Quelle: Archiv MG - REALSOZIALISMUS ALLGEMEIN - Als es noch den Ostblock gab...
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Die Demokratisierung des ehemaligen Ostblocks
DIE KONTERREVOLUTION FRISST IHRE KINDER
Unter dem Beifall und mit aktiver Beihilfe des Westens haben sich
die Staaten des ehemaligen Ostblocks aus dem sozialistischen
"Völkergefängnis" befreit. Alle nationalen Aufgaben, für die der
sozialistische Staat einstand, und damit alle Lebensverhältnisse,
unter denen das Volk früher eingehaust war, gelten nicht mehr.
Die Anklagen, die den abgeschafften Zuständen und den einstigen
Führern der Nation nachgerufen werden, sind so total wie lächer-
lich. Sie lauten auf ökonomische Mißwirtschaft und auf pure Ge-
walt-Herrschaft, die ein ganzes Volk unterdrückt und bespitzelt
hat. Den Zweck, sich bloß in Gegensatz zur eigenen Volksmann-
schaft zu setzen, und die ökonomische Grundlage der Nation ein-
fach nur zu vergeuden, statt sie anständig zu benutzen, hat kein
Staat auf der Welt.
Selbst die schärfsten Beobachter hegen keinen Verdacht, daß auch
nur ein Staat aus dem einstmals feindlichen Block wieder hinter
seine Wende zurückfallen könnte; so unumkehrbar ist dort der Sie-
geszug der Demokratie ausgefallen. Neue Verantwortliche, die sich
zu Hauf gefunden haben, lenken das Geschick ihrer Nation nach al-
len Regeln demokratischer Regierungskunst. Mit deren Machtkompe-
tenzen bemühen sich die gewählten Staatsrepräsentanten darum, ih-
ren jungen Demokratien eine taugliche ökonomische Basis zu ver-
schaffen. Die lautet auf Privateigentum und Marktwirtschaft.
Opposition dazu regt sich nirgends. Auch wenn für sehr viele
jetzt neue, vorher ganz ungekannte Lebensrisiken zur Geltung kom-
men, beweist das Volk seine demokratische Reife, indem es die ei-
gene materielle Lage und die staatlich verordneten Notwendigkei-
ten klar auseinanderhält. Aus der eigenen Misere wird kein Ein-
wand gegen die Güter der erneuerten Nation, und das, obwohl der
sozialistische Staat auf die Verwechslung von staatlichem Wirken
und privater Befriedigung großen Wert und Mühe gelegt hatte. Die
Zeiten der Straßendemonstrationen sind vorbei. Lediglich in Rumä-
nien und Bulgarien versammeln sich noch größere Massen und gehen
ihrer Meinung Ausdruck, daß ihre Nation durch die falschen Reprä-
sentanten an der Staatsspitze vertreten wird. Obwohl Iliescu und
Roman, Mladenow und Lukjanow haargenau dasselbe Programm wie ehe-
malige Dissidenten in den anderen Ländern durchführen, sind sie
wegen ihrer Parteiherkunft diskreditiert. Regiert wird überall
über emanzipierte Demokraten: Die einen passen sich einfach den
neuen Lebensverhältnissen an, und die anderen sorgen sich um die
Glaubwürdigkeit ihres Herrschaftspersonals.
Dennoch kommt im Westen bei aller selbstverständlichen Anerken-
nung für die Demokratisierung, die sich im alten Osten vollzieht,
auch einige Verwunderung auf. Nicht zu übersehen ist, daß im
dortigen politischen Treiben Unarten gröbsten Kalibers vorkommen,
die vom gewohnten demokratischen Leben abstechen. Da nützt das
Volk die Aufgabe, die ihm jetzt zugedacht ist, nur unvollkommen:
Es ist wahlmüde und läßt an grundsätzliche Staatsverdrossenheit
denken. Da kommt die reibungslose Stabilität des Regierens hinten
und vorne nicht zustande, weil die verantwortlichen Politiker
sich immerzu um andere Sachen als um die funktionale Abwicklung
ihrer Amtspflichten kümmern. Da hinterlassen die konzedierten
"Umstellungsschwierigkeiten" bloß eine gründlich verwüstete na-
tionale Ökonomie.
Schuld daran sind allemal die neuen Politiker, denen es offen-
sichtlich an der Professionalität fehlt, die ein Kohl schon mit
seinem Sitzfleisch mitbringt. Dem wie anderen wirklichen Machern
fällt dieser Mangel besonders eklatant ins Auge, wenn sie sich
fragen, welche politischen Figuren dort die verläßlichen An-
sprechpartner sind, und sie immer so recht keine finden.
Das läßt sich zwar alles unter Deformation des politischen Le-
bens, erzeugt durch die Erblast des alten Systems, abbuchen. An-
gewandt wird diese Sicht freilich auf Politiker, die von den Un-
arten des Sozialismus entweder nie etwas gehalten oder überzeu-
gend davon Abstand genommen haben. Schließlich war Walesa einmal
die Inkarnation aller freiheitsdurstigen Polen; und dieser Mann
muß sich heute im Westen undemokratische Neigungen nachsagen las-
sen, die ihn zum Hindernis für die weitere Entwicklung seiner Na-
tion machen sollen.
Statt sich so zu verwundern, könnte man die Sache auch einmal we-
niger ideologieverseucht betrachten. Was sich in den Staaten des
einstigen Ostblocks vollzogen hat, war nicht mehr und nicht weni-
ger als der Ersatz des bisherigen politischen Überbaus durch eine
neue Herrschaftsmethode. Was demokratisches Regieren vermag,
hängt nicht am Geschick und der Eignung auserwählter Politiker,
sondern daran, welche Handlungsfreiheiten ihnen die Existenz ei-
nes fraglos schlagkräftigen nationalen Reichtums für den Umgang
mit ihrem Volk und für die Ansprüche an fremde Staaten eröffnet.
Daran eben fehlt es den politischen Repräsentanten der neuen De-
mokratien; und zwar in einer viel grundsätzlicheren Weise, als
daß bloß zu wenig staatlich verfügbare Machtmittel zustande kä-
men.
Systemwechsel - im Namen der Nation
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Der "Volksaufstand", der nach westlicher Meinung die Ostblock-
staaten befreit und deren kommunistische Machthaber verjagt hat,
hat nicht stattgefunden. Außer in Polen, wo ein Arbeiterstreik,
der anfangs um mehr Lohn und Brot ging, zu der nationalen Opposi-
tionsbewegung Solidarnosc geführt hat, gab es nirgendwo eine an-
tikommunistische Bewegung, die die Massen ergriffen hätte. Dissi-
denten veröffentlichten zwar in allen Ländern ihre Aufrufe, in
denen sie im Namen der allerhöchsten Menschen- und Völkerrechte
Partei für den Westen bezogen; ihre Namen waren aber in ihrer
geistigen Wunschheimat bekannter als bei sich zu Hause.
