Quelle: Archiv MG - REALSOZIALISMUS ALLGEMEIN - Als es noch den Ostblock gab...
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DIE AUFLÖSUNG DES SOZIALISTISCHEN LAGERS
Der Sieg des Sozialismus in den osteuropäischen Ländern war ein
von den Alliierten einvernehmlich ausgehandeltes Kriegsergebnis,
mit dem der UdSSR die Einflußsphäre einer Weltmacht zugestanden
wurde. Dieser Verantwortung kam die Sowjetunion nach, indem sie
ihr sozialistisches Planungswesen den neuen Bruderländern zur
Grundlage ihres ökonomischen Wiederaufbaus anempfahl. Den sollten
sie in eigener Regie bewerkstelligen. Schließlich beweist sich
der Status einer Weltmacht nicht durch ein Besatzungsregime, son-
dern durch den Zugewinn freiwilliger Partnerstaaten und durch de-
ren selbständigen Beitrag zur gemeinsamen sozialistischen Sache.
Das "bessere Deutschland" bekam als DDR - ebenso wie die BRD auf
der anderen Seite - die historisch einmalige Gelegenheit, sein
nationales Geschick neu, ohne den Makel der Verlierernation, zu
bestimmen.
Für das
Programm der sozialistischen Nation
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fanden sich überlebende Kommunisten und nationale Politiker, die
in der künftigen Rolle an der Seite der UdSSR die nationale Größe
erblickten, die dem geteilten Polen und der überfallenen
Tschechoslowakei bisher immer gefehlt hatte. Beide Gesichtspunkte
brauchten sich nicht zu widersprechen, oft waren sie in Perso-
nalunion vereint. Die werktätigen Massen, die weder gefragt wur-
den, noch selbst etwas in Frage stellten, bekamen die staatliche
Garantie, daß ihre Wiederaufbauleistung nicht mehr dem privaten
Profitinteresse kapitalistischen Eigentums, sondern ungeschmälert
den sozialen Verteilungskunststücken ihres volksnützlichen
Staatswesens zugutekommen sollte. Das hätte dem Arbeitsvolk-Ost
weniger einleuchten sollen als das Versprechen eines Wirtschafts-
wunders, von dessen Unternehmensbilanzen auch noch ein Lohn für
Trümmerfrauen und Arbeitsplatzbesitzer-West abfällt? "Aufer-
standen aus Ruinen" sind die sozialistischen Staaten ganz ohne
freien Markt, ohne Manager und Börsenspekulanten, obwohl das nach
Auskunft des ökonomischen Sachverstands, den hier jeder - von der
Chefetage bis zum Fließband herunter - besitzt, gar nicht gehen
soll. Die Abkehr von den Geschäftspraktiken kapitalistischer
Geldvermehrung hat den Ostblock einerseits unbrauchbar für die
Bedürfnisse des Weltmarkts gemacht. Andererseits hat der Einfall
sozialistischer Staatsführer, eine von kapitalistischer Aus-
beutung befreite Gebrauchswertproduktion ausgerechnet mit der
Hilfe von Lohn, Preis und Profit zu planen, die erwünschte Inter-
nationalisierung sozialistischen Wirtschaftens zu einer eigentüm-
lichen Sonderanstrengung werden lassen. Weder war eine interna-
tionale Arbeitsteilung angesagt, bei der entschieden worden wäre,
welcher Staat welche Produktionsmittel und Konsumgüter für die
gesamte Gemeinschaft am günstigsten herstellt, noch entwickelt
die nationale Planungshoheit mit festgelegten Preisen überhaupt
ein genuines Interesse an grenzüberschreitendem Warenverkehr; von
freien Überschüssen, die nicht entstehen, wo alles national
autark verplant wird, ganz zu schweigen. Beim
"Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe" (RGW)
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geht es tatsächlich um beabsichtigte Sonderleistungen, mit denen
sozialistische Staaten sich wechselseitig aushelfen. Jede Liefe-
rung in befreundete Staaten macht sich als Abzugsposten vom
autark geplanten nationalen Reichtum geltend. Weggegeben werden
sozialistische Waren, um mit der Warengegenleistung eigene Pla-
nungslücken zu füllen. Der Warenaustausch will bezahlt sein - und
auch das ist im Handelsverkehr zwischen sozialistischen Staaten
kein einfaches Geschäft. Schon an der Grenze zum nächsten Bruder-
staat erweist sich, daß die Geldzettel, nach denen sich im Inland
alles richtet, gar kein echtes Geld sind, sondern nur die Berech-
nungsweise und das Stimulierungsmittel, mit denen der Staat den
nur für ihn gültigen Gewinn im voraus plant. Das hat dem RGW-Han-
del zwischen realsozialistischen Gerechtigkeitsfanatikern von An-
fang an den Dauerstreit um "gerechte Preise" beschert. Als Lösung
ihres Problems ist den Staatshandelsländern die "Orientierung an
den Weltmarktpreisen" eingefallen. Seitdem klagen sie über deren
höchst ungerechtes Schwanken. Verrechnet wird in Transferrubeln,
die nur dazu taugen, die gegenseitigen Warenlieferungen zu bilan-
zieren und geldmäßig auszugleichen.
