Quelle: Archiv MG - REALSOZIALISMUS ALLGEMEIN - Als es noch den Ostblock gab...
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DER WARSCHAUER PAKT 1945 - 1990 EIN NACHRUF
I. Vom Aufstieg zum Abgang einer "antiimperialistischen
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Weltmacht des Friedens"
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"Die westlichen Regierungen haben betont, daß es einer gesamt-
deutschen Regierung völlig freistehen muß, weiterhin dem NATO-
Pakt anzugehören... Die Sowjetunion ist natürlich kein Mitglied
der NATO; und während britische, französische und amerikanische
Streitkräfte in Deutschland im Rahmen des NATO-Systems vermutlich
weiter stationiert bleiben würden, muß man annehmen, daß von der
Sowjetunion der Abzug ihrer Truppen aus Deutschland erwartet
wurde. Wenn sich dies so verhält, dann wird von Moskau - als Teil
eines Abkommens über die deutsche Wiedervereinigung - in der Tat
verlangt, die militärische und politische Bastion in Mitteleu-
ropa, die den Sowjets auf Grund ihrer militärischen Leistungen
von 1941 - 1945 zufiel, aufzugeben...
Das ist nun meines Erachtens etwas, womit sich die Sowjetregie-
rung höchstwahrscheinlich nicht abfinden dürfte, schon aus Grün-
den der politischen Sicherheit im eigenen Lande wie auch im Aus-
land...
Es wird den Russen sicherlich der Gedanke kommen, daß falls sie
jemals so schwach sein sollten, daß ihnen keine andere Wahl
bleibt, als Deutschland unter diesen Bedingungen zu verlassen, es
kaum einer Vereinbarung mit den Westmächten bedürfte, um ihnen
diesen Schritt zu ermöglichen. " (E. F. Kennan, 1957)
Mit dem Staatenbündnis des Warschauer Pakts hat die Sowjetunion
sich die militärische und politische Basis einer Weltmacht ge-
schaffen. Sie hat der westlichen Kriegsdrohung, die der Abschaf-
fung einer Staatsmacht galt, die sich gegen die imperialistische
Weltordnung behauptet hat, eine immerhin so wirksame militärische
Drohung entgegengestellt, daß der Krieg, für den ganz Westeuropa
aufgerüstet wurde, nicht stattfand. Und sie hat sich mit ihrem
Pakt die Machtmittel verschafft, auch jenseits der europäischen
Front um politischen Einfluß zu kämpfen: Als Vormacht eines
"sozialistischen Lagers", eines Staatenverbandes von einigem Ge-
wicht behauptete sie das Recht auf eine antiimperialistische Al-
ternative auch für den Rest der Völker der Welt. Sie förderte un-
abhängige Staaten, um mit ihnen freundschaftliche Beziehungen zu
pflegen.
Daß die Kriege, mit denen ihr von den imperialistischen Nationen
die praktische Wahrnehmung dieses Rechts bestritten wurde, den
"Weltfrieden" dann doch immer bloß "gefährdeten", dafür sorgte
wiederum die Macht, die die Sowjetunion in und mit ihrem Pakt er-
langt hatte. Der bewährte sich eben als Lebensmittel eines Staa-
tes, der nicht bloß einer Kriegsdrohung im Weltmaßstab standhal-
ten, sondern unter dem Titel einer "Weltfriedensmacht" auch immer
gestalterisch auf den Gang der Weltpolitik Einfluß nehmen wollte
und sich dies auch erlauben konnte.
Offenbar gehört letzteres nicht mehr in das Programm einer Welt-
macht Sowjetunion, wenn sie mit ihrem Pakt zwar nicht gleich sich
selbst, aber doch die Lebensgrundlage ihrer weltpolitischen Ambi-
tionen aus dem Verkehr zieht. Und wenn jetzt die Liquidierung des
Warschauer Pakts nach sowjetischer Auffassung der politische Bei-
trag ist, mit dem sie den "Weltfrieden" sicher macht, dann ist
sie offenbar entschlossen, sich so zu wandeln, daß die westliche
Kriegsdrohung dadurch gegenstandslos wird, sie von ihr jedenfalls
nicht mehr betroffen ist. Von einem demnächst erfolgenden Frie-
densbeitrag in Form der Selbstabschaffung der NATO ist nämlich
nichts bekannt.
1.
Am Anfang stand der Sieg im II. Weltkrieg. Die Sowjetunion, die
bei der Zerschlagung des faschistischen Deutschland die Rolle der
entscheidenden Kriegspartei innehatte, erwarb sich alle Rechte
einer Siegermacht. Und diese wurden ihr von den maßgeblichen im-
perialistischen Staaten der antifaschistischen Koalition auch zu-
gestanden: Während des Krieges selbst, erst recht aber bei seinem
absehbaren Ende, galt auch für die Sowjetunion die von jedem Sie-
ger in Anspruch genommene Gleichung zwischen militärischem Erfolg
und der politschen Hoheit über das Gebiet, auf dem die eigenen
Armeen standen. Und die Aufteilung des Kriegsgewinns erfolgte,
wie in einer siegreichen Kriegskoalition üblich: In Verhandlungen
über die Zonen des zukünftigen eigenen Macht- und politischen
Einflußbereichs versuchten die Koalitionäre, sich ihre konkurrie-
renden Gebietsinteressen wechselseitig genehmigen zu lassen. Das
bekannte Ergebnis wurde in Jalta besiegelt.
Der offiziellen Anerkennung ihrer Rechtsposition konnte sich die
Sowjetunion ziemlich genau bis zur förmlichen Kapitulation des
faschistischen Deutschland erfreuen: Unmittelbar danach stellten
die USA d i e Rechte klar, die sie für sich aus dem Kriegser-
folg ableiteten, und die sahen haargenau das Gegenteil einer An-
erkennung der sowjetischen Position vor. Daß mit ihrem Erfolg im
Krieg gegen das faschistische Deutschland die M a c h t der an-
tiimperialistischen Sowjetunion sich R e s p e k t e r z w u n-
g e n hat, hat keineswegs dazu geführt, daß deswegen auch schon
die antiimperialistische Systemalternative selbst in einer nach
den Maßstäben der imperialistischen Vormacht USA gestalteten
"Neuordnung der Welt" g e d u l d e t worden wäre. Eher
verhielt es sich umgekehrt, und die Existenz einer Macht wie der
Sowjetunion wurde als A n g r i f f auf die Weltordnung ge-
wertet die es zu errichten galt. Deswegen ging die westliche Vor-
macht daran, unter den programmatischen Titeln des "Containment"
und "Roll back" die Macht zu bestreiten, zu der die Sowjetunion
gelangt war, und organisierte die freie Welt des Imperialismus
gegen ihren neuen Hauptfeind. Diesen Status hat die Sowjetunion
sich durch ihre auch nach dem Krieg aufrechterhaltene Weigerung
verdient, sich politisch und wirtschaftlich den Benutzungsansprü-
chen zu öffnen, die die neu aufgemachte Staatenordnung des Impe-
rialismus als Regelfall des Verkehrs zwischen zivilisierten Na-
tionen zwingend vorschrieb. Und der Zurückweisung ihrer Rechte
stehen imperialistische Nationen nicht gleichgültig gegenüber,
sondern sie besinnen sich auf ihre Gewaltmittel, die der Rechts-
verletzung die Bestrafung des Täters nachfolgen lassen.
