Quelle: Archiv MG - REALSOZIALISMUS ALLGEMEIN - Als es noch den Ostblock gab...
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Schöne neue Weltordnung
ZUR MODE DER STAATSGRÜNDUNGEN UND DEM HERZLICHEN VERSTÄNDNIS,
DAS DIE ÖFFENTLICHKEIT DIESEM TREIBEN ENTGEGENBRINGT
1. Das Prinzip, nach dem man die Umtriebe im Osten
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würdigen soll: Jedem Volk sein Staat
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Die Macher der Freien Welt dürfen stolz sein auf den Erfolg ihrer
40jährigen Kampagne 'Freiheit statt Sozialismus'. Im gesamten
ehemaligen Ostblock inklusive Balkan will von Sozialismus kein
Schwein mehr etwas wissen, die Freiheit wird tatkräftig genützt.
Lauter Völker, deren Namen und Wohnort die Tagesschausprecher
noch gerne verwechseln, entdecken, daß ihnen vor allem die Frei-
heit gefehlt hat, einen eigenen Staat aufzumachen. Die demokrati-
schen Meinungsmacher verpflichten ihr Publikum gegenüber diesen
Regungen auf einen klaren Standpunkt. In ZDF und ARD,
"Süddeutscher Zeitung" und "Spiegel" wird die grundsätzliche Ein-
ordnung aller Ereignisse nach der Linie vorgenommen: Weg mit den
Vielvölkerstaaten, die der Kommunismus unter seiner bekannten
Knute zusammengehalten hat - Nationen, Nationalitäten und Völker-
schaften, die dagegen aufbegehren, verdienen die volle Sympathie
des Freien Westens! Weg mit den Führern, die so eine verkrustete,
konservative, stalinistische Zentralgewalt aufrechterhalten wol-
len! Balten - so wird man von den demokratischen Meinungsmachern
instruiert - können doch unmöglich von Moskau, Bewohner von
Zagreb oder Pristina von Belgrad aus regiert werden; das kann nur
Unterdrückung sein. Von Washington aus werden allerdings Alaska-
Bewohner wie Texaner ebenso gut bedient wie Bayern von Bonn aus.
Es ist die Gleichung, die Nation begründet den Staat, jede Nation
verdient ihren eigenen Staat, die da mit abgrundtiefem Verständ-
nis versehen wird. Aber ehe man sich diesem Standpunkt unbesehen
anschließt und großzügig fremden Völkern das Recht auf eine sol-
che Errungenschaft schenkt, wäre doch vielleicht einmal die Frage
angebracht, wofür man sich da eigentlich parteilich erklären,
welche Projekte man mit so herzerwärmenden Parolen wie 'Georgien
den Georgiern' unterschreiben soll.
2. Was die betroffenen Völker davon zu erwarten haben
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Diese volksfreundlichen Staatsgründungsprogramme besagen immerhin
nicht mehr und nicht weniger, als daß dafür erst einmal die alten
Staatsgewalten zerschlagen werden. Daß damit auch lauter Verhält-
nisse zerschlagen werden, von denen das Auskommen der normalen
Menschheit abhängt, daß mit dem staatlichen Zusammenhang der Le-
bensunterhatt der da Ansässigen gründlich aufs Spiel gesetzt
wird, hat nicht zu interessieren. So sehr die schlechte Versor-
gung dem alten Staat als Verbrechen angekreidet wird, so wenig
darf das materielle Wohlergehen der Leute als Gesichtspunkt zur
Würdigung der neuen Staatsprojekte in Betracht gezogen werden.
Wovon Balten und Kaukasier, Slowenen und Slowaken leben sollen,
ist eine unzulässige Frage.