Mit diesen Geschäften, die einen wichtigen Posten in den nationa-
len Plänen der RGW-Länder darstellen und die selbst bei den Staa-
ten, die auf den Westhandel setzen, noch immer den größten Expor-
tanteil ausmachen, wollen sich Polen und Ungarn nicht mehr abge-
ben. Für sie ist jede Ware, die in die Staatshandelsländer geht,
für die nationale Aufgabe der Devisenerwirtschaftung verloren.
Gemessen an der Zurichtung der heimischen Produktion auf kaptia-
listische Geschäftsbedürfnisse und gemessen am Ausverkauf des na-
tionalen Reichtums an westliche Geldgeber ist jedes Geschäft mit
sozialistischen Ländern der eigentliche Ausverkauf der nationalen
Ökonomie. Fest steht auch, daß jeder in Zloty, Forint oder ande-
ren Ostwährungen getätigte Warenhandel kein Beitrag zum Wachstum
mehr ist, wo nur der Import von kapitalistischer Warenwelt, ge-
nannt Technik, und die Einführung der in der EG heimischen Pri-
vatinitiative das angestrebte Weltmarktniveau garantieren. Im
heimischen Verbrauch und beim RGW-Handel fallen zwar keine
Staatsschulden an, aber dadurch wird nur noch offensichtlicher,
daß diese Geschäftsbereiche auch nichts für die Bedienung der
beim Westen aufgelaufenen Schuldensummen leisten:
"Hauptgrund der mangelnden weltwirtschaftlichen Wettbewerbsfähig-
keit war, daß unter Verwendung westlicher Importe vor allem für
den Binnen- und den RGW-Markt produziert wurde." (Budapester
Rundschau, 22.5.)
Die Entscheidung, auf die Segnungen des freien Marktes zu setzen,
denen gegenüber sich die realsozialistische Form von "Planung"
als rückständig und ineffizient erweist, entdeckt in den ungari-
schen "roten Baronen", den Staatsbetrieben, die für den RGW-Han-
del produzieren und mit festen Lieferverträgen und gesicherten
Gewinnspannen rechnen, das hemmende Überbleibsel aus der eigenen
verfehlten Vergangenheit. Da kann selbst das Bekenntnis nicht
trösten, den Handel mit den Bündnisbrüdern vor allem mit sonst
unverkäuflichem Ramsch betrieben zu haben:
"Gerade die offenkundigen Vorteile der traditionellen Zusammenar-
beit mit der Sowjetunion haben sich langfristig als schädlich er-
wiesen. Die Sowjetunion ist kein anspruchsvoller Partner und hat
auch minderwertige und veraltete Waren akzeptiert. Weil man im
Rußlandgeschäft zudem mit hohen Gewinnspannen arbeiten kann, ist
es für ungarische Firmen zunächst wenig attraktiv, den Osthandel
auf einen Westhandel umzustellen und die Strukturen zu
modernisieren, was Investitionen und Entlassungen erfordert und
auch das Risiko von Zusammenbrüchen erhöht" (B. Kadar,
Ungarisches Institut für Planwirtschaft, Süddeutsche Zeitung,
21.6.)
