Quelle: Archiv MG - REALSOZIALISMUS ALLGEMEIN - Als es noch den Ostblock gab...

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       Die west-östliche Waffenkonkurrenz
       

NATO-FRIEDEN GEGEN DIE WELTFRIEDENSMACHT

Die Vorstellung, West und Ost, Kapitalismus und Staatskapitalis- mus, würden sich unter möglichster Vermeidung gewaltsamer Kon- flikte ökonomisch, politisch, kulturell und sonstwie miteinander messen und so einen Systemvergleich in der und um die ganze Welt veranstalten, gehört ins Reich der politologischen Ideale - hüben wie drüben. Da stehen sich keine "Modelle gesellschaftlicher Ord- nung" konkurrierend gegenüber, zwischen denen eine "Dritte Welt" entscheiden kann oder hätte entscheiden können. Und das nicht deswegen, weil die verfeindeten "Blöcke" a u c h auf dem Gebiet der Waffen gegeneinander antreten, oder gar leider Gottes des ganzen vorhandenen Rüstungspotentials bedürften, um den friedli- chen Wettstreit der Systeme zu eröffnen und offen zu halten. I. Der politische Zweck der militärischen Konkurrenz ---------------------------------------------------- Das gewaltige Arsenal an Kriegsmaterial auf beiden Seiten und die aktuellen politischen Beschlüsse, diplomatischen Verhandlungen und öffentlichen Debatten über Notwendigkeit, Umfang, Art, Stand- ort und Qualität der eigenen und feindlichen Gewaltmittel belegt nur zu deutlich, daß nicht nur die M i l i t ä r s hüben wie drüben ihre jeweilige Gesellschaft, die politische Herrschaft so- wie die Verbündeten als Grundlage und Material militärischer Stärke betrachten, sondern daß dies auch der entscheidende Stand- punkt der P o l i t i k ist, die sich des Militärs als ihres M i t t e l s bedient. Freiheit contra Diktatur, Sozialismus contra Kapitalismus, freie Privatinitiative contra Dirigismus, Plan contra Anarchie, diese Alternativen ziehen sich nicht nur in der Ideologie, sondern auch in ihrem praktisch politischen Kern auf den m i l i t ä r i s c h e n K r ä f t e v e r g l e i c h zwischen zwei Großmächten und ihren Lagern zusammen, der letzt- endlich und allein über die Gültigkeit und den Einfluß der eige- nen Staatsinteressen in der Weltpolitik, also über die Weltpoli- tik entscheidet. Allerdings zählt deswegen die komplementäre Vorstellung, zwei Su- permächte würden unter Einsatz und auf Kosten des Rests der Welt um Vorherrschaft streiten, noch lange nicht zu den Wahrheiten über das Verhältnis zwischen dem Imperialismus und seinem erklär- ten Hauptfeind. Die Tatsache, daß sich seit 1945 Kapitalismus und Sozialismus als die Lager zweier Großmächte gegenüberstehen und gegeneinander rüsten, diese p r a k t i z i e r t e A b- s t r a k t i o n beseitigt gerade nicht die u n t e r- s c h i e d l i c h e p o l i t i s c h e Q u a l i t ä t dieses Gegensatzes: Der Vergleich der Gewaltmittel ist im Gegenteil das Resultat einer unterschiedlichen politischen Z w e c k setzung des Militärs, also auch des U m g a n g s mit dem Militär und deswegen auch einer unterschiedlichen Definition militärischer Erfordernisse durch die Politik. Es war der Westen in Gestalt der USA, der nach dem Zweiten Welt- krieg als "Reaktion" auf die Ausweitung und Stabilisierung des Sowjetkommunismus die Waffenkonkurrenz eröffnet hat - mit dem er- klärten Zweck, einen friedlichen Systemvergleich gar nicht erst zustandekommen zu lassen. Durch die Aufrüstung für einen Welt- krieg mit dem Osten in der doppelten Gestalt eines strategisch- atomaren Waffenpotentials ("Atommonopol") und eines weltweiten Vorwärtsverteidigungskonzepts durch die versammelten Kräfte der diversen Militärbündnisse unter amerikanischer Führung ("Ein- dämmungspolitik"), also durch die Eröffnung einer globalen Einheitsfront gegen das sozialistische Lager, wurde die So- wjetunion einer umfassenden Bedrohung ausgesetzt, ohne daß sie dagegen als bestimmender Faktor der Weltpolitik hätte vorgehen können und um sie von einer solchen Möglichkeit von vornherein auszuschließen. P o l i t i s c h e r Z w e c k war die Aus- schaltung jedes sowjetischen Einflusses, die Beseitigung jedes Bewegungsspielraums außerhalb ihres eigenen Lagers, und damit die Auflösung des Lagers selber. Diese globale Politik kalkulierte also von vornherein und ausschließlich mit der totalen Bedrohung der Gegenseite, mit der eigenen Aufrüstung als einem Mittel für ein Friedensdiktat