Quelle: Archiv MG - REALSOZIALISMUS ALLGEMEIN - Als es noch den Ostblock gab...
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Diktatur statt Freiheit
EIN STÜCK SYSTEMVERGLEICH AUS AKTUELLEM ANLASS
Was treibt Tschernenko nach Feierabend? Mit wem geht Gromykos
Frau, wenn er auf Auslandsreisen ist? Kocht Marschall Ustinow ge-
legentlich, und was ißt er gern? Treibt Tichonow Sport? Wie deckt
Frau Tschernenko ihren Enkeln den Geburtstagstisch, und wo läßt
sie ihre Kleider nähen?
Lauter wichtige Fragen, hochwichtig für die politische Volkskul-
tur einer westlichen Demokratie, deren Beantwortung die östliche
Staatsöffentlichkeit dem Publikum schlichtweg vorenthält. Das
"Wer-Wo-Mit Wem" zu erkunden, den Blick durch alle erdenklichen
Schlüssellöcher auf die Großen dieser Welt zu werfen, das müssen
die freiheitlichen Reporter des Westens im und für den Ostblock
auch noch miterledigen - Presse, Funk und Fernsehen Marke Ost be-
dienen dieses Interesse nicht. In der offiziellen Biographie Kon-
stantin Tschernenkos, mit der die Nachrichtenagentur Nowosti die
Öffentlichkeit abspeist, finden - man denke! - nicht einmal Ehe-
schließung oder Kinderzahl des neuen Parteiführers Erwähnung:
nichts als die dürren Daten einer Funktionärskarriere; schlech-
terdings nichts zum Ausmalen!
Welche Koalition hat Tschernenko an die Macht gebracht? Wie weit
reicht noch der Einfluß des Breshnew-Clans? Hätte Andropow sich
einen anderen Nachfolger gewünscht? Welche Intrigen spinnt Gor-
batschow gegen Alijew? Wieviele Parteifürsten hat Gromyko hinter
sich?
Selbst diese noch wichtigeren, hochpolitischen Fragen bleiben
drüben unbeantwortet. Kein sowjetischer "Spiegel" spürt den
Trends und Konjunkturen der politischen Konkurrenz nach, deckt
Kabinettsdiskussionen, abgekartete Skandale und Wahlabsprachen
für oder gegen Parteiamtskandidaten auf - das müssen der west-
deutsche "Spiegel" und gesinnungsverwandte Journale stellvertre-
tend für ihre östlichen Kollegen auch noch miterledigen. Kein
Nachrichtenmagaz in und keine Fernsehreportage baut die Entschei-
dung zwischen verschiedenen Politbürokandidaten zu einem
"Politkrimi" aus; der Unterhaltungs- und Bildungswert von Fragen
wie der nach dem Abschneiden des amerikanischen Präsidentschafts-
kandidaten Hart in Wyoming bleibt dem Sowjetpublikum völlig
fremd.
Kommt Sacharow mit seiner Dissidentenmannschaft über die 5%-
Hürde? Wieviele Parlamentssitze kriegt die orthodoxe Bauernpar-
tei, wieviele die schiitisch-demokratische Union? Gewinnt Ustinow
seinen Wahlkreis wieder, fällt Tschernenko in der Direktwahl zum
obersten Sowjet womöglich durch?
Diese interessantesten und freiheitlichsten aller politischen
Fragen werden dem Sowjetmenschen gar nicht erst gestellt. Kein
Staatsinteresse besteht an dem Problem, wie verschiedene Figuren
aus der regierenden Elite beim regierten Volk ankommen, ge-
schweige denn an einem diesbezüglichen Test, dessen Ausgang dann
auch noch den Personalwechsel in den höchsten Ämtern belebt. Kein
Wahlkämpfer sorgt mit dem laut verkündeteten Anspruch, seinen
Konkurrenten, die Flasche, aus dem Feld zu schlagen, für wahl-
wirksame Parteiungen im Volk und für Spannung bis zur ersten oder
letzten Hochrechnung. Kein Wähler kann sich schmeicheln, mit sei-
ner Geheimstimme zu dieser Spannung sein -zig Millionstel beige-
tragen zu haben. Sogar die "Wahlentscheidung" im Osten gegen die
herrschende Partei, versteht sich - muß, stellvertretend und lei-
der bloß ideell, in den freiheitlichen Demokratien miterledigt
werden.
Dabei verfügen die Staaten des "Ostblocks" durchaus auch über de-
mokratische Einrichtungen wie Wahlen, über eine politische Kultur
und über eine politische Prominenz. Und ob diese Errungenschaften
bei einem Vergleich mit der Öffentlichkeit und dem Parteienwesen
des freien Westens so unvergleichlich schlecht abschneiden, wie
die gängigen Verurteilungen der "menschenverachtenden Unrechtsre-
gime" im Osten mit ihren "Scheinwahlen", ihrer "unfähigen Funk-
tionärsherrschaft" und ihrem "Personenkult" das wissen wollen,
das ist durchaus eine Überprüfung wert.
