Quelle: Archiv MG - REALSOZIALISMUS ALLGEMEIN - Als es noch den Ostblock gab...
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Realer Sozialismus
WARUM DER OSTBLOCK 1. EIN BLOCK UND 2. GEFÄHRLICH IST
I
Der Ostblock gilt als eine so furchtbare Bedrohung, daß die mör-
derischste Rüstung, die die Menschheit jemals gesehen hat, nur
deshalb aufgestellt werden muß, damit wir hier nicht erpreßbar
sind.
Auf der anderen Seite hat sich der Westen schon immer die Frei-
heit herausgenommen, dieses Staatenbündnis als Völkergefängnis zu
betrachten und sich zum eigentlichen Anwalt sämtlicher Bewohner
dieser Gegenden zu erklären. Dabei ist es nie darauf angekommen,
daß auch woanders kein Bürger jemals danach gefragt worden ist,
ob er überhaupt die Staatsgewalt, der er unterstellt ist, haben
will. Und genausowenig hat man sich um die Tatsache geschert,
daß, k ä m e es auf den W o h l s t a n d an, zu dem die
Freiheit gut sein soll, ein Ostbürger manchen Vergleich mit Ab-
teilungen des freien Westens durchaus zugunsten seiner Existenz-
bedingungen entscheiden könnte. Im Westen freilich gilt der
Grundsatz, daß der gar nicht auf Umsturz bedachte kleine Mann von
drüben, wie er bisweilen den Bildschirm ziert, ein resignierter
Anhänger der freien Marktwirtschaft ist. Ganz definitorisch hat
man allen Ostbürgern die Ablehnung ihrer Herrschaft und den heim-
lichen oder offenen Wunsch unterstellt, zum Westen "zurück"kehren
zu wollen. Die Frage, wie eine so bedrohliche Herrschaft mit ei-
nem Volk von lauter Staatsfeinden überhaupt ein Bein auf den Bo-
den bekommen kann, hat noch nie interessiert - b e i d e Lügen
haben immer nur dazu gedient, i m p e r i a l i s t i s c h e
K a m p f a n s a g e n zu legitimieren. Die theoretische Form
der Annexion aller dieser Länder war allerdings auch immer nur
die Begleiterscheinung sehr praktischer Bemühungen zur Diversion.
Ganz ungeachtet des vernichtenden Urteils über j e d e Regie-
rung hat der Westen, in seinen Versuchen, den Block zu
s p a l t e n, einzelnen von ihnen immer schon Angebote gemacht
und Vergünstigungen in Aussicht gestellt, sofern sie nur Anzei-
chen von Differenzen zur Führungsmacht erkennen ließen. Diese Be-
mühungen im Verein mit der Unzufriedenheit, die das östliche
Bündnis bei seinen nationalen Teilnehmern hervorruft, haben es
mittlerweile weit gebracht:
- Ceausescu belobigt die Nulloption des Westens als faires Ange-
bot zu beiderseitiger Abrüstung;
- Polen holt sich den IWF zwecks Sanierung ins Land, den Papst
zur Herstellung des sozialen Friedens, und bemüht sich um die Re-
gierungsbeteiligung einer Gewerkschaft, die puren Antisowjetismus
im Programm stehen hat;
- Ungarn erklärt "bloß" seinen Beitritt zum IWF mit dem
"Versagen" der RGW-Institutionen;
- alle Mitgliedsstaaten des Warschauer Pakts haben den Handel mit
dem Westen mit einem entsprechenden Schuldenkonto abgeschlossen
und die wechselseitige Versorgung mit Gütern im RGW wird von al-
len Seiten als pure Notwendigkeit gehandhabt, die geschäftlich -
verglichen mit dem Westhandel - sehr unbefriedigend verläuft, auf
die man aber einfach nicht verzichten kann.
- Die Führungsnation schließlich verscheuert ihr Erdgas friedens-
sichernd gegen Devisen in den Westen und balanciert den internen
Energiebedarf aus, indem sie Zusatzlieferungen an die Partner-
staaten für unmöglich erklärt.
Vor dem Hintergrund lesen sich die noch '75 abgegebenen Einschät-
zungen der eigenen Standhaftigkeit ziemlich makaber:
"Die sozialistischen Länder entwickeln Wirtschaftsbeziehungen zu
kapitalistischen Staaten, dulden aber nicht, daß diese Beziehun-
gen zur Ausübung irgendwelchen Drucks auf sie ausgenutzt wer-
den... Diesen Versuchen steht das riesige ökonomische Potential
der gesamten sozialistischen Gemeinschaft gegenüber. Ihre gemein-
samen Ziele und Interessen machen sie für ökonomische Diversionen
reaktionärer Kreise der kapitalistischen Staaten praktisch unver-
letzlich."