an den Hauptfeind, ein Diktat, den Krieg zu vermeiden und sich den westlichen Bedingungen zu beugen. "Kalter Krieg" ist die Qualität der Beziehungen zum Osten bis heute inso- fern, als der Imperialismus für den Feind seine garantierte Ver- nichtung bereithält und nur unter dieser Voraussetzung mit ihm umgeht; weswegen auch jeder lokale, begrenzte und regionale Kon- flikt (wie schon die Definition sagt) als Moment einer feindli- chen Gesamtstrategie und seiner Durchsetzung behandelt wird. M i l i t ä r i s c h erforderte das die Revolutionierung der Kriegsführung durch die Atomwaffe auf der einen Seite, mit allen Konsequenzen der strategischen und taktischen Differenzierung des atomaren Kriegsgeräts, um einen K r i e g auf allen Ebenen "f ü h r b a r" zu machen. Auf der anderen Seite folgte aus dem politischen Zweck die Strategie, auf Grundlage der laufend per- fektionierten Vernichtungsmaschinerie die Sowjetmacht und ihren Einfluß durch 'begrenzte' Kriege Stück für Stück zu eliminieren und damit zugleich die Herstellung eines geschlossenen Aufmarsch- feldes gegen die Sowjetunion selbst zu vollenden. Dem Osten ist also seit '45 gar nicht nur ein friedlicher oder gar friedenser- haltender, bloßer "Rüstungs w e t t l a u f" eröffnet worden. Seit den ersten Tagen des NATO-Friedens ist sie an allen Ecken und Enden mit militärischer Gewalt bekämpft worden. Kriege sind zur Genüge geführt worden - durch die USA und ihre Verbündeten in aller Welt gegen die SU und ihre Freunde, nicht bloß in Korea und Vietnam! Einzig der große, alles entscheidende Weltkrieg ist bis- her kalkuliertes Mittel der Politik geblieben - und die Drohung mit ihm hat zur "Lokalisierung" der stattgefundenen getaugt. Was sich die Sowjetunion - durch den Mitgewinn des Krieges und die Ausweitung ihres Herrschaftsbereichs sowie die Revolution in China immerhin genügend stabilisiert, um sich eine weltpolitische Mitentscheidung auszurechnen - auch vorgenommen haben mag; es war sicherlich nicht die Bedrohung eines schutzlosen Westeuropas durch die Bataillone der Roten Armee, welche die USA zur Eröff- nung einer globalen Waffenkonkurrenz nach dem Kriege bewogen hat. Umgekehrt sah sich die Sowjetunion von Anfang an in die Rolle ei- nes gegnerischen Lagers versetzt und mit Drohungen und entspre- chenden Anforderungen von seiten der USA und ihrer bald geschlos- senen Bündnispartnerschaften konfrontiert, die sie an einen ruhi- gen "Aufbau des Sozialismus" im Innern und ein irgendwie gearte- tes geduldetes Auftreten auf der internationalen Bühne nicht den- ken lassen konnte. Die Kompromißlosigkeit der durch die USA ge- schmiedeten westlichen Welt und die Überlegenheit der gegneri- schen Kriegsmittel ließ ihr a l s S t a a t g a r k e i n e a n d e r e W a h l als sich auf die globale militärische Be- drohung selber g l o b a l und m i l i t ä r i s c h zu be- ziehen. Eine solide Teilung der Welt, gar eine anerkannte politi- sche und ökonomische Beteiligung, also eine Konkurrenz der Sy- steme, stand nie zur Debatte. "Friedliche Koeristenz" auf der Grundlage "militärischer Sicherheit", war kein Bedürfnis des We- stens, sondern Angebot des Ostens für einen modus vivendi, zu ei- ner Zeit, als sie mit ihrem eigenen Nachrüstungsanstrengungen die USA zumindest zur Anerkennung und Duldung der SU meinten z w i n g e n zu können. Und die Behauptung der Aggressivität oder gar der Übermacht der SU ist hiesige Rüstungsideologie: da- mals, als die Sowjetunion ganz andere Probleme als die Bedrohung des "westlichen Systems" hatte, wie heute, wo sie mehr denn je zum Rüsten gezwungen wird und jedes Beispiel dafür, wieweit der Arm der SU reicht, das Gegenteil beweist - nämlich die A n m a ß u n g des Westens, was er für eine untragbare Präsenz der SU in der Welt und was für ein selbstverständliches Recht des freien Westens hält. Wenn der Westen erklärtermaßen und der Osten um seiner staatli- chen Selbstbehauptung willen gezwungenermaßen allein darum kon- kurrieren, sich also nur daran messen, wie erfolgreich sie die eigene Gesellschaft samt ihrer Wirtschaftskraft, wie konsequent sie die Souveränität verbündeter Staaten und wie gelungen sie ei- genes und fremdes Territorium als Grundlagen einer totalen mili- tärischen Drohung und Gegendrohung einsetzen können, dann wider- legt der erreichte Stand von mehr als 30 Jahren