Selbst Walesa und seine Mannschaft sind erst zum Zuge gekommen,
nachdem die kommunistische Staatspartei die Bürde der Regierungs-
verantwortung nicht mehr allein und deshalb schließlich überhaupt
nicht mehr tragen wollte. Bei diesem Beschluß ist sie eigener
Einsicht gefolgt und nicht dem Druck der Straße gewichen. Sie hat
die Solidarnosc als nationale Konkurrenz um die Macht offiziell
anerkannt, sich freien Wahlen gestellt, und danach ist sie abge-
treten.
In Ungarn wurde das sozialistische Wirtschaften bereits unter Ka-
dar weitgehend außer Wirkung gesetzt. Die Absage ans sozialisti-
sche System hat die regierende Staatspartei allein und ohne ein
Drängen von unten vollzogen. Rumänien und Bulgarien verdanken
ihre Erlösung aus kommunistischem Joch überhaupt nur einem er-
folgreichen Putsch innerhalb der Staatspartei. Mangels einer Op-
position, unter der sich das Volk auch nur das Geringste vorstel-
len konnte, sind die Bulgarische Sozialistische Partei und die
Front zur nationalen Rettung in Rumänien siegreich aus den ersten
freien Wahlen hervorgegangen. Das hat beiden Staaten den Ruch der
Rüekständigkeit eingetragen, auch wenn gute Hoffnung auf
Besserung besteht: Auf Dauer werden sich auch dort die Massen
nicht dem überzeugenden Argument der Opposition entziehen, von
der Vergangenheit unbelastet zu sein.
Daß sich nationale Verantwortung und Sozialismus nicht mehr ver-
tragen, haben die Führer der Ostblockstaaten von ihrer Schutz-
macht gelernt. Seit Gorbatschow für die UdSSR im Einvernehmen mit
den USA und Westeuropa eine neue weltpolitische Rolle suchte, war
er bemüht, die Anlässe, die der Sowjetunion die jahrzehntelang
ungebrochene Feindschaft des Westens eingetragen hat, zu beseiti-
gen. Das schlagende Beispiel für die politische Aggressivität der
kommunistischen Weltmacht war für die imperialistischen Staaten
schon immer der Staatenblock, den sich die UdSSR nach offizieller
Meinung des Westens zu Unrecht aus der Konkursmasse des Zweiten
Weltkriegs angeeignet hatte. Im Namen der wahren Weltgemeinschaft
strich Moskau jede Beistandsgarantie für die kommunistischen Bru-
derparteien, hielt den RGW und den Warschauer Pakt für verzicht-
bar und läßt alle sowjetischen Truppen aus den einstmals befreun-
deten Staaten abziehen. Den Zweck des Bündnisses, den gemeinsam
herbeiregierten Sozialismus, hat die Perestrojka für untauglich
erklärt. So hat sich regierenden Nationalisten, die schon länger
dieser Ansicht waren, wie dann auch den letzten Anhängern Moskaus
in der Partei, der Schluß aufgedrängt, daß Ostblock und Recht der
Nation unverträglich sind.
Für die Beibehaltung der alten Staatsverhältnisse fanden sich -
außer Ceausescu und Honecker - keine Verteidiger, und das Über-
laufen vollzog sich als eine Sache der Gelegenheit. Die hat dann
auch das Volk, das sich gewöhnlich unter alle gegebenen Lebens-
verhältnisse einrichtet, in einigen Ländern dazu ermuntert, ein
paar heiße Tage lang auf die Straße zu gehen. Zuletzt versammel-
ten sich die Tschechen auf dem Wenzelsplatz, um der Welt zu be-
weisen, daß sie mit ihrem von niemanden verhinderten Freiheits-
durst nicht hinter allen anderen zurückbleiben konnten.
Seitdem geht das Gerücht, die menschengerechte Sehnsucht danach,
demokratisch und von echten Demokraten regiert zu werden, habe
das Ende des Ostblocks herbeigeführt. In Wahrheit ist den prak-
tisch tätig gewordenen wie den akklamierenden Umstürzlern für die
Abschaffung des Sozialismus überhaupt nur ein Argument eingefal-
len, das sie aus ihrer eigenen Vergangenheit bezogen haben: das
Recht der Nation auf einen ihr ausschließlich zustehenden Erfolg.
Und das war bereits das wirkliche Programm und der praktizierte
Inhalt des einstigen sozialistischen Staatenbündnisses. Blamiert
hat es sich nur an den überzeugend schlagkräftigen ökonomischen
Mitteln des Westens, denen das sozialistische Wirtschaften nichts
Entsprechendes entgegenzusetzen hatte, und auch erst dann, als
die sozialistischen Planer diesen Vergleich verloren gaben.
Den vom Faschismus befreiten Staaten war keine Planwirtschaft
aufgezwungen worden, die die vorhandenen ökonomischen Mittel für
die bestmögliche Güterversorgung eingesetzt und die Nachfrage,
was davon der eigene Staat und die Nation hat, erübrigt hätte.
Schon gar nicht kam so etwas in der internationalen Arbeitstei-
lung im RGW zum Zug. In diesem Bündnis standen sich Staaten ge-
genüber, die schon immer alles, was im Land produziert wurde, zum
Material des nationalen Reichtums erklärten, der in landeseigener
Währung addiert wurde. Die Unterstützung, die sich die RGW-Staa-
ten untereinander leisteten, förderte den gemeinsamen Nutzen, aus
dem jede Nation den für sie größtmöglichen Gewinn beziehen
sollte. Das war ein widersprüchliches Ideal; die Wahrheit des
einheitlichen Blocks fiel banaler aus. In ihm bestimmte die ge-
genseitige Aufrechnerei und die Übervorteilung wie die ständige
Klage, benachteiligt zu werden - den Streit um und den Inhalt der
Fünf-Jahrespläne. Von der Güte des Sozialismus hat die Bevölke-
rung offiziell vor allem mitbekommen, daß unter seiner Regie die
Fortschritte der eigenen Nation unaufhaltbar waren. Die angebahn-
ten Geschäftsbeziehungen mit dem Westen, dessen Kredithilfen und
die damit angerichteten Schäden haben die nationalen Rechnungen
im sozialistischen Block zusätzlich belebt und beeinträchtigt.