So wurde die Weigerung der Sowjetunion, ihr eigenes Land - aber
auch die "vom Faschismus befreiten Länder" unter ihrer Hoheit und
die freie Schiffahrt auf der Donau gleichfalls - einem
"Wiederaufbau" zu erschließen, der vornehmlich der Akkumulation
von Dollars und überhaupt keinen volksfreundlichen Errungenschaf-
ten gewidmet war, für sie gleich nach dem Ende des II. Weltkriegs
zu einem Sicherheitsproblem der höheren Art. Das supranational
organisierte Kriegsbündnis der NATO; die Systemfeindschaft im Na-
men der Freiheit, zu der sich jeder maßgebliche imperialistische
Konkurrent in Europa als Geschäftsgrundlage seines Erfolges be-
kannte und für die er die erforderlichen Kriegsvorbereitungen
trug: Das war die mit der überlegenen Gewalt einer imperialisti-
schen Führungsmacht perfektionierte Form, den im Staatswillen der
Sowjetunion begründeten Gegensatz der Systeme zur gewaltsamen
Entscheidung zu bringen.
2.
Dieser militärischen Offensive ist die Sowjetunion entgegengetre-
ten. Sie war ein Angriff auf die imperialistische Weltordnung und
w o l l t e sich g e g e n den gewaltsam gegen sie vorgetrage-
nen Monopolanspruch behaupten. Doch hat sie sich den Gegensatz,
der ihr aufgemacht wurde, ganz anders zurechtgelegt: Imperialis-
mus b e g a n n für sie erst dort, wo ihr das in Anspruch ge-
nommene staatliche Existenzrecht gewaltsam bestritten wurde - und
gegen diesen Angriff setzte sie sich zur Wehr. Nichts auszusetzen
dagegen hatte sie am imperialistischen Normalbetrieb des
F r i e d e n s. Den verstand sie nicht als die erfolgreich
durchgesetzte und unter Kontrolle gehaltene Rechtsordnung einer
imperialistischen Welt, als das M i t t e l imperialistischer
Nationen, die unangefochtene Geltung des Prinzips wechselseitiger
Benutzung zu sichern. Statt dessen hatte die Sowjetunion vom
Frieden die Anschauung, er wäre so etwas wie ein
g e m e i n s a m e s G u t aller Staaten, sie selbst einge-
schlossen, das es gegen den Rückfall der Politik auf die Mittel
des Krieges zu verteidigen gelte. Deswegen hat sie sich militä-
risch gegen die westliche K r i e g s drohung behauptet und
d a r i n ihr gutes "antiimperialistisches" Recht gesehen. Daß
der westliche Imperialismus auch in ihrem Fall bloß den Mono-
polanspruch seines F r i e d e n s verteidigt hat, d e r also
den Grund der Kriegsdrohung darstellte, blieb ihr auf ewig ver-
schlossen. Daher hat sie ihren Kampf gegen das, was sie für Impe-
rialismus hielt - das K r i e g e r i s c h e eben an ihm -
auch mit anderen als militärischen Mitteln geführt und
p o l i t i s c h f ü r F r i e d e n g e k ä m p f t: Ange-
sichts der Militäroffensive der westlichen Staaten suchte die So-
wjetunion mit Mitteln der Diplomatie und Außenpolitik ihre nach
dem Krieg erlangte Geltung und den sachlichen Besitzstand, auf
dem sie beruhte - hier v.a. die Besetzung Ostdeutschlands, der
osteuropäischen Staaten und des Balkans durch die Rote Armee - in
eine "europäische Friedensordnung" zu überführen, die auf der An-
erkennung des Status quo beruhte. "Kollektives Sicherheitssystem
in Europa" hieß die nicht neue Idee, mit der die Sowjetunion den
Imperialismus politisch aushebeln und die Sicherheitslage in Eu-
ropa in ihrem Interesse konsolidieren wollte. Und diese Idee war
schon immer grundverkehrt: Was die Sowjetunion da "kollektiv",
also zusammen mit ihren Gegnern, gesichert haben will, ist ja im-
merhin ihr Behauptungswille als sozialistische Macht - dessentwe-
gen sie gerade von den Staaten der Freiheit als Kündigung des
Weltfriedens betrachtet und mit einer Kriegsandrohung bedacht
wird. Und von der Notwendigkeit, dieser Kriegsdrohung mit einer
eigenen standhalten zu müssen, entlastet sich ein "Sozialismus"
solange nicht, wie er sich eben als zum Imperialismus alterna-
tives Weltordnungsprinzip behaupten will: Genau das, der "Kampf
um Frieden", den er führt, macht ihn ja zum Störfall der imperia-
listischen Weltordnung. Die Sowjetunion stört die Aufsicht, die
die führenden Weltmarktnationen über die von ihnen benutzte
Staatenwelt beanspruchen, und behindert die immer wieder fällig
werdenden kriegerischen Korrekturen.
Doch nahm die Sowjetunion die Kriegsallianz der NATO eben nicht
als praktisches Dokument dessen, was die "One World" der Freiheit
eben ist: das Weltmonopol auf imperialistische Gewalt. Statt des-
sen hielt sie das westliche Bündnis für einen klaren Verstoß ge-
gen den grundgesund demokratischen und notorisch friedliebenen
Charakter, den ein Nationalismus an sich hat, auch wenn er bür-
gerlich ist. Wenn nicht eben "imperialistische ", und das heißt
"kriegshetzerische Abenteurergruppen" (Molotow) die Oberhand ge-
winnen, so daß diese auf der Weltfriedensbühne der UNO und auf
diversen europäischen Sicherheitskonferenzen" von den russischen
Diplomaten nicht genug vor sich selbst gewarnt werden konnten.
"Containment" und "Roll back" nahm die UdSSR zwar schon als Vor-
gehen des Westens zur Kenntnis, das sie in ihrer Machtstellung
schwächen w o l l t e und s o l l t e. Aber diese
"imperialistische Aggression" schien ihr wesentlich in einem Miß-
verständnis über die völkerrechtliche Vorbildrolle der So-
wjetunion bzw. darin begründet zu liegen, daß das Völkerrecht mit
Füßen getreten wurde. Deswegen wurden ihre Diplomaten auch nicht
müde, den genuin volksdemokratischen und unabhängigen Charakter
der osteuropäischen Staaten unter ihrer Aufsicht hervorzuheben.
Diese diplomatische Offensive der Sowjetunion hat den Westen
nicht wie gewünscht beeindruckt. Der hielt die von Stalin be-
schworene Abstinenz der UdSSR von allen Expansionsgelüsten über
ihre Grenzen hinaus für die berechnende Tour eines gerissenen
Machtpolitikers, der nur darauf wartete, die kleinsten Zeichen
von Schwäche und Nachgiebigkeit für seine "Weltrevolution" zu
nutzen. Daß d i e gar nichts anderes vorhatte, als durch
Frieden die "imperialistische" Natur des Kapitalismus zu be-
kämpfen und dessen Machtbasis durch den weltweiten Ausschluß des
K r i e g e s aus dem Instrumentarium der Politik entkräften
wollte: das entzog sich schon damals dem Fassungsvermögen eines
imperialistischen Staatsmanns. Der weiß in dem F r i e d e n,
den e r von allen anderen erzwingt, den Nutzen und guten Grund
seiner militärischen Machtmittel. Der sieht in der militärischen
Gegendrohung, mit der eine UdSSR i h r e n Frieden als einen
"friedlichen Wettstreit der Systeme" zu erzwingen sucht, zwangs-
läufig immer nur sich in seiner Auffassung ins Recht gesetzt, und
deswegen haben Stalins diplomatische Avancen, zu einem
"europäischen System kollektiver Sicherheit" vorzustoßen, nichts
erbracht: Gegenüber dem Standpunkt des Imperialismus, der mit
seinem Frieden seine politischen Interessen sichern will und
diese zur Bedingung des Friedens macht, d a ß es Frieden gibt,
stellt der sowjetische "Anti"-Imperialismus der "kollektiv-en Si-
cherheit", der b e d i n g u n g s l o s d e n F r i e d e n
will, eben bloß eine andere Formulierung des Kriegsgrundes dar,
der mit dem Behauptungswillen der UdSSR schon feststeht.
