Quelle: Archiv MG - REALSOZIALISMUS ALLGEMEIN - Als es noch den Ostblock gab...
zurück
Polen und Ungarn unterwegs zu Kapitalismus und westlicher Par-
teiendemokratie:
DER WESTBLOCK UND DER FREIE OSTEN
Mal fünf Minuten nicht durch die rosarote Freiheitsbrille gese-
hen: Was wäre wohl im Westen los, wenn sich in zwei maßgeblichen
westeuropäischen NATO-Staaten ähnliches abspielen würde wie der-
zeit in Polen und Ungarn - bloß eben mit umgekehrten Vorzeichen?
Wenn also z. B. in Frankreich und/oder Italien eine Oppositions-
bewegung die Regierung übernehmen würde,
- die vom Ostblock mit ganz viel Applaus, Geld und diplomatischem
Geleitschutz bedacht und gefördert wird;
- die erklärtermaßen die Abschaffung des Privateigentums und die
Einführung einer zentral gelenkten Planwirtschaft bezweckt;
- die die Verpflichtungen ihres Staates innerhalb der Europäi-
schen Gemeinschaft bestenfalls als Grundlage, meistenteils aber
als Hindernis für gedeihliche ökonomische Beziehungen zum anderen
Staatenblock ansieht und handhabt;
- die langfristig eine Angliederung an das gegnerische Wirt-
schaftsbündnis anstrebt;
- die kurzfristig zum Zwecke der Anbiederung an den Osten schon
mal ein Abkommen mit der BRD, das für diese sehr wichtig ist,
bricht;
- die durch ihre Führer dreimal täglich ihr Bedauern darüber aus-
drücken läßt, daß ein Austritt aus der NATO derzeit leider (noch)
nicht machbar sei.
- die durch ihre Politik also dafür sorgt, daß ihr Land zwar
nicht zum feindlichen Bündnis überläuft, aber doch immerhin als
zuverlässiger Bündnispartner im eigenen Bündnis untauglich wird.
Dann bestünde über die Bonner und Washingtoner Lagebeurteilung
doch wohl kein Zweifel: Eine 5. Kolonne Moskaus verletzt die völ-
kerrechtlichen Verpflichtungen des Landes, schädigt die Vertei-
digungsfähigkeit des freien Westens und gefährdet so "unsere"
Sicherheit. So etwas könnten "wir" natürlich nie und nimmer hin-
nehmen. Offensive Zurückweisung jeglicher Einmischungsversuche
aus dem Osten und "brüderliche Hilfe", d. h. diplomatische und
wirtschaftliche Erpressung des unbotmäßigen "Partnerlandes" wäre
dann das mindeste, wozu sich die NATO in einem solchen Ernstfall
"gezwungen" sähe.
Völlig abwegig und übertrieben? Von wegen! Nur zur Erinnerung:
Vor Jahren hat einmal in Portugal eine Gruppe demokratie-begei-
sterter Militärs den vom Westen gestützten Diktator weggeputscht,
in den 70er Jahren wurde in Italien über eine Machtbeteiligung
der absolut staats- und systemtreuen KPI bloß nachgedacht; in
Frankreich wurde unter Mitterrand erstmals ein ebenso stubenrei-
ner wie machtloser kommunistischer Transportminister in die Re-
gierung aufgenommen. Schon das war bereits völlig ausreichend, um
die westliche Öffentlichkeit zu einer aufgeregten Debatte über
die Zuverlässigkeit und Bündnistreue dieser Länder zu veranlas-
sen. Und die NATO-Partnerstaaten forderten mit diplomatischem
Druck absolute Linientreue ein. Später konnte man dann in allen
Zeitungen lesen, daß die US-Regierung schon einmal vorsichtshal-
ber militärische Eingriffspläne hatte ausarbeiten lassen...
Etwas Vergleichbares steht der Sowjetunion nach westlicher Lesart
natürlich auf keinen Fall zu; erst recht nicht dann, wenn - wie
jetzt wegen Polen und Ungarn - die Funktionsfähigkeit des östli-
chen Verteidigungssystems tatsächlich ein Stück weit in Frage ge-
stellt ist. Die Sowjetunion hat die Schwächung ihres Bündnisses
hinzunehmen - wofür haben wir schließlich den hehren Grundsatz
vom Selbstbestimmungsrecht der Völker! Umgekehrt haben "wir" na-
türlich nicht bloß das Recht, sondern auch die historische
Pflicht, den Polen und Ungarn bei ihrem "Weg in die Freiheit" zu
helfen - aus purer Menschlichkeit. Einmischung beim Feind und
dessen Zersetzung beansprucht die NATO als ihr alleiniges Recht -
und um moralische Ehrentitel für diesen Anspruch war der Westen
noch nie verlegen.
zurück