Sachgerecht wurde diese neu gewonnenen Handhaben auch dafür ver-
wandt, sich ein Stück weiter von lästigen Abhängigkeiten und Ver-
pflichtungen im gemeinsamen Bündnis zu befreien.
Der wirkliche Internationalismus der Völkerfreundschaft bestand
im Willen der Führungsmacht, aus den Ostblockländern einen an-
sehnlichen Gegenblock gegen die westliche Bedrohung zu machen.
Solange diese auf den politischen Schutz der UdSSR angewiesen und
von deren ökonomischen Mitteln abhängig waren, hat das den Sozia-
listen der Brüdernationen auch eingeleuchtet, als das Beste, was
sie für ihre Nation tun konnten. Seinen Anspruch auf ein ge-
schlossenes sozialistisches Lager hat Moskau aufgegeben. Das
wurde ihm nicht honoriert. Nachträglich war allen aufrechten Na-
tionalisten endgültig klar, daß Sozialismus identisch war mit der
Unterdrückung, der die Sowjetunion die eigene Nation unterworfen
hatte. Die nationalen Politiker, die bisher das Sagen hatten, wa-
ren als Kollaborateure einer Fremdherrschaft entlarvt, die die
Nation davon abgehalten hatten, ihren eigenen Maßstäben zu fol-
gen. Nirgendwo kam der Gedanke auf, nach dem Vorbild der Pe-
restrojka den Sozialismus zu erneuern. Alle, die antikommunisti-
schen Oppositionellen ebenso wie die ihrer Staatsdoktrin abschwö-
rende alte Staatspartei und am Ende auch das Volk -, wurden sich
einig, daß das Ende von nationaler Unterdrückung und ökonomischem
Ausverkauf anstand. Mehr an Kritik haben die Umstürzler weder
aufgebracht, noch aufbringen müssen, als daß der Nation der So-
zialismus durch die Sowjetunion aufoktroyiert worden war, um zu
wissen, daß sie im falschen System gelebt hatten.
Seit den inzwischen verblaßten Tagen der nationalen Erhebung wird
alles beseitigt, was von sozialistischer Abhängigkeit kündet. Da-
bei verschwindet alles, was den Zusammenhang der Nation ausge-
macht hat: die sozialistische Ökonomie die sozialstaatliche Ver-
antwortung der Staatsgewalt für das Ergehen der Massen, das von
der Staatspartei verantwortete politische Leben und die interna-
tionale Rolle innerhalb der ökonomischen und politischen Arbeits-
teilung im Ostblock. Dieses Abbruchunternehmen erscheint allen
Beteiligten wie der Aufbruch der Nation aus ihrer unverschuldeten
Entmündigung.
Unübersehbar ist das Ergebnis. Die sichtbare Aulösung der Gesell-
schaft verschafft aufrechten Nationalisten ganz neue Erklärungs-
drangsale. Jetzt müssen sie sich fragen, wo denn die gute Nation
und ihre Einheit geblieben ist, die sich beim Sturz des soziali-
stischen Regimes so beeindruckend gezeigt hat. Darüber gerät die
alte Antwort, wer die Nation verraten hat, nicht in Vergessen-
heit, auch wenn in den meisten Ländern die alten kommunistischen
Parteien für nichts mehr zuständig sind. Von oben angestachelt
oder aus eigener Einsicht betätigt sich der Volkszorn weiterhin,
der die Säuberung des Staates und aller gesellschaftlicher Posten
von allen ehemaligen Amtsträgern und Parteimitgliedern fordert.
Wer sonst als sie kann denn verantwortlich dafür sein, daß die
sichere Erfolgsgarantie für die Nation auf sich warten läßt. Dar-
über wird mittlerweile selbst der neuen Politikergarde Vater-
landsverrat zugetraut.
Die demokratische Erneuerung der Nation
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Die einstigen Werktätigen genießen seit der Einführung der Demo-
kratie den Rechtszustand freier und gleicher Individuen. Die sol-
len und müssen aus eigener Kraft und freier Neigung sich ihre Le-
benschance suchen, deren Qualität dem Geld entspricht, das man in
der Tasche oder auf dem Konto hat. Materielle Bestechung und Ein-
schränkungen der persönlichen Freiheit durch den allmächtigen
Staat gibt es nicht mehr. Die praktischen und ideellen Vorrechte
der Arbeiterklasse, die Privilegien der Staatspartei und das
ständige Hineinregieren des Staates bis in die Kindergärten und
in die Freizeitgestaltung - eben die Inbegriffe der Gängelung -
haben aufgehört. Die demokratischen Bürger sind darauf verwiesen,
sich nützlich zu machen für den Erfolg einer Wirtschaft, die
nicht mehr der Staat plant und in die Hand nimmt. Per Gesetz ist
das Privateigentum ausgerufen, das seinen Bedarf an freien Ar-
beitnehmern nach eigener Kalkulation anmelden soll. In die Ge-
setze der freien Konkurrenz, die auf dem Güter- wie Arbeitsmarkt
allein gelten sollen, wird künftig nur eingegriffen, um der
rechtlichen Aufsicht des Staates und der Einhaltung der Gesetze
Anerkennung zu verschaffen. Was die praktische Durchführung be-
trifft, sind die Staaten noch am Anfang; das ändert nichts daran,
daB alle demokratischen Rechte und Pflichten längst nicht mehr
bloß auf dem Papier stehen.
Darauf haben sich die sozialistisch erzogenen Menschen vom ersten
Tag als neue Lebensgewohnheit eingerichtet. Das ist weder verwun-
derlich, noch spricht es für eine demokratische Menschennatur. Im
befreiten Osten ist nur eine andere Weise zu regieren, die den
ökonomischen Erfolg der Nation mit kapialistischen Mitteln garan-
tieren will, zum Zug gekommen. Das ist die Sache der Staatsgewalt
und ihrer berufenen Vertreter - und deren Ermächtigung ist das
trostlose Ziel aller, auch der östlichen demokratischen Bewegun-
gen. Von unten, von einem Volk, das seine materiellen Interessen
einklagt und auf ihnen besteht, läßt sich Demokratie weder ein-
führen noch machen.
