Quelle: Archiv MG - REALSOZIALISMUS ALLGEMEIN - Als es noch den Ostblock gab...
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DER STAAT ERFÜLLT EINEN "MENSCHHEITSTRAUM"
Im Westen genießt ein jeder die Freiheit, sich seine ganz eigene,
für ihn bedeutsame, ansonsten aber reichlich belanglose Meinung
zurechtzulegen, weshalb und inwiefern er es als Mitglied gerade
seiner Nation und als Subjekt einer geschäftlich eingerichteten
Arbeitswelt besonders gut getroffen hat. Die Auffassung, in einer
Gesellschaft zu leben, die nur darauf wartet, daß ihre Chancen
und guten Gelegenheiten tätig ergriffen werden; die Gewohnheit,
sich die stinknormale Lebensumgebung zur eigens gewünschten Hei-
mat zu verklären, weil man per Geburt ihr angehört; die morali-
sche Befriedigung, in einer "Wertegemeinschaft" zu leben, deren
seelischen Nährwert kein anderes "System" zu bieten hat - all das
und beliebig vieles mehr tut sein gutes Werk für die Selbstzu-
friedenheit moderner Zeitgenossen, die sich ein anderes Leben nur
als Knechtung vorstellen können, auch wenn ihre banaleren Vor-
teilsrechnungen nie so recht aufgehen.
In all seinen guten Meinungen wird dem freien Individuum von sei-
nen Politikern recht gegeben. Die berufen sich zu Wahlzeiten dar-
auf. Danach widmet sich die siegreiche Politikermannschaft wieder
der Ausübung der Macht, die ihr Volk ganz grundsätzlich an sie
abgetreten hat. Staatliche Gesetze, der Arbeitsmarkt und der
Geldbeutel sorgen dafür, daß die Vielfalt freier Meinungen nicht
zu einem praktischen Chaos führt.
Diese Liberalität haben die Erbauer des Sozialismus, die 1917 in
Rußland einen Staat eingerichtet haben, nicht leiden können. Dem
"Betrug der Massen" durch die Gewaltapparatur des bürgerlichen
Staates und das ausbeuterische Wirken des Kapitals ein Ende zu
bereiten, war ihr erklärtes Ziel. Die UdSSR legte von Anfang
großen Wert darauf, über Sowjetmenschen zu regieren, die sich an
ihrer Herrschaft beteiligen, weil sie von deren guten Gründen
überzeugt sind. Den Kretinismus bürgerlicher Untertanen, die nur
mitmachen, weil sie sich den staatlich eingerichteten Lebensver-
hältnissen anpassen, und ansonsten ihr bescheidenes Glück im Pri-
vatleben suchen, läßt der Sowjetstaat seinen Mitgliedern nicht
durchgehen. Wer sich in der Sowjetunion so aufführt, kann kein
guter Bürger sein und erweckt Mißtrauen. Für das Bewußtsein, an
einer guten Herrschaft beteiligt zu sein und deshalb gute Gründe
nicht nur für das Bekenntnis zu ihr, sondern für den tätigen Ein-
satz für sie zu haben, agitiert die Partei ihre Volksmassen. Täg-
lich erneut legen sowjetische Politiker den russischen Menschen
auf die Gründe fest, warum dieser Staat das Vertrauen der Massen
verdient; so sehr liegt ihnen an deren "bewußter Überzeugtheit".
Ziel dieser Agitation ist die Schaffung des "n e u e n
s o z i a l i s t i s c h e n M e n s c h e n", der sich durch
"hohe Bewußtheit seiner gesellschaftlichen Verantwortung", durch
den "zum eigenen Interesse gewordenen schöpferischen Einsatz" für
die gemeinsam von Volk und Staat geteilten Ziele auszeichnet. Auf
die bloße Gewalt, die er seinem Volk gegenüber hat, setzt der So-
wjetstaat nur bedingt; er möchte sie einsetzen, um die Bürger an-
zuleiten, daß sie ihren e i g e n e n Willen: "Diesen Staat und
keinen anderen wollen wir!" nützlich vollführen. Deswegen kommt
es ihm sehr darauf an, daß die guten Gründe, die er für seine
notwendige Existenz anführt, nicht mit dem Zynismus eines im Plu-
ralismus großgewordenen Besserwissens eingenommen oder bloß über-
nommen, sondern daß sie akzeptiert werden. So steht in der So-
wjetunion tatsächlich "der Mensch im Mittelpunkt der Gesell-
schaft" und hat Motive des folgenden Kalibers:
"In immer stärkerem Maße rückt die gesellschaftsgestaltende Rolle
des befreiten Menschen, sein prinzipieller Platz im politischen
System des Sozialismus in den Mittelpunkt. Es werden die realen
Möglichkeiten erweitert und gesichert, daß die Bürger ihre schöp-
ferischen Kräfte und Fähigkeiten anwenden und ihre Persönlichkeit
allseitig entwickeln können." (Staatsrecht der UdSSR, Lehrbuch,
S. 10)
"Staat des ganzen Volkes"
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Verwirklicht ist in der Sowjetunion ein Staatswesen, das sich die
Einheit mit seinem Volk zum obersten politischen Zweck setzt.
Mehr als der Ausdruck gesellschaftlicher Verhältnisse, in denen
die Leute ihren Willen zu staatlicher "Gemeinschaft" als ihr ei-
genes, persönliches Interesse ungehindert zur Geltung bringen,
will der Staat nicht sein. Seine politische Gewalt versteht er
als Hebel, dieses in seinen Menschen vorausgesetzte Interesse zu
befördern. Damit dieser Hebel richtig benutzt wird, setzt er auf
die korrekte Einstellung der Massen. Die werden ständig zu ihrer
Brauchbarkeit e r z o g e n, als ob sie sich ohne ideologische
Standfestigkeit nicht nützlich machen könnten. Darüber gibt es
Erfolgsmeldungen, und die lesen sich so:
"In der UdSSR wurde die entwickelte sozialistische Gesellschaft
aufgebaut. ... Das ist eine Gesellschaft reifer sozialistischer
gesellschaftlicher Beziehungen, in der auf der Grundlage der An-
näherung aller Klassen und sozialen Schichten, der juristischen
und tatsächlichen Gleichheit aller Nationen und Völkerschaften
und deren brüderlicher Zusammenarbeit eine neue historische Ge-
meinschaft von Menschen - das Sowjetvolk - entstanden ist. "
(Verfassung der UdSSR, 1977)
Den entscheidenden Schritt zum "jahrhundertealten Menschheitst-
raum", der in der Sowjetunion wahr geworden sein will, hat be-
reits die Oktoberrevolution getan. Sie hat den einzigen Stören-
fried, der die Werktätigen nicht ihren Staat hat machen lassen,
beseitigt: das Kapital und das Grundeigentum. Seitdem ist das
Verhältnis von Staat und Bürgern aus heutiger sowjetischer Sicht
- aus der Lenins noch gar nicht - grundsätzlich harmonisch: Die
Befreiung der Arbeiterklasse und der Bauern vom Joch des Privat-
eigentums hat auch den Einsatz des Staates fürs Volk von seinen
monopolkapitalistischen Fesseln befreit. Seitdem hat die Volks-
einheit, der die Staatsgewalt zum real existierenden Ausdruck
verhilft, den gegenseitigen Nutzen von Staat und Massen zum eini-
genden Band!
