Quelle: Archiv MG - REALSOZIALISMUS ALLGEMEIN - Als es noch den Ostblock gab...
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DER IMPERIALISMUS PLANT DIE ÜBERNAHME
Der freie Westen besichtigt die Angebote nicht nur als einen
enormen Zugewinn an Geschäftssphäre; er würdigt die neue Staats-
raison vor allem als die Absage der polnischen und ungarischen
Staatsmacher an den Block, zu dem sie gehören. Wenn Bündnispart-
ner der Sowjetunion offiziell erklären, daß ihr nationales Inter-
esse die Beendigung des sozialistischen Wirtschaftens im Inneren
gebietet und auch das östliche Wirtschaftsbündnis kaum mehr ge-
brauchen kann, daß Beteiligung am Weltmarkt in jeder Hinsicht an-
gesagt ist, verschwindet immerhin die materielle Grundlage für
Bündnistreue im Ostblock. Sie nehmen daher die Anträge auf wirt-
schaftliche Einmischung gleich so grundsätzlich wahr, wie sie der
Sache nach sind: Ostblocknationen ersuchen um eine Kapitalisie-
rung, d.h. um ihre Eingliederung in den westlichen Weltmarkt und
die dazugehörige Weltordnung. Das verlangt ein Wirtschaftspro-
gramm von einem Kaliber, das sich mit "Marshall-Plan" und Wäh-
rungsreform andeutet; das verlangt aber auch die Versicherung be-
züglich der "Unumkehrbarkeit" der "Reformen", die politische
Absicherung gegen und durch die ehemalige Schutzmacht. Dazu
treffen sich demnächst Bush und Gorbatschow.
Polen und Ungarn finden, daß ihre inbrünstigen Einladungen an die
westliche Geschäftswelt schlecht beantwortet werden. Sie fahren
ihre beste Überredungskraft auf, ohne mitzubekommen, daß sich
ihre Lockangebote ein bißchen weltfremd ausnehmen:
"Ich bin überzeugt, daß Sie wirklich ein großes Geschäft in Polen
machen könnten. Sehen Sie doch selber. Sie sehen es, wie leer un-
ser Markt ist. Und Sie haben einen vollen Markt, einen überfüll-
ten Markt. Und wie billig ist doch die Arbeitskraft bei uns..."
(Walesa im deutschen Fernsehen, konkret Oktober 89)
"Da die Effizienz der meisten ungarischen Betriebe niedrig ist,
kann man sich gute Chancen ausrechnen, mit etwas Kapitalinvesti-
tion, Profilumgestaltung, Austausch der Leitergarde und vor allem
mit knallharten Entscheidungen, die einzig und allein auf Renta-
bilität abzielen, spektakuläre Ergebnisse und einen relativ hohen
Profit zu erzielen." (Budapester Rundschau, August 88)
Daß das Kapital in seiner Profitgier der geborene Entwicklungs-
helfer wäre und Nationen mit leeren Märkten oder Betriebe mit
"geringer Effizienz" als erstklassige Geschäftsgelegenheit be-
trachten müßte, ist nicht ganz die Wahrheit. Andere Berechnungen
der Art daß sich Polen wegen seiner Wandlung zur Demokratie im
westlichen Sinn doch Investitionen sozusagen als B e l o h-
n u n g verdient hätte täuschen sich wiederum über den Mate-
rialismus, der hinter dem freiheitlichen Wertehimmel steckt:
"Westdeutschland als reichstes Land Europas muß seine Rolle bei
der Gestaltung Europas annehmen. Dazu gehört es, der Demokratie
in Polen durch Investitionen eine Chance zu geben. Doch ich habe
manchmal den Eindruck, die Westdeutschen geben ihre Kredite lie-
ber an totalitäre Regime, die sie für stabil halten." (Geremek,
FR 4.9.)