Umgekehrt ist das neue Staatsprogramm nirgends auf Widerstand ge-
stoßen. Bei der menschlichen Hinterlassenschaft des Sozialismus
hatten es die neuen Führer der Nation schon mit fertigen Staats-
bürgern zu tun, die das Versprechen ihres alten Staates, ihnen
gegenüber soziale Rücksicht und materielle Anerkennung zu üben,
nie mit der Erlaubnis verwechselten, ihre Interessen, die dabei
nie gut bedient wurden, gegen die Partei durchzusetzen. Lieber
haben sie das Angebot ihres einstigen Staates, seine Güte darin
zu schätzen, was für sie materiell von seinem Wirken abfällt, für
eine durchsichtige Heuchelei gehalten, so daß sie jetzt von
falschen Staatsversprechen geheilt sind; die werden ihnen jetzt
auch nicht mehr gemacht. Sie sind nicht nur zum neuen System,
sondern auch zu dessen Illusionen übergelaufen. Sie versprechen
sich jetzt selber alles Mögliche, nämlich alles, was sie am Le-
bensstandard von ihresgleichen im Westen bewundern, und zwar als
unausbleibliche Wirkung ihrer neuen Staatsform. Dieser staats-
tauglichen Verwechslung mag kein Demokrat im Staatsamt widerspre-
chen, der ansonsten das Beste für seine politische Glaubwürdig-
keit tut, wenn er seinen Polen, Ungarn und Rumänen vorerst und
bis auf weiteres nur harte Zeiten verspricht.
Der Ausgangspunkt und die Grundlage des neuen politischen Lebens
ist
Die Beendigung der bisher gültigen Einheit von Staat und Volk
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durch die Verpflichtung der Staatsgewalt, sich um das Wohl ihrer
Bevölkerung verdient zu machen. Die Zeit gesicherter Ar-
beitsplätze, gerechter Verteilung und, bei aller Spärlichkeit,
ausreichender Versorgung ist vorbei, ebenso wie die Zeit kaum
spürbarer Mieten und gerechter Preise für das Lebensnotwendige.
Denn so, das wollen ja alle aus ihrem "gescheiterten Sozialismus"
gelernt haben, kommt weder wirklicher gesellschaftlicher Reichtum
zustande, noch die Staatsgewalt auf ihre Kosten. Prinzipiell,
aber auch um die Staatskasse von Posten zu entlasten, die nach-
träglich beweisen, daß es sich beim alten Staatshaushalt gar
nicht um einen echten Staatsetat gehandelt hat, werden überall
Subventionen und falsche soziale Garantien abgebaut. In das öko-
nomische Leben ihrer Untertanen greifen die neuen politisch Ver-
antwortlichen nur soweit ein, daß sie Löhne, Einkommen und Ge-
winne als Steuerquelle behandeln. Die Gestaltung der Warenpreise
wird denen überlassen, die daraus für sich eine Geschäftsgelegen-
heit machen können. Solange die Geschäftswelt, auf die gesetzt
wird, noch nicht selbst die für sie passenden freien Löhne be-
stimmt, gilt diesen noch ein besonderes staatliches Augenmerk.
Sie werden staatlich so festgesetzt, daß sie die Gewinnchancen
künftiger Geschäftemacher nicht im vorhinein zunichtemachen sol-
len. Solange es das freie Unternehmertum nicht gibt, bleibt die
staatliche Lohnfestsetzung, die zugleich mit der Entscheidung zu-
sammenfällt, wen der Staat noch bezahlt.
Aber nicht nur bei den Löhnen, sondern bei allen ökonomischen An-
gelegenheiten wird die Staatsgewalt die Notwendigkeit, fast wie
in den alten Zeiten, selbst alles zu regeln, so lange nicht los,
solange sie, statt über eine wirkliche Marktwirtschaft zu regie-
ren, sie erst herbeiregieren will, das bisherige ökonomische
Treiben also auf seine neue Rolle festlegen muß. Mit der funktio-
neUen Trennung von Ökonomie und Politik tut die neue Demokratie
sich schwer, eben weil es die marktwirtschaftliche Ökonomie noch
gar nicht gibt. Was sie aber hinkriegt, ist die Abtrennung der
Politik von ihren sozialen Gesichtspunkten. Das ist ihr die
leichteste Übung, alle sozialen Sicherheiten, an die die Bevölke-
rung gewöhnt war, wegfallen zu lassen. Das reicht, um einen stei-
genden Teil der Bevölkerung zu verarmen und immer mehr Arbeiter
arbeitslos werden zu lassen, für die ein Unternehmer, der sie neu
benützt, nicht aufzufinden ist.
Den wahren sozialen Charakter demokratischen Regierens haben die
neuen Vertreter dieser Lebensweise vollständig begriffen: Es geht
dabei nicht um Korrektur, sondern um die Verwaltung des Elends,
das nicht aus der staatlichen Kontrolle fallen soll. Die staat-
lich geschaffenen Sozialfälle kommen in den Genuß eines Existenz-
minimums, von dem niemand leben kann und für dessen Zahlung sich
einige Staaten außerstande sehen, und auch noch einiger Beihil-
fen.
Als neues Staatsprogramm zieht jetzt auch im Osten der Zynismus
der Macht ein, der die nie verheimlichte Grundlage demokratischen
Regierens ist. Die Staatsgewalt kennt nur noch den Staatsbürger,
für den sie nur noch politisch zuständig ist. Wie der dann lebt
und was er zu beißen hat, dafür sind Politiker dann nicht zustän-
dig und schon gar nicht haftbar zu machen. Was es an ökonomischen
Beschwerden von unten gibt - bei den rapide verschlechterten Le-
bensverhältnissen bleiben Streiks und Demonstrationen nicht aus -
, sehen die Politiker vor allem unter der politischen Blickrich-
tung als eine Frage von Ruhe und Ordnung an. Es schwächt und ver-
stößt gegen die noch gebrechliche Demokratie und zeugt von ver-
führten Massen, die sich zum Material für Drahtzieher machen las-
sen, die das Rad der Geschichte wieder zurückdrehen wollen. Das
leuchtet dann auch polnischen Arbeitern ein, wenn Walesa ihnen
das sagt.
Die passende Form der Volksbeteiligung an den neuen demokrati-
schen Verhältnissen ist das Wahlrecht.
In freien Wahlen
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braucht niemand mehr dem segensreichen Wirken nationaler Politi-
ker Beifall zollen; es reicht, Politiker zu ihrem Staatsamt zu
ermächtigen, die die staatlichen Notwendigkeiten, auf die es an-
kommt, schon selbst wissen und entscheiden. Wahlmöglichkeiten, um
die Fragen der Staatsgewalt, die nicht zur Wahl stehen, in beru-
fene Hände zu legen, bieten die Parteien, mit denen der politi-
sche Pluralismus einkehrt, der den grauen Einheitszwang der Ver-
gangenheit ersetzt. Sie bündeln die von ihnen erweckte politische
Interessenvielfalt, die immer nur dem Erfolg der Staatsgewalt
gilt, die die Nation vertritt, in der dafür einzig sinnvollen
Weise. Sie sind Regierungs- oder Oppositionspartei, unterscheiden
sich darin, daß sie entweder die Staatsmacht innehaben oder in
ihren Besitz kommen wollen.
