Quelle: Archiv MG - REALSOZIALISMUS COMECON - Vom Osthandel
zurück
Der Gipfel in London
DIE SCHÖNSTEN SORGEN DER WELTHERRSCHAFT
In der Woche vor Pfingsten haben sich die maßgeblichen Häuptlinge
der sieben maßgeblichen Nationen der freiheitlichen Völkerfamilie
in London zu ihrem jährlichen "Weltwirtschaftsgipfel" getroffen.
Erfahren hat man darüber vor allem, daß die demokratische Öffent-
lichkeit rundherum unzufrieden war.
"Zu öffentlich!"
----------------
lautete der erste Kritikpunkt genau der Journalisten, die sich
darum verdient gemacht haben, jeden Schritt und jeden Furz der
wichtigen Herrschaften als wichtiges Politikum darzubieten. Auf
die öffentliche Meinung bei sich zu Hause bedacht, auf Stimmen-
fang für ihren Präsidentschafts- bzw. Europa-Wahlkampf erpicht,
hätten die versammelten Führerfiguren eine berechnende Schau ab-
gezogen - statt einmal fern aller Demokratie und Meinungsfreiheit
die aktuellen Welträtsel zu lösen: "Tagung als Selbstzweck...
eine grandiose Polit-Show, die vor allem der Eigenwerbung der
Teilnehmer dient" (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.6.);
"London war... der 'politische Zuckerguß' auf der Wahlkampftorte
Ronald Reagans" (Frankfurter Rundschau vom 12.6.).
Fast möchte man diese Kommentatoren fragen, wer denn anders als
sie das berechnende Gehabe der internationalen Politgrößen täg-
lich kolportiert hat; oder was sie denn eigentlich sonst publik
zu machen haben; ob die ganze Show denn nicht ins Wasser gefallen
wäre, hätten nicht 3.000 Journalisten alle Welt davon in Kenntnis
gesetzt. Aber es ist ja auch gar keine Abneigung gegen die Sitten
demokratischer Meinungsmache, die sich in solcher "Kritik" äu-
ßert. So reden Macher der veröffentlichten Meinung, wenn sie sich
ihrer Unentbehrlichkeit fürs Selbstbespiegelungsgeschäft ihrer
regierenden Herrschaften sicher sind und diese ihre abgeleitete
Wichtigkeit von Herzen g e n i e ß e n. Umgekehrt lebt das de-
mokratische Showgeschäft davon, daß es von "mündigen Bürgern",
also mit dem Gestus der Besserwisserei und der Verachtung... ge-
nossen w i r d.
"Zu wenig herausgekommen!"
--------------------------
hieß Kritikpunkt Nummer 2: Keine neuen Rezepte, keine wegweisen-
den 'Problemlösungsstrategien' seien vereinbart worden; bloß
nichtssagende uralte Spruchweisheiten und harmonisierende Flos-
keln hätten in den Abschlußverlautbarungen gestanden.
Nun ist es allemal lächerlich, wenn ein gebildetes demokratisches
Publikum zum hunderttausendsten Male so tut, als hätte es sich
ausgerechnet von seiner höchsten Obrigkeit die tiefsten Erkennt-
nisse und die raffinierteste Weltverbesserung erwartet und wäre
wieder einmal bitterlich enttäuscht worden. Unterm Strich bleibt
von diesem Getue doch die Lüge übrig, die Politik und ihre
"wahren" Probleme und Anliegen wären "eigentlich" unvergleichlich
höherstehend als ihre Macher - die vorgespiegelte Enttäuschung
beendet ja gar keine Täuschung, sondern verewigt diejenige über
die Zwecke demokratischer Politik.
Ü b e r d i e s e - die wirklichen, nicht die "eigentlichen"
Zwecke - haben sich die Gipfelteilnehmer in London in ihren
"verwaschenen" Abschlußdeklarationen denn auch klar genug ausge-
drückt. Kein Grund, etwas zu vermissen: Was sie hingeschrieben
haben, mag alt und längst bekannt sein, ist deswegen aber alles
andere als belanglos. Immerhin laufen ihre Phrasen auf nichts ge-
ringeres hinaus als eine stattliche Masse unmißverständlicher To-
desurteile.
