Quelle: Archiv MG - REALSOZIALISMUS ALLGEMEIN - Als es noch den Ostblock gab...
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Ökonomische "Reformen" zur Imitation
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der einzig effizienten Wirtschaftsweise
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Klüger geworden sind die vormaligen Realsozialisten durch ihre
Selbstkritik nicht. Sie wissen genausowenig wie vorher, worin ei-
gentlich die Ineffizienz und Unterlegenheit ihres ökonomischen
Systems besteht und wie die kapitalistische Reichtumsproduktion
funktioniert, die sie sich zum Vorbild nehmen. Es sind lauter
Dummheiten, die sie darüber verbreiten, wie "Marktwirtschaft"
geht, aber auch die lassen sich natürlich praktizieren.
Das Ideal einer Wirtschaft, die endlich einmal ohne Anleitung von
oben wie von selbst Reichtum produziert, das radikalisierte real-
sozialistische Ideal automatischer Sachzwänge wollen sie per Auf-
gabe der Rolle des Staats als ökonomisches Subjekt realisieren
und werden praktisch darauf gestoßen, daß die
U n t e r l a s s u n g planwirtschaftlicher Methoden, die un-
ablässige Beschwörung betrieblicher "Selbständigkeit" gar nicht
identisch ist damit, daß sich kapitalistische Geschäftsmethoden
und betriebliche Erfolge einstellen. Wenn sie die früheren staat-
lichen Anweisungen streichen, die mit den finanziellen Verpflich-
tungen auf eine geregelte Versorgung gedrungen haben, statt des-
sen die Betriebe beauftragen, sich nur mehr um Rentabilität und
sonst nichts zu kümmern, setzen sie nur den Gegensatz von be-
trieblicher Rechnung und Versorgung frei und destruieren darüber
die gesellschaftliche Arbeitsteilung. Die neue Freiheit, Preise
festzusetzen, wird allgemein wahrgenommen und führt zu den Schön-
heiten einer sozialistischen Inflation, so daß das sozialistische
Rechnungswesen in keiner Hinsicht mehr aufgeht: verarmende Mas-
sen, unrentable Betriebe, defizitärer Staatshaushalt.
Diese Zersetzungsleistungen befestigen den Glauben an die Reform-
bedürftigkeit des eigenen Systems immer mehr; allerdings taugt
die Radikalität des entsprechenden politischen Willens auch nur
dazu, die alten Rechnungsweisen und sozialen Pflichten aufzulösen
- die Herstellung der tatsächlichen Bedingungen einer neuen
Reichtumsproduktion kann er nicht leisten. Echtes Kapital wird
zum nationalen Bedürfnis - erstens wirkliches, d.h. universelles
Geld, das den Zugriff auf Reichtum überall garantiert, und zwei-
tens ein Produktionsverhältnis, das mit allseitigen Überschüssen
auch den sachlichen Reichtum produziert, der einer Mehrproduktion
an anderer Stelle automatish zur Verfügung steht. Darüber werden
Ungarn und Polen zu Bettlern, die den einzigen nationalen Weg zum
Erfolg in der Hilfe, sprich: Übernahme durch die imperialisti-
schen Staaten sehen.
Polen: Nationalkatholisches Verelendungsprogramm
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als Fürbitte um harten Mammon
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Je länger die polnischen Konkursverwalter mit der sogenannten Sa-
nierung ihrer Ökonomie befaßt sind, desto entschiedener prokla-
mieren sie die Einsicht, daß Polen e i n e s fehlt: die Autori-
tät eines Geldes, das Land und Leute zur Produktion eines natio-
nal tauglichen Reichtums zwingt. Darin unterscheiden sich die
heutigen katholischen Erneuerer nicht von den "kommunistischen"
Regierungen Messner und Rakowski, deren einschlägige Vorleistun-
gen sie neben ihrer Hetze auch immer wieder einmal würdigen. Aber
auch darin unterscheiden sich die heutigen Regierenden nicht von
ihren Vorgängern: So apodiktisch, wie sie die Segnungen eines
funktionierenden Geldes beschwören, so hilf- und begriffslos ste-
hen sie der Tatsache gegenüber, daß ihre Versuche, ein solches
Regiment einzuführen, nur zu fortschreitendem Ruin führt und das
nationale Geld immer weniger zu den Leistungen taugt, die von ihm
erwartet werden.
"Alle Veränderungen, von denen die Perspektiven des Volkes und
der Wohlstand der Bürger abhängen, werden heute von der Inflation
und dem Mangel an wirtschaftlichem Gleichgewicht blockiert, die
in der schlechten Versorgung und den Schlangen vor den Geschäf-
ten, im staatlichen Haushaltsdefizit und in der unausgeglichenen
Handelsbilanz zum Ausdruck kommen... Bei einer hohen Inflation
kann von der Schaffung von Bedingungen für eine effektive Arbeit
des Volkes, von der dessen materielle Existenz hauptsächlich ab-
hängt, keine Rede mehr sein. Die Regierung, die die absolute und
dringende Notwendigkeit verspürt, mit der Inflation in einen
Wettlauf zu treten, wird... auch die Erfahrungen internationaler
Experten und Finanzorganisationen heranziehen." (Mazowiecki in
seiner Antrittsrede, Archiv der Gegenwart, 24.8.)
"Mangel an wirtschaftlichem Gleichgewicht" ist der verunklärende
Name dafür, daß die polnische Ökonomie die Anforderungen gar
nicht erfüllen k a n n, die regierungsamtlich an sie gestellt
werden: einen Export zustandezubringen, aus dem sowohl die Schul-
denbedienung wie die notwendigen Importe finanziert werden könn-
ten, den inneren Bedarf zu bedienen und auch noch den Staatshaus-
halt zu finanzieren.