Aber auch die sonst so penibel gehütete Frage nach dem Gebrauch
von Gewalt muß man ganz anders stellen. Das hierzulande gültige
Dogma, daß der Staat, den man hat, als erstes und oberstes Le-
bensmittel zu begreifen, zu verehren und verteidigen ist - dort
soll es nicht gelten. Was hierzulande als Druck der Straße verbo-
ten ist, was als Terrorismus abgeurteilt und behandelt werden,
was verfassungsgemäß den Notstand erfordern würde: Dauerdemon-
strationen, um den Rücktritt von ordnungsgemäß im Amt befindli-
chen Regierungen zu erzwingen, Minderheiten, die sich demokrati-
schen Wahlergebnissen einfach nicht unterwerfen, die Aufstellung
von Volksmilizen gegen reguläre Polizei und Militär -, dort soll
man das für mehr als legitim hatten. Das predigen dieselben Sach-
verständigen und Organe, die hierzulande schon jeder öffentlich
geäußerten Kritik mit dem Gewaltverdacht begegnen. Drüben soll
man sie nämlich als rundum gerecht begreifen, die Gewalt von un-
ten. Weil sie gegen den schlechten alten Staat gerichtet ist.
Wer bei der Schilderung von ekelhaft russifizierten Verhältnissen
im Baltikum oder großserbischen Ambitionen gegenüber aufrechten
Kroaten und Albanern bereitwillig mitfühlt, wer es sich ange-
sichts dieser Zustände prompt einleuchten läßt, daß dort nur ein
eigener Staat Abhilfe schaffen kann, der soll sich aber auch Re-
chenschaft darüber ablegen, was er damit gutheißt: all die Gewalt
nämlich, die die Verwirklichung dieses Projekts verlangt, inklu-
sive der Zertrümmerung der Ökonomie, von der Leben und Überleben
der Völker immer noch abhängt. Ohne reichlich Bürgerkrieg und
Hungersnot - die allsowjetische Hungeroper vor Weihnachten war da
erst der Auftakt - ist die Neusortierung der Staatenlandschaft
nach diesem schönen Prinzip nicht zu haben.
Aber nicht nur das, was die Abschaffung der alten Staatsgewalten
bedeutet, auch die Versprechen der neuen politischen Führer, was
denn an deren Stelle treten soll, wären einmal einer Überprüfung
wert. Die bestehen nämlich auch nur darin, daß es dann diese Ge-
walt g i b t. Mehr haben diese neuen Politiker, diese völ-
kischen Bewegungen gar nicht zu bieten. Eine e i g e n e Miliz
und ein e i g e n e s Geld ist das ganze Programm, für das die
Völker verheizt werden. Zum Lebensmittel taugen diese beiden In-
signien der Staatsgewalt ohnehin nie. Und das einzige Gütezei-
chen, durch das sie sich von der alten Miliz und vom alten Geld
unterscheiden sollen, besteht auch nur darin, daß sie jetzt echt
national in Kraft gesetzt werden, daß statt einem roten Stern ein
Adler oder eine Krone oder ein ähnlich gutartiges Symbol überall
angebracht wird. Daß das Projekt für irgendeine Oma oder einen
Bergarbeiter nützlich wäre - es sei denn für deren Gemüter, so-
weit sie so nationalistisch sind wie die ihrer neuen Politiker-
klasse wird erst gar nicht behauptet.
Mehr noch, die Führer und Organisatoren dieser neuen Staaten in-
teressieren sich noch nicht einmal dafür, ob es für i h r Wir-
ken überhaupt so etwas wie eine nationalökonomische Grundlage
gibt, aus welchem Reichtum ihre Soldaten bezahlt werden, welche
Geschäfte ihre Papierzettel beleben sollen. Ihr Verfahren gleicht
- einmal objektiv betrachtet - einer fixen Idee, die deren Besit-
zer unter anderen Umständen ins Irrenhaus bringen würde: Eine
neue nationale Staatsgewalt muß her, mit ihr ist die Welt in Ord-
nung, ist der Erfolg automatisch sichergestellt.
Es sind ja alle Gründe dafür, daß ein Leben ohne einen Staat ein-
fach nicht denkbar ist, bei näherer Betrachtung eher zweifelhaft;
aber wenn man da noch einmal unterscheiden darf, dann ist der
Grund 'Nation' so ziemlich der wahnsinnigste. Im Vergleich dazu
hören sich die guten sozialkundlichen Weisheiten, daß es den
Staat wegen 'Ruhe und Ordnung' und Verkehrsampeln braucht, noch
glatt wie materielle Versprechen an.