- Eine Liebeserklärung an die eigene Macht
------------------------------------------
Sie mögen die Demokratie, die Chefs der westlichen Demokratien.
Fast hätte man sich's gedacht. Aber was heißt es denn wohl, wenn
die 7 maßgeblichen Machthaber der Freien Welt das fröhliche Be-
kenntnis zur Geschäftsgrundlage ihrer Macht eigens verlautbaren?
Solch ein Papier ist doch kein Besinnungsaufsatz und kein polito-
logischer Seminarbeitrag - auch wenn es mit der gleichen Einfalt
daherkommt. Hier wird der regierungsamtliche W i l l e der 7
beteiligter M ä c h t e kundgetan, nichts Höheres und nichts
Wichtigeres zu kennen und anzuerkennen als s i c h s e l b s t
und ihren Erfolg. Die Phrasen über "freie Wahlen" und "blühenden
Unternehmergeist" drücken nicht bloß die schrankenlose Selbstzu-
friedenheit der führenden demokratischen Machthaber aus, sondern
dokumentieren den erneuerten Beschluß, neben dem Sieg des demo-
kratischen Systems keinerlei Rücksichten anzuerkennen. Die Über-
einstimmung mit den "Grundwerten" der NATO, als den jede Gewalt
rechtfertigenden Kriegsidealen des Westblocks, ist keineswegs zu-
fällig. Darum geht es in einer solchen Deklaration gerade: um die
Bekräftigung, daß die Freiheitsideale des Westens Rechtstitel
rücksichtsloser Gewalt sind.
- Eine Kriegserklärung an unbeliebte Mächte
-------------------------------------------
Überhaupt nicht leiden können unsere gewählten Herrschaften jeg-
lichen "staatlich unterstützten Terrorismus". Auch das nicht eben
neuartig - aber ist es deswegen auch nichtssagend? Wozu weisen
die 7 weltgrößten Rechthaber denn wohl eigens auf ihr Recht hin,
maßgeblich darüber zu befinden, wann und welche staatliche Gewalt
rechtens ist und wann welche staatliche Gewalt unter die Rubrik
"Terror" fällt? So definieren sie sich ihren Anspruch auf Kon-
trolle der Staatenwelt als Pflicht zur internationalen
"Verbrechensbekämpfung"!
Man wüßte gar nicht genau, wen die Chefs da überhaupt meinen,
hieß ein öffentlicher Einwand - als wäre es nicht gerade der Witz
dieses Beschlusses, daß da die 7 mächtigsten Staaten der Welt
ihre politische Freiheit definieren, allein nach eigenem Ermessen
über jedes fremde Interesse zu richten. So etwas wie eine vor-
sorgliche, allgemeine, jederzeit anwendbare Kriegserklärung haben
die NATO-Partner und ihr japanischer Kumpan da in die Welt ge-
setzt. Gewiß: zum x-ten Mal - aber macht das denn die Sache harm-
los?!
- Eine Zuständigkeitserklärung für nützliches Blutvergießen
-----------------------------------------------------------
Sorgen machen sie sich um den Golfkrieg, die größten Waffenhänd-
ler der Weltgeschichte, die ihrer jeweiligen Rüstungsindustrie
freie Bahn schaffen, um beide Seiten mit modernster Tötungs- und
Vernichtungsmaschinerie auszustatten. Eine erstklassige Heuchelei
- aber nach imperialistischer Logik überhaupt kein Widerspruch:
Wenn die friedliebenden Demokratien des Westens das Abschlachten
am Golf schon i n G a n g halten, dann steht es ja wohl auch
ihnen zu, und ihnen allein, es u n t e r K o n t r o l l e zu
halten. Und das ist nun einmal etwas ganz anderes als ein Rezept
zur diplomatischen Beendigung des Krieges, das "kritische" Kom-
mentatoren des Gipfels so vermissen. Die Oberaufseher des Welt-
friedens selbst sind offenkundig ganz zufrieden damit, wie der
islamische Antiimperialismus des Iran und die einstige
"sozialistische Gefahr" im Irak sich wechselseitig blutig fertig-
machen. Das "Chaos" s o l l weitergehen - die Waffenlieferanten
sind so frei, es als Ruf nach ihrer Ordnungsmacht zu interpretie-
ren und die gesamte Umgebung zur Bastion westlichen Militärs her-
zurichten.