Kohle und Lebensmittel werden exportiert, rücksichtslos gegenüber
dem nationalen Bedarf - die Industrieproduktion geht wegen sin-
kender Kohle- und Energielieferungen zurück; die Lebensmittelpro-
duktion, zu großen Teilen unter den erbärmlichen Bedingungen der
Parzellenwirtschaft der polnischen Bauern mit Freiheitsdurst und
christlicher Familien-Arbeitskraft erwirtschaftet, genügt nicht
einmal der gnädigen Nachfrage westlicher Supermärkte; umso mehr
werden polnische Läden gar nicht erst beliefert. Es wird auch
rücksichtslos gegenüber sinkenden Erträgen exportiert was Export-
betriebe unrentabel macht, aber sein muß, weil es auf Devisener-
träge überhaupt ankommt. Weil die Devisenerträge in erster Linie
zur Schuldenbedienung da sind, müssen die Importnotwendigkeiten
zurückstehen; für Ersatzteile und Vorprodukte, ohne die die in
den 70er Jahren im Westen in großem Maßstab gekauften Ausrüstun-
gen und Anlagen nicht funktionsfähig sind, und anderen Importbe-
darf ist kein Geld da.
"Mangel an wirtschaftlichem Gleichgewicht" ist also der ideali-
stische Name für die Tatsache, daß die polnische Ökonomie, gemes-
sen am Exportzwang und den Erfordernissen der inneren Versorgung,
hoffnungslos zu wenig produziert und daß unter den dadurch be-
wirkten Störungen die Produktion immer mehr leidet. U n d es
ist zugleich die konsequente Weigerung, den ruinösen Außenhandel,
das Diktat der westlichen Schuldenbedienung als G r u n d wahr-
zunehmen. Der unbedingte Wille der polnischen Staatsmacher, ihre
Ökonomie unter Inanspruchnahme des Weltmarkts zu sanieren, behan-
delt die geltenden Ansprüche des Weltmarkts wie eine Sachgesetz-
lichkeit, was ihnen nichts anderes übrig läßt als die zerstöreri-
schen Wirkungen auf ihre Ökonomie auf deren mangelnde Leistungs-
fähigkeit zurückzuführen. D a f ü r erklären sie s i c h zu-
ständig, durch i h r e Reformmaßnahmen soll die Leistungskraft
der polnischen Produktion hergestellt werden.
Dieser Standpunkt hat einerseits die Wahrheit an sich, daß den
Staatsmachern in Polen auch nur noch das politische Kommando über
ihre Ökonomie als "ökonomischer Hebel" zur Verfügung steht - was
alles an Reichtum produziert wird, ist ja auf unabsehbare Zeit
für die Schuldenbedienung verbucht. Und eine Kritik an dieser
Verpflichtung, der Versuch, mit den Regeln des imperialistischen
Weltmarkts zu brechen, ist das Letzte, was den polnischen Verant-
wortungsträgern je einfallen würde. Mit jeder Vorstellung von
Planwirtschaft haben sie ja so falsch wie gründlich gebrochen.
Andererseits legen sie einen bodenlosen Idealismus an den Tag,
was ihr politisches Kommando allein schon an Förderung von Pro-
duktionsleistungen, Herstellung von Geschäftstauglichkeit zustan-
debringen können soll. Mit pathetischen Volksaufrufen vom Typus
"Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt, wir steigern das Brut-
tosozialprodukt" haben die katholischen Erneuerer kein Problem.
Mehr humanistisch wie der "tiefgläubige" Regierungschef Mazo-
wiecki:
"Es gab und gibt jedoch Regierungen, die es vermochten, die öko-
nomische Energie freizusetzen, die in begabten und fleißigen Men-
schen schlummert. Es ist mein größter Wunsch, daß die gegenwär-
tige Koalitionsregierung den Polen die Möglichkeit eröffnet, das
Land wirtschaftlich auf eine höhere Ebene zu stellen. Wir brau-
chen Rechts- und Wirtschaftsmechanismen, die Menschen mit Unter-
nehmergeist das Gefühl der Sicherheit für ihre Tätigkeit geben
und es allen erlauben, den moralischen und materiellen Sinn der
Arbeit wiederzufinden." Und erlöse uns von dem Übel, Amen.
Oder mehr modern-markwirtschaftlich, wie sein Harvard-gebildeter
Finanzminister Balcerowicz:
"Wir haben die große und nicht wiederholbare Chance, ein System
einzuführen, das sich auf der ganzen Welt als wirksam erwiesen
hat. Die Grundidee ist, daß Polens Wirtschaftskrise nur durch
schnelle Einführung der Marktwirtschaft gelöst werden kann. Die
bisher angewandten Mittel wie Preiskontrollen, Lebensmittelmarken
und zentrale Verteilung verschärfen die Probleme nur und verzö-
gern die Heilung." (FR 7.10.)
Geldfetisch 1: der Segen freier, "realer" Preise
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"Die Herstellung wirklich realer Preise, die die wirklichen Pro-
duktionskosten, die Knappheit eines Produkts und das Verhältnis
von Angebot und Nachfrage widerspiegeln..., die sowohl Betriebe
wie Verbraucher dazu anhalten, mehr Rohmaterial, Energie und Fer-
tigprodukte einzusparen, und eine Ausdehnung der Produktion be-
wirken, die profitabler sein kann..." (Gwiazda, Die neuen ökono-
mischen Reformen und Änderungen der Wirtschaftspolitik, West-Ost-
Journal 5/89) -
diese konkrete Utopie wird in Polen seit einiger Zeit wahrge-
macht: Zum 1.8. hat die Regierung Rakowski als ihren letzten
Staatsakt, gut demokratisch mit dem Mut zu "unpopulären Maßnah-
men", die Preise für die meisten Lebensmittel freigegeben. Konti-
nuierlich werden die Preise für Kohle und Energie hochgesetzt,
das letzte Mal, zum 1.11. um 150%, was die Abnehmerbetriebe dazu
stimuliert, wiederum ihre Preise hochzusetzen. "Real" sind diese
Preise zweifelsohne. Ebenso wie die Aussichten etlicher pol-
nischer Rentner und "sozial Schwacher" im kommenden Winter zu er-
frieren, weil sie die Heizungs- und Stromkosten nicht zahlen kön-
nen, oder an ihren Krankheiten wegen Unterernährung und dem all-
gemeinen Mangel an Medikamenten zu sterben. Was aber "reale
Preise" alles "widerspiegeln" und an erfreulichen Wirkungen nach
sich ziehen sollen, gehört ins Reich des Glaubens.
