichern. Er bemüht sich also -
nachdem das Zeitalter der Unterstützung auswärtiger Revolutionäre
ja schon vor seiner Gründung passe war -, mittels erfolgreicher
A u ß e n p o l i t i k, die immer mehr fremde Nationen zur
staatlichen Anerkennung bewegt, sein Existenzrecht noch für den
letzten westdeutschen Revanchisten unübersehbar außer Zweifel zu
setzen. Der e i g e n e Laden wird bei der Durchführung dieses
Programms für Leistungen herangezogen, die mit Sozialismus garan-
tiert nichts zu tun haben, aber dem Rest der Welt schwer imponie-
ren sollen. Und dazu gehören nun einmal nicht bloß Olympiasieger
im Damenschwimmsport, da muß man den Kalkulationen auswärtiger
Staatsmaterialisten und Geschäftsleute schon Handfestes bieten
können: eine Ökonomie mit Ergebnissen, die "Weltniveau" aufwei-
sen.
Auch bei diesem Unternehmen, die sozialistische DDR in den kapi-
talistischen Weltmarkt einzuklinken, haben ihre Führungskader
nicht den Gegensatz bemerken wollen, dem sich ihre Anstrengungen
überhaupt verdanken. Obwohl sie doch mit der Abschaffung der Ka-
pitalistenklasse daheim der geschäftstüchtigen Ausnutzung von
Land und Leuten durch den internationalen Kapitalverkehr ein un-
übersehbares Veto entgegengesetzt haben, sind sie darauf verfal-
len, die Brauchbarkeit ihrer Nation für das imperialistische Ge-
schäftsleben zum Zeichen realen sozialistischen Fortschritts aus-
zurufen. Der Weltmarkt wurde für die DDR Bewährungsprobe und Mit-
tel zugleich; an ihm sollte sich die Haltbarkeit des ersten so-
zialistischen Staats deutscher Nation erweisen. Die Bilanz sieht
entsprechend aus. Ihre eine Seite weist aus, daß die DDR tatsäch-
lich eine E x p o r t n a t i o n geworden ist. Und zwar eine
Exportnation der Oberkategorie. Also keine von der Sorte jener
100 oder mehr Staaten, die jeden Grashalm exportieren m ü s-
s e n, weil alles, was dort wächst, auf Jahre hinaus an die
imperialistischen Meister des "Welthandels" verpfändet ist. Auch
keine von der Sorte, denen ein staatliches Monopol über einen
Naturstoff wie Erdöl unter der Oberaufsicht des freien Westens
Petrodollar beschert; die bekannt rohstoffarme DDR hat sich ihren
Platz in der Weltwirtschaftsstatistik mit der Ausfuhr ehrlich
produzierter Waren verdient und führt eine entsprechend be-
achtliche Menge von Rohstoffen ein - daß sie an dieser Front
nicht erpreßbar wird, dafür sorgt (bislang jedenfalls!) das Bünd-
nis mit der UdSSR.
Die DDR ex- und importiert in beide politische Himmelsrichtungen,
und zwar in einem beinahe schon 'ausgewogenen' Verhältnis von
etwa 2/3 Ost und 1/3 West. Sie e x p o r t i e r t Waren und
Arbeit: z.B. Maschinen und veredelte Mineralölprodukte nach Ita-
lien, Frankreich und in die USA, die Baumeister für ganze Fabri-
ken in die UdSSR. Sie i m p o r t i e r t gleichfalls Waren und
Arbeit: Rohstoffe von überall her sowie ganze chemische Produkti-
onsanlagen aus der BRD, und sie hat sogar an die 100.000 Gastar-
beiter (nicht bloß aus Polen, sondern auch aus Vietnam und Mosam-
bik, womit sie zugleich ihren höchst zeitgemäßen Beitrag zur
"antiimperialistischen Solidarität" leistet). Die Erträge dieses
Handels und Wandels von ostdeutschem Boden aus wissen am besten
die westlichen G e s c h ä f t e m a c h e r zu schätzen, die
in rauhen Mengen die Leipziger Messe, "das Schaufenster der DDR
zur Welt" bevölkern. Und keinem Menschen im freien Westen fällt
der Kontrast auf zwischen den ersten Seiten seiner freien Presse-
organe, auf denen ideologisch der westliche Wunsch nach der DDR
als verwesendem Leichnam wie eine sachliche Diagnose verbreitet
wird, und den Wirtschaftsseiten weiter hinten, auf denen dann das
praktische Urteil der Kapitalisten aus vieler Herren Länder über
die Brauchbarkeit der DDR als Geschäftspartner nachzulesen steht.
Das "Gebilde" zwischen Elbe und Oder liefert eine große Palette
industrieller Erzeugnisse in alle Welt. Und zwar nicht nur norma-
les Gebrauchszeug für Herrn Jedermann, der meistens gar nichts
davon mitkriegt, daß sein Sofa von Quelle oder IKEA in Thüringen
zusammengenagelt wurde. Sondern auch bei modernsten Werkzeugma-
schinen bis hin zu automatischen Fertigungsstraßen beweist der
Staat, in dem doch "nichts funktioniert", durchaus "Weltniveau";
so hat sich erst jüngst der größte französische Druckbetrieb
"drüben" mit einem nagelneuen Maschinenpark ausgestattet. Selbst
- oder vom DDR-Standpunkt aus: gerade - in Sektoren, die hierzu-
lande unter dem Hochachtung erheischenden Etikett "High Tech"
laufen, orientieren sich diverse DDR-Technologiekombinate erfolg-
reich am "Weltspitzenniveau": z.B. Elektrooptik incl. Lasertech-
nik beim VEB Carl Zeiss Jena, Computer samt Software bei Robotron
Dresden. Und daß die DDR neulich auch einen Soundsoviel-Megabit-
Chip aus der Taufe gehoben hat, den sonst nur noch die Amis, die
Japaner und natürlich Siemens zuwegebringen, trägt ihr nicht zu-
letzt auch in der vom "Neuen Denken" geprägten Sowjetunion Aner-
kennung ein, trotz ihrer bekannten "Reformunwilligkeit" unter
Honecker: Der deutsche Sozialismus i s t nämlich das Musterland
des realen Sozialismus.