II
Während der freie Westen in seinem Bündnis, der NATO, dem Egois-
mus imperialistischer Herrschaft mit einer militärischen Weltord-
nung Rechnung trägt, die für alle Beteiligten - bis hin zu den
unschuldigen "Kleinen" eine Geschäftsgrundlage bietet, an der
sich auch alle Differenzen relativieren, da sich das Dabei-Sein
lohnt, garantiert die gemeinschaftliche Sicherheitspolitik des
Ostens zwar die Pracht einiger Arbeiter- und Bauernstaaten, aber
nicht deren E r f o l g. So daß die auf den Gedanken verfallen
sind, die ineffektive Ausbeutung im eigenen Land und die genauso
ineffektive Kompensation von deren Mängeln per "gegenseitiger
Wirtschaftshilfe" durch die Inanspruchnahme des Weltmarkts zu er-
gänzen und sich damit in A b h ä n g i g k e i t e n gegenüber
dem anderen Lager zu begeben.
Von den "Problemen", die sie sich damit eingehandelt haben, ma-
chen die westlichen Partner ausgiebigen Gebrauch - sie sind zu
einer eigenen Sorte von W a f f e n herangewachsen. Darauf be-
ruhen mittlerweile östliche Vorteilskalkulationen, die zwar die
Gegnerschaft des Westens zur Kenntnis nehmen müssen, die aber die
Bedingungen der eigenen Herrschaft so abzusichern bemüht sind,
daß sie meinen, durch den Abbau von Gegensätzlichkeiten in
i h r e m Lager den Westen beschwichtigen zu können.
Auch im Warschauer Pakt gibt es nämlich eine Art Arbeitsteilung,
einen Schutzschirm, unter dem die anderen ihre Geschäfte betrei-
ben. Der Unterschied ist nur der: im westlichen Lager hat die
A r t der Geschäfte - der Imperialismus des K a p i t a l s -
die Sicherheit immer schon vorausgesetzt, daß dazu eine imperia-
listische Streitmacht zur Sortierung und Disziplinierung der Welt
gehört. Differenzen hinsichtlich des Verhältnisses von Kosten und
Nutzen des Bündnisses tun in der westlichen Hemisphäre dem ge-
meinsamen Ziel keinen Abbruch. Ebenso unumstritten wie die Siche-
rung der Geschäftsbedingungen stets gewesen ist, erscheint die
Beseitigung des Hauptfeinds nunmehr auf der Tagesordnung. Im an-
deren Lager ist das keine ausgemachte Sache. Die revisionistische
Herrschaft ist nicht auf die Nutznießerschaft an der ganzen Welt
berechnet, wodurch sie sich einen Hauptfeind s c h a f f e n
würde; ihr Militärbündnis dient zur Behauptung gegen den Imperia-
lismus, der sie zum Hauptfeind e r k l ä r t h a t, gegen die
Staatenwelt, auf deren Wohlwollen aber umgekehrt a l l e War-
schauer-Pakt-Staaten mittlerweile ihr sozialistisches Wachstum zu
mehr oder weniger großen Teilen gegründet haben, Weil Akkumula-
tion und Konsumtion in ihrem Funktionieren von den Berechnungen
westlicher Partner abhängen, haben sich im Osten verschiedene Me-
thoden des taktischen Umgangs mit dem Ost-West-Verhältnis einge-
stellt.
III
Ginge es wirklich nur darum, die Völker des Ostblocks für den We-
sten zu erschließen, dann hätte der Westen keine einzige weitere
Pershing mehr nötig.
Die bloße Weiterentwicklung des Osthandels würde da ihr Werk tun
- und über die ökonomischen Anliegen so manchen ZKs würde noch
der letzte Kirgise und Sibirjake mit den Segnungen des Marktes,
mit Lohn, Preis, Profit vertraut gemacht. Allerdings beruht diese
"Erschließung" auf dem ärgerlichen Umstand daß sie die Anerken-
nung eines politischen Souveräns einschließt, der bei aller wirt-
schaftlichen Partnerschaft auch noch eine eigenständige Weltpoli-
tik betreibt - also ganz verwerfliche Ziele verfolgt. Und das
geht nicht - auch mit noch soviel Kooperations- und Koexistenzbe-
reitschaft. Immerhin will sich da ein Block mit einem ansehnli-
chen Militär behaupten und nur unter dem Vorbehalt kooperieren,
daß man ihm ganz eigene Interessen inmitten einer ansonsten
freien Welt einräumt. Insofern geht vom Osten nicht nur manches
Angebot zur friedlichen Zusammenarbeit, sondern auch die
"Kriegsgefahr" aus. So daß dem vormilitärisch schon einigermaßen
zugesetzten Block per militärischer Drohung die "Frage" vorzule-
gen ist, wie ernst er es mit dem politischen Zusammenhalt seiner
Selbstbehauptung meint.
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