Die freien Lebensmittelpreise "spiegeln" erstens nichts anderes
wider als den Wucher, den die Bauern auf den freien Lebensmittel-
märkten deshalb treiben konnten und können, weil es in den staat-
lichen Lebensmittelläden nicht genügend zu kaufen gibt; und zwei-
tens den staatlichen Unwillen, mit Zahlungen aus dem Haushalt
diesen Wucherpreisen hinterherrennen zu müssen, um überhaupt noch
Produkte in den staatlichen Handel zu locken - die vielgeschmäh-
ten "Subventionen". Die Aufgabe dieser Technik, eine gewisse
Volksernährung zu garantieren, entlastet den Staatshaushalt; die
polnischen Massen haben die Kosten zu tragen, denn die zur Frei-
heit der Preise gehörige Erpressung, vornehm: Inflation, wird
nunmehr ungehemmt betrieben. Daß diese schöne Freiheit der Ver-
käufer auf deren Seite soviel Reichtum ansammelt, daß die er-
wünschte Steigerung der Produktion einsetzt, ist aber eine fromme
Lüge. Als Einkäufer sind sie von der allgemeinen Preissteigerung
ebenso betroffen, und wenn auch etliche Zloty-Vermögen angehäuft
werden, die zur Erweiterung der Produktion notwendigen Produkti-
onsmittel sind deshalb auch nicht vorhanden.
Ob sich der staatliche Beschluß, die Preise freizugeben bzw. auf
eine "reale" Höhe zu steigern, mehr dem hebelökonomischen Glauben
an die segensreichen Wirkungen von "Marktmechanismen", den guten
IWF-Sanierungsratschlägen oder dem eigenständigen Beschluß ver-
dankt, den Staatshaushaushalt von Kosten zu entlasten - die be-
haupteten nützlichen Wirkungen sind samt und sonders Ideologie.
Die Entscheidung, anstelle von Preissubventionen und entsprechen-
dem Haushaltsdefizit die Preise freizugeben und nachträglich Zu-
schüsse an die Bevölkerung zu zahlen, die ein vielleicht etwas
geringeres Haushaltsdefizit verursachen, bedeutet nur soviel, daß
das ganze interne Rechnungswesen nicht mehr aufgeht, der Staat
aber im Nebeneinander von "unrentablen" Betrieben, Haushaltsdefi-
zit u n d verarmten Konsumenten auf s e i n e Finanzlage
dringt. Wenn er "Subventionen" für die Kohleförderung, für die
Erschließung neuer Gruben z.B., für verteuerte Energieimporte
oder Lehensmittelpreisstützungen streicht. wälzt er der Sache
nach nur die Kosten seines ruinösen Außenhandels auf seine Ge-
sellschaft ab. Die Tatsache, daß die gründlich geschädigte pol-
nische Ökonomie nicht dazu in der Lage ist, gleichzeitig ihren
Verpflichtungen nach außen nachzukommen u n d die Nation mit
dem Notwendigsten zu versorgen, wird durch eine solche Trennung
der staatlichen von der betrieblichen Rechnung zwar nicht verän-
dert. Wohl aber bekommen alle, die etwas zu verkaufen haben, die
Gelegenheit, die Versorgungslücken mit Wucherpreisen auszunützen,
was insgesamt auf ein allgemeines Preissteigerungskarussell hin-
ausläuft, die sogenannte "Hyperinflation", zur Zeit in Annäherung
an die 500%-Grenze begriffen. Die polnischen Marktwirtschaftsfa-
natiker reagieren auf die Preisexplosion ebenso verärgert wie
verständnislos "Werk von Bürokraten... auf keinen Fall der Preis,
wie er von einem freien Lebensmittelmarkt diktiert wird" (Gazeta
Wyborcza, Zeitung der Solidarität, NZZ 6.10.) -, lassen sich aber
ihren Glauben nicht nehmen.
"Die neue Regierung hat bereits beschlossen, Marktpreise für Le-
bensmittel einzuführen trotz der Tatsache, daß ihr Anstieg nach
der Preisneufestsetzung vom 1. August alle Erwartungen übertrof-
fen hat." (Memorandum der polnischen Regierung für das Treffen
der Gruppe der 24 Staaten in Brüssel am 26.9.89)
Die idiotische Vorstellung, mit freien Preisen würden sich die
berühmten Knappheitsrelationen und darüber ein Aufschwung der
Produktion herstellen, abstrahiert ein wenig vom Zustand des pol-
nischen Produktionsapparats. Mit dem Streichen von staatlichen
Zuschüssen und der Erlaubnis zur weitgehend freien Preisgestal-
tung werden da zwar die Eigenschaften des Geldes ein Stück weit
von der realsozialistischen Bevormundung befreit. Alle die ein
Geld, einen Preis verlangen können, tun das reichlich, um sich
damit das Zugriffsmittel zu sichern - das allerdings gegenüber
einer Produktion von Reichtum, die durch allseitige Versorgungs-
mängel und Produktionsstörungen gekennzeichnet ist. Die Privat-
macht des Geldes taugt unter den Bedingungen zwar dazu, andere
zum Zahlen zu erpressen, garantiert aber nicht den Zugriff auf
wirklichen Reichtum. Der Versuch, sich an der Höhe der Preise
schadlos zu halten, macht das Zugriffsmittel selber fortschrei-
tend untauglich.