- Ein Monopolanspruch auf bewaffneten Kriegswillen
--------------------------------------------------
Der Sowjetunion machen sie noch einmal mehr das "Angebot", sie
solle gefälligst nach Genf zu Gesprächen über die eurostrategi-
schen Atomraketen zurückkehren, die die NATO überhaupt nicht zur
Verhandlung stellen will. Prompt vermissen wohlmeinende Kritiker
einmal mehr "wesentliche neue Ideen und Angebote" - sollte die
Einsicht so schwierig sein, daß es den vereinigten NATO-Atommäch-
ten eben tatsächlich immer nur auf das Eine und Selbe ankommt?
Alle ihre "Angebote" wollen nichts anderes sein als das ständige
Ansinnen, die Sowjetunion habe den bewaffneten Kriegswillen der
USA und ihrer demokratischen Satelliten friedfertig als Ge-
schäftsgrundlage ihrer Politik anzuerkennen.
Wie praktisch diese Richtlinie gemeint ist, hat gleich die näch-
ste Woche zweimal gezeigt. Der amerikanische Beschluß, auch im
erdnahen Weltraum und von Satellitenbahnen aus Krieg gegen die
Sowjetunion führen zu können, wird praktisch vorangetrieben und
überhaupt nicht erst auch nur zum Schein in Verhandlungen zur
Diskussion gestellt. Und der niederländische Beschluß, die Zu-
stimmung zu den neuen amerikanischen Atomraketen mit einer bedeu-
tungslosen! - Zeitklausel zu versehen und so mit der Heuchelei
fortdauernder Kompromißbereitschaft des Westens zu garnieren,
wird NATO-öffentlich als Verrat an der gemeinsamen Sache verteu-
felt. An seinem bewaffneten Kriegswillen läßt dieses Bündnis
nicht deuteln.
All das wurde in London als der feste Konsens der 7 Hauptmächte
der westlichen Welt verkündet. Und das soll ein "Gipfel der Har-
monie" (Frankfurter Rundschau), eine "Medienveranstaltung ohne
nennenswerte Substanz" (Frankfurter Allgemeine Zeitung) gewesen
sein?!
"Zu inkompetent!"
-----------------
Auf alle Fälle - so lautet der dritte Kritikpunkt - hätten die
Gipfelteilnehmer sich vor lauter politischem Grundsatzgeschwafel
zu wenig um die "drängenden Probleme der Weltwirtschaft" geküm-
mert; zu wenig und vor allem nicht 'k o m p e t e n t' genug.
Auch dies ist allerdings keine Kritik, sondern eine grandiose
idealistische Verharmlosung der Weltwirtschaftspolitik des Londo-
ner Gipfels.
- Ökonomischer "Sachzwang" Nr. 1: Die Regelung der Gewaltfrage
--------------------------------------------------------------
Wenn Reagan, Kohl und Co sich über ihre gemeinsame "Pflicht" ver-
ständigen, mit rücksichtsloser Gewalt die Welt unter ihrer ge-
meinsamen Kontrolle zu halten, dann ist "die Weltwirtschaft" viel
realistischer und 'kompetenter' behandelt, als wenn sie dem Kom-
mentatorenbedürfnis nach "konkreten, zukunftsweisenden Strategien
der Kooperation" und dergleichen Genüge getan hätten. Den Machern
der Weltwirtschaft ist ganz ohne ökonomischen Sachverstand klar,
daß das Gelingen ihres weltumspannenden Gemeinschaftswerks zual-
lererst eine Frage f u n k t i o n i e r e n d e r G e w a l t-
verhältnisse ist. Die "Gewaltfrage" muß geregelt, d.h. es muß
gesichert sein, daß kein Staat außer einer schrumpfenden Zahl von
Schützlingen der Sowjetunion es wagen könnte, Land und Leute,
Waren und Geld dem Zugriff "der Weltwirtschaft" zu entziehen.
