Quelle: Archiv MG - REALSOZIALISMUS ALLGEMEIN - Als es noch den Ostblock gab...
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Korrespondenz
Gegensätze im realen Sozialismus
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Den Artikel über die Sowjetunion in der letzten MSZ (Nr. 7-
8/1985) habe ich mit Interesse gelesen. Unklar ist meines Erach-
tens allerdings geblieben, was Ihr mit "den Gegensätzen - jen-
seits aller Klassengegensätze der bürgerlichen Gesellschaft"
meint, die im realen Sozialismus existieren sollen. Die Andeu-
tungen "Gegensätze zwischen Staat und Volk, Führung und Masse,
Partei und 'schaffenden Werktätigen'" erhellen diesen Punkt auch
nicht. Es fehlt die Angabe der Inhalte, die diese Gegensätze aus-
machen. Sind sie ökonomischer oder politischer Natur? Ist es
nicht notwendig, daß im Sozialismus solche Gegensätze existieren?
Muß man die Sowjetunion nicht dahingehend kritisieren, daß sie
diese falsch einschätzt und behandelt?
B. S., Westberlin
- von wegen notwendig
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1.
Zunächst einmal haben es Deine abschließenden Fragen in sich. Ih-
nen liegt nämlich die Vorstellung zugrunde, daß es nun einmal Ge-
gensätze gibt im Sozialismus. Und die Konsequenz davon formu-
lierst Du ebenfalls gleich mit - der Umgang mit diesen ebenso ab-
strakten wie unvermeidlichen Gegensätzen der Übergangsgesell-
schaft könne kritisiert werden, sie selbst aber dürften niemandem
zur Last gelegt werden.
Richtig ist an dieser Vorstellung höchstens folgendes: Wenn ein
Staat, kritisch gegen die bürgerliche Ordnung angetreten, die
Wirtschaft zum Nutzen der Produzenten des Reichtums organisiert,
so ist e i n Widerspruch unübersehbar. Immerhin wird das Ziel,
den Reichtum nicht länger auf Kosten der arbeitenden Menschheit
produzieren und verteilen zu lassen, mit Hilfe der
S t a a t s m a c h t verfolgt - das "Wohl" der sozialistisch
bedienten Menschheit, i h r Interesse ist die Angelegenheit ei-
ner öffentlichen Gewalt, die bestimmt, wo's langgeht. Diese Ge-
walt setzt mit Zwang all das durch, was dem Inhalt nach doch den
Interessen der Werktätigen entsprechen soll. Mit der Verstaatli-
chung der Produktionsmittel, die im Kapitalismus den besitzenden
Klassen als Mittel ihrer Herrschaft dienten, tritt der Arbeiter-
und Bauernstaat also höchstoffiziell als Kritik er von oben auf.
Die Abschaffung des Privateigentums gilt ihm als Auftakt und
Handhabe zur Umwälzung der überkommenen Produktionsweise, der po-
litischen Unarten, der Erziehung, der Sitten und Gebräuche, mit
denen sich die Leute durch den Kapitalismus schlugen.
2.
Von diesem Gegensatz, der je nach politischem Standpunkt zur Be-
oder Entschuldigung des Sozialismus herangezogen wird, haben wir
kein Aufheben gemacht. Auf der einen Seite mögen wir uns den de-
mokratiebegeisterte Bürgerseelen nicht anschließen, die ausge-
rechnet drüben "die Gewalt" entdecken, "Diktatur" schreien und
daran glauben, daß sich das Verhältnis von Volk und Staat in Form
einer endlosen Kette von Vergewaltigungen abspielt. An diesen
Zeitgenossen fällt uns auf, daß sie die Allgegenwart der Staats-
gewalt im freien Westen glatt übersehen, weil sie sie für unab-
dingbar halten und in ihren opportunistischen Vor- und Nachteils-
rechnungen akzeptieren. Auf der anderen Seite können wir die Rede
von einer "Notwendigkeit von Gegensätzen" im Sozialismus nicht
leiden; und zwar deswegen, weil dabei die Übergangsgesellschaft
eine abstrakte Eigenschaft zugeschrieben kriegt, die ihr jenseits
des Willens ihrer Macher eignet. Schließlich besteht das ganze
Programm der an die Macht gelangten Partei doch erklärtermaßen in
lauter Veränderungen, für deren Durchsetzung das Gewaltmonopol
des Staates benützt wird. Insofern halten wir nichts von der apo-
logetischen Betrachtung des Sozialismus als einer "historischen
Gesellschaftsformation", in der gewisse "Gegensätze" eben (noch)
am Werk sind - vielmehr bestehen wir darauf, daß sämtliche Gegen-
sätze das W e r k d e r P a r t e i sind und vorurteilslos
geprüft gehören. Die Gefahr, daß der Partei Dinge vorgeworfen
werden, für die sie nichts kann - innere und äußere Feinde, die
den Kapitalismus wieder haben wollen, nicht vorhandener Reichtum
etc. - besteht dabei nicht. Im Gegenteil, gerade in der Zuflucht
zum Argument "Gegensätze" werden die einschlägigen Unterschiede
sehr konsequent verwischt.
3.
