Quelle: Archiv MG - REALSOZIALISMUS ALLGEMEIN - Als es noch den Ostblock gab...

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       Die zwei großartigen Alternativen des 20. Jahrhunderts in Sachen
       

GEWALT UND PRODUKTION

Eine ebenso volkstümliche wie kritische Auffassung erledigt den "Systemvergleich" in zwei Sätzen: Im freien Westen regiert das Geld die Welt. Im Osten die Einheitspartei. Aufschlußreich ist diese Gegenüberstellung vor allem in einer Hinsicht: während der Westen ö k o n o m i s c h charakterisiert wird, sich durch die "Herrschaft" des G e s c h ä f t s und seiner unerbittlichen Prinzipien auszeichnen soll, erfährt der Osten seine Kennzeich- nung durch das "Merkmal" der - allgegenwärtigen und uneinge- schränkten - politischen Gewalt. Dabei ist doch nicht zu übersehen, daß auch die Einheitspartei eine Ökonomie ins Leben gerufen hat und nicht nur im Westen Poli- tiker zu "Vätern" der Wirtschaft, wie weiland Ludwig Ehrhardt zu dem der freien Marktwirtschaft, ernannt werden dürfen. Wieso ent- deckt der bürgerliche Verstand immerzu die östliche Produktions- weise nur im Terminus des Vergleichs als U n- und M i ß wirtschaft, als "nicht funktionierende" Herstellung und Verteilung von Produkten und als "verbotene" Marktwirtschaft? Umgekehrt läßt sich kaum leugnen, daß die Geschäfte der freien Marktwirtschaft und unzweifelhaft ihr "Herr", das Geld, durch die dauerhafte B e t r e u u n g s e i t e n s d e r S t a a t s g e w a l t ihre Maßstäbe zur Geltung bringen. Ganz zu schweigen von den diversen Bürgerkriegen, Revolutionen, nie- dergeschlagenen Aufständen und sonstigen Waffengängen, mit denen die freie Marktwirtschaft durchgesetzt wurde. Wieso werden diese Gewalttätigkeiten der Geschichte menschlichen Freiheitsdranges zugeordnet, und mit welchem Recht erfreuen sich die laufenden Ge- waltaktionen der westlichen Staaten in aller Welt einer Begutach- tung, in der sie mit der größten Selbstverständlichkeit im Namen "unserer Interessen" akzeptiert und als Hilfe für das "Selbstbestimmungsrecht" wildfremder Völker begrüßt werden? Und ist es schließlich nicht seltsam, daß die für g e r e c h t er- achtete politische Gewalt unter sämtlichen Ehrentiteln gehandelt wird - "innere Sicherheit", "äußere Sicherheit", "Stabilität", "Ruhe und Ordnung", "Freiheit" (statt Sozialismus), "Gesetz" usw. usw. -, nur nicht als p o l i t i s c h e H e r r s c h a f t, während der an die Macht gekommene Kommunismus des Ostblocks zur Genüge identifiziert ist, wenn man ihn als einen einzigen, von der Oktoberrevolution bis Afghanistan andauernden Gewaltakt "begreift"? Nein, d a r i n besteht der Unterschied zwischen Kapitalismus und "realem Sozialismus" sicher nicht, daß hierzulande vor lauter Gewalt kein ökonomisches Anliegen, geschweige denn die gelungene Erzeugung eines Mehrprodukts noch zu entdecken ist. Wenn die Staaten des Ostblocks als Alternative zur F r e i h e i t be- trachtet werden, so rührt das zunächst einmal daher, daß sie ihre Gewalt nicht mehr dafür einsetzen, das P r i v a t e i g e n- t u m und damit das als Kapital verwendete Geld als Maßstab des wachsenden Reichtums ihrer Gesellschaften zu sichern. Stattdessen entscheiden s i e über Produktion und Verteilung des Reichtums, "begnügen" sich also nicht damit, als politische Instanz die rechtlichen und materiellen B e d i n g u n g e n zu garantieren, innerhalb derer die wachsende Privatmacht des Geldes d a s Kriterium des gesellschaftlichen Fortschritts abgibt. Was im Westen als Voraussetzung oder Zutat zur "sachgesetzlich" - nach den Gesetzen von Lohn, Preis und Profit - entschiedenen Anwendung der Lohnarbeit vollzogen wird - der Staat kümmert sich um die lohnenden Kosten des Geschäfts -, ist drüben P r i n z i p: Die politische Gewalt s e t z t sämtliche Maßstäbe des ökonomischen Erfolgs, verfügt über dessen Mittel und regelt die Leistung seiner Bürger ebenso wie das, was sie sich leisten können. Per staatlichen Beschluß wird der Beitrag zum Zustandekommen des Mehrprodukts geregelt, und aufgrund politischer Entscheidungen bestimmt sich die Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum. Und d a s ist erst einmal überhaupt kein Skandal! Dieser Auf- fassung sind angesichts der Art und Weise, in der die realsozia- listischen Regierungen ihre Souveränität nutzen, zwar alle daher- gelaufenen Ideologen, die aus ihren zusammengelogenen Einblicken in die marktwirtschaftliche Menschennatur den Völkern des Ostens raten, es doch besser so wie im Westen zu machen. Doch ihre Argu- mente laufen alle auf das Bekenntnis hinaus, daß die vornehmlich in westlichen Wahlkämpfen für Werbungszwecke verbreitete Ideolo- gie, Politik bestünde in lauter Dienstleistungen für die Bürger, besser nicht ernstgenommen werden solle. Und nichts halten sie für schlimmer als eine Politik, die jene im demokratischen Kon- kurrenzkampf um die Macht so beliebte Fiktion wahrmachen will. Deshalb an dieser Stelle gleich ein paar Überlegungen. Was soll eigentlich an einer Politik verabscheuungswürdig sein, die es darauf anlegt, die Arbeit der Gesellschaft zu planen, da- mit der Reichtum wächst und jedermann in möglichst hohem Maße in seinen Genuß kommt? Was ist verwerflich an diesem Vorhaben, das wegen dieser Zielsetzung ganz selbstverständlich eine zweckmäßige Organisation und Teilung der Arbeit zu erreichen sucht, die so "Sachzwänge" wie Zerstörung der Gesundheit und der Brauchbarkeit der Natur gar nicht erst aufkommen läßt? Was ist komisch an einer Planung, die Pauperismus - statt ihn mit der "Knappheit" zu rechtfertigen und ihn neben den größten Baudenkmälern und der gar nicht billigen Gewaltmaschinerie des kapitalistisch en Reichtums gedeihen zu lassen - abschafft? Ein Staat mit diesem Programm macht immerhin auch gewisse Sozial- leistungen überflüssig, als da sind die Reglementierung von Ar- mut, Not und Verbrechen. Er verpflichtet sich nämlich auf etwas: Er plant gegen den Ausschluß ganzer Abteilungen seines Volkes von erträglichen Lebensbedingungen und braucht nicht darauf zu ach- ten, daß die Bürger trotz ihrer Beschränkungen loyal sind, weil er einmal mit der Identität von Volksinteresse und politischer Entscheidung ernst macht. Ein solcher Staat ist deswegen auch scharf auf ein Volk von theoretischen und praktischen Materiali- sten. Er braucht ein Volk, das seinen Verstand benützt, statt über Moral über Wissen verfügt, statt über Ideologien über Wis- senschaft. Ein Volk, das zweckmäßig arbeiten will und bei seinem Zweck, den es als Maßstab anlegt, sich nicht auf arbeitslosen- und inflationsträchtige Prognosen von Wirtschaftswissenschaftlern verweisen läßt. Weder die vielfältigen, schwer zu beherrschenden Tendenzen der "Konjunktur", der alle immerzu "ausgeliefert" sind, noch die eherne Weisheit, daß sich Armut und Fleiß gehören, wäre da erforderlich. Das Volk, das auf seinen Nutzen achtet und da- nach den Plan beurteilt und bestimmt, kann sich die Last der Kon- kurrenz ersparen, die Durchsetzung des eigenen Interesses auf Ko- sten anderer, das Mißtrauen und die sorgfältige Berechnung der lieben Mitmenschen. Diese unter der Institution des Privateigen- tums selbstverständlichen Zusatzleistungen sind überflüssig, so- bald der Materialismus Einkehr gehalten hat - und nicht mehr als "Egoismus" gegeißelt wird, weil er sich am Erfolg und den "Sachzwängen" des Kapitals und er Lohnarbeit zu relativieren hat. Von dem enormen Abzug an "Lebensqualität" ganz zu schweigen, der entfällt, wenn mit dem Zwang zur Konkurrenz auch so sinnige Ver- anstaltungen wie Solidarität und Nächstenliebe obsolet werden, die längst synonym mit O p f e r geworden sind und mit b e w u ß t e m Zusammenhalten und -arbeiten absolut nichts zu schaffen haben. Irgendwie scheinen diejenigen, die angesichts des realen Sozia- lismus dergleichen fröhlich für Utopie und den Kapitalismus für das non plus ultra der Menschennatur halten, etwas zu ahnen: Daß die wahrgemachte Ideologie des Zusammenfallens staatlichen Er- folgs mit dem Fortkommen der einzelnen auch schon die ganze Wahr- heit vom Absterben des Staates ist. Und den Beweis für die Unmög- lichkeit dieses Programms liefert der reale Sozialismus ganz be- stimmt nicht - M a t e r i a l i s m u s gibt es drüben nämlich nur als I d e a l, und das Volk ist gehalten, für "den Sozia- lismus" - die der "Freiheit" so sinnig gegenübergestellte Staats- moral - zu arbeiten und zu leben. Daß dabei nicht einmal die Par- tei auf ihre Kosten kommt, halten wir dabei für weniger wich- tig... "Markt"wirtschaft, sozial - "Plan"wirtschaft, sozialistisch ----------------------------------------------------------- Daß alle nützlichen Dinge Waren sind, einen Preis haben, also sich in Geld messen, kennzeichnet den Reichtum dieser Gesell- schaft als a b s t r a k t e n. Was alles produziert wird und dazu taugt, das Leben leichter und angenehmer zu machen, steht nicht denjenigen zur Verfügung, die es brauchen, sondern steht zum V e r k a u f an. Es ist zu haben, aber nur über Geld, so daß das Geld das wohlwollende Kompliment erhalten hat, es sei die Einrichtung, mit deren Hilfe sich jeder alles beschaffen könnte, was er gerade begehrt. Ware und Geld ------------- Die Möglichkeit, alles zu erwerben, schafft die bürgerliche Ge- sellschaft im Unterschied zu ihren Vorgängern durchaus; und sie schafft auch Individuen, deren Bedürfnisse sich dem Warenangebot gemäß vervielfachen; das Gesetz, das dieses Schlaraffenland re- giert, heißt aber nicht "Mund aufsperren", sondern "Geld beschaf- fen". Weil alle nützlichen Dinge Waren sind und etwas kosten, kommt es nicht aufs Bedürfnis, sondern auf die Zahlungsfähigkeit seines Inhabers an. Als die Bedingung für jeden niederen oder hö- heren Genuß vollzieht das Geld die Trennung der Individuen von den begehrten Gegenständen der Warenwelt, so daß von der ganzen Ideologie der hilfreichen Dienste des Geldes nur die harte Wahr- heit übrig bleibt, daß die Menschheit von diesem ihrem Diener a b h ä n g i g ist, der mithin auch kein Diener ist, sondern umgekehrt die Welt seine ökonomischen Gesetzmäßigkeiten spüren läßt. Zuallererst die, daß das Geld als Kaufmittel zu verwenden, eine armselige Sache ist; das Geld weggegeben, ein Bedürfnis befrie- digt, steht der Mensch mit vielen Bedürfnissen, aber mittellos da. Das Geld verpflichtet vielmehr darauf, sich seiner Potenzen dauerhaft zu versichern, indem man es v e r m e h r t. Die Macht, die das Geld verleiht - für die Dinge, die andere brau- chen, einen Preis zu verlangen -, erlaubt es auszunützen. Kaufen, um mit Gewinn zu verkaufen, aus Geld mehr Geld zu machen, diese schlichte Kunst diktiert der abstrakte Reichtum und ist damit der Urheber der Lohnarbeit. Denn dieser geniale Effekt, billig ein- kaufen und teuer verkaufen, eine geringere Geldsumme in eine grö- ßere verwandeln, ist nur zu haben, wenn die gekauften Produkte mit viel Arbeit und Fleiß in nützliche Dinge von anderer Qualität verwandelt werden, was sich in ihrer für den Eigentümer so er- freulichen Wertsteigerung niederschlägt. Das ist im übrigen auch schon der ganze Inhalt der unternehmerischen Leistung, Kauf und Einsatz fremder Arbeit für die Vermehrung des vorgeschossenen Geldes, weil sie auf der Selbstverständlichkeit beruht, daß genü- gend andere für diese Leistung nicht geeignet sind, weil sie nicht über Geld, sondern bloß über die Möglichkeit verfügen, ihre nützlichen Dienste zum Verkauf anzubieten. Die Herstellung dieser Selbstverständlichkeit hat allerdings ei- nige Jahrhunderte gebraucht, in denen einerseits das Geld der Menschheit, die sich bis dato recht und schlecht ernährt hatte, beweisen mußte, daß sie mit ihrer urtümlichen Bauerei und Hand- werkerei fürderhin nicht lebensfähig war. So manche Staatsgewalt hat ihren Untertanen auf wenig friedliche Weise das allerhöchste Mißfallen an ihrer genügsamen Selbstreproduktion beigebracht. Einmal dadurch, daß sie ihnen Geld abverlangte, das sie nicht hatten, dann durch die schlichte Expropriation, die Trennung von den Existenzbedingungen. Unterstützt durch diverse Einrichtungen zur Zwangsarbeit wurde den Nicht-Geldbesitzern auf diese Weise drastisch die Notwendigkeit nahegebracht, sich an Geldbesitzer zu verdingen. Daß die Einrichtung der Lohnarbeit ---------- nicht dem Wunsch der einfachen Leute z.B. nach einem "Arbeitsplatz" entsprungen ist, sondern der Zerstörung der vor- hergehenden Produktionsweise, daß dieser historische Fortschritt einige staatliche Terrorakte erfordert hat, belegt das innige Verhältnis dieser Produktionsweise zur Gewalt. Einmal instal- liert, wirkt die Trennung der Produzenten von den Produktionsmit- teln allerdings Wunder. Der ökonomische "Sachzwang" - nichts von dem, was der Mensch zum Leben braucht, außer Luft, ist ohne Geld zu haben - hat die bemerkenswert menschenfreundliche Verdrehung erfahren, daß die Geld b e n ö t i g e n d e Klasse der anderen Dankbarkeit und Respekt dafür entgegenzubringen hat, daß sie ihr die Gelegenheit bietet, für viel Arbeit auch einen Lohn zu erhal- ten. Der Beruf des Kapitals besteht in der Schaffung von Ar- beitsplätzen - vor allem in Zeiten, da sich die Beschäftigung von Millionen nicht lohnt. Realsozialistische Einwände gegen das Kapital --------------------------------------------- Durch eine konsequente Kritik an der Produktion abstrakten Reich- tums wollen sich die Veranstalter des realen Sozialismus nicht vom Kapitalismus unterscheiden; zu bemerken an dem merkwürdigen Kompliment, das sie ihrer Planung machen, "das Wertgesetz bewußt anzuwenden" und die "Ware-Geld-Beziehungen bewußt auszunützen". Ebenso enthalten ihre Pläne all die Kategorien des abstrakten Reichtums, Geld, Gewinn, Preis, Kredit und Zins, in denen sich die Kapitalverwertung incl. der von ihnen kritisierten Ausbeu- tungsverhältnisse zusammenfaßt. Ihre Kritik beginnt mit der selt- samen Anerkennung, daß das Kapital g e s e l l s c h a f t- l i c h produzieren lasse, und mißbilligt demgegenüber die private Aneignung. Das mit der gesellschaftlichen Produktion - was im übrigen die kapitalistische Produktionsweise keineswegs von anderen unterscheidet, die Robinsonaden gehören zu den wissenschaftlichen Märchen - hält dem Kapital eine theoretische Abstraktion zugute, der das Privateigentum praktisch ihren Segen bestreitet. Ebenso seltsam der zweite Generalvorwurf, der dem Kapital die "Anarchie des Marktes" als Widerspruch vorrechnet, als ob der Markt für die "Gesellschaft" ein Problem wäre und nicht die Sphäre, in der sich der Gewinn von Kapitaleignern realisiert. Als ob diese nicht gerade mit ihrem vorbildlich organisierten Produktionsprozeß über eine ausgezeichnete Waffe verfügten, um den anarchischen Markt gegen die Konkurrenten auszunützen. Beide Anklagen implizieren einen besonderen Maßstab, dem an den Taten der Unternehmerwelt vieles sehr akzeptabel erscheint, ei- gentlich alles - gerade mit Ausnahme der privaten Nutznießer- schaft der Herren Eigentümer und der "planlosen Verteilung" der Reichtümer per Markt. O h n e Couponschneider und leichtlebige Millionäre und mit einer geplanten Verteilung der Waren, so lau- tet die positive Konsequenz, lassen sich die "gesellschaftlichen" Errungenschaften des Kapitals in eine sehr passable und volks- freundliche Einrichtung umwandeln. Dieses "Programm" zielt auf die Ausstattung des neuen Staates mit den Kompetenzen im Gebrauch der Arbeit, die dem alten Staat wegen der Macht des Kapitals "verwehrt" waren. Mit der Beseitigung des Privateigentums ------------------------------- der Überführung der Produktionsmittel in Volkseigentum haben die realsozialistischen Staaten sich zum universellen "Arbeitgeber" erklärt: Sie gebieten die Produktion eines s t a a t l i c h zu verbuchenden G e w i n n s, der sich an K o s t e n bemißt und damit den Lohn, das Einkommen der arbeitenden Menschheit als negative, sparsam handzuhabende Größe berücksichtigt. Die staat- liche Festsetzung von Warenpreisen, in denen der Überschuß reali- siert werden soll, ergänzt den Maßstab der Produktion um einen weiteren elementaren Gegensatz aus der bürgerlichen Welt der Trennung des Reichtums von den Produzenten. Eine Staatsmacht, de- ren Macht nicht länger durch die privaten Umtriebe der Unterneh- merwelt "beschränkt" ist, weil sie die Kapitalisten abgeschafft hat, schickt sich da an, die Erfolgskriterien der "Marktwirt- schaft" zentral zur Anwendung zu bringen; und sie will d a d u r c h bewirken, daß Arbeit die Teilnahme am Reichtum der Gesellschaft sichert. Lohnarbeit, freiwillig ---------------------- Die Unterwerfung der Gesellschaft unter das Kriterium der Geld- vermehrung einmal durchgesetzt, kommt die bürgerliche Staatsge- walt ohne weiteres Zutun in den Genuß einer sehr funktionalen "Zusmmenarbeit" ihrer Klassen: Die freien Lohnarbeiter hält das eigene Interesse dazu an, ihre Arbeitskraft der Vermehrung von Reichtum zur Verfügung zu stellen, mit ihrem Lohn reproduzieren sie sich als das, was sie sind, als Arbeitskraft, so daß ihr In- teresse am Dienst für andere prinzipiell nie erlahmt. In den Hän- den ihrer Anwender vermehrt sich der gesellschaftliche Reichtum, der sie dazu befähigt, so viel Arbeit verrichten zu lassen, wie es der Akkumulation des Kapitals förderlich ist. ...auf Geheiß der Partei ------------------------ Der realsozialistische Staat hat dagegen mit der einen Abteilung aufgeräumt; kein Privateigentümer kann sich zum Herren über das Wohlergehen seiner Lohnabhängigen in Produktion und auf dem Markt machen. Stattdessen wird über die Revenue und ihre Kaufkraft po- litisch entschieden, allerdings nach Maßgabe der bilanzierten Mittel und den Vorhaben des Staates. Dabei ist ihm sehr prinzipi- ell daran gelegen, daß jeder ein garantiertes Einkaufen - Recht auf Arbeit verwirklicht! - bezieht, das zum Leben genügt. Die ar- beiterfreundliche Herrschaft stützt sich also weder auf den öko- nomischen Zwang, der in der bürgerlichen Gesellschaft der Arbei- terklasse ihre Ausbeutung als eigenes Interesse "nahelegt", n o c h verhilft sie den materiellen Interessen der Massen ein- fach zur Durchsetzung. Sie präsentiert ihnen nämlich bei allem Glauben daran, daß Arbeit - von ihren kapitalistischen Schranken befreit - als d i e Produktivkraft noch allemal "gesellschaftlich nützlich" sei, B e d i n g u n g e n, sich vorerst für den staatlichen Plan nützlich zu machen, damit sie dann ihrerseits ihre guten Taten vollbringen kann. An die Stelle der Selbstverständlichkeit, daß man in die Fabrik gehen muß, um zu leben, setzt der reale Sozialismus die Garantie auf ein "Auskommen", und daneben s e i n Kommando bezüglich von Leistung und Lohn. Während das Kapital ein e r z w u n g e n e s ö k o n o m i s c h e s Interesse einfach b e n ü t z t, be- hauptet sich der reelle Gesamtkapitalist als Vollstrecker der Ar- beiterinteressen und erwirkt die erwünschten Dienste durch poli- tische Anordnungen. Lohn und Leistung als Kalkulationsfaktor ---------------------------------------- Den einfachen Leuten wird also vornehmlich Arbeit geboten - in beiden Systemen, deren Organisation allerdings sehr unterschied- lich ausfällt, je nach den herrschenden Zwecken. Die westlichen "Arbeitgeber" betreiben die Herstellung ihrer Geschäftsartikel gemäß dem Erfolgskriterium, das in einem auf dem Markt erzielten Überschuß besteht. Sie lassen m ö g l i c h s t v i e l arbei- ten und sie lassen m ö g l i c h s t b i l l i g arbeiten, um mit dem vermehrten und verbilligten Warenangebot umso mehr Gewinn auf sich zu ziehen. Daß unter ihrer Regie der "technische Fort- schritt" gedeiht und mit der kapitalistischen Produktionsweise die Menschheit überhaupt erst den Übergang zu einer souveränen Benützung der Natur vollzogen hat, halten sie und ihre Apologeten sich zwar gerne zugute - Grund oder Absicht ihrer Unternehmungen ist das aber nicht. Unter dem Gesichtspunkt der Kalkulation ist ihnen die zweckmäßige Organisation der Produktion durch die Zu- sammenfassung vieler Arbeiter, Arbeitsteilung und Steigerung der Produktivität der Arbeit ein Anliegen, insofern diese Maßnahmen die Produktion erweitern und die Kosten senken. Aus d i e s e m Grund haben die wissenschaftlich-technischen Errungenschaften ih- ren Einzug in die Produktion genommen, was umgekehrt an der Art und Weise zu bemerken ist, w i e sie dort zum Einsatz kommen. Angefangen vom mechanischen Webstuhl und der Dampfmaschine bis zum Bildschirm und zur NC-gesteuerten Werkzeugmaschine zeichnen sich diese Fortschrittselemente zwar alle dadurch aus, daß sie Elemente menschlicher Arbeit - Krafterzeugung, zweckmäßige Bewe- gung, Kontrolle - ersetzen, also überflüssig machen, was sich aber umgekehrt nicht in der Erleichterung und Verringerung der Arbeit niedergeschlagen hat. Denn der Einsatz von Produktionsmit- teln geschieht schließlich zu dem Zweck, kostengünstiger zu pro- duzieren; "Rationalisierung" wird es genannt, wenn die neue Inve- stition den Lebensunterhalt einer halben Belegschaft zu ersparen gestattet und die verbleibenden "Mitarbeiter" optimal auszunützen gehen; ebenso erheben die Produktionsmittel selbst als Kostenfak- tor ganz sachlich den Anspruch auf möglichst effektive Ausnüt- zung, d.h. viel Arbeit an und mit ihnen. Ausgehend von diesem schlichten Gesichtspunkt hat es das Kapital dahin gebracht, Fortschritte der Naturwissenschaft und Technolo- gie soweit einzusetzen, daß es kaum noch auf das individuelle Geschick seiner Bediensteten angewiesen ist. Die traditionellen Unterschiede zwischen den Löhnen, die auf eine einmal ausgetra- gene Konkurenz um qualifizierte Arbeitskräfte zurückgehen, sind in den modernen Lohngruppen, welche manteltariflich einem minu- tiös beschriebenen Arbeitsplatz zugeordnet werden, ein famoses Mittel, Löhne zu drücken. Jede Vereinfachung der arbeitsteiligen Tätigkeiten - weit davon entfernt, den Verschleiß der Arbeits- kraft zu mindern - erlaubt neue Freiheiten im Umgang mit den Lohnabhängigen, deren Ersatz aus einer ansehnlichen Reservearmee kein Problem macht. Was einen modernen Arbeitsplatz charakterisiert (den zu "haben" öffentlich als Privileg gehandelt wird!), sind die Bestimmungen der a b s t r a k t e n Arbeit - Arbeit zur Funktion der Ma- schinerie herabgesetzt, getrennt von der zweckmäßigen Überlegung und Übersicht, Arbeit als bloße Anstrengung und Unterordnung un- ter die Maschinerie, die, je inhaltsloser sie ist, umso mehr Auf- merksamkeit und Konzentration erfordert. Arbeit, die nach wie vor die gesamte Lebenszeit in Anspruch nimmt und an der sich, bei Strafe rapiden Verschleißes der Gesundheit, das gesamte Leben der Lohnabhängigen auszurichten hat. Arbeit, die in ihrer zeitlichen Festlegung rein dem Bedürfnis des Kapitals gehorcht: Überstunden, Sonderschichten, Wechselschichten, gleitende Arbeitszeit, Kurzar- beit etc. zeugen davon, daß ganz nach den der Kalkulation ent- nommenen Notwendigkeiten mit dem verfügbaren lebenden Inventar der Industrie umgesprungen wird. Die goldene Freiheit, die sich den Lohnarbeitern der freien Welt nach Feierabend eröffnet, hat deshalb auch nicht nur im Geld ihre spürbare Schranke, sondern auch im Einteilen von Zeit und Kraft. Ein großer Teil erreicht das Rentenalter überhaupt nicht, und niemand nimmt seinen Abschied aus dem Arbeitsleben ohne jeweils berufsspezifische Schäden. Kein Wunder, daß die Lehren vom gesunden Leben, mäßigen Trinken und fitmachender Freizeitgestal- tung überhandnehmen. Niemand soll schließlich meinen, er könne die ruinöse Lohnarbeit i n der Fabrik um die Gleichgültigkeit gegenüber seiner Brauchbarkeit ergänzen - und Krankwerden belastet die Solidargemeinschaft der Versicherten, deren Kasse der Staat verwaltet! Gesamtgesellschaftliche Gewinnmaximierung ohne Arbeitslose ---------------------------------------------------------- Wenn Anwälte des realen Sozialismus, herausgefordert durch bür- gerliche Kritiker ihres Gemeinwesens, ihre Leistungsbilanz aufti- schen, so fehlt ein Posten nie: Die A r b e i t s l o s i g- k e i t kennt man in der Alternativveranstaltung zur Welt des Privateigentums nicht; dieses "Versagen" der westlichen Ordnung braucht man sich nicht nachsagen zu lassen! Das "Recht auf Arbeit" wird beschworen und in den Rang des obersten Menschenrechts erhoben, so daß man sich schon gar nicht mehr fragen traut, wie die Einlösung besagten Rechts aussieht und was die mit ihm Beglückten denn davon haben. Denn der Tatsache, d a ß gearbeitet werden m u ß, damit sich der Kreis der Be- dürfnisse und Genüsse erweitert und das Leben einiges an Annehm- lichkeiten hinzugewinnt, soll ja nicht das Wort geredet werden. Das Marxsche "Reich der Notwendigkeit" wird ja mit geballter mo- ralischer Wucht als E r l a u b n i s vorstellig gemacht, die der Kapitalismus s e i n e r arbeitenden Klasse vorenthält - Der Maßstab, der da angelegt wird, hat es in sich: Verglichen mit dem Umgang des Kapitals mit der Klasse, die auf Lohnarbeit ange- wiesen ist, wird aus dem Beschluß des Zentralkomitees, die real- sozialistischen Bürger a r b e i t e n zu lassen, eine L e i s t u n g! Ein Produktionsverhältnis definiert seinen Vor- zug mit dem Hinweis darauf, d a ß es die Arbeit von Arbeitern auch garantiert in Anspruch nimmt. Der Schein, daß Arbeit, "Beschäftigung" pur, der Z w e c k des realsozialistischen Wirtschaftens sei, mag zwar für einen parteilichen Systemverglei- cher-Ost gute Dienste tun, der an der Überbevölkerung des Kapita- lismus - die wegen der rücksichtslosen Benützung der Lohnarbeit für die Vermehrung des Eigentums produziert wird - weniger den Pauperismus als die Verletzung des "Rechts auf Arbeit" entdeckt. Er verschwindet allerdings sehr schnell, wenn die Arbeit als das M i t t e l der "sozialistischen Akkumulation" in Betracht gezo- gen wird. Das staatliche Wohlfahrtsprogramm für die in ihre vollen Rechte gesetzte Arbeiterklasse beginnt mit der Festsetzung von Löhnen, die aufgrund von ebenso staatlich festgelegten Mieten und Lebens- mittelpreisen erst einmal das Notwendigste garantieren. Seine ge- plante und versprochene Fortsetzung wird mit dem Programm der "sozialistischen Akkumulation" in Angriff genommen, welche mit einer planmäßigen Entwicklung der Produktivkräfte leider sehr we- nig zu tun hat. Der "Arbeitgeber" Staat beauftragt seine volkseigenen Betriebe zunächst einmal damit, Gewinne zu erzielen, die in Geld gemessen werden und seiner zentralen Verfügung unterstellt werden. Er will sich die Entscheidung darüber vorbehalten, was mit dem so ermit- telten Mehrprodukt angestellt wird - und um dieses Mehrprodukt zu maximieren, verlangt er von den Betriebsleitungen, so zu kalku- lieren, als wären sie kapitalistische Geschäftsführer. Die Ko- sten-Nutzen-Rechnung eines VEB unterscheidet sich freilich in ei- nem Punkt ganz wesentlich von der eines Betriebes in der kapita- listischen Konkurrenz: Diesem sind bei seinen Bemühungen um Ren- tabilität zwar auch die jeweiligen Kosten in Form von Marktprei- sen und Löhnen vorgegeben, jedoch ist der V e r k a u f s- p r e i s seiner Produkte und damit die Modifikation der Stückkosten d a s Mittel, sein Geschäft erfolgreich zu gestal- ten. Auf Grundlage des Vergleichs in der Konkurrenz ist er in der Lage, das Verhältnis von Kosten und Überschuß zu modifizieren: Als freier Eigentümer seines Kapitals investiert er - unter gediegener oder spekulativer Ausnutzung des Kredits - zum Zwecke der Senkung der r e l a t i v e n Kosten seiner Produktion, vergleicht Auslagen für Sachkapital und deren Effekt auf die Kalkulation lässig mit denen für Löhne - u n d tut in diesen Anstrengungen für die R e n t a b i l i t ä t immer einiges für die Steigerung der P r o d u k t i v i t ä t d e r A r- b e i t, allerdings stets auf Kosten der Arbeiter. Ganz anders als dieses marktwirtschaftliche Recht des Unterneh- mers ist die sozialistische Pflicht der Betriebsleitung im Osten beschaffen: Erstens sind ihr die Löhne nicht als Mittel der Kostenersparnis freigestellt - soviel ist den "Regimes" das Auskommen ihrer Arbeiterklasse, in deren Namen sie regieren, durchaus wert, daß Entlassungen per Rationalisierung nicht in Frage kommen. Zweitens ist die Veränderung der objektiven Momente des Produktionsprozesses ohnehin nicht in das Belieben der Betriebsleitung gestellt: Die Mittel dafür werden schließlich vom Staat verwaltet und verteilt - und für die Notwendigkeit und Nützlichkeit der Umwälzung des Arbeitsprozesses verlangen die staatlichen Kommissionen gewisse Beweise. Und d i e liegen eben nicht in der errechenbaren Perspektive einer Durchsetzung gegenüber Konkurrenten, die mit dem P r e i s der verkauften Ware als Waffe erfolgt: Auch der V e r k a u f s p r e i s ist nicht die objektiv auf dem Markt ermittelte Größe, die man für eine Ware kriegen kann, sondern Produkt einer staatlichen B e w e r t u n g. Diese berücksichtigt gleichzeitig, daß der Erlös für ein Produkt dem einen Betrieb die Gewinne sichern und dem anderen die Kosten mindern soll - ein Widerspruch, der es in sich hat. Da wird den Betrieben ein von dem, was sie Nützliches produzieren g e t r e n n t e r Maßstab ihres Erfolgs aufgemacht, damit der Staat s e i n e n Erfolg bilanzieren kann, und zugleich garantiert allein die Wahl dieses Maßstabs überhaupt das Zustandekommen des buchungsfähigen "sozialistischen Gewinns"! Da sämtliche Mittel der "Kalkulation" festgelegt sind, erschöpft sie sich auch in der E r f ü l l u n g dessen, was die staatlichen Rechengrößen f o r d e r n: So ist die Trennung der R e n t a b i l i t ä t von der P r o d u k t i v i t ä t ebenso an der Tagesordnung wie die Herstellung von äußerst mangelhaften Produkten. Das materielle Produktionsergebnis an Gebrauchswerten liefert nicht die Dienste, die mit dem verbuchten Plansoll oder auch seiner rechnerischen Übererfüllung garantiert sein sollen. So kennt die sozialistische Produktionsweise das aparte Problem der "Einheit von Wert- und Gebrauchswertpro- duktion". Ihre mannigfachen Kommissionen reglementieren ständig Kosten und Materialverbrauch, bewerten das Produkt und schreiben damit den Gewinn vor. Dabei müssen sie erfahren, daß gerade die Erfüllung der f i n a n z i e l l e n Wünsche an das Produktionsergebnis dessen m a t e r i e l l e Seite zum Problem werden läßt - oder umgekehrt. Der in staatlichen Rechengrößen eröffnete Zwang zum Einteilen der Mittel ist eben keine Produktivkraft - und er befördert auch nicht den Fort- schritt der Produktivkräfte. Veränderte Arbeitsmittel, die mit ihnen zu erzielende effektivere Arbeitsteilung, sind nämlich eine Frage des erwähnten B e w e i s e s, den ein Betrieb zu erbrin- gen hat, will er die "Inanspruchnahme finanzieller Mittel für neue Investitionen" rechtfertigen. So wird der buchhalterisch ge- schickte Umgang mit Kennziffern und Aufwandsnormierungen zur Be- dingung dafür, ob dem Staat eine Umwälzung der überkommenen Pro- duktionstechnik lohnend erscheint oder nicht. Doch nicht erst dann, wenn Betriebsleitungen im Interesse der ih- nen zugewiesenen Fonds zum Bilanzierungsschwindel übergehen, ist der Widerspruch zwischen staatlichen Auflagen und betrieblichen Interessen offenkundig. Der Staat als Verwalter des gesamten "sozialistischen Reingewinns" verpaßt mit seinen sozialistischen Wertgrößen den Betrieben einen E r s a t z für den kapitalisti- schen Zuwachs an in Geld gemessenem Reichtum, der, als M a ß s t a b für den Erfolg der Produktion angewandt, S p a r s a m k e i t im Umgang mit einem fiktiv bezifferten Mehrprodukt zum Prinzip erhebt und die Effektivität in der Ver- wendung der Produktivkräfte behindert. Die Betriebe müssen sich in ihren beschränkten Möglichkeiten b e w ä h r e n, um in den Genuß neuer "gesellschaftlicher Mittel" zu gelangen - und für diese Bewährung hat der Staat ein ganzes System "materieller An- reize" als Grundlage eines "sozialistischen Wettbewerbs" erfun- den, das seine Verlängerung in den Umgang mit Lohn und Leistung der geliebten Arbeiterklasse durchaus vorsieht. Die extensive An- wendung von Arbeitskraft soll nämlich ihren unproduktiven Einsatz kompensieren, sooft es der "Plan" erfordert. Und die Entdeckung eines grundlegenden Gegensatzes aller Ökonomie, desjenigen zwi- schen "Akkumulation und Konsumtion" ist die ideologische Fassung für gleich zwei Tatbestände im realen Sozialismus: erstens für die sehr mäßige Versorgung der arbeitenden Massen mit Geld, und zweitens für die mangelhaften Resultate in der Erzeugung von Kon- sumtionsmitteln. "Sozialistisches Wachstum" gibt es dennoch, denn gearbeitet wird schließlich reichlich - allerdings in einem A u s m a ß, das dem Staat nicht genügt, und in einer Qualität, die den Eigentümer des Ganzen, das Volk, nicht verwöhnt. Die Maßlosigkeit des Kapitals: ------------------------------ die Schranke der freien Marktwirtschaft --------------------------------------- S c h r a n k e n für den Erfolg des Kapitals gibt es nach Aus- kunft seiner Ideologen zuhauf - im Grunde kämpft es mit lauter Hindernissen. Mit einem Mangel an qualifizierten Arbeitern und einer verkümmer- ten Leistungsmoral, mit der Abhängigkeit von Rohstoffen, Märkten und Exporten, der Gefahr überalterter Produktionsanlagen, einem Mangel an Gewinn, Eigenkapital und Investitionsneigung, mit einer fehlenden Risikobereitschaft, mit den Japanern, Amerikanern, Deutschen, Ölscheichs und dem Protektionismus. Und alle diese l u x u r i ö s e n Beschwerden belegen das Ge- genteil: G ä b e es die Welt der angeblichen Feindseligkeit ge- genüber dem unternehmerischen Geschäft, dann würde man zu anderen Waffen greifen als zu unternehmerischen Moralpredigten. Die be- klagten A b h ä n g i g k e i t e n von ökonomischen Sachver- halten wiederum lassen bloß den Umfang der M i t t e l erken- nen, die das Kapital sich verfügbar gemacht hat und denen gegen- über es die mit seiner Verfügung gewachsenen A n s p r ü c h e als lauter Beschränkungen aufzählt. Das Kommando über die sachlichen Elemente der Reichtumsproduk- tion, über Natur, Arbeitskraft und Technologie als selbstver- ständliche Produktionsbedingungen vorausgesetzt, als demokrati- sche Herrschaft etabliert, in der noch jedes gesellschaftliche Interesse in seiner Funktionalität für den nationalen Reichtum sich bewähren muß, in der politische Standpunkte nur durch die prinzipielle Selbstverpflichtung auf die Freiheit als Grundlage des Wohlergehens von "uns allen" Daseinsrecht erhalten; in einer Welt also, die für die Benützung durchs Kapital zugerichtet ist, existieren Schranken für die Kapitalverwertung nur in einer Hin- sicht; r e l a t i v z u r M a ß l o s i g k e i t d e s K a p i t a l s. Das Prinzip der kapitalistischen Produktion, die Vermehrung von Wert, für das der geschaffene Gewinn nichts zählt, wenn er sich nicht wiederverwertet, und die Methoden dieses Geschäfts geraten notwendig in Gegensatz zueinander. Und zwar in der Gestalt, daß periodisch z u v i e l Reichtum geschaffen wird - zuviel im Verhältnis zu den Bedingungen seiner Wiederverwertung. Im Gegen- satz aber zu dem Beweis, den Linke hierzulande wie östliche Kapi- talismuskritiker anläßlich von Krisen zu entdecken pflegen, han- delt es sich dabei nicht um Zeichen einer Funktions- s c h w ä c h e, einer immanenten Neigung zum Z u s a m m e n- b r u c h, die dem Urteil der "Ü b e r l e b t h e i t" dieser Sorte Produktion zur praktischen Geltung verhelfen. Das Kapital offenbart in der Krise nicht seine U n f ä h i g k e i t, Leute zu beschäftigen und zu versorgen, sondern umgekehrt den G r a d, in dem es Überfluß geschaffen hat, Überfluß an Werttiteln und Anweisungen auf zukünftigen Reichtum und Überfluß an allen sachlichen Elementen des Reichtums - getrennt von und im Gegensatz zu denen, die zu ihrer Reproduk- tion auf ertragssichernde Dienste am Kapital angewiesen sind. Und weil das der Grund der Krise ist, besteht auch deren Bewältigung nicht darin, daß die Agenten dieser Produktion ihre "Unfähigkeit" eingestehen und ihren Beruf aufgeben. O p f e r werden verlangt und durchgesetzt, zumindest in Zeiten, wo es die Arbeiterbewegung nicht als Klassenkampf, sondern nur als berufungsträchtiges E r b e einer politischen Volkspartei und von nationalverant- wortlichen Gewerkschaften gibt. Fabriken werden stillgelegt und Arbeiter entlassen; überschüssiges Kapital wird vernichtet, fik- tiver Reichtum gestrichen, sachlicher Reichtum vernichtet oder entwertet, bis der Verwertungsmaßstab korrigiert und die Ge- schäftsbedingungen soweit wiederhergestellt sind, daß sich für die Profitproduktion neuerlich die