3.
Notwendig fruchtlos blieben folglich auch die sowjetischen Be-
mühungen, das Hineinwachsen des frischgegründeten Rechtsnachfol-
gers des Faschismus in die Rolle eines zukünftigen NATO-Front-
staates zu verhindern: Ihr Vorschlag, neben einer friedlichen Ko-
existenz auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit aller europäi-
schen Staaten ohne Rücksicht auf ihre Gesellschaftsordnung auf
vertragliche Grundlagen zu stellen, bestätigte in der imperiali-
stischen Optik ja nur erneut die "Aggressivität" der Sowjetunion,
gegen die genau die NATO gegründet worden war. Ein neutrales Ge-
samtdeutschland kam für den Westen deswegen auf keinen Fall in
Frage - alles andere als die "Westintegration" der BRD ins Bünd-
nis wäre ja glatt der Selbstaufgabe aller westlichen Ansprüche
bzw. der Anerkennung des sowjetischen Antiimperialismus gleichge-
kommen. Also wurde sie entschieden vorangetrieben, und in Gestalt
des deutschen Revanchismus versah sich ein nationaler Standpunkt
mit ansehnlichen Mitteln, der sich der Revision des Kriegsergeb-
nisses und der Rückeroberung des weltpolitischen Besitzstandes
der Sowjetunion verschrieb.
Diese sah - fest in ihrem "antiimperialistischen" Sendungsauftrag
verankert - mit dem Einzug der BRD in die NATO nur ihre Anschau-
ung durch einen weiteren Beweis erhärtet, daß die kriegerische
Natur des Imperialismus einen weiteren "abenteuerlichen" Schritt
gewagt hatte - sie mit ihrer militärischen Macht also die ent-
sprechenden Gegenmaßnahmen einleiten mußte: Sechs Jahre nach
Gründung der NATO und sechs Tage nach dem Beitritt der BRD wurde
der Warschauer Pakt gegründet.
Dessen übergeordnete politische Zielsetzung leitete sich ganz aus
der weltpolitischen Lagebeurteilung ab, über die die Koexistenz-
Diplomaten im Kreml verfügten und die dem Kampf der Sowjetmacht
für den Frieden seine Perspektive wies: Nach sowjetischer Auffas-
sung gesellten sich auf seiten des Westens zu dem "amerikanisch-
englischen NATO-Block" unverbesserliche Militaristen und Rest-Fa-
schisten, die in Verkennung des europäischen Status quo eine Neu-
auflage des Überfalls auf die Sowjetunion planten und den weltge-
schichtlichen Fortschritt zurückzudrängen suchten. Und genau so
lange, wie dergestalt die imperialistische "Kriegsgefahr" wuchs,
hatte die Rote Armee eben militärisch das Erforderliche für den
"Schutz des sozialistischen Lagers" zu unternehmen: Solange es
ihn gab, verstand sich der militärische Pakt als Instrument des
Kampfes, den die Sowjetunion um den "Weltfrieden" führte, weswe-
gen sein vertraglich vorgesehener Auflösungsfall auch der diplo-
matisch verbriefte "kollektive" Sicherheitszustand in Europa war,
den die sowjetische Diplomatie vor seiner Gründung erfolglos ins
Leben rufen wollte -
"Der Warschauer Vertrag wurde zu einem wichtigen Faktor der Sta-
bilisierung in Europa. Er ist eine Verteidigungsmaßnahme fried-
liebender Länder, er dient der Sicherheit der Völker Europas und
der Erhaltung des Friedens in der ganzen Welt. Im Gegensatz zu
den Militärblöcken der imperialistischen Mächte gestattet der
Warschauer Vertrag den Beitritt anderer Staaten, unabhängig von
ihrer Gesellschaftsordnung. Er tritt außer Kraft, wenn in Europa
ein System der kollektiven Sicherheit geschaffen ist."
(Geschichte der KPdSU, Berlin 1984, S. 557 ff.)
Man vergleiche diese politische Instrumentalisierung militäri-
scher Macht mit der Originalvorlage der NATO, bei der sich die
hohen Vertragsschließenden immerhin auf die restlose Erledigung
aller Feinde der imperialistischen Weltordnung verpflichten. Im
Unterschied zur Sowjetunion ist sich der Westen eben sicher, daß
seine politischen Zwecke im Formalismus des Friedens n i c h t
gut aufgehoben sind, solange es die Sowjetunion gibt.
4.
An dem Auftrag der Staaten der Freiheit hat sich nichts geändert.
An den politischen Ambitionen der "Weltmacht des Friedens" aber
offensichtlich jede Menge. Offenbar v e r w e c h s e l t die
Sowjetunion heute den W e l t f r i e d e n d e s
I m p e r i a l i s m u s, dem sie alle Freiheiten verschafft,
m i t i h r e m F r i e d e n - und befindet die imperialisti-
sche Weltordnung gestalterischer politischer Eingriffe von ihrer
Seite nicht mehr für wert. Deswegen kann sie auch auf die sub-
stantielle Machtbasis verzichten, die sie für ihr bisheriges
weltpolitisches Engagement brauchte, weil sie die Wahrnehmung
ihres Rechts auf friedliebende Einmischung in die imperialisti-
sche Ordnung sicherte. Ja sie behandelt ihr eigenes Bestreben,
diese Machtbasis zu sichern, als das letzte entscheidende Hinder-
nis für die endgültige Beseitigung des Ost-West-Gegensatzes. Daß
sie sich in Form ihres Bündnisses erheblicher eigener Machtmittel
begeben hat, mag i h r verschmerzbar scheinen - angesichts der
diplomatischen Ehren, die sie mit ihrer Selbstschwächung erlangt.
Aber die Umkehrung der Reihenfolge von Macht und Interesse, wie
sie zwischen Staaten die Regel ist, wird die Sowjetunion so nicht
hinkriegen, geschweige denn, daß es von der Gegenseite honoriert
wird. Wieviel das Kollektiv der NATO für ihren geschwächten Feind
an "Sicherheit" vorsieht, wird sie dann jedenfalls erfahren.
II. Vom Kampf um den "Frieden in Europa" zur
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Mitbetreuung des NATO-Friedens in Osteuropa
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"Das nächstliegende und entscheidende Problem bei unseren Bezie-
hungen zur Sowjetunion ist, wo, wann und unter welchen Bedingun-
gen die Rote Armee dazu gebracht werden kann, Europa zu räumen."
(W. Lippmann, 1947)
Mit der Militärmacht ihres Paktes hat die Sowjetunion die Lage in
Europa im Sinne ihrer "Sicherheitsinteressen" stabilisiert, den
"Überfall" auf sie und die Staaten ihres Machtbereichs machte sie
zu einer aussichtslosen Angelegenheit. Insbesondere dem deutschen
Revanchismus und seinen "offenen Grenzfragen" gegenüber hat die
Militärpolitik des Warschauer Pakts in Europa den Frieden vertei-
digt - und mit ihm die Interessen, die die Sowjetunion sich nicht
in Frage stellen lassen wollte und die ihr die höchste Konzentra-
tion von militärischem Gerät eben wert waren, die ein Kriegs-
schauplatz jemals gesehen hat.
Offenbar verfügt die Sowjetunion, wenn sie sich der bisherigen
G a r a n t i e ihrer Interessen selbst entledigt, über den
staatspolitischen Zweck nicht mehr, dessentwegen sie die Kosten
seiner Sicherung getragen hat. Und offenbar geht sie davon aus,
daß die Zwecke, die sie statt dessen verfolgt, eines weltmachtmä-
ßigen Sicherungsaufwands nicht bedürfen und ihre bisherigen Rü-
stungsanstrengungen nur geschadet, weil das Wettrüsten in Gang
gehalten haben.