Die Wirkungen sind auch nicht weiter rätselhaft: Bauern beginnen,
ihre Produktion in der Spekulation auf weiterhin rasant steigende
Preise zurückzuhalten oder essen ihre Schweine lieber selber auf,
weil das Geld, das sie dafür erhalten, ihnen auch nicht viel
nützt. Die polnischen Arbeiter setzen zwar immer wieder Lohnerhö-
hungen durch, haben aber auch nicht viel davon. Die Betriebe wer-
den erst recht unrentabel, stellen zu großen Teilen die Gewinnab-
führungen an den Staat ein oder besorgen sich Geldmittel durch
Wechselreiterei...
Geldfetisch 2: Inflationsbekämpfung per Geldverknappung
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Was in Polen als Inflation bezeichnet wird, ist nichts anderes
als die Ausübung der neuen Freiheit, die Preise zu steigern. Die
polnischen Staatsmacher betrachten die Wirkungen aber hartnäckig
als ungenügende Unterwerfung ihrer Gesellschaft unter den heilsa-
men Zwang der Gelderwirtschaftung, machen für die
"Hyperinflation" ein neues Ungleichgewicht verantwortlich, das
zwischen Waren und Geld, und beschließen darüber, daß es nicht zu
wenig Waren sondern z u v i e l Geld gibt.
"Der grundsätzliche Stolperstein für die Durchführung dieses Pro-
gramms besteht in der galoppierenden Inflation. Deshalb plant die
Regierung den Zufluß leeren Geldes in die Ökonomie grundsätzlich
zu unterbinden." (Memorandum)
Die Frage ist nur, was ist "leeres Geld" und welcher Zufluß soll
da unterbunden werden? Bezeichnenderweise entdecken die katholi-
schen Geldpolitiker als erstes den bescheidenen Inflationsaus-
gleich für die polnischen Arbeiter, den sie selber am Runden
Tisch noch mit ausgehandelt hatten, als "Inflationsquelle " und
kündigen an, ihn schrittweise zu streichen. Die inkriminierten
Subventionszahlungen für die Betriebe sind zumeist auch nichts
anderes als die staatliche Garantie für Lohnzahlungen, die die
Betriebe aus ihren Gewinnen nicht mehr zustandebringen - ein un-
angenehmes Relikt des verstaatlichten Eigentums.
Der neue Industrieminister verkündet das neue Sparprogramm noch
mit dem kühnen Anspruch, durch ein großangelegtes staatliches
V e r k a u f s p r o g r a m m Gewinn zu machen: "Das Haus-
haltsdefizit werde bereits zum Jahresende stark vermindert, die
Währung stabilisiert sein. Der Staat wolle vieles abstoßen; die
Gewinne aus dem Verkauf von Wohnungen und staatseigenen Betrie-
ben, die Schließung unrentabler Unternehmen und Energieeinsparun-
gen würden Gelder für Investitionen im Konsumbereich freisetzen."
(SZ 31. 10.) Die Idee ist bestechend, daß die Normalpolen, die
sich schon kein Pfund Fleisch im Monat mehr leisten können, ihrem
Staat ausgerechnet ihre Wohnung abkaufen sollen oder gleich noch
ihre Betriebe. Auch die neuen polnischen Dollarmillionäre werden
mit ihrem Geld etwas anderes vorhaben, als unrentable Staatsbe-
triebe aufzukaufen. Was von diesem großspurigen Programm bleibt,
ist das Zusammenstreichen von Haushaltsposten. Das aber, für sich
genommen, stellt in einem sozialistischen Staat einen Gewaltakt
ohnegleichen dar. Einfach einmal den Standpunkt einer Geldzirku-
lation einnehmen, in der der Staat "leere Geldzuflüsse" bremst,
seinen Haushalt energisch saniert, gegenüber einer Gesellschaft,
deren Reproduktion gar nicht in einer vom Staat unabhängigen
Geldzirkulation abläuft, streicht einfach Elemente der vom Staat
allseitig abhängigen Reproduktion. Ein realsozialisticher Staats-
haushalt hatte ja immerzu über seine Finanzorganisation die Pro-
duktion und Verteilung des Reichtums organisiert, dort wurden im-
merhin die Gewinne der verstaatlichten Ökonomie zentralisiert,
aus denen dann wiederum alle gesellschaftlichen Erfordernisse be-
stritten werden sollten. Wenn ein solcher Staat, der alles, was
an Produktion und Lebensunterhalt in seiner Gesellschaft gewähr-
leistet sein soll, von s e i n e r Entscheidung, von
s e i n e r Ein- und Umverteilung der vergesellschafteten Ge-
winne a b h ä n g i g g e m a c h t hat, das "Sparen" anfängt,
dann streicht er erstens lauter Rechtsansprüche der ehemaligen
Dienstleister am nationalen Reichtum. Das staatlich garantierte
Recht auf Einkommen, das Pendant zur Arbeitspflicht, wird gekün-
digt, und das ist etwas anderes als ein bißchen Sparen, weil mit
Ausnahme derer, die bislang schon als "private" tätig waren, die
gesamte Nation als Arbeitnehmer im Staatsauftrag fungiert hat.
Zweitens werden diejenigen, an denen gespart wird, nicht einfach
in eine "freie", vom Staat getrennte "Wirtschaft" entlassen, weil
es die nun einmal nicht gibt. Dadurch, daß die polnischen Refor-
mer die übernommenen Verpflichtungen jetzt als Haushaltsdefizit
definieren und das Sparen beschließen, entstehen auf der anderen
Seite noch lange keine alternativen Möglichkeiten für die Massen,
sich überhaupt ein Einkommen zu verdienen. Das ganze widerliche
Geschwätz von den "ökonomischen Energien, die in begabten und
fleißigen Menschen schlummern", die eine echt fortschrittliche
und menschenfreundliche Regierung im Unterschied zur Unterdrüc-
kung der kommunistischen Vorgänger nur "frei setzen" muß
(Mazowiecki und Co.), rahmt eine Politik ein, die eine absolute
Verarmung freisetzt und sonst nichts.