Die westlichen Staaten rechnen anders. Kredite schenken sie Polen
und Ungarn wie auch anderen Regimen, weil sie sich l o h n e n
sollen und nicht um eine gemeinsame vorbildliche Denkungsart zu
honorieren; d a ß sich die endgültige Eingemeindung von Polen
und Ungarn in den Weltmarkt l o h n t, darin ist sich der freie
Westen sicher, und zwar nicht wegen der Unterentwicklung, wie sie
die Vertreter dieser Nationen beklagen, sondern wegen der Reich-
tumsproduktion, die es dort schon g i b t.
Wenn dennoch zur Zeit kein Investitionsboom stattfindet und die
östlichen Bittsteller sich unaufhörlich über eine ihnen unerklär-
liche Zurückhaltung beschweren, dann liegt das daran, daß gerade
das enorme Interesse des Westens eine gründliche Überprüfung der
Sachlage gebietet: Der erklärte p o l i t i s c h e W i l l e
der beiden Staaten zur Einführung von Demokratie und Marktwirt-
schaft, zum Anschluß an "Europa" liegt vor, in Polen beglaubigt
durch einen von den Kommunisten gestützten Regierungswechsel und
einen konsequent antikommunistischen Kurs, in Ungarn durch die
Tatkraft der USAP, schleunigst etwas Ähnliches zustandezubringen.
Aber die i n n e r e V e r f a s s u n g dieser Nationen, die
Restbestände bzw. Verfallsprodukte des realen Sozialismus sind
das Gegenteil von günstigen Geschäftsbedingungen.
Bei der Sichtung der Konkursmasse tritt der Westen in Gestalt
dreier Charaktere auf: Die Pioniere des Osthandels wissen, daß
sie etliches dahin verkaufen und von dort kaufen, auch da produ-
zieren möchten; die Banker könnten sich die Kreditierung ganz gut
vorstellen; daß dafür aber ein paar ziemlich entscheidende Bedin-
gungen fehlen, melden sie mit ihrem Sinn fürs Praktische an die
zuständigen Regierungen weiter, erkundigen sich nach Garantien;
die leitet die Anfrage an die östlichen Regierungen weiter bzw.
wieder zu sich selbst bzw. fragt zurück, ob denn die projektier-
ten Geschäfte ihre Garantien auch auszahlen werden. So, als seien
es rein technische Klärungen, was geht, was gesichert sein will,
wenn man eine Fabrik in Polen aufzieht, in Ungarn kauft, stellt
der Westen die S y s t e m f r a g e.
Der Befund der praktizierenden Kapitalisten:
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- Schutz des Privateigentums?
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Ungarn und Polen mögen zwar der Meinung sein, mit ihren Joint-
Venture-Gesetzen, Investitionsschutzabkommen, Aktien- und Eigen-
tumsgesetzen schon Klarheit und Rechtssicherheit genug gestiftet
zu haben. Kapitalisten sind in dieser Frage aber feinfühlig:
"Die Voraussetzung dafür wiederum sei, wie schnell es den Polen
gelinge, die Privatisierung ihrer Wirtschaft voranzutreiben. Dazu
gehöre auch die Definition des Eigentums und der Schutz des Ei-
gentums. Hier müsse aus deutscher Sicht gesagt werden, daß alle
dafür erforderlichen Gesetze noch nicht vorhanden seien..."
(Wiehn, Ost-Ausschuß der deutschen Wirtschaft, HB 14.11.)
Ist das Privateigentum überhaupt geschützt, solange noch Staats-
betriebe existieren, bei denen man eine Begünstigung durch den
Staat vermuten muß? Wissen die Zuständigen überhaupt, wieviel
Elementarbedingungen kapitalistisches Privateigentum rechtlich
gesichert haben will? Nicht einmal unsere DIN-Normen gelten ja in
diesen Ländern.
- Planwirtschaftliche Bevormundung?
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"Günstige Gesetze für Investoren... In der Praxis aber müssen
ausländische Firmen immer vor 'praktischen Vorschriften', die das
tägliche Geschäft beeinträchtigen können, auf der Hut sein. Zudem
kontrolliert die staatliche Industrie noch fast die gesamten Roh-
stoffe unter Einschluß ihrer Vertriebsnetze." (SZ 2.8.)