Erst dann stellen sich überhaupt jene auserlesenen "Probleme ",
an denen sich am Ende auch noch der volkswirtschaftliche
Sachverstand zu schaffen macht.
- "Weltwirtschaftliche Probleme":
---------------------------------
immer so wichtig wie der, der sie hat
-------------------------------------
Selbst diese "Probleme" stellen "sich" nicht einfach von selbst.
Gerade in der Welt der weltwirtschaftlichen "Sachzwänge" gilt
nämlich, daß "Probleme" in gar nichts anderem bestehen als in den
Schwierigkeiten, die die maßgeblichen Nationen in den Machen-
schaften anderer Staaten entdecken. Sie liegen deswegen immer ge-
nau dort, wo die Chefs dieser Nationen unzufrieden werden; und
sie sind immer genau so wichtig und drängend, wie der unzufrie-
dene Machthaber in der Konkurrenz der Mächte gewichtig ist.
Also war das "Problem", das der öffentliche westdeutsche Sachver-
stand für das wichtigste hält und sogar den Kanzler höchstselbst,
eigener Aussage zufolge, bedrängt haben soll: die "zu hohen" ame-
rikanischen Zinsen, nicht erst im "harmonisierenden" Abschlußcom-
munique, sondern bereits mit der Eröffnung des Treffens vom
Tisch. Denn es stimmt zwar - wie der Kommentator der Frankfurter
Rundschau bemerkt -, daß mit der Schuldenpolitik des US-Fiskus
"ausgerechnet das reichste Land wie ein Saugtrichter aus aller
Welt Milliardengelder anlockt und seine Hochrüstung finanziert"
(Frankfurter Rundschau vom 12.6.). Aber daß deswegen ein
"Kurswechsel der US-Haushaltspolitik" "bitter notwendig" wäre
(ebd.), stimmt eben überhaupt nicht. Bei solchen "Notwendig-
keiten" kommt alles darauf an, wer sie verspürt. Und die
"verspürt" die Weltwirtschaftsmacht gerade nicht; schließlich ist
es ihr Vorteil, was den Partnern da ein gewisses - und übrigens
sehr relatives Ungemach bereitet.
- Kein Problem: der Klassenkampf von oben
-----------------------------------------
Folgerichtig lautete der erste und grundlegende Befund zur Welt-
wirtschaft, daß ihre versammelten Macher mit ihrem Lauf grund-
sätzlich zufrieden sind und so weitermachen wollen wie bisher.
Und das schließt, immerhin, wie die größte Selbstverständlich-
keit, ein ganzes Klassenkampfprogramm mit ein:
- "Ein effizientes Funktionieren des Arbeitsmarktes" wollen die
kapitalistischen Großmächte "fördern" - sprich: wo es geht, das
Entlassen noch mehr erleichtern und die Illusion einer arbeiter-
freundlichen Rechtssicherheit im Lohnarbeitsverhältnis abschaf-
fen, so wie Minister Blüm es z.B. schon mit seiner Arbeitsrechts-
reform vormacht.
- "In der Gestaltung der Arbeitszeit" wollen sie "Flexibilität
fördern" - sprich: den allzeit bereiten Taglöhner als Normalfall
durchsetzen, den deutsche Unternehmer und deutsche Gewerkschaften
gerade per Arbeitskampf aushandeln.