Die behaupteten nationalökonomischen Effekte der "Entmischung"
von Staat und Ökonomie sind lauter Milchmädchenrechnungen. Und
das wissen auch die Veranstalter auf ihre Weise - Prognosen der
Art, "die Logik des Programms wird zur vorübergehenden Krise am
Geld-, Devisen- und Arbeitsmarkt wie auch im Haushaltsbereich
führen" (Der "kommunistische" Außenhandelsminister Swiecicki, HB
9.11.) geben sie reichlich ab. Verkehrt ist daran nur das
"vorübergehend". Aber hinter dem entschiedenen Standpunkt, daß
Polen zu seiner "Rettung" eine Politik des "gesunden Geldes"
braucht, auch wenn dadurch ein noch viel größeres Desaster als
jetzt schon hergestellt wird, ist eine Berechnung, ein erbitter-
ter Wille erkennbar: Nämlich der, die Zloty zu einem "harten"
Geld, d.h. zu einem Zahlungsmittel zu machen, das international,
als Geschäftsmittel für auswärtige Interessenten taugt - egal, ob
das mit den zur Zeit ausprobierten Methoden überhaupt geht.
Geldfetisch 3: Privatisierung
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Neben der kindlichen Verehrung westlichen Unternehmertums ist es
diese Geld- und Haushaltspolitik, die das Bedürfnis nach Privati-
sierung anfeuert, der Beschluß zur staatlichen Kostenentlastung.
Auch das ist eine reife Leistung des realen Sozialismus: Nachdem
die polnische Ökonomie Außenhandelsverpflichtungen unterworfen
worden ist, denen sie nicht standgehalten hat, erscheinen die so-
zialistischen Betriebe, die ehemaligen stolzen staatlichen Kom-
mandohöhen, jetzt, mit ihrem Unvermögen runde Gewinne abzulie-
fern, als Kostgänger, als eine einzige unangenehme Last für den
Staat. Der Beschluß, diese Last loszuwerden und die Staatsbe-
triebe zu verselbständigen, steht, stößt aber auf gewisse Schran-
ken. Mit der Änderung der Eigentums f o r m ist nämlich die ge-
wünschte Eigentums f u n k t i o n noch nicht garantiert:
"Wir wollen bald mit öffentlichen Auktionen beginnen, in denen
das Staatsvermögen versteigert wird. Zuerst werden wir kleine,
dafür aber gute Unternehmen verkaufen. Die größeren werden all-
mählich in Aktiengesesellschaften umgestaltet." (Kuczynski, öko-
nomischer Berater von Mazowiecki, HB 9.11.)
Als Käufer wird dabei freundlicherweise an die Arbeiter dieser
Unternehmen gedacht:
"Andererseits erhoffe sich die polnische Regierung durch Ausgabe
von Belegschaftsaktien eine Leistungsstimulanz. Hinter diese Ver-
mutung möchte Wiehn allerdings ein dickes Fragezeichen setzen."
(Vorsitzender des Polen-Kreises im Ost-Ausschuß der deutschen
Wirtschaft, HB 9.11.)
Im Zweifelsfall denkt nämlich ein westlicher Kapitalist noch ra-
tioneller als die Marktwirtschaftsfanatiker von drüben:
"Um die Industrialisierung in Polen voranzutreiben, ist ein
neues, wesentlich erweitertes Modell von Privatisierung erforder-
lich. Und das wird nicht ohne erheblichen Kapitaleinsatz vom Aus-
land verwirklicht werden können."
Das Privateigentum besitzt seine ökonomische Wucht nun einmal
nicht durch den Idioten an der Spitze und auch nicht durch Moti-
vierungstechniken für die Arbeiter, sondern durch seine wirkliche
Macht, seine Erpressungsmittel, Produktionsmittel und schlagkräf-
tiges Geld.
Die polnischen Reformer sind aber wild entschlossen, den Staat
von der Last seiner Betriebe zu befreien; wenn nicht durch Ver-
kauf, dann durch Stillegung. Und sie wollen auch die Folge in
Kauf nehmen, daß mit der Schließung von unrentablen Betrieben der
Staat zwar Kosten los ist, aber auch Teile der Produktion endgül-
tig stillgelegt sind.
"Der Übergang zur Marktwirtschaft könne mit dem Marktaustritt ei-
nes Teils der nicht effizienten Produktion verbunden sein, also
mit einer weiteren Senkung des Bruttosozialprodukts. Demzufolge
brauche Polen Kredite für den unerläßlichen Import." (Kuczynski)
Daß die Verwirklichung dieser Beschlüsse auf sich warten läßt,
liegt weniger daran, daß die Zuständigen dann doch Skrupel hät-
ten, Fabriken stillzulegen und Arbeiter zu feuern. Sie erklären
vielmehr, daß es ihnen einfach unmöglich sei, f e s t z u-
s t e l l e n, o b ein Betrieb unrentabel ist oder nicht.
"Die Regierung werde ein Privatisierungsbüro einrichten. Es sei
aber noch zu früh, detaillierte Pläne vorzulegen. Er (der neue
Industrieminister Syryczyk) könne nicht einmal den Zustand der
Wirtschaft richtig einschätzen, da die Planwirtschaft der kommu-
nistischen Vorgängerregierung das Preissystem als Scherbenhaufen
zurückgelassen habe..." (SZ 26.9.)
"Janiszewski kündigte an, die von der Solidarität geführte Regie-
rung werde Wirtschaftsprüferfirmen im Westen bitten, bei der An-
fang 1990 geplanten Privatisierung wichtiger Teile der Industrie
zu helfen." (FR 21.9.)
Eine schöne Hinterlassenschaft der Sorte Planwirtschaft, die mit
Geld planen und leiten wollte: Die Nachlaßverwalter jammern dar-
über, daß das Geld als Funktion des staatlichen Bewertungswesens
die Frage nach dem Vorhandensein von wirklichem Reichtum unlösbar
macht, daß sie ohne Geld als Maß der Werte eigentlich gar nicht
"sanieren" können, und westliche Wirtschaftsprüferfirmen werden
händeringend als Ersatz ins Land gebeten.