Wählerischer Personenkult - Unpersönlicher Respekt
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Immerhin bleibt dem Sowjetbürger, wenn er - wie neulich erst -
zur Wahl seiner "Sowjets" gerufen wird, der zynische Schwindel
erspart, hier gäbe sich die Staatsgewalt gewissermaßen in seine
Hand. Das in bürgerlich-demokratischen Zonen gepflegte Menschen
recht auf eine höchstpersönliche, in der Tausender- oder Millio-
nensumme mitentscheidende Auswahl zwischen ein paar Konkurrenten
um ein überhaupt nicht zur Wahl gestelltes Amt lebt schließlich
nicht von irgendeiner Wahrheit des Inhalts, der Wähler hätte da
viel zu melden, oder gar auf seine Interessen käme es fortan ganz
wesentlich an. Die Hochschätzung dieses demokratischen Grund-
rechts zehrt vielmehr von der Lüge, "irgendwie" hätte der Wähler
die Zweckbestimmung des fraglichen Amtes im Griff, indem ihm mit
dem Wahlkreuz ein Urteil über die vergleichsweise Amtswürdigkeit
der Personen zugestanden wird, die ihm als Alternative präsen-
tiert werden. Eine Lüge, die noch dazu gleich wieder dementiert
wird: Gewinnt der "falsche" Kandidat, so ist dem Grundrecht auf
demokratische Wahlfreiheit ja auch damit Genüge getan, daß der
"richtige", nämlich eigene Kandidat es immerhin h ä t t e
w e r d e n k ö n n e n... Wahlkampagnen in der Sowjetunion
nehmen sich dagegen fast wie Feiertage der nationalen Ehrlichkeit
aus. Sie sind eine einzige Polemik gegen die Illusion, von der
Besetzung eines Postens mit der einen oder anderen Figur, dem
Funktionär der einen oder anderen politischen Partei, geschweige
denn vom persönlichen Beitrag zu der durch tausenderlei Zufälle
und Willkürlichkeiten bestimmten Entscheidung der veranstalteten
Konkurrenz hinge wunders was ab. Der Akt der Delegation, die
durch - logischerweise im Normalfall öffentliche - Stimmabgabe
beschlossene Entsendung eines Kandidaten in irgendeinen Rat,
s o l l der Endpunkt eines immer neu aufgelegten Diskussionspro-
zesses zwischen Partei und Wählervolk sein, in dem beide Seiten
sich über die anstehenden "gesellschaftlichen Aufgaben", ökonomi-
schen Notwendigkeiten und Vorhaben, politischen Regelungen usw.
einig werden. Als wollte sie immer wieder den Beweis antreten,
daß sie auf blindes Vertrauen ebensowenig Wert legt, wie sie
Gleichgültigkeit durchgehen läßt, zerrt die Partei den Wähler zu
den entsprechenden Wahlversammlungen - und registriert voller
Stolz die Zahl der erschienenen "Massen", die Summe der Wortmel-
dungen, die Flut der Briefe und Eingaben. Was im Reich der Frei-
heit als Leserbriefecke oder Stammtisch sein folgenloses Dasein
führt und von der Verblödung des auf Wahlalternativen festgeleg-
ten Staatsbürgerverstandes zeugt: die Kultur der Beschwerdefüh-
rung, das wird im Herrschaftsbereich des KGB und der leninisti-
schen Einheitspartei aufs Heftigste gepflegt, dem Wähler geradezu
zur Pflicht gemacht - es s o l l sich eben niemand auf die Il-
lusion verlassen, mit einem Wahlakt als solchem, also w e i l
der eigene Vorzugskandidat Abgeordneter g e w o r d e n ist
oder es auch bloß h ä t t e w e r d e n k ö n n e n, wären
die eigenen Anliegen bestens besorgt.
Eine Konkurrenz der Staats p r o g r a m m e findet so natürlich
auch nicht statt. Aber was heißt - das schon? An der Gleichgül-
tigkeit des demokratischen Wahlkreuzes gegen jeglichen Grund, aus
dem es gerade dort gemalt wird oder nicht, blamiert sich doch so-
wieso jedes Räsonnement, jeder Vorbehalt, jede wohlüberlegte Ab-
wägung, mit der gelehrte wie ungebildete, schlaue wie naive, en-
gagierte wie zweifelnde Wähler ihre Zeichnung befrachten mögen.
Und diesem Grundgesetz demokratischer Wahlfreiheit haben die kon-
kurrierenden Parteien der freien Welt längst Rechnung getragen.