- "Maßnahmen zur Stützung überholter Produktion und Technik" wol-
len sie "unterlassen" - sprich: dem Konkurrenzkampf ihrer Kapita-
listen äußerste Rücksichtslosigfleit im Umgang mit ihrem Arbei-
termaterial und bei der Schaffung von Arbeitslosen abverlangen,
ganz egal, mit welchem "Stand der Technik" ein Kapital sein Ge-
schäft macht und welche Subventionen der zuständige Staat für die
Förderung seiner Konkurrenzfähigkeit aufwendet.
- Erst recht kein Problem: Die Ruinierung verschuldeter Länder
--------------------------------------------------------------
Daß damit zugleich der fortschreitende Ruin all der Volkswirt-
schaften beschlossen ist, die die Konkurrenz der "technisch fort-
schrittlichen" Nationen schon jetzt nicht bestehen, war den Gip-
felteilnehmern logischerweise k e i n P r o b l e m - sonst
hätten sie diesen Beschluß ja wohl kaum gefaßt. Sie haben aber
auch nicht einfach darüber hinweggesehen, daß der Erfolg ihrer
Nationen, den sie sich so einvernehmlich versprochen haben, den
weiter fortschreitenden Ruin anderer m i t s i c h
b r i n g t. Einer Rückwirkung dieses Effekts auf ihr nationales
Wohl haben sie vielmehr durchaus ihre Besorgnis gewidmet: der Ge-
fahr, daß die verschuldeten Konkurrenten als Schuldner und Zins-
zahler untauglich werden könnten für die edlen Zwecke der Gläubi-
gerbanken und -staaten. Nicht so, als hätten sie sich in ihrem
Tatendrang in Sachen "Fortschritt" bremsen lassen. Umgekehrt: Die
drohende Gefahr hat sie zu konstruktiven Vorhaben beflügelt, zu
denen es wahrhaftig keiner akademischen Spezialbildung bedarf.
Bei den O p f e r n ihrer Weltwirtschaft halten die Chefs der 7
reichen Mächte eine "Änderung der Wirtschafts- und Finanzpolitik"
für "notwendig" nämlich dahingehend, daß noch drastischer als
bisher Schuldendienst vor Lebensunterhalt geht. Dabei rechnen
diese christlichen Herrschaften durchaus mit noch krasserer Ver-
elendung - aber wie? Sie versprechen "angemessene Berücksichti-
gung politischer und sozialer Schwierigkeiten": Stabil und im
Griff der zuständigen Obrigkeit sollen die Verhältnisse in Zu-
kunft auch bleiben!
Für die ökonomische Zukunft dieser Länder wissen sie ebenfalls
Rat: Was ihnen nottut, ist eine "größere Aufgeschlossenheit für
private Investitionen", der "Zustrom langfristiger Direktinvesti-
tionen", eine 'Selbsthilfe' in der Form, daß sie "Investitionen
aus den Industrieländern begünstigen". Ein ungemein großherziges
Angebot an die Bankrotteure einer blühenden Weltwirtschaft: Was
bei ihnen als funktionsfähiges Eigentum überhaupt noch in Frage
kommt, wird gleich direkt von den Kapitalbesitzern aus den 7 Gip-
felstaaten übernommen; das hat den glücklichen Schuldnern einige
'Begünstigung' durchs Herschenken ihrer letzten Mittel wert zu
sein.
Und da soll "die derzeitige Zusammensetzung" des Gipfels
"qualifizierte Beratungen über Wirtschafts- und Finanzfragen
nicht möglich" gemacht haben, wie die FAZ naserümpfend anmerkt?!
- Schon gar kein Problem: "Armut und Dürre"
-------------------------------------------
Selbst die letzten Opfer ihrer Weltwirtschaft haben Reagan, Kohl
und Co einer Gedenkminute gewürdigt. Unter Punkt römisch X
"bereiten uns" "die brennenden Probleme der Armut und Dürre in
Teilen Afrikas... große Sorgen". "Armut und Dürre" - wie in einem
schlichten 'und' ein ganzes Lügengebäude stecken kann!