Einzigartige Aussichten werden den Volksmassen in diesen Gegenden
geboten. Wovon sie sich ernähren sollen, ist die Frage, die nie-
mand interessiert. Aber endlich dienen sie einem georgischen
Staat, der mit seinem jetzt schon fröhlichen Rassismus einige
Aufträge im Umgang mit falschen Volksgenossen auf Lager hat. End-
lich einmal dürfen sich die Nationalitäten auf dem Balkan ohne
die Repressalie eines Bundesstaats kommunistischer Provenienz von
Dorf zu Dorf auseinandersortieren und - schießen, so wie sie die
paar letzten Jahrhunderte Geschichte dort zurückgelassen haben.
Neben Böhmen und Slowaken verdienen nun auch die Mähren eine
Identität und merken, daß sie etwas eigenes sind. Was ist eigent-
lich mit den Sorben, wenn jetzt alle Slawen ihre völkische Seele
packt?
Die einzige Leistung, die diese Staatsprojekte zustandebringen,
ist jetzt schon abzusehen. Eine Nationalökonomie haben sie nicht,
aber den unbedingten Willen, Staat zu werden oder zu sein. Das
qualifiziert sie auch nur zum Streit-, Einmischungs- und Kon-
trollmaterial, was die Politologen und Historiker, des kommenden
Jahrhunderts dessen "Konfliktpotential" nennen werden. Denn so
viel eigene Gewalt bringen sie dann ja doch gar nicht auf die
Beine, als daß sie nicht höchst hilfsbedürftig gegenüber den
wirklichen Mächten dastünden.
Im Europa des 19.Jahrhunderts soll der große Fortschritt die
Beendigung der Kleinstaaterei gewesen sein, mit Deutschland und
Italien als Nachzüglern, die dafür büßen mußten. Im Europa des
20. Jahrhunderts will der ganze Osten nichts dringlicher, als
sich in soviel Staaten aufzuteilen, wie es rassistische Gründe
dafür gibt, und die demokratische Öffentlichkeit applaudiert. Was
soll - noch einmal - eigentlich dafür sprechen: Außer der Kon-
junktur für die Landkarten-, Fahnen- und Uniformindustrie: Nur
die Genugtuung des Antikommunismus, daß vom ehemaligen Ostblock
nicht einmal mehr alle staatlichen Grenzen übrig bleiben?
3. Was die entscheidenden Instanzen davon haben, wenn die
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politische Geographie im Osten in Bewegung gerät
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Es ist gar nicht die imperialistische Wahrheit, daß die Nation
den Staat definiert. Die Reihenfolge ist umgekehrt, die wirkliche
Gewalt definiert mit ihrem Geltungsbereich, was sich Volk zu nen-
nen hat. Und das kann sich aus so viel Rassen und Sprachen zusam-
mensetzen, wie es will; sein Paß und im Streitfall die Armee ma-
chen den Ami zum Ami, den Elsässer zum Franzosen und den Nordiren
zum Staatsbürger ihrer Majestät.
Es war und ist auch nicht die imperialistische Praxis, in der ab-
hängigen Staatenwelt die Grenzen nach völkischen Anträgen einzu-
richten. Völlig anders geartete politische Zweckmäßigkeitserwä-
gungen haben "Völker" gegründet, mißachtet, aufgeteilt oder zu-
sammengefaßt. Die wirkliche Verteilung von Gewalt, die Einrich-
tung und Unterstützung von Souveränen geht streng nach deren
Brauchbarkeit für die Benützung und Kontrolle der jeweiligen Ter-
ritorien. Die staatlichen Grenzen können, müssen sich aber über-
haupt nicht mit völkischen Zusammengehörigkeitsgefühlen decken.