Militärkonkurrenz auch die Fragen, mit denen die Unausweichlichkeit oder unbedingte Notwendigkeit des Rüstungswettlaufs so gerne vorgeführt wird: Ist die Sowjetunion durch ihre aggressive Rüstungspolitik zur Mi- litärmacht Nr. 1 geworden, gegen die in Amerika, Europa, Japan und anderswo mit allen Kräften nachgerüstet werden muß? Ist die Abschreckung, also das Gleichgewicht des Schreckens und damit der Zwang zum Frieden für die Sowjetunion und die USA, inzwischen hinfällig geworden? Kalkuliert die Sowjetunion aufgrund ihrer Mi- litärkräfte mit einem Krieg oder zumindest mit der Kriegsdrohung, also einer "strategischen Erpressung"? Ist der Westen erpreßbar, und muß er durch seine Rüstungsanstrengungen die Sowjetunion wie- der zu einer friedlichen Einbindung in die Weltordnung zwingen? "Friedenssicherung" durch Rüstungskonkurrenz hat nämlich einen a n d e r e n Inhalt als die Sicherung eines ewig gefährdeten Guts, und die Fragen, die in dieser Konkurrenz g e w a l t s a m e n t s c h i e d e n werden, sind andere: Hat die Sowjetunion es erreicht, durch ihre Rüstung die Welt- kriegsdrohung in irgendeiner Form außer Kraft zu setzen; ist es ihr also gelungen, durch die Konkurrenz der Waffen den Westen zu einer Revision seiner weltpolitischen Strategie zu bewegen? Hat sie den Imperialismus zu dem Eingeständnis gezwungen, daß sie als Weltmacht nicht auszuschalten ist? II. Die strategischen Frontlinien --------------------------------- haben mit Völkerrecht und -moral, erlaubter und unerlaubter Ein- mischung, mit denen sie so gerne veranschaulicht werden, nichts zu tun. Ohne solche staatsbürgerlichen Verdolmetschungen der Feindschaft gegen den Osten stellt sich die militärstrategische Ausgangsposition zwischen dem Sowjetblock und der imperialisti- schen Einheitsfront ziemlich genau umgekehrt dar, wie es die of- fizielle NATO-Doktrin von einer Einkreisung der BRD und einer so- wjetischen Ausdehnung an allen Fronten weismachen will. Unter geostrategischen Gesichtspunkten, die durch den Ausbau der Atomwaffen keineswegs außer Kraft gesetzt sind, liegen, am glo- balen Maßstab gemessen, alle Vorteile auf Seiten des Westens. Der grundlegende Nachteil, auf dessen westliche Ausnutzung die So- wjetunion mit ihren Beschwerden über die westliche "Einkreisungs- politik" reflektiert, liegt in der "geopolitischen Schutzlosig- keit" der SU als Landmacht mit äußerst schwierigen Zugängen zu den Meeren. Das ist freilich keine geographische Naturtatsache, sondern hat seinen Grund darin, daß der militärische Gegner alle Frontlinien besetzt hält und es mit der Etablierung von lauter souveränen Herrschaften auf der Welt erreicht hat, das sowjetische Konzept einer zumindest neutralen Pufferzone zu verhindern. Von Anfang an war es erklärte amerikanische Strategie, der Sowjetunion keine ungehinderte Möglichkeit zu erlauben, sich gegen Bedrohungen aus den umliegenden Meeren zur Wehr zu setzen und ihr stattdessen an möglichst allen politischen Grenzen ihres "Festlandblocks" mögli- che Fronten zu eröffnen. Dieses Konzept war so erfolgreich, daß inzwischen sogar China "neutralisiert" ist und zumindest als westlicher Horchposten und strategischer Puffer gegen die So- wjetunion taugt. Die bedrohlichste Front der SU ist allerdings die Westfront. Nicht allein deshalb, weil dort ein gewaltiges Kriegspotential des versammelten Westens konzentriert ist, son- dern wegen des Frontverlaufs, der den Westen zu dieser Waffenkon- zentration veranlaßt hat, die nicht dem Schutz der BRD, Frankreichs, Italiens, der Türkei usw. dient, sondern umgekehrt der Bedrohung der Sowjetunion. Hier umschließt die NATO die So- wjetunion, und zwar ihren "lebenswichtigen" Teil samt ihrem "Vorfeld", und nicht umgekehrt. Vom Nordkap bis zur Türkei wird die Sowjetunion strategisch umklammert, und nur gemessen an die- sen Zweck stellt sich für NATO-Strategen das Problem der mangeln- den Tiefe des NATO-Mittelabschnitts BRD. Dieser Umstand, für sich genommen und absolut gesetzt, unter Vernachlässigung Frankreichs und überhaupt aller weltweiten Frontabschnitte, hat den bekannten BRD-Ideologien über den drohenden Vormarsch der Roten Armee bis zum Rhein in 24 Stunden und die untragbare Existenz der SS-20-Ra- keten den Schein von Plausibilität verpaßt - während gerade wegen dieses Umstands die Bundeswehr zur stärksten europäischen