Ungarn und Polen teilen ihren östlichen Partnern mit, daß sie das
blamable Etikett 'Staatshandelsland' nach eigener Einschätzung
nicht mehr verdienen. Zur besseren Verdeutlichung erhöhen sie ih-
nen einseitig die Lieferpreise und bestehen bei ihren sozialisti-
schen Geschäftsfreunden auf
Bezahlung in harten Devisen
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Die staatlich eingegangenen Verpflichtungen zum wechselseitigen
Güteraustausch werden ersetzt durch den Auftrag an die Ei-
geninitiative der Betriebe, die sehen sollen, ob und was sich für
sie am RGW-Geschäft noch lohnt - nach der neuen Gewinnkalkula-
tion, die sämtliche guten Sitten der Völkerfreundschaft verletzt.
Das mag Fidel Castro, der die bestellten ungarischen Omnibusse
jetzt um 20% verteuert und in Dollars bezahlen soll, an Praktiken
des Imperialismus gegenüber Ländern der "Dritten Welt" erinnern,
und längst verplante Posten bei der nationalen Produktion in den
Bündnisländern schlagartig entfallen lassen - die wirtschaftliche
Vernunft der Polen und Ungarn läßt die guten sozialistischen Be-
ziehungen nur noch als zusätzliche Quelle der Devisen gelten, die
so dringend für die gewünschten Westgeschäfte benötigt werden.
Das und die Tatsache, daß die übrigen RGW-Handelspartner für ihre
ersparten Devisen auch schon längst eine bessere Himmelsrichtung
als ihren Ostblock wissen, tut seine Wirkung auf den Umfang des
innersozialistischen Warenverkehrs.
In den Ländern, die auf eine ersprießliche Erschließung ihrer
heimischen Ökonomie durch EG-Kredite und Kapitalanlagen setzen,
werden von einem Tag auf den anderen ganze Produktionsbereiche
und staatliche Großbetriebe unrentabel; und nicht, weil sie das
wirklich sind, sondern weil sie unrentabel gemacht werden. Ihre
Erzeugnisse, die nur für den RGW-Markt hergestellt werden, sind
unbezahlbar für die einzig vorgesehenen Abnehmer und somit unver-
käuflich geworden. Alles, was dennoch weiterproduziert wird, um
noch bestehende Lieferverträge zu erfüllen, rechnet sich neu als
einziges Verlustgeschäft für den staatlichen Produzenten. Bei der
Danziger Leninwerft ist die polnische Regierung dahintergekommen,
daß jedes n i c h t g e b a u t e Frachtschiff, das die UdSSR
in Auftrag gegeben hat, Polen Kosten erspart - gemäß der nun gül-
tigen Rechnungsweise, daß nur, was die Geschäftsfähigkeit mit dem
Westen, also die Verschuldungsfähigkeit im Westen befördert, als
nationaler Reichtum und als Wirtschaftswachstum zählt. Darüber
ist die Schließung der Werft zu einem nationalen Erfordernis ge-
worden, es sei denn, es findet sich ein westliches Kapital, das
dieses "marode" Unternehmen saniert, indem es erst einmal den
größten Teil der ersten Mitkämpfer von Walesa wegrationalisiert.
Die ungarische Omnibusfabrik 'Ikarus', die eine Monopolstellung
für den Ostblock hat, beschließt Kurzarbeit: Ihre bisherigen Ab-
nehmer wollen die heraufgesetzten Preise nicht bezahlen, und Kun-
den mit echtem Geld haben sich noch nicht gefunden. Wenn die un-
garische Regierung den Uranbergbau in Pecs stillegt, dann spart
sie auf alle Fälle schon einmal die Lohnkosten für 5.000 Bergar-
beiter.