Darauf gründet die SED ihren Stolz und ihre Besorgnis:
"Entscheidend wird sein, wie die wirtschaftlichen und wissen-
schaftlich-technischen Leistungen mit dem internationalen Ent-
wicklungstempo, mit den Anforderungen der internationalen Märkte
Schritt halten. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß sich die Ent-
wicklung von Wissenschaft und Technik, die Einführung neuer Er-
zeugnisse, Verfahren und Technologien, die Veränderungen der
volkswirtschaftlichen Strukturen im Weltmaßstab in bisher unge-
kanntem Tempo vollziehen. Wir sind gezwungen, uns an diesen ob-
jektiven Maßstäben des wissenschaftlich-technischen Fortschritts,
der Effektivität, der Qualität, des intensiven Wirtschaftens zu
messen." (Honecker vor dem ZK der SED, Dez. 1979)
Der Weltmarkt als Testfall für den Sozialismus ? Hatte der nicht
mal so etwas vor wie das Brechen der imperialistischen Herr-
schaft, die alle Menschen und Landstriche der kapitalistischen
Bereicherung unterwirft, und jetzt soll er sich an den Maßstäben
des imperialistisch dominierten Weltgeschäfts messen? Vom Welt-
bild des Realsozialisten aus eine ganz falsche Frage. Der ist
schließlich angetreten mit der Auffassung, daß der Kapitalismus
vor dem kritischen Auge des Anhängers eines sozialverträglichen
N a t i o n a l reichtums als Versager dasteht, der zumal die
(schon vor reichlich 70 Jahren entdeckte) politökonomische Haupt-
tagesordnung vergeigt: die "Meisterung der wissenschaftlich-tech-
nischen Revolution". Die gehört zwar der Sache nach ins Reich je-
ner Geistersubjekte, mit denen sich ein höchst weltlicher politi-
scher oder ökonomischer Zweck als bloßes Vollzugsorgan einer von
ihm ganz unabhängig wirkenden unpersönlichen Welttendenz zu emp-
fehlen pflegt; aber gerade für Realsozialisten ist die Sache mit
der "wissenschaftlich-technischen Revolution" (der einzigen, die
sie noch kennen) heute so aktuell wie am ersten Tage. Und sie
müssen dem Kapitalismus sogar zugestehen, daß er doch gar nicht
so arg "in Fäulnis" übergegangen ist, wie Lenin es ihm prophezeit
hat. Das soll daher kommen, daß ihm die Selbstbehauptung des so-
zialistischen Lagers die Lust an kriegerischen Auswegen aus sei-
ner Krise ausgetrieben hat, zumindest tendentiell. Und das wie-
derum läßt die modernen Kapitalisten dann in einem ganz neuen
Licht erscheinen und eröffnet ihnen und dem Sozialismus neue Per-
spektiven:
"Mit dem Ost-West-Handel sowie mit der ökonomischen und wissen-
schaftlich-technischen Zusammenarbeit wirken beide Systeme wech-
selseitig aufeinander ein... Geschäfts und Verwertungsinteressen
auf der Seite von Unternehmen im kapitalistischen Weltwirt-
schaftssystem und das Interesse im sozialistischen Weltwirt-
schaftssystem an der Hebung des Produktivitäts- und Effektivi-
tätsniveaus in der Volkswirtschaft sowie an der immer besseren
Befriedigung der Bedürfnisse der Menschen fallen zusammen (!).
Sie bilden eine wichtige Komponente zur Herstellung eines produk-
tiven Friedens zwischen allen Völkern der Welt und für gemeinsame
Schritte zur Dämpfung globaler Menschheitsprobleme." (Nicht Gor-
batschow, sondern: Sieber/Tittel, Der ökonomische Wettstreit zwi-
schen Sozialismus und Kapitalismus, Dietz Verlag Berlin, 2. voll-
ständig überarbeitete Auflage 1988)
Ach so: Wenn dem Stamokap mit seiner Profitgier das Kriegführen
verwehrt ist, dann muß der Sozialismus die Kapitalisten mit Ge-
schäften ködern, kann dabei viel Effektives von ihnen lernen, und
schon fallen Feuer und Wasser, nämlich die Interessen der Gegner
im "Weltgegensatz" bestens zusammen. Das muß auch noch den rest-
lichen Kriegstreibern schwer zu denken geben, vor allem wegen der
anstehenden Großaufgaben für die vereinigten Humanisten aller
Länder...
Eigentümlich system n e u t r a l, wie die Maßgeblichen im
b e s s e r e n Deutschland ihre zum Beweis ihrer Überlegenheit
im Systemvergleich eingegangene "Weltmarktverflechtung" inzwi-
schen auffassen: Der Kampf der Klassen und solch altmodisches
Zeug haben ausgedient; "Effektivität, Qualität, intensives Wirt-
schaften, technischer Fortschritt" sind im späten 20. Jahrhundert
die Instanzen, die die "objektiven Maßstäbe" für die Bewährungs-
probe der Systeme vorgeben und mit denen eine SED-Führung ganze
Fünfjahrespläne rechtfertigt. Denen ist der Wille zur
B e h a u p t u n g in einer Staatenkonkurrenz anzusehen, deren
Regeln man selber gar nicht b e s t i m m t, obwohl man es
möchte. Insoweit konsequent, daß sich zum realsozialistischen
Selbstbewußtsein, im "ökonomischen Wettstreit" aufs bessere Pferd
gesetzt zu haben, die Besorgnis hinzugesellt, ob das Gewinnen
denn auch sichergestellt ist.