konven- tionellen Angriffsarmee der NATO mit Vorwärtsverteidigungskonzept ausgebaut worden ist und die Sowjetunion dem mit ihren massierten Kräften begegnet. Die bornierte nationale Perspektive hat aller- dings dazu getaugt, eben diese spezielle Funktion der BRD im ge- samten NATO-Konzept propagandistisch als Vaterlandsverteidigung unter die Öffentlichkeit zu bringen. Nach mehr als dreißig Jahren dieses Kampfes um die Weltherrschaft steht zweierlei fest. Unab- hängig davon, was sich USA-Strategen an der ideologischen Front an Behauptungen leisten, war die amerikanische Strategie darin erfolgreich, die Vorteile der einseitig verteilten politischen Herrschaft auf der Welt auszunutzen und ausbauen und der So- wjetunion keine Positionsgewinne zur Verbesserung ihrer strategi- schen Ausgangsbedingungen zu gestatten. Der Kampf für Freiheit, Demokratie und Wohlstand auf der ganzen Welt - das war für deren Mutterland von vornherein nur Teil ihres globalen Verteidigungs- konzepts, möglichst nahe an strategisch wichtigen Punkten der Grenzen zur Sowjetunion Stützpunkte für die Bedrohungen zu Land, zu Wasser und aus der Luft aufzumachen, zu halten und auszubauen. Die Sowjetunion dagegen, von vornherein in die Lage versetzt, eine ganze westlich kontrollierte Staatenordnung erschüttern zu müssen, hat mit ihrem politischen Konzept der Völkerfreundschaft und der Beförderung nationaler Unabhängigkeitsbewegungen - in Konkurrenz zu westlichen Kapital-, Entwicklungs- und Militärhil- feangeboten - den erhofften strategischen Zweck, das gegen sie aufgebaute Stützpunktsystem zu durchbrechen, nicht erreicht. Aus- gerechnet - bei dem herausragendsten Sonderfall, dem Versuch, Cuba zu einem Gegenstützpunkt vor dem amerikanischen Territorium auszubauen, hat sie ihre deutlichste Niederlage erlitten. Ange- sichts einer amerikanischen Kriegsdrohung haben die Russen die Raketen wieder heimgeschafft und halten sich seitdem an den neu definierten, für sie nur beschränkt brauchbaren Status der Insel: als befreundetem Land, Versorgungsstation und amerikanischen Flottenstützpunkt, von dem aus beständig "unerlaubte sowjetische Manöver " entdeckt werden. Der Versuch, sich mit Ägypten einen festen Bündnispartner im Zentrum des Nahen Ostens zu schaffen und so die NATO-Südflanke aufzuweichen und ihren Einfluß im Nahen Osten abzusichern, ist ins Gegenteil umgeschlagen. Der Nahe Osten ist inzwischen widerspruchslos schutzwürdige "Interessensphäre" der USA, ein Ansinnen, das man der nahen SU ganz selbstverständ- lich nicht zubilligt. Die strategischen Stützpunkte, die sie un- terhält, sind weniger denn je Bestandteile eines sozialistischen Weltsystems, das die Macht und den Einfluß des Imperialismus be- schneiden würde. Je mehr für sie strategische Positionen notwen- dig sind, um die militärische Einkreisung zu durchbrechen, um so schwieriger hat sich die Sicherung von Stützpunkten bei den Op- portunisten der "Dritten Welt" herausgestellt; während der Westen sich mit seinem Ausbau der Fronten um so leichter tut, weil er gewöhnlich zwischen den verschiedensten Optionen auswählen kann. III. Das Militärische Kräfteverhältnis -------------------------------------- wird dem Normalmenschen durch alle möglichen Vergleiche einzelner Waffengattungen oder einzelner Länder und Regionen mit den Kräf- ten des Gegners immer so vor Augen geführt, daß die Notwendigkeit der eigenen "Nachrüstung" unabweisbar erscheint - jedenfalls für den staatsbürgerlichen Realismus, daß gegen den Feind nur eigene Überlegenheit zählt und jede feindliche Waffe eine Bedrohung für "uns" ist. Die Häme über die wachsenden Schwierigkeiten der Ge- genseite, im Rüstungswettlauf mitzuhalten, ergänzt die Ideologie von der sowjetischen Bedrohung um die siegessichere Behauptung, man werde sie durch die Anspannung aller eigenen Kräfte schon in die Knie zwingen. Daran ist immerhin eines wahr: Wenn sie wollen, verschweigen westliche Ideologen ihre wirkliche Auffassung vom Kräfteverhältnis durchaus nicht und geben Auskunft, daß darunter mehr zu verstehen ist als bloße strategische Positionen und Waf- fenarsenale. Ein Krieg, zumal ein Weltkrieg, läßt sich ja nur kalkulieren, wenn die gesamte eigene Herrschaftssphäre als Reve- nue des Militärs betrachtet und auch und gerade in Friedenszeiten auch als solche eingesetzt wird. Über den derzeitigen Stand in dieser