Quelle: Archiv MG - REALSOZIALISMUS ALLGEMEIN - Als es noch den Ostblock gab...
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Die Parteien des "Realen Sozialismus" werden radikal. Sie strei-
chen den "Realen Sozialismus".
Übrig bleibt:
DIE NATIONALE SACHE
40 Jahre lang haben sie auf die "führende Rolle" ihrer Partei in
Staat, Wirtschaft und Gesellschaft nichts kommen lassen und den
Sozialismus in allerhöchsten Ehren gehalten. Jetzt schaffen die
regierenden Reform-"Kommunisten" Mittel- und Osteuropas die ent-
sprechenden Verfassungsartikel innerhalb von Stunden nahezu ein-
stimmig ab, und keiner will von einem "Machtmonopol" noch etwas
wissen. Jahrzehntelang haben sie die Wirtschaft ihrer Länder ohne
Kapitalisten abgewickelt, haben den Lohnarbeitern ein Recht auf
Arbeit geschenkt und den Pleonasmus "Volksdemokratie" inszeniert.
Jetzt wird alles, was entfernt wie eine staatliche Sozialleistung
aussieht, zusammen mit roten Sternen, Hämmern und Sicheln aus der
Welt geschafft, die Lohnarbeiter werden wieder zur un-
eingeschränkt verfügbaren Manövriermasse unter dem Diktat der be-
trieblichen Rentabilität gemacht, und das ganze Volk mit seinem
bißchen Konsum wird einem Regime der Devisenschuldenbedienung und
Inflationsbekämpfung unterworfen, wie man es bisher hauptsächlich
von südamerikanischen Militärherrschern kannte. Ihren gesamten
"Realen Sozialismus" ziehen die Staatsparteien des ehemaligen
Ostblocks unter Entschuldigungen und Selbstanklagen als mißglück-
tes Experiment und traurige Verfehlung aus dem Verkehr und bitten
so bewährte Kräfte wie den Nationalismus in allen seinen reaktio-
nären Spielarten sowie "die Marktwirtschaft" mit ihren bequemen
"Sachgesetzen" der produktiven Verelendung an die Macht.
Es ist wie ein riesengroßer politischer Konkurs - aber dabei ist
es gar nicht so, daß die reformierten "Realen Sozialisten" ein-
fach aufgeben. Sie wollen durchaus an der Macht bleiben; freilich
nach neuen Regeln und mit einem neuen Programm. Und das ist schon
ein bißchen erstaunlich. Denn immerhin geben sie ja an politi-
scher Methode und politökonomischem Inhalt so ziemlich alles auf,
was sie bislang als ihr Parteianliegen und ihren Daseinszweck vor
sich her getragen haben. Schließlich w o l l t e n sie doch
einmal eine grundsätzliche Alternative zur bürgerlichen Demokra-
tie und zur kapitalistischen Marktwirtschaft praktizieren und
hatten auch ihre Gründe dafür:
Von einer falschen Kritik an Kapitalismus und Demokratie...
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- Gegen kapitalistische Produktionsverhältnisse hatten sie den
Einwand, daß da die Macht des Privateigentums die wahre soziale
Gerechtigkeit verhindert. In ihrem Staat sollten die Lohnarbeiter
jedenfalls vor dem Absturz in die Arbeitslosigkeit gesichert sein
und nicht Gefahr laufen, mit ihren elementaren Lebensbedürfnissen
an hohen Preisen - z.B. unerschwinglichen Mieten - zu scheitern.