Bei diesen Bemühungen werden die Parteien von der freien Öffent-
lichkeit unterstützt und dazu angehalten, nur das Beste des Staa-
tes zu betreiben. Über Fernsehen und Zeitungen wird die Bevölke-
rung mit allen staatlichen Entscheidungen vertraut gemacht, indem
ihr die Probleme und Sorgen der ausführenden Staatspolitiker ans
Herz gelegt werden. Was da die langweiligen Erfolgsberichte von
Ernte- und Produktionsschlachten ablöst, faßt sich zu einer neuen
Leitlinie des politischen Bewußtseins zusammen. Bei allen politi-
schen Tagesereignissen wird sich immer darum gesorgt, den Rück-
fall der Nation in alte Verhältnisse und vermutete Rückfalltäter
aus der nationalen Gemeinschaft auszuschließen.
Heute leben Tschechen und Polen, Magyaren und Rumänen in einem
Rechtsstaat
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Mehr als die Einhaltung von Recht und Gesetz, vor dem alle gleich
sind, wird niemandem abverlangt, so daß je nach den Mitteln, über
die einer verfügt, der persönliche Erfolg unterschiedlich aus-
fällt. Der Sozialismus hatte die schöne Erfindung des bürgerli-
chen Rechts dazu benutzen wollen, seine Lieblingsbürger, die von
Lohn lebten und es damit zu wenig brachten, so zu privilegieren,
wie das bürgerliche Recht nach alter realsozialistischer Auffas-
sung seine Lieblingsbürger, die Reichen, privilegiert. Das - die
Garantie des Unterhalts und der Unterhaltung - gilt nun auch in
den ehemaligen Ostblockstaaten als Politisierung und Mißbrauch
des Rechts. Es wird aus seiner Rolle als Mittel der Partei zugun-
sten der arbeitenden Klasse befreit und darf wieder sein, was es
im bürgerlichen Staat ist: die Technik der Hoheit, mit der der
Klassenstaat mit seinen Bürgern umspringt.
Recht ist kein Mittel für störende Mitsprache von unten. Wenn
Iliescu antikommunistische Demonstranten, die gegen ihn auf die
Straße gehen, als Hooligans und Chaoten beschimpft und abräumen
läßt, dann folgt er bester demokratischer Praxis. Schließlich
weicht auch hier kein Politiker dem Druck der Straße. Iliescus
Pech ist nur, daß dieses selbstverständliche Recht ihm hier nicht
zugestanden ist, weil das rumänische Volk in seiner politischen
Unreife den Falschen gewählt haben soll.
Die Willkür der alten Staatspartei und ihrer Funktionäre, die den
Staat zum bloßen Mittel ihrer politischen Interessen gemacht ha-
ben, ist zu Ende. Jetzt sind alle Staatsinstitutionen und der ge-
samte Staatsapparat verpflichtet, sich nur an die gültigen Ge-
setze zu halten. Diese Überprüfung darauf, daß jeder Staatsträger
sich nur an das hält, was der Staat sich selbst vorgeschrieben
hat, erfolgt durch die Einrichtung der
Gewaltenteilung
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Übergenau, wie das bei Nachahmern so ist, kopieren die ehemaligen
Ostblockländer sämtliche Feinheiten der inneren Machtausstattung,
die sie westlichen Demokratien, von denen sie auch die Verfassung
abschreiben, abgeschaut haben. Träger und Regierungsposten umge-
ben sich mit ausgewählten Beraterstäben, Parlamentarier füllen
ihren Tagesablauf mit Ausschußsitzungen und über allem thront ein
Präsident. Ohne entsprechende Repräsentation der Staatsgewalt ist
auch der Wert junger Demokratien nicht zu haben. Selbst das eng-
lische Vorbild wird geistig in Betracht gezogen; nicht wenige Po-
litiker erinnern sich in Ungarn, Rumänien und Bulgarien daran,
daß ein nationales Exemplar ihres Königsgeschlechts im Exil
schmort, wo es doch genauso gut der neuen Demokratie Glanz ver-
leihen könnte. Mit der Emanzipation der politischen Sphäre aus
ihren bisherigen gesellschaftlichen Fesseln hat auch eine neue
Spezies demokratischer Politikerpersönlichkeiten Einzug gehalten,
die in ihrer Person die Würde ihres Amtes verkörpern, so wie den
Reichtum, auf den ihr Staatswesen Anspruch hat. Von den offiziell
demonstrierten Herrschaftsallüren und Herrschaftsinsignien kann
sich die alte Nomenklatura mit ihren verschämten Privilegien eine
Scheibe abschneiden. Walesa und Havel haben ihren Blaumann und
ihr Dichterjackett ausgezogen, als Staatspräsidenten führen sie
sich ihrem Volk und befreundeten Staatsmännern in dem Pomp vor,
an dem auch hier das Volk die Bedeutung seiner Nation im Politi-
ker wiedererkennt.
Die wirkliche Not der Staatsgewalt
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Mit allen demokratischen Vollmachten versehen, die ihnen von nie-
mandem bestritten sind, betreiben die Staaten Wirtschaftspolitik.
Ihr Zweck ist, den neu gewonnenen politischen Ansprüchen des
Staats ihre ökonomische Machtausstattung zu verleihen. Die über-
kommenen ökonomischen Verhältnisse, in denen der staatliche Fi-
nancier seine Betriebe mit allen zur Produktion nötigen Mitteln
ausgestattet hatte und deren Leistungen zu einer nationalen Er-
folgsbilanz addierte, von denen er nie wissen konnte, ob sie echt
oder sein Rechenkunststück war, sind abgeschafft. Die bisherige
Gleichsetzung von Wirtschaftsleben und Staatshaushalt soll durch
die Einrichtung eines freien Geschäftslebens ersetzt werden, das
sich seine eigene Grundlage und Notwendigkeiten schafft und an
dessen wirklichem Reichtum der Staat partizipiert. Der Wirt-
schaftspolitik, die mit staatlicher Gewalt durchgesetzt wird,
läßt sich nicht ansehen, woran ihr Programm scheitern soll. In
Stil und Form geht da alles in Ordnung. Die Gesetze und Rechte,
die die Macht des Privateigentums einführen und ihm hinderliche
Schranken in der Gesellschaft beseitigen, modeln diese so um, daß
alle bisherigen Lebensverhältnisse hinfällig werden. Bloß: Statt
einem allgemeinen Aufblühen weil doch jetzt die "administrativen
Hindernisse" endlich weg sind - ist Niedergang zu registrieren.
