Quelle: Archiv MG - REALSOZIALISMUS ALLGEMEIN - Als es noch den Ostblock gab...
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Die Sowjetunion
SOZIALISMUS ALS WELTMACHT
Solange der Sozialismus brav und bieder daherkommt, solange er in
Gestalt einer Vorstellung von einem ebenso gerechten wie harmoni-
schen Miteinander auftritt, läßt ihn die moderne demokratische
Welt ein bißchen gelten. Als Ideal von Konkurrenz und Gewalt, mit
dem dritten bürgerlichen Grundwert "Solidarität" als Motto, hat
er sogar den Rang einer geistigen Tradition erobert, die im bür-
gerlichen Parteienstreit um die politische Macht genauso zitier-
fähig ist wie der christliche Glaube. Die Ideen von einer besse-
ren Welt, in der alles abgeschafft ist, was ein moralisches Gemüt
so an Härten des Kapitalismus wahrnimmt, gehören zum festen Re-
pertoire bürgerlicher Politik, die in ihrem Programm das Verspre-
chen der Besserung und des Fortschritts nicht missen will.
Sobald der Sozialismus mit Einwänden Ernst macht, die sich gegen
das Programm freiheitlicher Politik, also auch gegen deren Mittel
und Ideale zu richten wagen, zählen seine Ideen schon weniger. Da
verläßt sich der herrschende Verstand nicht nur auf die gewich-
tige Einsicht, daß die Verwirklichung von Idealen utopisch ist
und gefährlich dazu, weil es einem solchen Unterfangen an
"Realismus" mangelt. Kaum macht sich die Ablehnung der Teilnahme
an den wohldefinierten Aufgaben und "Problemen " der Politik or-
ganisiert bemerkbar, liegt ein Fall für den demokratischen Ver-
fassungsschutz vor.
Wenn der Sozialismus gar - unter Berufung auf welche Ideale auch
immer - mit den Insignien und dem kompletten Handwerkszeug einer
Staatsmacht die politische Bühne betritt, so hört sich der Spaß
endgültig auf. Wo im Namen des Sozialismus Gewalt ausgeübt wird
und ein ganzer Staatenblock nach anderen Prinzipien regiert wird
als nach denen, die in den westlichen Heimstätten der Freiheit
das Geschäft garantieren, da liegt allemal ein V e r b r e-
c h e n w i d e r d i e M e n s c h l i c h k e i t vor. Von
solchem Sozialismus wissen amtierende Demokraten ganz genau, "daß
die Sowjetunion, das sowjetische Regime, die eigentliche Schande
unserer Zeit und dieser Zivilisation sind." (H. Geißler) Also
auch ein Fall für eine militärische Aufrüstung, die angesichts
der Schwere des Delikts gar nicht groß genug ausfallen kann.
Diese Gegnerschaft hat in ihrer ganzen Unerbittlichkeit nichts
mit einem Urteil darüber zu tun, ob die Verfechter jener
abweichenden Sorte Politik richtig liegen - mit ihren Einwänden
gegen die Welt von Kapitalismus und Demokratie. Und auf die
Überlegung, ob da eine kommunistische Partei i h r e Sache
richtig oder falsch anpackt, kann ein Parteigänger von Freiheit
und Gleichheit schon gleich ganz frei verzichten. Mit seiner
politischen Heimatliebe stehen ihm nämlich Argumente zu Gebote,
die von nichts künden als von lauter grundsätzlichen Mängeln
sozialistischer Politik: Die geht einfach nicht so, wie - bei
uns!
Beiträge zum "Systemvergleich", bei dem die Begeisterung für die
Demokratie und ihre Werte den unerschütterlichen Maßstab abgibt,
sind billig und in großer Zahl zu haben. Wer der demokratischen
Politik und ihrer Marktwirtschaft zugutehält, daß sämtliche von
ihr produzierten Opfer öffentlich als "Problem" gehandelt werden,
mit dem die Inhaber von Geld und Gewalt "kämpfen ", mag das gül-
tige NATO-Feindbild stets um ein mattes Anekdötchen bereichern.
über die Untragbarkeit von Verhältnissen, in denen
- ein Staat G e w a l t ausübt, was bei uns undenkbar ist, und
insofern eine "Gewaltherrschaft" ihr Unwesen treibt;
- keine wohlgefüllten Kaufläden die Kaufkraft der Massen zum
Preisvergleich einladen und öfters überfordern;
- abwechselnd Schlendrian und Zucht dafür sorgen, daß zwar keine
industrielle Reservearmee zustandekommt, wohl aber eine Armee,
die für die Verteidigungsbedürfnisse viel zu groß ist;
- trotz exzessivem Schachspiel und Alkoholgenuß das System er-
staunlich haltbar ist, und gefährlich dazu.
Auf dem überfüllten Markt solcher Meinungen mag sich die MSZ
nicht auch noch breitmachen. Die Fehler, die in unserer Kritik am
realen Sozialismus zur Sprache kommen, könnten bestenfalls die
Anstrengung von ein paar Millionen Russen begründen, an ihrem La-
den das eine oder andere gründlich zu verändern. Nicht aber das
Recht der NATO, den von freiheitlichen Geistern so verachteten
Menschenschlag zu befreien und seiner kapitalistischen menschen-
gerechten Verwendung zuzuführen.
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