Das ist denn auch der Sache nach der einzige Hebel, auf den das
polnische Reformprogramm setzt, wenn es sich offen dazu bekennt,
daß es im Inneren mehr als die Destruktion der übernommenen Öko-
nomie gar nicht herstellen kann und will: die gewußte und ge-
wollte Abhängigkeit von der Gnade des Imperialismus.
Geldfetisch 4: Zloty-Bewertung als Schritt zur Konvertibilität
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Die sogenannte Inflationsbekämpfung gilt der polnischen Regierung
auch deshalb als vorrangiges Ziel, weil sie ihrem nationalen Geld
unbedingt eine weitere nützliche Eigenschaft verpassen will: Kon-
vertibilität. Und daran macht sie sich zu schaffen, als ob sich
diese interessante Eigenschaft durch die politische Zurichtung
eines nationalen Geldes herstellen ließe ohne daß eine Neigung
der internationalen Geschäftswelt und ihrer Souveräne gegeben
wäre, das Geld zu benützen und anzuerkennen, vielmehr um eine
solche Neigung zu erzeugen. Der "Wert" der Zloty im Verhältnis zu
anderen Währungen wird durch Beschlüsse der polnischen Staatsma-
cher festgelegt und sonst nichts und zwar mit Hilfe eines sehr
besonderen Maßstabs, nämlich des legalisierten inneren Schwarz-
marktkurses.
Der Ruin der polnischen Ökonomie hat auf seiten der Bevölkerung
den neuen Geschäftszweig kreiert, durch Schwarzarbeit im Ausland
und andere halbseidene Geschäfte ausländische Produkte ins Land
zu schaffen und die allseitigen Versorgungsmängel durch entspre-
chende Preise auszunützen - in hartem Geld, versteht sich. Über-
haupt erst der Beschluß des polnischen Staats, sich Zugang zu
d i e s e n Deviseneinkünften zu verschaffen, dafür im Land ein
Tauschgeschäft Zloty gegen Dollar und DM zuzulassen, hat in Polen
einen Devisenhandel entstehen lassen. Allerdings einen der merk-
würdigsten Art. Unter der Überschrift "So funktioniert der Devi-
senmarkt - private Wechselstuben schießen wie Pilze aus dem Bo-
den", würdigt das Handelsblatt diese neue freiheitliche Errungen-
schaft:
"Immer mehr Leute verkaufen harte Währungen aus dem 'Strumpf'.
Kunden bringen in die Wechselstuben kleine Beträge von 10 bis 10
Dollar. Wenn eine ältere Dame ganze 1000 Dollar zum Verkauf bie-
tet, kann es zu einer Kurskorrektur in der Wechselstube führen.
So dünn ist der 'Markt'." (6.11.)
Dieser "Markt" speist sich nämlich nur aus der erbärmlichen
"kleinen Zirkulation", in der die polnische Bevölkerung ihre
Überlebenskünste abwickelt. Aus einem "Angebot" von Dollars, die
der Oma von den reichen oder weniger reichen Verwandten aus den
USA zugesteckt werden. Und aus einer "Nachfrage" nach diesen Zet-
teln, die deswegen so unerschöpflich und bündelweise Zloty dafür
abliefert, weil alle möglichen Güter überhaupt nur gegen Dollar
erhältlich sind, in den staatlichen Pewex-Läden und auf dem
"freien Markt".
Zweitens hat der Beschluß des polnischen Staats, an seinem Geld
so lange herumzubasteln, bis die auswärtige Geschäftswelt es ih-
rer Benützung würdigt, die Auffassung hervorgebracht, daß das
Desinteresse eben dieser Geschäftswelt auf einem "unrealistischen
Kurs" beruhen würde und daß die Herstellung eines "realistischen
Kurses" als d i e Geschäftsbedingung ihre Aufgabe zu sein hat.
Seitdem werden in rasanter Folge Abwertungen vorgenommen, nicht
als politischer Nachvollzug der Resultate eines Devisenhandels
mit den Zloty, den es gar nicht gibt. Sondern mit dem erklärten
Ziel der Herstellung einer "inneren Konvertibilität". D.h. d e r
Preis, den polnische Omas für 2 Dollar hinlegen müssen, wenn sie
sich die Seife kaufen wollen, die es im Staatsladen nicht gibt,
wird als "echter Marktpreis" bestaunt, auf den die staatlichen
Abwertungen hinsteuern sollen.
"Innerhalb der nächsten drei bis sechs Monate sollen sich nach
offizieller Einschätzung beide Wechselkurse bei einem Kurs von
4000 bis 5000 Zloty treffen."(SZ 31.10.)
Mit einem Kurs, wie er sich im Währungsvergleich herausstellt,
den die kapitalistische Geschäftswelt durch ihre geschäftliche
Benützung der unterschiedlichen Gelder herstellt, hat dieses Re-
chenkunststück nichts zu tun; ob eine solche ständige staatliche
Tieferbewertung des nationalen Umlaufsmittels auf die praktizie-
renden Kapitalisten Eindruck macht, ist sehr die Frage.
Bitte um Kolonisierung
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Der politische Wille zur marktwirtschaftlichen Umgestaltung mag
von Regierungswechsel zu Regierungswechsel immer radikaler auf-
treten - er taugt auch n u r zur Auflösung der alten Produkti-
onsweise, zur weiteren Zersetzung der gesellschaftlichen Arbeits-
teilung und absoluten Verarmung. Je länger er sich betätigt, um
so drastischer fallen die sogenannten Krisenerscheinungen aus.