Keine langweilt ihre Wähler mit der Erläuterung eines alternati-
ven Gesetzgebungsprogramms oder "überfordert" sie gar mit dem An-
spruch, sie sollten dazu begründet Stellung nehmen. "Profil" ver-
schaffen sich die Parteien durch die dümmsten weltanschaulichen
D e u t u n g e n ein und desselben politischen Geschehens -
"Freiheit oder Sozialismus", "Solidarität oder Ellbogengesell-
schaft"... Mit solchem Quark v e r s c h o n t die Sowjetmacht
ihre Untertanen. In ihren Wahlversammlungen würde man sich - ge-
rechterweise blamieren mit der Botschaft, man wolle die Welt lie-
ber "aus christlicher Verantwortung" ansehen, oder mit der Nach-
frage, wo denn das "kritische liberale Erbe" geblieben sei. Dort
wird nämlich um die Erfüllung des als Wirtschaftsplan vorliegen-
den und bekannten Staatsprogramms der immerwährenden Besserstel-
lung des Sowjetmenschen gerechtet: um Planvorgaben und Versor-
gungslücken, Übersoll und Schlendrian - lauter Fragen, die ein
demokratisch menschenberechtigter mündiger Bürger lächerlich ge-
ringfügig findet. Er ist es ja gewohnt, die "Frage" seines
"Lebensstandards" ganz freiheitlich mit der Gehaltsabteilung sei-
ner Firma, den Daueraufträgen seiner Bank und den Preisforderun-
gen seines Supermarkts auszumachen.
Im Streit um solche höchst materiellen Einzelfragen kann selbst-
verständlich kein Politiker die "Statur" gewinnen und die
"Ausstrahlung" unter Beweis stellen, die eine demokratische
"Wahllokomotive" auszeichnet. Solche "Qualitäten" beruhen nämlich
auf dem Aberglauben des Publikums, M a c h t wäre eine
K u n s t, das Regieren der Ausdruck einer höchstpersönlichen
Könnerschaft, individuelle Eigenschaften also die Grundlage für
die Fähigkeit und eine darauf basierende Berechtigung, über an-
dere Leute zu verfügen. Und dieser Glaube k a n n sich über-
haupt nie bestätigt sehen, wenn die Leistungen der Herrschaft
sich an der zuverlässigen Bereitstellung aller notwendigen und
vielerlei guter Dinge beweisen müßten. Er beruht auf der Bereit-
schaft, sich durch das vertraute Verhältnis eines Menschen zu der
politischen Macht, die er hat, t ä u s c h e n zu lassen,
sowohl über die Macht wie über ihren In- und Liebhaber. Ein mün-
diger Bürger b e u r t e i l t seine Obrigkeit nicht, sondern
er b e w u n d e r t sie - und sei es in der "kritischen" Form,
daß er an die regierenden Figuren den absurden Maßstab anlegt,
ihre politische Amtsgewalt h ä t t e sich doch eigentlich aus
ihrer "Persönlichkeit" zu rechtfertigen. Die mangelhafte Einlö-
sung dieses Anspruchs mag man ruhig beklagen: Das zeugt ja nur
von der Hochschätzung des Amtes; und überdies kommt solche Kritik
zielsicher dem Konkurrenten zugute, dessen Arroganz den besonde-
ren Geschmack zufällig besser trifft. Ein dermaßen prinzipieller
P e r s o n e n k u l t kann eine klare Vorstellung vom Inhalt
des politischen Geschäfts nicht brauchen, geschweige denn die
Überprüfung, was man als betroffener Bürger vom Wirken seiner
Staatsmänner hat. Benötigt wird die Lüge von der "bedeutenden
Persönlichkeit", bezeugt durch die Selbstsicherheit des Kandida-
ten selbst ("In mir sehen Sie den nächsten Oberbürgermeister von
München!" "...Präsidenten der Vereinigten Staaten!") sowie durch
Familie und ausländische Gäste, bebildert durch Weltreisen und
Leutseligkeiten - und vor allem: möglichst stündlich wiederholt
in Nachrichten, Fernsehauftritten usw.