Mehr als das Lebensmittel für alle seine Bürger will der Staat
nicht sein - das aber entschieden. Für den materiellen Nutzen der
Bürger betreiben Parteifunktionäre ihr staatliches Werk; daran
wollen sie sich allein messen lassen und werden sie gemessen; das
Versagen manch eines Funktionärs an dieser, Aufgabe bringt in der
Sowjetunion Politiker auch einmal um ihre Posten. Einzig aus dem
fortwährend proklamierten Grund, weil es ihnen nützt, sollen sich
die Bürger für die Planaufgaben, die ihnen ihr Staat stellt,
nützlich machen. "Je mehr ihr für den Sozialismus tut, desto mehr
können wir für euch tun", lautet die tägliche Ansprache sowjeti-
scher Politiker an ihr Volk:
"Alles für den Menschen, alles zum Wohle des Menschen - diese
programmatische These muß mit immer tieferem und konkretem Inhalt
erfüllt werden. Denn die Verbesserung der Lebensbedingungen für
den Menschen muß auf dessen wachsendem Beitrag zum gemeinsamen
Werk beruhen." (Gorbatschow)
Hier wird die Phrase von der Einheit von Volk und Staat nicht als
Phrase gehandelt, sondern zum praktischen Gebot: Ein Staat ist so
gut, wie seine Gewalt für die solidarische Verwirklichung der ma-
teriellen Interessen des Volkes taugt; mag dieses Einheitswerk
auch noch so sehr von "Mängeln" und "Versagen" begleitet sein.
Der Eid eines bundesdeutschen Kanzlers: "Das Wohl des Volkes zu
mehren und Schaden von ihm zu wenden", klingt nur im Prinzip ähn-
lich und gilt praktisch der tatkräftigen Sorge um die
"Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft", die "Konjunktur", die Ver-
waltung der "Arbeitslosigkeit", und das Volk findet seine Berück-
sichtigung darin, ob und wie es dafür nützt. Was daher im Freien
Westen ein sehr abstrakter Appell an ein pur ideologisches
Pflichtbewußtsein und eine matte soziologische Phrase bleibt -
daß alles "gesellschaftlich bestimmt ist" - ist drüben ein Kom-
pliment und ein Imperativ zugleich. Alles hat ein Beitrag zum
Fortschritt zu sein.
Nichts an besonderen Interessen, bis in die Sphäre des Privatle-
bens hinein, entgeht der Würdigung, "u n m i t t e l b a r
g e s e l l s c h a f t l i c h" zu sein. Darin ist alles als
Teil des sozialistischen Lebens anerkannt und darf sich gemäß
seiner aktiven Beteiligung an der Schaffung der "reichen, entfal-
teten Möglichkeiten" dieses Staatsprojekts die Befriedigung sei-
nes Nutzens erwarten.
Das Paradies ist darüber nicht ausgebrochen.
Daß sich das staatssozialistische Unternehmen für die Beteiligten
lohnt, wollen dessen politische Leiter so einfach ja nicht gesagt
haben. Da wäre ihre Überzeugungsarbeit, einmal vom Volk eingese-
hen, glatt schon beendet - und eine Staatsgewalt, die ihre Bürger
auf die Einhaltung und Verfolgung ihrer eigenen Interessen ver-
pflichtet, überflüssig. Was die so schöne Einheit von Volks- und
Staatsinteresse in der UdSSR immerzu widerlegt, ist ja die Exi-
stenz dieser Staatsgewalt, die das gewünschte und schon grund-
sätzlich erfüllte Einigungswerk beständig ihren Untertanen als
deren Aufgabe überträgt. So liefert der Sowjetstaat in all seinen
Bekenntnissen, selbst immer "mehr mit den Massen zu verwachsen"
und seine Bürger "immer mehr an den - Staatsgeschäften zu betei-
ligen", das Eingeständnis, daß die proklamierte Einheit, über die
er wacht, auf einem harte Gegensatz beruht und nur so weit wirk-
lich ist, so weit der Staat für ihre Einhaltung sorgt. Das Ganze
s o l l sich für die Massen lohnen: Die Partei setzt nach dem
gewünschten Staatsnutzen den Plan an, die Werktätigen arbeiten
und am Ergebnis befindet der Staat, inwieweit ihr Leistungseifer
belohnt werden kann bzw. angestachelt werden muß.
Der Fortschritt der "entwickelten sozialistischen Gesellschaft"
soll sich nach Bekunden der Hüter der Lehre des Marxismus-
Leninismus als die immer lebendigere Ausgestaltung dieses nicht
verschwiegenen Gegensatzes vollziehen; und das soll dasselbe sein
wie sein Verschwinden. So nimmt das Einheitswerk, das in der Exi-
stenz der Sowjetmacht bereits vollbracht und erfüllt ist, die
Form unendlichen Strebens an: Es muß täglich neu und immer besser
erfüllt werden.
Auch in diesem Sozialismus hängen oben und unten heftig voneinan-
der ab: Ohne das freiwillige Mittun und das von oben erlaubte
Nutzenkalkül der Massen kommt der Staat nicht zu seinem Recht;
umgekehrt stellt sich der Erfolg der Werktätigen nur nach Maßgabe
des Erfolgs der sie anleitenden gesellschaftlichen Instanz ein.
