Quelle: Archiv MG - REALSOZIALISMUS DDR/FNL - Deutsche Menschen in ihrem Wahn
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BRD-DDR im politologischen Systemvergleich
IM OSTEN NICHTS NEUES
Was sonst jedem Politologen wie eine Sünde gegen sein Metier, das
freie und kritische Erfinden von Gesichtspunkten, denen der ei-
gene nationale Staat nachkommen sollte und denen dieser immer nur
unvollkommen Genüge tun soll, vorkommt - also das undifferen-
zierte Lob der eigenen Herrschaft, das wird beim Systemvergleich
zwischen "den beiden deutschen Staaten" zur ausgesprochenen Tu-
gend.
Ganz egal, ob ein Fraenkel bereits seit Adenauers Zeiten mit sei-
nem herzlichen Glückwunsch an die unbeugsame Haltung bundesdeut-
scher Politiker gegen den Osten diesen den Rücken stärkte oder ob
ein Ludz die Wendung der Brandt-Regierung zu einer neuen Ostpoli-
tik ("Entspannung durch Wandel" - des Ostens) mit seinen
"Materialien zur Lage der Nation" untermauerte, bei der politolo-
gischen Kommentierung der "deutschen Frage" ist der unmittelbare
Auftragsdienst für die praktizierte Politik die einzig erlaubte
wissenschaftliche Verantwortung.
"Beide deutsche Staaten nehmen in ihrem Selbstverständnis abgren-
zend aufeinander Bezug... Auf deutschem Boden spielt sich bei-
spielhaft der Gegensatz zwischen westlichen Demokratien und kom-
munistisch regierten Ländern ab". (Kremendahl, Zur Problematik
eines Systemvergleichs, in: Jesse, BRD und DDR, S. 302)
Das mag ja sein; nur wäre dann zu fragen, welcher Gegensatz hier
ausgetragen und mit welchen Mitteln aufeinander "Bezug" genommen
wird. Wenn der Politologe stattdessen die Bedeutsamkeit eines
theoretischen Vergleichs von BRD und DDR mit diesem Hinweis be-
tont, dann ist das nichts anderes als das Bekenntnis, einen gei-
stigen Beitrag zu einer weltpolitischen Auseinandersetzung lie-
fern zu wollen, von der allerdings auch der Politologe weiß, daß
sie nicht geistig, sondern mit Gewalt entschieden wird. Das ver-
schafft dem politologischen Systemvergleich auch sein einziges
schlagendes Argument: die Gültigkeit der westlichen Freiheit,
hier sowieso und als Anspruch gegen drüben. Das allein sorgt für
die wissenschaftliche Glaubwürdigkeit der einzigen Weisheit, die
der dienstbare Politologenverstand dem Unterschied von BRD und
DDR abzulocken vermag: drüben alles ganz a n d e r s als hier -
w e i l ... und d e s h a l b s c h l e c h t.
Alle angekarrten Vergleichsmaßstäbe und -zahlen sind
"beispielhaft" für das Lob des Antikommunismus und der darin gut
aufgehobenen nationalen Frage nach der "bisher ungelösten deut-
schen Einheit", und dies nur dadurch, daß der Erfolg der Politik,
die mit dieser begleitenden Ideologie gemacht wird, für diese
spricht. Politologischer Sachverstand beurteilt die Weltlage im-
mer schon haargenau so, wie sie vom Westen hergestellt wird: Es
kommt auf eine ganz grundsätzliche "Abgrenzung" vom Ostblock an
und das hat dieser verdient, weil er nicht freiwillig seine Gren-
zen gegenüber dem freiheitlichen Westen niederreißt.
Systemvergleich des Systemvergleichs, oder:
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Objektivität contra Propaganda
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Wenn östliche Kollegen dasselbe machen wie BRD-Politologen und
die Überlegenheit des sozialistischen Systems im Vergleich bebil-
dern, ist für die hiesigen die Verurteilung der DDR schon gelau-
fen. Ihnen tut sich am östlichen Systemvergleichswunsch eine Dif-
ferenz auf, die sich aus einem unterschiedlichen Auftrag an die
Wissenschaft ergeben soll.