Daß dem Sowjetmenschen das erspart bleibt, weiß der wahrschein-
lich nicht einmal zu schätzen, weil er sich vermutlich die Ekel-
haftigkeit eines freiheitlichen Politikerinterviews oder eines
demokratischen Wahlkampfs gar nicht vorstellen kann. Er hat es ja
mit eher biederen Funktionären zu tun, an denen demokratische
Journalisten regelmäßig die "große Persönlichkeit", den "Charme"
der Weltgewandtheit - im Klartext: die zur Gewohnheit gewordene
demonstrative A r r o g a n z d e r M a c h t vermissen. Wo-
her sollten sie die auch haben? Der Karriereweg eines sowjeti-
schen Führungsmenschen führt über Erfolge bei der Überbietung ei-
nes Plansolls, bei der Beseitigung von Versorgungsmißständen und
Mißbräuchen von Staatseigentum - und nicht über Erfolge bei der
Beschaffung demokratischer Mehrheiten. Wenn es dann einer zu ei-
nem sehr hohen leitenden Posten gebracht hat, so gewinnt sein
Privatleben dadurch noch lange kein öffentliches Interesse. Keine
Kinderschar, keine himmelnde Ehefrau, noch nicht einmal ein demo-
kratisches "Bad in der Menge", der begeisterten, wird zum Beweis
für die Lüge herangezogen, die Staatsmacht hätte in der führenden
Figur einen denkbar sympathischen Sachwalter gefunden, dem ohne
weitere Argumente vertraut gehört. Immer dieselben trockenen, un-
persönlichen Leistungen und Fähigkeiten wurden den Parteigrößen
drüben bescheinigt: "Treue zu den leninistischen Prinzipien der
Partei", "unermüdlicher Kämpfer für Frieden und Kommunismus"
"flammender Patriot"; hat die und die Aufgaben erfüllt, diese und
jene Auszeichnungen erhalten; und k e i n "Vor allem aber: ein
guter Mensch/Vater...", keine Anekdote oder ähnliches befriedigt
ein demokratisches Untertanenbedürfnis nach "menschlicher Nähe"
zu den Mächtigen. Die Leichenrede auf Jurij Andropow und die Vor-
stellung des Nachfolgers Konstantin Tschernenko kommen mit den-
selben Etikettierungen zurecht - warum auch nicht? Auf anderes
kommt es für das Amt, das sie bekleiden, ja auch gar nicht an.
Und noch in ihren Laudationen verfährt die Partei so, als wollte
sie ihre Größen gegen das Urteil in Schutz nehmen, sie wären bis
in ihre Intimsphäre hinein Charaktermasken einer gesellschaftli-
chen Notwendigkeit.
Entsprechend wenig unterhaltsam gestaltet sich auch das Ende ei-
ner Politikerkarriere im "Ostblock". Als Fehler werden spürbare
Mißgriffe bei der "stürmischen Entwicklung des Sozialismus" zu
"immer höheren Leistungen" registriert, vom Versagen bei der Or-
ganisatior des Ernteeinsatzes bis hin zu Fehlplanungen beim
"planmäßigen Aufbau eines Industriekombinats" und zwar durch die
Partei und die Organe der "Volkskontrolle". Kommt da zuviel zu-
sammen, eine katastrophale Mißernte z.B., die sich nicht aufs
Wetter schieben läßt, so kann d a s durchaus einen Führungs-
mann, sogar einen ZK-Sekretär den Posten kosten; und Minister
nehmen nicht ihren Hut, sondern verlieren womöglich buchstäblich
ihren Kopf, wenn sie der Korruption in großem Stil überführt
werden. So kann sich nun zwar kein Wähler schmeicheln, mit seinem
Stimmzettel eine mißliebige Obrigkeit aus dem Amt gejagt zu
haben; dieses Menschenrecht geht dem Sowjetbürger ab. Aber ob es
ihm fehlt? Wird das Leben denn wirklich erst menschenwürdig durch
eine Parteienkonkurrenz, die "Fehler" überhaupt nur auf dem
Gebiet der Angeberei mit Moral, Bürgernähe und "Führungsstärke"
kennt und daraus die Entscheidungsfrage für den Wahlbürger
herstellt? Ist das die schlimmste Unterdrückung, wenn kein
Geschmacksurteil über die Leistungen der Politiker in Sachen
Heuchelei - bzw. ihrer Tugend: der G l a u b w ü r d i g k e i t
- abgefragt und zum Mittel von Koalitionsintrigen - gemacht wird?
"Politische Verantwortung": Bedienung von Sachzwängen -
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Dienst am Volk
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Auch im "Ostblock" gehört "die politische Verantwortung" zu den
Dingen, deren "Bürde" erheblich leichter und angenehmer ein Be-
rufsleben lang zu tragen ist als die Würde eines Bürgers, der ne-
ben dem Wählen ja schließlich noch einiges an Arbeit zu verrich-
ten hat. An Personalmangel ist deswegen das Regieren auch dort
noch nie gescheitert. Einen etwas anderen I n h a l t hat die
"politische Verantwortung" in den Ländern des "realen Sozialis-
mus" aber schon - nicht wegen der ganz andersgearteten Herr-
schaftsmoral sowjetischer "Parteibonzen": Die Moral ist nur so
andersartig wie der Job einer politischen Führungskraft.
Im Osten wie im Westen erklären sich beispielsweise Oberbürger-
meister, Länderchefs und Wohnungsbauminister verantwortlich für
die Errichtung von soundsoviel Wohnraum in den vergangenen und
kommenden Jahren. Damit hört die Übereinstimmung aber auch gleich
schon wieder auf.