Und um so mehr verwandelt sich die polnische Wirtschaftspolitik
in einen einzigen Antrag an die imperialistische Welt, die er-
wünschte Sorte von Reichtumsproduktion von außen zu stiften. Von
ihrem Standpunkt aus stellt sich die polnische Ökonomie wie ein
einziger Mangel dar. Die Liste, was Polen an Hilfe vom Westen
dringlichst braucht, wird immer länger: ein Schuldenmoratorium
sowieso, darüber hinaus ein hartes Geld Leute, die die vorhan-
denen Produktionsfaktoren erfolgreich benützen können, Manager
und ähnliche Techniker des Kapitals bzw. eine einschlägige
"Ausbildung" für den eigenen Funktionärsapparat, "marketing",
Werbung, "banking" und andere kapitalistische Wunderwaffen, aber
auch sämtliche sachlichen Produktionsbedingungen, angefangen von
einer Kanalisation über Industrieausrüstungen für so gut wie jede
Branche, bis zu Medikamenten und Lebensmitteln, weil ein arbeits-
fähiges Volk ist ja irgendwie auch nötig. Solche Bedarfslisten
liefern sie dann bei den westlichen Gönnern ab. Einerseits ein
krudes, ideologisches Durcheinander, das aber andererseits auch
nicht mißzuverstehen ist, nämlich als sehr reeller Antrag an die
imperialistische Welt auf Übernahme zur Kolonisation.
Das ungarische Staatsideal: mitteleuropäisches Hongkong,
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Südkorea und Nassau/Bahamas in einem
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Die ungarischen Politiker haben schon recht, wenn sie beleidigt
feststellen, daß sie schon lange vor dem Genossen Gorbatschow für
den Fortschritt waren, wie er sich heutzutage so ansehnlich im
ganzen Ostblock breitmacht. Aber daß hauptsächlich der die Palme
davonträgt und nicht seine magyarischen Vorläufer, das ist eben
so ein Unrecht, wie es "kleinen Nationen" gerne widerfährt. Dafür
haben sie objektiv die längste Erfahrung in Sachen Herstellung
einer weltmarktfähigen Nation und Einübung in Marktwirtschaft
(nachzulesen in MSZ 7/8/86, Internationale Heimatkunde: Die
Volksrepublik Ungarn), die höchste Pro-Kopf-Verschuldung im Ost-
block und viel positive Öffentlichkeit im Westen auf ihrer Seite.
Das ungarische Reformdenken hat Tradition; daß gerade für "kleine
Nationen" der RGW eine Fessel, der Weltmarkt dagegen eine einzige
Chance ist, haben die ungarischen Staatslenker irgendwie schon
seit den 50er Jahren gespürt und kontinuierlich Ideen auspro-
biert, wie sich diese Chance eröffnen läßt. Vom einfachen Schul-
denmachen durch Einkaufen zur Gewißheit, daß die nationale Ökono-
mie sich an dieser Institution zu "orientieren" hätte. Von einer
"Orientierung", die
Weltmarktpreise
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den eigenen Betrieben als nützlichen Maßstab vorgeschrieben hat,
zu der Erfahrung, daß eine solche Orientierung zwar preismäßig
einiges durcheinanderbringt im eigenen Laden, aber keine Außen-
handelserfolge stiftet, so daß den Betrieben dazu auch noch ein
echt marktwirtschaftliches Gebaren beigebracht werden sollte. Für
die einschlägige Umerziehung der ungarischen Betriebe hat man
sich in bunter Reihenfolge solche Sachen einfallen lassen wie
"Flexibilität"
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die vor allem "kleine Betriebe" auszeichnen soll, wozu die unga-
rische Industrie heftig "entflochten" worden ist, die Klage über
"monopolistische Strukturen" ist allerdings geblieben.
"Monopolismus" ist z.B., wenn Betriebe die Gelegenheit zur Preis-
gestaltung mit Preissteigerungen ausnützen, anstatt billig, fort-
schrittlich und effizient wie die Teufel zu produzieren.
"Freier Fluß des Geldes"
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gehört nach der Einsicht der Reformer auch zu einer effizienten
Wirtschaft. Deshalb haben sie ihre Reformen unter den Titel
"Monetarisierung" gestellt, die Hebelökonomie etwas falsch als
mittelalterliche Naturalwirtschaft beschimpft, in ihren Gesetzen
den gesamten westlichen Kreditüberbau mit Börse und Aktiengeset-
zen etc. abgekupfert und sich anschließend darüber gewundert, daß
auch das nicht der direkte Weg zum Aufschwung der nationalen Öko-
nomie war. Obwohl doch der geballte Sachverstand des Budapester
Instituts für Finanzforschung entdeckt hatte, daß der Trick, wie
man schnell richtig reich wird, in der Gründung von
"neuen Untemehmensformen" besteht, "die nur mit Wertpapieren an-
derer Firmen handeln,... von der Last produktiven Wirkens be-
freit, einzig und allein auf der Basis ihres langfristigen Inter-
esses an der Vermehrung von Kapital arbeiten könnten." (Zeit
13.5.88)
Daß ein Staat, der seinen Erfolg nur noch in Geld messen will,
seinen Betrieben nicht immerzu ihren Gewinn zur Umverteilung im
Sinne einer nationalen Entwicklung oder für Sozialprogramme ab-
knöpfen darf, hat man in Ungarn auch schon längst mitbekommen.
Seit Anfang 88 gilt ein neues
Steuerrecht
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dessen Fortschrittlichkeit darin besteht, "die Steuerlasten der
Unternehmen zu mildern. Die dadurch ausfallenden staatlichen Ein-
nahmen wurden auf die Bevölkerung teils indirekt, teils direkt
umgelegt. " (Finanzminister Kollarik, Budapester Rundschau 88)
Aber auch die Ansammlung von mehr Forint bei den Betrieben hat
ihnen nicht die erwünschte Weltmarkttauglichkeit beschert, eben-
sowenig wie die konsequente Beseitigung sämtlicher planwirt-
schaftlich-bürokratischer Vorschriften bezüglich Sortiment, Qua-
lität, Preis der Produkte etc. Man hat es zwar in Ungarn im Un-
terschied zum restlichen Ostblock wirklich geschafft, den Geld-
überhang auf seiten der Bevölkerung und die häßlichen Schlangen
vor den Geschäften durch eine gesunde Preis- und Steuerpolitik
zum Verschwinden zu bringen, aber auch dieser heilsame Zwang des
Marktes hat die Betriebe nicht zum Erfolg gezwungen, sondern eher
unrentabel gemacht. Deshalb lamentieren die ungarischen Reformer
gerne darüber, daß s i e zwar die "bürokratischen Planmethoden"
abgeschafft hätten, ihre Betriebe aber "bürokratisch" geblieben
wären. Jetzt dürfte man ihnen als Staat nichts mehr vorschreiben,
und das Resultat sei ihm Grunde eine Erpressung des Staats durch
seine Betriebe. So verrückt läßt sich die Tatsache ausdrücken,
daß die ungarischen Betriebe gar nicht die Mittel haben, um in
dem Konkurrenzvergleich mit schlagkräftigem EG-Kapital zu beste-
hen, dem ihr Staat sie ausgesetzt hat.