hoffnungsvollsten Perspektiven eröffnen. Neben der zyklischen Überakkumulation hat sich die kapitalisti- sche Produktionsweise noch eine weitere Relativierung eingehan- delt. D e r Garant dieser Produktionsweise - durch dessen Ge- waltapparat, angefangen von der Unterordnung aller gesellschaft- licher Verhältnisse unter den Maßstab des Geldes bis zur Auslö- sung der Krise im Kreditüberbau, die Kapitalverwertung durchge- setzt wird -, der b ü r g e r l i c h e S t a a t, ist in sei- ner Macht beschränkt. Gerade das Gelingen der nationalen Akkumu- lation macht die Grenzen dieser Gewalt als lästiges Hindernis be- merkbar. Die Aneignung fremden Reichtums als Mittel der nationa- len Akkumulation trifft auf andere Staatsgewalten, denen immerzu erst durch das imperialistische Instrumentarium die Neigung und Eignung, ihr Herrschaftsgebiet als Akkumulationssphäre zur Verfü- gung zu stellen, beigebracht werden muß. Aber auch in dieser Be- ziehung, im internationalistischen Streben des Kapitals nach W e l t h e r r s c h a f t, sind bemerkenswerte Erfolge zu ver- zeichnen. Zwar nicht im Sinne der idealistischen Auflösung der Staatenkonkurrenz als "ewiger Frieden" und Völkerbund, wohl aber als eindeutige Entscheidung der imperialistischen Konkurrenz zu- gunsten der USA. Diese begnadete und gottgesegnete Nation hält sich die Erschließung aller nationalen Reichtumsquellen für ihr nationales Geld als Einrichtung des Weltmarkts zugute, und die Regelung aller Handelsbeziehungen am Maßstab ihrer nationalen Ak- kumulation vollzieht sie als Kontrolle eines "fairen Wettbewerbs" und Garantie einer regelrechten "Weltwirtschaftsordnung". Insofern sie sich im Zuge ihrer Durchsetzung als Vorkämpfer gegen überkommene kolonialistische Privilegien hervorgetan hat und allen Nationen, sofern sie über ein nationales Kapital verfügen, die Chance zum M i t m a c h e n eröffnet, relativiert sich auch der Streit unter den Konkurrenten immer in harmonischster Weise an der Tatsache, daß außer einer folgsamen Beteiligung an der nach US-Kriterien bestimmten Weltmarktskonkurrenz k e i n e alternative nationale Akkumulation Aussicht auf Erfolg hat. Hoff- nungen, wie sie immer noch und unerschütterlich in östlichen Ein- schätzungen geäußert werden, daß sich die imperialistischen Kon- kurrenten noch einmal wie in Weltkrieg I und II untereinander "zerfleischen" oder - die heutige Diktion fällt moderater aus - zumindest das "Joch des US-Hegemonismus" abschütteln, sind fehl am Platz. Mit der Entscheidung der Konkurrenz zu ihren Gunsten haben die USA auch über den einzig verbleibenden ernstzunehmenden Feind entschieden - den Kommunismus - und haben dafür gesorgt, daß sich ihre Konkurrenten, politische Vasallen, dieser Entschei- dung als ihrer ureigensten nationalen Angelegenheit gewidmet ha- ben. Schranken selbstgeschaffen -------------------------- S c h r a n k e n kennt der Systemgegner in seiner Ideologie keine. Sein ideologisches Selbstbewußtsein behauptet, mit der Er- ringung der Staatsgewalt über d i e Produktionsbedingung par excellence zu verfügen, um die Produktivkräfte als Quelle des Volkseigentums in Dienst zu stellen. Die kommunistischen Parteien kleiden ihren Optimismus demgemäß in lauter "objektive Gesetze", die sie "beherrschen" und "ausnützen" - ein Widerspruch zwar zu Marx, ihrer Berufungsinstanz, der für die Abschaffung und nicht die Anwendung dieser Gesetze plädiert hat. Die Vertreter der so- zialistischen Gewinnproduktion aber präsentieren ihre ökonomi- schen Ideale in objektiver Form und wollen damit gesagt haben, daß ihre Produktion des abstrakten Reichtums nur die Exekution historischer Notwendigkeiten darstellt, an deren Vollendung die Volksmassen - richtig geführt - gar nicht scheitern können. Daß sich dieser Optimismus angesichts der Resultate der soziali- stischen Produktion immer wieder korrigieren muß, liegt natürlich nicht an einer "noch ungenügenden Beherrschung dieser Gesetze", da ja nicht sie, sondern die Direktiven der Partei die Produktion regieren. Genausowenig liegt es an den zufälligen und äußeren Be- dingungen, die sich die Zuständigen mittlerweile als Entschuldi- gungsargumente zurechtgelegt haben, wie Naturbedingungen, Mißern- ten usw., historischen Voraussetzungen, Entstehung des Sozialis- mus in einem kaum industrialisierten Land, Kriegsschäden etc., oder schließlich der Generalausflucht, der menschlichen Natur mit ihren Mängeln und Fehlern. Die realsozialistische Produktionsweise hat sich demgegenüber Schranken ökonomischer Natur geschaffen, für die niemand anderer verantwortlich ist als sie selbst. Sie hat sich als erstes mit der Unterordnung der Produktion unter die Prinzipien der Gewinnabführung und Kostenreglementierung dau- erhafte Gründe für Unterproduktion von G e b r a u c h s- w e r t e n geschaffen, die einmalig ist. Es sind ja indu- strialisierte Gesellschaften, die Überschüsse produzieren und die den sachlichen Mitteln zur überschußproduktion, Technologie und Produktionsmittelherstellung, besondere Aufmerksamkeit und Förderung zuteil werden lassen. Genau im Gegensatz zum Kapital, das mit der und für die Wertvermehrung auch die sachlichen Elemente in wachsendem Umfang produziert, das gemäß seiner Tendenz zur Überakkumulation auch Überfluß an allen Ge- brauchsgegenständen neben einer beträchtlichen Armut in seinem Herrschaftsbereich schafft und - in Widerlegung aller ökologi- schen Lehren - durch seine Geschäftsbedingungen für eine über- reichliche Verfügbarkeit der sogenannten natürlichen Reichtümer sorgt, im Gegensatz dazu bringt es die sozialistische Planung zu- wege, daß, gemessen an den Planungsvorgaben, immer wieder zu we- nig produziert wird. Und gegen die sachliche Abhängigkeit der verschiedenen Zweige der Produktion voneinander und die darüber summierte Wirkung von Produktionsausfällen können die idealisti- schen Appelle an die Einsatzfreude der Helden der Arbeit oder den Erfindergeist der sozialistischen Leiter wenig ausrichten. Auf diese Weise behindert die Planung nicht nur den erwünschten Fort- schritt der sozialistischen Industrie, sondern hat mit ihrer Me- thode, Abhilfe zu schaffen, ausgerechnet ihren Gegnern eine Waffe nach der anderen in die Hand gegeben. Mit dem Weizengeschäft hat die sowjetische Führung die Reproduktion ihrer Bevölkerung zu Teilen von der Entscheidung der US-Administration abhängig ge- macht. Und ausgerechnet jetzt, in dem Moment, in dem die Kre- ditsanktionen des Westens gegenüber den RGW-Staaten deren Schul- den als Waffe geltend machen, kürzt die Sowjetunion ihre Ölliefe- rungen an die Bündnisstaaten, zwingt sie also, auf dem Weltmarkt zu kaufen und ihre Verschuldung zu steigern, weil die sowjetische Ölförderung nicht genügend erbringt, um sowohl den eigenen Devi- senbedarf durch Verkäufe an den Westen als auch den eigenen Ener- giebedarf und den der "Bruderstaaten" zu decken. Und das auch nicht deswegen, weil Sibirien zu weit weg liegt oder die Entwick- lung der Fördertechnik wissenschaftlich ein so überaus "komplexes" Problem wäre, sondern deshalb, weil der selbstge- schaffene Kostenstandpunkt die rechtzeitige Erschließung und technologische Entwicklung verunmöglicht hat. Als zweites hat sich der reale Sozialismus eine Schranke für sein ökonomisches Fortkommen geschaffen, die ausgerechnet in der Ab- hängigkeit von der Arbeitsmoral seiner Arbeiterklasse besteht. Ironischerweise, da ja gerade die blendende Übereinstimmung von Führung und Massen einer der größten Vorzüge des Systems sein soll. Während das Kapital die subjektive Leistungsbereitschaft der Arbeiter durch lohnende Gestaltung der Arbeits p l ä t z e - in ihrer technischen Gestaltung wie in ihrer Anzahl - in einen quasi sachlichen Zwang aufgelöst hat (so daß die Ausgabe der "Leistungs"-Parolen durch Politiker als pure ideologische Zutat zum Zurechtkommen mit den praktisch "unausweichlichen" Opfern er- scheint), hat der reale Sozialismus für Produktionsbedingungen gesorgt, die der Bereitschaft des Proletariats, sich auf seine Angebote und Appelle einzulassen, eine eigene Bedeutung als öko- nomischem Faktor einräumt. Die Ableistung von Mehrarbeit tritt daher auch nicht einfach als Gebot eines Arbeitsplatzes auf, dem man gerecht zu werden hat, sondern ist zu ansehnlichen Teilen der Kalkulation von Betrieb und Arbeitern anheimgestellt. Die Sorte von Geschäft, die sich neben und gegen die geplante Produktion etabliert, angefangen von der Zweckentfremdung "gesellschaftlichen Eigentums" über private Zweitberufe bis zur regelrechten Schwarzmarkttätigkeit und Schwarzmarktproduktion, schafft zwar Abhilfe für alle möglichen Reproduktionsnotwendig- keiten - ihrerseits allerdings auch ziemlich arbeitsintensiv -, stellt aber ökonomisch immer einen Abzug von den staatlichen Pro- duktionsergebnissen dar, sei es in Form von Arbeitszeit, sei es in der Form unterschlagener und für andere Zwecke verwendeter Produktionselemente. Um dagegen einzuschreiten, verfügt der so- zialistische Staat über kein anderes Mittel als die öffentliche Moral, unterstützt durch Strafmaßnahmen, die aber auch nur be- grenzt zum Einsatz kommen, da oft ein sehr gemeinschaftliches In- teresse seiner Bürger besteht, sich diese Aktivitäten vorzubehal- ten. Und die Moral für sich genommen findet zwar keinen großen Wider- spruch, kollidiert aber mit den Versuchen, sich durchzuschlagen. Die unterschiedliche Bereitschaft der Arbeiterklasse, sich auf die idealistische Vorteilsrechnung ihres Staates einzulassen, daß Arbeit und Bescheidenheit für den Staat sich vielleicht später einmal, jedenfalls erst einmal nicht, auszahlen, macht sich mit- ten in einem System, das sämtliche ökonomischen Gesetze beherr- schen will, als ein nicht unwichtiger Produktionsfaktor geltend. Die von den Arbeitern favorisierten Formen des Z u r e c h t- k o m m e n s (also alles andere als revolutionäre Umtriebe!) mit den staatlich aufgemachten Existenzbedingungen entscheiden darüber, welcher Anteil von den idealistischen Kalkulationen der Pläne mit Soll und Übersoll wirklich realisiert wird. Während also der Umgang des Kapitals mit seinen Schranken neue, jeweils anspruchsvollere Maßstäbe für seine Erfolge - ökonomisch wie politisch - hervorbringt, die Krise die Bedingungen der Ver- wertung wieder herstellt und die Konkurrenz der nationalen Staatsgewalten die amerikanische Weltherrschaft samt ihrer Kon- zentration auf nur einen Gegner auf dem Globus zustandegebracht hat, b e h i n d e r t die realsozialistische Produktionsweise selbst das Programm, um dessentwillen sie ins Leben gerufen wor- den ist. Sowenig man deshalb um die souveräne Ausübung der M a c h t durch die Arbeiterparteien des Ostblocks zu fürchten braucht, so offenkundig ist die Einschränkung ihrer "Handlungsfreiheit" - durch die mangelhaften ökonomischen Mittel, die sie mit ihrem Gewaltapparat ins Leben rufen. Und diese Ein- schränkung macht sich nach innen ebenso bemerkbar wie nach außen. Freiheitliche Demokratie versus Sozialistische Volksdemokratie -------------------------------------------------------------- Während im Westen die Freiheit gedeiht, ist der Ostblock ein "Völkergefängnis". Während sich die Demokratien so sehr um den Schutz all dessen bemühen, was ihre Bürger "dürfen", daß sie vor lauter Selbstverleugnung zuweilen an den Rand ihrer "Regierungsfähigkeit" geraten sollen, betreiben die Volksdemokra- tien die totale Verstaatlichung des Individuums, kollektivieren noch die privateste Regung und können doch den Freiheitsdrang nicht ersticken. So oder so ähnlich lauten die Auskünfte über den Systemvergleich von Demokratie und Volksdemokratie. Und auch hier fällt die angebliche Besonderheit der Staatsgewalten so seltsam aus, daß sie die Wahrheit nicht sein kann. Denn eine Staatsgewalt, die nichts anderes im Sinn hat als das, was ihre Bürger wollen, wäre höchst überflüssig. Und wenn sie sich schon mit ihrem gesamten Gewaltapparat um die Garantie des- sen zu schaffen macht, was die Bürger in ihrem Alltagsleben trei- ben, wird es ihr auch um etwas zu tun sein, was nicht mit der Vollstreckung von deren Interessen in eins fällt. Auf der anderen Seite gerät die Volksdemokratie zu einem merkwürdig zweck l o s e n Gebilde: Der rein negative Daseinszweck, der ihr unterschoben wird, Unterdrückung pur, läßt keinen einsehbaren G r u n d erkennen. Bestritten wird in dieser Gegenüberstellung beider Sorten von Herrschaft wiederum das G e m e i n s a m e: Beide sind auf die Benützung ihrer Bürger für den nationalen Reichtum aus, der nicht mit dem der Bürger zusammenfällt, an dessen Zustandekommen sie aber ausnahmslos beteiligt werden. Das Geschäft beider Staatsge- walten besteht daher in der Verwendung des Materialismus ihrer Untertanen, dem sie die Bahnen seiner relativen Betätigung vor- schreiben, so daß sie bei der Verfolgung ihrer Interessen den Zweck der "Ordnung" erfüllen. Beiden ist durchaus an Z u s t i m m u n g zu ihrer Herrschaft gelegen, und zwar so, daß die Unterwerfung unter die auferlegten Leistungen als die Wahrnehmung von staatlich eröffneten und gesicherten "Möglichkeiten" stattfindet. Von der goldenen Freiheit... ---------------------------- Die bürgerliche Demokratie ist keine "Erfindung", die irgendwel- chen Menschenfreunden bei der Lösung des Rätsels eingefallen wäre, wie denn ein anständiges Regieren zu gehen hätte. Aufgrund von sehr gewalttätigen Auseinandersetzungen, welche die Erhaltung der Macht und ihrer ökonomischen Grundlage in Frage stellten, sind zum Regieren Berufene dahin gekommen, daß die A n e r k e n n u n g also auch von Interessen der für Lohnar- beit zuständigen Mehrheit ihrer Brauchbarkeit für die Mehrung von Kapital zugutekommt. Seitdem sind zwar nicht diese Interessen "verwirklicht", aber in allerlei Rechten und Pflichten auf die beschränkte Gültigkeit festgelegt, die die arbeitende Klasse so nützlich macht. Die bürgerliche Demokratie verordnet ihren Untertanen als erstes F r e i h e i t u n d G l e i c h h e i t, zwingt sie dazu, sich ganz frei, abhängig nur von den Mitteln, über die sie verfü- gen, Eigentum oder bloße Arbeitskraft, in der Konkurrenz zu be- währen und sich dabei ganz gleich unter die Gesetze zu beugen, die die Bedingungen der Konkurrenz rechtlich fixieren: Garantie des Eigentums und der Person. Denn gerade die Verlaufsformen der Konkurrenz, Erfolg des einen auf K o s t e n des anderen, brin- gen es mit sich, daß fremdes Eigentum und gewisse Personen, als Schranke erfahren werden. Dagegen stellt die bürgerliche Staats- gewalt klar, daß das Prinzip des seinen Nutzen verfolgenden Pri- vatindividuums nur mit all den Beeinträchtigungen gilt, die sie gewaltmäßig absichert, weil ihr am Ertrag dieser Konkurrenz, der Kapitalakkumulation sehr gelegen ist. Dabei inszeniert sie mit ihrer Gewaltausübung den ersten Haupt- satz bürgerlicher "Vernunft": Gerade deshalb, weil sich die Bür- ger in der Verfolgung ihres Nutzens wechselseitig beschränken, w o l l e n demokratische Bürger die staatliche Herrschaft - als Gewalt g e g e n a n d e r e zwar, aber darin eingeschlossen als Gewalt ü b e r s i c h. Daraus hat der bürgerliche Ver- stand das Dogma verfertigt, daß d e r Staat wegen d e s Men- schen erfunden worden sei, weil "ohne" ihn jeder über jeden her- fallen würde, wobei allerdings Menschennatur und Privateigentum miteinander verwechselt werden, dessen ökonomischer Zwang über- haupt erst sich wechselseitig a u s s c h l i e ß e n d e Son- derinteressen hervorruft. So hat die Demokratie ihren Grund also wirklich in den Interessen ihrer Bürger, die die Staatsgewalt in Gegensatz zueinander b r i n g t. Und deswegen verschwindet ihr Gewaltcharakter kei- neswegs, wie es die Freiheitsfanatiker behaupten. Die Demokratie übt ihre Gewalt vielmehr über Interessen aus, die sich dem staat- lich gesicherten Zwang der ökonomischen Gesetze gebeugt und sich daran, als Bedingung ihres Erfolgs schon relativiert haben; sie ü b e r w a c h t diese Relativierung und kodifiziert ihre Maß- stäbe, die für die Freien und Gleichen mit allerlei Unannehmlich- keiten verbunden sind. Daß sie über Individuen regiert, die sich für die Konkurrenz zurichten müssen, die in ihren Ansprüchen sich an den Bedingungen der Konkurrenz orientieren, macht die B e q u e m l i c h k e i t und den Erfolg der bürgerlichen Herrschaft aus. Die eine Klasse kümmert sich um ihren E r f o l g, die Vermehrung ihres Reichtums, erwartet vom Staat die gewaltsame Sicherung der Regeln dieses Geschäfts sowie die Herstellung der allgemeinen Bedingungen, auf die sie bei der Ab- wicklung der Profitproduktion angewiesen ist. Zwischen dieser Klasse und den Regierenden herrscht also ein notorisch gutes Ver- hältnis, ganz ohne staatsmonopolistische Verschmelzung; und Be- stechungsmaßnahmen ergänzen das Zusammenwirken von politischen Amtsträgern und der Welt des großen Geschäfts, wo immer diege- setzlichen Bestimmungen alternative staatliche Entscheidungen und dem Privatinteresse der Politiker einen Zusatzverdienst eröffnen. Bei alledem übt sich die Klasse der Lieblingsbürger in Tausend von Beschwerden über eine Welt voller Hindernisse. Die demokra- tisch geordnete Welt ist ihr Mittel und im Maß ihres Erfolgs sind sie unverschämt. Die andere Klasse hat sich mit ihrem M i ß e r f o l g, als G e s c h ä f t s m i t t e l des Kapitals eingerichtet. Sie ist lebenslänglich mit nichts anderem als der schwierigen Kunst be- schäftigt, von ihrer Arbeit leben zu müssen, und pflegt gewöhn- lich nur solche "Ansprüche", die sich auf das Zurechtkommen mit der vorgeschriebenen Armut beziehen. Vermittels seiner Gewalt ist der bürgerliche Staat das p o l i t i s c h e S u b j e k t dieser Ökonomie. Er unter- wirft mit der Garantie des Geldes und der Einrichtung und Kon- trolle aller anderen Geschäftsbedingungen seine Gesellschaft dem Maßstab des abstrakten Reichtums und zwingt mit seinen freiheit- lichen Gesetzen seine Bürger dazu, sich innerhalb der Schranken des Privateigentums nützlich zu machen. Aber er ist das Subjekt der Ökonomie als souveräner Diener an f r e m d e m, p r i v a t e m Reichtum und dank dieser Trennung genießt er ge- genüber seinem Volk einen sehr guten Ruf: Nämlich den Schein, sich für d e s s e n Interessen einzusetzen, deren erfolgreiche