Die Einheit des Volkes, auf die der Sowjetstaat sich beruft als
eine gesellschaftliche Produktivkraft, die getrennt und außerhalb
seines Wirkens existieren soll und der er dienen will, setzt er
durch sein Wirken erst durch. Das Lob auf die Volkseinheit, die
den Sowjetstaat so vorbildlich für die gesamte Menschheit macht,
ist so ein dauerndes - aber durchaus nicht verheimlichtes - Ge-
ständnis, daß das staatliche Wirken lauter Gegensätze - jenseits
aller Klassengegensätze der bürgerlichen Gesellschaft - selbst
erzeugt, beherrscht und bemeistert.
"Die Verfassung von 1977 fixiert die Schaffung des Staates des
ganzen Volkes, der den Willen und die Interessen der Arbeiter,
der Bauern und der Intelligenz zum Ausdruck bringt, das unzer-
störbare Bündnis dieser Kräfte als soziale Grundlage der UdSSR,
die soziale, politische und ideologische Einheit der sowjetischen
Gesellschaft, deren führende Kraft die Arbeiterklasse ist. Nach
der Verfassung gehört alle Macht dem Volk bei gewachsener Rolle
der KPdSU als führende und lenkende Kraft der Gesellschaft, als
Kern ihres politischen Systems." (Staatsrecht der UdSSR, Lehr-
buch, S. 35)
Für den "nicht-antagonistischen Charakter" dieser Einheit aller
Kräfte ist durch die "führende Kraft" der Partei gesorgt, die je-
dem seinen Part zuweist.
Die Partei leitet an
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Die Kommunistische Partei der Sowjetunion ist das Instrument, das
sich der Staat gegeben hat und dessen sich das Volk bedienen soll
- oder auch umgekehrt -, um ihre verbürgte Identität stets neu
und vollendeter herzustellen. Mitgliedschaft in ihr unterstellt
eine für den Nutzen der sozialistischen Gesellschaft vorbildliche
Pflichterfüllung: Parteimitglieder sind die bewußtesten Vorkämp-
fer, "die Besten, weil sie nicht um der Ehren und Vorrechte wil-
len, sondern um den hohen Idealen des Sozialismus, den Interessen
des schaffenden Volkes zu dienen, der Partei beitreten".
Unbekannt ist es Tschernenko also nicht, daß es für den Partei-
eintritt durchaus das Motiv gibt, sich als Staatsfunktionär durch
Beteiligung an der Staatsmacht seinen besonderen Vorteil zu ver-
schaffen, und daß mancher Genosse den Dienst am zu befördernden
Gesamtwohl für einen Umweg hält. Das "leuchtende Vorbild", das
"glühende Kommunisten" den Massen abgeben, soll den merkwürdigen
Lehrsatz belegen, ausgerechnet durch exemplarische Selbstlosig-
keit würde der Materialismus aller am besten bedient und geför-
dert. Und ausgerechnet dafür genießen Parteimitglieder einige
Vorrechte. So gehört zum Lob der Partei die ständige Begleitmu-
sik, daß sich hie und da Genossen auf allen Parteiebenen
"Herzlosigkeit, Schlendrian und Verantwortungslosigkeit" haben
zuschulden kommen lassen; und der Selbstkritik folgen Säuberungs-
maßnahmen, die sowjetische Parteikarrieren nicht zu Einbahnstra-
ßen werden lassen.
Doch auch wo Mitglieder der Kommunistischen Partei ihr vorbildli-
ches Wirken ernstnehmen, ist die Einheit, die die Partei mit den
Massen herstellt und gleichzeitig in sich schon verkörpert, nicht
heil. In der Partei sind die bewußtesten Teile des sowjetischen
Volkes versammelt; diejenigen, die sich als Volk die Aufgaben des
Staates schon ganz zu ihrem Anliegen gemacht haben. Die betreuen
und erziehen die übrigen Sowjetmenschen unter der Losung: "Wir
tun nur, was ihr schon immer selbst wollt." Als Aufgabe der Par-
tei wird der kleine Widerspruch verkündet und verfolgt: "Leitung
zur Eigenverantwortung". In der Partei ist also schon wieder
nichts als der staatlich ins Recht gesetzte gerechte Volkswille
am Werk - und gerade als solcher hebt er sich ab gegen seine
Grundlage, auf die er einwirkt. Nicht als ob am "Anleiten" und
"Einwirken" an sich etwas Schlimmes wäre. Sollen die Kommunisten
doch mit dem restlichen Volk um den richtigen Weg streiten. So
versteht die sozialistische Partei ihre Führungsrolle in der Ge-
sellschaft aber gerade nicht. Ihr Pathos von wegen "auf die Höhe
des gesellschaftlichen Bewußtseins heben" entstammt der Existenz-
lüge der sowjetischen Partei: Das Volk ist schon das, wohin die
entschlossene Vorhut es dauernd f ü h r t. Sie setzt die mora-
lische Kraft der sozialpflichtigen Überredung ins Werk - einer
korrekt begründeten Überzeugung dient das nicht.
Die Gegensätze zwischen Staat und Volk, Führung und Masse, Partei
und "schaffenden Werktätigen" werden eben nicht beseitigt, son-
dern geleugnet. Andererseits werden sie anerkannt und zum Mittel
des nicht aufgegebenen, sondern energisch weiterverfolgten Ein-
heitswerks gemacht. Da wechseln sich in der Partei in schöner Re-
gelmäßigkeit Kampagnen ab, die einmal mehr auf "Volksnähe" und
einmal mehr auf disziplinarische Kontrolle von im Volk eingeris-
senen Unarten unsozialistischer Lebensweise gehen. Macht das
"rückhaltlose" Anprangern von "Schaumschlägerei und Phrasendre-
scherei, Dünkel und Verantwortungslosigkeit", die in der Partei
überhand genommen haben (Gorbatschow), den Massen das Vorbild der
Kommunisten kenntlicher? Oder stärkt umgekehrt die Mahnung, bei
der Aufdeckung von Versäumnissen der Partei weder "Voluntarismus
noch Übertreibung einreißen zu lassen" (Tschernenko), das
"Vertrauen der Massen in die Partei" besser? Beides will bedacht
- und abwechselnd das eine und das andere gemacht sein.