Der "direkte Kontakt" der Betriebe zum Weltmarkt
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ist auch ein unverzichtbarer "Impuls", weshalb es in Ungarn schon
lange kein staatliches Außenhandels-Monopol mehr gibt und das
Auseinandertreten von Geschäftsinteressen und nationaler Bilanz
schon weit gediehen ist. Daß die ungarischen Unternehmen einen
ausgeprägt höheren Importbedarf als Exporterfolge aufweisen und
die nationale Devisenbilanz über Jahre negativ bleibt, ist ärger-
lich, darf aber keinesfalls zum Rückfall in den alten Zentralis-
mus führen. Eher pocht man auf die Beibehaltung dieser Freizügig-
keit als eine menschenrechtliche Errungenschaft, die der IWF doch
eigentlich mit Stand-by-Krediten zu honorieren hätte.
Auch die gesetzlichen Regelungen, was Privateigentümer alles dür-
fen, worauf sie nicht Rücksicht nehmen zu brauchen, stehen der
besten westlichen Bananenrepublik in nichts nach. Die Republik
Ungarn laboriert immerzu nur an einem Problem: daß ihre Versuche,
marktwirtschaftliches Gebaren und kapitalistische Gesetzeswerke
zu kopieren, zwar alles mögliche aber keine Kapitalakkumulation
im Land bewirken. Die Versuche, die eigenen Betriebe in diesem
Sinn umzuerziehen, haben nur dazu geführt, daß die ungarische
Führung endgültig davon überzeugt ist, daß ihr Leute mit Unter-
nehmungsgeist fehlen und daß die einfach importiert werden müs-
sen.
Bitte um Würdigung als Anlagesphäre
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Seitdem konzentriert sich die ungarische Wirtschaftspolitik nur
noch auf die Aufgabe, wirkliches Kapital ins Land zu holen und
die Nation als einziges Angebot an auswärtige Interessen herzu-
richten. Sämtliche Gesetze sind daraufhin durchforstet worden, ob
sie eventuell hinderlich sein könnten, die nötigen neuen sind
verabschiedet, lauter Sonderangebote wie Steuerbefreiung, Zoll-
freizonen winken. Die ungarische Regierung bietet 51 ungarische
Unternehmen, darunter die erfolgreichsten des Landes wie Ikarus
und Tungsram, zum Verkauf an und kümmert sich auch noch um so
reizende eingebildete Probleme, ihnen vorher eine korrekte ver-
trauenstiftende Eigentumsform zu verpassen:
"Wenn wir jemanden überzeugen wollen, daß er sich in eine ungari-
sche Firma einkaufen sollte, sagt er zunächst ja, fragt aber
gleich danach, mit wem er verhandeln kann und wer der Eigentümer
ist. Diese Frage können wir nicht beantworten. Die zuständigen
Ministerien, also die Vertreter des Staates sagen: Wir führen nur
die Aufsicht. Die Direktoren sind nur Angestellte, und den Be-
triebsrat nimmt sowieso keiner ernst... Die Vorlage eines Geset-
zes, das die Umwandlung von Staatsfirmen in Aktiengesellschaften
regeln soll, wird ein erster Schritt sein..." (SZ 26.5.)
Es ist nicht so, daß die westlichen Geschäftspartner desinteres-
siert wären, die Anzahl der neugegründeten Joint Ventures steigt
beständig, bis Anfang November 650 Stück.
"Das ist eine schöne Anzahl, aber der Kapital-Anteil dabei ist
gering, lediglich ein Volumen von 400 bis 500 Mio. Dollar."
(Handelsminister Beck, SZ, 8.11.)
Bei einer Verschuldung von allein 18 Milliarden Dollar aufgrund
von staatlichen Krediten, ohne Bankschulden, bei einer regulären
Schuldendienstquote von 40%, einem Exportüberschuß 88 in Devisen
von 0,8 Mrd Dollar, bei der Verpflichtung, bis 1995 25 Milliarden
Dollar an Zinsen und Tilgung zu zahlen, ist die ungarische Unzu-
friedenheit mit dem privaten Kapitalzufluß verständlich. Daher
sehen die Verantwortlichen ihre einzige Hoffnung in der regulären
Übernahme durch die westliche Welt, mindestens durch die EFTA
(die schon abgelehnt hat), besser noch gleich durch die EG. Der
Weltmarkt ist weniger denn je eine Chance für die Nation, viel-
mehr eine Notwendigkeit, von der aus beurteilt sich die alte
K.u.K.-Zugehörigkeit wie eine goldene Vergangenheit ausnimmt. Um
in den heutigen erfolgversprechenden Verband aufgenommen zu wer-
den, hat Ungarn jetzt wirklich lange schon unser Bestes getan.
Von der Hilfeleistung für die deutsche Wiedervereinigung bis zu
Alleingängen auf der Abrüstung-Konferenz in Wien, wo man jetzt
den Separatantrag gestellt hat; daß unabhängig vom sonstigen Aus-
gang der Abzug der Russen aus Ungarn unbedingt in das Schlußdoku-
ment gehört.
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