D u r c h s e t z u n g allerdings dem einzelnen und seiner Be- währung in der Konkurrenz obliegt. Und, soweit das nicht gelingt, was für die eine Klasse vorab feststeht, hat die bürgerliche Staatsgewalt den Schein der O h n m a c h t gegenüber der Öko- nomie auf ihrer Seite, auf die sie alle verpflichtet. In der De- mokratie gibt es neben dem vermeintlich beschränkten politischen Subjekt ein zweites: "d i e W i r t s c h a f t". Das Geschäft einmal per Gewalt etabliert - damals war die Parteilichkeit des Staates für die Bourgeoisie kein Geheimnis! - und als die "stumme Gewalt" der ökonomischen Verhältnisse etabliert, ist der bürger- liche Staat Nutznießer der "sachgesetzlichen" Zwänge, die das Ka- pital exekutiert. Er genießt den guten Ruf, mit seiner Politik manches zu bewältigen und anderes zu "kompensieren", für das er selbst nichts kann. Wenn die Abhängigkeit aller von der Kapital- verwertung und die dazugehörige Ideologie, daß "unser Wohl" mit dem "der Wirtschaft" zusammenfällt, durchgesetzt sind, dann er- hält auch die vom Staat vorgenommene Beschränkung der Interessen zu gunsten des nationalen Reichtums ganz prinzipiell die Recht- fertigung, daß dies zum N u t z e n d e r A l l g e m e i n h e i t geschieht. ...und sozialistischer Unterdrückung ------------------------------------ Die Volksdemokratien haben sich diesen pleonastischen Namen gege- ben, weil sie sich als Vollstrecker d e r Aufgabe begreifen, an der nach ihrer Auffassung die Demokratie immerzu "scheitert". Die Anteilnahme, die bürgerliche Staaten ihren Bürgern angedeihen lassen, indem sie ihnen ihre staatlich erwünschte Tätigkeit in Gestalt von R e c h t e n vorschreiben, ihre Sorge um die ar- beitende Klasse als Geschäftsmittel, auf dessen Tauglichkeit ge- achtet wird, deuten sie als Verpflichtung des Gemeinwesens auf deren E r f o l g. Und der tritt nie ein, wofür diese Soziali- sten die "ungerechte" Bevorzugung der anderen Klasse verantwort- lich machen. Diese Ungerechtigkeit mit einem perfekten Sozial- staat aus der Welt zu schaffen, haben sie sich vorgenommen und mit der Verstaatlichung des Privateigentums vermeintlich die not- wendige Machtvollkommenheit und sichere Grundlage dafür gesi- chert. Eine Herrschaft, die "wirklich" für und im Namen ihres Volkes re- giert, die sich f ü r i h r V o l k n ü t z l i c h macht, ist das Programm der Kommunistischen Parteien. Die idealistische Einheit von Führung und Massen, von der Arbeiterklasse, die herrscht, und der Partei, die das als ihr verlängerter Arm für sie erledigt, löst sich faktisch zwar auf in ein Volk, das sich in der Produktion des nationalen Reichtums verausgabt, und die Partei, die es dabei kommandiert und beaufsichtigt. Aber der po- litische Wille, den Dienst am Staat mit dem Erfolg der Bürger zu- sammenfallen zu lassen, erlahmt nicht, auch wenn er sich laufend an den selbst geschaffenen ökonomischen Gegensätzen blamiert. Die Partei dem bürgerlichen Staat - und das begründet das ganze Hin und Her der revisionistischen Parteien mit ihren Erziehungs- und Vereinnahmungsmaßnahmen, ihren ständigen Rechtfertigungs- und Disziplinierungsbemühungen. D e r Schein einer Regierung, die sich mit unabhängig von ihr wirkenden Sachgesetzen konfrontiert sieht und sich ehrlich um de- ren Bewältigung bemüht, kann im realen Sozialismus überhaupt erst gar nicht aufkommen. Die Partei macht den Plan, ist universeller Unternehmer und Arbeitgeber, legt Gewinne, Löhne, Preise usw. fest und kontrolliert die Ausführung ihrer Planvorgaben. Sie hat sich positiv auf die E x i s t e n z g a r a n t i e ihrer Bürger v e r p f l i c h t e t, und mehr als das: Sie hat ihnen ständig wachsenden Wohlstand zugesagt, allgemein in den Etappenmodellen vom langsamen Hinüberwachsen in den Kommunismus, in dem "jeder nach seinen Bedürfnissen...", in den fünfziger Jahren sehr anschaulich als Einholen und Überholen des amerikanischen bzw. bundesdeutschen Lebensstandards und heutzutage noch in jedem Plan: Begonnen werden die Direktiven jeweils mit den vorgesehenen Lohnerhöhungen, der Steigerung und Verbesserung des Konsumgüterangebots und dem Ausbau der Sozialeinrichtungen. Auf der anderen Seite ist es unmittelbar die Angelegenheit der politischen Gewalt selbst, ihre Bürger die dafür erforderlichen ökonomischen Dienste verrichten zu lassen. Die Partei ist also sowohl die Instanz, die den Materialismus ideell ins Recht setzt, wie diejenige, die ihn zurückweist und an den zahllosen Bedingun- gen relativiert, die erfüllt sein müssen, ehe... Sie verordnet einerseits ihrem Volk ein Arbeitsleben, in dem ohne den nützli- chen Schein der Lohnarbeit, nach dem der Lohn die Leistung ganz gerecht entgilt, für einen politisch festgelegten Lohn die staat- lich modifizierten Pflichten zu erledigen sind. Auf der anderen Seite fallen die materiellen Zuwendungen den Erträgen der sozia- listischen Industrie entsprechend nicht allzu üppig aus. Wegen der periodischen Versorgungslücken gestaltet sich allein die Be- schaffung der verschiedenen Lebensmittel zu einer eigenen Sorte Arbeit und die sozialistischen Bürger befinden sich in der Regel in der seltsamen Lage, über mehr Geld zu verfügen, als ihnen ihre Planwirtschaft an käuflichen Waren bietet. Daß der sozialistische Staat sowohl berechtigte Ansprüche seiner Bürger in die Welt setzt als sie immer wieder höchstpersönlich zurückweist, daß es in der sozialistischen Gesellschaft niemandem ein R ä t s e l ist, wer für die beschwerlichen Lebensumstände verantwortlich ist, heißt aber nicht, daß die östlichen Staatsbürger alle erbitterte Feinde ihres "Systems" und Aufstän- dische wären, die bloß die günstigste Gelegenheit zum Losschlagen abwarten. Dieser westliche Glaubenssatz ist nur der theoretische Ausdruck für die Inanspruchnahme des östlichen Volkswillens zur Legitimation der eigenen Kritik an der ungeliebten Souveränität der anderen Seite. Der wirkliche Volkswille der kommunistisch Regierten pflegt so ziemlich denselben berechnenden O p p o r t u n i s m u s wie westliche Untertanen. Er arrangiert sich mit den Bedingungen, die ihm präsentiert werden, unterwirft sich da, wo es sein muß, und kümmert sich darum, wie er am besten zurechtkommt, teils mit Ge- horsam, teils unter Umgehung dessen, was sich nach offizieller Lesart gehört. Die politischen Veranstaltungen der regierenden Parteien ergeben sich daher auch nicht aus der im Westen erfundenen Logik einer sich selbst verewigenden Terrorherrschaft. Es stimmt nicht, daß das gesamte politische Leben im Ostblock der Notwendigkeit ge- horcht, die widerstrebenden Bürger in Schach zu halten, indem sie bestochen, manipuliert, geknechtet und bestraft werden. (Daher der Spaß, daß zuweilen westliche Ostkorrespondenten, wenn sie mal ihren Beobachtungen mehr glauben als ihren Ideologien, in den Verdacht der Kommunistenfreundschaft geraten und versetzt wer- den.) Die politische Inanspruchnahme des Bürgerwillens, die die ständig zitierte harmonische Übereinstimmung von Volk und Führung zwar wirklich in jedem Detail widerlegt, ergibt sich ganz umge- kehrt aus der zwiespältigen A u f f a s s u n g der regierenden Volksbeglücker ü b e r i h r V o l k. Auf i h r e Art wis- sen sie nämlich über den Gegensatz Bescheid, den sie ihren Massen auferlegen: Sie b e z w e i f e l n sehr offensiv die Eignung ihrer Bürger für d e n Sozialismus, wenn sie z.B. als eine der wichtigsten Voraussetzungen für den Übergang zum Kommunismus, keine ökonomische, sondern eine pur m o r a l i s c h e, die Erziehung des neuen "sozialistischen Menschen" anführen, dessen angeblich erstes Bedürfnis die Arbeit sein soll. Und nicht nur in solchen Programmen, sondern vor allem in der Begutachtung ihrer Ökonomie, mit deren Resultaten sie nie zufrieden sein können, verfallen sie sehr unkritisch immer auf die zu geringe Tauglich- keit ihrer Betriebsleiter und Arbeiter für die edlen Planziele. Das ganz grundsätzliche M i ß t r a u e n der kommunistischen Parteien gegenüber ihrem Volk, daß dessen Idealismus nicht genü- gend ausgeprägt sei, um dem Sozialismus zum Erfolg zu verhelfen, begründet die politischen Prozeduren, deren Zweck in der morali- schen Erziehung und Beaufsichtigung des Volkes besteht. Damit ha- ben sie sich allerdings eine Aufgabe zurechtgelegt, die unendlich ist, weil es kaum ein normaler Mensch zustandebringt, sich zum 150-prozentigen Moralbolzen zurechtzubiegen, der die ständig gegeißelten "Erscheinungen" wie "Doppelmoral", Heuchelei und Zy- nismus - also die Betätigung gewöhnlicher Moral fallen läßt. Vielmehr provoziert die offizielle Staatsmoral als Überbau über Not und Gewalt das Entstehen jener trostlosen Sorte Opposition, die im Namen der reinen unbefleckten Ideale gegen deren Mißbrauch durch die Partei zu Felde zieht und dem imperialistischen Lager bescheinigt, daß nicht im östlichen Unrechtsregime, sondern im freien Westen die höchsten Werte der Menschheit ihre Heimstatt haben. Rechtsstaat ----------- Der bürgerliche Staat fixiert die Regeln der Konkurrenz durch seine Gewalt in der Form von Rechten und Pflichten gegenüber sich selbst. Er setzt damit nicht lauter Freizügigkeiten und Annehm- lichkeiten für seine Bürger in die Welt, sondern erhebt sein In- teresse zum Maßstab, an dem er das freiheitliche Treiben seiner Bürger mißt. Der G e b r a u c h, den die Bürger von ihren Rechten zu machen haben, hat seine verantwortungsvolle Grenze, die einem der Herr Gesetzgeber diktiert. Darüberhinaus anerkennt er alle die mit dem Privateigentum auftretenden Kollisionen als n o t w e n d i g e Begleiterscheinung der idyllischen Lebensbe- dingungen, die er seinen Bürgern verordnet. Seine Gesetzbücher sind im Unterschied zur vorherrschenden gutwilligen Auffassung k e i n e Anleitung für friedliches Zusammenleben, sondern der äußerst zuverlässige und detaillierte Katalog all der Sorten von Gewalttätigkeit und Gemeinheit, die die kultivierte bürgerliche Gesellschaft erzeugt. Ein Katalog, der nicht für die Unterlassung dieser Handlungen sorgt, sondern die Kriterien festlegt, nach denen die Staatsgewalt sie b e u r t e i l t und e n t s c h e i d e t, w a n n sie ihrem Zweck zuwiderlaufen. An den als Unrecht verurteilten Taten wird durch die Ausübung der Staatsgewalt per Strafe die Gültigkeit dieses Maßstabs voll- streckt. Nur weil das Rechtswesen nicht unmittelbar den Händeln unterworfen ist, die die Parteien miteinander abmachen, genießt es den Ruf der U n a b h ä n g i g k e i t von der P o l i- t i k. Als ob es nicht die sehr p o l i t i s c h e Beziehung einer Tat auf die staatlichen Zwecke wäre, wenn das Umbringen von Men- schen ein Mord, ein Notstand oder sogar eine Handlung im öffent- lichen Interesse sein kann. Wenn die Ruinierung einer Person je nachdem Betrug oder rechtmä- ßiges Geschäft ist, was sich manchmal von heute auf morgen, wenn gerade ein neues Gesetz beschlossen worden ist, ändert. Und diese Beurteilung des alltäglichen Treibens der Bürger, keine theoretische, sondern praktische Veranstaltung, die als Gesetzge- bungstätigkeit den dauerhaften Gegenstand der Politik ausmacht, hält für so gut wie jede Unternehmung Paragraphen bereit, die mit Sanktionen versehen die Leute dazu anhalten, ihr Geschäft, ihre Gesundheit, ihre Familie, ihre öffentlichen Äußerungen der Zweck- mäßigkeitserwägung des Staats, zu was er Geschäfte, Gesundheit, Familie und öffentliche Äußerungen - benützt sehen will, zu un- terwerfen. Die Härten, die diese Verhältnisse mit sich bringen, darf jeder mit sich selbst und seiner Umwelt - im Rahmen des rechtlich Erlaubten - abmachen. Unrechtsstaat ------------- Professionelle Antikommunisten und Dissidenten haben das Gerücht in Umlauf gebracht, daß die sozialistischen Staaten samt und son- ders keine Rechtsstaaten seinen, sondern das Recht völlig "politisiert" hätten bzw. eine pure "Willkürherrschaft" ausübten, was auf dasselbe hinausläuft. Den Maßstab für diese Erkenntnisse bilden allerdings nicht die östlichen Gesetzbücher, sondern das Dogma, daß die Nichtanerkennung des Privateigentums das aller- höchste denkbare Unrecht darstellt. Eine Staatsgewalt, die sich nicht auf dieses edelste aller Menschenrechte verpflichtet, setzt "bloß ihren Willen" als Recht und praktiziert deshalb "Willkür". Die realsozialistischen Staaten sehen das anders. Sie haben sich den Idealismus der bürgerlichen Demokratie voll zu eigen gemacht, der R e c h t mit V o r t e i l verwechselt, nur die Anerken- nung des Willens und den Schutz der Interessen sehen will und nicht die Beschränkung des Willens durch eine Staatsgewalt, die sich in alle Beziehungen einschaltet und sie, als Rechte und Pflichten sortiert, auf sich bezieht. I h r e Anklage gegen die Demokratie faßt sich daher auch in dem Vorwurf der ungerechten Bevormundung der einen und der Unterpri- vilegierung (= Unter(!)bevor(!)rechtung) der anderen Klasse zu- sammen. Sie bezichtigen die demokratische Verwaltung der Arbei- terklasse und ihrer Nöte des Mangels, bestenfalls "formale" Rechte zu gewähren, während sie umgekehrt endlich für "wirkliche" Gleichheit und Rechte, durch die entsprechende Gestaltung der ge- sellschaftlichen Verhältnisse gesorgt hätten. Das wichtigste und größte Recht, das die Arbeiterklasse genießt, ist das auf die eigene Herrschaft, das sie vermittels ihrer Par- tei ausübt. Und das ist keine Phraseologie, sondern bitter ernst gemeint. Genauso hartnäckig, wie die Ostkommunisten auf ihrer f a l s c h e n Gleichung von R e c h t und N u t z e n be- stehen, auch wenn sich der Nutzen der mit allen Rechten verse- henen Arbeiterklasse in die ewigen Versprechungen für die Zukunft und ansonsten in die revisionistischen höheren Werte verflüch- tigt, genauso beständig weigern sie sich, die I d e n t i t ä t von R e c h t und G e w a l t, die sie praktisch in ihrer Herrschaft über die Arbeiterklasse exekutieren, wahrzuhaben. Stattdessen kodifizieren sie mit der ihnen eigenen Gründlichkeit alles, was einem Arbeiter in seinem Staat vorgesetzt wird, als dessen Recht: die V o l l f ü h r u n g d e r P o l i t i k, die Kriterien nach denen z.B. die Partei ihr Personal auswählt, den Leninschen Führungstil, ihre Streitigkeiten austrägt - demo- kratischer Zentralismus -, den Plan erstellt mit "Anhörung" der Betriebsleitungen, "Verteidigung" der Planpositionen und freiwil- liger Verpflichtung auf das vorgegebene Soll; die H i n z u- z i e h u n g d e r B ü r g e r zu den Staatsangelegenheiten, die gesamten ehrenamtlichen Tätigkeiten als "Volkskontrolleur", Rechtsberater, Erziehungsbeauftragter für Lehrlingsbrigaden oder für die Umerziehung amoralischer Elemente, die Betätigung als Schlichter in nachbarschaftlichen Streitigkeiten, die Beteiligung an der kommunalen Verwaltung und am Umweltschutz, die Teilnahme an sogenannten öffentlichen Beratungen über geplante Gesetzeswerke und an den regelmäßig abgehaltenen staats- bürgerlichen Bildungsveranstaltungen usw. usf. - alle staatlichen Angelegenheiten werden den sozialistischen Bürgern als ihre urei- gensten Rechte als Auftrag übertragen. Und nicht nur das: Auch ihre m a t e r i e l l e n A n l i e g e n, Lohn, Prämie, Ge- sundheit, Wohnung, Urlaub und auch ihr V e r g n ü g e n: Kul- turgenüsse, Sporteinrichtungen und Volksmusik werden nicht ein- fach geboten bzw. dem Geschmack der Beteiligten überlassen, son- dern stehen ihnen rechtmäßig zu, auch wenn sie wohl in den sel- tensten Fällen eingeklagt werden. Daß durch diese G l e i c h s e t z u n g der Staatsraison mit der vollen Entfaltung der Arbeiterpersönlichkeit beides noch nicht d a s G l e i c h e i s t, belegt nicht nur die mäßige Begeisterung der sozialistischen Bevölkerung für die Wahrnehmung der ihr zugesicherten Mitwirkung bei allem und jedem. Zudem ist die Tatsache nicht zu übersehen, daß das Recht auf Gesundheit de- ren Verschleiß nicht ausschließt, das Recht auf Wohnung auch nicht unbedingt heißt, daß man eine gescheite hat usw. Umgekehrt bemerken die leitungsbeauftragten Vorbilder der Partei durchaus den mangelnden Respekt für die sozialistische Gesetzlichkeit, was sie am liebsten als "Unreife" von Subjekten deuten, die sich am "eigenen Interesse" an der Entfaltung des Sozialismus vergehen. Ihre ideologischen Schwierigkeiten, zu erklären, wie mitten in einer Gesellschaft, die mit ihren ökonomischen Gesetzen, mit sich selbst ihren Massen und ihrer Führung völlig übereinstimmt, "Erscheinungen" von "Hooliganismus", "kleinbürgerliches Besitz- denken", "verantwortungslose Handhabung öffentlicher Ämter", "Mißbrauch öffentlichen Eigentums", "Vandalismus" und "Trunk- sucht" auftreten können, hindert sie indes keineswegs daran, dagegen entsprechend ungemütlich vorzugehen. Ihr Rechts- standpunkt, nach dem solche Vergehen nicht bloß Gesetze brechen, sondern dem Interesse der kompletten Arbeiterklasse zuwider han- deln, versieht sie auch mit dem dazugehörigen guten Gewissen, ohne das staatliche Gewalttaten ja nie über die Bühne gehen. In einem unterscheidet sich ihr Rechtsstandpunkt allerdings noch von dem der bürgerlichen Gesellschaft: Eine Politik, die sich als Vollzugsorgan der Arbeiterklasse begreift, die also definitions- gemäß ihr Einvernehmen mit der Arbeiterklasse voraussetzt, legt neben der Bestrafung besonderen Wert darauf, auf die G e s i n n u n g der Straffälligen Einfluß zu nehmen. Es k a n n ja letztlich nicht der Fall sein, daß ein Mitglied der Arbeiterklasse bei vollem Bewußtsein und in Ausübung seines freien Willens nicht mit dieser seiner rechtmäßigen Ordnung ein- verstanden ist. Und, wenn es sich nicht um kleinere verzeihbare Delikte handelt (kleinere Fehler hat ja auch diese Ordnung immer noch an sich), sondern um eine grundsätzliche Gegnerschaft, muß es sich entweder um einen Überrest der alten Klassenfeinde han- deln, oder um einen feindlichen Agenten oder um jemanden, der seines Verstandes nicht mächtig ist. Was jetzt allerdings besser oder schlechter ist, ein bürgerliches oder ein sozialistisches Gefängnis, der bürgerliche oder der so- zialistische Umgang mit Staatsfeinden, diese Frage überlassen wir guten Gewissens dem Untertanenstandpunkt der immerzu auf Erkun- dungsfahrt nach dem "kleineren Übel" geht und ausgerechnet in dieser Abteilung nach "Humanität" ruft. Sehr wirtschaftliche Sozialpolitik ---------------------------------- "Der Wirtschaft" gilt die ständige ungeteilte Aufmerksamkeit der bürgerlichen Demokratien. Um deren Rentabilitätskalkulationen den gebührenden Erfolg zu sichern, verwenden die Staatsagenten, ohne Kosten zu scheuen, den Teil des gesellschaftlichen Reichtums, den sie von ihren Bürgern eintreiben, zur Finanzierung all der Mit- tel, auf die das Kapital angewiesen ist: Verkehrs- und Nachrich- tenwesen, Naturwissenschaften, Technologie und Ausbildung - von den "Sicherheits"anstrengungen ganz zu schweigen. Sie registrie- ren den Verlauf der Geschäfte und lassen sich auch vom reellen Maß ihrer Einkünfte nicht davon abhalten, Mittel zur Förderung dieser Geschäfte zur Verfügung zu stellen. Die Staatsverschuldung mit ihrer Eigentümlichkeit, mehr Werttitel in Umlauf zu bringen als real erwirtschaftet worden sind, gibt dem Kreditwesen Auf- trieb und erlaubt, die Akkumulation ohne Rücksicht auf die Schranken des Marktes zu beschleunigen, so daß der bürgerliche Staat, das angebliche Opfer der Konjunkturzyklen, selbst maßgeb- lich an ihrer Veranstaltung beteiligt ist. Demgemäß verwendet er seine ganze Macht darauf, seine übrigen Aufgaben so wahrzunehmen, daß die ganze Gesellschaft der Herstellung und Bewältigung von Krisen zur Verfügung steht. S o z i a l p o l i t i k dreht sich, wie ihr Name sagt, ums "Gesellschaftliche", und die eingebürgerte Assoziation mit Armut ist auch nicht zufällig. Die Demokratien nehmen das Nicht-Gelin- gen der Arbeiterreproduktion vorweg, indem sie die arbeitende Klasse zum Zwangssparen für die mit Sicherheit eintretenden Unsi- cherheiten ihrer Existenz veranlassen: Krankheit, Erwerbsunfähigkeit, Arbeitslosigkeit, Alter. Dabei macht sich der Umstand, daß die Organisation der Arbeiterklasse diese Institutionen, die sie selbst einmal erkämpfen mußte, mitt- lerweile als staatliche "Leistungen" begreift, angenehm bemerk- bar. So exekutieren sämtliche Demokratien zur Zeit ihr "Sparprogramm" an diesen Einrichtungen, die in "guten Zeiten" eine Finanzquelle des Staates geworden sind und nun dem finanzpo- litischen Lehrsatz gehorchen, daß nicht mehr ausgegeben werden kann, als da ist. Die Sorge um die Tauglichkeit der Arbeitskraft angesichts der Fährnisse des Arbeiterlebens gebietet eine V e r w a l t u n g, nicht "Kompensation" der Opfer, und schon gleich keine Verhinderung der Schäden. Der Abstieg zum Pauperis- mus wird mit dem warnenden Hinweis der Gewerkschaften und Politi- ker auf "sozialen Sprengstoff" ü b e r w a c h t, wenn das Ka- pital in Gestalt der wachsenden Arbeitslosenzahlen über die Un- brauchbarkeit größerer Portionen des Proletariats entschieden hat. Soziales im Sozialismus: Kostspielige Verpflichtungen ----------------------------------------------------- Die Wirtschaftspolitik der sozialistischen Staaten fällt mit ih- rer "Planung" zusammen, Konjunktur und Krise sind abgeschafft. Stattdessen befassen sich die Planer mit der mangelhaften Einhal- tung ihrer Vorschriften, denken sich kompensatorische Methoden aus: sozialistische Wettbewerbe für die diversen Anliegen, neue Prämien oder anders aufgeschlüsselte Kennziffern, oder fassen dasselbe als "ökonomische Reform" ins Auge, die sich immer zwi- schen den Extremen "Zentralisierung" oder "Dezentralisierung" be- wegt: Soll man sich lieber auf die detaillierte Festlegung all der erwünschten Effekte sozialistischen Wirtschaftens verlassen oder lieber mehr auf die "eigenverantwortliche" Wahrnehmung der Aufgaben durch die Leiter, die sich ja manchmal sehr produktiv bezahlt macht? Daneben verfertigen die sozialistischen Staaten den schönsten und ordentlichsten Haushalt der ganzen Staatenwelt: einen Haushalt, in dem die eingenommenen bzw. als Einnahmen geplanten Mittel bis auf die Pfennige auf die verschiedenen Posten verteilt werden. Dabei macht sich der Fehler der realsozialistischen Reichtumspro- duktion, einen neuen Typ abstrakten Reichtums zum praktischen Maßstab ihrer Politik zu erklären, sich also weder auf die Künste des Kapitals bei der Vermehrung dieser Art Reichtum verlassen zu wollen noch sich gleich auf die Produktion des sachlichen Reich- tums zu konzentrieren, unangenehm bemerkbar: Die Staatsverwalter haben allen Ernstes mit dem zu schaffen, was in den bürgerlichen Demokratien eine Ideologie ist, mit der K n a p p h e i t d e r M i t t e l. Die "Beschleunigung der Entwicklung der Produktiv- kräfte" findet als Verteilung staatlicher Investitionsmittel zwi- schen konkurrierenden Ansprüchen der sozialistischen Betriebe statt, als "Konzentration auf volkswirtschaftlich strukturbestim- mende Aufgaben", was schon immer bedeutet hat, daß als weniger "strukturbestimmend" eingeschätzte Zweige gezwungen sind, ohne zusätzliche Mittel die Produktion aufrechtzuerhalten oder sogar zu steigern. Versorgungslücken, aber auch chronische Mängel in Transportwesen und Energieerzeugung sind die Folge. Die "Produktivkräfte" geraten darüber tatsächlich den Kommissionen zum Dauerproblem... Der andere wesentliche Posten im sozialistischen Staatshaushalt - daß das Militär darin nicht in allen Einzelheiten aufgerechnet wird, halten wir nicht für eine herausragende Bosheit -, der so- genannte "gesellschaftliche" - im Unterschied zum "privaten", per Lohn bestrittenen - "Konsum" unterscheidet sich vom bürgerlichen "Sozialhaushalt" sehr grundsätzlich. Schließlich handelt es sich dabei um die Leistungen, die der So- zialismus als g e r e c h t e A n s p r ü c h e der Arbeiter- klasse an eine wirkliche Demokratie anerkannt und zu seiner Auf- gabe gemacht hat. Daß die Arbeiterklasse an der Macht endlich einmal in den Genuß der Produktionsverhältnisse kommen soll, sieht das Staatsprogramm ja genau so vor, daß auf der einen Seite eine geregelte und ständig bessere Güterversorgung stattfindet, auf der anderen Seite der gesellschaftliche Reichtum endlich ein- mal in Anspruch genommen wird, um Wohnungen, Gesundheit, Bildung, Erholung und Kultur für die "breiten Massen" zu finanzieren, statt neue Geschäftszweige auf Kosten der Arbeiter in ihrer Ei- genschaft als "Kaufkraft" zu eröffnen. Die sozialistische Sozial- politik hat nicht den garantierten Mißerfolg der Arbeiterklasse zum Ausgangspunkt, sondern ein M a ß a n e r k a n n t e r Be- dürfnisse, deren Befriedigung einer in ihre Rechte gesetzten Ar- beiterklasse z u s t e h t. Daher sehen die entsprechenden Ein- richtungen der sozialistischen Staaten auch anders aus - die Be- völkerung der Industriestädte und das Landvolk erfreuen sich zwar keines "Wohlstands", jedoch umgibt auch kein Pauperismus in Form von dicht besiedelten Elendsvierteln die gewöhnliche Armut. (Herunterdrücken unter das Existenzminimum findet statt in den Staaten, deren Inanspruchnahme westlicher Kredite und sonstiger "Hilfen" schon einen so weitgehenden Ruin der sozialistischen In- dustrie zustandegebracht hat, daß die Regierenden die Existenzga- rantie für ihre Untertanen aufgekündigt haben, wie in Polen, Ru- mänien und teilweise in Ungarn.) Was die "Versorgung" mit Bildung und Gesundheit betrifft, sind die entsprechenden Einrichtungen vorhanden, und sie werden einge- setzt, ohne gleichzeitig als Finanzquelle ihrer Betreiber zu die- nen, die ständig im Kampf mit dem "Anspruchsdenken" liegt. Wäh- rend die bürgerlichen Staaten dafür sorgen, daß f ü r s i e keine Kosten aus den Lasten der Arbeiterexistenz entstehen, und die steigende Beanspruchung der Sozialversicherung an die Versi- cherten selbst zurückgeben, indem sie erstens die Abgaben dafür erhöhen und zweitens die Leistungen kürzen, ist ein solcher Um- gang mit den ehrwürdigen Rechten der Arbeiterklasse im Sozialis- mus undenkbar. Was im Westen als nützliche Ideologie zum Sparpro- gramm vertreten wird, daß die Finanzierung dieser Abteilung einen Abzug von s t a a t l i c h e n Mitteln darstellt, von Mitteln, die er zur Zeit "nicht hat" ("Finanzloch"), hat das im Sozialis- mus durchaus Realität: Mittel für den "gesellschaftlichen Konsum" konkurrieren wirklich mit denen für die Förderung der P r o d u k t i o n. "Gesellschaftlicher Konsum" und verbesserte "Güterversorgung" geraten da durchaus zum Widerspruch, an dem sich Plankommissionen kalkulatorisch abarbeiten und den die Ar- beiterklasse spürt. So sind die regierenden Arbeiterfreunde auch auf den Gedanken verfallen, aus ihrer Not eine Tugend zu machen, und die Verteilung von Sozialleistungen als Mittel zur Steigerung der Produktivität einzusetzen. Die Koppelung von besonderen Lei- stungen in der Produktion mit Anrechten auf Wohnung, Kuraufent- halte und Urlaub mag zwar ein "Leistungsanreiz" sein, taugt aber naturgemäß nicht zur Behebung des Dilemmas, daß dem Sozialismus die Finanzierung seiner guten Absichten, gemessen an den Erträgen seiner Volkswirtschaft, teuer zu stehen kommt. Ein Sparprogramm wie im Westen kommt allerdings nicht in Frage. Schließlich stellen sich die sozialistischen Staatsmacher der Verpflichtung, ihrem Volk zu beweisen, daß der ganze Staat um ihres Wohlergehens willen gemacht wird. Und gerade in Zeiten, in denen in der Güterversorgung dem Volk alle möglichen Verzichts- leistungen zugemutet werden, ist den Regierenden der Nachweis, daß es trotz gewisser "Schwierigkeiten" vorwärts geht, soviel wert, daß in dieser Sparte Erfolge vorgewiesen werden m ü s s e n. So hat die DDR Anfang des Jahres die Mieten gesenkt und ein ungarischer Ökonom hat in unnachahmlicher Direktheit die- sen unfreiwilligen Zynismus zu Papier gebracht: "Das Gesundheitsprogramm des sechsten Fünfjahrplans sollte nicht nur deshalb begrüßt werden, weil ein besonders wichtiger Bereich Priorität erhält, sondern auch deshalb, weil in einer Zeit, in der die Konsumtion unbedingt gebremst werden muß, Fortschritte in einem Bereich eingeleitet werden, die die ganze Bevölkerung be- treffen. Gibt es nicht andere ähnliche Möglichkeiten? Z.B. ein oder zwei nationale Angelegenheiten, wie der beabsichtigte Wie- deraufbau des Nationaltheaters oder eine große moderne Konzerthalle - um so die Lebensbedingungen zu verbessern, da ja die geistige und intellektuelle Moral zweifellos mit zu dieser Kategorie gehören." Weitergehende Rücksichtslosigkeiten, mit denen der Arbeiterklasse wie im Westen erklärt wird, daß ihre Lebensbedürfnisse unbezahl- bar sind, weshalb sie dazu übergehen sollte, sich so etwas abzu- gewöhnen, unterstellen allerdings - siehe Polen - die westliche Mitwirkung bei der Verarmung der Nation. D a s bringt der reale Sozialismus aus eigenen Kräften nicht zustande. Die öffentlich-rechtliche Technik demokratischer Ermächtigung ------------------------------------------------------------- Die gewaltsame Absicherung der Konkurrenz durch Gesetzgebung und Rechtsprechung, die wirtschaftspolitische Unterstützung der Kapi- talakkumulation, der Unterhalt von Geld- und Kreditwesen, die Durchsetzung des Konjunkturverlaufs und die sozialpolitische Un- terordnung der Arbeiterklasse unter deren Erfordernisse machen zwar den Gegenstand der Politik aus, gelten aber in den Demokra- tien nicht als solche, sondern als die Vollstreckung sachlicher Notwendigkeiten, für die nicht die Politiker verantwortlich zeichnen, sondern an denen sie sich abarbeiten. Diese Beurteilung entspricht zwar nicht der Wahrheit, denn ohne die staatliche Durchsetzung dieser Notwendigkeiten wäre ihr "Wirken" schnell beendet, aber sie dokumentiert den Grad staatsbürgerlicher Reife, den die Demokratien mittlerweile bei ihren Untertanen erzeugt ha- ben. Keine nationale Arbeiterklasse in den imperialistischen De- mokratien - und keine von deren Organisationen - ficht diese so- genannten Notwendigkeiten, deren Wirkungen sie am eigenen Leib verspürt, praktisch an. Gestritten wird überhaupt nur darum, ob die Politiker ihnen korrekt, mit dem richtigen Konzept und der notwendigen Tatkraft entgegentreten. Politik beruft sich auf die von ihr selbst erzwungenen Unterwerfungsleistungen eines modernen Staatsbürgers: die Einhaltung der Gesetze, das Zahlen von Steuern und Abgaben, die Dienste als Mutter, Arbeiter, Arbeitsloser oder Soldat - als naturnotwendige Selbstverständlichkeiten; und den Bürger versieht sie quasi aus Dank für seine Dienste mit dem Recht, den Konkurrenzkampf um die Macht im Staat per Kreuzchen entscheiden zu dürfen: als W ä h l e r darf er das Personal seines Vertrauens e r m ä c h t i g e n. Niemand glaubt daran, durch seine Wahlstimme das eigene Wohlerge- hen zu garantieren. Inhalt und Wirkung der Machtausübung für die Bürger stehen n i c h t zur Begutachtung an, sondern g e t r e n n t davon die Befähigung der Karrierefiguren, die sich anbieten, Politik zu machen und für das Deckeln der Leute die "Verantwortung" zu tragen. Gegenstand von Wahlkämpfen und der politischen Inszenierungen zwischen den Wahlen sind nicht der staatliche Umgang mit Löhnen und Preisen, die Absicherung des Ge- schäftserfolgs und die Herstellung von Arbeitslosen, Kranken - eher schon der effektive Umgang mit den Opfern -, sowie Asozialen und Verbrechern. Gestritten wird darum, wie die Politiker dabei a u s s e h e n, ob sie über die nötigen Qualifikationen und Tu- genden für ihr Amt verfügen, ob sie ihre Manöver geschickt, glaubwürdig, dilettantisch oder ohne Fortune erledigen. Die M e t h o d e n der Herrschaft, losgelöst von ihrem Inhalt, die Abstraktionen des Regierens fungieren als Diskussionsgegenstand und Kriterien der Beurteilung von Politik, werden selber zu eigenen Problemen aufgebauscht, mit denen sich die Politiker dann angeblich herummühen. Mit ihrer "Handlungs- fähigkeit", "Regierungsfähigkeit", der "Regierbarkeit" der Nation, ihrer "Glaubwürdigkeit", der "Überzeugungskraft " im In- und Ausland befaßt, handeln und regieren sie unverdrossen und konfrontieren In- und Ausland mit ihren durch ihre Faktizität über jeden Zweifel erhabenen, überzeugenden Beschlüssen. Sie rin- gen dabei aber vor allem mit dem Bemühen, sich treu zu bleiben, aber auch den Realitäten Rechnung zu tragen, mit ihrem eigenen Mut, sich zu unpopulären Maßnahmen zu bekennen, und sie wagen am laufenden Band das, was sie wollen. Sie tragen schwer an ihrer Verantwortung, die sie zu allem möglichen zwingt, und predigen ihre eigene "Entschlossenheit". Die Öffentlichkeit, die organisierte freie Meinung, ist so sehr von der Notwendigkeit des A m t s überzeugt, daß dessen Inhalt gleichgültig ist gegenüber der interessierten Erörterung der Amtsausübung und allenfalls als das Material vorkommt, an dem sich die Politikerpersönlichkeit bewährt. Die Ungeheuerlichkeit dieser Veranstaltung besteht darin, daß die Maßstäbe, mit denen die Politiker ihre Konkurrenz um die Macht bestreiten und das Volk daran beteiligen, zum einen Maßstäbe der H e r r- s c h a f t sind: Tatkraft, Mut, Handlungsfähigkeit und Durch- setzungsvermögen sind ja nicht für die Reparatur eines PKWs, die Bewältigung einer Naturkatastrophe oder die Lösung einer wis- senschaftlichen Frage gefordert, sondern als Eigenschaften poli- tischer Macher, die über Wohl und Wehe anderer Leute entscheiden. Zum anderen sind es Maßstäbe des B e t r u g s, die die mehr oder weniger gekonnte Erzeugung eines Scheins beurteilen: Ver- trauens w ü r d i g k e i t, Glaub w ü r d i g k e i t, Über- zeugungs k r a f t, sind nämlich "Argumente", die einmal aufs Privatleben angewandt sofort und mit Grund das größte M i ß t r a u e n hervorrufen würden. Wer würde einem Autohänd- ler ein Auto abnehmen, der den Wagen nicht vorführt, sondern sich stattdessen mit seiner ganzen Person, seinen geistig-sittlichen Werten und dem unerschütterlichen Glauben an seine Mission für die Qualitäten seiner Ware verbürgt? Als Kriterien der Politik sind das anerkannte Gründe. Darauf zieht sich also die ganze demokratische Freiheit zusammen, daß die "vernünftige" Bevölkerung sich ihr eigenes Regiert- W e r d e n zu Gemüte führen läßt: nicht als das, was es ist, als die Herstellung der handfesten Gegensätze, sondern als die kennerhafte Begutachtung dessen, wie die andere Seite ihr Metier beherrscht. Und auch der Inhalt dieses Metiers kommt zur Sprache, soweit es die Bürger a n g e h t: die Herstellung des schein- haften Einverständnisses, das Einholen von Vertrauen für die Vollstreckung von Notwendigkeiten, bei der das Volk dann partout nichts mehr mitzureden hat. Dieselbe politisierte Öffentlichkeit, die den Kommunismus mit Vorliebe als Beispiel dafür anführt, wo- hin die Herrschaft von Ideologien führt, die sich über den scho- lastischen Dogmatismus und die Glaubensrituale der ML-Politikma- cherei entsetzt, verhandelt Politik ihrerseits in Gestalt von My- then, fiktiven Gesetzmäßigkeiten und chimärischen Abhängigkeiten, pflegt einen modernen Aberglauben, mit dem verglichen die Ein- sicht in die Lehre von der Partei als höchster Erscheinungsform der Materie eine einfache Übung darstellt. Das "Klima" in Bonn, Gefühlszustände von Staatenlenkern, als Krankheitsphasen, als Neigungs- und Hemmungszustände erläuterte wirtschaftliche Sach- verhalte, "Kräftekonstellationen" in einem internationalen Ge- füge, Gefühle und Mißverständnisse zwischen ganzen Völkern sollen es sein, von denen die Existenz jedes einzelnen letztlich a b h ä n g t. Und das ruft kein Erschrecken hervor, sondern be- stätigt nur, wie sehr die Politiker das V e r t r a u e n v e r d i e n e n, dafür, daß sie sich all diesen Unwägbarkeiten "stellen". Durch diese T r e n n u n g der Konkurrenz um die Macht von der geregelten Ausübung der Macht; durch die Fiktion, daß darin die e i g e n t l i c h e Politik besteht, während sonst lauter Sachzwänge erledigt werden müssen, und durch die B e t e i l i g u n g der Bürger an dieser Veranstaltung ist es der Demokratie gelungen, mit der Entscheidung des Wählers, wem er sein Vertrauen schenken will, eine so umfassende Zustimmung zur wirklichen Politik einzuholen, daß keine der politischen Maßnah- men zur Verarmung des Volkes und zur Vorbereitung des nächsten Krieges samt Giftgasdepots, Übungen zur Katastrophenmedizin und Verlustberechnungen einen Grund dafür abgibt, andere Methoden der Herrschaft anzuwenden. Die Emanzipation vom Bürgerwillen ist so rundum perfekt, daß die Ideologien von der gefährlichen Abhängig- keit der Politik vom Wählerwillen lächerlich aussehen, stattdes- sen offensiv verwendet werden: Wir sind keine "Schönwetter- demokratie". Und angesichts dessen soll einen die unglaubliche Machtfülle der roten Zaren in Furcht und Schrecken versetzen! Die Wege der Sozialistischen Politisierung ------------------------------------------ Verglichen mit der lustvollen Einfühlung in die Nöte und Triumphe der Obrigkeit ist das politische Getriebe der Volksdemokratien von einer unglaublichen Schlichtheit und Direktheit. Die Oberen sagen, daß sie recht haben, und lassen ihre "Massen" das bestäti- gen. Das Volk besteht keineswegs auf einer gegenteiligen Ansicht, tut seine Pflicht und läßt sich auch ohne Murren zu nationalen Feierstunden herbei. Die vom freien Westen mit Bedeutung verse- henen "Dissidenten" sind höchstwahrscheinlich nicht so viele wie die westlichen Dissidenten, welche der jährliche Verfassungs- schutzbericht ins Visier nimmt. Unabsichtlich bestätigen auch die westlichen Beobachter die Schlichtheit von politischer Machtaus- übung drüben, wenn sie die politischen Figuren zu "farblosen Per- sönlichkeiten", die Politik für unsäglich langweilig erklären, oder anfangen, die westlichen Intrigen in sie hineinzulügen und lauter vermutliche, aber leider geheimgehaltene Fraktionen und Vorgänge hinter den Kreml-Mauern kolportieren. Die Sünde wider die Demokratie, die die Volksdemokratien begehen, indem sie ihrem Volk die spannende Konkurrenz um die Macht vor- enthalten und ihm die Wahl zwischen CDU/SPD/FDP, Labour und To- ries, republikanisch und demokratisch verweigern, sehen die drü- ben wieder mal ganz anders. Auseinandersetzungen um politische Fragen führen die kommunisti- schen Parteien zwar auch und eine Konkurrenz innerhalb der ver- dienten Vorkämpfer der Arbeiterbewegung, wer an welcher Stelle weiter vorkämpfen darf, findet auch statt. Aber unter Ausschluß der Öffentlichkeit, denn die Arbeiterklasse ist an der Macht, so daß konkurrierende I n t e r p r e t a t i o n e n von Politik fehl am Platz sind. Z w e i f e l daran, daß die Partei den In- teressen der Arbeiterklasse g e r e c h t w i r d, indem sie selber darüber streitet, dürfen erst gar nicht aufkommen. Allen- falls nach bestimmten Kurskorrekturen werden Fehler und Entartun- gen mit aller Entschiedenheit verurteilt. Und auch die internen Auseinandersetzungen bzw. Politikerkarrieren werden nicht durch die Erzeugung und Hervorhebung enormer weltanschaulicher Diffe- renzen bestritten. Das Bekenntnis zur Linientreue, die genaueste Einhaltung des Lenin'schen Arbeitsstils, die Beachtung der weg- weisenden Beschlüsse des XXV. Parteitags sind A r g u m e n t e, A b w e i c h u n g ist ein Vorwurf, und die Berufung auf eherne Prinzipien der Arbeiterbewegung Vor- und Nachwort für jede Ein- lassung zu jedem Thema. Was die Arbeiterklasse will, daß die Par- tei der Vollstrecker ihres Willens ist und auch genau weiß, wie er zu vollstrecken ist, steht schließlich außer Frage. An den Techniken dieser Sorte Politik ist zwar alles zu kritisie- ren - jedoch nichts unter Berufung auf die Verkehrsformen bürger- licher Herrschaft. Jedenfalls leidet die politische Benützung des Volkes drüben nicht unter dem schweren Mangel, daß ihr die Selbstbespiegelung eitler Politiker fehlt. Und der Verzicht auf die begeisternden Bundestagspalaver dürfte nicht dasselbe sein wie ein "unfreies, bedrückendes Klima"! Ob die "Menschen" im Osten unbedingt nach Debatten seufzen darüber, wer wieder welche Gräben aufgerissen, den menschlichen Anstand ver- letzt und das Vertrauen des Volkes durch unliberale, unsoziale oder unchristliche Touren erschüttert hat, ist zu bezweifeln. Was das Wählen betrifft, wollen die Parteien im Ostblock m e h r: Sie wollen von ihren Bürgern nicht nur die Bestätigung der Parteilinie, sondern: "Wählen heißt, sich bekennen. Wählen heißt mitarbeiten." Sie tun dem Westen wirklich nicht den Gefallen, Wahlen deshalb abzuhalten, damit man im Westen denkt, daß drüben auch gewählt wird - und gleich die Entlarvung starten kann, daß man sich von 99,9 prozentigen Einheitsparteiwahlen doch nicht täuschen lasse, weil das ja bloß eine Farce und keine "echte" Wahl sei. Die Volksdemokratien veranstalten Wählen aus i h r e n Gründen und die legen sie laut und kenntlich dar: Den Regierenden ist daran gelegen, die Z u s t i m m u n g ihres Volkes schriftlich zu bekommen, als Versprechen weiterer Loyalität, und es beim Wort zu nehmen und auf die politischen Verpflichtungen festzulegen, die diese Loyalität mit sich bringt. Diese Veranstaltung ist widersprüchlich, aber nicht als Manöver, um Demokraten über die Existenz von Menschenrechten im Ostblock zu täuschen. Es handelt sich vielmehr um ein widersprüchliches Bedürfnis der Herrschaft. Unter der Bedingung der staatlich ver- anstalteten Ökonomie bestimmt der Staat so offensichtlich jeden Millimeter Lebens, daß er bei der unvermeidlich auftretenden lä- stigen Schuldfrage fest damit rechnet, für die Unzuträglichkeiten des Sozialismus verantwortlich gemacht zu werden. Seine Z w e i f e l an der Übereinstimmung des Volkswillens mit dem Treiben der Partei "bewältigt" er, indem er. 1. die eigenen E r f o l g e gehörig herausstreicht. Mit L e i s t u n g s bilanzen anstelle der Bilanzen der vielen "Schwierigkeiten" des Regierens wird der sozialistische Bürger beharkt. 2. wird die Verantwortung dafür, wie die Leistungen ausfallen, ein wenig von den Zuständigen verschoben in Richtung auf histori- sche Notwendigkeiten, Tendenzen oder Gesetze, denen sozialisti- sche Politiker aber immer äußerst gerecht werden. "Scheitern" oder ein "leider anerkennen müssen, daß" kommt nicht vor. Aus al- lem wird das unbedingt Beste gemacht, die Parole heißt Optimis- mus. 3. wird das Volk ständig für die Abwicklung dieser Tendenzen und Vollstreckung der historischen Notwendigkeiten auf Trab gehalten und - nicht nur in Wahlen - danach "befragt", ob es die Entschei- dungen der Partei auch für richtig halte. Es soll seine Auffas- sung darüber zu Protokoll geben, daß die Notwendigkeiten wirklich notwendig, die Erfolge wirklich beachtlich sind, die Schwierig- keiten gemeinsam überwunden gehören und Optimismus am Platze ist. Die Abwicklung dieser Art Unterhaltung enthebt die Regierenden aber nie grundsätzlich ihrer Sorgen. Sie registrieren mit Sorg- falt die Unzufriedenheit, die nicht ausbleiben kann, und stehen bei der Überprüfung vor immer demselben Problem: ob es eine er- laubte, weil auf einen wirklichen Mangel bezogene, also berech- tigte Unzufriedenheit ist, oder ob da politisch Ungetreue die Er- rungenschaften der Arbeiterklasse in Frage zu stellen wagen. Und diese Veranstaltung ist alles andere als das Vergnügen gebo- rener Sadisten und Menschenschinder. Sie beruht auf dem Bedürf- nis, die Fiktion der Einheit von Volk und Regierung aufrechtzuer- halten, den Volkswillen, den man ja vollstrecken soll, auf seine Übereinstimmung zu p r ü f e n. Die "politische Kultur" drüben besteht in lauter B e w e i s e n für die Einheit. G e f e i e r t wird am laufenden Band; der Sozialismus, die Baubrigade XY, die Komsomolzen oder die verdien- ten Schriftsteller der Nation haben Siege errungen, daß es nur so kracht. Nichts, was zum normalen Leben einer Nation gehört, kommt ohne die periodische Beglückwünschung zu Ruhmestaten, zu sieg- reich bestandenen Kämpfen an der Erntefront oder zur erfolgrei- chen Lösung der Bierfrage aus. Das Gelingen des staatlichen Pro- gramms wird ständig als eigens zu vermerkende Leistung bekanntge- geben. Andererseits müssen auch Mängel und Mißerfolge "konsequent be- kämpft" werden. Kritik ist da nicht nur erlaubt, sondern g e b o t e n und die Massen bzw. die Medien werden damit b e a u f t r a g t: Da hat z.B. die pflichtvergessene Kiewer Kommunalverwaltung Kanaldeckel abgedeckt und vergessen, so daß unschuldige Fußgänger in die Kanalisation gefallen sind; Verkäu- fer im HO-Laden verschieben Waren, anstatt sie zu verkaufen, und das Kombinat betreibt Materialverschwendung, was Rentner auf des- sen Müllkippe entdeckt haben. Wer für größere Fehler verantwort- lich gemacht wird, ist seinen Posten los. In Polen stehen den ganzen Spitzen aus der Gierek-Epoche politische Prozesse bevor, und in der Sowjetunion hat ein Minister die allgemeine Anti-Kor- ruptions-Kampagne büßen und für illegale Fischkonservengeschäfte sein Leben lassen müssen. Wer als einer, der dem Volk schadet, dingfest gemacht und von der Partei zum Beweis, wie unerbittlich sie auf das allgemeine Wohlergehen achtet, zum Abschuß freigege- ben wird, genießt auch als Politiker keine Vorzugsbehandlung. Zum Beweis dafür, daß in dieser gut geordneten Gesellschaft auch alle b e s o n d e r e n Interessen zum Zuge kommen, erhalten sie eigene "gesellschaftliche Organisationen". Das ganze Spektrum von Interessenvertretungen für Arbeiter, Frauen, Jugendliche, Studenten und Künstler darf und soll sich betätigen. Ihre Inter- essen s i n d organisiert, auf staatliches Geheiß. Deswegen brauchen sie sich nicht, wie die freiwillig gegründeten Vereine im Westen, an dem von der Demokratie vorgesehenen Weg der politi- schen Einflußnahme bis zur politisch eingesehenen Nichtberück- sichtigung ihres ursprünglichen Interesses abzuarbeiten. Im So- zialismus sollen b e r e c h t i g t e Interessen vertreten werden, die zwar zu ihrer Durchsetzung noch einiges nötig haben, gleichzeitig aber immer von der vollsten Übereinstimmung mit den Staatsorganen ihren Ausgang nehmen. Wenn die Gewerkschaften daher selber den sozialistischen Wettbewerb organisieren und der Arbei- terklasse erklären, daß mehr Werkswohnungen z.B. nur bei höherer Leistung rausspringen, unterscheidet sich das im Resultat nicht von der Leistung eines DGB, der seine Mitglieder mit lauter Kri- senideologien zum Lohnverzicht, mit einer Neuen Heimat und Mitbe- stimmung beglückt. Es unterscheidet sich allerdings darin, daß der DGB nicht a l s Staatsdienst o r g a n i s i e r t ist. Daß deshalb aber die Interessenverbände im Sozialismus Tarnorga- nisationen der Partei wären und die Massen in sie hineingewürgt würden, ist ein bürgerliches Gerücht: Wo vom politischen Inter- esse bis zur Freizeitgestaltung alles von der Partei organisiert wird, nimmt das Volk eben diese erlaubten wie gebotenen Wege sei- ner Betätigung wahr. Sonst läuft das sozialistische Vereinsleben so normal und zivil ab, daß es für die westliche Hetze nur mit Mühe tauglich gemacht werden kann. Die politischen Pflichten er- fordern nämlich keineswegs Anstrengungen, die "unmenschlicher" wären als die Alltagssorgen eines gewöhnlichen West-Bürgers, und die ideologischen Glaubensleistungen verlangen einem keineswegs schlimmere Gehirnverrenkungen ab als 3 Stunden ZDF/ARD, eine FAZ, FR oder SZ. Und warum soll ein sozialistischer Bürger nicht g l a u b e n können, daß der verstorbene Leonid eine große Lücke hinterläßt, weil er Zeit seines Lebens eigenhändig den Frieden gesichert hat, wenn man als amerikanischer Bürger glaubt, daß die Anschaffung der MX die sicherste Garantie für den Frieden ist? Warum soll man als DDR-Bürger nicht glauben, daß die gespannte internationale Lage gewisse Einschränkungen erforderlich macht, während jeder Bundesbürger unbesehen glaubt, daß ausgerechnet in den Sozialkas- sen kein Geld mehr ist, während die Steigerung des Militärhaus- halts für die Bewachung seines Schrebergartens erforderlich ist. Warum schließlich soll ein Ostblockbewohner nicht an den guten Willen seiner Obrigkeit glauben, für mehr Lebensmittel zu sorgen, wenn ein Westbürger allen Ernstes daran glaubt, daß eine seltsame Krankheit namens Inflation, gegen die seine Regierung hartnäckig ankämpft, und eine andere Krankheit namens "schwere Zeiten", sein Einkommen vermindern? Ein "sozialistisches Lager" in einer imperialistischen Welt ----------------------------------------------------------- Ja, Afghanistan. Da müssen Leute ihren Kopf hinhalten für die In- teressen der benachbarten Supermacht. Und nicht nur die befugten Hüter der Menschenrechte, die demokratischen Nationen, auch die lateinamerikanischen Militärdiktaturen, afrikanische und asiati- sche Monarchen, Generäle oder Vertreter eines Sozialismus, der seinem Volk den Hunger mit einem garantiert eigenen Weg ver- schönt, haben letztens in der UNO wieder einmal sehr geschlossen ihren Abscheu gegenüber dieser Aggression kundgetan. Der freie Westen ist nämlich erstens ein Bündnis, das auf g e m e i n s a m e n Werten und Interessen beruht, und hat zweitens zahllose F r e u n d e auf der Welt, denen er seinen S c h u t z angedeihen läßt und deren Entwicklungsschwierigkei- ten er mit Mitgefühl begleitet, schließlich darf keiner Nation die Lösung ihrer Probleme von außen vorgeschrieben werden. Der Sowjetblock dagegen hat die osteuropäischen Nationen unter den russischen Großmachtchauvinismus g e k n e c h t e t, m i s c h t sich überall sonst auf der Welt ein und betreibt "b l o ß e M a c h t p o l i t i k". Diese Unterscheidung ergibt sich aus den Interessen, die die Staaten der freien Welt, bisweilen sogar gegeneinander, anmelden und auch nicht ohne die bekannten Instrumente der "Machtpolitik" geltend machen. Die Politik des freien Westens besitzt prinzi- pielle moralische Integrität, während der Mangel an "unseren In- teressen" die sozialistischen Staaten ebenso prinzipiell ins Un- recht setzt. "Bloße" Gewalt blamiert sich vor "gerechter"! Die Menschenrechte von Geschäft und Gewalt ------------------------------------------ Daß es sich bei besagten Interessen um die des G e s c h ä f t s handelt, ist zwar kein Rätsel. Aber da dieses Geschäft nun einmal die Grundlage des n a t i o n a l e n Wohlstands ist, von dem "wir alle leben", und der Name Ausbeutung verpönt ist, vertreten die Politiker gegenüber dem Rest der Welt "unsere Interessen", wenn sie für Entgegenkommen bezüglich der Geschäftsbedingungen von Krupp oder Siemens sorgen. Auch wenn "wir" weder den Preis für die Stahlwerke kassieren noch die Taschenrechner geschenkt bekommen, die in Hongkong Arbeitsplätze schaffen. Die Freuzügig- keit des Kapitals, von der der Normalbürger zumeist erst dann er- fährt, wenn "unsere Exportabhängigkeit" Grund zur Klage abgibt oder wegen irgendwelcher politischer Händel auf einmal in überra- schend vielen Weltgegenden "unsere Interessen" auf dem Spiel ste- hen, verdankt sich nicht einfach der überzeugenden Qualität deut- scher Wertarbeit oder dem hohen technischen Standard und Unter- nehmerfleiß der deutschen Industrie. Die Selbstverständlichkeit, daß alle natürlichen Reichtümer bis in die exotischsten Gegenden hinein in P r e i s l i s t e n geführt, daß Mitglieder aller Rassen als A r b e i t s k r a f t begutachtet werden, auch wenn die IG Metall in einer Statistik manchen afrikanischen und asiatischen Ländern ungefähr 90-prozentige Arbeitslosigkeit aus- rechnet, daß schließlich die Welt als eine einzige A n l a g e s p h ä r e dasteht, hat sich die freiheitliche Staatenwelt erarbeitet. Damit Geld die Welt regiert, muß zuerst einmal überall ordentlich r e g i e r t werden. Lange vor der Einmischung ortsfremder So- wjets haben die Pioniere der Industrienationen fremde Völker zi- vilisiert und neben Christentum und Glasperlen vor allem die Ein- sicht mitgebracht, daß ohne eine zentrale Gewalt, auf die innen alle hören und auf die man sich von außen verlassen kann, das Le- ben nicht lebenswert ist. Seitdem die Völker anstelle ihrer Kolo- nialverwaltung das Recht auf Selbstbestimmung bekommen haben, damit sie aus der Abhängigkeit privilegierter Ausbeutung befreit sich gleichermaßen allen Handelsinteressenten anbieten dürfen, haben auch die ortsansässigen nationalen Repräsentanten vernünf- tiges Regieren gelernt und sich gewisse Fehler ab- und Einsichten angewöhnt. Das nationale Interesse, das sie vertreten, besteht, mangels eines nationalen Kapitals, im Bedarf der Staatsgewalt selbst, die sich die finanziellen Mittel verschaffen will, um ih- rer Ordnungsaufgabe und der gewöhnlich ziemlich absurden nationa- len Mission nachzukommen, mit der sie sich einen höheren Exi- stenzgrund heranzieht. Über ihre Einkommensquelle hat sie aber wenig zu sagen, da sie ihrerseits nur das Angebot machen kann, ihr Herrschaftsgebiet für mögliche Geschäfte zur Verfügung zu stellen. Was die ausländischen Interessenten daraus machen, un- terliegt deren Profitkalkulation und Geschäftspraktiken, was sich für die zuständige Staatsmacht so bemerkbar macht, daß der Anteil am Geschäft, der auf sie entfällt, als materielle Grundlage für ihre Ambitionen nicht genügt. Die Zeiten, in denen die frisch er- oberte oder geschenkte Selbstbestimmung als Mittel betrachtet wurde, g e g e n die reichen Nationen das Geschäft zu "nationalisieren" und mit einem eigenen Weg einen wachsenden na- tionalen Reichtum zustandezubringen, in denen auch häßliche Töne über Imperialismus und Ausbeutung laut wurden, sind mittlerweile vorbei. Die verschiedenen Staatsführer haben gelernt, daß die Alimentierung ihres Staatsapparats immer noch besser mit guten als mit schlechten Beziehungen zu den "reichen Nationen" gelingt; und daß in einer Welt, in der das Kapital die Geschäftsbedingun- gen setzt und entscheidet, welcher Reichtum wirklicher, in Geld zu verwandelnder Reichtum ist, und in der die Mittel für eine allseits respektierte Staatsgewalt auch vorwiegend von den impe- rialistischen Nationen zur Verfügung gestellt werden, ihr natio- nales Interesse doch immer noch am besten in einer einvernehmli- chen Freundschaft mit den ehemaligen Kolonisatoren besteht. Die führen ja inzwischen auch einen regelrechten Nord-Süd-Dialog mit farbigen Diplomaten, bescheinigen ihnen Verständnis für das Pro- blem einer Bevölkerung, die dummerweise immer zu Hungerkatastro- phen neigt, und ermutigen sie, die kostspieligen sozialistischen Experimente zu unterlassen, es stattdessen lieber mit der Markt- wirtschaft zu probieren, die doch viel erfolgreicher ist. Daß die Industrienationen also eigentlich nur noch F r e u n d e rund um die Welt kennen und ehemalige Guerillaführer und Chefs von Befreiungsbewegungen genauso herzlich bei sich empfangen wie Putschisten oder Generäle, die gerade ihren Vorgänger umgelegt haben, heißt allerdings nicht, daß nicht diese ihre Freunde immer wieder auf Schutz und Beistand angewiesen wären. Die leider so