Quelle: Archiv MG - REALSOZIALISMUS ALLGEMEIN - Als es noch den Ostblock gab...
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Öffentlichkeistarbeit des Realen Sozialismus
DAS WELTBILD FÜR DIE MASSEN IM SOZIALISTISCHEN LAGER
"Unsere Partei hat großes Vertrauen zu den vielen Tausend sowje-
tischen Journalisten und weiß ihre beileibe nicht leichte Arbeit
zu schätzen. Jeder Beitrag in einer Zeitung, jede Sendung im
Fernsehen oder Rundfunk sind ein ernster Dialog mit einem Audito-
rium, das nicht nur wahrheitsgetreue und operative Darlegung von
Tatsachen, sondern auch ihre tiefschürfende Analyse und fundierte
Verallgemeinerungen erwartet." (Breschnew vor dem XXVI. Partei-
tag)
Über den Beschluß der NATO, das Ost-West-Verhältnis einer Ent-
scheidung zuzuführen mit dem Ziel, den NATO-Auftrag als erledigt
abzuhaken, können sich die führenden Politiker der SU nicht im
unklaren sein, und sie sind es auch nicht. Das beweist ihre Poli-
tik: Sie rüsten auf, was das Zeug hält; auf die Pershing II und
Cruise Missiles hat Breschnew auch schon eine "sowjetische Ant-
wort" angekündigt. U n d sie starten eine Verständigungsoffen-
sive nach der anderen, um den Westen bzw. dessen nationale Prot-
agonisten von deren erklärter Absicht abzubringen. Demgegenüber
erfüllt ihre Unterrichtung der Öffentlichkeit eindeutig den Tat-
bestand der Irreführung.
Darin unterscheidet sich die sozialistische Öffentlichkeitsarbeit
zwar nicht von der hiesigen, wohl aber in den politischen Gründen
und den dazu gehörigen Methoden.
"Lehren aus dem zweiten Weltkrieg"
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Eine Einstimmung der Massen auf den Krieg findet in den östlichen
Medien schon allein deshalb nicht statt, weil sie i m m e r
stattfindet.
Der zweite Weltkrieg ist ständig und ohne jede Konjunktur Thema,
in Romanen, Filmen, Biographien, Dokumentationen, als Aufdeckung
immer neuer Hintergründe und Zusammenhänge:
"Eine Vorstellung von jenen ungeheuerlichen Plänen, die der Hit-
lerfaschismus gegen ganze Völker hegte, vermittelt das neue Buch
'Gelöste Rätsel des Dritten Reiches'..."
"Die Überlebenden der Hoffnungsinsel... das Heft des sowjetischen
Kapitäns Beljajew aus dem bitteren Kriegsjahr 1942..."
"Dreieinhalb Jahrzehnte sind seitdem vergangen, die Protokolle
des Nürnberger Prozesses aber sind nach wie vor aktuelle Doku-
mente der Zeitgeschichte. Schonungslos entblößen sie das wahre
Wesen des Faschismus..."
"Westliche Ausländer fragen mitunter, wenn sie in die UdSSR kom-
men, warum die sowjetischen Menschen so oft an die Lehren eines
Krieges erinnern, der vor 36 Jahren zu Ende gegangen ist... Der
Grund ist ganz einfach: Unter allen Völkern hat das sowjetische
im Krieg gegen den Faschismus die meisten Opfer bringen müssen.
Die Sowjetunion hatte 20 Millionen Menschenleben zu beklagen -
zwanzigmal soviel wie Großbritannien und USA zusammen. Darüber
hinaus büßte sie 30 Prozent ihres Nationalvermögens ein."