Wenn sie stabil genug sind, stiften sie sie schon. Nation ist
dann der moralische und rechtliche Titel, mit dem die wirklichen
Rechnungen für gut befunden werden dürfen.
Ob und wozu die imperialistische Welt ausgerechnet ein unabhängi-
ges Georgien braucht, ein eigenständiges Slowenien und Kroatien,
ist aber hinten und vorne nicht abzusehen - ein positives Inter-
esse an solchen Staatsgebilden wird einfach nicht angemeldet. Es
bleibt beim pur negativen Grund, daß der alte Staat, der die auf-
sässigen Nationalisten in sich vereint hat, der alte Feind war.
In Anbetracht der Sowjetunion ist die Berechnung, die den Separa-
tisten ihre gute Presse verschafft, sehr eindeutig: Auch wenn die
neue Sowjetunion gar kein Feind mehr sein will - ihr bloßer Um-
fang, ihre Größe qualifiziert sie unweigerlich zu einem zu mäch-
tigen Staatsgebilde, das der Freie Westen in seiner neuen Welt-
ordnung nicht dulden will. Wegen dieses menschenfreundlichen In-
teresses gilt die öffentliche Sympathie und Unterstützung zur
Zeit den nationalistischen Spaltprodukten, die ihren Untergebenen
auf Jahre hinaus außer Armut, Rassismus, Gewalt und nationalen
Kreuzzügen nichts zu bieten haben.
Aber auch da, wo der existente Einheitsstaat eher gebilligt ist,
weil er als abhängiges und gefügiges Anhängsel der wirklichen
Mächte einsortiert ist, wird Verständnis für nationalistische Un-
zufriedenheiten gepredigt. Auch wenn dann schon einmal Bedenken
gegen die Separatisten angemeldet werden wie im Fall der
Tschechoslowakei, wird nie auf den Hinweis verzichtet, daß ausge-
rechnet die Slowaken die ärmsten Opfer des alten Staates gewesen
sein sollen (Schwerindustrie! Ein klarer Fall von Prager Unter-
drückung!) und daß insofern auch deren nationaler Wahn mit An-
teilnahme zu betrachten ist. Und im Fall Jugoslawien, wo über-
haupt nur nationalistische Idioten desselben Zuschnitts gegenein-
ander antreten, werden die Beteiligten stur in Gute und Böse aus-
einandersortiert: Es genügt, daß serbische Politiker mehr mit dem
innerjugoslawischen Zusammenhalt kalkulieren, um die Hetze: Bun-
desstaat = Kommunismus, also Serben = Kommunisten anzustimmen.
Der Antikommunismus verschafft sich seine Befriedigung daran, wie
jede ehemals kommunistische Staatsgründung vor die Hunde geht -
in einer Art selbstzweckhaftem Verfolgungswahn, o h n e
e i n e n e x i s t e n t e n G e g n e r, denn auch mit der
Lupe sind in ganz Serbien weder Kommunisten und kommunistische
Bestrebungen noch irgendwelche anti-westlichen Regungen zu ent-
decken. Und die Opposition gegen die regierenden Ex- und Anti-So-
zialisten wird allein deswegen, weil sie gegen die opponiert, als
'demokratisch' gehandelt, obwohl aus denselben Organen zu erfah-
ren ist, daß deren Führer ein serbischer Blut-und-Boden-Monar-
chist ist. Offensichtlich betreibt die freie Öffentlichkeit die
Hinrichtung des nicht-existenten Sozialismus solange mit tiefer
Befriedigung an dessen Nachkommen weiter, wie die wirklichen Sub-
jekte der Staatenwelt noch keine neuen Berechnungen gegenüber
diesen Gegenden geltend zu machen haben.