Innerhalb der Partei gibt es eine geordnete Hierarchie des Par-
teilebens mit säuberlich festgehaltenen Weisungsbefugnissen und
daneben die Kontrolle von unten - zusammen ist das
"demokratischer Zentralismus" und der Beweis, daß die Kommunisten
in der Partei nicht die gemeinsame Einsicht, sondern das schöne
Verhältnis von Vertrauen und Mißtrauen vereint. Das innerpartei-
liche Leben wird durch eine Vielfalt von einzelnen Interessen be-
stimmt, die sich in der Partei zum Ausdruck des gemeinsamen In-
teresses machen und dabei ihre Besonderheiten nicht verlieren. Da
gibt es die Vertreter der kommunistischen Jugend- und Frauenorga-
nisationen und, nicht zu vergessen, einen Nationalitätenproporz.
So dokumentiert die Partei an sich, was die von ihr getragene und
vertretene Volkseinheit wirklich ist: Sie ist darin Organisator
wie bloßer Ausdruck des wirklichen Volkswillens, daß sie die an-
erkannten Unterschiede und Gegensätze im Volk bestehen läßt und
so für das gemeinsame Werk nützlich macht.
Das reiche politische Leben
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Jedem wirklichen oder sogar bloß vermuteten Sonderinteresse in
der sowjetischen Gesellschaft wird von der Partei erst einmal als
Teil des sozialistischen Lebens recht gegeben - mit der kleinen
Auflage, daß es sich als Motor der Volkseinheit betätigen und
darin von der Partei anleiten lassen soll. Zwar bräuchte es diese
gesellschaftliche Vermittlung gar nicht, die in der Sowjetunion
jede Regung des öffentlichen und privaten Lebens zu einem Demon-
strationsakt des gemeinsamen politischen Willens macht, der Staat
und Massen eint, wenn das gelten würde, was da zu jedem Anlaß de-
monstriert wird. Darum macht sich die Partei freilich keine Sor-
gen, wenn sie jeden bemerkten Gegensatz zum Hebel einer neuen
Vermittlung macht, durch die die Volkseinheit wieder ein bißchen
vollkommener wird.
Neben der Partei, die in sich die erreichte Gemeinsamkeit von
Staatsgewalt und Volksinteresse verkörpert, gibt es die Massenor-
ganisationen der Gesellschaft, die das gleiche zum Ausdruck brin-
gen, nicht als Staatswille, sondern als Wille des Volkes in sei-
nen verschiedenen Abteilungen. Und wieder entsprechen sich beide
Seiten in dem so noch einmal bestätigten Gegensatz von Sowjet-
macht und Gesellschaft.
Seit den vergangenen Zeiten, als die A r b e i t e r k l a s s e
das entrechtete und ausgebeutete Opfer war und unter bolschewi-
stischer Führung die Revolution gemacht hat, hat sie in der So-
wjetunion ihre führende Rolle nicht verloren. Heute ist sie der
Herr über die Produktion; von ihr hängt ab, ob der Staat das Le-
bensmittel für die Massen sein kann, das er sein will.
"Die Arbeiterklasse ist die Hauptproduktivkraft der Gesellschaft
und spielt im System der gesellschaftlichen Beziehungen die füh-
rende Rolle. Das ist objektiv bedingt durch ihre Rolle in der ma-
teriellen Produktion, ihren revolutionären Geist, ihre Diszipli-
niertheit, Organisiertheit und Kollektivität." (Staatsrecht der
UdSSR, Lehrbuch, S. 72)
Dementsprechend steht die Gewerkschaft bei den sowjetischen Mas-
senorganisationen voran. Sie nimmt die ihr und der Arbeiterklasse
übertragene "hohe gesellschaftliche Pflicht" als ihr eigenes
Recht wahr. Was ihr da als eigenes Interesse übertragen ist, die
Organisierung des sozialistischen Wettbewerbs, die Einhaltung der
Arbeitsmoral und der Planvorgaben, bringt den Gegensatz zwischen
staatlichem Auftrag und dem materiellen Nutzen der "Herren der
Produktion" nicht zum Verschwinden, sondern akzentuiert ihn. Im
Kampf gegen die Willkür von Betriebsleitern und gegen mangelnden
Unfallschutz arbeiten sich die Gewerkschaften an einem Geständnis
ab: Die staatlich eingerichtete Produktion steht im Gegensatz zu
den Interessen der Werktätigen. Die Schädigungen, die ihr Staat
ihnen im Betriebsablauf aufhalst, überläßt er den Werktätigen und
ihrem sozialistischen Interessenverband gleich selbst zur zweck-
dienlichen Weiterverarbeitung.
"Privatinteressen" sind - im Gegensatz zu einem westlichen Ge-
rücht - im Sozialismus sehr gut aufgehoben; nämlich als gesell-
schaftliche. Geld spielt dabei keine Rolle. Gesoffen wird im Kol-
lektiv und in der Betriebskantine. Ohne gesellschaftliche Organi-
sierung läuft in der UdSSR nichts, mit ihr alles. Kein noch so
borniertes Vergnügen und kein noch so ausgefallenes Interesse,
das sich nicht - einmal als Teil des sozialistischen Lebens offi-
ziell anerkannt - als gesellschaftliche Aufgabe vorträgt und als
berücksichtigte politische Organisation die Gemeinsamkeit und
Volkseinheit lebendig gestaltet. Von den Kulturschaffenden bis
hin zum Kaninchenzüchterverband haben sie ihre Aufgabe bei der
Leitung und Weiterentwicklung des Sozialismus. Da versteht es
sich von selbst, daß bisweilen auch zusätzliche Leistungen für
den gesellschaftlichen Nutzen zu erbringen sind, anläßlich staat-
licher Feiertage, aber auch sonst. Die besonderen Interessen müs-
sen eben durch eine Extra-Anstrengung das beweisen, was sie per
Definition und Bekenntnis doch immer schon sind: auf nichts ge-
richtet zu sein als auf das gemeinsame gesellschaftliche Wohl,
das der Staat in seinem Haushalt verwaltet und gerecht seinem
Volk zurückvergütet. Für sich, ohne das zusätzliche praktisch be-
wiesene Bekenntnis zum gemeinsamen Werk, taugen sie als Beitrag
zur neuen Gesellschaft nichts oder zu wenig.