Wissenschaft und Lehre sind in der Demokratie bekanntlich frei,
"so will es das Grundgesetz, Artikel 5" (Löw). Dagegen "kann der
totalitäre Staat"
"nicht darauf verzichten, auch die Wissenschaft in seine Dienste
zu nehmen, ihr vorzuschreiben, was bewiesen werden soll und von
welchen Prämissen auszugehen ist, m.a.W., was nicht in Frage ge-
stellt werden darf." (Löw, Die Grundrechte, Verständnis und Wirk-
lichkeit in beiden Teilen Deutschlands, S. 268)
Dazwischen liegt schon deshalb ein Abgrund, weil in der BRD das
Eintreten für den Pluralismus die conditio sine qua non dafür
ist, vom Staat "in Dienst" genommen zu werden (= es darf "nur"
die FDGO als "Prämisse" des freien Denkens "nicht in Frage ge-
stellt" werden, aber außer dieser grundsätzlichen Festlegung ist
jede Meinung erlaubt.) - während man drüben die Staatsideologie
"beweisen" muß. Deshalb kann man gerade den Ergebnissen der
"östlichen Systemvergleiche" keinesfalls trauen: Sie stehen "im
Dienst des Staates", sind also nicht objektiv, sondern stattdes-
sen Propaganda für ihn. Die "einzig zulässige Methode" drüben
soll nämlich die sein,
"die Gegensätze der beiden Systeme zu nutzen, um ex negativo die
Vorteile des eigenen Systems ins Bewußtsein zu heben... Die
'sozialistische Demokratie' wird permanent als die eigentliche,
reale Demokratie hingestellt." (Kremendahl, a.a.O., S. 303)
Und das gehört sich ja wohl nicht, bzw. darf nicht wahr sein, was
man unzweifelhaft schon daran feststellen kann, wie frei dasselbe
hier vonstatten geht.
"Praktischer - und legitimer - Zweck ist (beim Vergleich der ge-
gensätzlichen Gesellschaftsordnungen) die Werbung für die Grund-
lagen des eigenen Systems, der Aufruf zur bewußten Parteinahme
für seine Werte und seine institutionelle Ordnung." (ebd.)
Worin soll eigentlich die angeblich so fundamentale Differenz von
b e w u ß t e r und erzwungener Parteilichkeit liegen? Denken
die Parteigänger des hiesigen Staates auch bei ihren Kollegen im
Osten nur an die Freiheit der wissenschaftlichen Staatspropaganda
und beschweren sich in deren Namen über das dortige Unrechtsre-
gime, das Politologen zu staatskonformen Aussagen zwingt, die sie
doch ganz freiwillig abliefern wollen? Das ist offensichtlich
eine schlimme Brüskierung des Geistes der Wissenschaft, der bei
der Parteinahme für die eigene Herrschaft, weil sie ihm Dienst-
fertigkeit als selbständigen Auftrag zubilligt, mit Dummheiten zu
Diensten steht. Objektives Urteil und Parteinahme für die eigene
Herrschaft, die sich für den demokratischen Verstand ohne wei-
teres ausschließen, blickt er nur gen Osten, ergänzen sich innig,
was die demokratische Wissenschaft betrifft. Sie ist - weit ent-
fernt von jenem repressiven Zustand der Anleitung von oben - so
frei, eben für die ganz, ganz eigentlich reale Demokratie Propa-
ganda zu betreiben - per Analyse!
G l a u b w ü r d i g e Propaganda soll nämlich schon herauskom-
men, und damit ist auch schon der ganze Widerspruch des Unterfan-
gens benannt. Das Resultat soll sein, die DDR alt aussehen zu
lassen - aber als Ergebnis einer wissenschaftlichen Begründung.
Die moralische Verurteilung des "östlichen Systems", die von
vorneherein feststeht, bedarf des Scheins der Argumentation über
die Sache. Daß es um diese selbst - also eine Analyse von BRD und
DDR - von vorneherein nie geht, ist der Selbstreflexion der demo-
kratischen Wissenschaft, was ihr Vergleichsverfahren denn so lei-
sten könne und solle, allemal zu entnehmen. Da werden von den
Professoren, ohne daß sie der Staat an ihren Beamteneid erinnern
müßte, A n s p r ü c h e an die eigene Tätigkeit angemeldet.