Besagte Prüfung haben wir in unseren Artikeln in der MSZ 7/8 1985
vorgenommen. Dabei ist es uns nicht überflüssig vorgekommen, ein-
mal - an der von Dir zitierten Stelle - darauf hinzuweisen, daß
eine Verwechslung der staatlichen Zumutungen drüben mit denen der
bürgerlichen Politik bei unvoreingenommenem Hinsehen nicht mög-
lich ist. Dasselbe gilt für die Techniken des Mitmachens, die die
Bürger des realen Sozialismus sich zulegen. Gedacht war dabei ei-
nerseits an die sehr verbreitete Manier, die Eigenart des jewei-
ligen Systems zu erschlagen und in abwinkenden Phrasen, das ewig-
menschliche Oben und Unten, Reich und Arm, Befehl und Gehorsam
betreffend, den "Systemvergleich" so zu entscheiden, daß man das
"Immergleiche" der Weltenläufte eingesehen haben will. Nach dem
Motto: "Die Kleinen sind überall die Dummen!" Dergleichen ist
nämlich alles andere als K r i t i k a n b e i d e n Sorten
Herrschaft - vielmehr das Bekenntnis dazu, daß man sich den Unar-
ten der heimatlichen Ordnung weiterhin zu fügen gedenkt. Anderer-
seits zielte unser Hinweis auf das verständnisvolle Mißverständ-
nis, die staatstragenden Parteien des Ostblocks hätten sich bei
ihrer "Führung und Leitung" mit konkurrierenden Interessen herum-
zuschlagen, wie sie im Kapitalismus zwischen und innerhalb der
Klassen auf der Tagesordnung stehen. Die im Ostblock ins Leben
gerufenen, anerkannten und gebremsten Interessen, die einschlägi-
gen Rechte und Pflichten - daran wollten wir erinnern - sind an-
derer Natur als hierzulande.
4.
Diese Erinnerung war für Dich keine, weil Du die "Inhalte" in den
Artikeln offenbar überlesen hast. Wir können Dir diesen Vorwurf
nicht ersparen, da es bei unseren Ausführungen um gar nichts an-
deres geht als um den Gegenstand Deiner Nachfrage.
a) im Beitrag "Mit Hebeln geplant" hast Du eine kurze Analyse der
Gegensätze vorliegen, die der sozialistische Staat in Sachen Öko-
nomie den verschiedenen Abteilungen seiner Gesellschaft aufhalst.
Dabei stiftet er z.B. die Notwendigkeit, sich mit Geld zu versor-
gen, ohne umgekehrt durch die Resultate der damit "stimulierten"
Produktion dem Geld die Leistung zu garantieren, die es im Kapi-
talismus hat: Zugang zu jeder Sorte Reichtum, beschränkt nur
durch die Quantität des verfügbaren Stoffes. Von dieser Form der
Armut ist uns in der bürgerlichen Klassengesellschaft nichts be-
kannt - ebensowenig von der Verpflichtung des Staates, das Le-
bensnotwendige den Arbeitern allemal zu garantieren. Das wahrge-
machte Ideal des Sozialstaats enthält eine gehörige Portion Rück-
sicht auf die verstaatlichte Lohnarbeit, die wiederum im Gegen-
satz zum Wachstum, dem Bilanzziel der Rechnungsführung des Staa-
tes steht. Kennst Du diesen Gegensatz aus der BRD?
b) Oder ist Dir aus den Konkurrenztechniken kapitalistischer Be-
triebe jener Effekt bekannt, der sie aufgrund ihres kalkulatori-
schen Prinzips - das dem Maßstab des Geldes und sonst nichts ge-
horcht - in Gegensatz ausgerechnet bei der wechselseitigen Ver-
sorgung mit Gpbrauchswerten bringt? Die Bedingungen, die mit dem
staatlich in Gang gesetzten "sozialistischen Wettbewerb" einen
"Betriebsegoismus" in Gang setzen, erzeugen hier den Tag und
Nacht beschworenen Gegensatz, daß die Produktivität immerzu un-
terbleibt, die der Staat als Hauptziel seiner Lenkungskriterien
anpeilt!
c) Schließlich die Frage der L e i s t u n g im Betrieb. Schon
mal von der kapitalistischen Organisation der Arbeit gehört, in
der der Arbeitsplatz das Maß der Verausgabung des Arbeiters prak-
tisch definiert und den Geschäftserfolg jenseits aller morali-
schen Bereitschaft des Lohnarbeiters zum einzigen Maßstab dafür
macht, ob und wieviel er sich "erarbeiten" kann? Der Gegensatz,
in dem Arbeiter im Sozialismus zu ihrem "Arbeitgeber" Staat ste-
hen, nimmt sich da doch etwas anders aus, oder? Von seiner
"sozialistischen Arbeitsmoral" ist da manches abhängig, und ent-
sprechend wird er traktiert!
d) Andere Gegensätze kennzeichnen deshalb auch die Hierarchie der
Berufe, der Einkommen und das Erziehungswesen. Das demonstrative
Einverständnis mit der gültig gemachten Staatsmoral, die sich M-L
schimpft, ist bekanntlich eine Erfolgsbedingung im realen Sozia-
lismus, über deren Zustandekommen anders gewacht wird als über
die eintönigen pluralistischen Lebensweisheiten der bürgerlichen
Gesellschaft.
e) So daß das p o l i t i s c h e L e b e n, die Maßstäbe des
Wohlverhaltens, der Kritik - die es drüben nicht zu knapp, aber
auch nicht zu vernünftig gibt - eine einzige Sammlung von Zeug-
nissen darstellt; dafür, wie der Staat die von ihm erzeugten Ge-
gensätze um den Zwang zur staatsnützlichen Harmonie ergänzt! Da-
von handelt der ganze Artikel vom Staat des ganzen Volkes -
kennst Du eine der dort dargestellten Herrschaftstechniken aus
dem Westen? Und wieso sollen "s o l c h e Gegensätze" im Sozia-
lismus notwendig sein? Diese Nachsicht teilen wir nicht!
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