Einstmals sollten nach den Vorstellungen des sozialistischen Pla-
nens geplante Preise und Gewinne letztlich doch nicht anders wir-
ken, als ein "ökonomischer Hebel" zu sein für massenhafte Bereit-
stellung der benötigten Produktions- und Konsumgüter. Das zählen
polnische und ungarische Wirtschaftsfachleute heute zu den Ver-
brechen der ganz und gar unsinnigen Planungsideologie. Ihre
Richtlinie, die sie konsequent bei sich anwenden, lautet jetzt:
Was sich nicht gegen Devisen verhökern läßt, ist auch als Ge-
brauchswert nutzlos. Das läßt neben dem RGW-Geschäft auch die in-
nere Versorgung ihrer Landsleute nicht unberührt. Der Umbau der
eingerichteten Produktionsverhältnisse und die Auflösung aller
tradierten sozialistischen Lebens- und Arbeitsformen auf die von
westlicher Kapitalkraft erwartete Produktivität geht voran, wenn
auch erst einmal vor allem durch das Stillegen vorhandener Pro-
duktionskapazitäten und dem Freisetzen von überflüssig gewordenem
Arbeitermaterial.
Für die Bruderstaaten wird die wirtschaftliche Verflechtung im
gemeinsamen sozialistischen Block zu einer unkalkulierbaren
Größe. Das macht sich für sie umso ärgerlicher bemerkbar, als sie
allesamt auch schon längst die Freuden eines flotten Westge-
schäfts und seiner Schuldenbilanzen für sich entdeckt haben.
Jetzt fällt der feste Rückhalt einer gegenseitigen Kreditierung,
einigermaßen gesicherter Energieversorgung und der Belieferung
dringend benötigter Waren im gemeinsamen Bündnis mehr und mehr
weg - sei es durch die Aufkündigung der Mitgliedsländer Polen und
Ungarn oder dadurch, daß den anderen die gegenseitige Rücksicht-
nahme immer schwerer und lästiger fällt, angesichts der eigenen
guten Beziehungen zur westlichen Bankenwelt; von den Wirkungen,
die die Perestroika bei der Hauptmacht erzeugt ganz abgesehen.
Und gerade diese einstmalige Rückversicherung im Bündnis hat Po-
len und Ungarn in der Sicherheit gewogen, sich bedenkenlos beim
Westen verschulden zu können.
Was schon immer der ganze Stolz sozialistischer Staatsmacher war,
darauf werden sie jetzt als Notprogramm festgelegt: Künftig ste-
hen wirklich nur noch die nationalen ökonomischen Potenzen zur
Verfügung, um auf der Grundlage eingegangener Abhängigkeiten vom
Weltmarkt die Rettung des Sozialismus in der jeweiligen National-
farbe zu versuchen. Das liefert ein zusätzliches Argument, sein
Heil in westlicher Hilfe zu suchen. Beim jüngsten Beispiel DDR
wird es nicht bleiben, die ihre durch die BRD erfolgreich be-
strittene staatliche Souveränität mit einer Wirtschaftsreform be-
haupten will, für die den neuen Planern als erstes einfällt, die
Sanierung der eigenen Währung und die Geschäftsfähigkeit der Kom-
binate bundesdeutschen Unternehmern und Politikern als Aufgabe
anzutragen.
Wenn Polen und Ungarn ihrem Block den Rücken kehren, so erweckt
das heute nicht einmal bei der UdSSR Bestrafungsgelüste, sondern
schon eher ein bißchen geheime Bewunderung für die Freiheit, die
sie sich herausgenommen haben. Der rumänische Weg, sich ähnlich
wie Albanien vom Weltmarkt abzuschotten, um den hausgemachten So-
zialismus zu retten, verträgt sich nicht mit dem nationalen
Selbstbewußtsein, der sie einmal aufs sozialistische Wirtschaften
hat setzen lassen und an dessen Reformieren sie sich jetzt so
lange machen, bis das ihnen endgültig die Unreformierbarkeit der
Planwirtschaft beweist.