"Was bewiesen werden soll" ist nichts als das anspruchsvoll aus-
gestaltete 'Pfui!' über den Sozialismus. Die ganz und gar frei-
heitlich-pluralistische Verlaufsform dieses selbstgeschaffenen
"Problems" ist der endlose methodische Streit um den richtigen
M a ß s t a b des Vergleichs. Schlagen sich die einen auf die
Seite des gewünschten Ergebnisses der moralischen Minderwertig-
keit des Ostens, treten kämpferisch wider den Kommunismus auf und
vernachlässigen die Attitüde der Objektivität - hält ihnen die
"empirische Abteilung" vor, sich mit solcher Plumpheit am Geist
der Wissenschaft zu vergehen:
"Die offensichtliche Neigung zu pro-domo-Urteilen gegenüber dem
Totalitarismus vertrug sich schlecht mit dem Anspruch einer
wertfreien politischen Wissenschaft." (Sontheimer, Vergleichende
Politikwissenschaft, in: Politische Wissenschaft heute, S. 118)
Pflegt umgekehrt die andere Fraktion die "Wertfreiheit", den
Schein der Begründung ihres "Werturteils" aus den "Fakten her-
aus", bekommen sie den offenherzigen Vorwurf zu hören, die
V e r-urteilung könnte dabei auf der Strecke bleiben:
"Bei der nüchternen Wiedergabe von Daten" bestehe die "Gefahr"
der "Mißdeutung des Vergleichs" als "Gleichstellung" und "Billi-
gung der politisch-ideologischen Zustände im anderen Teil
Deutschlands." (Vgl. die Einleitung von Ludz in den "Materialien
zur Lage der Nation" 1971, in der er diesen Einwand gleich selbst
vorwegnehmend problematisiert.)
Ebenso eintönig wie dieser Streit um die systematischste Tour der
theoretischen Verdammung des Ostens fallen denn auch die Resul-
tate des Vergleichs aus.
Abteilung 1: Die DDR widerspricht dem Grundgesetz
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"Unser Rechtsverständnis ist vom Rechtsverständnis in sozialisti-
schen Staaten verschieden. B e i u n s g i l t d a s
R e c h t, bis es von den zuständigen Organen auf die in der
Verfassung vorgesehene Weise abgeändert wird. Das Recht ist über-
wiegend s t a t i s c h. Es ist darauf Verlaß. Durch seine Be-
rechenbarkeit dient es der Rechtssicherheit. So lange es gilt,
ist es o b e r s t e A u t o r i t ä t. Nur in engen Grenzen
kann es mit rückwirkender Kraft außer Geltung gesetzt werden.
A n d e r s i m S o z i a l i s m u s! Dort ist die Partei
o b e r s t e A u t o r i t ä t. Ihre Erkenntnisse und Erklä-
rungen sind absolut verbindlich. Das Recht hat eine dienende
Funktion. Es kann sich nicht in Widerspruch zu den Parteiaussagen
setzen: 'Die Parteibeschlüsse interpretieren verbindlich, ob und
inwieweit eine veränderte gesellschaftliche Situation (der Basis)
erreicht ist und folgeweise sich die Anwendung und Handhabung der
Gesetze ändern muß." (Konrad Löw, Die Grundrechte, S. 25 -
Hervorhebungen im Original)
Auf etwas ist "Verlaß", ist im normalen Sprachgebrauch ja der
Verweis auf etwas Positives; wieso sollte es sonst gut sein, wenn
es so bleibt, wie es ist? Das soll es hier auch sein - bloß, wo
bleibt das Argument dafür? Ohne jeden Hinweis auf irgendeinen
I n h a l t - da würde er sich auch schwertun mit "Vorteilen" des
Rechts! - soll das bereits als Lob des Rechts gelten: toll, sta-
tisch! Zum "Argument" avanciert dieses Lob ausschließlich durch
die unterstellte Gegensatzvorstellung: Es wird dauernd abgeändert
ein ebenso blödsinniger "Nachteil". Was sollte denn ausgerechnet
d a r a n schlimm sein, wenn am Recht selbst nichts Negatives zu
entdecken wäre? Der Mensch in der DDR als "orientierungsloses We-
sen" - weil dort ja bekanntlich jeden Tag die Gesetzbücher auf
den Misthaufen der Geschichte wandern, um durch neue ersetzt zu
werden? Daß in der BRD das Recht, von der Verfassungsauslegung
bis zur Rechtsverordnung, fortlaufend "gemäß der veränderten ge-
sellschaftlichen Situation" abgeändert wird (was die Rechtstheo-
rie hier schon lange zum Anlaß für dieselbe Debatte um Statik
versus Dynamik nimmt), kann Herrn Löw schlechterdings nicht ent-
gangen sein; stört ihn aber auch nicht weiter. Die bloße Gegen-
überstellung von "Dauer" versus "immerfort wird's geändert" ohne
jeden Inhalt, der mit dem Recht den Leuten als Vorschrift aufge-
macht wird, läßt den Politologen erschauern. D a m i t soll be-
reits ein ganz übles Licht auf die Herrschaft in - der DDR fal-
len!