Das Mißtrauen, ob nicht Rückfälle in planwirtschaftliche Bevor-
mundung drohen, werden die zuständigen Regierungen noch länger
entkräften müssen. Wenn sie aber zum Beispiel den Zentralismus in
der Rohstoffzuteilung aufgeben, ernten sie andere Beschwerden,
daß keiner weiß, wie man überhaupt rankommt:
"Friedrich empfiehlt, polnische Führungskräfte einzustellen, da
ein großer Teil der Materialversorgung über Beziehungsnetze
laufe." (SZ 14.11.)
- keine Infrastruktur, wie sie ein
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zivilisiertes Kapital gewöhnt ist:
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"...während die Schwächen der Infrastruktur die Kosten erhöhten.
Probleme bereite beispielsweise das katastrophale Telephonsystem,
Unzuverlässigkeiten bei normalen Postdiensten und Telegrammen..."
(SZ 14.11.)
Daran denken dann die einschlägigen Firmen wie Siemens weiter,
die sich schon lauter lukrative Projekte ausrechnen. Mit einer
Frage wer das zahlt.
- kein Geld
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"Auf der einen Seite ist Polen voller Möglichkeiten, ein Land ex-
tremen Mangels, wo nahezu jedes Geschäft profitabel werden kann.
Auf der anderen Seite machen eine galoppierende Inflation und po-
litische Unsicherheiten die Aussichten ungewiß..." (SZ 2.8. )
"Bundesdeutsche Geschäfte werden fast nur als Bargeschäfte getä-
tigt..."
"Freilich müßen sich jene Unternehmer, die für den polnischen
Binnenmarkt produzieren wollen, etwas einfallen lassen... Das
Problem sind Zloty-Überschüsse. Würden die Polen den Transfer ih-
rer nicht konvertierbaren Währung zusagen, müßte die staatliche
Devisenbank auf Verlangen weiche Zloty gegen harte Währung kau-
fen..."
Bezeichnenderweise taucht bei den Problemen, auf die westliche
Geschäftemacher bei der Prospektion im Osten stoßen, eines nicht
auf: die Arbeiterklasse. Die erhält grundsätzlich drei Kompli-
mente, daß sie 1. willig, 2. billig und 3. gut ausgebildet ist.
Wenn das keine Würdigung der Leistung dieser Staaten in Sachen
antikommunistischer Volkserziehung ist, daß man die ehemals füh-
rende Klasse ohne jeden Umstand wieder in die ihr zugedachte
Funktion zurückstufen kann!
Was die nötigen rechtlichen Klarstellungen und Sicherungen be-
trifft, hat man es im Prinzip mit lernbereiten und entgegenkom-
menden Regierungen zu tun, schwieriger ist eine andere Frage. Ob
die Kapitalisten nun auf die fehlenden sachlichen Produktionsvor-
aussetzungen aufmerksam machen, die sie gewohnheitsmäßig bean-
spruchen, Infrastruktur, eine flüssige Rohstoffversorgung oder
die Ausstattung der Fabriken mit weltmarktsmäßiger Maschinerie,
oder sich nach der anderen Seite erkundigen, wer denn den von ih-
nen gern und völlig selbstlos geplanten Gewinn mit welchem Geld
bezahlen soll, - Geld ist die entscheidende Frage.
"Umsatz" läßt sich schon machen, "das umsatzstärkste Joint Ven-
ture 24 Milliarden Zloty", aber was ist das wert?
"Was das umgerechnet bedeutet, kann keiner sagen - nicht nur we-
gen der schon voriges Jahr munter galoppierenden Inflation. Für
die Zloty gibt es je nach Art der Transaktion (Tourismus, Devi-
senläden, private und staatliche Importe) ganz offiziell 13 ver-
schiedene Wechselkurse gegenüber den konvertiblen Währungen. ..."
(Wirtschaftswoche 27.10.)