Dieser Widerspruch fällt in der sowjetischen Gesellschaft nicht
unter den Tisch. An jeder der vielen gesellschaftlichen Schalt-
stellen, wo das Hand-in-Hand von Partei und Bürgern beispielhaft
verwirklicht ist, bekommen die Sowjetmenschen nicht nur die öf-
fentliche Anerkennung zugesprochen, was Bürger- und Staatssinn da
wieder an Vorbildlichem geleistet haben. Oft genug kriegen sie
auch mitgeteilt, daß da auf der einen Seite Erpressung, auf der
anderen Seite Gleichgültigkeit und Entzug am Werk war. Weil der
Sowjetstaat weiß, daß er den Opportunismus des bloßen Mitmachens
ins Leben ruft, will er diesem Opportunismus den Beweis abfor-
dern, daß er sein glattes Gegenteil sei. An den Zügen der Über-
treibung, die das öffentliche politische Leben annimmt, läßt sich
mühelos ablesen, daß die bewiesene gemeinsame Verpflichtung der
Ersatz für einen Zusammenhang ist, der nicht existiert - zumin-
dest nicht in der Form, die sich der Staat, der den freien Willen
zu ihm auch nicht abwartet, sondern machtvoll organisiert, ver-
spricht.
In den bedeutenderen Abteilungen des gesellschaftlichen Lebens
sorgt die staatliche Fürsorge dafür, daß das einigende Band zwi-
schen ihm und seinen Bürgern - deren materieller Nutzen - auch
ziemlich auf der Strecke bleibt. Vom Bürger wird da erst einmal
verlangt, sein wirkliches Interesse an einem für ihn nützlichen
Staatswesen durch die praktisch werdende Moral der Selbstlosig-
keit zu beweisen. Daß der Dienst am Erfolg des staatlich in die
Hand genommenen Sozialismus und dessen Dienstleistung für die Be-
dürfnisse der Massen auseinanderfallen und gegeneinander stehen,
das soll das "Heldentum", der "Einsatz " und die "Schöpferkraft"
des sozialistischen Menschen wenn schon nicht ü b e r w i n-
d e n, so doch um so nach drücklicher d e m e n t i e r e n.
Umgekehrt gilt die Abhängigkeit aber auch. Von der Partei
angeleitet, wird jedem noch so bescheuerten Interesse als Beweis
der verwirklichten Einheit stattgegeben, damit es, richtig
behütet, seine gesellschaftliche Natur entfalten kann. Wo sich
die gesellschaftliche Einheit so ihre Fortschritte schafft
"In der entwickelten sozialistischen Gesellschaft wächst die
Rolle der gesellschaftlichen Organisationen, werden ihre spezifi-
schen Funktionen umfassender, ihr Zusammenwirken mit dem Staat
und untereinander wird enger, es erhöht sich die Zahl der Organi-
sationen und deren Mitglieder." (Staatsrecht der UdSSR, Lehrbuch,
S. 61) -,
da wird die Liberalität des sozialistischen Staatswesens immer
allumfassender. Letztlich zählt doch nur, was die Leute eh schon
machen; damit wirken sie ja schon in der sozialistischen Gesell-
schaft zu deren Vorteil. So braucht der Glaube an einen christli-
chen oder moslemischen Gott nicht mehr zu schänden. Auch als
Aserbeidschaner, Weißrusse oder Kirgise kommt der Sowjetmensch zu
sozialistischen Ehren. Wissenschaftler graben fast schon verlo-
rene Sprachen und Traditionen aus, die keinen Bürger mehr jucken
- zum Beweis für den Reichtum und die Vielfalt des unter der
Volkseinheit entwickelten Sozialismus.
Von staatlicher Seite aus herrscht so eine auf Vertrauen und Miß-
trauen gebaute Zufriedenheit mit der zuwege gebrachten Volksein-
heit. Gegnerschaft von seiten ihres Volkes braucht die Sowjet-
macht offensichtlich nicht zu fürchten. Sie hat den Konservati-
vismus, die Erhaltung der Gesellschaft so, wie sie ist, zum Motor
all der Veränderungen gemacht, mit denen sie immer noch weiter
und weiter voranschreiten will. Eine merkwürdige Bewegungsform
des Sozialismus, der die Gesellschaft so umstürzt, daß er seiner
fortschrittlichen Deutung dessen, was die Leute treiben, in den
gesellschaftlichen Einrichtungen selbst objektive Geltung ver-
schafft.
Die Entwicklung des sozialistischen Menschen
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Die Ausbildung seiner Bürger ist eine Selbstverständlichkeit, auf
die der Sowjetstaat großen Wert legt. Das "allseitig entwickelte"
Individuum macht erst aus den staatlichen Planziffern und den
aufgestellten Maschinen die Produktivkraft, die für den Reichtum
sorgt.
"Es liegt auf der Hand, daß die Aufgaben des reifen Sozialismus
sich ohne eine umfangreiche Arbeit zur geistigen Entwicklung des
Menschen, zu deren sozialistischer Erziehung nicht bewältigen
lassen." (Tschernenko)
An der wissenschaftlich-technischen Ausbildung, deren Grundkennt-
nisse jedem Sowjetmenschen vermittelt werden, wird nichts ver-
säumt. Daß die Anwendung dieser Kenntnisse sich schwierig gestal-
tet und oft unterbleibt - dank staatlich eingerichteter Produk-
tion -, macht den Wissensdurst russischer Jugendlicher mit der
anderen Sparte der Erziehung zum Sozialismus bekannt. Die Produk-
tivkraft, die der russische Staat in seinen Bürgern schätzt, ist
ja tatsächlich eine: Es hängt wirklich von der positiven morali-
schen Einstellung seiner Leute ab, ob sie so tätig werden, daß
die Verfolgung ihres Nutzens mit dem Erfolg, den der Staat sich
vom produktiven Wirken seiner Bürger für sich verspricht, zusam-
menfällt. Letzterer ist ja den Massen als Aufgabe übertragen,
also von ihren nicht immer staatsdienlichen Kalkulationen abhän-
gig gemacht. Für den erwünschten "heldenhaften Einsatz", das
"Schöpfertum" und die "sozialistische Initiative", die die mate-
riellen Mittel der Produktion erst mit Leben erfüllen sollen,
braucht es gute Gründe - und das Eingeständnis, daß die staatlich
eingerichtete Produktion dem Zweck nicht dient, mit möglichst we-
nig Arbeit möglichst viel nützliches Zeug herzustellen.