Dann steht auch für ehemalige Liebhaber der Unterdrückten und
Ausgebeuteten fest, daß nur der
Imperialismus der wirkliche Entwicklungshelfer
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ist:
"Politisch hieß es, alles, was in der Dritten Welt geschehe, sei
eine Folge von Kolonialisierung, Ausbeutung und ähnlichen Din-
gen... Andererseits rieten wir, zu verstaatlichen, die Produkti-
onsmittel zu vergesellschaften, die Wirtschaftsleitung zu zentra-
lisieren usw. Diese Maßnahmen haben sich jedoch in der Mehrheit
dieser Länder - wie ja auch in Osteuropa - als unrichtig erwiesen
und deshalb wollen die meisten Entwicklungsländer mit dieser Auf-
fassung immer mehr brechen... Wo man begann, den freien Fluß von
Kapital, Ware und Arbeitskraft zu gewährleisten oder die Voraus-
setzungen dafür zu schaffen, dort ist im Bereich der wirtschaft-
lichen Entwicklung ein Fortschritt zu verzeichnen, dort konnte
die Wirtschaftslage verbessert werden. Ich halte das für sehr
wichtig, weil ich mehrere Länder Osteuropas bis zu einem gewissen
Grade zwar nicht auf gleicher Ebene, aber in vieler Hinsicht ähn-
lich beurteile wie eine Reihe von Entwicklungsländern " (G. Horn,
ungar. Außenminister auf dem jüngsten Blockfreien-Gipfel, Budape-
ster Rundschau, 18.9.)
Für Polen und Ungarn steht das Ende des RGW längst fest:
"Welche Antworten kann die ungarische Wirtschaft. die um Öffnung,
um die Integration in die EG mit Hilfe von Spezialverträgen und
der Konvertibilität des Forint bemüht ist, auf die, Herausforde-
rung' des RGW geben? Sie liegt auf der Hand: Austreten, der Ver-
einigung den Rücken kehren" (Budapester Rundschau, 22.5.)
- auch wenn das leider - noch - nicht geht:
"Ich habe nicht gesagt, daß wir aus dem RGW nicht austreten wol-
len, sondern wir können nicht. Mit dem RGW wickeln wir noch 44%
unseres Außenhandels ab " (ungar. Handelsminister Melega, SZ,
12.10.)
Bleibt noch ein letzter Liebesdienst an die dahingeschiedene Ge-
meinschaft: Polen und Ungarn bieten ihre guten Geschäftskontakte
im restlichen RGW westlichen Unternehmern als Einstieg in joint-
ventures an.
Die Entziehung des Ostblocks aus der politischen Verfügungsmacht
der imperialistischen Staaten hat der sozialistischen Staatenge-
meinschaft die harte Feindschaft der NATO eingebracht. Der dage-
gen gesetzte Warschauer Pakt war nicht - wie die westliche Sicht
lautet - die Zementierung eines mit russischer Waffengewalt ein-
gerichteten Völkergefängnisses. Ein weitgehend einseitiges
Schutzverhältnis der UdSSR für ihre kleineren Bündnispartner war
es allerdings schon, was man der inneren Struktur dieses Militär-
bündnisses ansehen kann. Sie kennt das "burden-sharing" der NATO
nicht, in der mehrere Staaten, die beanspruchen, mit ihren eige-
nen Mitteln der UdSSR drohen zu können, sich für diese Aufgabe
zusammengefunden haben. So lange die mit der UdSSR befreundeten
Staaten ihre nationale Größe durch sozialistisches Planen und Ar-
beiten erreichen wollten, hing ihre Existenz als Staatswesen von
der letzten militärischen Garantie der UdSSR ab, weil sie auf
sich allein gestellt, der ihnen entgegengebrachten Feindschaft
der westlichen Staaten nichts hätten entgegenstellen können. Wenn
es politische Umwälzungen gab, stellte sich für sie gleich die
Machtfrage in ihrer letzten Konsequenz, der Abdankung des Staats-
wesens. Darüber kam es zum Eingreifen der Roten Armee in Bündnis-
ländern, einer Hilfeleistung, zu der die NATO-Partner sich ihrer-
seits ebenso gegenseitig verpflichtet haben. Für westliche Beob-
achter wurden da immer "Freiheitskämpfe" niedergeschlagen; ihr
Auge erblickte in allen östlichen Aufständen nur die Gelegenheit
für einen Zugriff der NATO. Diese Sorte innerer Stabilisierung
des Ostblocks haben die Sowjetunion und ihre Verbündeten schon
seit langem aus ihren gegenseitigen Umgangsformen gestrichen.