Das ist zwar der Grund dafür, daß der "Große Vaterländische
Krieg" und alle Opfer, die dafür gebracht worden sind, im Volks-
bewußtsein außerhalb jeder Kritik stehen. Im Krieg gegen den Fa-
schismus sind schließlich die Verteidigung des sowjetischen Staa-
tes und der Schutz der Bevölkerung vor den faschistischen Plänen
zum Einsatz des östlichen Untermenschentums unmittelbar zusammen-
gefallen. Der Grund für die P f l e g e dieses Bewußtseins ist
aber ein anderer, weshalb die Tatsache, daß der Faschismus 1945
geschlagen wurde, immer wieder dementiert wird:
"Die UdSSR weiß nur zu gut, daß die Gefahr einer Aggression gegen
den Sozialismus, die Gefahr eines neuen zerstörerischen Krieges
so lange real bleibt, bis dem Militarismus nicht das Handwerk ge-
legt worden ist... Militarismus..., der dem deutschen Faschismus
als Nährboden diente... Nicht von ungefähr werden in den USA, der
BRD, Italien, Großbritannien, Frankreich und vielen anderen Län-
dern neonazistische Gruppierungen zunehmend aktiv... In der stic-
kigen Atmosphäre der Kriegshysterie kann der Neofaschismus eines
Tages zur Offensive übergehen..."
Das glauben die Ostjournalisten ja wohl selber nicht, daß die
Wehrsportgruppe Hoffmann, die italienischen Neofaschisten und die
Mannen um Mosley den nächsten Weltkrieg initiieren. Aber mit der
dauerhaft wachgehaltenen Erinnerung an den 2. Weltkrieg, mit dem
Nachweis seiner Aktualität dafür wird jede Hakenkreuzschmiererei
immens aufgebauscht und ominöse Tendenzen wie "Militarismus" und
"Revanchismus" werden beschworen, als ob in Bonn die Vertriebe-
nenverbände regierten -, mit derlei Indizien für eine andauernde
Kriegs g e f a h r stellt die sowjetische Politik das dauerhafte
und fraglose Einverständnis ihres Volkes mit der Notwendigkeit
der Aufrüstung und ständigen Wehrbereitschaft her. Und ebenso
selbstverständlich und ganz grundsätzlich wird damit mitgeteilt,
daß das oberste Ziel der gesamten Außenpolitik ihres Staates eben
die Abwendung dieser "Gefahr" ist, so daß jedes auswärtige Unter-
nehmen der SU als Mittel zur Sicherung des Friedens über jeden
Verdacht erhaben ist.
Prinzip Hoffnung
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Alles weitere fällt in eine völlig andere Rubrik. Getrennt vom
Bewußtsein einer immer und grundsätzlich existenten Kriegsgefahr,
das in der Abteilung Weltkrieg II, damals und immer, gepflegt
wird, wird das Volk über den aktuellen Stand der Weltpolitik un-
terrichtet, in der es zunächst einmal ganz anders zugeht. Gemäß
dem Auftrag zu "tiefschürfenden Analysen und fundierten Verallge-
meinerungen" werden alle Ereignisse in der Weltpolitik gnadenlos
zu Elementen einer letztlich unaufhaltsamen Tendenz zum Fort-
schritt in der Welt "verallgemeinert". Unter dem selbst gesetzten
Zwang, die eigene Politik gegenüber dem Volk mit E r f o l g e n
zu legitimieren, lügen die Propagandisten der revisionistischen
Herrschaft dem Sowjetvolk ein Weltbild zusammen, daß sich einem
die Haare sträuben. Die ganze Welt strotzt nur so von befreunde-
ten Nationen, und weil das gute Regierungen zu sein haben, läßt
sich der soziale Fortschritt dort kaum bremsen.
"Solidarität und Freundschaft mit Frauen Afrikas... Bahrein tritt
für die Umwandlung des Indischen Ozeans in eine Friedenszone
ein... Nordkorea: Hoch- und Fachschulen vor neuen Aufgaben... Me-
xiko: Ein zuverlässiger Partner... Nigeria: Beachtlicher Wachs-
tumstrend... Indien: Mit voller Berechtigung verbucht man die im
Jahrzehnt seit der letzten Volkszählung gestiegene Lebenserwar-
tung als wichtigen sozialpolitischen Erfolg... Grenada: Weitrei-
chende Veränderungen... Philippinen: Es wurde damit begonnen,
sich aus der einseitigen Abhängigkeit vom US-amerikanischen Impe-
rialismus zu lösen... soziale Maßnahmen; Anhebung der Mindest-
löhne sowie die Sanierung der Slumgebiete von Metro-Manila..."
(Ein durchaus repräsentativer Querschnitt.)