Der Abgrund zwischen Demokratie und Diktatur fällt sogleich ins
Auge: Solange das Recht nicht aufgehoben wird, gilt es - und das
gilt dem wissenschaftlichen Agitator bereits als hinreichend für
die Deduktion, es sei ausgerechnet dadurch - der alleroberste
Souverän. Logo: Solange die zuständigen Organe nichts Gegenteili-
ges beschließen, sind ihnen ihre Normen ganz schön über. Weil
dort das "zuständige Organ", das das Recht setzt, SED heißt bzw.
Volkskammer, die nichts anderes als die SED ist, soll die
"Rechtssetzung" von einem Akt der Unterordnung des Staats unter
seine eigenen Prinzipien zum Gegenteil werden; während hier "das
Recht" als Subjekt der Politik ehern darüber wacht, daß die SPD
bzw. die CDU sich nicht fortwährend an den Zwecken vergehen, die
sie als "zuständiges Organ" Parlament (ganz unverbindlich?) für
rechtens erklärt haben...
Das Recht soll vom Souverän zum Mittel werden, weil sich die Fi-
guren abwechseln, die e s m a c h e n? Hat die Propaganda für
die Demokratie solche Gedankenarmut nötig? Schreiten wir also zur
Abteilung II: Die DDR - Inkarnation der Unfreiheit
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"Der totale Staat verneint die Existenzberechtigung verschiede-
ner, miteinander konkurrierender politischer Gruppen und Willen-
säußerungen... Damit steht er im strikten Gegensatz zur liberalen
oder pluralistischen Demokratie. Sein Ziel ist die Beseitigung
aller persönlichen, staatsfreien Freiheitsrechte und die Aus-
löschung des Individuums." (Ernst Fraenkel, Stichwort Totalita-
rismus, in: Fischer-Lexikon Staat und Politik, S. 328)
Auch hier kommt der Politologe - auf den ersten Blick - ohne eine
Aussage über das aus, was Politiker hüben wie drüben mit ihrem
Volk anstellen. Die DDR ist "total", weil sie nicht unser schönes
Vielparteiensystem besitzt, das wegen der Wahlerfolge der Grünen
auch schon einmal aus berufenem Mund für "unregierbar" erklärt
wird. Die hier "miteinander konkurrierenden politischen Gruppen",
deren Streit heute darum geht, wer dem Volk die härteren Wahrhei-
ten mitteilen darf, gehören zu dem, was ein Politologe für eine
"gute Herrschaft" für unabdingbar hält. Schließlich sind sie in
der BRD ansässig. So kommt der pure Augenschein, von dem der Po-
litologe bei seinem Vergleich ausgeht, zur Ehre eines wissen-
schaftlich abgesegneten Urteilsresultats: Beurteilung verbietet
sich, wo Verurteilung ansteht. Die DDR ist nicht bloß
a n d e r s, sie ist ganz und gar u n demokratisch anders.
Nun mag die DDR ja die "bürgerlichen Freiheiten" abgeschafft ha-
ben - aber abgesehen davon, daß Fraenkel meint, dies sei ein un-
verzeihliches Verbrechen -, stellt sich immer noch die Frage nach
dem W o z u? Soll das vielleicht ein Zweck von Herrschaft sein,
alles, was hier angeblich den Witz ausmacht, n i c h t gelten
zu lassen?