Umgekehrt ist die Bedingung, Geschäfte nur gegen Devisen, wo man
weiß, was man verdient, ja gerade die Schranke, durch die sich
der angestachelte Geschäftsgeist nicht bremsen lassen will. Ge-
schäfte m i t dem polnischen Binnenmarkt, ohne die Bindung an
die polnische Exportkraft und deren bescheidene Devisenerträge
möchten schon sein. Daß der polnische Staat mit all seinen An-
strengungen seine Zloty nicht "hart" machen kann, wissen die Ge-
schäftsgeier mit todsicherem Instinkt. Sie halten sich da gleich
an i h r e Staatsgewalt.
"Privatwirtschaftliche Lösungen brauchen wohl doch mehr Sicher-
heit, als sie Polen derzeit den westlichen Firmen bieten kann,
die ja nicht nur mit eigenem, sondern auch mit fremdem Geld ar-
beiten," - das eigene würden sie garantiert wagemutig dem edlen
Ziel der Polen-Hilfe opfern "weshalb sie auch eigene Verantwort-
lichkeiten berücksichtigen müssen. Somit steht Bonn unter Hand-
lungszwang." (SZ 11.9.)
Ohne eine Garantie für die polnische Zahlungsfähigkeit durch gute
westliche Kredite und Kreditbürgschaften, ohne ein Investitions-
schutzabkommen mit der Garantie eines schrittweisen Übergangs zu
einem Gewinntransfer in harter Währung schiebt sich nichts. Das
hat die Bundesregierung jetzt von der polnischen Regierung er-
preßt und interessanterweise behandelt sie d i e Zusage nicht
als zweifelhaftes "Faß ohne Boden".
Der Befund der ideellen Gesamtkapitalisten
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lautet schön spiegelbildlich: Geld ist nicht das Problem, davon
haben wir genug. Das Problem besteht vielmehr darin, wie sich
dessen l o h n e n d e A n w e n d u n g sichern läßt.
"Bürgschaften und Garantien werden zwar bisher schon vom Hermes-
Ausschuß, einem sachverständigen Kreis von Ministerialbeamten und
Wirtschaftlern mit Umsicht überprüft. Das aber reicht bei der
Vergabe von Krediten an Polen nicht mehr aus. Es werden genauere
Informationen benötigt, ob ein Kredit für ein Exportgeschäft oder
ein Gemeinschaftsunternehmen wirklich der polnischen Wirtschaft
hilft und auch zurückgezahlt werden kann. Neue Kredite sollen nur
für Projekte vergeben werden, die Aussicht auf Rentabilität ha-
ben. Es fehlt jedoch bisher an einer geeigneten Prüfungsinstanz.
Darum soll ein Gremium von deutschen und polnischen Experten ge-
schaffen werden. Auf deutscher Seite werden dabei die Treuarbeit
und die Kreditanstalt für den Wiederaufbau beteiligt sein." (FAZ
10.11.)
Ihre Aussicht auf Rentabilität werden die interessierten westli-
chen Unternehmer gerne bescheinigen - wenn die Qualität des
Geldes gesichert ist, in dem sich ihr Unternehmungsgeist rentie-
ren soll.
"Den Hilfsgeldern müsse die Schaffung einer finanziellen Infra-
struktur vorangehen." (Herrhausen, Deutsche Bank, SZ 27.9.)
"Für den Ostausschuß hatt Otto Wolff erklärt, vor deutschen Inve-
stitionen müßten in Polen zunächst eine Preis- und Währungsreform
stattfinden." (SZ 9.9.)
Ist nun ein taugliches Geld in Polen erforderlich, bevor dort or-
dentlich kapitalistisch produziert werden kann, oder muß erst
einmal ordentlich kapitalistischer Reichtum produziert werden,
damit das Geld da etwas taugt? Bei dem praktischen Experiment,
das westliche Geld- und Gewaltexperten am Ostblock veranstalten,
bei ihren wechselseitigen Anträgen aneinander, wie man die Sache
in den Griff bekommen könnte, ventilieren sie immerzu, daß Geld
zwar einerseits bloß Geld ist, aber andererseits als Geld nur et-
was taugt, wenn auch das dazugehörige Produktionsverhältnis ge-
stiftet wird. Theoretisch liefern sie ein paar Bestätigungen für
den Marxismus, für die verstaubte Wert- und Mehrwertlehre, prak-
tisch werden sie sich schon um beides kümmern, um eine ordentli-
che Ausbeutung und ein ordentliches d.h. universell gültiges
Wertmaß.