Die Erfahrung, die Realsozialisten so gerne bemühen, hat ja im-
merhin auch die E r f o l g s bilanz des Projekts "soziali-
stische deutsche Exportnation" mit deren Schattenseiten kon-
frontiert. K o s t e n hat dieses Projekt auch mit sich ge-
bracht, und die stimmen regierende deutsche Sozialisten regelmä-
ßig bedenklich. All die notorischen Erfolgsmeldungen werden ein-
gekleidet in den Aufruf, auch künftig nur ja nicht locker zu las-
sen. Die ökonomischen Interessen der N a t i o n werden darüber
zur ersten Staats- und Bürgerpflicht, alles S o z i a l i s t i-
s c h e am Sozialismus zur abhängigen Variablen. Den
Ost-West-Handel
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bilanzierte Erich Honecker vor fünf Jahren folgendermaßen:
"1984 werden wir das vierte Jahr hintereinander in diesem Aus-
tausch einen beachtlichen Exportüberschuß erzielen, damit die
ökonomische Unangreifbarkeit der DDR weiter festigen und unseren
handelspolitischen Spielraum ausbauen. Der anhaltenenden, ja zu-
nehmenden Härte der Bedingungen auf dem kapitalistischen Welt-
markt müssen Wirtschaft, Produktion und Absatz immer besser ent-
sprechen. Das erfordern die ökonomischen Interessen unseres Lan-
des." (vor dem ZK der SED, Nov. 1984)
Dem kann man zuerst einmal entnehmen, daß die Bilanz, mit der die
DDR aus ihrer in die Geschäfts-, und das heißt zugleich in die
K r e d i t affären mit den kapitalistischen Hauptnationen unter
Führung der BRD hervorgegangen ist, durchaus noch zu den
E r f o l g s p o s t e n dieses Staates zu zählen ist. Man
braucht ja nur zu vergleichen, welche verheerenden Wirkungen ihre
Westverschuldung bei den "Bruderländern" der DDR von Polen bis
Rumänien angerichtet hat, dann kann man die Tatsache würdigen,
daß die DDR es sich leisten kann, mit Westkrediten, Zinsen und
Tilgung k a l k u l i e r e n d umzugehen, daran noch Gesichts-
punkte ihres Nutzens heranzutragen und nach wie vor das Schulden-
management aus e i g e n e r Souveränität zu handhaben. Bei den
Kapitalisten um die Anlage von Kapital zu betteln wie Polen und
Ungarn, hat die DDR ebensowenig nötig wie die rigorose Verarmung
des eigenen Volkes mit der Rumänien seine Westschulden inzwischen
getilgt hat.
Andererseits: Aus dem Projekt, den Systemrivalen dadurch zu über-
runden, daß man ihn dazu noch heranzieht, ist auch nichts Rechtes
geworden. Eher merkt man schon umgekehrt, daß der Genosse
Honecker, wenn er die Festigung der "ökonomischen Unangreif-
barkeit" der DDR per Schuldentilgung hervorhebt, eine Ahnung von
den ökonomischen Angriffsabsichten der Hüter und Aufseher
westlicher Kreditgeschäfte hat, also etwas über die zersetzenden
Wirkungen der Kredit w a f f e aus den kapitalistischen
Metropolen auf die realsozialistischen Ökonomien mitgekriegt hat.
Daraus zieht er aber alles andere als den Schluß, dann eben
schleunigst aufzuhören mit dem gefährlichen Paktieren mit dem
gegnerischen Lager. Er stellt vielmehr der eigenen nationalen
Ökonomie die A u f g a b e, sich der Herausforderung durch die
überlegene, maßstabsetzende Geschäftspotenz der anderen Seite zu
stellen, sich also der "zunehmenden Härte der Bedingungen auf dem
kapitalistischen Weltmarkt" nicht etwa zu entziehen, sondern
d e n e n "immer besser zu entsprechen" - das "erfordert" das
nationale Interesse der DDR!
Und das ist für den sozialistischen deutschen Staat ein prakti-
zierter Widerspruch. Schließlich ist es der E r f o l g d e r
k a p i t a l i s t i s c h e n A u s b e u t u n g, der auf
dem Weltmarkt das geltende "Weltniveau" vorgibt; ein "Welt-
niveau", das so anheimelnde Sachen betrifft wie die Größe des für
Akkumulation und dauernde Rationalisierung der Produktion
abgezweigten Teils der Erträge, Intensität der Arbeit, Billigkeit
der Löhne, Ausdehnung der Arbeitszeit unter dem Diktat einer
"Verlängerung der Betriebsnutzungszeit unserer hochmodernen Anla-
gen" und dergleichen. Und für s o e t w a s ist die Volkswirt-
schaft des realen Sozialismus n i c h t e i n g e r i c h-
t e t, und sie wollte so etwas i h r e n L e u t e n einst-
mals ja auch ersparen.
Daß es in der DDR - statt einer kommunistischen Planwirtschaft -
vom Geld über den Gewinn bis zum Kredit alle möglichen ökonomi-
schen Größen gibt, die man aus dem Kapitalismus kennt, heißt ja
keineswegs, daß dieselben dort auch w i e i m K a p i t a-
l i s m u s fungieren. Der Umstand, daß den Hundertmarkschein in
der ausgerechnet das Konterfei des Erzkritikers von Geld und
Kapital Karl Marx ziert, ist ein äußerliches Kennzeichen für den
politökonomischen Willen der SED, Waren, Preise und Gewinne nicht
einer Klasse konkurrierender Privateigentümer als Bereicherungs-
mittel zu überlassen, sondern mit ihnen der regierenden
sozialistischen Partei ö k o n o m i s c h e H e b e l an die
Hand zu geben, um den nationalen Fortschritt für alle Bürger mit
den Leistungen, die alle Bürger dafür zu erbringen haben, zur
Deckung zu bringen.