Ihren Nachtisch haben "die großen Sieben" zwar nicht für eine Ar-
menspeisung gespendet - was doch ihre zur Mildtätigkeit angehal-
tenen Bürger für den Ausweg aus der Not halten sollen. Dennoch
sind ihre "großen Sorgen" nicht einfach geheuchelt - leider! Denn
indem diese Staatsmänner ihre Anteilnahme ausrufen, belegen sie
eine ganze Weltgegend noch einmal extra mit Beschlag. "Armut und
Dürre", für die sie mit ihrer Weltwirtschaft nicht verantwortlich
gemacht sein wollen, rufen nach i h r e r e r w e i t e r t e n
Z u s t ä n d i g k e i t und beschwören geradezu den Kolonia-
lismus als modernes Ideal herauf.
"Gipfel-Überdruß"
-----------------
haben die Herren Kommentatoren nach alledem verspürt. Die Herren
Macher sehen das anders: "Wir haben vereinbart, im nächsten Jahr
erneut zusammenzukommen, und haben hierzu die Einladung des Bun-
deskanzlers in die Bundesrepublik Deutschland angenommen." Denn
was auch immer die Anführer des demokratischen Publikumgeschmacks
an derlei Veranstaltungen zu nörgeln haben: Eine funktionierende
Weltherrschaft braucht, gerade wegen ihrer mörderischen Fort-
schritte, immer wieder die gemeinsame Festlegung ihrer Regisseure
und Nutznießer, was sie inwiefern als "Problem", d.h. als Auftrag
an ihre Gewalt betrachten und mit welchen Auflagen sie einander
und vor allem den Rest der Welt im Griff behalten und ausnutzen
wollen.
Nächstes Jahr also in Bonn. Das Datum muß man sich merken.
***
Wer ist der "Satellit"?
-----------------------
Rumänien
--------
durchkreuzt die diplomatischen Klarstellungen der Sowjetunion,
daß die amerikanische Kriegstreiberei für sie nicht als normale
friedliche Geschäftsgrundlage in Frage kommt, nach Kräften. Ceau-
cescu schickt seine Sportkrüppel nach Los Angeles, seine Funktio-
näre zum Siebenbürger Heimattreffen in die BRD und ein Kooperati-
onsangebot nach dem anderen nach Bonn und Washington. Offen kri-
tisiert er die Rüstungsanstrengungen des Warschauer Pakts und
hält eigene Beiträge zurück. Westliche Diplomaten und Handelspo-
litiker brauchen auf eine Spaltung gar nicht mehr zu spekulieren:
Sie nutzen sie längst aus. Als Symbol der Herauslösung Rumäniens
aus dem Ostblock ist eine amerikanische Satellitenstation auf ru-
mänischem Boden im Gespräch. - Moskau schaut zu.
Die Niederlande
---------------
ziehen den NATO-Beschluß, auch auf eigenem Boden amerikanische
Atomraketen modernster Machart und von strategischer Reichweite
aufzustellen, mit gewissen taktischen Rücksichten durch. Das Par-
lament in Den Haag läßt es sich nicht nehmen, die Lüge des
"Doppelbeschlusses" - die Raketenaufstellung würde vom Maß der
sowjetischen Aufrüstung abhängig gemacht - noch einmal auf hol-
ländisch durchzuexerzieren. Wie beim NATO-"Doppelbeschluß" be-
steht auch hier keinerlei Zweifel: Die Raketen kommen zum vorge-
sehenen Zeitpunkt in ihre vorbereiteten Stellungen. Dennoch: Die
NATO-Öffentlichkeit regt sich auf, als hätte sie im niederländi-
schen Königreich einen einzigen Dissidenten mitten im eigenen La-
ger entdeckt: "Wankelmut", "zweifelhafte Bündnistreue" ... Wenn
demokratische Manöver den Schein erwecken könnten, die Blockdis-
ziplin bei der machtvollen Vorwärtsverteidigung der Demokratie
ließe zu Wünschen übrig, dann geht die demokratische "Rücksicht-
nahme" bereits viel zu weit.
zurück