instabilen Verhältnisse in ihren Ländern lassen die Konkurrenz um die Macht blutrünstiger und erbitterter ausfallen, als es dem de- mokratischen Geschmack entspricht, aber da ist Verständnis für andere Sitten am Platz. Das Militär ist zumeist Ordnungsfaktor Nr. 1, läßt sich aber gerade deshalb leicht in politische Wirr- nisse "verwickeln"; die Methoden, Ordnung zu schaffen, stellen des öfteren die Bevölkerung vor die Alternative, sich erschießen zu lassen oder sich selber Gewehre zu besorgen, dann entsteht wieder einmal die Gefahr des Terrorismus; und die selbstbe- stimmten Völker entdecken auch gerne, daß ihre Nachbarn ihnen durch eine ungerechte Grenzziehung oder eine Einmischung in innere Angelegenheiten die Selbstbestimmung wegnehmen wollen, was ihnen per militärischer Bestrafung abgewöhnt werden muß. "Unserer Interessen" wegen muß auch diese Abteilung internationaler Politik aufmerksam kontrolliert werden. Schwierig ist das nicht, denn die militärischen Mittel für solche Unternehmungen müssen ja irgendwoher beschafft werden. Der Waffenexport ist also nicht nur ein gutes Geschäft, sondern auch ein erstklassiges diplomatisches Argument, was die "Krisenherde" in der Welt nicht verringert. Wenn auch nicht jedesmal eigene Interessen soweit tangiert sind, daß der CIA, Truppenberater oder andere friedenssichemde Entwick- lungshelfer versendet werden müssen - daß die jungen National- staaten, da sie noch nicht reif für die Demokratie sind, die Frage, wie und von wem sie regiert werden wollen, mit ihren Me- thoden entscheiden und auch eigene nationale Anliegen haben, für die manchmal ein Krieg fällig ist, ist irgendwo ihr gutes Recht, das ihnen der Imperialismus ja höchstpersönlich verschafft hat. Zumal die Folgen solcher Unternehmungen hinterher immer eine "Sanierung" des Staates erforderlich machen, der daher schon wis- sen wird, wer seine eigentlichen Freunde und Helfer sind. Ganz viel Sicherheit bekommen solche Staaten schließlich dann, wenn sie sich selber darauf einigen, die Sicherheitsbedürfnisse des freien Westens zu friedenzustellen, und das AWACS auch noch mit Öldollars bezahlen können. U n t e r e i n a n d e r haben die imperialistischen Staaten auch sehr stabile Beziehungen errichtet, von wegen ihrer gemein- samen "Werte" - was so viel höher klingt als "Interessen". Nachdem die USA nach dem 2. Weltkrieg entschieden haben, wie ein Weltmarkt geht, und alle Nationen daraufhin ihr Kapital an der Produktivität des Dollarkapitals vergleichen konnten, haben sich die Maßstäbe für eine gelungene Ausbeutung des nationalen Prole- tariats rapide gesteigert und über die nationalen Grenzen hinweg verallgemeinert, so daß auch ungebildete Türken, Mexikaner und Indonesier heutzutage zu denselben Diensten taugen wie die tradi- tionsreichen Arbeiterklassen. Die wechselseitige Benützung als Markt und Anlagesphäre hat auch bei den sogenannten Kleinen eine ansehnliche Kapitalakkumulation zustandegebracht, so daß sie auch allesamt an der "Entwicklung" der "Dritten Welt" beteiligt sind. Die Erfolge der Nationen, die nicht nur unter den Weltmarkt sub- sumiert sind, sondern ihn vermittels ihres Kapitals für sich benützen können, haben allerdings dazu geführt, daß die Staats- chefs ständig Anlässe für Beschwerden und sehr viel miteinander zu regeln haben. Da unter ihren gemeinsamen Werten der des natio- nalen Wachstums an der ersten Stelle rangiert und die Konkurrenz ohne Sieger und Verlierer nicht abgeht, gilt es immer wieder, un- statthafte Versuche, sich dem fairen Wettbewerb zu entziehen, und unlautere Methoden, ein nationales Kapital zu begünstigen, abzu- wehren, Handelshemmnisse und -verzerrungen "abzubauen", "schwa- che" Währungen zu stützen sowie dafür zu sorgen, daß keine Nation aus ihrem gefährdeten Nutzen den Schluß zieht, die anderen als "Partner" zu ruinieren. Zur freundschaftlichen Regelung dieser völkerverbindenden Anlie- gen haben sich die imperialistischen Nationen Wirtschaftsbünd- nisse sowie eine Weltwirtschaftsordnung zugelegt, die immer ge- rade der Konkurrent verletzt und die immer wieder gegen ihre ei- genen Krisen gerettet werden muß. Das geschieht, indem den Natio- nen, säuberlich nach der Rangordnung ihrer Erfolge und der Wucht ihrer Erpressungsmittel sortiert, die Beschränkungen zugewiesen werden, die sie sich beim friedlichen Handel und Wandel aufzuer- legen haben. Daß diese Abwicklung des Weltmarkts zwar mit allerlei Handels- kriegen und wirtschaftspolitischen Strafmaßnahmen verbunden ist, die Akteure jedoch nicht auf die "klassische" Lösung verfallen, ihr Militär als Argument zu benutzen, liegt daran, daß die USA zusätzlich zum Weltmarkt vorsorglich ihre Weltherrschaft in einem Bündnis mit den anderen Nationen verankert haben, das die besieg- ten bzw. als Siegermächte völlig ausgepowerten europäischen Na- tionen gar nicht ausschlagen konnten. Die Vereinigung der ge- samten Streitmacht der westlichen Welt unter dem Kommando der NATO hat insofern wirklich über 35 Jahre lang den Frieden gesi- chert, den Frieden zwischen den imperialistischen Nationen näm- lich, denen durch diese Vereinigung untersagt worden ist, ihr na- tionales Militär als Mittel g e g e n e i n a n d e r zum Ein- satz zu bringen. Ihrem Kriegsbündnis haben die USA eine i h r e r Sichtweise entsprechende Zielsetzung mit auf den Weg gegeben. Die NATO verteidigt keine kleinlichen Grenzen oder bor- nierten nationalen Interessen, sondern W e r t e: die der F r e i h e i t und der D e m o k r a t i e. Diese gigantisch- ste und unbescheidenste Kriegserklärung, die alle vorher dagewe- senen Heiligen Allianzen und Kreuzzüge in den Schatten stellt, hat ohne Not, d h. ohne daß die USA oder ihre Bündnispartner in ihrem Bestand gefährdet gewesen wären, den ihr adäquaten Feind definiert: Eine Art O r d n u n g, die die Freiheit und Demo- kratie mit Füßen tritt, ist der einzige ernstzunehmende militäri- sche Gegner, zu dessen Bekämpfung die US-Politiker nach dem Krieg alle europäischen Mächte unter ihrem Kommando versammelt haben. Feind ist der Kommunismus nicht deshalb, weil er die Demokratien zersetzen, Revolutionen in ihnen organisieren oder sonstwie für ihren Niedergang sorgen würde. Er ist d e r Feind, weil er in- nerhalb seines Territoriums den Geboten der Freiheit nicht nach- kommt, weil er seine Völker und Reichtümer ihrer freiheitlichen Benützung e n t z i e h t und sich auch noch untersteht, außer- halb seiner Grenzen um Bündnispartner zu konkurrieren und dritten Staaten so etwas wie eine Alternative zu den guten Beziehungen zum Westen zu bieten. Der R e c h t s a n s p r u c h des K a p i t a l s auf Menschenmaterial und Natur sämtlicher Welt- gegenden hat sich als n a t i o n a l e s Interesse der USA so sehr bewährt, daß diese Nation nicht nur alle anderen Nationen zu den Bedingungen ihres Weltmarkts überredet hat, sondern ihnen darüberhinaus das s u p r a n a t i o n a l e Anliegen und den gemeinsamen Kriegszweck vorgeschrieben hat, das letzte objektive Hindernis für die Freizügigkeit des Kapitals und seiner politi- schen Vertreter auf der Welt zu beseitigen. Sein R e c h t nimmt dieser Standpunkt aus seinem E r f o l g: Ebenso wie die Demokratien ihre Bürger restlos für die Bedürfnisse der Kapital- akkumulation dienstbar gemacht und ihren freien Willen im natio- nalen "Wir" haben aufgehen lassen, wie sie sich deren Meinung an den nationalen Notwendigkeiten haben bilden lassen, so daß der Fanatismus der wohlerzogenen Öffentlichkeit theoretisch die Be- schlüsse der Regierenden immer noch übertrifft, genauso erfolg- reich sind die Herrschaftsleistungen der Führer der freien Welt außerhalb ihrer Grenzen. Wenn die B e n ü t z u n g sämtlicher Territorien durch die in- ternationale Geschäftswelt bei den da ansässigen Staatsgewalten das ganz eigene Interesse daran hervorbringt, sich, wo es geht, noch nützlicher zu machen; wenn die vielen Souveräne mittlerweile alle mehr oder weniger deutlich entschieden haben, daß das sozia- listische Lager, auch wenn man einige Dienstleistungen dankbar entgegennimmt, keine Alternative ist, wenn schließlich auch die Staaten des sozialistischen Lagers selber gezeigt haben, daß ihre Art Akkumulation der westlichen nicht gewachsen ist, daß sie sich vielmehr erheblich beeinträchtigen läßt dank der vielen an- geknüpften Beziehungen, so daß auch die politische Stabilität da- von in Mitleidenschaft gezogen werden kann, dann e r m ä c h t i g e n und b e r e c h t i g e n diese Erfolge den freien Westen doch wohl dazu, sie konsequent zu Ende zu brin- gen. Gewisse Dinge können dann nicht - einfach mehr "hingenommen" werden, und die Tatsache, daß die widerspenstige Unrechtsordnung in Osteuropa nach wie vor über Mittel verfügt, sich zur Wehr zu setzen, obwohl sie in allen anderen Abteilungen der Konkurrenz u n t e r l e g e n ist, gerät zu einer B e d r o h u n g, die immer unermeßlicher wird. Daß der Erfolg der wirtschaftlichen Anstrengungen der freien Welt sie zur Zeit damit beschäftigt, die Wirkungen der Überakkumula- tion nicht zum Hindernis für das weltpolitische Programm geraten zu lassen, und daß die Methoden, die Austragung der Krise poli- tisch zu unterbinden bzw. sie zu kompensieren, zu einem neuarti- gen Grad wechselseitiger Schädigung geführt haben, berechtigt die Ostblockpolitiker dennoch keineswegs zu ihren hoffnungsvollen Spekulationen auf die unterschiedlichen nationalen Interessen und die Konkurrenz im westlichen Lager. Die europäischen Staatschefs haben die Einschränkung ihrer Souve- ränität in punkto Militär trotz gelegentlicher Reibereien wie dem französischen NATO-"Austritt" schon deshalb leicht verschmerzt, weil ihnen andererseits die US-Weltordnung Bedingungen fürs M i t m a c h e n eröffnet hat, gegen die weder koloniale Privi- legien noch faschistische Alleingänge bestehen konnten. Es hat sich für alle Nationen g e l o h n t, Vasall der USA zu sein. Und mit dem in dieser Funktion erlaubten imperialistischen Auf- stieg der ganzen Kleinen und Großen unter den Kleinen haben sie sich auch die Gegnerschaft zum Kommunismus ganz eigenständig er- arbeitet. Daß sie auch jetzt ihre Kosten-Nutzen-Kalkulation nicht im Sinne der sowjetischen Hoffnungen umkehren, daß ihnen auch die Schäden der Vorkriegswirtschaft nicht den Geschmack an ihrer weltpolitischen Aufgabe verderben, liegt nicht daran, daß sie "unterjocht" wären: Das G e s e t z, das die Zusammengehörig- keit von Kapital und Krieg erklärt, daß die Staatsgewalt, um ih- rer Ökonomie nützlich zu sein, auf ihrer Geltung u n b e d i n g t besteht, ohne Berücksichtigung der K o s t e n für Land und Leute, wenden die freien Nationen an. Und wenn sie auch wachsende Schäden ihrer Volkswirtschaften zu verzeichnen ha- ben und mit den USA heftig über deren Anteil daran streiten - den Übergang zur Infragestellung des Bündniszwecks ergibt das nicht. Umgekehrt: Ihre Konkurrenz darum, die Schäden möglichst bei ande- ren eintreten zu lassen, hat sie schon längst auf den Gedanken gebracht, die besondere D i e n s t f e r t i g k e i t für den gemeinsamen Zweck als Konkurrenzmittel einzusetzen und mit der vorbildlichen Erfüllung und Übererfüllung ihrer NATO-Pflichten bei den USA um eine Vorzugsbehandlung zu werben. Die außenpolitischen Unternehmungen des Ostblocks --------------------------------------------- finden nicht um der Durchsetzung und Absicherung erfolgreicher Geschäftsinteressen willen statt. Deshalb haben sie sich ja ge- rade die Kennzeichnung als "bloße Machtpolitik" zugezogen. Geldkapital, das nach Anlagemöglichkeiten sucht, Warenkapital, das sich fremde Märkte zunutze machen will, ein Handelskapital, das billige ausländische Waren dem inländischen Markt zuführt, alle diese Einrichtungen sind der Planwirtschaft "wesensfremd", wie man drüben sagen würde. B e d a r f an verschiedenen Ge- brauchswerten hat die sozialistische Staaten zwar zur Aufnahme der unterschiedlichsten Handelsbeziehungen veranlaßt, aber in denen müssen sie sich - und das ist sehr kostspielig - den Ge- pflogenheiten und Maßstäben des Weltmarkts unterwerfen. Es sei denn, sie betreiben eine Art Tauschgeschäft mit Drittweltstaaten, das seine Grenzen daran hat, daß es denen im allgemeinen weitaus mehr auf ein weltmarkttaugliches Geld als auf östliche Warenlie- ferungen ankommt. Der Sozialismus hat seit der Oktoberrevolution wegen seiner öko- nomischen Interessen noch keine einzige Produktionsweise auf der ganzen Welt revolutioniert - im Unterschied zum Systemgegner. Der hat noch die letzten Indianerstämme in Amazonien oder afrikani- sche Urvölker in den allgemeinen Fortschritt miteinbezogen, indem er deren Reproduktionsgewohnheiten durch den Entzug der natürli- chen Bedingungen für überlebt erklärt hat. Was nicht heißt, daß sie deswegen eine andere Art, sich zu reproduzieren, gelernt hät- ten. Gerade deshalb muß man als zivilisierter Mensch heute ja im- merzu betonen, daß man fremden Völkern keine Entwicklung auf- pfropfen darf. S o l c h e revolutionären Leistungen kann der Sozialismus nicht vorweisen. Er ist vielmehr, seit seiner Entstehung, mit den um- stürzlerischen Absichten der westlichen Staaten konfrontiert und mit mehreren Feldzügen und Handelsembargos bedacht worden, so daß sich von Beginn an s e i n Interesse am Rest der Welt auf das Thema konzentrieren m u ß t e, sich gegen diese Angriffe Si- cherheit zu verschaffen. Dafür gab es zunächst keine andere Garantie als den Aufbau der Sowjetmacht samt Roter Armee, die ihren entscheidenden Härtetest im 2. Weltkrieg bestehen mußte, und sich für ihren kostspieligen Beitrag zur Erledigung des etwas über seine Verhältnisse hinaus- gegangenen deutschen Imperialismus eine neue Position verschaffen konnte: die Besetzung der osteuropäischen Territorien. Jalta, nach heutiger Auffassung die Todsünde der ehemaligen Sieger- mächte. Bloß waren die damals noch mit Siegen beschäftigt, woll- ten die sowjetischen Heldentoten nicht entbehren und "verzichteten" angesichts der eigenen Sorgen auf noch einen Krieg gegen ihren Partner im 2. Weltkrieg (den allerdings findige Amis durchaus in Erwägung zogen!). Dafür erfolgte dann gleich im Zusammenhang mit und als erklärte Absicht der imperialistischen Neuordnung die erneute und nun von einem geschlossenen Staatenbündnis getragene Kriegserklärung, über deren Bedeutung sich die Sowjetunion keine Illusionen machen konnte, zumal die USA das Kriegsende in Japan noch dazu benützt hatten, ihre neue Waffe vorzuführen. Genauso wie die USA in West- europa auf unbedingte Linientreue achteten, die "Volksfront"- gefahr in Frankreich und Italien beseitigten, die Kommunisten in Griechenland niedermetzeln und durch einen Adenauer den Antikommunismus zur Staatsdoktrin der BRD erheben ließen, so daß alles links von der SPD halb kriminalisiert ist - und das alles verträgt sich bestens mit der Freiheit -, genauso setzte die Sowjetunion nach einigen Umwegen in Osteuropa die volksdemokratische Herrschaft durch, ohne allerdings daraus gleich auch noch einen Rechtsanspruch auf Westeuropa zu verferti- gen. Daneben beschaffte sie sich schnellstmöglich eine eigene Atombombe und stellte das atomare Patt her, zur großen Bestürzung der westlichen Welt, der das vorherige Ungleichgewicht damals so willkommen war, wie sie heute über angeblich verletzte Gleichge- wichte jammert. Mit der Atombombe als einem vom Westen anerkann- ten "Argument" ausgerüstet, schaltete sich die Sowjetunion in die Weltpolitik ein, um ihren Staatenblock mit weitergehenden Völker- freundschaften zu einem sozialistischen Lager auszubauen und den Kalten-Kriegs-Angeboten eine entsprechende Warnung entgegenzuset- zen. Das e i n z i g e Argument, das der Westen dagegen vor- bringt, Einmischung oder auch Expansionismus, ist genau besehen kein anderes "Argument" als die bloße Feststellung, d a ß sich die Sowjetunion außerhalb ihrer Grenzen b e t ä t i g t. K r i t i k ist das nur gemessen an dem A n s p r u c h, daß der Rest der Welt die Sphäre des Westen ist, daß der Westen die einzig befugte Ordnungsmacht und der einzige berechtigte Nutznie- ßer zu sein hat. Wie es den sowjetisch oder westlich eingemisch- ten Völkerschaften dabei e r g e h t, steht weiß Gott nicht zur Debatte; die west-östliche Leistungsbilanz bezüglich Hunger, Mord und Totschlag hat jedenfalls der Westen schon allein aufgrund seines umfassenden Einzugsbereichs für sich entschieden. In der Auflösung der Kolonialreiche und der Unterstützung der Un- abhängigkeitsbewegungen hat der Ostblock seine Chance gesehen, das sowjetische Lager zu erweitern. Die Sowjetunion ließ den Be- freiungsbewegungen materielle Hilfe zukommen, setzte sich dem weltöffentlichen Verdacht aus, die ultimative Drohung mit der Atombombe als Waffe einzusetzen und beteiligte sich tatkräftig an der Gründung der neuen Nationalstaaten. In den fünfziger und sechziger Jahren haben so viele Staaten, gerade nach westlicher Lesart, als Russenfreunde gegolten, daß die euphorischen Auslas- sungen über die "Haupttendenz" der Welt bei den hiesigen Linken gar nicht ausbleiben konnten. Die Erwartung, daß das Streben nach Unabhängigkeit und Selbstbestimmung sie automatisch zu dauerhaf- ten Freunden der sozialistischen Welt machen würde, konnte sich allerdings kaum bewahrheiten. "Unabhängigkeit" ist ein sehr imma- terielles Gut, und die neuen Regierungen wollten in Verfolgung der Frage, wovon sie ihr Regieren bestreiten wollten, Geschäfts- beziehungen mit den ehemaligen Unterdrückern gar nicht mehr so sehr als Abhängigkeit sehen. Waffenlieferungen auch nicht. Revo- lutionäre Absichten, und sei es auch nur als Versuch, eine ost- blockähnliche Planwirtschaft aufzubauen, hatten sie ohnehin in den seltensten Fällen. Die damit eröffnete K o n k u r r e n z, vermittelt über das Interesse der neugegründeten Nationalstaaten, sich durch Beteiligung am Geschäftsleben oder durch direkte Zu- wendungen Mittel zum Regieren zu beschaffen, k o n n t e n die sozialistischen Staaten gegenüber den "Angeboten" der imperiali- stischen nicht bestehen. Nahrungsmittel und Fabriken konnten sie zur Verfügung stellen, eine dauerhafte Einnahmequelle als Anteil am kapitalistischen Gewinn nicht, Devisen zuschießen ja, aber keine Aussicht auf eine Geschäftswelt, die sich zur