Diese Differenz, die der Totalitarismustheoretiker Fraenkel auf-
macht, kann's jedenfalls nicht sein. Die "totale Überwachung" und
permanente Gängelung der Bevölkerung als Selbstzweck des DDR-Sy-
stems ist ein Widerspruch in sich. Selbst das dämliche Horrorge-
mälde von der "Auslöschung des Individuums" - als könnte drüben
kein Mensch in die Kneipe gehen, ohne vom "Stasi" verfolgt zu
werden! - unterstellt noch ein positives Interesse der Herrschaft
am Tun und Treiben ihrer Untertanen. Wieso sollte sie sie sonst
überwachen wollen? Die bloße N e g a t i o n dessen, wie es
hier zugeht, als positiven Zweck der Herrschaft drüben zu verkau-
fen, kann auch nur einem Demokratiefan einfallen, der umgekehrt
an der Demokratie keinen anderen Inhalt als die Wahrung der
Rechte wahrnehmen möchte. Fragt sich nur, vor wem die immerzu ge-
schützt werden müssen, wenn sie so nützlich und dem Glück des In-
dividuums so bekömmlich sind und der sie gewährende Staat keinen
anderen Zweck haben soll, als sie zu bewahren? Wenn es das wirk-
lich wäre, wäre der demokratische Staat nebenbei bemerkt über-
flüssig - was ein Politikwissenschaftler über seine Herrschaft
natürlich zuallerletzt gesagt haben möchte. Vielleicht sollte
sich der Politologe einmal überlegen, was er eigentlich mit sei-
ner Verurteilung der DDR implizit über die von ihm geschätzte
BRD-Freiheit gesagt hat. Deren ganzes Lob soll darin bestehen,
daß es hier keine "totale Überwachung" braucht, weil die Bürger
ihre Freiheitsrechte ganz freiwillig an die Parteien abgetreten
haben, die über sie entscheiden? Wieso fällt dem Politologen beim
Individuum und dessen "persönlicher Würde" immer nur die Frage
ein, ob und wie es sich untertänig zu seiner H e r r s c h a f t
stellt und niemals das, was es f ü r s i c h vom Leben hat?
Seine Botschaft ist: Der Mensch geht in seiner ganzen Person in
der Zustimmung zu den Politikern auf, die Staat mit ihm machen;
wenn ihm dies nicht erlaubt wird, ist das Individuum
"ausgelöscht". Das soll ein überzeugender Unterschied sein?
Schließlich ist das einer, der noch nicht einmal stimmt. Auch in
der DDR laufen die Bürger als Opportunisten ihrer Herrschaft
herum, die wie der "kleine Mann auf der BRD-Straße" ihr Leben
hauptseitig mit Arbeit verbringen und sich die Freizeit nach ih-
rem Geldbeutel einteilen müssen.
Sei's drum! Auch auf dem Gebiet, wo der Politologe "Demokratie"
und "Diktatur" miteinander vergleicht - ein Vergleich, den schon
die Wortwahl entschieden hat - gestaltet sich dieser höchst sim-
pel. Gemessen an den Kriterien guter Herrschaft, die alle mal mit
denen der "liberalen Demokratie" zusammenfallen, so wie Fraenkel
sie sich ausdenkt, erweist sich die DDR einwandfrei als U n-
Staat.
Abteilung III: Die DDR -
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eine mangelhafte Realisierung des Ideals der Volkssouveränität
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Ganz so drastisch wie der Totalitarismustheoretiker möchten Sont-
heimer/Bleek das Verdikt über den "zweiten deutschen Staat" nicht
formulieren; aber um eine S c h e i n demokratie handelt es sich
allemal.
"Die Wahlen zur Volkskammer... lassen sich mit Wahlen im westli-
chen Sinne, bei denen der Bürger die Freiheit der Entscheidung
zwischen personellen und zum Teil sachlichen und weltanschauli-
chen Alternativen hat, nicht vergleichen. Die Möglichkeit der
Wahl, d.h. Auswahl zwischen Personen und Parteien, entfällt,
da... dem Volk stets eine Einheitsliste vorgelegt wird."
(Sontheimer/Bleek, Die DDR, S. 106)
Wären die Entscheidungen der Politiker, die diese über ihr Volk
treffen, diesem immer so gut bekömmlich, wie sich das politologi-
sche Staatslob das ausmalt, dann könnte auf diese Verurteilung
der P s e u d o wahlen in der DDR gepfiffen sein. Die Untertanen
hätten ihre guten Gründe, für die sozialistische Einheitspartei
zu sein; warum dann nicht so einhellig und einstimmig, wie sich
der Politologe die Z u s t i m m u n g z u m S t a a t doch
immer wünscht?