Die Gründe für die "Erziehung zum Sozialismus" sind dann so gut
nicht. Sie beruhen ja auf der eingestandenen Ungültigkeit des in
der UdSSR zur Macht gekommenen Glaubens, Staatswohl und Bürger-
nutzen seien ein und dasselbe. Die Massen werden zu einem Mate-
rialismus erzogen, der identisch ist mit allen moralischen Ehren-
titeln des Verzichts: "Solidarität, Fleiß, Gerechtigkeit und Ver-
antwortung". Deren Verkündung wird natürlich zur dauerhaften Auf-
gabe, ebenso wie die staatliche Überprüfung, wieviel das Bekennt-
nis der Massen zum Sozialismus und seinen Tugenden tatsächlich
wert ist. Ziemlich regelmäßig beißt sich diese Erziehung mit dem,
wofür sie da ist. Reale Sozialisten bemerken daran allerdings nie
die Widersprüchlichkeit ihres Erziehungs z i e l s, sondern än-
dern nach Kräften ihre Erziehungs m e t h o d e n: Seit einem
Jahr wird das Volk zu einer geplanten Schulreform befragt, die
die Ausbildung wieder mal "näher ans wirkliche Leben heranführen"
soll. Der Reformeifer bringt im übrigen eine bemerkenswerte Libe-
ralität mit sich. Im Bereich der Universitäten hat mittlerweile
jede Dummheit bürgerlicher Wissenschaften Einzug gehalten, wenn
sie nur geeignet ist, den Glauben an den Sozialismus zu bekräfti-
gen und entdeckte Mängel als Beweis für die Richtigkeit und Ver-
besserungswürdigkeit der Prinzipien realsozialistischer "Planung
und Leistung" zu deuten.
Medien und Öffentlichkeit sorgen für Information und Unterhal-
tung, indem sie aus dem Arbeitsleben der Gesellschaft berichten.
Da kommen auf der ersten Seite der Prawda Berichte über den hel-
denhaften Einsatz der ukrainischen Erntebrigaden neben die jüng-
ste Rede Gorbatschows zu stehen. Beides transportiert dieselbe
Botschaft: die bebilderte Mitteilung, daß die sozialistische
Herrschaft eine funktionale Arbeitsteilung ist, bei der jeder ge-
mäß seiner gesellschaftlichen Verantwortung sein Bestes leistet.
Die Politiker organisieren Pläne für die bessere Güterversorgung
und geben neue 'zündende Ideen', die sich ewig wiederholen; die
sozialistischen Massen machen mit ihrem richtigen Bewußtsein das
wahr, was dessen Sachwalter ihnen auftragen. Als wäre der Ver-
dacht lebendig, der innige Zusammenhang von nützlicher Herrschaft
und nützlichem Dienst sei womöglich doch nicht so glaubwürdig,
wird die Übereinstimmung von unten und oben - ohne an "oben" und
"unten" selbst einen Zweifel zu lassen beschworen, was einen
Journalismus ganz eigener Art hervorbringt. Mitten in einer
grundsätzlichen Rede Tschernenkos beruft dieser sich auf das
leuchtende Beispiel einer namentlich genannten Bäuerin als Beleg
für die von ihm verkündeten staatlichen Notwendigkeiten; im Be-
richt über den Ernteeinsatz wird das Lob der Massen übersetzt in
das Selbstlob der Partei, die mit ihrer Begeisterung dem Willen
der Massen den richtigen Weg gezeigt hat.
Insgesamt krankt diese Berichterstattung etwas an dem Wider-
spruch, lauter angebliche S e l b s t v e r s t ä n d l i c h-
k e i t e n zu f e i e r n. Was immer Politiker und Volk
machen, ist ja nichts als die zu ihrem I n t e r e s s e
gewordene Pflicht, alles für das Wohl der Gesellschaft zu tun -
und das kommt zu veröffentlichten Ehren als besondere Leistung,
die sich offenbar doch keineswegs von selbst versteht, sondern
ein V o r b i l d hergibt.
Vom Ausland muß der sowjetische Bürger wissen, daß sich seine Po-
litiker um die Sicherheit seiner sozialistischen Heimat kümmern.
Da kommen andere Staaten und ihre entschiedenen Absichten als
schwierige Lage daher; geographische Kenntnisse über Rußland hin-
aus erhält er als Mitteilung, wo überall Zustimmung zum Friedens-
weg der UdSSR existiert.
Interessant ist das alles also nicht, was der Sowjetmensch von
seiner Öffentlichkeit geboten bekommt. Weder wird er durch ent-
sprechende "Hintergrundberichte" zu kammerdienermäßiger Anteil-
nahme an den Intrigen seiner hohen Herren animiert, noch soll ihn
die Delikatesse faszinieren, mit der ein Frauenmörder seinen Job
erledigt hat. Dieser zivilisatorische Fortschritt der Sowjetge-
sellschaft, eine ganze Welt der Dummheit außer Kraft zu setzen,
hat allerdings auch nicht gerade viel Klarheit über wichtig und
unwichtig gestiftet, geschweige denn zu einer sonderlich ehrli-
chen Auseinandersetzung über richtig und falsch geführt. Statt
dessen ist ein reformdemokratisches Ideal wahrgeworden: Mann und
Frau, jung und alt... haben sich nicht in tausenderlei gleichför-
mig-individuellen Privatsphären vergraben; sie sind
p o l i t i s i e r t.
"Wählen heiß t sich bekennen"
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Die Sowjetmacht baut - auf eine Loyalität ihrer Massen, die weit
anspruchsvoller ist als das unverwüstliche demokratisch-plurali-
stische "Räsonniert, soviel ihr wollt, aber gehorcht!" Sie tut
alles dafür, daß diese Loyalität sich einstellt: Die Massen sol-
len aus ihren ureigenen Interessen heraus die staatlich verfolg-
ten Zwecke zu den ihren machen. Und sie tut sogar noch ein übri-
ges: Sie organisiert das Gelingen ihres Erziehungswerks, die
freiwillige Erfüllung ihres Anspruchs auf Zustimmung. Und das
keineswegs nur alle paar Jahre.
Ständig treten irgendwo in der großen Sowjetunion größere oder
kleinere Massen zum Beratschlagen zusammen, denn das ist Vor-
schrift. Die Staatsführung beschäftigt, so scheint es, ein Heer
von Soziologen, die über diesen Vorgang - aus dem die Sowjetmacht
immerhin ihren Namen ableitet - Erfolgsbilanzen der folgenden Art
erstellen:
"Soziologische Analysen ergaben, daß zwei Drittel der Arbeiter an
den Produktionsversammlungen teilnahmen. - Dabei ergreift jeder
Zweite mindestens einmal im Jahr und jeder Fünfte drei- bis fünf-
mal im Jahr das Wort, um konkrete Vorschläge zur Lösung eines
Problems zu machen."