kriegsentscheidenden Frage klärt jedes bornierte und darin leider realistische Militärhand- buch mit der Aufzählung militärisch relevanter Größen auf: Unab- hängig von der geostrategischen Lage hat der Westen mehr Leute unter seiner Gewalt und unter Waffen; er besitzt die größere Wirtschaftskraft, die leistungsfähigere Rüstungsindustrie, die größeren Rohstoffreserven, die sichereren Bündnispartner, die bessere Waffentechnologie und d a n e b e n auch die meisten Waffen auf allen Ebenen. Also besitzt er auch die notwendige po- litische Freiheit, die Maßstäbe der Aufrüstung und damit den Grad des Einsatzes dieses gesamten Potentials zu bestimmen, und hat die behauptete eigene Verlegenheit, Entwicklungen bei der Gegen- seite nachhinken zu müssen, nur der Gegenseite als Dauerproblem beschert. Die Sowjetunion war von Anfang an unter den Zwang gesetzt, ihre Konsolidierung und den eigenen Aufbau nach denselben Kriterien einer militärischen Behauptung zu betreiben. Ganz ungerührt von allen Gegensätzen der Systeme wurde ihr die Rechnung präsentiert, daß unter militärischen Gesichtspunkten die Organisation der Aus- beutung im eigenen Land, der Zugriff des Staates auf den Reichtum der Gesellschaft, die Solidität von Bündnisbeziehungen aufgrund von Abhängigkeit und gemeinsamen Staatsinteressen, die Ausdehnung des eigenen Herrschaftsbereichs, Menschenmasse und Zufälligkeiten der Natur und der Lage gleichermaßen zählen - und zwar für den Westen und gegen sie. Gegen die USA allein wären sie eine ver- gleichbare Supermacht, gegen den gesamten Westen sind sie eine militärische Weltmacht im Gegensatz zu einem weltweiten Bündnis- system unter Führung der USA! IV. Chruschtschows Traum - -------------------------- Den Imperialismus mit den eigenen Waffen abschrecken ---------------------------------------------------- Zunächst allerdings, d.h. bereits relativ bald nach der vom Impe- rialismus eröffneten militärischen Rechnung für die "Nach- kriegszeit", schien es, als ob es der Sowjetunion gelingen könnte, die globale Vorwärtsverteidigung gegen sie in einer ent- scheidenden Hinsicht zu unterlaufen und ihre Defensive in der Weltkriegskalkulation in eine Offensive zu verwandeln. So schlecht auch ihre Verteidigungslinien beschaffen sein mochten, so sehr auch durch die westlichen Militärbündnisse in Europa und Asien ihre weltpolitische Bewegungsfreiheit beschränkt wurde, dies alles schien in dem Augenblick relativiert zu sein, als die Sowjetunion erfolgreich damit begann, eine nukleare Gegenstreit- macht aufzubauen. Es war der Traum der sowjetischen Politik unter Chruschtschow, die imperialistische Weltkriegsdrohung dadurch zu entschärfen, daß sie der imperialistischen Hauptmacht durch eigene Interkonti- nentalraketen die Vernichtung androhte. Die amerikanische Revolu- tionierung des Kriegswesens sollte gegen seine Erfinder gewandt werden. Denn durch die Etablierung einer sowjetischen nuklearen Gegenstreitmacht waren und sind die USA erstmals in ihrer Kriegs- geschichte unausweichlich, direkt und unmittelbar selbst bedroht, mögen sie sich auch noch so weit außerhalb ihres Territoriums vorwärtsverteidigen. Die Sowjetunion verlegte ihre ganzen An- strengungen auf den Aufbau einer überlegenen Raketenstreitmacht und stellte die konventionelle Rüstung zurück mit der Kalkulation auf ein Vernichtungspotential, das dem Feind derartige Verluste androht, daß dieser von den Kosten eines Weltkrieges gegen die SU a b g e s c h r e c k t wird und ihn deshalb auch nicht länger als eine ernsthafte Option ins Auge fassen kann. So, und nur so, war die Abschreckung jemals eine wirkliche Strategie im "Ost- West-Gegensatz"! Von den USA ist die Ideologie vom "Gleichgewicht des Schreckens" zu einer Zeit aufgebracht worden, wo von irgend- einem Gleichgewicht noch gar nicht die Rede sein konnte; und heutzutage, wo es erklärtermaßen um die allseitige Überlegenheit geht, wird nicht oft genug betont, daß es um die dauernde Wieder- herstellung eines dauernd verlorengehenden Gleichgewichts geht. Tatsache ist, daß die faktische Herstellung eines Gleichgewichts nicht die elementare Pseudoweisheit über das Paradoxon des Atom- zeitalters bewiesen hätte, sondern für die Propagandisten dieser Ideologie eine Katastrophe gewesen wäre, weil sie ihre weltpoli- tische Freiheit beschränkt hätte. Deshalb ist diese Rechnung