Auch den G e g n e r, die in der NATO versammelten imperiali-
stischen Staaten, hat die Sowjetpolitik in ihrer öffentlichen
Selbstdarstellung unter die Fortschrittstendenz gezwungen:
F r ü h e r war dank der unermüdlichen und hartnäckigen Bemühun-
gen der Weltfriedensmacht die Entspannung weltweiter Konsens und
mit deren Höhepunkten, SALT und KSZE, die Kriegsgefahr schon fast
für immer gebannt. J e t z t ist es eigentlich immer noch so,
denn wollen kann die Politik der NATO eigentlich kein einziger
NATO-Staat.
D a ß die Angriffe des freien Westens auf die SU in eine neue
Phase getreten sind, wird den Sowjetbürgern mitgeteilt, aber im-
mer in der Form des "zwar - aber", in der alle Muster der revi-
sionistischen Welterklärung dazu bemüht werden, den "schwierigen
Bedingungen" ein kräftiges V e r t r a u e n in die eigene
Staatsmacht bzw, die von ihr vertretene "objektive Tendenz" ent-
gegenzusetzen.
Gefahren durch die Schwäche des Hauptfeindes
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Daß die Politik der USA Anlaß zu Besorgnis gibt, wird festge-
stellt, e r k l ä r t wird sie mit einer geradezu bodenlosen
Krise, in der sich die USA befinden sollen - "wirtschaftliche Re-
zession, Inflation und Ansteigen der Arbeitslosigkeit" -, und ei-
nem weltpolitischen Machtverfall:
"...wird die Unstreitigkeit ihres Führungsanspruchs im Rahmen der
westlichen Allianzen immer mehr in Zweifel gezogen... starke Ein-
eingung ihrer Möglichkeiten, auf die sich befreienden Staaten
einzuwirken, von denen die Energieressourcen des Landes in vielem
abhängen... Die deutliche Erhöhung des Erdölpreises und in der
Folge die iranische Revolution versetzten der amerikanischen
Wirtschaft einen Schlag an der empfindlichsten Stelle..."
Schwach sind sie eigentlich, aber deshalb so gefährlich:
"Das führte die amerikanischen Strategen in einen Zustand, der
der Hysterie nahe ist...!"
Ihr ganzes Volk haben sie eigentlich gegen sich, sind aber gerade
deshalb so aufs Kriegführen angewiesen:
"Indem man die Amerikaner durch militärische Hysterie aufheizt,
will man von den unaufschiebbaren Problemen einer kranken Gesell-
schaft ablenken, die die US-Regierung trotz aller Wahlversprechen
nicht zu lösen weiß."
Und dann wird dem eigenen Konstrukt, daß der Imperialismus Kriege
aus Not beginnt, seine Unvernünftigkeit haarklein vorgerechnet,
so daß dem lesenden Sowjetbürger eigentlich nur ein Urteil übrig
bleibt: Die spinnen, die Amis.
"Aber ist es denn nicht offensichtlich, daß es auf diesem Wege
weder möglich ist, das Gleichgewicht der militärischen Kräfte
zwischen den USA und der UdSSR zu verändern, noch das Verhältnis
der wirtschaftlichen Kräfte zwischen den USA und deren Verbünde-
ten, noch das Rohstoffproblem zu lösen?
Es ist eine Utopie, über die die Schöpfer einer 'Politik der Mus-
keln' selbst in Washington Mutmaßungen anstellen. Und deshalb
sind sie so nervös, verfallen so von einem Extrem ins andere. Und
trotzdem muß sich der gesunde Menschenverstand im Endeffekt Bahn
brechen."
So unter das Kriterium der Weltbetrachtung subsumiert, demgemäß
die Vernunft auf seiten der SU ist und sich,- eigentlich - alle
Staaten und Völker der daraus abgeleiteten Politik nicht ver-
schließen können, geraten alle zuwiderlaufenden Tendenzen für den
Leser zum kompletten R ä t s e l, was die öffentliche Agitation
auf ihre Weise bestätigt, indem sie mit Bildern wie Wahnsinn, Hy-
sterie oder - Paranoia operiert oder wie der Westexperte (!) Ar-
batow explizit zu einer "Verschwörungstheorie" Zuflucht nimmt.