Eine Entdeckung, die dem soziologischen Wahn, die Qualität ge-
sellschaftlicher Einheit an der Häufigkeit von Interaktionen zu
messen, alle Ehre macht. Und offenbar auch dem realen Sozialis-
mus, der gar nichts dabei findet, dem eigenen Volk seine Popula-
rität zu beweisen.
Die machtvolleren Beweise führen Partei und Staatsmacht nicht in
ihren statistischen Ämtern, sondern auf den Straßen und Plätzen
der Sowjetrepubliken. Für öffentlich aufgehängte Losungen, Kampa-
gnen und Demonstrationen lassen sich allemal Gelegenheiten und
Anlässe finden. Die schönsten Anlässe sind die periodisch wieder-
kehrenden Tage, an denen Hunderttausende von Sowjet-Delegierten
in ihrem Amt zu bestätigen oder zu ersetzen sind. Mit einem Wahl-
zettel, dem niemand mehr seine Beweggründe ansieht und der nur
dazu taugt, die Machthaber machen zu lassen, ist es da nicht ge-
tan - wenn auch die sozialistische Volksdemokratie auf diesen Akt
nicht verzichtet. Wahlen in der UdSSR werden nicht nur von volks-
eigenen Sozialwissenschaftlern als "Prozeß" i n t e r p r e-
t i e r t, in dem das Volk zu seiner Einheit mit sich und seiner
Staatsgewalt und sämtlichen zwischen unten und oben vermittelnden
Instanzen findet. Sie s i n d der leibhaftige Widerspruch, die
staatstragende V o r a u s s e t z u n g, daß die Partei nichts
als der "revolutionäre" Staatswille der Massen, die Staatsgewalt
nichts als "Ausdruck" dieses organisierten Willens und die Massen
nichts als die bewußten Hersteller ihrer staatlichen Einheit
seien, mit einigem Aufwand an Mobilisierung - also unter der
praktischen Voraussetzung, daß sich da einiges nicht von selbst
versteht - umständlich herzustellen. Die Umständlichkeit gilt dem
Veranstalter dabei als Gütesiegel: Sie bürgt für Qualität.
"Im Prozeß der Wahlen entstehen gesellschaftliche Verhältnisse
zwischen den Bürgern und den Staatsorganen, den Exekutivkomitees
der Sowjets der verschiedenen Ebenen bei der Aufstellung der Wäh-
lerlisten; zwischen den gesellschaftlichen Organisationen und den
staatlichen Organen bei der Aufstellung der Mitglieder der Wahl-
kommissionen; zwischen den gesellschaftlichen Organisationen und
den Kommissionen der Wahlkreise bei der Registrierung der aufge-
stellten Kandidaten; zwischen den Bürgern und den Kommissionen
der Wahlbezirke bei der Stimmabgabe u.a." (Staatsrecht der UdSSR,
Lehrbuch, S. 13).
Ein reiches gesellschaftliches Leben entfaltet sich da um die
Stimmzettel, mag da auch der Anschein eines ziemlichen Bürokra-
tismus aufkommen. Zufällig ist der ein Laster, besonders der Par-
tei, das oft die besten Absichten behindert.
Zu Wahlen, Parteitagen und sozialistischen Feiertagen ehrt das
Volk seinen Staatswillen auch durch besondere Leistungsverpflich-
tungen. So kommt eine offiziell als bloß zusätzlicher Ausdruck
des Volkswillens veranstaltete Betätigung der Massen zur Ehre,
ein Hilfsmotor im Kampf für das bessere Leben im Sozialismus zu
sein.
Schonungslose Kritik
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Dem Verhältnis von Staatsgewalt und nützlichem Dienst der Unter-
tanen meinen die Erbauer und Hüter des Sozialismus den bösen Sta-
chel genommen zu haben. Nach ihrer verwirklichten Auffassung
stellt der Staat nur die Mittel bereit, damit der Staatswille des
Volkes sich zum materiellen Wohl beider Seiten betätigen kann.
Natürlich legt der sozialistische Staat deshalb noch lange nicht
seine Gewalt wirklich ganz in die Hände der Massen - leider geht
das nicht ganz. Immerhin bekommt der Sowjetmensch wenigstens die
ehrenvolle Aufgabe, sich so aufzuführen, als wäre das der Fall.
Und das ist ganz was anderes als die Erlaubnis, sich Geschmacks-
urteile über den Herrschaftsstil seiner Führer bilden zu Lassen.
Verlangt ist, sich auf die Höhe der anstehenden "gesell-
schaftlichen Aufgaben" zu bringen und unter diesem Gesichtspunkt
vor allem anderen sich selbst kritisch zu kontrollieren:
"Es ist durchaus gesetzmäßig, daß gerade unter den gegenwärtigen
Verhältnissen, gerade in der Etappe des entwickelten Sozialismus
die Rechte und Möglichkeiten der Volkskontrolle erweitert werden,
natürlich wächst auch ihre Verantwortung... Es gilt zu erreichen,
daß sich jeder Mensch in der Sowjetunion als Volkskontrolleur
fühlt, daß er entsprechend diesem hohen staatsbürgerlichen Posten
denkt und handelt... Unsere Demokratie gewährt jedem das Recht
und macht es jedem zur Pflicht, sich aktiv als ein Herr des Lan-
des zu zeigen." (Tschernenko)
Das Recht auf Kritik am Staat bekommt der Bürger als staatlichen
Auftrag zugeteilt: Er soll sich um alles kümmern, dauernd mitre-
den - und sich so zum politischen Herrn eben der gesellschaftli-
chen Verhältnisse machen, die es gibt. Dieses Bürgerrecht braucht
die Sowjetmacht nicht groß zu beschränken. Was immer einen Werk-
tätigen an herzlosen Funktionären, überheblichen Betriebsleitern
und unsolidarischen Kollegen unzufrieden stimmt, zu kritisieren
ist es vom Standpunkt der Volkskontrolle, also als "Vergehen" am
unterstellten gemeinsamen Interesse. Kein folgenloses Mosern am
Stammtisch ist gefragt, sondern die Aufdeckung von "Mißständen",
auf daß diese abgestellt werden. D a s ist in der Sowjetunion
regelrecht als Teil des öffentlichen Lebens eingerichtet. Die Le-
serbriefseiten in russischen Zeitungen, in denen die Bürger Be-
schwerde darüber führen, welche staatlichen Dienststellen ihrer
"sozialistischen Pflicht" nicht nachgekommen sind, sind nicht für
den Papierkorb gedacht. Die Briefschreiber haben ein Recht auf
Verständnis und Selbstkritik des beschuldigten Funktionärs.