Vom Standpunkt der B e d ü r f n i s b e f r i e d i g u n g
aus taugt dieser "Lösungsweg für die Probleme des Wirtschaftens"
nicht viel; das Verfahren, den Reichtum von seinen Nutznießern
erst einmal gründlich zu trennen, um ihn dann garantiert gerecht
und gemeinschaftsdienlich auszuteilen, verrät schon, daß ein ho-
heitliches Aneignungs- und Verteilungsmonopol offensichtlich noch
ganz andere Programmpunkte kennt als die optimale Versorgung der
Leute mit nützlichem Zeug. Umgekehrt herum hat die realsoziali-
stische Tour, Staat zu machen, aber auch vom Standpunkt eines
schlagkräftigen Nationalreichtums aus so ihre Widersprüche an
sich. Im Sozialismus sollen die Preise billig für die Konsumen-
ten, aber auch rentabel für die Betriebe und lohnend für den
Staatshaushalt sein. Die Betriebe ihrerseits unterliegen der Vor-
schrift, sich preisgerecht zu verhalten und Gewinne zu machen,
und kriegen zugleich von den staatlichen "Kommandohöhen" aus mit-
geteilt, daß sie gar nicht Herr einer geschäftlich lohnenden Kal-
kulation mit den Preisen sind. Der Staat schließlich entnimmt
spätestens seiner kritischen Prüfung der Resultate der soziali-
stischen Produktionsweise, daß seine Abschaffung der
"unmenschlichen", aber auch "verschwenderischen" kapitalistischen
Privatkonkurrenz zugunsten von ganz viel Gesellschaftlichkeit und
Solidarität keineswegs von alleine die unbeschränkte Entfaltung
der Produktivkräfte samt verteilbarem Ausstoß für soziale Wohlta-
ten zuwegebringt, so daß er sich zwecks Stiftung von "Effek-
tivität" nach Ersatzveranstaltungen namens "sozialistischer
Wettbewerb", "Neuererbewegung" usw. umtun muß, die aber wiederum
nicht in die Schädigung und ins Unbrauchbarmachen der Wettbewer-
ber ausarten dürfen usw. usw. Wie gesagt - dieser Zirkus geht
sehr wohl, dafür ist die DDR ein herausragendes Beispiel; bloß:
Wenn er sich selber per "Weltwirtschaft" dem kapitalistischen
Original, dessen soziale Korrektur er sein will, aussetzt, dann
wird's mitunter bitter für den deutschen Sozialismus. Dann kriegt
er nämlich am gültigen "Weltniveau" vorgeführt, daß sich der Ka-
pitalismus in seinen ureigensten Disziplinen, der Ausbeutung von
Arbeit ohne soziale Rücksichtnahme und im praktischen Vergleich
der Ausnutzung des gesamten Globus als Geschäftsmittel, eben ein-
fach von niemandem übertreffen sowie korrigieren läßt. Auch der
DDR blieb die Erfahrung nicht erspart, daß ihr Welthandelsideal
vom "wechselseitig gesicherten Nutzen" kapitalistischen Geschäf-
temachern vollkommen fremd ist; daß nicht zuletzt ihre Berech-
nung, sich fehlende Produktivkräfte aus dem westlichen Ausland
einzukaufen, nur sehr bedingt aufgegangen ist, was keineswegs
bloß an der Cocom-Liste der NATO liegt. Als Resultat von ca. 15
Jahren DDR-Westhandel zeichnet sich eher umgekehrt die Tendenz
ab, daß hiesige Geschäftsgeier in der DDR entwickelte Produktiv-
kräfte als Geschäftsmittel mitnehmen, die DDR aber gar nicht in
der Lage ist, ihre eigenen Entwicklungen in ihrer heimischen In-
dustrie anzuwenden. Erstens in dem banalen Sinn, daß exportierte
Güter in der heimischen Produktion fehlen, was für "hochindu-
strialisierte" Länder der kapitalistischen Machart ein ziemlich
unbekanntes Problem darstellt, weil sich dort für jede
Gelegenheit zum Geschäftemachen auch todsicher ein Geschäftema-
cher findet und die Arbeiterschafft entsprechend "flexibel" ge-
macht ist. Zweitens ist in der DDR häufiger der Sachverhalt anzu-
treffen, daß der durchaus mögliche Einsatz automatisierter Gerät-
schaften für einen Arbeitsgang daran scheitert, daß die techni-
sche Ausstattung der vor- und nachgelagerten Arbeitsgänge der
durch den Automaten gestiegenen Produktivität gar nicht standhält
- da hat dann mal wieder der geniale Hebel namens "wirtschaft-
liche Rechnungsführung" zugeschlagen und in dem Falle nicht den
"Neuerergeist", sondern das "Prinzip des sparsamen Umgangs mit
Produktionsmitteln" belohnt und dem Werkeln mit der alten
Maschinerie einen Bonus aus der umfänglichen und wider-
sprüchlichen Palette realsozialistischer Preisbildungsvorschrif-
ten zugeteilt. Ein wesentliches Resultat aus mindestens 25 Jahren
Exportorientierung Marke DDR heißt jedenfalls: Ihre Sorte Welt-
markttüchtigkeit hat ihr im eigenen Land eine Art Scheidung ein-
getragen in Betriebe, die wirklich Weltspitze sind, und eine
Menge Klitschen mit rückständigen Produktionsmethoden und gele-
gentlich mit Arbeitsbedingungen, die selbst der westdeutschen Ge-
werbeaufsicht zu denken geben würden. Und die ihrerseits dann
wieder der Sehnsucht der SED nach schönen, aber bloß auswärts
vorhandenen Produktivkräften Nahrung geben, so daß auch solche
Deals zu den (in dem Falle deutsch-deutschen) "Wirtschafts-
beziehungen" gehören wie der, daß die DDR, um endlich Vier-
taktmotoren in ihre Trabants und Wartburgs hineinhängen zu
können, komplette ausgediente Taktstraßen für Motorenbau bei VW
einkauft.
Und auch das ist ein Ergebnis des praktischen Systemvergleichs,
auf den der Sozialismus auf deutschem Boden sich eingelassen hat:
Weil die K o n k u r r e n z d e r K a p i t a l i s t e n
das "Weltniveau" der Produktionsmittel bestimmt, haben inzwischen
die Politökonomen der' SED bei sich daheim eine Kennziffffer für
"moralischen Verschleiß" (so nennt der alte Marx das 'Veralten'
von Produktionsmitteln, die zwar noch taugen, aber wegen des Ver-
gleichs konkurrierender Kosten-Nutzen-Rechnungen für wertlos er-
achtet werden) eingeführt, die jetzt in die Preisfestsetzung der
sozialistischen Ware verbindlich miteingeht. Das hat sie nun von
ihrer "Weltmarktorientierung", die sozialistische deutsche Syste-
malternative: Die Brauchbarkeit der volkseigenen Produktivkräfte
gehorcht endgültig nicht mehr dem Kriterium, was man in der DDR-
Gesellschaft und f ü r sie herstellen kann. Der Außenhandel er-
schlägt jede vernünftige Kalkulation mit dem Einsatz einer Ma-
schinerie, deren Nutzen erst einmal ein DDR-Bürger genießen kann.
Dieselben Betriebe, die zu sparsamem Gebrauch von Material und
Energie angehalten werden und deshalb manche "Neuerung" unterlas-
sen, sind von Staats wegen dazu aufgefordert, alles Außenhan-
delstaugliche in ihr Programm aufzunehmen, koste es, was es
wolle.