Darüberhinaus aber stellt sich das rätselhafte Durchdrehen der
US-Politiker dann auch wieder sehr h a r m l o s dar - steht es
doch einer Welt von Vernunft gegenüber.
Lauter Verbündete im Lager des Gegners
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Der Nachrüstungsbeschluß, in sämtlichen östlichen Medien in aller
Ausführlichkeit behandelt, hat nur ganz wenige Urheber und eine
unübersehbare Anzahl von Gegnern. Die Bundesregierung selbst ist
eigentlich ein Opfer ihres Beschlusses:
"Die Nachgiebigkeit in den Beziehungen zu Washington kann sich in
eine Tragödie für Westeuropa verwandeln, die es zur 'Atomgeisel'
der USA macht."
Zwar beginnt mittlerweile die Presse der SU, Schmidt und Genscher
als Gegner des Nachrüstungsbeschlusses abzuschreiben - so hat
Schmidt durch die indirekte Zusammenstellung mit dem Faschismus
einen der härtesten Vorwürfe erhalten, die in der sowjetischen
Presse denkbar sind: daß er
"nichts Besseres gewußt hat, als im Bundestag mit der erstklassi-
gen Bundeswehr zu prahlen und dies kurz vor dem vierzigsten Jah-
restag des Überfalls Hitlers auf die Sowjetunion..."
Aber das Bild von der deutschen Politik, das in den sowjetischen
Zeitungen gegeben wird, ist zu 99% voll mit Friedensfreunden. Zum
Beispiel Rudolf Augstein:
"Das ist die ernsthafte und, so scheint es, sorgfältig durch-
dachte Erklärung eines erfahrenen, informierten Beobachters.
Selbst wenn sie nur dessen persönliche Stimmung ausdrücken
sollte, wäre sie von großem Interesse. Doch in den Aussagen des
Spiegel-Herausgebers kam, insgesamt gesehen, das zu Tage, was
beinahe jeden denkenden Einwohner der BRD alarmiert."
Eine Friedensresolution von drei Volksschullehrern oder das kri-
tische Nachtgebet eines fortschrittlichen Kaplans, von dem man
hier nicht einmal durch das zuständige Lokalblatt erfahren würde,
bekommt nicht unbedingt gleich in der Prawda, aber unter Garantie
im "Neuen Deutschland" seine 10 Zeilen zugewiesen.
Was die Qualität der Argumente betrifft, die, die hier zur Erklä-
rung der Weltpolitik verwendet werden, sind auch nicht gerade lo-
gischer, und das Weltbild von ZDF, ARD, FAZ, FR und Spiegel hat
auch seine Tücken. Die hierzulande verzapften Ideologien sind
aber in ganz anderer Weise f u n k t i o n e l l für die poli-
tischen Zwecke. Während sich die US-Politik mit ihrer Bevölkerung
weitgehend einig ist, daß die Russen weggeputzt werden müssen,
wozu sie genausogut als gräßliche Bedrohung oder mit ihren töner-
nen Füßen taugen, während in der BRD jeder weiß, daß ohne Bundes-
wehr die Russen morgen am Rhein stünden, die Politik ansonsten
eine einzige Kriegsverhinderungsanstrengung ist, die aber ihr
S c h e i t e r n nicht unter allen Umständen verhindern kann,
hat die SU sich 1. ununterbrochen für die militärische Konfronta-
tion gerüstet und für den ständig in Aussicht genommenen Ernst-
fall das Bewußtsein der Bedrohung ohne bzw. mit falschen politi-
schen Gründen in ihrem Volk aufrechterhalten - die Traditions-
pflege per Weltkrieg II. 2. aber hat sie ihre ganze Außenpolitik
mit dem Zweck betrieben, den Imperialismus zum F r i e d e n zu
z w i n g e n und sich ihrem Volk gegenüber auf E r f o l g e
verpflichtet, so daß die Kriegsgefahr in der öffentlichen Agita-
tion immer zugleich benannt und dementiert wird. Selbst im Lager
des Feindes sind immer noch zahlreiche Freunde oder fortschritt-
liche Tendenzen. Oder:
"Der gesunde Menschenverstand muß sich trotzdem im Endeffekt Bahn
brechen."