der Sowjetunion auch nicht aufgegan- gen. Es ist der Sowjetunion nicht gelungen (trotz aller gegentei- ligen Behauptungen ihrer Propagandisten), jenen Zustand gegen den Imperialismus auch tatsächlich herzustellen, der in der imperia- listischen Militärideologie als "Gleichgewicht des Schreckens" definiert worden ist, also jene Patt-Situation in der nuklearen Aufrüstung, die durch eine "garantierte wechselseitige Vernich- tung" charakterisiert ist. Das beweist nicht erst die gegenwär- tige Aufrüstungsoffensive der USA und der NATO in bezug auf die Atomwaffen, die ja unter anderem offiziell - im Grunde sehr of- fenherzig - damit begründet wird, daß es dem Gegner gelungen sei, die "Abschreckungswirkung" der amerikanischen Nuklearkräfte z u e i n e m T e i l einzuschränken, wodurch sich bereits das Gleichgewicht der Kräfte auf nicht hinnehmbare Weise zu dessen Gunsten verschoben hätte. Die USA haben sich die Herausforderung von Anfang an nicht einfach bieten lassen, sondern der So- wjetunion eine Gegenrechnung präsentiert, die ihr genau das auf- zwingt, was sie mit ihrem Entschluß zur atomaren Gegenrüstung nach Möglichkeit vermeiden wollte: eine permanente Revolutionie- rung der Waffen auf allen Ebenen, einen Rüstungswettlauf, der sich nur noch um die Einsetzbarkeit des atomaren Geräts als Kriegswaffen dreht. Die USA haben zwar den Einbruch in ihr Atommonopol als unwider- ruflich hingenommen, den Schluß, daß damit die "letzten Mittel" grundsätzlich untauglich geworden wären und von einer Aufrechter- haltung der Weltkriegsdrohung gegen die Sowjetunion nicht mehr die Rede sein konnte, haben sie nicht gezogen. Durch das massive Aufrüstungsprogramm des "New Look" unter Kennedy haben sie bewie- sen, daß ihr Generalstab gar nicht daran dachte, sich dem bekla- genswerten Dilemma einer strategischen Parität, dem Paradox der Selbstabschreckung und dem "Halten einer Balance" als den einzig noch verbliebenen Optionen zu unterwerfen: Was heutzutage unter Reagan eine "Revitalisierung" erfährt, ist jene damals einge- führte "Triade", d.h. die Einrichtung von drei selbständigen nu- klearen Streitkräften zu Wasser, zu Lande und in der Luft. Durch diese Reaktion haben die USA klargestellt, daß für sie der un- ausweichliche Verlust von Millionen eigener Bevölkerung keine Schranke, sondern ein Anlaß gewesen ist, den Atomkrieg überhaupt erst durch führbar zu machen. Die Sowjetunion hat also erfahren müssen, daß es nicht genügt, die USA "mehrfach auslöschen" zu können, um einen Krieg erfolgreich zu bestehen. Denn die Vernich- tungsqualitäten dieser Waffen ist nicht dasselbe wie ihre Taug- lichkeit als Kriegsmittel, sobald die Vernichtung von amerikani- schen Städten nicht zusammenfällt mit der Zerstörung ihrer nu- klearen Militärmacht. Mit der Triade haben die USA einen atomaren Rüstungswettlauf begonnen, in der Absicht, den Atomkrieg so ef- fektiv zu machen, daß man im Ernstfall unbeschadet der Zerstö- rungskraft des Gegners die Oberhand behält. Durch den Auf- und Ausbau der verschiedensten atomaren "Optionen" wird die gegneri- sche Drohung, einen eventuellen Krieg mit einem einzigen Vernich- tungsschlag zu entscheiden, durchkreuzt und damit aus den Atom- waffen ein für jeden Schlagabtausch taugliches Kriegsgerät. Je vielfältiger die Einsatzzwecke der Waffen, umso vielfältiger wer- den auch die Anforderungen an ihre Leistungsfähigkeit, desto mehr ist auch die absolute Größe der Sprengkraft nicht mehr das Maß aller Dinge, sondern wird zu einer, nur noch in bestimmten Fällen erwünschten Eigenschaft neben anderen, wie z.B. Treffgenauigkeit, Dosierbarkeit usw. Was ist aus Chruschtschows Traum geworden? Die Sowjetunion sieht sich mit einem amerikanischen Bemühen konfrontiert, die atomare Bedrohung auf allen möglichen Stufen zu perfektionieren, also dem Zwang ausgesetzt, in diesem Rüstungswettlauf beständig nach zu- ziehen, wenn sie ihre Kriegskalkulation aufrechterhalten will. Sie hat sich dieser Logik anbequemt, hat jede amerikanische Etappe nachvollzogen, z.B.: Aufbau der "Triade", Unverwundbarkeit der Raketen durch verbunkerte Silos, Multiplizierung der Spreng- köpfe pro Abschußgerät (MRV), mit unterschiedlichen Flugbahnen (MIRV), mit selbständiger Steuerung (MARV), Bedrohung der Silos durch treffgenaue Raketen, mit erhöhter Schlagkraft, mobile Rake- tenstellungen, Revolutionierung