- Im einen Fall ging und geht es darum, die entsprechenden An-
sprüche an den staatlichen Gesamtplan, an die Teilpläne der Bau-,
Baustoff-, Transport- usw. -Betriebe durchzusetzen, für die nö-
tige Abstimmung zu sorgen, Betriebe und Arbeiter zur Einhaltung
der zugesagten Fristen zu "stimulieren"... und dabei nicht nur
organisatorische Umsicht zu beweisen, sondern mit einem nicht
eingestandenen Widerspruch fertigzuwerden. Der liegt darin, daß
der staatliche Plan die eingespannten Betriebe einerseits zum
zweckmäßigen Dienst an der Befriedigung des festgestellten Woh-
nungsbedarfs verpflichtet - andererseits aber zur Erwirtschaftung
von Gewinn: Nicht einfach die nötigen Leistungen werden in den
Plan eingesetzt, sondern dafür angeordnete Preise; nicht einfach
der sachliche Bedarf wird angemeldet, sondern eine durch zugewie-
sene Finanzmittel zustandegebrachte und beschränkte "Kaufkraft";
und nicht einfach ums Produkt soll es gehen, sondern um eine mög-
lichst ansehnliche Differenz zwischen den Einnahmen und den fi-
nanziellen Aufwendungen der Betriebe - die wiederum den Planungs-
behörden als Dispositionsmasse zur Verfügung steht. Das Inter-
esse, den Bedarf mit dem nötigen Aufwand zu befriedigen, verwan-
delt sich so in lauter Gegensätze: zwischen Bedarf und Finanzmit-
teln; zwischen zahlendem Auftraggeber und abrechnenden Betrieben;
zwischen der Pflicht zu optimalen Leistungen und der Pflicht zum
Herauswirtschaften von verschiedensten Finanz-"Fonds"; zwischen
dem Betriebsinteresse an möglichst großen derartigen "Fonds" für
die "Stimulierung" der Leistungen von Betriebsleitung und Beleg-
schaft einerseits, dem Staatsinteresse an möglichst großen derar-
tigen "Fonds" für den Finanzbedarf der Planungsbehörden anderer-
seits; usw. Wer den Konstruktionen bürgerlicher Volkswirtschafts-
lehrer glaubt und das Geld für eine sinnreiche und praktische Er-
findung der Menschheit hält, um die Güterproduktion bestmöglich
mit dem gesellschaftlichen Bedürfnis zu vermitteln und umgekehrt,
der könnte sich durch die Wirtschaftspolitik der "Ostblock"-Staa-
ten eines besseren belehren lassen: Die praktizieren nämlich
keine kommunistische Planwirtschaft, sondern setzen in ihren
Wirtschaftsplänen genau diese Lüge in die Tat um, mit dem
"ökonomischen Hebel Geld" ginge ausgerechnet Planung und Vertei-
lung besser.
- Mit den angedeuteten Gegensätzen haben Wohnungsbaupolitiker des
Westens deswegen nicht zu kämpfen, weil sie im Ernst gar nicht
erst vom Bedürfnis nach Wohnraum ausgehen, sondern von der
M a r k t l a g e. Nichts ist ihnen selbstverständlicher als die
Bemessung des Bedürfnisses an seiner Zahlungsfähigkeit und das
Geschäftsinteresse von Wohnungsbauunternehmen - also Respekt vor
der w i r k l i c h e n Funktion und Zweckbestimmung des
Geldes, dem geschäftlich eingesetzten Eigentum zur, Vermehrung zu
verhelfen und diesem Zweck die Bedürfnisse des Publikums unterzu-
ordnen. Für diese "Sachgesetze des Wohnungsmarktes" erklären sich
die Sachwalter der Staatsgewalt für unzuständig, der ge-
schäftstüchtigen Ausnützung der Wohnungsnot gegenüber geradezu
für ohnmächtig - eine Lüge, die ihnen größten Nutzen bringt. Eine
Lüge - denn wer setzt das Rechtsverhältnis des Eigentums, auch an
Grund und Boden, und der Eigentumslosigkeit sowie die ökonomi-
schen Hilfsmittel zur Ausnutzung dieses Verhältnisses überhaupt
in die Welt, überwacht ihr Funktionieren, bestraft Zuwiderhand-
lungen? Die Staatsgewalt läßt die gesellschaftlichen Verhält-
nisse, die sie arrangiert, läßt Grundbesitz und Mietzins, Geldka-
pital und Bauwirtschaft, Raumbedarf und Geldmangel ihr Werk tun
und bezieht sich auf das Ergebnis - Mangel an e r-
s c h w i n g l i c h e m Wohnraum, der deswegen auch keineswegs
alle trifft - als Problem der Betroffenen, das das menschliche
Dasein nun einmal so mit sich bringt. Bei seiner "Bewältigung"
springen die zuständigen Politiker mit einer eigentümlichen
"Hilfe" ein: Soweit die Brauchbarkeit des arbeitenden Volkes
davon abhängt, "organisieren" sie die Wohnungsbeschaffung - durch
Vermittlungsämter; durch eine Subventionierung des Woh-
nungsgeschäfts aus den Steuergeldern aller, die den Mietzins für
viele halbwegs tragbar macht; durch die Übernahme unrentabler Ob-
jekte in eigene Regie. Verantwortung tragen und übernehmen sie
nicht für das Scheitern des Wohnbedürfnisses am Markt und seiner
"Lage", um so mehr für deren "Verbesserung". Kritisieren lassen
sie sich allenfalls mit dem höchst unkritischen Vorwurf, dafür
hätten sie "z u w e n i g" getan oder auch z u v i e l e
"Steuergelder verschleudert". Ob ihnen verziehen wird, entschei-
det sich schon gar nicht am fortbestehenden Wohnungselend, son-
dern an der persönlichen Glaubwürdigkeit ihrer Lüge, weder zu
viel noch zu wenig, sondern genau das Mögliche für ihr Ressort
verwirtschaftet zu haben. Und solange die Betroffenen die
"Sachzwänge" des Wohnungsmarktes glauben und hinnehmen, tut ein
demokratischer Politiker sich leicht mit seiner freudig übernom-
menen "Verantwortung für den Wohnungsbau".