Am schlagendsten drückt sich die kapitalistische Systemführer-
schaft auf dem Weltmarkt aus in der Tatsache, daß die kapitali-
stischen Hauptnationen mit ihren Währungen über das Weltgeld ver-
fügen, das den Weltmarkt nicht bloß zu einem Mittel des Absahnens
macht, sondern überhaupt schon den Zugang zu ihm mit einer
Schranke versieht: Man muß schon Dollar, D-Mark und Yen haben
oder sich beschaffen können, sonst kann man gleich zu Hause blei-
ben. Die weltoffene, aber ostblockgebundene DDR sieht sich daher
bei allen ihren guten internationalistischen Vorsätzen dem Pro-
blem der
Devisenbeschaffung
------------------
gegenüber, und das erweist sich eben nicht erst unter polnischen
Verhältnissen als ein kapitalistischer 'Hebel' erster Güte gegen-
über einer sozialistischen Produktionsweise. Klar, daß die DDR
beim grenzüberschreitenden Warenaustausch die sog. "Kompen-
sationsgeschäfte" bevorzugt, wo Geld 'nur' beim Schacher über den
respektiven Warenwert eine Rolle spielt. Insofern diese
Geschäftspraxis jedoch eine Beschränkung möglicher Geschäfte dar-
stellt, ist ebenso klar, daß genug Transaktionen zustandekommen,
bei denen weltmarktgängiges Geld zur Zahlung und darüber hinaus
zur Bedienung von Krediten verlangt ist, und die hinterlassen
ihre Wirkung bei den Planzielen und in der "wirtschaftlichen
Rechnungsführung", die die sozialistische deutsche Wirtschaft be-
stimmen. Und wiederum paaren sich in der zitierten Auskunft Erich
Honeckers über die Bilanz des Ost-West-Handels die Zufriedenheit
und die Unzufriedenheit des sozialistischen deutschen Wirt-
schaftsführers mit der Bewährung seines Systems vor der
"Herausforderung" Weltmarkt: Jawohl, es ist der DDR gelungen, die
Schuldenlast gegenüber dem Westen entschieden zurückzuführen,
aber um den Preis, dafür vier Jahre hintereinander die eigene Ex-
portindustrie heranzuziehen und sie d a r a n auszurichten. Die
bekannten Klagen, mit denen westliche Wirtschaftskapitäne ihre
vorteilhaften Geschäftsbeziehungen zur DDR flankieren - deren
Wirtschaft sei "zu unflexibel", liefere Qualitätsmängel" und oft
bloß "Ladenhüter" -, zeigen bei aller kapitalistenbornierter
Übertreibung immerhin so viel: Hiesige Kapitalisten bestimmen
Qualität, Preis, Lieferumfang und -geschwindigkeit konkurrenzfä-
higer Waren; die DDR-Wirtschaft kämpft um ihre Fähigkeit zur An-
passung daran und bringt darüber im eigenen Laden tatsächlich
ziemlich vieles durcheinander, weil der "der zunehmenden Härte
der Bedingungen auf dem kapitalistischen Weltmarkt" häufig nicht
gewachsen ist. Die regierenden sozialistischen Nationalisten in
der DDR haben freilich den praktischen Systemvergleich mit ihrem
kapitalistischen Widerpart längst so sehr zur S t a a t s r a i-
s o n d e s S o z i a l i s m u s gemacht, daß sie der
Notwendigkeit der Devisenbeschaffung immer größere Bereiche ihrer
Volkswirtschaft unterordnen und dabei die Installierung einer
ganzen Menge der von ihnen für so bekämpfenswert erachteten
"gesellschaftlichen Disproportionalitäten" in Kauf nehmen. I h r
"beachtlicher Exportüberschuß, der häufig genug auf Kosten des
"Konsumgütersektors" geht, erweist sich als harte Infragestellung
des einheimischen Konsums, als eine Leistung, für die das
inländische DDR-Wirtschaften geradestehen muß, als Abzug an
Mitteln der nationalen Reproduktion - und selbstverständlich auch
als guter Grund für Verzicht in den Haushalten von DDR-Bürgern.
Das macht manchen guten volksversorgerischen Vorsatz der
Herrschaft im Arbeiter- und Bauernstaat zunichte. Die Auffassung,
daß dort vor zehn Jahren die Versorgungslage der Bevölkerung
weitaus besser war als heute ist drüben Allgemeingut; die Gründe
dafür, die nationalen systemvergleicherischen Kalkulationen in
West und Ost sind es leider nicht.
Der aus diesen Kalkulationen entstehende Devisenbedarf der Na-
tion-Ost steht auch im Zusammenhang mit einer der jüngsten DDR-
Errungenschaften, dem U m w e l t s c h u t z. Daß der inzwi-
schen auch drüben in den Rang eines Staatsziels aufgerückt ist,
hatte die DDR freilich auch n ö t i g. Das hat sehr viel mit
ihrem Bestreben zu tun, in diesem Fall ihre Unabhängigkeit vom
Weltmarkt in der zentralen nationalen Frage der Energieversorgung
zu wahren. Genauer: Die DDR verfügt nicht über Öl, Erdgas oder
Steinkohle; ihre Importe an Öl und Erdgas aus der UdSSR unterlie-
gen erstens auch unter sozialistischen Bruderländern, die ja al-
lesamt genau so weltmarktgeil sind wie die DDR, den vom Imperia-
lismus kontrollierten Weltmarktpreisen, die sich auch die Export-
nation DDR erst einmal leisten können muß. Und zweitens sind ihr
folgerichtig die eingeführten Ölmengen fürs Verfeuern viel zu
teuer; sie nimmt sie lieber als Grundstoff für devisenbringende
weiterverarbeitete Produkte her und versorgt z. B. den imperiali-
stischen Vorposten Westberlin flächendeckend mit Benzin (freie
Fahrt für freie Bürger!). Also lautet der DDR-Staatsrats-Be-
schluß, für die einheimische Energieversorgung neben bloß zwei
Kernkraftwerkkomplexen, also fast ausschließlich die heimische
stark schwefelhaltige Braunkohle zu verwenden, was wiederum dem
deutschen Wald Abteilung Ost stark anzusehen ist. Zum Zwecke der
Devisenbeschaffung ließ man sich in Berlin, Hauptstadt der DDR,
sodann noch als deutsch-deutsches Sonderangebot ein Stückchen
Ausverkauf von DDR-Territorium als Müllkippe für westdeutsche In-
dustrie- und Giftabfälle einfallen. So ist es kein Wunder, daß
sich für die Bewältigung der F o l g e p r o b l e m e, die aus
solch kosten- und devisenbewußter Umweltversauung entstehen,
schon wieder ein deutsch-deutscher Handlungsbedarf auftut, der
inzwischen zu hochoffiziellen BRD-DDR-Umweltschutzvereinbarungen
geführt hat. Diese bringen der DDR ein bißchen Anschluß ans ein-
schlägige "Weltniveau", einigen BRD-Multis Millionengeschäfte und
der BRD-Regierung wieder ein Stück Vollmacht und Mittel zum Hin-
einregieren in wichtige Sektoren des von ihr speziell befeindeten
anderen deutschen Staates - alles in allem also ein schönes Bei-
spiel dafür, wie bei den inzwischen ziemlich zahlreichen Abkom-
men, die d e u t s c h - d e u t s c h e S p e z i a l b e-
z i e h u n g e n vom Verkehrs bis zum Kreditwesen definieren,
die Vor- und Nachteile auf die beiden "Partner" verteilt sind!