Die Blamage des SED-Staats, der keine "echten Wahlen" zuläßt,
ohne daß auch nur ein Wort über das zu fallen braucht, was Poli-
tiker hüben und drüben mit der Macht anfangen, die sie als Volks-
willen exekutieren, spricht eben nur eine Wahrheit über das Herr-
schaftsideal aus, das Politologen haben. Den von ihrem Staat Ge-
deckelten möchten diese Wissenschaftler nur einen Herzenswunsch
zusprechen und erlauben: durch ihre überzeugende Zustimmung zu
einer starken "Souveränität" der Staatsgewalt beizutragen. Hier
geht das in Ordnung, weil durch das Angebot alternativer Füh-
rungsfiguren aus der Ermächtigung der Politik, der Abtretung des
politischen Willens der Bürger in der Wahl deren schieres Gegen-
teil, nämlich die machtvolle "Betätigung der Souveränität des
Volkes" werden soll; drüben entdeckt der Politikwissenschaftler
mangels ebensolcher Figuren die Wahl als - Akklamation der Herr-
schaft! Wenn hier der Parteienstreit darum geht, welche Figuren
die Macht ausüben dürfen, und die Wahlversprechen der diversen
Parteien sich darauf zusammenkürzen, dem Volk nur unangenehme
Folgen der Machtausübung anzukündigen, gilt das Lob der
a l t e r n a t i v e n Wahl auch nur der politologisch ausge-
malten Gewißheit, wie umstandslos die "Staatssouveränität" mit
denen umspringen kann, die alle vier Jahre durch ihre Freiheit
zur Zustimmung die Politiker an der Macht und ihre eigene Unter-
werfung bestätigen.
Witzigerweise verfällt ausgerechnet der gute Sontheimer beim
Blick auf die DDR auf den Einfall, daß nur in der BRD der Volks-
wille ganz einheitlich im starken Staat aufgehoben ist, also der-
selbe Politikwissenschaftler; den ansonsten nichts so sehr be-
wegt, wie den Politikern in düsteren Farben die Gefahr
auszumalen, die ihrer Herrschaft von dem unzuverlässigen Volk
droht. Der Zwang, sich zur Wahl zu stellen, macht die Lieblings-
figuren des Politologen ja geradezu abhängig von ihren westdeut-
schen Untertanen, in denen Privatdetektiv Sontheimer, angefangen
von den "zersetzenden Intellektuellen", lauter potentielle
Staatsfeinde oder zumindest Störelemente entdeckt. Fast möchte
man meinen, dieser Entlarver von Staatsgegnern wäre in der Heimat
der "Einheitsliste" besser aufgehoben.
Aber was soll's? Gegen die DDR ist jedes Dementi des eigenen Ver-
stands nicht nur erlaubt, sondern gefragt, und für den Opportu-
nismus des Politologen bemißt sich die Überlegenheit der Demokra-
tie ja auch nicht wirklich an den sie begleitenden Idealen einer
durch und durch volksfreundlichen Herrschaft, sondern an der
praktischen Härte des BRD-Staates gegen den Feind im Osten wie
gegen jeden erfundenen oder entdeckten Unmut im eigenen Volk.
Abteilung IV: Die DDR - eine ineffektive Industriegesellschaft
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"entlarvt" ganz innerpolitologisch die bedingungslose moralische
Verurteilung des "ostdeutschen Staates" durch die Kollegen als
"Pseudovergleich" mit den "westlichen Verhältnissen als Ver-
gleichsmaßstab". Gegen die zu abstrakten Prinzipien guter Ordnung
idealisierten demokratischen Verfahrensweisen wird die Notwendig-
keit eines objektiven Maßstabs für gelungene Ordnung propagiert:
Ein "systemunabhängig" gewonnener müßte es sein, der gleicherma-
ßen "auf beide paßt". Ein rationeller Vergleich kann daraus lei-
der auch nicht mehr werden, weil das Anliegen, ein "tertium com-
parationis" in Absehung von dem, was verglichen werden soll, als
B e d i n g u n g des Vergleichs zu gewinnen, schon ein Fehler
ist.