Gar kein Vergleich jedenfalls mit seinem sowjetischen Kollegen.
Dessen "sozialistische Planungs- und Leitungstätigkeit" setzt
sich nicht nur aus weitaus härteren Drangsalen zusammen als der
Entscheidung zwischen konkurrierenden Bauanträgen und Subventi-
onsgesuchen; mit den Ergebnissen seiner Politik kann er sich auch
nicht hinter den "Sachgesetzen des Marktes" verstecken, die au-
ßerhalb seiner Zuständigkeit lägen - allenfalls hinter dem
"Versagen" aller möglichen anderen Stellen, die ihrerseits wie-
derum ihm die Verantwortung zuschieben. Die "Verantwortung für
die Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum" ist bei ihm
k e i n e bloße Phrase; das sieht man schon am Preis. Ausgerech-
net das ist sein "Pech", verglichen mit der Bequemlichkeit demo-
kratischen Regierens in der und für die "Marktwirtschaft".
Mit der "Verantwortung" für "Wirtschaftswachstum" und
"Vollbeschäftigung", Bauerneinkommen und Schulbildung verhält es
sich nicht anders. Westliche wie östliche Politiker wollen den
"Lebensstandard" ihrer Bürger mitsamt allen wirklichen oder fik-
tiven Voraussetzungen ihrer umsichtigen und erfolgreichen Lei-
tungstätigkeit gedankt wissen - und dabei meinen sie ganz Ver-
schiedenes. Die einen verlassen sich auf den "stummen Zwang der
Verhältnisse", die sie mit ihren durchaus beredten Gesetzen gül-
tig machen; sie setzen voraus, daß die Konkurrenz der so oder so
aufs Eigentum verpflichteten Bürger eine zweckdienliche Unter-
scheidung von "Arm und Reich" und ein ebenso zweckdienliches Zu-
sammenwirken von Kapital und Arbeit garantiert; sie gehen davon
aus, daß ihre Leute sich als Opportunisten sämtlicher Notwendig-
keiten aufführen, die sie ihnen auferlegen - die "Sachzwänge" des
Geldes lassen sich überall glaubhaft herbeizitieren. In der Ge-
wißheit, für diese fertig eingerichtete Welt, die sie beständig
betreuen, n i c h t haftbar gemacht zu werden, beanspruchen sie
die A l l e i n z u s t ä n d i g k e i t für die
R e g e l u n g sämtlicher Probleme, der wirklichen wie der zu
Selbstdarstellungszwecken erfundenen - was mit einer Behebung der
geschaffenen massenhaften (Über-) Lebensschwierigkeiten nichts zu
tun hat.
Letzteres ist umgekehrt der Anspruch sowjetischer Politiker. Wenn
Demokraten gelegentlich die "Sachzwänge", auf deren Unerbittlich-
keit sie sich einerseits berufen, andererseits als System von Le-
benserleichterungen darstellen, das ihr Volk sich aus dem großen
weltgeschichtlichen Modellangebot ausgesucht hätte, so gehört das
in die Welt der rechtfertigenden Phrasen. Die regierenden Par-
teien des Ostblocks dagegen haben tatsächlich alle
"marktwirtschaftlichen Sachzwänge" außer Kraft gesetzt, die Kon-
kurrenz der Kapitale mitsamt der zuständigen Eigentümerklasse ab-
geschafft und durchgängige Staatsregie eingeführt, um die arbei-
tende Menschheit in den ungeschmälerten Genuß der Früchte ihrer
Arbeit kommen zu lassen. Dieses "um zu" haben sie vom heuchleri-
schen Gerechtigkeitsideal der Klassengesellschaft zum politischen
Grundgesetz gemacht - daß der "Genuß" der Massen sehr zu wünschen
übrig läßt, liegt nicht an dem "Gegensatz von Ideal und Reali-
tät", mit dem der bürgerliche Verstand sich Armut und Ausbeutung
mitten in der schönsten Demokratie (weg-)erklärt. Erst recht
liegt es nicht an dem Entschluß, die Wirtschaft zu p l a n e n.