Aber noch bekennen sich selbst die regierenden Antikommunisten in
Polen bis auf weiteres zur
Mitgliedschaft im Warschauer Pakt
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Sie und ebenso die ungarische Regierung bekunden dabei offen, daß
das ihrerseits eine allerletzte Rücksichtnahme auf die Existenz
der Weltmacht UdSSR vor ihrer Haustür bedeutet, die sie lieber
heute als morgen loswerden möchte und geben zu Protokoll, daß die
Blockdisziplin sie zu nichts verpflichtet. Für die bewiesene
Bündnistreue fordern sie auch von Moskau etwas ein: Der Kreml und
die übrigen Ostblockstaaten haben den ungarischen und polnischen
Weg in die "Neutralität" fraglos anzuerkennen - eine Neutralität,
die liebevoll mit den Beispielen Finnland und Österreich
umschrieben wird und die Anbindung an die Wirtschaftsmacht und
das politische System der anderen Seite meint:
"Der Warschauer Pakt solle sich nicht mit ideologischen Fragen
oder mit der politischen Entwicklung in den einzelnen Mitglieds-
ländern beschäftigen, sondern sich vorrangig der Koordinierung
und der militärischen Zusammenarbeit widmen... Der Warschauer
Pakt könne auch nicht darüber entscheiden, welche außenpoliti-
schen Schritte seine Mitgliedsländer in Richtung auf die EG mach-
ten" (G. Horn, ungar. Außenminister, SZ, 19.9.)
Der eigenständige Beitrag zur militärischen Zusammenarbeit be-
steht dann für Ungarn und Polen in der Weigerung, weiterhin noch
an militärischen Manövern des Pakts teilzunehmen und in dem Ver-
bot, solche Manöver auf dem eigenen Territorium abzuhalten. Polen
hat angekündigt einseitig 2 Divisionen mit 40.000 Mann auflösen
zu wollen.
Immer mehr fordern die politisch Verantwortlichen eine Wiedergut-
machung des Verbrechens an ihrer Nation, nach 1945 an die falsche
Seite verschachert worden zu sein. Ohne den vollständigen Abzug
der sowjetischen Bündnistruppen aus Ungarn und Polen bleibe Mos-
kau den Beweis schuldig, sich von der stalinistischen Manier,
fremde Länder zu besetzen, abgekehrt zu haben. Nationale Auf-
stände, bei denen - beabsichtigt oder nicht - nie eine andere Al-
ternative als der Zugriff der NATO-Staaten zur Debatte stand,
bieten den Anlaß für die neuen nationalen Feierstunden in den zu
einfachen Republiken gemauserten Staaten. Dabei werden antirussi-
sche Parolen laut; die finden die politischen Festredner ver-
ständlich, wenn auch nicht zu billigen.
Daß die Liquidierung polnischer Offiziere durch die Rote Armee in
Katyn ein ungesühntes und unsühnbares Verbrechen gewesen ist, das
eint die polnische Nationalseele. Umgekehrt mag die polnische Re-
gierung gar nicht groß auf deutsche Entschädigung für ehemalige
polnische Kriegsgefangene und KZ-Insassen bestehen, wo die Zei-
chen auf
Versöhnung mit der BRD
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stehen. Der Hitler-Stalin-Pakt läßt jeden geschichtsbewußten Po-
len - und das sind alle - die Vergewaltigung Polens durch Stalin
und seine Nachfolger offenkundig werden. Polen entdeckt Lands-
leute in der UdSSR und kommt darüber mit der litauischen Volks-
front ins Gehege; dagegen ist die Anerkennung von Sonderrechten
für die Schlesier ein weiteres Unterpfand für ein dauerndes In-
teresse der BRD am künftigen Geschick Polens. Eine gemeinsam ver-
einbarte Grenzkorrektur nimmt Polen zum Beweis, daß die DDR ein-
seitig Besitzansprüche stellt. Der Wiedervereinigungsanspruch der
BRD stößt bei Walesa, dem Inbegriff der polnischen Nationalseele,
auf gewisses Verständnis: Die antikommunistische, gegen die DDR
gerichtete Stoßrichtung ist ihm recht. Die Vorstellung einer
"gemeinsamen Grenze mit Großdeutschland" ist ihm als polnischen
Nationalisten "unheimlich".