des Verhältnisses von Offensiv- und Defensivwaffen durch Raketenabwehrsysteme zum Schutz der ei- genen Offensivraketen, die durch die Zerstörung der gegnerischen Offensivraketen den Feind angreifbar macht usw. usw. Die Sowjetunion ist damit einerseits immer abhängiger von der rücksichtslosen Fortsetzung dieses "Vergleichs", andererseits deswegen als Gegner auch immer berechenbarer geworden. Bekanntlich hat das die USA dazu bewogen, in der Sicherheit ihrer eigenen atomaren Überlegenheit, eine Atomdiplomatie ( SALT) ein- zuleiten, durch die die SU in den Rahmen eines "geregelten Wettrüstens" eingebunden, also in ihren Rüstungsanstrengungen kontrollierbar gemacht werden sollte. Die SU hat in der Anerken- nung als atomarer Verhandlungspartner so etwas wie eine Notlage der USA, also eine Chance gesehen, ihr altes militärisches Kal- kül, die gegen sie gerichtete Weltkriegsdrohung durch eigene Rü- stung in Frage zu stellen, jetzt mit politischen Mitteln zu si- chern. Die SALT-Abmachungen haben allerdings nicht zu einer Ent- lastung der SU und zu keinem Verzicht der USA auf irgendeine ih- rer geplanten Waffensysteme, sondern am Ende dazu geführt, daß die USA die Verhandlungen für ein unnötiges Zugeständnis an die Russen und damit ihren Willen erklärt haben, sich ihrerseits je- der auch nur diplomatischen Berechenbarkeit zu entziehen, weil sie darauf nicht angewiesen sind. Chruschtschows Traum ist noch in einer anderen Weise Wahrheit ge- worden: Die SU hat die Logik der imperialistischen Aufrüstung auch in dem Sinne mitgemacht, daß sie sämtliche Erfindungen von Waffen, Ebenen und Zonen der Kriegsführung einer stufenweisen Kriegseskalation von den konventionellen über die taktischen bis zu den diversen strategischen Waffen nachvollzogen und sich sel- ber zugelegt hat. Einmal diese Maßstäbe übernommen, kam die SU aus dem Nachrüsten gar nicht mehr heraus; um jedem "flexible re- sponse" in Europa, jedem gegen sie aufgemachten neuen "Gleichge- wicht" an irgendeiner Stelle der Welt jeder neuentwickelten taktischen Atomwaffe, jedem neuen Leopardpanzer usw. begegnen zu können. V. Waffenkonkurrenz im Entscheidungsstadium ------------------------------------------- Diese sowjetischen Anstrengungen wurden im Westen seit den 70er Jahren als Krise der Weltmacht USA und des westlichen Bündnisses verhandelt. Schon unter Carter wurde in den USA eine Bestandsauf- nahme des westlichen Verteidigungsbündnisses mit dem Ergebnis ge- macht, daß durch die einfache Fortsetzung des Wettrüstens der We- sten keine entscheidenden Vorteile gegenüber der SU erringen könne. Wie wenn sie ein klares Bewußtsein davon gehabt hätten, daß die Sowjetunion sich vollständig auf die Maßstäbe einer or- dentlichen Weltkriegsführung eingestellt und damit auch dem prak- tischen Vergleich all der "Faktoren", die dabei eine Rolle spie- len, unterworfen hat, erging im Westen der Beschluß, der So- wjetunion ein n e u e s Maß für die Aufrüstung zu setzen. Die Unzufriedenheit mit dem nie eindeutig genug zugunsten des Westens entschiedenen Waffenvergleich, das Ärgernis, daß die SU immerhin auf allen Ebenen Gegendrohungen auf- und ausgebaut hat, bewog die USA dazu, auf den rücksichtslosen Einsatz aller Kräfte des Westens zu drängen, um dadurch der SU das Nachrüsten unmöglich zu machen. Bezüglich des Gegners heißt dieses Programm der Beendigung der Waffenkonkurrenz also die Herstellung einer auf allen Ebenen garantierten Überlegenheit: "Totrüsten", also die SU noch in den Formen der allseitigen Rüstungskonkurrenz zu einem Eingeständnis ihrer Unterlegenheit zwingen. Bezüglich des eigenen Lagers folgt aus diesem Beschluß die rücksichtslose politische Durchsetzung des Militärstandpunkts, daß Land und Leute, Wirt- schaft und Staatshaushalt die Ressourcen für die eigene Kriegs- macht sind. Für die politischen Beziehungen zwischen den Lagern bedeutet das die Aufkündigung aller Formen der Anerkennung und "Beziehungen", in denen die Gegnerschaft auf der Grundlage des Rüstungsvergleichs ausgetragen worden ist. Das neue militärische Programm und sein politischer Ausgangspunkt, die grundsätzliche Bestreitung des Existenzrechts der SU, wird nun selber zum allei- nigen Inhalt der Beziehungen. Mit welchen Methoden der Imperialismus alles daransetzt, die Ent- scheidung in der Waffenkonkurrenz herbeizuzwingen, davon wird der