Niederlas- sung, Gewinnbeteiligung mit Aussicht auf die Prospektion zusätz- licher Reichtumsquellen bewegen ließe. Waffen ja, aber wenn es darauf ankam, nicht genug oder nicht wirkungsvoll genug, um ge- genüber den imperialistischen einen Sieg zu erringen. Eine vernünftige K r i t i k an den jeweiligen nationalen Vor- haben haben die sozialistischen Weltpolitiker andererseits auch nie geführt; sehr interessiert an befreundeten Nationen, war ih- nen deren innerer Umgang mit dem jeweiligen Volk höchst gleich- gültig. Ihr Opportunismus, wegen deren Nutzen für die Stärkung des eigenen Lagers nicht einmal ihre internen politischen Maß- stäbe an die befreundeten Staatschefs anzulegen, hat sich inso- fern gerächt. Die Berechnung, daß die Unterstützung der außenpo- litischen Selbstbehauptung des Sozialismus auch durch Diktaturen, Drittwelt-Nationalisten und blutrünstige Karrieristen letztlich dem Fortschritt dient, hat sich zielstrebig in ihrem vermeintli- chen Mittel getäuscht, so daß umgekehrt Enttäuschung über den Ab- fall befreundeter Nationen nicht ausbleiben konnte. Das unbefriedigende Resultat der sowjetischen Waffenhilfe lag im weiteren auch weniger an der Minderwertigkeit der östlichen Pro- dukte, sondern vor allem daran, daß der Ostblock seine "Einmischung" auch immer nur u n t e r V o r- b e h a l t betrieben hat. Daß die so zu erringenden Völ- kerfreundschaften moralisch zwar unendlich wertvoll, politisch aber nicht allzu hoch einzuschätzen waren, verglichen mit dem Ge- wicht der imperialistischen Nationen, hat die Führer der So- wjetunion darauf verfallen lassen, wenigstens die M ö g l i c h- k e i t e n ihres Einflusses als Weltmacht, das Vorhandensein ihrer M a c h t m i t t e l zu einer Position auszubauen. Sie unternahmen den Versuch, den Westen für eine einvernehmliche Regelung sämtlicher weltpolitischer Beziehungen zu gewinnen - von gleich zu gleich. Ihr praktisches Interesse, dem Gegner die dauerhafte Anerkennung und den Respekt ihrer Grenzen abzuhandeln, begründete das Ideal einer W e l t f r i e d e n s o r d n u n g mit einem festen Kodex: angefangen von Selhstbestimmung, Unabhängigkeit bis zur Gleichberechtigung der Nationen und gemeinschaftlicher Verurteilung und Diskriminierung jeglicher zwischenstaatlichen Aggressionen, für die ausgerechnet die beiden Weltmächte einvernehmlich die Garanten darstellen sollten. Die politische Unterordnung ihrer Völkerfreundschaften unter heimliche oder direkte Angebote an die USA zum friedlichen Koexistieren, die den Nationalismus Dritter zur Mäßigung bewegen wollte, hat das sozialistische Lager Verbündete g e k o s t e t und aus Freunden die größten Feinde werden lassen. Der Verdacht der Chinesen, der sich anläßlich der sowjetischen Weigerung, ihnen die Atombombe zur Verfügung zu stellen, erhärtete, ihnen sollten die Mittel für wirkliche nationale Größe vorenthalten werden, hat den großen Bruch im damaligen "sozialistischen Lager" herbeigeführt. Und die Versuche der Sowjetunion, die Nah-Ost- Krisen zum Beweis für die Notwendigkeit und Möglichkeit gemeinsamer amerikanisch-sowjetischer Krisenbeilegung auszu- nützen, hat für die zunehmende "Entfremdung" der arabischen Staaten gesorgt. Israel durfte eine "Krise" nach der anderen inszenieren und hat den arabischen Staaten solange den Vorzug eines amerikanischen Freunds eingebleut, daß inzwischen die Sowjetunion weitgehend g e w e s e n e Schutzmacht ist und die USA die "Krisenregelung" alleine erledigen. Der Westen hat dem sozialistischen Lager durchaus Anhaltspunkte für dessen Spekulationen auf eine friedliche Weltordnung gegeben durch seine Methoden, dieses Hindernis der freien Welt in den Griff zu bekommen. Nachdem sich die durchaus gehegte Hoffnung auf baldigen Zusammenbruch des Ostblocks nicht bewahrheitete und sich der Kommunismus als lästiger, aber nicht zu übergehender Faktor der Weltpolitik behauptet hatte, mußten die Verantwortlichen zunächst die Ernsthaftigkeit bzw. die praktische Bedeutung dieser Drohung testen, mit der sich die zweite Weltmacht für die Rege- lung aller Angelegenheiten mit zuständig erklärte. Die in mehre- ren Fällen erprobte Kompromißbereitschaft des Ostens - Berlin, Kongo-Krise, Nahost, Kuba, Vietnam - wurde zwar entsprechend ho- noriert: mit der Feststellung, daß man auf diesen Konkurrenten keine allzu große Rücksicht nehmen zu brauchte. Der die leidige Frage der W a f f e n war damit noch nicht geklärt. Die Bereit- schaft des Ostblocks, dann auch noch über sein militärisches Po- tential, über das einzige Druckmittel, mit dem er den Westen be- eindrucken kann, mit dem Feind zu verhandeln, hat die Entspan- nungsphase eingeläutet. Die Vorstellung, den USA bewiesen zu ha- ben, daß sich Konfrontation "nicht lohnt", daß also beide Welt- mächte darangehen könnten, ihre Waffenarsenale abzubauen und sich auf V e r h a l t e n s r e g e l n zu einigen, um die Gefahr von "Zusammenstößen" zu beseitigen, war die realsozialistische Ausgangsposition. Als ob sich eine imperialistische Staatsmacht jemals unter Regeln beugen würde, die ihren Interessen zuwider- laufen, wenn nicht eine entsprechende Gewalt dahintersteht. Diese Grundregel ließen die USA ihrerseits die Sowjetunion spüren: A u f r ü s t u n g als die beste Voraussetzung für Abrüstungsverhandlungen ----------------------- mit dem Ziel, den Gegner zumindest teilweise abzurüsten, war schon immer die Methode dieses Kräftevergleichs. Die Sowjetunion, die ja unbedingt durch Verhandlungen Sicherheit schaffen wollte, mußte sich umgekehrt das Wettrüsten zur eigenen Aufgabe machen und ihr sozialistisches Wachstum entsprechend beeinträchtigen, denn ohne ständiges Nachziehen hätte sie der begehrte Verhand- lungspartner nicht für verhandlungswürdig erklärt. Z w e i f e l an der Eignung eines solchen Verhandlungspartners für die erstrebte gemeinsame Weltordnung - im sowjetischen Welt- bild sollte die militärische bloß der erste Schritt zu einer viel umfassenderen "Entspannung" sein - sind den sowjetischen Diploma- ten dabei nie gekommen; e n t t ä u s c h t über Vertrauensbrü- che und Verletzungen von angeblichen Regeln, vor allem über den Stimmungswandel nach jedem US-Regierungswechsel, mit dem in der Demokratie die Selbstkritik am Maßstab des nationalen Erfolgs geübt wird, waren sie am laufenden Band. Und ebenso beständig ha- ben sie ihrerseits den Beweis gestartet, daß an ihnen nichts scheitern soll, daß sie mit Ausnahme dessen, was sie für die ei- gene Sicherheit als absolut unerläßlich erachten, in allen Fragen zu Verhandlungen und Konzessionen bereit seien. Die Folge und Voraussetzung der entspannungsfördernden Abrü- stungsverhandlungen, die regelrechte Anerkennung der Ostblock- staaten, die förmliche Respektserklärung gegenüber den Nach- kriegsgrenzen, um der DDR, Polen und der CSSR zu versichern, daß die Beziehungen an einem deutschen Revanchismus nicht scheitern sollten, schließlich die gemeinschaftliche Schlußveranstaltung der "Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" lie- ßen die sozialistischen Friedenspolitiker an einen entscheidenden und nie mehr rückgängig zu machenden Fortschritt in der Aussöh- nung der Völker glauben. Den im Zuge dieser Entwicklung schwung- haft zu nehmenden Handel ------ hielten sie für das allersolideste Faustpfand, die Aggressions- neigung des Imperialismus zu mäßigen, denn der Gedanke, daß sich ein Staatsmann aus Gründen der Staatsräson über Geschäfte hin- wegsetzt, ist ihnen unbekannt. Stattdessen ergänzen sich das Be- wußtsein von der eigenen Angewiesenheit auf bestimmte Güter, die Auffassung, daß der Kapitalismus in der Krise mit mangelnden Ge- schäftsmöglichkeiten zu kämpfen habe, und schließlich die uner- schütterlich gute Meinung, daß eine nationale Staatsgewalt für das W o h l ihrer Bürger, sei es als mißglückter, sei es als idealer Sozialstaat wie sie, zuständig sei, zu dem f a s s u n g s l o s e n Urteil über die jetzige Beschränkung der Handelsbeziehungen: Wahnsinn, jeden Sinn für Realitäten ver- loren, Abenteurertum usf. Daß das eigene Entgegenkommen, die Mißerfolge im Bereich der Völ- kerfreundschaften und die kompromißlerische Rücksichtnahme auf westliche Interessen der Grund für die Steigerung der imperiali- stischen Ansprüche in Sachen sowjetisches "Wohlverhalten" sein könnten, dieses Resultat des weltweit durchgeführten praktischen Systemvergleichs werden sie wohl nie mehr kapieren. Der behauptete kommunistische Expansionismus sieht sich nach der Entspannungsperiode ziemlich auf die Grenzen beschränkt - mit Ausnahme gerade von Kuba und Vietnam, die vornehmlich eine Bela- stung darstellen, und Afghanistan, das die Sowjetunion militä- risch teuer zu stehen kommt -, mit denen er den 2. Weltkrieg beendet hatte. Und der B l o c k selber ist zwar nicht die müh- selige Bändigung von lauter Zentrifugalkräften - Einsicht der so- vietology -, aber ein unerschütterliches Bollwerk der Weltrevolu- tion ist er auch nicht gerade. Die Summierung realsozialistischer Planwirtschaften hat die militärische Potenz des sozialistischen Lagers gesteigert und auch die ökonomischen Mittel für den sozia- listischen Aufbau im Ostblock und die Unterstützung anderer Na- tionen vermehrt. Aber die Handelsbeziehungen zwischen den sozia- listischen Nationen leiden an den Wirkungen, die die Planungsme- thoden auch im Innern hervorrufen. Aufgrund der Unterproduktion, gemessen an der per Plan vorgesehenen Bedarfsdeckung, gerät die Produktion für den Export zum A b z u g von eigentlich im na- tionalen Rahmen benötigten Gütern, woraus sich in allen Staaten die volkstümliche, aber auch in Funktionärskreisen verbreitete Ideologie gebildet hat, man werde hauptsächlich ausgeplündert und schlecht für die eigenen Lieferungen entgolten. Mängel in Qualität und Quantität und nicht termingerechte Lieferungen lassen sich auch nicht übersehen, so daß die westlichen Märkte dagegen als ein wahres Paradies erscheinen. Teuer sind die Käufe dort schon, aber es g i b t alles, was man braucht, in beliebigen Mengen und sofort. Alle RGW-Staaten haben sich auf den Westhandel eingelassen mit den bekannten Folgen. Ihr Handel untereinander wird von den Wirkungen der allgemeinen Verschuldung in Mitleidenschaft gezogen: Bestimmte Warenkontingente, auf die sich der Handelspartner schon gewohnheitsmäßig verläßt, werden aus dem Verkehr gezogen, weil sie unbedingt im Westen gegen Devisen verhökert werden müssen, oder sie werden auch im Osten nur gegen Devisen abgegeben. Womit man sich wechselseitig die knappen Zahlungsmittel zu entziehen versucht. Im Fall Polens schließlich gelten überhaupt keine ökonomischen Nutzeffekts- berechnungen mehr, da muß überhaupt bloß noch zugeschossen werden, um den "Sozialismus" zu retten. Es gibt daher auch genügend p o l i t i s c h e n Unfrieden ge- mäß der sehr nationalen Berechnung, die die RGW-Staatschefs je- weils an ihr Bündnis anlegen. Die Diktatur des Proletariats, die drüben eingerichtet worden ist, kennt nämlich nach wie vor "Vaterländer" und hat neben dem proletarischen Internationalis- mus, der auch längst als Treue zur Sowjetunion, dem Vaterland der Arbeiterklasse, buchstabiert wird, den "berechtigten nationalen Interessen" ihren gebührenden Platz eingeräumt. Denn eine Staats- macht, die sich und ihre Verfügung über abstrakten Reichtum, dessen Produktion getrennt von der Befriedigung der materiellen Bedürfnisse der Gesellschaft und dessen kontrollierte Verwendung für sozialistisch hält, betrachtet und behandelt die Sache gleich auch sehr national. So haben die Warschauer-Pakt-Staaten neben den offiziellen Verlautbarungen über ihre unverbrüchliche Freund- schaft alle ihre Verdächte und Einwände gegeneinander bzw. alle gegen die große Sowjetunion. Die Völker schon immer. Die nicht zufriedenstellenden Überschüsse, die sie verwalten, sehen sie durch die wechselseitigen Anforderungen aneinander noch eigens gefährdet. Und in der Frage, was dem Westen gegenüber jeweils an Maßnahmen zur Selbstbehauptung bzw. Entspannung fällig ist, ob es nicht vielleicht doch z.B. an Fehlern der Sowjetunion liegt, daß die Kleinen im Bündnis völlig grundlos vom Westen als Feind be- handelt werden, leisten sich die sozialistischen Staatsführer durchaus unterschiedliche Auffassungen. Wieviel ihnen die Abwei- chung von der sowjetischen Linie nützt, entscheidet allerdings der Westen, dem die demonstrative Verurteilung der sowjetischen Großmachtpolitik durch Rumänien mittlerweile längst keine Vor- nugsbehandlung mehr wert ist. Denn die B e s e i t i g u n g des Kommunismus durch eine Zersetzung des Blocks leistet die Be- tonung des ganz eigenen Wegs und die moralische Mitverurteilung der Sowjetunion schließlich auch nicht. Ein Zwischenfazit: ------------------ Praxis, Erfolg und Moral des "Systemvergleichs" ----------------------------------------------- "Verglichen" werden die beiden "konkurrierenden Systeme" also im- merzu, und zwar durchaus in praktischer Absicht - von ihren "verantwortlichen" M a c h e r n nämlich, die so ihre Probleme mit den jeweils anderen haben: als Sachwalter und politische Nutznießer einer imperialistischen "Weltordnung" die einen, als Führer eines durch die geballte Macht der kapitalistischen Demo- kratien zum "Störenfried" erklärten und entsprechend behandelten Staatenbündnisses die andern. Ganz alltäglich, mit jedem Stück Ost-West-Handel, mit jedem Zahlungsversäumnis der polnischen Na- tional- bei der Dresdner Bank, mit jedem Manöver "blau gegen rot" und mit jedem diplomatischen Wink, "erproben" die maßgeblichen Herrschaften auf beiden Seiten ihren Willen und ihre Macht, ihr jeweiliges Interesse durchzusetzen: das Interesse an schrankenlo- ser Verfügbarkeit von der "freiheitlichen" Seite her, das Inter- esse an Sicherheit für sich selbst als Ausnahme davon von der re- alsozialistischen. Welche Seite dabei die gültigen M a ß- s t ä b e dieses "Kräftemessens" setzt, ist allerdings schon längst nicht mehr strittig - und damit auch schon entschieden, welches "System" sich und seine Kräfte an welchem zu "messen" hat. In jedem Handel und jedem Zahlungs- und Kreditverkehr zwischen Ost und West wurden realsozialistische Produkte und Geldzettel w i e kapitalistische Geschäftsmittel behandelt - bzw. als für diesen Zweck nur bedingt tauglich zurückgewiesen; ganz unbekümmert um all das, was die Manager des x-mal reformier- ten "Systems der sozialistischen Planung und Leitung" ihrem Geld und ihren Warenpreisen für Funktionen zugewiesen haben. Der di- plomatische Verkehr folgt mit all seiner Heuchelei den Prinzipien weltweiter Erpressungsverhältnisse, unter denen politische Kon- trolle und geschäftliche Benutzung auswärtiger Herrschaft einan- der "in die Hände arbeiten"; aber eben nur, wenn Reichtum und Ge- walt auf die bürgerliche Manier zusammengehören und zueinander passen. Auf wieviel "Ebenen" und in wie vielen Regionen sich ein "militärisches Gleichgewicht" zwischen dem einen Osten und den verschiedensten Abteilungen des "freien Westens" gehört, auch das wird nicht im Kreml entschie- den. In jeder Hinsicht, in der die "Systeme" praktisch miteinan- der zu tun bekommen, ist die realsozialistische Staatenwelt ent- gegen ihren "eigentlichen" Absichten den Kriterien u n t e r- w o r f e n worden, die die verbündeten kapitalistischen Demo- kratien unter US-Obhut als Mittel und Maßstäbe ihres Erfolgs verfolgen und durchgesetzt haben - kein Wunder, daß dann auch die professionellen Ideologen der "Sache der Freiheit" ihren Schwindel mit der allergrößten Selbstverständlichkeit zum einzig gerechten Beurteilungsmaßstab erhoben haben. (Mit der "Schlußakte von Helsinki" haben Breschnew und Co sogar noch diesen Apologeten der unzufriedenen westlichen Weltherrschaft ideologisch Recht ge- geben!) Was da nach so eindeutigen und einseitigen Maßstäben "verglichen" wird, das sind deswegen auch nicht die "Systeme" selbst, ge- schweige denn ihr wissenschaftlicher Begriff, sondern ihre L e i s t u n g s f ä h i g k e i t in den Affairen weltweiter Geschäftemacherei und Herrschaftsentfaltung. Nicht die tatsächli- chen - und schon gleich nicht die ideologisch behaupteten - Prin- zipien von realem Sozialismus und demokratischem Kapitalismus treten da in "Konkurrenz" zueinander, sondern die jeweiligen E r t r ä g e staatlich organisierter Ausbeutung werden als K a m p f m i t t e l gegen die je andere Seite verwendet - mit dem entscheidenden Vorteil der westlichen Seite, daß sie d a f ü r die P r i n z i p i e n diktiert. M a t e r i a l des "Vergleichs" sind so in letzter Instanz a u f b e i d e n S e i t e n d i e "k l e i n e n L e u t e": die arbeitenden Völkerscharen nämlich, und was sie sich ökonomisch und moralisch gefallen lassen. D i e s e s e l b s t haben deswegen untereinander auch über- haupt nichts zu vergleichen; und wenn sie es in ihrer Phantasie dennoch tun, so kommt das Entsprechende dabei heraus: alternative Ausmalungen eines Glücks im Verzicht. Kindereien wie die jeder- zeit kaufbaren Bananen spielen in dieser Sorte "Systemvergleich" von unten dann regelmäßig eine Hauptrolle - gerechterweise; denn über "Genüsse" solchen Kalibers - die Gegenrechnung wird mit den billigeren Straßenbahntarifen und Mietkosten aufgemacht - gehen die jeweiligen praktischen "Segnungen" des zuständigen Systems für die Betroffenen und ihren Alltag ohnehin kaum hinaus. Auf solche Vergleiche Wert zu legen, ist allerdings nicht bloß tö- richt und außerdem ein handfestes Eingeständnis der Armut; es ist auch einigermaßen gefährlich. Denn wer sich als Untertan, den po- litischen und ökonomischen Kampf des "freien Westens " gegen die sozialistische Ausnahmeerscheinung auf dem Globus als einen Ver- gleich zurechtlegt, der ihm zur Entscheidung aufgetragen wäre - sei es anhand von Bibel, Solschenizyn und Biermann, sei es am Maßstab von Jakobs Krönung -, der i g n o r i e r t nicht bloß die praktischen "Vergleiche", denen die benutzte Menschheit von ihren politischen Herren unterzogen w i r d: Der nimmt mit sei- ner ganz und gar fiktiven Vorteilsrechnung zwar nicht für diesen Vergleich - den kennt er ja gar nicht! -, um so mehr aber für d i e e i g e n e S e i t e in diesem Vergleich Partei. Und wem auch immer das nützen mag: i h m s c h a d e t es ganz ge- wiß! zurück