Die sich selbst "empirisch" nennende Abteilung des Systemver-
gleichs streicht nämlich erst einmal durch, daß es sich hier um
eine kapitalistische, da um eine sozialistische Gesellschaft han-
delt, indem sie sie "wertfrei" gleichermaßen als
"Industriegesellschaft" charakterisiert. Das industrielle Produ-
zieren, m.a.W. die Herstellung von Gebrauchsgütern in großem Maß-
stab soll das Prinzip sein, das beide bestimmt? Klar: hüben und
drüben wird "Großerzeugung" von Produkten betrieben - bloß: Was
soll das über das Prinzip der Produktionsweise aussagen, außer,
daß sie beide sich (groß statt klein!) in ihren Ausmaßen von frü-
heren unterscheiden? Müßig, darauf hinzuweisen, daß es hüben und
drüben in je ganz anderer Weise auf den bestimmten Gebrauchswert
von Produkten n i c h t ankommt - der Politikwissenschaftler
hat mit der Aufstellung seines Maßstabs ja gerade beschlossen,
sich für die b e s t i m m t e n ökonomischen Unterschiede
nicht zu interessieren. Schließlich dient die Abstraktion
"Industriegesellschaft" dazu, von ihr gewisse Imperative an die
P o l i t i k s c h l e c h t h i n ausgehen zu lassen:
"Optimal strukturierte großgesellschaftliche Organisationen, ra-
tionale Entscheidungen, funktionale Autorität werden - im Zeichen
des weltweitenökonomischen Wettbewerbs - auch (!) für sozialisti-
sche Industriegesellschaften gefordert." (Peter Christian Ludz,
Parteielite im Wandel, 1968, S. 323)
Ganz getrennt vom Inhalt der Produktionsweise wird hier so getan,
als ginge vom bloßen Produzieren eine Anforderung aus: Das will
geregelt sein; und das ist für einen Politologen gleichbedeutend
mit: Da muß Politik gemacht werden. Mal ganz davon abgesehen, daß
Ludz sich die Organisation der Produktion durch den
"sozialistischen Staat" wegdenkt und so der Gesellschaft eine
"Eigendynamik" zuschreibt, die als "Sachzwang" a u f den Staat
wirkt - wozu bräuchte es die Herrschaft drüben wie hüben denn,
wenn sie - nichts anderes wäre als t e c h n i s c h e Rege-
lung? Tät's dann ein Computer nicht genauso gut, wenn's um
"rationale Entscheidungen" "große Organisationen" betreffend
geht?
Effektivität in Sachen Lenkung der Produktion als wertfreier Maß-
stab, das ergibt eine ebenso wertfreie Abqualifizierung der DDR:
dasselbe wie die BRD, bloß weniger gut. Ludz dreht origineller-
weise den Grundgedanken der Totalitarismustheorie ("Die Partei
lenkt alles!") um, indem er sich die SED wegdenkt, und von der
"eigengesetzlichen" Gesellschaft an diese gewisse technische An-
forderungen ausgehen läßt. Denen wird dann wiederum die Beschaf-
fenheit der SED als sozialistische Partei als Schranke für die
Effektivität des "Gesamtsystems" gegenübergestellt. Sozialismus
wird so zu einer Variante dessen, was angeblich hierzulande läuft
(= Sachlichkeit, Eingehen auf die "Zwänge des technisch-wissen-
schaftlichen Fortschritts", Rationalität); bloß daß es die Poli-
tik in Sachen Flexibilität nicht so bringt wie im Kapitalismus,
weil sie irrationalerweise am S o z i a l i s m u s klebt. Das
kann nicht zusammenpassen, Modernität, Rationalität, effektive
Herrschaft - und diese verstaubte Ideologie! Das gibt notwendi-
gerweise einen
"Zusammenprall einer genuin geheimbundartigen, bolschewistischen
Kaderpartei, der SED, mit der Dynamik der industriellen Gesell-
schaft..." (Ludz, S. 21); da steht das "Beharrungsvermögen jener
marginalen Führungsgremien, die Aufrechterhaltung jener nicht
aufgebbaren Distanz der Gesellschaft gegenüber bei gleichzeitiger
Anpassung in industrielle Organisationsformen". (ebd., S. 31)
Mit den politischen Zwecken und Taten der Partei hat das, was
drüben läuft, dann nur noch insofern etwas zu tun, als sie einer-
seits vom Sachzwang getrieben werden soll, sich "anzupassen". Ja,
an wen wohl? Die Erinnerung an den "weltweiten ökonomischen Wett-
bewerb" gibt da einen kleinen Hinweis! Darum soll sich die Partei
notgedrungen auch bemühen - durch "Heranziehen von Fachleuten"
und "Ausbildung von Kadern", die "offen" sind "gegenüber den Er-
fahrungsgehalten der modernen Welt". Andererseits kann das per
definitionem nicht gelingen, weil die SED am "ideologischen Erbe"
festhält. Die Zwecke der Partei kommen also durchaus vor - als
Hindernis für das eigentlich Notwendige. Was also ist die Plan-
wirtschaft? Eine durch sozialistische = inflexible Politik ge-
hemmte, deshalb ineffektive Form, das allgemein menschliche Pro-
blem des Produzierens zu lösen, für das Ludz schon ein nachah-
menswertes Vorbild wüßte!