Über solche Regelungen, die manchmal auch "Ausnahmeregelungen"
heißen und der DDR via BRD gewisse Sonderkonditionen bei Ge-
schäftsbeziehungen zur "Festung Europa", pardon: zur EG, ver-
schaffen, kommt immer ein Stückchen A n s c h l u ß an den
feindlichen Bruder Bundesrepublik Deutschland, der sich jedes
Stück A n e r k e n n u n g, das er der "Realität" namens DDR
zugesteht, immer mit verstärkten E i n m i s c h u n g s-
r e c h t e n drüben zwecks Pflege seiner revanchistischen An-
sprüche entgelten läßt. Das "sensibelste" Beispiel hierfür, das
auch solche vielseitig verwendbaren Charaktere wie den bekannten
DDR-Rechtsanwalt Vogel hervorgebracht hat, ist der "deutsch-
deutsche Menschenhandel", wo nach dem Motto verfahren wird:
tausche harte D-Mark gegen sog. "politische Gefangene".
Und dann gibt es unter den Wirkungen der gebieterischen Notwen-
digkeit von Devisenbeschaffung, der sich das sozialistische
Deutschland mit seinem Fanatismus für "Weltniveau" ausgesetzt
hat, noch einen Wurmfortsatz der betreffenden Staatsaffären ins
Alltagsleben des DDR-Volkes hinein, der dort für einen Dauerge-
sprächsstoff in puncto gerechtigkeitsorientierter Beschwerdefüh-
rung sorgt. Die staatlichen Devisenbeschaffungsmaßnahmen, die
schon längst auch Methoden beinhalten, wie die Finanzbehörden
sich noch jeden von Privatleuten an Privatleute gegebenen
"Hartwährungs"-Lappen so rasch wie möglich für ihre Devisenre-
serve verfügbar machen, haben dazu geführt, daß vor allem die D-
Mark (West) in der DDR zu einer Art zweitem Zirkulationsmittel
geworden ist. Und in so manchen Bereichen sticht die D-Mark
(West) die Mark (Ost) sogar aus, wenn es um den Zugang zu Waren
und Dienstleistungen geht - in den von Staats wegen eingerichte-
ten Devisenläden und Nobelhotels sogar amtlich und unübersehbar.
Das sorgt im Bereich des Lebensstandards für eine
'Klassengesellschaft' ganz neuen Typs: Derjenige lebt ein Stück-
chen besser, der sich privat, hochoffiziell, illegal oder sonst-
wie Westdevisen ergattern kann. Darüber sind diejenigen, - denen
solche Gelegenheiten verwehrt sind, ziemlich sauer - einerseits
sehr zurecht, andererseits aber, als gut erzogene sozialistische
Untertanen, vor allem aus beleidigtem Gerechtigkeitsgefühl. Je-
denfalls sorgt im deutschen Sozialismus das Vorbild von o b e n
zuverlässig dafür, daß der, speziell deutsch-deutsche, Systemver-
gleich auch im V o l k elend lebendig bleibt!
Wie man sieht, bleibt dieser eigentümliche Wettbewerb nicht ohne
Auswirkungen auf die ohne Zweifel real existierenden
Sozialen Errungenschaften
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im besseren Deutschland. Erst einmal sind sie ja keineswegs ein
leerer Wahn, wie es die in der "Bild"-Zeitung so beliebten
"Wohlstands"-Vergleiche glauben machen wollen. Die Einführung
s o z i a l e r S i c h e r h e i t gehört genauso zum politi-
schen Programm von Sozialisten wie die Herstellung einer stabilen
Zufuhr von Nationalreichtum. Die Abschaffung der Kapitalisten-
klasse und ihrer Macht zur sozialen Erpressung der Arbeiterklasse
mit ihren Lebensmitteln, mit dem Dach über dem Kopf usw. ging
einher mit der Verankerung des R e c h t s a u f A r b e i t,
und an dessen Verwirklichung in der DDR ändern alle hiesigen Spe-
kulationen über die Verbreitung von "verdeckter Arbeitslosigkeit"
nichts, die außerdem, sollte es sie denn geben, den verdeckten
Arbeitslosen so lange kalt lassen könnte, wie er offener Arbeits-
platzinhaber ist.