Daß sie diesen Entschluß nicht wahrmacht, ist der Grund dafür,
daß die Partei ihre Gesellschaft so wenig glücklich macht. Auch
wenn sie die "Kommandohöhen der Wirtschaft erobert": Geld und
Kredit, Preise und Gewinne, Lohn und Prämien sind trotz aller
blockübergreifenden Ideologien - ein für allemal weder geeignete
Mittel noch "Hebel", um die Bedürfnisse der Menschheit, ihre Ar-
beitsmittel und ihren Arbeitsaufwand zu i h r e n Gunsten auf-
einander zu beziehen. Die V e r a n t w o r t u n g östlicher
Politiker für die gesellschaftliche Produktion und die Befriedi-
gung aller Bedürfnisse ist keine demokratische Heuchelei, mit der
die w i r k l i c h e Verantwortung der Staatsgewalt fürs
marktwirtschaftliche Geschehen zugleich abgeleugnet ist. Der Ha-
ken des "realen Sozialismus" liegt in dem F e h l e r, den die
östlichen Staatslenker dabei machen - und den sie erst recht ganz
verkehrt "einsehen".
S e l b s t k r i t i k findet in jeder Rede eines "Ostblock"-
Politikers vor Volk und Wählern statt. Und zwar eine sehr viel
andere, als sie demokratischen Größen geläufig ist: Deren Selbst-
anklagen beziehen sich am ehesten auf eine verlorene Wahl und
münden regelmäßig in den Vorwurf, die Intelligenz des Wählers
überschätzt zu haben; und wo sie auf andere "Verfehlungen" gehen,
ist jedem klar - und wird zur Vorsicht noch dazugesagt -, daß die
zur Schau gestellte Reue nun aber auch honoriert sein will: durch
eine gute Meinung und viele Wahlstimmen bei nächster Gelegenheit.
Die Selbstvorwürfe sowjetischer Politiker, bei der Organisation
des Ernteeinsatzes oder bei der Rohstoffzuteilung an die Be-
triebe, bei der Umsetzung technischer Fortschritte oder bei der
Ausnutzung der Neuerervorschläge verdienstvoller Arbeiter ge-
schlampt, Korruption und Nachlässigkeiten geduldet zu haben - wer
bei Bestechung ertappt wird, bekommt gar keine Gelegenheit mehr,
sich mit Selbstbezichtigungen anzubiedern! -, sind keine derar-
tige gut demokratische Heuchelei: Sie zeugen von der ehrlichen
Fehleinschätzung, mit der Verstaatlichung des kapitalistischen
Konkurrenzwesens schon eine vernünftige Planwirtschaft zuwege ge-
bracht zu haben, in der allenfalls noch "Managementfehler" - die
drüben etwas umständlich, aber durchaus aufrichtig "Verstöße ge-
gen die ökonomischen Gesetzmäßigkeiten des Sozialismus" heißen -
zu Schwierigkeiten führen könnten. So belebt "sozialistische
Selbstkritik" die Zirkulation der Amtsinhaber wie der Reformpro-
gramme, ohne daß davon das geschätzte Arbeitervolk so sonderlich
viel hätte.
"Politische Moral": Auf Abruf - Als Aufruf
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Doch, eins hat es schon davon - allerdings nichts Gutes. Die ver-
heißungsvolle Rechnung, in der Planwirtschaft würde planmäßig und
effektiv für die Bedürfnisse eines jeden gesorgt, und Arbeitsein-
satz machte sich unweigerlich in größerer Fülle an nützlichen Gü-
tern für jeden bemerkbar, wird in einem Sozialismus, der Wettbe-
werb und Geldwirtschaft als "Steuerungsinstrumente" nicht missen
möchte, zum ewig uneingelösten Versprechen. Jetzt geht es doch
wieder um Gewinne und staatliche Finanzmittel statt um bessere
und leichtere Versorgung, um Kaufkraft und Lohn statt um Bedarf
und notwendigen Arbeitsaufwand. Der Grundsatz, daß Arbeitseinsatz
sich spürbar lohnt, wird eben nicht planvoll wahrgemacht, gilt
aber trotzdem weiter: als G l a u b e n s a r t i k e l. M a-
t e r i a l i s m u s wird zum m o r a l i s c h e n Titel,
unter dem der Mensch sich in Anspruch nehmen lassen sol 1. Diesem
Widerspruch helfen auch noch so gestanzte Beschwörungen der
proletarischen Schöpferkraft nicht ab; selbst die W a h r-
h e i t, daß "die sowjetischen Menschen" sich alles, was sie
haben, "selbst geschaffen" haben, gerät in ihrer absichtsvollen
Feier durch die sozialistische Obrigkeit zur moralischen Anmache
für - oder besser: gegen Leute, die lieber einmal umgekehrt alles
das genießen möchten, was sie zu schaffen haben.