Die Industrieproduktion geht rapide zurück; Betriebe, denen ihr
Beitrag zum Nationalprodukt nicht mehr honoriert wird, erweisen
sich mit einem Schlag als unrentabel; Entlassungen oder Konkurs
oder beide zusammen stehen an. Um das zu vermeiden, verzichten
manche Betriebe darauf, sich Rechnungen auszustellen.
Wo sie das tun, werden die bisherigen Geschäftsbeziehungen rui-
niert. Alternativen dazu gibt es keine. Der Handel mit den ehema-
ligen RGW-Partnern lohnt sich nicht mehr. Der Export bringt keine
Devisen, für den Import hat man keine. So bringt das Streben nach
weltmarkttauglichen Gewinnen alle überkommenen Beziehungen zum
Erliegen. Der RGW-Handel kommt allen Beteiligten wie ein Abzug an
nationalem Reichtum vor, den sich kein Staat mehr leisten will,
auch wenn er darüber feststellt, daß diese Geschäftsbeziehungen
die Basis der heimischen Wirtschaft ausgemacht haben. Die Waren-
anbieter dürfen sich mit freien Preisen schadlos halten; das
treibt die Inflation in die Höhe; die stolzen Preise treffen auf
schrumpfende Zahlungsfähigkeit der Konsumenten. Von den staatli-
chen Instrumenten zur Einführung der Marktwirtschaft macht sich
nur die Verarmung der Massen und steigende Staatsverschuldung be-
merkbar; die waren freilich gar nicht der Zweck des neuen Wirt-
schaftsprogramms, sondern waren als Mittel für den Übergang zu
der erwarteten soliden Marktwirtschaft gedacht. Verwaltet wird
jetzt in allen Staaten ein ökonomischer Notstand.
Die neuen Regierungen und ihre westlichen Begutachter können sich
dieses Ergebnis nur als Versagen der Wirtschaftspolitik und ihrer
Verantwortlichen erklären. Nachträglich bekommt jede wirtschafts-
politische Maßnahme, deren Unerläßlichkeit keiner bestreitet, das
Etikett aufgeklebt, falsch und halbherzig gewesen zu sein. Dabei
verweigern die geborenen Kenner der Marktwirtschaft, die im We-
sten wohnen, den lernbegierigen Politikern vor Ort jede nähere
Auskunft darüber, was sie denn nun falsch gemacht hätten. Diesel-
ben, die die rücksichtslose antiinflationäre Geldpolitik des pol-
nischen Wirtschaftsministers Balczerowicz begeistert begrüßt ha-
ben, erklären heute, daß dadurch jede freie Geschäftstätigkeit
kaputtsaniert wird.
Hierzulande fällt die persönliche Fähigkeit eines Politikers mit
den Machtkompetenzen seines Amtes zusammen und ist deshalb nie
ernsthaft in Frage gestellt. Dagegen soll in den Staaten, die
sich dem Kapital erschließen, der Grund für den stattfindenden
Mißerfolg immer in der Unfähigkeit der Politiker gefunden werden.
Dichter des Absurden, ehemalige Elektroschlosser und kanadische
Kleinkapitalisten sollen nun einmal keine Politprofis sein und
eine Kenntnis von ökonomischen Sachnotwendigkeiten kann ihnen
nicht zugetraut werden. Das wissen alle, die andererseits einen
abgehalfterten Hollywood-Schauspieler dafür bewundern, daß er mit
einer Wirtschafts"philosophie" namens Reagonomics den USA eine
kapitalistische Blüte beschert hätte. Selbst den Politikern im
Osten leuchtet diese Legende ein, von den richtigen Politikern
hinge der Erfolg des neuen Wirtschaftsprogramms ab. Sie besetzen
ihre Wirtschafts- und Finanzressorts am liebsten mit wirklichen
Fachleuten, die sich durch ein Studium im Westen oder gleich in
Harvard dafür qualifiziert haben. Das sollte einmal einem Mölle-
mann passieren, der mit nichts als den gesetzlichen Vorschriften,
auf die ihn sein Beamtenapparat hinweist, ein Ressort nach dem
anderen ausfüllt.
Solche ausgesuchten Dummheiten tun den entschiedenen Wirtschafts-
reformern in Polen und anderswo Unrecht. Die schreiben brav alle
Wirtschaftsgesetze ab, die in erfolgreichen kapitalistischen
Staaten gelten, und setzen sie in Kraft. Dabei kommen sie gar
nicht in die Verlegenheit, Kapitalisten in der eigenen Nation in
ihrem Wirken zu stören oder zu behindern, weil sie falsche poli-
tische Rahmenbedingungen schaffen würden. Sie scheitern schlicht
daran, daß es die Wirtschaftssubjekte, für die sie die ganze Na-
tion zu einer günstigen Anlagensphäre zurichten, jetzt und auf
weiteres nicht gibt. Mit dem Fanatismus, dem wahren Vertreter des
künftigen nationalen Reichtums Platz und Gelegenheiten zu ver-
schaffen, haben sie bloß die ökonomischen Mittel, auf denen ihre
Industrienation beruht hat, untauglich gemacht. Dabei sind nicht
nur die alten wirtschaftlichen Hebel - Wirtschaftspläne, Geld in
seiner früheren Verwendung als universelles Kommandomittel, Nor-
mative der verschiedensten Art usw. - außer Kraft gesetzt worden.
Ruiniert worden ist damit auch alles, was Kapitalisten ganz sy-
stemneutral schätzen und Infrastruktur Marktlage, Standort usw.
zu nennen belieben. Der neue Auftrag, der dem übernommenen Inven-
tar gestellt wird, läßt den dringenden Erhalt dessen, was ein
Staat zur ökonomischen Grundausstattung rechnet, nur noch bedingt
und in abnehmendem Maß zu.
Die volkseigenen Betriebe werden überall per Gesetz in Privatei-
gentum verwandelt. Das heißt einerseits sehr viel - es fallen
grundsätzlich die bisherigen staatlichen Garantien und Subventio-
nen weg; andererseits erst einmal gar nichts. Der bloße Auftakt
bewirkt nichts, wenn sich kein Käufer findet, der aus dem Betrieb
ein kapitalistisches Geschäft macht, die Altschulden übernimmt
und sein Geld in den Laden steckt, so daß der nach den Maßstäben
profitabler Geschäftemacherei, die in der Welt gelten, konkur-
renzfähig wird. Inländische Interessenten, auf die der Staat
setzt, haben - soweit es sie überhaupt gibt - kein Kapital zu
bieten, mit dem ein sozialistischer Betrieb weltmarkttauglich zu
machen wäre; die Ernennung des Volks vermittels Anteilsscheinen
zu einem großen Club von Kleinaktionären hilft da erst recht
nichts. Ausländische Interessenten, von denen der Staat sich die
Behebung seiner Notlage verspricht, versprechen sich ihrerseits
nicht viel davon, gutes Geld in Unternehmungen zu stecken, die
über gar keine Konkurrenzposition auf dem Weltmarkt verfügen. So
beschließt der Staat einen Ausverkauf seiner volkseigenen Wirt-
schaft, und keiner will sie haben.