Eine ganz andere Frage, die bloß keiner stellt, ist die, ob das
Recht auf Arbeit die damit beglückten Arbeiter auch glücklich
macht. Sehr verdächtig in dieser Hinsicht: der Arbeiterstaat hat
es sehr mit dem L o b d e r A r b e i t (e r k l a s s e),
also mit der Würdigung von selbstlosem Einsatz für Gemeinschafts-
anliegen, die mit dem eigenen Interesse keineswegs zusammenfal-
len. Und das ist, wie immer in der DDR, keine bloß ideologische
Veranstaltung: U n e i g e n n ü t z i g k e i t wird im Sozia-
lismus b e l o h n t; der Widerspruch, zu einem Prinzip im Ver-
hältnis zwischen Staat und Volk gemacht, bringt vielleicht Ge-
rechtigkeitsfanatiker hervor, stellt aber nicht Leute zufrieden,
die auf einem gescheiten Leben bestehen. Und wenn das
D a z u h a l t e n zum Sozialismus sich nicht daraus begründet,
daß dies mit Selbstverständlichkeit dem eigenen Interesse guttut,
dann teilt sich die sozialistische Gesellschaft der DDR eben ein
in eine Anzahl moralischer Aktivisten auf allen Ebenen der
Staatspartei, die dann schon mal bei der Zuteilung von Ladas bis
Volvos früher drankommen, und in eine Mehrzahl von opportunisti-
schen Mitmachern, die der Staatsmacht gehorchen, mit ihrem priva-
ten Zurechtkommen beim Arbeiten, Anstehen oder Eheschließen bzw.
-scheiden ausgelastet sind, den herrschenden Moralismus als Kar-
rierechance oder -hindernis auffassen und sich auf alles ihren
privaten moralischen Reim machen. Und der läuft im anderen
Deutschland gewohnheitsmäßig als privater untertanenmäßiger Sy-
stemvergleich ab nach dem Motto: daheim eine sichere Arbeit, bil-
lige Mieten und Kindergartenplätze sowie viel mitmenschliche So-
lidarität, drüben die ganze Warenwelt im Schaufenster und die
Chance, sich ganz persönlich in der "Ellenbogengesellschaft" zu
bewähren.
Preisfrage: Was macht ein sozialistischer Staat, der sich ein
solches Volk züchtet, wenn er zum Beweis seiner Existenzberechti-
gung als "besseres Deutschland" auf den Weltmarkt setzt und dabei
den "rauhen Wind" kapitalistischer Dominanz zu spüren kriegt?
Antwort, Teil 1:
"Dabei ist uns bewußt, daß wir das Erreichte mit hohem Tempo wei-
ter ausbauen müssen, und zwar angesichts harter internationaler
Konkurrenz. Heute haben wir es in der Klassenauseinandersetzung
auf ökonomischem Gebiet nicht mit irgendeinem (!) Kapitalismus zu
tun, sondern mit einem auf seine Weise hochentwickelten Kapita-
lismus, der mit und durch die wissenschaftlich-technische Revolu-
tion sein Potential vergrößert hat und noch über starke Positio-
nen verfügt. Diese Maßstäbe müssen wir vor Augen haben, wenn wir
an die weitere Ausgestaltung der Arbeit der Kombinate gehen, die
uns als sozialistische Form der Konzentration auf der Basis des
Volkseigentums prinzipielle Vorteile bei einer hoch-effektiven
Organisation der Arbeit und dem Auftreten auf internationalen
Märkten gibt." (Wolfgang Biermann, Routine ist der Tod des Erfol-
ges, in: Einheit 9/10-89)
Ein herzhaftes 'Weiter so'! Und wobei: Beim "Klassenkampf", der
heutzutage laut weiterentwickelter sozialistischer Lehre als
stinknormaler Konkurrenzkampf (wie zwischen kapitalistischen
Staaten auch) um die beste Qualität bei niedrigstem Preis geführt
wird. Und bitteschön: Wozu haben wir Kommunisten denn die
"Kommandohöhen der Wirtschaft" erobert, wenn nicht, um mit dieser
Macht die erforderlichen n a t i o n a l e n K r a f t a k t e
zu organisieren.
"Die hohen Vorleistungen der Gesellschaft, die heute notwendig
sind, um international an Boden zu gewinnen oder gar das Tempo zu
bestimmen, zwingen dazu, sehr genau abzuwägen, auf welchen ausge-
wählten Gebieten die Kräfte und Mittel für einen echten Vorstoß
zur Spitze konzentriert werden. Diese Entscheidungen sind nur im
Rahmen gesamtstaatlicher Strukturpolitik möglich." (ebda.) Daß
die "gesamtstaatliche Strukturpolitik" auch im Sozialismus bei
ihrer weltniveaumäßigen Konzentration aufs 'Wesentliche' dann so
manches andere als Abzug an "Kräften und Mitteln für einen echten
Vorstoß zur Spitze" behandelt - also z. B. Rauchgasschwaden aus
Braunkohlekraftwerken oder verfallende Stadtviertel in Leipzig
und Dresden gleich hinter den dortigen Repräsentationsbauwerken
als "Preis des Fortschritts" in Kauf nimmt -, das sollten den
SED-Strukturpolitikern freilich nicht ausgerechnet die hiesigen
Parteigänger des kapitalistischen Fortschritts zum Vorwurf ma-
chen. Schließlich formieren sich derzeit gerade im freien Westen
die imperialistischen Blöcke, darunter "Europa", zwecks Bestehen
in der Weltmarktkonkurrenz, die sie veranstalten; und bei den da-
bei fälligen Kraftakten fallen "Umweltverschmutzung" und Slums
(in USA, in Großbritannien, im Ruhrgebiet, in Westberlin...) noch
und nöcher an. Und überhaupt: "Sparpolitik", zuvörderst bei Löh-
nen, Lebensmitteln und Gesundheit der arbeitenden Klasse, ist im
freien Westen schließlich anerkanntermaßen höchste "wirtschaft-
liche Vernunft" und Grundlage für die Erfolge der Nation im
Konkurrenzkampf der Weltwirtschaft. Im Realsozialismus Marke DDR,
der "welthistorischen Alternative" zum Kapitalismus, heißt die
Antwort, Teil 2, auf die "Herausforderungen des Weltmarkts" wie
folgt:
"Unsere Partei hat niemals einen Zweifel daran aufkommen lassen,
daß Gewinnerwirtschaftung kein Selbstzweck ist. Doch wurde stets
deutlich ausgesprochen, daß ein Mehrprodukt... von allergrößter
Bedeutung ist, um Wirtschafts- und Sozialpolitik im Interesse der