1.
Militär hat den Zweck, den Krieg erfolgreich zu führen und unter-
scheidet sich nicht hinsichtlich seiner eher "defensiven" oder
eher "offensiven" Grundausrichtung. "Defensiv" und "offensiv"
sind Strategien der Kriegsführung, und der geht es - sehr trivial
- um den militärischen Sieg über den Gegner. Den p o l i t i-
s c h e n Auftrag des Militärs betrachtet, ist aber in einer
Hinsicht die Rede nicht verkehrt, daß der Warschauer Pakt ein
d e f e n s i v e s M i l i t ä r b ü n d n i s war:
Er hatte nicht den grenzenlosen Auftrag der NATO, die Welt von
einem anderen System zu befreien und eine Weltordnung im eigenen
Sinn durchzusetzen. Die Unterhaltung einer multinationalen
Streitmacht unter absoluter Führung der Sowjetarmee, die Aufrü-
stung des Bündnisses mit Waffen der jeweils modernsten Art, dien-
ten nur einem Zweck: militärisch zu garantieren, daß die Kriegs-
pläne der NATO im Ernstfall zunichte gemacht würden; eine militä-
rische Stärke zu erreichen, die den Feind so beeindruckt, daß er
von der praktischen Umsetzung seiner Rückeroberungspläne Abstand
nimmt. V e r l o g e n ist die von ihrem Urheber stets beschwo-
rene defensive Natur der östlichen Militärallianz allerdings
schon auch. Schließlich wurde auch im Fall der Sowjetunion der
Propagandaschwindel von Staatsmännern nicht wahr, wonach ihr po-
litisches Wirken überhaupt keinen selbständigen Zweck kenne, der
Durchsetzung gebieten würde, sondern immer bloß dem Zwang gehor-
che, auf von anderen gesetzte Fakten r e a g i e r e n zu müs-
sen: Auch der Sowjetunion lag an der B e h a u p t u n g
i h r e s p o l i t i s c h e n Z w e c k s, auch sie sah sich
zu d e s s e n D u r c h s e t z u n g mit Mitteln ihrer Mili-
tärmacht veranlaßt. Daß sie nie davon ließ, das als nur allzu le-
gitime Verteidigung eines höchst gerechtfertigten Anliegens vor-
zustellen und nichts dabei fand, ihren Militarismus als Politik
im Dienste des Friedens zu preisen, war aber in ihrem Fall nicht
die typische Heuchelei, mit der imperialistische Staaten ihre
Rechte und ganz banalen Interessen in den Dienst an höheren An-
liegen zu stellen pflegen: Genau das war das Programm und die Of-
fensive dieses sozialistischen Alternativstaates, der ganz ernst-
haft sich und sein Wirken als wegweisend für die Völkerfamilie
betrachtete und den Kampfauftrag seines Militärs der Geschichte
als Mission ablauschte, den Imperialismus zum Frieden zwingen zu
wollen.
2.
So standen sich dann doch zwei ziemlich ebenbürtige Gegner gegen-
über: Der Imperialismus auf der einen Seite, der in der Weigerung
der Sowjetunion, bei seiner Weltfriedensordnung mitzumachen, die
Negation seines Monopolanspruchs auf Frieden und auf die Festle-
gung seiner Bedingungen sah - und entsprechend f ü r i h n
u n d g e g e n d e n F e i n d d e r f r e i e n W e l t
r ü s t e t e. Und die Sowjetunion auf der anderen Seite, die
diese Freiheit der Welt nicht als die Geschäftsgrundlage des Im-
perialismus, sondern als Freiheit nahm, zu diesem alternativ
Staat zu machen - und sich gleichfalls im N a m e n d e s
F r i e d e n s, der ihr bestritten wurde, aufs
K r i e g f ü h r e n v o r b e r e i t e t e. Und das unter-
nahm sie gegen die militärische Strategie der NATO eben auch in
einer ebenbürtigen Weise.
Diese Strategie beruhte auf umfassenden, gegen die Sowjetunion
und ihren Einflußbereich gerichteten Angriffsbasen, Stützpunkten
und verbündeten Militärmächten, sowie auf der Festung Nordamerika
als Rückraummacht zur Deckung des Kriegs in Europa - bis zum
Zeitpunkt des vollen Kriegseintritts der USA. Das Grundmuster ei-
nes NATO-Krieges sah die Verwicklung des östlichen Feindes in
eine Schlacht um Zentraleuropa vor, vermittels der Methoden der
Vorwärtsstrategie, die den Feind bereits auf seinem Gebiet zu
treffen hatten. Die endgültige Entscheidung sollte durch den
überlegenen Einsatz der Streitkräfte der USA gegen eine bereits
geschwächte Sowjetunion erfolgen.
Dieser Bedrohung sah sich die Sowjetunion gegenüber. Sie rechnete
mit einem Überfall der NATO zur Rückeroberung Ostdeutschlands und
der osteuropäischen Länder. Ihre Antwort darauf war eine militä-
rische Strategie, die im Kern darauf hinauslief, alle denkbaren
Zwangslagen zu vermeiden, mit denen die NATO ihr in einem Krieg
drohte:
1. Lebenswichtig war für den Warschauer Pakt, gegen einen strate-
gischen atomaren Überraschungsschlag allein gegen die Sowjetunion
gewappnet zu sein - der nukleare Erstschlag war ja Bestandteil
der NATO-Pläne. Die UdSSR verschaffte sich bis Ende der 50er
Jahre eine Raketenstreitmacht, mit der sie die USA s e l b s t
mit einem vernichtenden Schlag treffen konnte.
2. Lebenswichtig war für den Warschauer Pakt, einen "begrenzten
Krieg" in Mitteleuropa erfolgreich bestehen zu können:
"Die herrschenden Kreise der imperialistischen Staaten, insbeson-
dere der USA, sind sich darüber im Klaren, daß angesichts der so-
wjetischen Überlegenheit an strategischen Kernwaffen ein überra-
schender Kernwaffenschlag immer gefährlicher wird, da er einen
vernichtenden Gegenschlag von Seiten der Sowjetunion nicht aus-
schließt. Deshalb suchen die Imperialisten verstärkt nach anderen
Methoden zur Entfesselung eines neuen Weltkriegs. Sie stützen
sich dabei immer häufiger auf die westdeutschen Revanchisten, in
der Absicht, diese zum ersten Schlag zu drängen, und so den Brand
eines neuen Kriegs zu entfachen und die sozialistischen Länder in
diesen Krieg hineinzuziehen. Zu einem ihnen günstigen Zeitpunkt
wollen dann die USA mit frischen Kräften in den Krieg eintre-
ten...
Die Hauptrolle bei der Entfesselung eines neuen Kriegs wird der
Bundesrepublik Deutschland beigemessen, in der der Revanchismus
zur Staatspolitik erhoben wurde. Zu diesem Zweck gestatten es die
Imperialisten der USA, Englands und Frankreichs der Bundesrepu-
blik, die stärkste Armee innerhalb der NATO aufzustellen. Sie
planen ihr Kernwaffen zu übergeben, und sie begünstigen auf jede
Art die revanchistischen Bestrebungen des westdeutschen Milita-
rismus...". (Sokolowski, Militärstrategie, Berlin/DDR 1965, S.
366)
Zur Unterbindung einer NATO-Offensive sollten überlegene Land-
und Luftstreitkräfte in der Lage sein, dem gegnerischen Angriff
mit einer Offensive - dies auch eine Lehre aus der ersten Phase
des deutschen Rußlandfeldzuges - zuvorzukommen, die NATO-Vor-
wärtsstrategie gleichsam umzukehren und Westeuropa, auf sich al-
lein gestellt, keine Chance zu lassen. Hierfür wurden von fast
allen Militärstrategen des Warschauer Pakts "große Armeen" für
notwendig erachtet.
