Quelle: Archiv MG - REALSOZIALISMUS ALLGEMEIN - Als es noch den Ostblock gab...
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ZUR POLITISCHEN ÖKONOMIE DES REALEN SOZIALISMUS
Der Einfall, einen Sozialismus aufzumachen, ist den Staatsgrün-
dern des Ostblocks aufgrund ihrer Kritik am Kapitalismus gekom-
men. Inwiefern diese Kritik mit der von Marx übereinstimmte und
wo nicht, läßt sich durch das Studium beider Abteilungen klären.
Wer in bezug auf die Differenzen richtig liegt, auch. Allerdings
nicht durch die Ernennung des älteren Kritikers zur unanfechtba-
ren Berufungsinstanz, sondern durch Prüfung der Argumente.
Wer beide Parteien als Berufungsinstanz retten möchte, kann die
durchaus gegensätzlichen Befunde über Kapital und Lohnarbeit,
Geld und Kredit, Staat, Außenhandel etc. für vereinbar halten. Er
braucht dazu nur ein paar falsche Gedanken über "allgemein",
"konkret", "historische Lage" zu bemühen. Dann hat er gleich ein
paar Instanzen, die seinem Traditionsbedürfnis entsprechen.
Heute, Jahrzehnte danach, beruft sich die Führungsmannschaft des
realen Sozialismus immer noch auf Marx und die anderen, und sie
kritisiert immer noch den Kapitalismus. Inzwischen allerdings
gerne durch einen V e r g l e i c h m i t d e m e i g e n e n
S y s t e m:
"Zum erstenmal in der Geschichte erhielt der Staat die Möglich-
keit, die Entwicklung der Wirtschaft im Rahmen der gesamten Ge-
sellschaft zu organisieren und zu lenken..."
"Der bürgerliche Staat kann niemals zu einer gesamtgesellschaft-
lichen Planung und Leitung der Produktion emporsteigen. Selbst im
Kriege, wenn der staatsmonopolistische Kapitalismus seine höchste
Stufe erreicht, ist eine planmäßige Leitung der gesamten Produk-
tion nicht möglich, weil das auf dem Privateigentum beruhende
Privatinteresse, d.h. das Profitintererse, oberstes Gesetz
bleibt."
Mit diesem Vergleich wird nicht nur dem Kapitalismus ein Mangel
attestiert, den dessen Staat offensichtlich gar nicht als solchen
verbucht. Schließlich sorgt er mit seiner Gewalt dafür, daß das
Privateigentum "oberstes Gesetz" bleibt. Und als Garant des
freien Marktwirtschaftens und von dessen Erfolgen "lebt" die po-
litische Herrschaft so gut, daß sie ihr System über alles preist
und versucht, alle auswärtigen Schranken f ü r e s niederzu-
reißen. Ein Vorzug allerdings wird aus der Möglichkeit, "zu orga-
nisieren und zu lenken", wenn das im Kapitalismus übliche Ver-
hältnis zwischen "Wirtschaft" und Staat als die Beschränkung der
politischen Gewalt genommen wird, mag diese noch so unerbittlich
die Maßstäbe des Kapitals in Kraft setzen. Seltsamerweise verste-
hen sich Sozialisten, die doch mitbekommen haben müssen, daß die
Amtsenthebung jener "ohnmächtigen" Instanzen eine Frage des
Kampfes ist, auch noch auf bürgerliche Abstraktionen, die es in
sich haben. Das Lob des Sozialismus mit dem scharfen Argument, da
hätte der Staat m e h r z u m e l d e n als der bürgerliche
Klassenstaat in seiner Gesellschaft, wird ja präzisiert - in be-
zug auf die "Produktion", die "Wirtschaft" sollen die Befugnisse
der öffentlichen Gewalt gewachsen sein und einen Segen darstel-
len! An solchen Komplimenten können es sich selbst in Sachen
Klassiker zurückhaltende Leute kaum verkneifen, an Marx zu erin-
nern. Dem ist es nämlich schon um die Überwindung eines Produkti-
onsverhältnisses gegangen, das auf der Ausbeutung einer Klasse
beruht, die durch den dazu passenden Staat gesichert und betreut
wird! Und diese Überwindung war ihm keineswegs als ein Programm
geläufig, das d e m Staat mehr Kompetenzen bei der "Entwicklung
d e r Wirtschaft" einräumt. Wenn dagegen reale Sozialisten von
heute ihren Systemvergleich entscheiden, "rechtfertigen" sie die
Beseitigung des Privateigentums sehr eigenartig. Sie sei
"nicht nur vom Standpunkt der Entwicklung der Produktivkräfte hi-
storisch notwendig, sondern zugleich rechtmäßig".
Ob dieser gute Grund für die sozialistische Revolution auch noch
urkundlich verbrieft ist, interessiert herzlich wenig - die Deu-
tung eines Befundes, nach dem sich Produktionsverhältnisse und
Produktivkräfte in die Haare geraten, ist ebenso beliebt wie der
einschlägige Umgang mit Krise, Stagnation und Fäulnis als den
untragbaren Schattenseiten des Kapitalismus. Hier wird dem Kapi-
tal, das die Produktivkräfte rücksichtslos gegen den Arbeiter und
die Natur entwickelt, nichts Geringeres angelastet als ein
V e r s a g e n in der Pflege und Steigerung der Produktivkräfte
- und dem Sozialismus auf ebendiesem Felde seine grundlegende
Ü b e r l e g e n h e i t bescheinigt. Diese rührt daher, daß
der Staat im Sozialismus endlich seiner Berufung ungehindert
nachkommt: E r bestimmt Produktion und Verteilung des Reich-
tums, und zu dessen Vermehrung setzt e r a l l e H e b e l in
Bewegung.
Die neue Produktionsweise, die er damit etabliert, entlehnt zwar
die N a m e n der Hebel aus dem Kapitalismus. Der Sache nach
aber handelt es sich um ökonomische Kategorien "neuen Typs".
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