Die immergrüne Haupttendenz
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Obwohl man auch aus den sowjetischen Medien die Anzeichen für
"schwere Zeiten" entnehmen k a n n, ist und bleibt der Tenor
der Berichterstattung, daß die Welt dank der Existenz der SU
schwer in Ordnung ist. Der ganze Dreh, mit der O h n m a c h t
der Politik gegenüber unausweichlichen Verstrickungen in der Welt
die Bürger hinter die Beschlüsse dieser Politik zu bringen, ist
in der sowjetischen Agitation undenkbar: Gefahren und Spannung
beschwört sie auch, aber dagegen steht immer die unbeugsame Kraft
des Kommunismus und der unverwüstliche Optimismus der revolutio-
nären Weltanschauung. Es findet also genau genommen in der Unter-
richtung der sowjetischen Bürger überhaupt keine Kriegseinstim-
mung statt: gewappnet sein muß man dafür immer, das erledigt der
Kult des "Großen Vaterländischen Krieges"; aktuell gibt es zwar
größere Schwierigkeiten in der Welt - vor einiger Zeit ging es
mit der Entspannung immer aufwärts und neuerdings muß sie mit
ziemlicher Mühe gerettet werden -, aber den nur g r a d u e l l
von früher unterschiedenen "Gefahren" steht wie immer in ihrer
ganzen Zuverlässigkeit die sowjetische Friedenspolitik gegenüber.
Das künftige Material des sowjetischen Wehrwillens wird also auch
sehr absichtlich über seinen voraussehbaren Einsatz im unklaren
gehalten.
Das heißt nicht, daß die SU im Ernstfall mit der Wehrbereitschaft
ihrer Leute ernstere Probleme bekommen wird: Wenn sie auch keine
100prozentigen Kommunisten sind, Patrioten sind sie allemal und
für den Kampfeswillen sorgt das Kriegführen schon selber, indem
es jeden Soldaten vor die Alternative stellt, möglichst viele
Feinde umzubringen, damit er selber nicht umgebracht wird. Das
werden die Russen auch noch hinbekommen ebenso wie die anderen
Völkerschaften.
Aber was die sowjetische Agitation nicht zustandebringt, ist ein
V o r k r i e g s bewußtsein. Daß es angesichts "schwerer Zei-
ten", was immer das auch sein mag, Haushaltslöcher, Krise,
Kriegsgefahr, Staatsverschuldung etc. nicht angeht, mehr als
einen Inflationsausgleich zu fordern, daß das soziale Netz gesäu-
bert und gearbeitet werden muß wie nach 45, d i e s e Einforde-
rung besonderer Leistungen und besonderer Gehorsamkeit des Volkes
verbietet sich für die Staatsagitation im Sozialismus.
Daß die Welt dank der eigenen Obrigkeit nach wie vor und trotz
allem in Ordnung ist, heißt ja nicht nur, daß die Zeitungen wie
je schon voll sind mit neuen Völkerfreundschaften, erhebenden
Staatsbesuchen, sozialem Fortschritt in Ruanda-Burundi etc, son-
dern daß vor allem im Mutterland des sozialen Fortschritts, also
in der Großen Sowjetunion derselbe unübersehbar stattfindet. In
aller Ausführlichkeit wird von den Fortschritten "vorbildlicher
Brigaden" berichtet, gigantische Kombinate entstehen, zig neue
Wohnungen werden eingeweiht und die Damenoberbekleidung der näch-
sten Saison wegen Stil, Qualität und tadelloser Verarbeitung als
beispielgebendes Produkt der vorbildlichen Damenoberbekleidungs-
industrie über den grünen Klee gelobt.