3. Schließlich hielt es der Warschauer Pakt für lebenswichtig,
über eine diversifizierte Atomstreitmacht zu verfügen, die sowohl
die von der NATO vorgesehene kriegsentscheidende Rolle der USA
zunichte machen konnte, als auch allen Stufen der atomaren Eska-
lation auf einem europäischen Kriegsschauplatz gewachsen war.
Alles in allem war die Strategie des Paktes darauf ausgerichtet,
mit überlegenen militärischen Mitteln zu garantieren, daß der
NATO die Aussichtslosigkeit ihrer Kriegspläne bewußt wurde. Diese
beinhaltete auch zwei wesentliche Drohungen gegenüber der NATO:
Jeder Krieg gegen den Warschauer Pakt hatte unvermeidlich die
Ausweitung zum Weltkrieg zur Folge, - und jeder Versuch, den
Krieg mit Atomwaffen zu entscheiden - wie taktisch und begrenzt
auch immer beabsichtigt -, würde mit dem faktischen "Selbstmord"
des Aggressors enden.
Das war schon der g a n z e N u t z e n, den die Sowjetunion
für sich aus dem Besitz ihrer atomaren Waffen zog, und der war
wesentlich anders beschaffen als bei ihrem Gegner. Denn das ein-
zige, was sie mit dem in der Atomwaffenfrage gemeinsam hatte, war
- neben den Waffen und der Planung ihres effektiven Einsatzes -
die Tour, einen atomar bestückten Militarismus in pazifistische
Floskeln zu kleiden. Die "Nichtführbarkeit", "Sinnlosigkeit" ei-
nes atomar geführten Krieges sah s i e darin begründet, daß sie
mit ihrem Gerät ein in letzter Instanz tödliches Mittel besaß,
ihren Antiimperialismus gegen den Kriegswillen des Westens zu be-
haupten. Für letzteren selbst dagegen z a h l t e n sich die
atomaren Waffen p o l i t i s c h aus: Sie waren d i e Mit-
tel, den imperialistischen Weltherrschaftsanspruch mit einer
überlegenen militärischen Gewaltandrohung zu versehen. Deswegen
war das "atomare Patt" mit der Sowjetunion für ihn auch das Ge-
genteil eines politischen Erfolges und kein Grund zur Zufrieden-
heit. Für ihn hieß nämlich das Versagen seiner militärischen Ab-
schreckung auch immer das Scheitern seines politischen Zwecks,
für den er seine Gewaltmittel benutzte. Und das war für ihn kein
Anlaß, von letzterem Abstand zu nehmen, sondern gebot ihm die Su-
che nach Wegen, sich zu seinen Gunsten des "Patts" in der Mili-
tärfrage zu entledigen.
Jedenfalls hat der Warschauer Pakt diesen "Kalten Krieg" erfolg-
reich bestanden. Seine militärische Gegendrohung hinderte die
NATO daran, ihr Ziel, die Zerbrechung des Ostblocks, mit militä-
rischen Mitteln zu verwirklichen. Das "sozialistische Lager" be-
hauptete sich, weil es sich eine für den Feind bedrohliche mili-
tärische Gewalt verschafft hatte, und nur deswegen.
3.
Ihrer höheren politischen Idee nach sollte die militärische
Selbstbehauptung der Sowjetunion und ihrer Verbündeten aber schon
mehr sein als das m i l i t ä r i s c h abgesicherte Standhal-
ten gegen das imperialistische Programm der Wiederabschaffung des
Sozialismus. Das politische Behauptungsprogramm, das die realso-
zialistische Staatsalternative für sich ausersah, hieß eben
"f r i e d l i c h e Koexistenz" - so daß die Sowjetunion, ge-
stützt auf die Militärmacht ihres Paktes, unverdrossen an jenem
"Sicherheitssystem" weiterarbeitete, das ihr seit 1945 als Form
der Anerkennung ihrer alternativen Staatsraison vorschwebte.
Und in der Tat hat sie in der "Ära der Entspannung" auf diploma-
tischem Parkett die f o r m e l l e E n t s c h ä r f u n g
d e r K r i e g s l a g e in Europa errungen: Im Moskauer Ver-
trag mit der BRD und in der KSZE leistete der Imperialismus seine
Unterschrift unter "Gewaltverzicht" und verpflichtete sich auf
die "Unverletzlichkeit der bestehenden Grenzen in Europa", nahm
also diplomatisch Abstand von seiner Forderung nach Revision der
Nachkriegsplanung. Das war jedoch k e i n Verzicht des Westens
auf sein politsches Anliegen, sondern das Zugeständnis, die Revi-
sion der Nachkriegsordnung b i s a u f w e i t e r e s nicht
durch das wenig erfolgversprechende Mittel der militärischen
Grenzverschiebung bewerkstelligen zu wollen.
Im deutsch-deutschen Vertrag anerkannte die BRD in diesem Sinne
deswegen auch nicht die DDR diplomatisch als Staat ihresgleichen
an, sondern pflegte ihre revanchistischen Rechtsansprüche in der
Form weiter, daß sie sie gegen einen Staat richtete, den sie im-
merhin in seiner "Existenz" anerkannte.
Allerdings eröffneten alle vom "Geist der Aussöhnung" beseelten
Schritte, die die Sowjetunion mit dem Feind diplomatisch unter-
nahm, gegen den sie ihr sozialistisches Wehrbündnis unterhielt,
d e m alle Möglichkeiten, in seiner Politik der U n v e r-
s ö h n l i c h k e i t mit dem östlichen Systemgegner voran-
zukommen: Wo die Sowjetunion mit ihrer Unterschrift unter Korb
III der KSZE-Akte darin einwilligte, sich an den Maßstäben des
Menschenrechts messen zu lassen, da benutzte der Westen ihre
Unterschrift als Hebel der politischen Erpressung unter Berufung
auf s i e erklärte e r sich zuständig für die Behebung des
prinzipiellen Unrechts, das die inneren Angelegenheiten der So-
wjetunion menschenrechtlich besehen nun einmal sind. Und wo die
Sowjetunion mit dem "Osthandel" die Tradition ihrer politökonomi-
schen Ignoranz erfolgreich fortsetzte, wonach ausgerechnet die
Bedienung des Geschäftsinteresses imperialistischer Nationen,
also deren Stärkung, sie zu "Völkerverständigung" und "Frieden"
mit dem Sozialismus bewegen würde, da hat der Westen auch diesen
Hebel der friedlichen Einflußnahme benutzt und mit erfolgreichen
Geschäften für die ökonomische Zersetzung der sozialistischen La-
gerordnung gesorgt.