Was im übrigen die Autorität der öffentlichen Meinungsmache so
extra glaubwürdig macht, woran ihre Prinzipientreue und ihr vor-
urteilsloser Blick deutlich werden, ist die Tatsache, daß ihr Um-
kipper in die andere Richtung jetzt schon abzusehen ist. In dem
Moment, in dem die imperialistische Politik aus der Hinterlassen-
schaft des Ostblocks etwas machen will und es dabei mit der un-
praktischen, lästigen Seite der losgelassenen Nationalismen zu
tun bekommt, schwenkt die öffentliche Hetze um 180 Grad. Dann
werden dieselben Völkerschaften, denen jetzt verständnistriefend
ihr Recht auf einen eigenen Staat bescheinigt wird, zu hören be-
kommen, daß sie für sich doch gar nichts taugen, daß ihr Fanatis-
mus in eine moderne Welt nicht paßt usw. usf. Seit den Toten von
Tiflis wurde man für georgische Rechte gegen sowjetische Unter-
drückung vereinnahmt. Jetzt ist ein ehemaliger Lieblingsdissident
am Ruder, der das Programm konsequent in die Tat umsetzt, und auf
einmal geht das Genörgel los, daß es sich dabei um einen ordent-
lichen Demokraten eigentlich nicht handelt. Gerade noch als Frei-
heitskämpfer gehandelt, wird er jetzt mit dem Diktaturverdacht
traktiert. Dabei macht der gute Mann gar nichts anderes als die
Kollegen Landsbergis, Gorbunovs oder Tudjman, die noch eine gute
Presse genießen. An ihm liegt es garantiert nicht, wenn schon
einmal der Gesichtspunkt angebracht wird, daß die westliche Welt
mit einem neuen Kaukasus-Staat, der außer seinem 'Hoch mit Geor-
gien' und 'Nieder mit Osseten und Abchasen' nichts im Programm
stehen hat, auch nicht gerade viel anstellen kann.
Die Prinzipientreue, mit der demokratische Meinungsmacher ihr Pu-
blikum instruieren, orientiert sich streng opportunistisch am Be-
darf ihrer politischen Herren.
4. Verlogene Bedenken gegenüber den neuen Nationalismen
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Nachdem das ehrwürdige Prinzip des Nationalstaats im ehemaligen
Ostblock absehbar zu den einzigen Folgen führt, zu denen es
taugt, nämlich zu Mord und Totschlag, gibt es in der so sensiblen
Öffentlichkeit, neben der Beweihräucherung des Prinzips, auch
Kritik.
Allerdings handelt es sich dabei nicht um Kritik, sondern nur um
das Lob an die eigene Adresse. Angeblich soll Nationalismus den
westlichen Demokratien auch nicht ganz fremd, dort aber zivili-
siert und humanisiert worden sein, während der Reale Sozialismus
ihn erst unterdrückt und dann so roh und brutal entlassen hat,
wie er durch die Unterdrückung geworden ist.
Es fragt sich allerdings, was daran zivil und human sein soll,
wenn gute Deutsche Ausländerwohnheime anzünden oder französische
Bürgermeister mit Bulldozern maghrebinische Slums plattwalzen.
Der Unterschied ist erst einmal nur der, daß das nicht die Regel
und allgemeiner Volkssport ist. Das liegt aber auch nur daran,
daß der seiner Natur nach ebenso rohe und brutale Nationalismus -
zu mehr als der Unterscheidung von 'wir' und 'die anderen' ist er
nirgendwo fähig - in den westlichen Demokratien in den besten
Händen ist, nämlich in denen der Regierenden, die die einschlägi-
gen Anliegen ihrer Untergebenen im allgemeinen so gut bedienen,
daß deren freihändige Aktionen überflüssig sind. Der wirkliche
Unterschied besteht nicht zwischen zivilisierten und ungehobelten
Methoden, sondern zwischen regierenden Nationalisten, die über
Mittel verfügen, ihrem Staat Erfolg zu verschaffen, und solchen,
die keine solchen Mittel besitzen. Die Staaten, die über ein
weltmarktbeherrschendes Kapital und eine dementsprechend benutzte
Bevölkerung regieren, verschaffen der Nation Erfolge und dem Na-
tionalismus Befriedigung. In Staaten, die überhaupt erst welche
werden wollen, fühlen sich Patrioten anders gefragt.