Fazit: Fortschritte in Theorie und Praxis
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In letzter Zeit ist es um die Aufgabe des eigenen Faches, im
"Systemvergleich BRD-DDR" den Anspruch des Westens auf eine End-
lösung des Ostens und der "deutschen Frage" ideologisch am Leben
zu erhalten, ziemlich still geworden. Die Bebilderung der eintö-
nigen Weisheit: 'BRD gut, weil DDR schlecht!' mit allen einschlä-
gigen Vergleichszahlen ist gelaufen - es ist kein Thema mehr, an
dem sich wissenschaftliche Originalität entzünden könnte. Heutzu-
tage wird der Auftrag, den Politologen sich hier selbst gestellt
haben, nur noch in der methodischen Frage gewälzt: Verfügen wir
überhaupt über einen Vergleichsmaßstab, oder lassen sich allen-
falls Teilbereiche vergleichen?
Die matte Bescheidenheit, die in der Politologenzunft eingetreten
ist, blamiert und ergänzt sich jedoch bestens mit der fortge-
schrittenen erfolgreichen Abwicklung des praktischen Vergleichs.
An dem, was der freie Westen an Ruinierung der ökonomischen und
Aufweichung der politischen Basis des Ostblocks zu Wege gebracht
hat, entdecken Politologen unisono mit den Herren, die den Stand
des "Ost-West-Verhältnisses" festlegen, daß selbst der theoreti-
sche Vergleich ein Zugeständnis an ein ganz und gar überholtes
System sein soll. Von Kohl ist ein ähnlicher Auftrag an die Poli-
tikwissenschaft nicht mehr zu erwarten, mit dem Brandt zu Beginn
der Entspannungsära einen ihrer Kollegen, Peter Christian Ludz,
beehrte. Dafür werden alle die handfesten Lehrresultate dieser
Disziplin verstärkt in der staatsbürgerlichen Erziehung berück-
sichtigt: In Bayern z.B. ersetzt seit neuestem "Die deutsche
Frage" das Thema "Entwicklungshilfe" im Sozialkundeunterricht.
Daß der "bloße" Antikommunismus, also der gute Glaube an die
Überlegenheit westlicher Werte nicht ausreicht, um der DDR und
dem gesamten Osten das Lebensrecht zu bestreiten, war Politologen
immer schon klar. Deshalb konnten auch rechte Vertreter dieser
Zunft mit gutem Recht von sich behaupten, mit ihrem "Systemver-
gleich" zur Überwindung eines "naiven Antikommunismus" beizu-
tragen. Daß es dennoch die Demokratieideale sind, die als einzige
Lebensrecht auf der Welt beanspruchen dürfen und den östlichen
Völkern zu ihrem Glück aufgezwungen gehören, entnimmt der
Politologe durchaus auch heute noch den Fortschritten der
praktischen Politik - und zieht aus der Tatsache, daß sich mit
den Fortschritten die Werte einer wirklichen Demokratie für das
Volk auf die Freiheit zusammenkürzen, für den Westen einstehen zu
dürfen, die jetzt passende Konsequenz.
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