G e s e h e n hat die Sowjetunion in diesem Erfolg der westli-
chen "Entspannungs"-Diplomatie ihren eigenen. Daß der Imperialis-
mus m i t i h r im "KSZE-Prozeß" diplomatische Verkehrsformen
pflegte, nahm sie als ersten Schritt des Imperialismus hin zu
seiner endgültigen Pazifizierung - also als Erfüllung des politi-
schen Zwecks ihres militärischen Wehrwillens. In ihrer Sicht der
Dinge hielt in Gestalt der westlichen "Entspannungspolitiker" die
von ihr vertretene Weltvernunft nun endlich auch im anderen Lager
Einzug, weswegen sie i m P r i n z i p den Auftrag der Roten
Armee für beendet ansah und die ihr so teure "Bewahrung des Welt-
friedens" als politisches Regelungswerk vorstellig machte, das
sie zusammen mit dem Westen in Verantwortung für die "Zukunft der
Menschheit" und am gemeinsamen Gut "Frieden" austüfteln müßte:
"Der Charakter der modernen Waffen läßt keinem einzigen Staat die
Hoffnung, sich allein durch militärtechnische Mittel zu schützen,
sagen wir, durch die Schaffung einer Verteidigung, und sei sie
auch noch so mächtig. Die Gewährleistung der Sicherheit nimmt im-
mer mehr den Charakter einer politischen Aufgabe an, deshalb kann
diese nur mit politischen Mitteln gelöst werden." (XXXVII. Par-
teitag der KPdSU)
Allerdings ist allein dadurch, daß die Sowjetunion ihr politi-
sches Ideal so hoffnungsfroh herandämmern sah, dieses noch lange
nicht wahr geworden: Zwischen der NATO und der KSZE hat eben bloß
s i e einen Gegensatz gesehen. An dem hielt sie auch dann stur
fest, als der Westen sie mit seiner NATO wie gehabt auf die re-
alistische Grundlage ihres Koexistenz-Idealismus stieß - und ge-
horchte praktisch weiter der Notwendigkeit, dem Imperialismus mit
ihren militärischen Mitteln den politischen Verkehr mit ihr auf-
zuzwingen.
So behielt der Warschauer Pakt gegen die in der Zeit der ersten
rüstungsdiplomatischen Beziehungen unverminderte Feindschaft des
Westens, der dem "Unrechtssystem" im Osten das Existenzrecht bes-
tritt und die sozialistischen Verteidigungsanstrengungen wie im-
mer als "Überrüstung" anprangerte, seine Militärstrategie bei. Er
rüstete nach, wo die Aufrüstung der NATO es notwendig machte, we-
gen des "Sicherheitsinteresses" des "sozialistischen Lagers". Und
auch bei den "Abrüstungsverhandlungen" gingen die Entspannungspo-
litiker des Ostblocks davon aus, daß man den Feind nur zu rü-
stungsdiplomatischen Zugeständnissen bewegen kann, wenn die ei-
gene militärische Drohung perfekt bleibt.
Davon entscheidend abzurücken sah die Sowjetunion sich erst recht
nicht veranlaßt, als von den imperialistischen Staaten die
"Entspannungsphase" für beendet und eine forcierte Kriegsrüstung
gegen den Warschauer Pakt eingeleitet wurde. Insbesondere die BRD
mit ihrer Raketenlücke und ihrer Definition eines Macht- und Si-
cherheitsungleichgewichts zwischen westeuropäischen Teilstreit-
kräften der NATO und dem Warschauer Pakt insgesamt ließ keinen
Zweifel darüber aufkommen, daß die Wahrung sowjetischer Sicher-
heitsinteressen eine Frage des erfolgreichen militärischen Dage-
genhaltens und sonst nichts ist - gegen die USA sowieso und wie
immer, gegen deren europäische Verbündete an den Grenzen des so-
wjetischen Machtbereichs dito und in verschärftem Ausmaß.
4.
Daran hat sich von westlicher Seite nichts geändert. Wenn die So-
wjetunion jetzt ihren Pakt für sich für entbehrlich hält, dann
haben sich offenbar die Interessen geändert, die sie bislang mit
ihm und seiner Rüstung gesichert haben wollte.
Wenn die Sowjetunion - erstmals im INF-Abkommen - die Aufwertung
der westeuropäischen NATO-Staaten zu einem Kriegsgegner eigenen
Gewichts zuläßt und ihre militärstrategischen Notwendigkeiten
nach den "Gleichgewichtslagen" sortiert, die ihr von Europa-West
aufgemacht werden; wenn sie den NATO-Standpunkt der prinzipiellen
Nichthinnehmbarkeit ihrer Rüstungsanstrengungen unter den Titeln
"Überrüstung", "Invasionsfähigkeit" etc für einleuchtend befin-
det; wenn sie in i h r e r Rüstung den Grund dafür sieht, wes-
wegen sie die militärische Konfrontation, die sie immer loswerden
wollte, nie losgeworden ist, und deswegen einseitig abrüstet;
wenn sie schließlich ihre militärische Lage nicht nur selbst ver-
schlechtert, sondern auch noch darin einwilligt, daß ihr militä-
rischer Gegner seine Linien im gleichen Zug dorthin verlegt, von
wo sie sich zurückzieht -: Dann hat die Sowjetunion
e r s t e n s ihre "Sicherheitslage" entscheidend umdefiniert.
Dann geht sie davon aus, daß durch die Räumung ihrer bisherigen,
von ihrem Gegner ins Visier genommenen Machtposition und durch
die Erfüllung all seiner Ziele in Sachen Neuordnung Europas - die
sich auch die NATO nie anders denn als K r i e g s ziele vor-
stellen konnte - sich auch alle K r i e g s g r ü n d e erle-
digt hätten, die ein "Reich der Unfreiheit" gegenüber dem Mono-
polanspruch der imperialistischen Freiheit darstellt. Von einer
der Sache nach begründeten U n vereinbarkeit ihres Sozialismus
mit dem Imperialismus haben die realen Sozialisten noch nie etwas
wissen wollen, und dieser Ignoranz bleiben sie treu, wenn sie
jetzt ihrem Gegner das Kampffeld überlassen und dabei meinen, den
Grund des Gegensatzes damit auch schon bereinigt zu haben.
Z w e i t e n s ist die Sowjetunion hinsichtlich ihrer außen-
und machtpolitischen Interessen offenbar am Ziel ihrer Wünsche
angelangt. Wenn sie mit ihrem Bündnis genau den politischen Be-
sitzstand ersatzlos a u f g i b t, den sie mit seiner Gründung
sichern wollte, dann hat sie für sich endgültig den Widerspruch
entschieden, nichts weiter als ihr Recht auf "friedliche Koexi-
stenz" zu wollen, aber dies immer mit Gewalt erzwingen zu müssen.
Für das Ziel, die westliche Kriegsdrohung entscheidend abzuschwä-
chen, ordnet sie sich den imperialistischen Friedensbedingungen
unter. Um diplomatische Aufnahme in die Welt der zivilisierten
imperialistischen Nationen zu finden, kassiert sie alle Bedingun-
gen, die sie an den Frieden mit ihrem Gegner geknüpft hat und zu
deren Respektierung sie ihn hatte zwingen wollen: Zum historisch
letzten Mal zwingt die Sowjetunion den imperialistischen Kriegs-
willen zum Frieden und streicht ihren "Antiimperialismus" weg,
weil er der friedlichen Koexistenz mit ihr im Weg stand. Dafür
erhält sie das Recht, diplomatisch bei der "Neuordnung Europas"
eine Rolle zu spielen, und genau das war ihr das Wegwerfen der
alten Ordnung wert, von der sie gelebt hat.
D r i t t e n s zeichnet sich deshalb das "kollektive Sicher-
heitssystem", das demnächst die Sicherheitslage in Europa bestim-
men wird, dadurch aus, daß die auf ihr Kernland zurückge-
schrumpfte Sowjetuion i h r e Sicherheitsinteressen von den
Staaten definiert bekommt, g e g e n die sie sie immerhin ja
noch geltend macht. Und daß bei dieser kollektiv-diplomatischen
Beschlußfassung aller europäischen und transatlantischen NATO-
Staaten über der Russen Sicherheit der entschiedenste Friedens-
beitrag schon wieder von d e u t s c h e m Boden, der auf rus-
sische Kosten entscheidend gestärkten N A T O - M a c h t i n
E u r o p a ausgeht, ist der schärfste Witz der sowjetisch gesi-
cherten Friedensordnung im Nachkriegs-Europa: Fast 40 Jahre lang
dem deutschen Revanchismus, der widerlichsten Speerspitze der im-
perialistischen Aggression und Kriegsgefahr zu trotzen, um ihm
dann selber zu seinem Recht zu verhelfen und ihm den Weg zur
Übernahme des eigenen Machtbereichs zu ebnen - das macht den Rus-
sen so schnell keiner nach.