Bleibt die aus und wird von höherer Stelle entschieden, daß hier
ein gravierendes Versäumnis vorliegt, dann wird praktisch nachge-
holfen. Auf Wahlerfolge kann kein Funktionär sich verlassen!
Die Schuldfrage in der Politik ist in der Sowjetunion also keine
bloß ideologische Veranstaltung. Ihr Maßstab heißt: Hat jemand,
der die P f l i c h t hat, meinen Nutzen zu befördern, dabei
versagt? Der Adressat ist die Partei; und in der, dem
"Organisator aller Siege", hat Selbstkritik eine ebenso gewich-
tige Tradition wie das Selbstlob. Der sozialistische Fortschritt
zum gemeinsamen Wohl findet immer als Erfolg und Versäumnis
statt. Wenn Gorbatschow zweien seiner Ministerkollegen vorwirft,
"sie hätten eine beneidenswerte Beharrlichkeit bei der Beschaf-
fung von Investitionsmitteln und der gleichzeitigen Reduzierung
der Planziele gezeigt", so haben die als Politiker in ihrem Amt
ausgesorgt. Und umgekehrt: Wenn die Partei sich von Versagern und
pflichtvergessenen Elementen säubert, dann heuchelt sie keine Eh-
renbezeugungen, sondern nennt ihre Gründe beim Namen, macht die
Verfehlungen ohne Beschönigung publik und inszeniert eine Verdam-
mung ihrer falschen Fuffziger, die beweist, daß die Partei auch
in Sachen Kritik die Führung innehat.
Andererseits ist das Vertrauen der Partei in die Massen genauso
wenig ungetrübt. Ständig werden kleinbürgerliche Bewußtseinsüber-
bleibsel getadelt; und neben dem Lob der hohen Arbeitsmoral, die
den größten Teil der Werktätigen auszeichnet, kommt nicht minder
die Beschwerde über Werktätige zu ihrem Recht, die das soziali-
stische Volkseigentum und die ihnen vertrauensvoll in die Hand
gelegte Arbeitsaufgabe zum Betätigungsfeld ihrer privaten Unarten
machen.
"Es ist ja ein offenes Geheimnis, daß bei uns neben Mustern der
bewußten Einstellung zur Arbeit und zum sozialistischen Eigentum
immer noch Zerfahrenheit und nachlässiges Wirtschaften, das Stre-
ben eines Teils der Menschen bestehen, ihr Wohlergehen auf Kosten
der anderen, auf Kosten der Gesellschaft aufzubauen und sich da-
bei das Defizit an einzelnen Konsumgütern, die Mängel des Systems
der Kontrolle über das Maß der Arbeit und das Maß der Konsumtion
zunutze zu machen." (Tschernenko)
Da wird es wohl wahr sein, daß die sozialistischen Werktätigen
bei ihrem Beitrag zum gesellschaftlichen Fortschritt den Mittel-
weg zwischen gut und böse einhalten. Der Stoff für volksaufklä-
rende Kampagnen geht also nie aus, und neben der Moral betätigt
der Staat auch sein Strafgesetzbuch. Die Strafen dienen der Reue-
gesinnung und fallen um so höher aus, je größer die Verantwortung
war, gegen die sich einer vergangen hat. Nicht einmal da richtet
sich der reale Sozialismus nach den Gepflogenheiten des demokra-
tischen Rechtsstaats.
*
Der nützliche Zusammenhang einer Staatsgewalt mit ihren in Dienst
genommenen Untertanen ist allemal eine für letztere ungemütliche
Angelegenheit. Die realsozialistische Ökonomie der staatlich mo-
nopolisierten "Hebel" macht ihre Werktätigen nicht zufrieden; das
ist auch nicht ihr Zweck. Trennung des arbeitenden Volkes von
seinen nützlichen Werken und deren Genuß ist angesagt; und das
erfordert nicht mehr oder weniger, sondern eine andere Staatsge-
walt als das kapitalistische Privateigentum und eine freie Lohn-
arbeiterklasse.
Deren Verlaufsform und Betätigungsprinzip ist das Beharren auf
der unproblematischen Einheit von organisierender Staatsgewalt
und organisierter Menschheit; ein Beharren, das praktisch immer
vom Gegensatz beider Seiten ausgeht. Das politische Resultat sind
zahllose Vermittlungsinstanzen, die die vorausgesetzte Volksein-
heit realisieren und dabei beständig den Widerspruch reproduzie-
ren, daß sie die Gegensätze zwischen Volk und Führung, die sie
"verarbeiten", nicht austragen, sondern machtvoll dementieren.
Die UdSSR - Auch so 'rum geht's
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Funktionsfähig ist dieser ganze Zirkus nur, weil in letzter In-
stanz die guten Sowjetbürger diesen Widerspruch mit sich selber
austragen. Den Anspruch ihres Staates, ihnen zu nützen, halten
sie, ganz im Sinne der führenden Partei, auch dann als gültigen
politischen Maßstab und als prinzipielles Anliegen ihrer Politi-
ker fest, wenn die Verwirklichung zu wünschen übrig läßt. Mit den
moralischen Ansprüchen der Staatsmacht an sie haben sie gelernt
umzugehen; und darin stört die Obrigkeit sie nicht. Im Gegenteil:
Der Staat streut Orden aus, die stolz getragen werden; und nicht
nur an seine höherrangigen Funktionäre. Die kunstvoll gemeißelten
Büsten der ruhmreichen Führer der Partei sind dabei vergänglicher
als die Denkmäler von hämmernden Fäusten und ährenlesenden Bäue-
rinnen, obwohl in der Sowjetunion auch nicht mehr mit Hammer und
Sichel produziert wird.
Auch wenn es im Freien Westen niemand glauben will: Es geht
tatsächlich auch so!
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