Menschen betreiben zu können. Woraus sollten sonst... die Politik
der stabilen Preise für Grundnahrungsmittel, Tarife, Mieten und
andere soziale Maßnahmen gespeist werden?" (Helmut Koziolek,
Wachsendes Nationaleinkommen - entscheidend für erfolgreiches
Voranschreiten, in: Einheit 9/10-89)
In der Tat: Der Lieblingskalauer der SED-Sozialpolitiker, wonach
man bloß verbrauchen kann, was zuvor produziert wurde, "wurde
stets deutlich ausgesprochen". Und zum 40. der "weltniveau"-gei-
len DDR ist er offenbar wertvoller denn je. Bloß: Wer hat es denn
nötig, auf d i e s e m Spruch ewig herumzureiten? Daß sich die
sozial betreuten Leute vielleicht die Wohnungen und die Brötchen
lässig leisten könnten, wenn ihre Arbeit und ihr Arbeitsertrag
nicht erst für die Erwirtschaftung einer für den S t a a t aus-
schlaggebenden Kennziffer namens G e w i n n herhalten müßten,
fällt einem DDR-Sozialpolitiker offenbar genausowenig ein wie
seinen Kollegen in Bonn, die für die so überaus "soziale" Markt-
wirtschaft gerne analoge Vorbehalte in puncto Leistung der Massen
fürs große Ganze geltend machen, bevor dann der muntere Genuß von
Nahrungsmitteln, Wohnungen und "sozialen Maßnahmen" (angeblich)
loslegen kann. Ziele wie "Weltniveau", "stetiges und hohes Wirt-
schaftswachstum", "steigendes Nationaleinkommen" usw. sind eben
nicht ganz dasselbe wie ein bequemes und reiches Leben derjeni-
gen, die die Arbeit machen - weder hier noch "drüben". Und unter
den Vorzeichen "harter internationaler Konkurrenz", die man im
sozialistischen Deutschland zum Prüfstein für die Qualitäten des
Sozialismus ausgerufen hat, ist dann immer deutlicher der sozusa-
gen inquisitorische Akzent besagter Kenngrößen für staatliche
Verfügung über den Reichtum und seine Quellen herauszuhören, der
ihnen immer schon innewohnt: Die Redeweise von den "hohen Kosten
für soziale Maßnahmen" (im Westen als angebliche üble kommunisti-
sche Herrschaftstechnik namens "Subventionierung der Preise für
Nahrungsmittel und Mieten" im Gespräch!) betont den Charakter der
Ausgaben fürs Volk als eine Last für den Staatshaushalt, die das
geehrte Volk sich aber auch verdienen muß. Und wie steht's denn
mit seinen Leistungen für den Staat? Die Kennziffer "Arbeits-
produktivität" (bzw. "Nationalprodukt pro Kopf" oder so) eignet
sich nicht bloß fürs Lob ans gute Volk, sondern eben auch zur
Mitteilung staatlicher U n z u f r i e d e n h e i t mit den
Erträgen, die die lieben Leute, gemessen an den Ambitionen ihrer
Herrschaft, dann doch b l o ß hergeben. Daß sie viel kosten und
wenig leisten, die nationalen Volksmannschaften als die
traditionelle Berufungsinstanz revisionistischer Staatsführer,
hat ja mittlerweile in den "reformfreudigen" Nationen des Ost-
blocks, der UdSSR, der VR Polen und der Ungarischen (V)R, bis hin
zur praktischen Bezweiflung der T a u g l i c h k e i t des re-
alsozialistischen Systems für die Gewährleistung des Reichtums
der Nation geführt. In der DDR ist seitens der SED durchaus die-
selbe Betrachtungsweise am Werk; sie ist nur ihre ganzen bisheri-
gen 40 Jahre lang zu einem anderen Resultat gelangt: Das Muster-
ländle des Realsozialismus, das überdies sein System zur Frage
der eigenen nationalen Identität gegenüber dem kapitalistischen
Rivalen deutscher Nation gemacht hat, traut es sich zu, m i t
Sozialismus die Bemeisterung von "Schlüsseltechnologien" zwecks
"Weltniveau" in Angriff zu nehmen. Fürs Staatsvolk der DDR kommt
dabei folgendes heraus: Einerseits die erwähnten Einschränkungen
auf den Sektoren Konsum und Versorgung, andererseits eine Ver-
schärfung dessen, was im SED-Staat neuerdings, vor allem von dem
als 'Vordenker' bekannten Otto Reinhold, als "sozialistisches
Leistungsprinzip" verstärkt propagiert wird. Der praktischen
Seite nach bedeutet dies die befohlene Steigerung der Anwendung
so gemütlicher Einrichtungen wie der Schichtarbeit; schließlich
wird der Umstand, daß in Sachen A r b e i t s h e t z e in DDR-
Fabriken geradezu gemütliche Verhältnisse herrschen, heutzutage
weniger als sozialistische Errungenschaft, denn als Indiz für die
verbreitete Neigung des Arbeitsvolks zu verantwortungsloser Drüc-
kebergerei gewertet. Und um der zu steuern, wird die realsoziali-
stische Lehre von den "ökonomischen Hebeln" vervollkommnet und in
der "Arbeitswelt" vermehrt das "Prinzip der materiellen Interes-
siertheit" zur Anwendung gebracht, sprich: das realsozialistische
"Stimulierungs"-Wesen vorangebracht, welches das Verhältnis des
Arbeiterstaats zu seinen Arbeitern endgültig wie eine Mischung
aus Bestechung und Bestrafung aussehen läßt. Das Traurigste daran
ist die Tatsache, daß eine kommunistische Kritik an solchen Zu-
ständen so gut wie nicht vorhanden ist: Eine Kritik, die es Leu-
ten mit einer Weltanschauung namens "Materialismus" zum Vorwurf
machen würde, daß sie die Befriedigung der selbstverständlichen
materiellen I n t e r e s s e n ihrer Bevölkerung zuerst unter
tausend staatsdienliche Vorbehalte stellen, um sie sodann als
einen H e b e l mit dem bezeichnenden Namen "materielle I n-
t e r e s s i e r t h e i t" dafür zu benutzen, daß die DDR-
Typen den staatlichen Auflagen nachkommen sollen! Aber, wie ge-
sagt, wer hat in Ost und in West schon s o e i n e Kritik an
der DDR...
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Ausstattung mit ausgewählten industriellen Konsumgütern
in der DDR 1960 bis 1985
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