Um das zu garantieren, wurde das Privateigentum an Produktions-
mitteln sowie an Grund und Boden weitgehend beseitigt, Staatsei-
gentum an dessen Stelle gesetzt. - Mit Kommunismus hat das zwar
wenig zu tun. Denn Kommunisten definieren den Materialismus der
lohnarbeitenden Menschheit nicht so bescheiden, daß bloß die
Existenzgefährdung durch die P r i v a t macht des großen Geldes
ausgeschaltet werden soll. Kommunisten wollen deswegen auch nicht
den Staat zum Nachfolger aller Kapitalisten einsetzen, an deren
Stelle e r Lohnarbeit organisiert und ein munteres und für ihn
lohnendes Kaufen und Verkaufen inszeniert. Kommunisten wollen
statt Lohnarbeit eine Produktion und Versorgung nach gesell-
schaftlichem Plan - was dagegen im Osten mit Geld und Kredit in
Staatshand mit staatlicher Preishoheit und einem System von Lohn-
und Prämienfonds als "ökonomischen Hebeln" aufgezogen worden ist,
war noch nicht einmal "ein Schritt in die richtige Richtung". -
Kapitalismus war's aber auch nicht; und daß es irgendwie viel
mehr als unter der Herrschaft freier Märkte um die Lohnarbeiter
gehen sollte, war nie zu übersehen.
- An der bürgerlichen Demokratie hatten die Parteien des "realen
Sozialismus" die Kritik, sie wäre "bloß formal", weil sie die
wirklichen Lebensverhältnisse der Arbeiter nie zum Gegenstand ei-
ner wirklich freien Mehrheitsentscheidung macht. In der
"wirklichen", der "Volks"-Demokratie sollte die Legitimität der
politischen Herrschaft jedenfalls nicht auf dem Formalismus eines
Wahlakts, den die Parteien mit dem meisten Geld zu ihren Gunsten
"manipulieren" könnten, beruhen, sondern auf der "Verankerung"
der führenden Partei in der Arbeiterklasse. - Kommunistisch ist
dieses vornehme Herrschaftsethos zwar nicht. Denn Kommunisten
wollen keine besser legitimierte Herrschaft, sondern die Beseiti-
gung gesellschaftlicher Verhältnisse, die nur durch die Allgegen-
wart höchster Gewalt aufrechtzuerhalten sind, also die Abschaf-
fung der Notwendigkeit von Staatsgewalt und Gehorsam. Was demge-
genüber die Staatsparteien des sowjetisch "revolutionierten"
Ostens an Staatsgewalt und Volkszustimmung inszeniert haben, ist
alles andere als der Auftakt zu einer "Degradierung" des Regie-
rens zum bloßen Verwalten vernünftiger Verhältnisse und zum "Ab-
sterben des Staates". - Demokratie war's aber auch nicht. Dem Pu-
blikum wurden andere "gute Gründe" fürs Gehorchen, Mitmachen und
Dafür-Sein zugemutet als der zynische Verweis auf die jeweils
letzte freie Wahl: aufgeschönte Erfolgsmeldungen über Wohltaten
des Staates an seinem Volk sollten Zufriedenheit erzeugen und
verbürgen - und daß sie verlogen zu sein pflegten, hat viele Par-
teigrößen seit jeher ihr Amt und manche den Kopf gekostet.
...zu einer falschen Selbstkritik
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Dieses verlogene Herrschaftsethos vom erfolgreichen Dienst am
Volk und alle dazugehörigen "marxistisch-leninistischen" Partei-
lehren vom historisch unausbleiblichen Sieg des Sozialismus legen
die Staatsparteien des ehemaligen Ostblocks jetzt ab wie eine
überlebte Phrase; und schlagartig wird allen klar, daß mehr auch
nicht daran war. Dabei kommt keiner der fortschrittlichen Reform-
"Kommunisten" auch nur im Traum auf die Idee, daß es da noch eine
andere Alternative geben könnte, nämlich die, die versprochene
Dienstbarkeit der Partei für das Wohl der arbeitenden Menschheit
- w a h r z u m a c h e n. Die "neue Ehrlichkeit" ist viel
leichter zu haben: Man streicht diesen Maßstab, vor dem die
"Arbeiterparteien" sich doch nur blamiert haben. Statt die eigene
Herrschaft einer Kritik zu unterziehen, wird deren Schönfärbung
aus dem Verkehr gezogen.