Zeitgenosse durch die Medien inzwischen mehr als ausreichend in Kenntnis gesetzt. Wir beschränken uns daher auf das Aufführen der wichtigsten Prinzipien, mit denen die Führer der freien Welt heute das alte Programm fortsetzen, die Menschheit von der roten Gefahr zu befreien: E i n d e u t i g e atomare Überlegenheit ist vonnöten, wenn man den Feind nicht mehr bloß in Schach halten will. Ein strategischer Handelskrieg gegen den Osten, die Schwächung seiner Ökonomie und damit seiner Rüstungsindustrie, ist notwen- dig, wenn man den Feind in seinen militärischen Potenzen ent- scheidend z u r ü c k w e r f e n will. Das Auffüllen von Reserven an Mann und Munition, das Anlegen neuer Depots, die vorrangige Organisation des Nachschubs ist un- verzichtbar, wenn man dem Feind die E r n s t h a f t i g- k e i t der eigenen Absichten vor Augen führen will. Die Aufstellung eines mobilen Eingreifsheeres von 200.000 zusätz- lich zu den schon vorhandenen mobilen Kräften ist erforderlich, um die Sowjetunion an jedem potentiellen Ort der Welt in einen b e g r e n z t e n K o n f l i k t verwickeln zu können, ohne dafür eine andere Front zu schwächen. In den nächsten Jahren werden mindestens 600 neue amerikanische Kriegsschiffe für die unbedingte Herrschaft auf See notwendig, wenn man die SU auf die Ebene der K ü s t e n v e r- t e i d i g u n g zurückwerfen will. Man muß seine Giftgasbestände auffrischen und auffüllen, wenn man auch zu den l e t z t e n Posten einer Kriegskalkulation alle Mittel bereithaben will. Man muß die weltweiten Frontlinien durchmustern und instandset- zen, wenn man mit der Glaubwürdigkeit der V o r w ä r t s- v e r t e i d i g u n g ernstmachen will. Man muß also an der Hauptfront, bei der immer schon die Frontsicherung dasselbe wie die Vorbereitung für einen Angriff ins Zentrum des Feindes war, neue Raketen, Panzer, Flugzeuge, Soldaten etc. aufstellen und die europäische Einheit der NATO mit Spanien und Frankreich vollenden, wenn man die Westverteidigung der Sowjetunion immer mehr zu einem u n k a l k u l i e r b a r e n Risiko für sie machen will. Man muß also die bisher etwas unterentwickelte Verbindung zwischen dem europäischen und pazifischen "Verteidigungsraum" festigen, wenn man die strategische Umklamme- rung der Sowjetunion samt Afghanistan abrunden will. Man muß also die unterentwickelte Militärmacht Japan in den Status einer quasi NATO-Großmacht an der östlichen Grenze der Sowjetunion versetzen, wenn man mindestens einen Z w e i f r o n t e n k r i e g gegen die verwundbaren Stellen der SU garantieren will. Man muß Verhandlungen aufnehmen, in denen man dem Feind mitteilt, daß es nichts zu verhandeln gibt, wenn man ihm klarmachen will, daß er nur noch mit diesem P r o g r a m m rechnen kann. Man muß auf die Unterordnung aller nationalen Sonderinteressen unter dieses Programm achten, die Wirtschaftskraft aller westli- chen Länder in Militärkraft verwandeln, schwere Zeiten für das Volk beschließen und es darauf einstellen, daß nur die eigene siegreiche Militärmacht die Russen abschreckt. Die Entscheidung des Westens ist es also, daß es nur eine Lösung des Ost-West-Gegensatzes gibt: die Gewalt. Und mit dieser Ent- scheidung, die in der NATO-Präambel als elementarer Grundsatz des Westens niedergelegt und zum verpflichtenden Glaubensbekenntnis jedes freiheitlichen Demokraten gemacht worden ist, stand auch fest, wer die Bedrohung ist. Mehr als 30 Jahre NATO-Frieden haben also nur einen Inhalt: den Kampf um die Niederlage des Ostens. Auf die Entschlossenheit, mit der der vereinte freie Westen diese Gewaltfrage gestellt hat, hat der Osten mit dem Programm der Friedenssicherung durch seine Gegengewalt reagiert. Im Bauen auf die eigene Stärke will er den Imperialismus zur Anerkennung sei- ner Existenz zwingen und hat sich dadurch doch nur die wachsende Kompromißlosigkeit der Anwälte der Freiheit eingehandelt. Mehr denn je baut die Internationale der kapitalistischen Staaten auf die Berechenbarkeit und Unterlegenheit des Feindes und auf die Verläßlichkeit der eigenen Herrschaftsmittel. Der gehorsame Nationalismus ihrer Völker ist dabei die wie selbstverständlich in Anspruch genommene Grundlage ihrer Handlungsfreiheit. Bild ansehen Arsenal des Schreckens Bild ansehen Sowjetische Mittelstrecken-Raketen Bild ansehen Stationierung von MX-Raketen geplant zurück