Humanisten sind leicht zufriedenzustellen, wenn sie die erfolg-
reiche Gewalt der etablierten Staaten für zivil und human erklä-
ren, nur weil sie von einem kompletten Staatsapparat, nach allen
Regeln seiner Gesetze ausgeübt wird und Gemetzel im Inneren nor-
malerweise nicht nötig hat. Wenn sie Deutschen, Franzosen und
Amis ein höheres Maß an Zivilisation und Bildung bescheinigen,
nur weil die staatstreu, als gehorsame Manövriermasse ihrer Obe-
ren die ganze Welt nach der Rolle, nach den Rechten, nach den
Feinden der Deutschen Franzosen und Amis betrachten und behan-
deln.
Mißbilligt werden die Aktivitäten der Noch-nicht-Nationen auch
n u r gemessen am Vorbild der imperialistischen Demokratien. Das
zur Zeit am ehemaligen Ostblock gutgeheißene Prinzip daß jeder
Nation ihr Staat gebührt, ist seiner Natur nach nun einmal eine
bloße Gewaltfrage und sonst nichts, die geschmäcklerische Distan-
zierung gilt nur der noch nicht erfolgreichen Gewalt gegenüber
den erfolgreichen.
5. Das sogenannte Ende des Nationalismus
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War da nicht neulich noch was? Nämlich das Gerücht vom endgülti-
gen Untergang jener unglücksbringenden Idee vom Nationalstaat und
Nationalismus: Mit diesem Gerücht haben sich westdeutsche und eu-
ropäische Intellektuelle und Politikmacher gerne die friedliche
und hochmoralische Qualität ihrer heutigen Politik bescheinigt,
die sich nur dem praktischen Anliegen von Nationalisten verdankt,
mit anderen Nationen, auch auf deren Kosten, so großartige Pro-
jekte wie die EG zu schmieden und zu vollenden. Lüge und Wahrheit
an diesem Gerücht sind eben gut zu verwechseln.
Nie war der Nationalismus so hoch im Kurs wie heute. Wenn es der-
einst zu einer fertigen EG kommen sollte, dann fällt dieser Fort-
schritt zusammen mit einem Boom des Europa-Nationaldenkens, das
ein paar innere Probleme bei seiner Herstellung zu bewältigen
hat, aber eine feste Richtschnur für seine Entwicklung besitzt,
nämlich die Konkurrenz zu den USA, Japan und dem Rest der Welt.
Diejenigen, die so gerne vom Abdanken des Nationalismus reden,
davon, daß er nicht mehr zeitgemäß ist, nicht mehr in die
internationale Lage paßt, tun das immer dann, wenn sie
a n d e r e Nationen zum eigenen nationalen Vorteil beschränken,
liquidieren, subsumieren wollen. Jeder Deutsche denkt zur Zeit
Annexionsgedanken, wenn er Europa denkt: Der ganze Kontinent soll
am deutschen Erfolg genesen. Er plädiert für die Ausdehnung der
Herrschaftsbefugnisse seiner Obrigkeit, wenn er sich für Europa
ausspricht. Und die geschichtliche Lehre, die Europa aus seinen
beiden Weltkriegen gezogen haben soll, daß es den Beteiligten
nichts nützt, wenn sie sich untereinander zerfleischen, ist nicht
gerade ein Beweis für Mäßigung und Zurückhaltung, wenn das neuere
europäische Zusammenhalten seine handfesten guten Gründe aus den
heutigen "zeitgemäßen" Konkurrenzpositionen bezieht. Es wird ja
auch gar kein Geheimnis daraus gemacht - Augstein und Co reden
Klartext genug -, daß die Fronten heutzutage woanders verlaufen.
Und die Aufgaben, an denen der neue europäische Supra-
Nationalismus sich messen will, Verantwortung für eine Welt-
ordnung usf., zeugen nicht gerade von Bescheidenheit, sondern von
einer soliden Anspruchshaltung. - Dafür wird dann das Gerede von
der Überwindung des Nationalstaats und nationalistischer Unsitten
wohl auch gut sein.
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