Staatliche Sparprogramme zur
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"Hebung des Lebensniveaus des Volkes"
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Daß die Kriegsproduktion ein Abzug am gesellschaftlichen Reichtum
ist, daß unter den Bedingungen der realsozialistischen Produkti-
onsweise die Kriegsproduktion immer eine Behinderung und Be-
schränkung des staatlichen Volksbeglückungsprogramms ist, dieser
Zusammenhang wird in der öffentlichen Agitation peinlich geleug-
net. Daß die Rüstung sein muß, ist im sowjetischen Volksbewußt-
sein ein unumstritten anerkannter Sachverhalt. Daß aber das
Wohlergehen des Volkes unter der Rüstung auch leidet, darf nicht
zur Kenntnis genommen werden. Daß die Sicherheit der SU die Be-
dingung für den ständig wachsenden W o h l s t a n d des So-
wjetvolkes ist, daß also auch wenn die Sicherheitskosten steigen,
dies den Wohlstand der Leute nicht betreffen darf, ist die ganz
prinzipielle Ideologie des Sowjetstaates, die er um des Einver-
ständnisses mit seinen Bürgern willen nie anzweifeln läßt, auch
wenn diese Identität von der Realität der Sowjetökonomie längst
widerlegt ist. Der S c h e i n wird von der öffentlichen Agita-
tion und der staatlichen Politik erbittert aufrechterhalten: Loh-
nerhöhungen bei gleichzeitigen Preiserhöhungen, so daß ein minus
herauskommt, wobei der Staat Löhne und Preise unmittelbar fest-
setzt - so geht der offizielle Beweis, d a ß es ständig auf-
wärts geht. Für das rigorose Sparprogramm, das der neue Fünfjah-
resplan über die gesamte Industrie verhängt hat mit Ausnahme eben
der Kriegsproduktion und der für die Versorgung unmittelbar not-
wendigen Produktionszweige, und für die komplementäre Aufforde-
rung an die Massen, fehlende Investitionsmittel durch besonders
große Einsatzfreude etc. zu "ersetzen" - das sind die ökonomi-
schen Konsequenzen, die die sowjetische Politik aus der amerika-
nischen Ansage des Totrüstens gezogen hat - für diese Direktiven
müssen V o r w ä n d e als Begründung herhalten wie der abnehn-
hende Zuwachs an Arbeitskräften und die Erschließung Sibiriens.
Und das ganze Programm tritt immer noch an unter dem Titel: Alles
zur "Hebung des Lebensniveaus der Bevölkerung"!
Das Verhältnis wird sogar auf den Kopf gestellt, indem zur Wider-
legung "imperialistischer Legenden" den USA ökonomische Kalamitä-
ten angedichtet weiden, während sich die Friedensliebe der SU in
ihrem Wohnungsbau niederschlägt:
"Betreibt man eine Außenpolitik der Aggression und des Säbelge-
rassels, so muß unweigerlich im Innern des Landes Kurs darauf ge-
nommen werden, den Gürtel enger zu schnallen. In den USA plant
man bereits für das im kommenden Herbst beginnende Finanzjahr,
die staatlichen Ausgaben vorwiegend auf Kosten der Sozialpro-
gramme zu kürzen.
Einen ganz anderen Charakter tragen die Pläne im Sowjetstaat. Man
kann sich schwer vorstellen, daß ein Land 'militärische Überle-
genheit anstrebt' und zugleich fast 4 Fünftel des Nationaleinkom-
mens für Zwecke verwendet, die dem Wohlstand der Bevölkerung die-
nen; daß ein Land 'zum großen Krieg rüstet' und zugleich in den
70er Jahren Wohnungen gebaut hat, die in ihrer Gesamtfläche den
ganzen Wohnraumfonds der 60er Jahre übertreffen. Die Sowjetunion
folgt in ihrer gesamten Aufbauarbeit, besonders in der Wirt-
schaftsstrategie, der Devise: 'Alles um des Menschen willen, al-
les zum Wohle des Menschen!'"
D e s h a l b aber stellt sich in der Großen Sowjetunion
k e i n Optimismus ein, das wäre zu billig. Die positive Grund-
haltung des Sowjetmenschen speist sich aus seinem bewährten Op-
fermut:
"Sein Optimismus aber ist nicht die Selbstsicherheit, vom Erfolg
verwöhnt zu sein. Unser Volk weiß: Alles, was es besitzt, wurde
durch die eigene Kraft geschaffen, mit dem eigenen Blut vertei-
digt..."
Auch eine Perspektive!
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