Selbst hier erreichen "Ostblock"-Führer allerdings nicht das Ni-
veau bürgerlich-demokratischer Heuchelei: Nährboden der hierzu-
lande gewohnten Moral, die in ihren heiligen Grundsätzen von ih-
rem östlichen Gegenstück gar nicht groß zu unterscheiden ist, ist
ja in jeder Hinsicht die Tatsache und die Sicherheit, daß es auf
sie praktisch gar nicht besonders ankommt. In den Heimatländern
des Menschen rechts auf "berufliche Freizügigkeit" und Schutz des
Eigentums, auf freies Einkaufen und freie Konkurrenz und derglei-
chen sorgt "der Arbeitsmarkt" wie von selbst für alle nötigen Op-
fer im Dienst am Reichtum und seinem Wachstum - ganz ohne ein
massenhaftes Ethos des Dienens und Opferns v o r a u s-
z u s e t z e n. Das stellt sich dann schon ein, vorzugsweise
als Gerechtigkeitsfanatismus gegen jeden, den der Verdacht auf
unberechtigte Vorzugsbehandlung gerade trifft. Denn daß, wer
redlich dient, der Dumme ist, gehört zum Grundwissen bürgerlicher
Moral, tut deren Anerkennung als Beurteilungsmaßstab aber keinen
Abbruch. Sie ist eben ein T r o s t: ein schöner Schein, dem es
zukommt, nicht tatsächlich, sondern "e i g e n t l i c h"
gültig zu sein. Und deswegen ist sie, von oben benutzt, ein
Z y n i s m u s: die Idealisierung der obrigkeitlichen Gewalt zu
einem Herzensanliegen aller Betroffenen, vorgenommen wider
besseres Wissen, aber in der - aus der Gewohnheit der Macht
stammenden - Gewißheit, daß einer praktischen Widerlegung allemal
mit demokratischer Gewalt zu begegnen ist.
Mit den Zwangsgesetzen kapitalistischer Konkurrenz hat die So-
wjetmacht auch diese Psychologie des moralischen Bürgers außer
Kraft gesetzt. Kein Recht des Eigentums, keine Entlassungsdro-
hung, keine Aussicht auf Elend nötigt dem "neuen Menschen" dort
eine Arbeitsdisziplin und die Gewohnheiten des Verzichts auf, de-
rer er sich dann als Tugend schmeicheln darf - einer Tugend, die
ihm lauter i d e e l l e Rechtsansprüche in die Hand gibt. Drü-
ben ist Moral gefragt, d a m i t die befreiten Werktätigen den-
noch Selbstlosigkeit üben und Leistungen erbringen, die kein
richtiges planwirtschaftliches Arrangement lohnend macht. Ausge-
rechnet die Staatsgewalt, die sich auf "proletarischen Materia-
lismus" beruft, hat sich daher auf das Unterfangen eingelassen,
auch noch das letzte bürgerliche Ideal wahrzumachen und ihren
Bürgern eine so moralische Erziehung angedeihen zu lassen, daß
sie sich ohne den "stummen Zwang" der Not als brauchbare Sowjet-
menschen bewähren. Unter großem moralischen Getöse geht auf allen
Ebenen ein immerwährender "sozialistischer Wettbewerb" vonstat-
ten, der, widersprüchlich genug, bewiesene Selbstlosigkeit be-
lohnt...
Für demokratisch geschulte Kenner der menschlichen Seele gilt der
aufdringliche Moralismus der östlichen Staatsparteien als
schlimmste Tyrannei: Nicht einmal denken dürfte dort ein jeder,
was er mag. Nach demokratischen Maßstäben sehr folgerichtig: Nach
der Masse der Phrasen wird das Maß des Zwanges geschätzt, den sie
verschönern sollen. Tatsächlich ist es genau umgekehrt. Die Par-
tei belämmert ihr Volk so penetrant, weil sie für ihre Belange
den freien Willen und verkehrten Beschluß zum Mitmachen braucht -
so daß der Wertehimmel des Sozialismus für das Volk auch keine
Geheimnisse, dafür aber manche Gelegenheit zu Witzen bietet. Die
Werte der freiheitlichen Demokratien im Westen haben es da bes-
ser. Ihre Ausarbeitung zu lauter opportunistischen Dummheiten,
oben wie unten, verläuft so produktiv, weil nichts von ihrer Be-
herzigung abhängt. Sie beweihräuchern nämlich nur die
"Sachzwänge" des "gesellschaftlichen Lebens" und wollen nicht die
Macht b e g r ü n d e n, die diese ins Werk setzt.
Die Völker der Sowjetunion leben also weder in einer Diktatur -
noch brauchen sie ausgerechnet eine Demokratie.
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