An ihre Stelle tritt die Ideologie von den ö k o n o m i-
s c h e n S a c h z w ä n g e n, gegen die mit der wohlmei-
nendsten Sozialpolitik nicht Gutes auszurichten wäre. Ähnliche
Vorstellungen haben im "Realen Sozialismus" durchaus Tradition;
seit Stalin verleihen sie dem staatlichen Herumfuhrwerken mit
Preisen, Löhnen und staatlichen Profiten zum Schaden der Arbeiter
die höheren Weihen ökonomischer Vernunft. Das sollte aber immer
noch so verstanden werden, daß der Arbeiter- und Bauernstaat die
"Gesetze" der Volkswirtschaft im Dienste der Volksmassen beherr-
schen und anwenden würde. Von diesem Versprechen verabschieden
sich die Reform-"Kommunisten" heute. Ihren selbstgeschaffenen
Widerspruch eines staatsmonopolistisch geplanten Marktes mit
"sozialistischem Wettbewerb" statt kapitalistischer Konkurrenz
wollen sie endlich auflösen, und zwar in die anti-"plan-
wirtschaftliche" Richtung: "D e r M a r k t" a l l e i n soll
herrschen, nicht gestört durch das politische Hinwirken auf
"soziale", volksnützliche Ergebnisse. Das ist jedenfalls der neue
reformerische Konsens zwischen Warschau und Belgrad, Ostberlin
und Budapest. A l l e i n d a s G e l d soll alles Produ-
zieren und Verteilen kommandieren; und wenn das anders nicht zu
haben ist, dann muß eben die M a c h t d e s E i g e n-
t u m s, die im Westen Europas so total funktioniert, auch im
ehemals "realsozialistischen" Osten des alten Kontinents die
ökonomische Alleinherrschaft antreten.
Das ist zwar leichter beschlossen als getan; kapitalistische Pro-
duktionsverhältnisse lassen sich nicht importieren wie Werkzeug-
maschinen, und schon gar nicht lassen sie sich nach dem
volkswirtschaftlichen Lehrbuch, sei es ein westliches oder ein
östliches, herbeizaubern. Wohl aber läßt sich dem Kapital durch
die Ruinierung der bisherigen Produktionsverhältnisse der Weg
bahnen; und das packen die reformierten Machthaber der osteuro-
päischen Klein- und Mittelstaaten entschlossen an. Sie tun alles
für die Liquidierung ihres Planungswesens und für die Ruinierung
ihres alten Geldes, auf daß irgendwann und irgendwie ein neues,
gutes nationales Geld, getrennt von weiterer staatlicher Auf-
sicht, Lenkung und Verwendungsvorschrift, als Instrument autono-
mer Wirtschaftssubjekte und profiterstrebender Betriebe den Gang
der Ökonomie diktiere. Und die gewendeten "Kommunisten" wissen
auch, wo es diese Sorte Geld längst gibt und wo das Interesse zu-
hause ist, damit die ganze Welt zu kommandieren, so daß alles der
Geldvermehrung dient: Der kapitalistische Westen wird dringlich
zu geschäftsförderlicher Einmischung eingeladen.
Über jede Kritik erhaben: Die nationale Sache
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Die "realsozialistische" Regierungsideologie, die die "führende
Rolle" der Partei ausgerechnet mit ihrer antikapitalistischen
Fürsorge für die Lohnarbeiter legitimiert, wird dadurch obsolet.
Die Parteiführer selbst wissen keinen guten Grund mehr für das
verfassungsmäßig gesicherte Machtmonopol ihrer Partei - sie haben
ja auch keinen, nachdem ihr "sozialistischer" Staat seine
Planungshoheit über Märkte und Betriebe bloß noch loswerden will.