Immerhin: Unternehmer in kleinerem Maßstab haben sich inzwischen
überall gefunden. Diese Privatinitiative, die die Aufforderung
Walesas, sich zu bereichern, beherzigt, nützt Mängel und Nischen
aus. Die Schieber- und Wuchergeschäfte beziehen ihre Gewinne aus
den Geldbeträgen und Finanzmitteln, die in der Gesellschaft zir-
kulieren, weil sie noch auf alte Weise verdient wurden. Ob als
Auftakt zum erwünschten Mittelstand oder als Wirtschaftskrimina-
lität gewürdigt, ist dieses lebhafte Treiben eine wirksame zu-
sätzliche Störung im wirtschaftlichen Chaos.
Die staatliche Geldpolitik nimmt diesem obersten Wirtschaftsmit-
tel alle einstmaligen Funktionen. Der Zweck der nationalen Wäh-
rung soll nicht mehr sein, die Ansprüche der Betriebe, der Bevöl-
kerung und des Staates auf gerechte Versorgung aufeinander zu be-
ziehen und zu sichern. Jetzt gilt der sachliche Reichtum der Ge-
sellschaft nur noch dafür, das echte Geld wirken zu lassen, das
mit jeder Währungseinheit nur noch Ansprüche auf seine Vermehrung
zirkulieren läßt. Freilich vermögen es die ausgefeiltesten fi-
nanzpolitischen Operationen nicht, diesen Idealismus hart zu ma-
chen, wenn Zloty und Forint nicht schon Produkte kapitalistischer
Geschäftstätigkeit sind. Was in ihnen wirklich zirkuliert, sind
die Gewinne der alten Betriebe, die von ihnen ausgezahlten Löhne
und die Staatsschulden, die ihr Urheber ausgibt, um nicht alles
zusammenbrechen zu lassen, also nur die Überreste und Ergebnisse
der alten Produktionsweise. Die nationale Währung bekommt auch
dadurch keinen Gehalt, daß diese einzige Geldquelle in der Nation
immer weiter ruiniert wird.
Die Reformpolitiker haben schon immer auf ausländisches Kapital
gesetzt, um ihren Staat in ein blühendes kapitalistisches Land zu
verwandeln. Das, was sie selbst dafür tun konnten, bezog sich vor
allem darauf, ihre eigene Ökonomie zur Ressource und Anlagesphäre
für auswärtige Interessenten herzurichten. Die sollten mit ihren
unbestrittenen Fähigkeiten die Vorreiter für die Entstehung eines
einheimischen Geschäftslebens spielen. Diese Rechnung hat die po-
litisch Verantwortlichen auch so rücksichts- und bedenkenlos ge-
gen den nationalen Reichtum und seine sachlichen Grundlagen vor-
gehen lassen. Jetzt geht die Rechnung nirgends auf. Vom Gesichts-
punkt eines weltweiten Standortvergleichs aus sind die gebotenen
Geschäftsmöglichkeiten im Osten nur ausnahmsweise attraktiv; in
den Zeiten einer weltweiten Überakkumulation rechnen sich Ge-
schäftsausdehnungen schon gleich ganz anders; was der neue Markt
an Kaufkraft hergibt, läßt sich auch ohne Geschäftsverlagerung
benutzen.
Die Staatspolitiker, die die neuen Grundlagen eines wirklichen
ökonomischen Erfolgs ihrer Nation herbeiregieren, haben nichts in
der Hand, um ihn zu bewirken. Das Interesse, dem sie mit ihrer
staatlichen Machtvollkommenheit zu Diensten sind, existiert weder
im eigenen Land, noch kommt es von außen. In ihrer Gesellschaft
meldet sich kein Interesse an, an das sich die staatliche Wirt-
schaftspolitik halten könnte, um es zu bedienen. Von den alten
Zuständen ist nichts geblieben. Was in den alten Reformländern
des ehemaligen Ostblocks überhaupt noch läuft, zehrt aber von der
Substanz des alten Systems. Und zehrt sie auf.
Nationalismus ohne nationalen Erfolg - also pur
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Längst blamiert sich jeder Versuch, den zur Demokratie übergegan-
genen Ostblockstaaten zu ihrem historischen Fortschritt zu gratu-
lieren. Sicher, für fanatische Verehrer alles Demokratischen läßt
sich die plumpe Feier der Überwindung alten Unrechts und kommuni-
stischer Herrschaft fortsetzen. Eines können aber auch sie nicht
übersehen: Etwas Rechtes heraus kommt nicht.
Die Genugtuung darüber, daß drüben jetzt in mehreren Fällen demo-
kratisch regiert, konkurriert und gewählt wird, ist von den ein-
heimischen wie von den auswärtigen Beobachtern nur unter einer
Bedingung weiter zu pflegen: Zu eliminieren ist die Frage, ob es
sich lohnt, demokratisch regiert zu werden. Denn nichts von dem,
was in den Zeiten des Übergangs während der Demonstrationen und
Kämpfe mit dem politischen Systemwechsel an Erwartungen und Ver-
sprechungen verbunden war, hat sich eingestellt. Leben kann unter
dem neuen Regime, gar von ihm, kaum jemand anständig. Nicht nur
der Vergleich mit den erwarteten Errungenschaften von Demokratie
und Marktwirtschaft, auch der mit den Verhältnissen zuvor fällt
vernichtend aus für die neue Lage.
Das Dümmste, was von dieser neuen Lage behauptet werden kann, ist
ihre Charakterisierung als eine Ansammlung von Problemen, mit
denen die Regierung, die Parteien, die zahlreichen Demokraten
recht, schlecht oder gar nicht fertig würden. Dieser Probleme
nehmen sie sich nämlich gar nicht erst an. Alles, was gewöhnlich
unter sozialen und wirtschaftlichen Leistungen in Betracht gezo-
gen wird, alles, was sich der gesunde Menschenverstand so zwi-
schen Lebensstandard und Bruttosozialprodukt als Ausweis gelunge-
ner Politik vorstellt, hat in diesen Ländern seine Bedeutung ver-
loren. Es ist einerseits zum Ideal verkommen, dem die Anstrengun-
gen aller Polen, Slowaken und Bulgaren gelten, andererseits
höchst offiziell zu einer Angelegenheit erklärt worden, deren
Verwirklichung in der Macht der Regierenden wie der Regierten
nicht liegt. Ganze Nationen haben sich zum Notstands- und Sozial-
fall definiert, dessen Betreuung und Bewältigung ganz in die
Gnade und überlegene Ausstattung auswärtiger Nationen fällt.