Protektorate Polen und Ungarn unter westlicher Verwaltung
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Soviel ist jedenfalls schon beschlossen über den neuartigen Fall
einer Kapitalisierung sozialistischer Nationen: Geschäftsfähig
werden sie nur durch die westliche K o n z e s s i o n v o n
Z a h l u n g s f ä h i g k e i t; ihre inneren Künste haben da-
mit erst einmal gar nichts zu schaffen. Diese Konzession wird ge-
meinschaftlich, per IWF, Weltbank und Pariser Club erteilt. Um-
schuldungen, Schuldenerlasse, -moratorien und neue Kredite sind
schon zugesagt. Der E i n s a t z d i e s e r Z a h l u n g s-
f ä h i g k e i t unterliegt aber auch der Entscheidung der
imperialistischen Partner und da gar nicht einmal gegen den
Willen der dortigen Staatsmacher, die mit Begeisterung erklären,
daß sie denen sowieso viel mehr Sachverstand zutrauen. Ein
Verhältnis von Staatshaushalt und Nation, das immer noch kein
"gesundes" ist, sondern eine Neigung zum unproduktiven Geld-
drucken enthält, will der IWF beiden Nationen abgewöhnen. Darüber
wird noch etliches an Krise für die Massen eingerichtet, aber da-
für spendieren wir den Polen ja auch Suppenküchen und EG-Lebens-
mittel. Begutachtet werden dann auch die Verpflichtungen, denen
beide Nationen noch in ihrem östlichen Außenhandel unterliegen,
und auch das kaum gegen den Willen der dortigen Politiker: Ob und
wieweit sie sich einen solchen Handel noch leisten können, dessen
Ertrag sich gar nicht anhand reeller Gelderträge bemessen läßt,
der keinen wirklichen Preisvergleich als Entscheidungskriterium
für lohnende Geschäfte zuläßt, sondern als undurchsichtiges ge-
samtstaatliches Tauschgeschäft abgewickelt wird.
Zum Erwerb von reeller, d.h. westlicher Zahlungsfähigkeit haben
die USA und die EG Zölle gekürzt und Kontingentierungen erlassen.
Polen und Ungarn genießen von seiten der EG die Präferenzen für
Entwicklungsländer. Wenn darüber noch mehr Lebensmittel aus Polen
auswandern, ist das richtig und nicht falsch, denn das entschei-
dende Lebensmittel ist schließlich das Geld, das die Nation ver-
dient.
Unterhalb dieser gemeinsamen Beaufsichtigung richtiger Wirt-
schaftspolitik wird eine lebhafte Konkurrenz abgewickelt, welche
westliche Nation sich am gründlichsten einkauft bzw. wie komplett
sich die EG den Anschluß der beiden Staaten sichert. Mit den
vielversprechendsten Erfolgsaussichten wie immer die BRD, die den
Löwenanteil der neuen Kredite stellt; die aber auch den größten
Marktmagen und die investitionsfreudigsten Kapitalisten aufweist.
Die lassen sich mit ihrem Staats-Kredit im Rücken glatt zu muti-
gen Taten hinreißen.
"Wer sich Absatzmärkte im Ausland sichern will, muß halt ein ge-
wisses Risiko eingehen." (FR 2.9.)
Und außerdem müssen wir doch den Polen unbedingt helfen. So gese-
hen, ist es auch wieder eine akademische Frage, ob Polen nicht
zuvor schon eine Währungsreform benötigt, ob erst die Zloty sta-
bilisiert oder die Fabriken renoviert werden müssen.
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