Damit gibt es nämlich die "sozialistische Sache" nicht mehr, für
die die Staatsparteien des Ostens nach bisherigem Selbstverständ-
nis die Staatsgewalt erobert und gehandhabt haben wollen. Statt
dessen gibt es - nur noch und mehr denn je - die
n a t i o n a l e Sache: den Staat, der im Volk und dessen öko-
nomischer Benützung seine Machtbasis hat, der damit zur Konkur-
renz in der Welt antritt und der da um seinen Erfolg kämpft.
Was das praktisch, ökonomisch heißt, das haben die Machthaber der
ehemaligen "Satellitenstaaten" der Sowjetunion sich von ihren
westlichen Geschäftspartnern beibringen lassen: nationale Sache
ist vor allem das Projekt, ein kerngesundes, kapitalistisch er-
folgreiches nationales Geld herzukriegen, mit dem alle nationalen
Betriebe rentabel wirtschaften und mit dem die Staatsgewalt kauf-
kräftig und als weltwirtschaftlich respektable Macht dasteht. Für
diese überragende nationale Sache braucht es keine Fanatiker der
"sozialen Gerechtigkeit", sondern Anwälte des nationalen Rechts
auf Erfolg, also durchsetzungsfähige Politiker, die sich darauf
verstehen, ihrem Volk den Dienst am nationalen Erfolg als ihr
höchstes Recht und Genußmittel zu verkaufen.
Dieser erzdemokratischen politischen Aufgabe stellen sich die Re-
formparteien des ehemals "sozialistischen Lagers" ohne Bedenken
und soziale Skrupel. Und damit beweisen sie im Nachhinein, was
ihre "sozialistische Sache" schon immer bloß gewesen ist, nämlich
ein alternativer Weg zu Erfolg und Größe d e r N a t i o n -
das macht die Kontinuität zwischen ihrem alten "Realen Sozialis-
mus" und ihrer "Wende" aus, und ohne diese Identität im Zweck
hätten sie den Schwenk vom "Arbeiterparadies" zum ewigen "Gürtel-
enger-schnallen" niemals hingekriegt. "Sozialismus" war für diese
Parteien eben schon immer so etwas Ähnliches wie die nationale
"Volksgemeinschaft" und "Planwirtschaft" ein Programm des natio-
nalen Aufbaus, das sein Kriterium nie im rationell geplanten
Wohlergehen der Leute hatte, sondern schon immer in der Durchset-
zungskraft der nationalen Staatsgewalt. Für dieses Ziel haben sie
schon immer ihre Lohnarbeiter schlecht entlohnt und nach Kräften
arbeiten lassen. Und für den Erfolg auf diesem Feld verwerfen sie
jetzt ohne Bedauern ihre alten politischen und ökonomischen Re-
zepte als den u n t e r l e g e n e n Erfolgsweg. So "läutern"
sich die "Realen Sozialisten" zu den N a t i o n a l i s t e n,
die sie mit all ihren roten Sternen, Sicheln und Zirkeln schon
immer waren und sein wollten. Ihr "Sozialismus in den Farben..."
dieser oder jener Nation war nie etwas anderes als ein
N a t i o n a l i s m u s n a c h
"s o z i a l i s t i s c h e m" E r f o l g s r e z e p t.
Als Nationalisten auf der Suche nach dem kapitalistischen Er-
folgspfad stellen sich die "Realen Sozialisten" in den osteuropä-
ischen Staaten nun der Konkurrenz: einer Konkurrenz in freien
Wahlen mit lauter Gleichgesinnten, die freilich schon früher den
Sozialismus als das minder erfolgreiche Rezept und antinationales
"Experiment" verworfen haben. Insofern sind die anstehenden Wah-
len dieses Jahres längst entschieden, noch bevor die reform-
"sozialistischen" Parteien sie vergeigt haben, und ganz gleich,
wie radikal sie weggewählt werden.
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