Dies behindert manches, nur nicht die Politik. Die geht munter
weiter; als Streit um die Führung der Nation; als Suche nach ih-
rem Weg; als Dauerkonferenz von Nationalisten, in der die Ein-
sicht in die Mittellosigkeit den Eifer nicht bremst, sondern be-
flügelt. Und eines ist den aufgebrochenen selbstbewußten Völkern,
vor allem den politisch aktiven Persönlichkeiten, Parteien und
Bewegungen in ihnen nicht zu bestreiten: Sie haben sich viel zu
sagen, sie führen ihren Dialog, sie tragen Kämpfe aus - und nir-
gendwo gibt es den Einspruch, daß man solchen politischen Betrieb
mangels Masse lassen sollte. Schon gleich gar nicht kommen die
Hauptakteure des nationalen Lebens darauf, die Erneuerung, auf
die sie stolz sind, mit Zweifeln zu belasten, die sich aus der
Zerstörung der alten Masse und dem Fehlen neuer Lebensmittel
speisen.
Ein politisches Leben der unheimlichen Art
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Daß es eine Katastrophe ist, worüber er regiert, weiß Havel ge-
nauso wie Walesa und der Nachfolger von Schiwkow. Das macht aber
nichts, weil sie die Verantwortung dafür sowieso nicht tragen.
Von Konkurrenten, von um die Nation bemühten Bewegungen wird zwar
mit jedem neuen Katastrophentag häufiger der Vorwurf laut, daß es
inzwischen so etwas wie die Verantwortung für den miesen Zustand
der Nation schon gäbe, auch, daß Fehler, Versagen, Versäumnisse
festzustellen seien. Aber diese Opposition beschränkt sich konse-
quent darauf, außer s i c h keine Alternative anzugeben. Das
hängt damit zusammen, daß sie zu n i c h t s eine haben.
In diesen Ländern ergeht sich die Kunst der Politik in lauter Be-
mühungen, einer Nation vorzustehen die die Mühe gar nicht lohnt.
Nicht die aufgeblasene Konkurrenz von "Konzepten" - Wachstum,
Entwicklung, Beschäftigung etc. betreffend - findet da statt.
Sondern der Austausch der radikalen Parole: "So nicht!", die sich
gewöhnlich als "I h r n i c h t!" verdolmetscht und sich
glaubwürdig macht, wenn der politische Gegner als Nachfolger und
Erbe des Alten denuziert wird. Personal und Parteien unterliegen,
gleichgültig, ob sie gerade mit Angriff oder Verteidigung befaßt
sind, einem erheblichen Verschleiß. Kurzlebig ist sie geworden,
die Politik in den neuen Demokratien, und das Ansehen ihrer Kan-
didaten auch. Wer gerade das Sagen hat, kann nicht umhin, dem
Volk in der einzig überzeugenden Weise zu dienen, die die Stim-
mung erlaubt. Der Kampf gegen die von gestern in der bewährten
Form des Schauprozesses ist groß in Mode, der Bonzen-Vorwurf hat
Konjunktur und trifft konsequenterweise inzwischen auch schon
manchen neuen. Wo nichts läuft, ist die Entdeckung von Gaunern
nicht schwer. Die Nation, um die es allen geht, bleibt ja er-
sichtlich auf der Strecke. Die offizielle Führung der Nation ver-
geht sich ständig an ihr - und an denen, denen das Heimatrecht in
der Nation schon immer vorenthalten wird, schon wieder. Slowaken,
Karpatenvölker, transsylvanische Erniedrigte und Beleidigte wer-
den munter, und Zuständigkeiten für Volksgenossen außerhalb der
aktuellen Grenzen haben Konjunktur. Es ist, als ob Leute, die
nichts zu fressen haben, den Problemen ihrer Nation immer noch am
aufgeschlossensten gegenüberstehen. Das bringt diejenigen, die
ein Amt ergattert haben, auf das Bewußtsein von der Unsicherheit
ihrer Rolle im Prozeß des nationalen Aufbruchs. Sie ergänzen ihre
Konkurrenz gegen andere um das Angebot der Mitwirkung. Ehrwürdige
Bewegungen wie die Solidarnosc und das Bürgerforum in der CSFR
lösen sich auf, wenn sie an ihrer inneren Zerstrittenheit bemer-
ken, daß sich partikulare Standpunkte für die große nationale
Rettungssache nicht eignen. Heraus kommen lauter Fanatiker der
großen Sache, die sich in dem Verdacht, die jeweils anderen wür-
den sie verraten, nichts schenken.
Nationalstatus: Krisenherd
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So bringt der Nationalismus nur Nationalismus hervor, was eigent-
lich für einen Staat nichts Schlimmes ist, wie das Prosperieren
westlicher Demokratien zeigt. Wo freilich aus der Nation nichts
wird, wo im Innern nichts wächst und das demokratische Procedere
einfach nicht die Benutzung der fahnenschwenkenden Landsleute
herbeiführt, wo die Repräsentanten der Nation auch auswärts nur
Fingerübungen im Anflehen von Gläubigern absolvieren können,
führt der schöne demokratische Nationalismus unausweichlich zum
Chaos. Er bringt nichts, schon gleich nicht für Nationalisten.
Für eine Lehre ist er allerdings schon gut. Für die, daß Demokra-
tie und Marktwirtschaft keine Werte sind, auch nichts, wozu man
sich bekennen und entschließen könnte, sondern eine Staatsraison
deren Nachahmung von ihren Urhebern und Eigentümern nicht hono-
riert wird. So müssen sich die Völker neben dem Kompliment, sie
hätten sich die Demokratie erkämpft, auch den Tadel gefallen las-
sen, sie seien für ihre Errungenschaft noch nicht reif. Dieser
Tadel zieht das Recht auf Aufsicht nach sich, mit der die wieder-
erweckten, aber zur Selbstregierung unfähigen Nationalismen nicht
bloß theoretisch behelligt werden. Die Betreuung, die sie wün-
schen, erhalten sie nicht. Die Einmischung, die ihnen gebührt,
findet schon statt. Die Kontrolle kündigt sich an.
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