III. Von der Verteidigung aller "sozialistischen
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Errungenschaften" und der "Herrschaft zum Nutzen
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des Volkes" zur Befreiung der Nation für Kapital
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und Marktwirtschaft
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"Zweifellos würde der Friede eine viel größere Gewißheit sein,
wenn alle Völker es unterlassen würden, sich in das Selbstbestim-
mungsrecht anderer einzumischen." (John F. Kennedy)
Mit der Macht ihres Warschauer Pakts hat die Sowjetunion den Mo-
nopolanspruch der imperialistischen Gewaltordnung wirksam gebro-
chen. Indem sie erfolgreich der freiheitlichen Kriegsdrohung als
solcher standgehalten hat, hat sie sich auch dem absoluten Gel-
tungsanspruch des politischen Zwecks widersetzt, der sich mit ihr
durchzusetzen suchte und der das weltweite Recht von Nationen auf
den Erfolg der Akkumulation ihres Kapitals betraf: Genau dagegen
behauptete sich das Staatsprogramm des realen Sozialismus.
Insofern war der Warschauer Pakt die Lebensgrundlage eines poli-
tischen Interesses, das für seine Abweichung von den nationalen
Erfolgsmethoden imperialistischen Konkurrierens noch einige gute
Gründe der sozialen Art wußte und an ihnen festhielt. Auch damit
ist es nunmehr vorbei.
1.
Entgegen den bürgerlichen Gerüchten fand auch mit der Gründung
des Warschauer Paktes die Annexion der sowjetisch besetzten ost-
europäischen Staaten nicht statt. Ihr faktisches Machtmonopol,
das die Rote Armee seit dem Ende des Krieges innehatte, nutzte
die Sowjetunion nicht dazu, die eröberten Staaten einfach dem ei-
genen einzugemeinden. Statt dessen setzte sie um, was Stalin 1945
für eine ziemlich auf der Hand liegende Unausweichlichkeit hielt
- "Dieser Krieg ist nicht wie in der Vergangenheit; wer immer ein
Gebiet besetzt, erlegt ihm auch sein eigenes gesellschaftliches
System auf. Jeder führt sein eigenes System ein, so weit seine
Armee vordringen kann. Es kann ja nicht anders sein." So schickte
sich die Sowjetunion an, den "von der Herrschaft Nazideutschlands
befreiten Völkern" Osteuropas und des Balkans den Segen einer
Herrschaft zuteil werden zu lassen, der in ihrer Lesart mit einer
"fortschrittlichen Demokratie" eben fraglos gegeben war: Profa-
schistische Fraktionen, Monarchisten und andere für eine im so-
wjetischen Sinn eher nicht volksfreundliche Machtausübung ste-
hende Amtsträger wurden erledigt, für die Zusammenfassung aller
"fortschrittlichen Kräfte" wurde gesorgt, auf daß die einer
neuen, zwischen " Sozialismus" und Kapitalismus" angesiedelten
Tautologie namens "Volksdemokratie" zum Blühen verhelfen. "Das
Gesellschaftssystem dieser Länder unterscheidet sich von den uns
bekannten: das ist etwas vollständig Neues in der Menschheitsge-
schichte, keine bürgerliche Demokratie, aber auch keine proleta-
rische Dikatur, das sind keine kapitalistischen Staaten im her-
kömmlichen Sinn, aber auch keine sozialistischen Staaten. Sie
können, unter Beibehaltung der jetzigen Staatsmacht, stufenweise
zum Sozialismus übergehen, indem sie neben den kapitalistischen
Produktionsverhältnissen, die ihren Einfluß immer mehr einbüßen,
die jetzt schon existierenden sozialistischen Produktionsverhält-
nisse weiterentwickeln". - So der sozialistische Ökonom Varga
1947. Weder ihm noch sonst jemandem im Politbüro der KPdSU war
offensichtlich der Widerspruch sonderlich ein Problem,
s o z i a l i s t i s c h e
P r o d u k t i o n s v e r h ä l t n i s s e als einen vielver-
sprechenden n a t i o n a l e n Entwicklungsweg einführen zu
wollen. Das war auch kein Wunder, da unter Sozialismus die Er-
wirtschaftung abstrakten Reichtums unter staatlicher Regie ver-
standen wurde. Deshalb wuchs den kommunistischen Parteien, die es
vor Ort entweder schon gab und entsprechend aufgebaut oder im we-
sentlichen erst "eingeführt" wurden, die ziemlich antikommunisti-
sche Aufgabe zu, dafür zu sorgen, daß ihre nationale Entwicklung
im gewünscht fortschrittlichen Sinn verlief. Also organisierten
sie gegen bürgerliche Reaktionäre im Innern wie gegen Machen-
schaften des Imperialismus von außen die jeweiligen nationalen
Kopien des sowjetischen Vorbilds einer Herrschaft des Volkes,
Wahlzirkus incl.; und gegen die ökonomischen "Entwicklungs"-Pro-
jekte der "Dollardiplomatie" beharrten sie auf der Errichtung
planwirtschaftlicher Formen der Produktion, ebenfalls nach sowje-
tischem Vorbild.
2.
"Antiimperialismus" war die Staatsdoktrin, auf die die So-
wjetunion und die mit ihr verbündeten Parteien die Ostblockstaa-
ten festgelegt hatten; aber Nationen, souveräne Gewalten und kon-
kurrierende Standpunkte einer eigenen, territorialisierten Er-
folgsbilanz in Angelegenheiten der volkswirtschaftlichen Reich-
tumsproduktion waren nicht abgeschafft, sondern ins Recht ge-
setzt.
Sozialistisches Planwirtschaften war die Methode, nach der die
Produktion des gesellschaftlichen Reichtums in all diesen Natio-
nen vonstatten ging; aber den Zusammenhang dieser Planwirtschaf-
ten bestimmte kein vernünftiges Kommando und keine geregelte Ar-
beitsteilung. Statt dessen machten konkurrierende Nationalökono-
mien für sich das Beste aus den "Ware-Geld-Beziehungen", die die
Sowjetunion für die Kooperation auf wirtschaftlichem Gebiet ein-
gerichtet hatte.
Dieses widersprüchliche Verhältnis einer politisch gleichermaßen
in Gang gesetzten wie gebremsten Konkurrenz von Nationen war der
Geburtsfehler, mit dem die Sowjetunion ihr Bündnis auf die Welt
gebracht hat. Von einem einheitlichen, supranationalen Stand-
punkt, es gelte das "sozialistische Lager" mit seinen Errungen-
schaften gegen den Imperialismus zu verteidigen, konnte bei die-
ser Wohngemeinschaft nationaler Sozialismen nämlich nicht die
Rede sein. S o gab es diesen Standpunkt ausschließlich auf Sei-
ten der Sowjetunion, die in dem westlichen Rückeroberungswillen
Osteuropas den Angriff auf i h r e Machtbasis sah. Auf Seiten
der Warschauer-Pakt-Staaten hingegen leitete sich der antiimpe-
rialistische Verteidigungswille streng von der Nutzenperspektive
ab, die die jeweiligen Nationen sich beim Mitmachen im soziali-
stischen Bündnis ausrechneten, und richtete sich deswegen auch
immer wieder gegen den Erfinder des Ostblocks selber.
D e r s e l b e Nationalismus, der Polen, Tschechen und Ostdeut-
sche zu einem "eisernen Dreieck" zusammenschweißte, weil sie sich
von den revanchistischen Neuordnungsbemühungen der BRD unmittel-
bar betroffen und außerhalb des "sozialistischen Lagers" schon
gleich keine Grundlage für das Aufmachen eines nationalen Er-
folgsstandpunktes sahen, sorgte dafür, daß Jugoslawien schon
gleich und Albanien später ihren eigenen "Weg zum Sozialismus"
gingen und Rumänien auf einem Sonderbeitrag seiner Verteidungs-
leistungen fürs Bündnis beharrte. Und wegen desselben Nationalis-
mus war 1956 in Ungarn, 1968 in der CSSR der Standpunkt, es gelte
das gemeinsame Anliegen "Sozialismus" in einer militärischen
Schutzgemeinschaft zu behaupten, nur im Wege sowjetischer Amts-
hilfe vor Ort aufrechtzuerhalten.
"Bündnisprobleme" der letzteren Art kennt die westliche Mili-
tärallianz nicht, ebenfalls nicht das Bedürfnis, bei faschisti-
schen oder Militär-Diktaturen in ihren Reihen auf "Gleichschal-
tung" zu drängen, wg. Freiheit und so. Die "b e g r e n z t e
S o u v e r ä n i t ä t", die die NATO-Nationen als Teil-Kräfte
des übergeordneten Militärauftrags gegen die Sowjetunion be-
sitzen, ist in ihrem Fall nämlich die p o s i t i v e Ge-
schäftsgrundlage ihrer Machtentfaltung. Auf ihrer Basis ent-
scheidet die freie Wirtschaftskonkurrenz über die Mittel der
Nation, mit denen sie weltweit an Einfluß gewinnt und über die
Macht, die ihr aus ihrer wahrgenommenen Rolle im NATO-Verband
zuwächst.
Das ist die Erfolgsperspektive imperialistischer Nationen, so-
lange ihnen die Sowjetunion als feindliche Weltmacht gegenüber-
steht, der sie als einzelne gar nicht Paroli bieten können. So-
lange kommt ihnen ihre Einbindung in die NATO auch nicht als Be-
schränkung, sondern als Grundlage ihrer Freiheit vor. Und mit,
für und von dem Erfolg dieser Freiheit seiner Macher lebt das
westliche Militärbündnis.
3.
Doch auch unterhalb der Schmerzgrenze, bei der die Sowjetunion
sich veranlaßt sah, mit praktischen Zwangsmaßnahmen ihren Verein
zusammenzuhalten, entfaltete der gleich siebenfach existierende
Widerspruch eines nationalen Sozialismus seine zentrifugalen
Kräfte. Die Freiheit nämlich, sich zur Kompensation der im Nor-
malbetrieb der staatssozialistischen Ökonomien auftretenden Män-
gel des imperialistischen Weltmarktes zu bedienen, ist den Bünd-
nispartnern von ihrer Vormacht nicht nur nicht verwehrt worden.
Diese selbst ging mit der Illusion tatkräftig voran, ausgerechnet
die Welt der kapitalistischen Geschäftsgeier und politischen Er-
pressungskünstler ließe sich als Hilfsmittel zur effektiven Be-
wältigung von Löchern bei der Produktivkraftentwicklung oder von
Hürden beim nationalen Vorwärtsprogramm der "wissenschaftlich-
technischen Revolution" benutzen. Herausgekommen ist erstens bei
a l l e n Staaten des Warschauer Pakts der A b z u g von Res-
sourcen der Reichtumsproduktion, den die Umstellung ganzer Pro-
duktionszweige auf den Dienst der Beschaffung von Devisen zwecks
Einkauf oder Schuldentilgung im progressiven Maßstab hervorrief.
Zweitens haben die Sachzwänge des Schuldendienstes und der herzu-
stellenden "Weltmarktstauglichkeit" von Exportgütern nicht nur
die Hebelwirtschaften zersetzt, die diese Staaten in ihrem Inne-
ren eingerichtet hatten. Sie haben dem nationalen Erfolgsstand-
punkt, der sich dieser Sachzwänge ja um seiner Rechnung willen
bedienen wollte, die "Bündnisverpflichtungen" zusehends mehr als
eine e i n z i g e B e s c h r ä n k u n g d e r N a t i o n
erscheinen lassen, als deren Nutznießer der große Bruder So-
wjetunion feststand. So manche Lieferverpflichtungen im Rahmen
des Bündnisses wurden daher gar nicht mehr als bindend angesehen.
Und der national eingefärbte Antisowjetismus tat sein übriges,
die eigene Einlassung auf die Rechnungsarten des Kapitals um eine
deutliche wirtschaftspolitische Orientierung nach dem Westen zu
verlängern bzw. sich mit betont abweichenden Stellungnahmen zur
politischen Generallinie der Führungsmacht eben dort Freunde zu
verschaffen. Dies alles, wohlgemerkt, h i n t e r einem Vor-
hang, von dem es heißt, er wäre aus Eisen gewesen.
4.
Aber auch mitsamt diesen Widersprüchen hätte das realsozialisti-
sche Militär- und Staatenbündnis noch ewig so weitermachen kön-
nen. So, wie die sowjetische Macht die Verteidigung ihrer Staats-
doktrin organisierte und durch politische Gleichschaltung im In-
neren, aber wenn notwendig auch durch Intervention von außen, si-
cherte, so hätte diese Macht auch immer ausgereicht, die Be-
standsfrage dieses "sozialistischen Lagers" positiv zu regeln.
Doch hat die Sowjetunion den Widerspruch ihres Staatssozialismus
von genau dem Standpunkt aus konsequent zu Ende gedacht, von dem
aus sie ihn als die - im Vergleich zu den kapitalistischen Staa-
ten - "erfolgreichere Gesellschaftsordnung" aufgezogen hatte.
Angesichts einer immer nie zu ihrer Zufriedenheit ausfallenden
staatlichen Erfolgsbilanz ist zuallererst der Sowjetunion selbst
ihr "Sozialismus" als Fessel der Freiheit der Nation vorgekommen,
sich zu dem Erfolg zu verhelfen, um den es ihr geht. W i e
letzterer zustandezubringen sei, ist insofern kein großes Rätsel,
als es sich ja bloß an den Erfolgsmethoden zu orientieren gilt,
die es bereits fertig gibt. Über diese verfügen bekanntlich die
Staaten, die es erst gar nicht mit sozialistischen und antiimpe-
rialistischen Bemühungen alternativ versucht haben, sondern immer
und stur bei der klassischen kapitalistischen Ausbeutung geblie-
ben sind. Also weg mit allem "Anti"-Kapitalismus und her mit den
Errungenschaften, die ihn so uneinholbar erfolgreich machen! - So
bodenlos ist die Staatsraison, mit der die Sowjetunion ihren So-
zialismus ad acta legt und ihre Satelliten-Staaten in die Frei-
heit entläßt, das "Selbstbestimmungsrecht" ihrer Völker ohne so-
zialistische Zwangsgemeinschaft und ganz nach den Gepflogenheiten
kapitalistischer Ausbeutung und imperialistischer Konkurrenz ver-
wirklichen zu dürfen.
Epilog
------
Kommunisten sind mit der "Geschichte der Arbeiterbewegung" nicht
tief verbunden, sondern kritisieren sie wegen der Fehler, die sie
machte. D e s w e g e n weinen auch sie - wie alle guten Men-
schen - dem "Sozialismus", der mitsamt seinem Bündnis den Abgang
von der Weltbühne gemacht hat, keine Träne hinterher. Ansonsten
läßt sie dieser Abgang natürlich alles andere als kalt. Dem Ju-
belchor von freiheitlichen Demokraten z.B., die 40 Jahre lang
zielstrebig an der Erledigung des Sozialismus gewirkt haben und
sich jetzt vor Freude über sein "verdientes Ende" - und die Rie-
senbeute, die sie schon prospektieren - nicht einkriegen wollen,
wünschen sie von Herzen Hals- und Beinbruch.
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