Ungarn stellt sich in die erste Reihe, um das vom Westen zum Un-
rechtsregime erklärte Rumänien Ceausescus zu bekämpfen und zu
entlarven. Budapester Politiker setzen das Gerücht in die Welt,
Rumänien wolle Ungarn militärisch überfallen, erklären, für alles
gewappnet zu sein, und halten das Ganze dann doch für eher un-
wahrscheinlich. Nur dem Umweltschutz zuliebe stoppt Ungarn den
fast fertiggestellten Bau eines mit Prag gemeinsam gebauten Was-
serkraftwerks. Für die CSSR entfällt damit die Abschaltung eini-
ger veralteter Kohlekraftwerke, die das Erzgebirge entwalden und
für den RGW ein Kooperationsprojekt, das für die Stromversorgung
des gesamten Blocks mitgedacht war. An den Entschädigungsforde-
rungen der tschechoslowakischen Regierung bemerkten ungarische
Politiker wieder einmal, daß in Prag die letzten Stalinisten sit-
zen, mit denen weder zu reden, noch denen in irgendetwas nach-
zugeben ist. Gleichlautende Forderungen des ebenfalls am Bau be-
teiligten Österreich gehören für Budapest dagegen zur Verhand-
lungsmasse, die das feste gegenseitige Interesse an Geschäftsbe-
ziehungen belegen und so geregelt werden.
Ganz frei, aus eigener politischer Berechnung - und deshalb be-
leidigt über den Verdacht, sie hätten sich politisch kaufen las-
sen - haben Ungarn und Polen dem Angriff der BRD auf die staatli-
che Souveränität der DDR die Wirksamkeit verschafft, die das bis-
herige sozialistische Regieren und Leben in der DDR jetzt so
grundsätzlich umgeschmissen hat. Im Namen der Menschenrechte, ge-
nauer des handfest zur Geltung gebrachten Rechtsanspruchs der BRD
auf das gesamte Volksmaterial eines anderen Staates als geborener
Untertanenmasse Bonns, wurden die zwischenstaatlichen Verträge,
mit denen die sozialistischen Staaten sich gegenseitig die Hoheit
über ihr Volk zusicherten, für völkerrechtswidrig und nichtig er-
klärt. DDR-Urlauber strömten durch den von Ungarn geöffneten
"Eisernen Vorhang" nach Österreich. Die willig in Obhut genomme-
nen Botschaftsbesetzer gaben das weitere Erpressungsmaterial ge-
gen die DDR-Regierung ab, und daheim wurden brave DDR-Bürger ge-
wahr, daß ihr Staat, der einen Abstrich nach dem anderen an sei-
ner Souveränität hinnehmen mußte, den legitimen Respekt nicht
verdient, den er beansprucht und auf dessen Verweigerung sie die
Jahre vorher nie gekommen waren.
Auch nur ansatzweise vergleichbare, geschweige denn ähnliche
Freiheiten von Bündnispartnern, selbständig die Auflösung und
Zerstörung des Blocks, dem man angehört, zu betreiben, sind für
NATO-Feldherrn glatt unvorstellbar. Aber auch der Warschauer Pakt
ist nicht dafür gegründet worden, daß seine Mitglieder die poli-
tischen und militärischen Verpflichtungen so offen übertreten,
wie das Polen und Ungarn jetzt tun. Für die Frechheiten, die sich
diese immer noch dem Warschauer Pakt angehörenden Staaten heraus-
nehmen, braucht es auch dort eine zusätzliche politische Gelegen-
heit, die ihnen zugefallen ist. Die wahrgenommene Erlaubnis kam
aus Moskau und trug den Namen:
Ende der "Breschnew-Doktrin"
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Damit ist mehr gemeint als nur der Verzicht auf den politischen
Vorbehalt der Sowjetunion, zur Rettung des Blockzusammenhalts
notfalls auch militärisch in befreundeten Staaten aktiv zu wer-
den. Offiziell widerruft Moskau den s o z i a l i s t i-
s c h e n C h a r a k t e r des gemeinsamen Bündnisses - und
damit den einzigen Grund für den Zusammenschluß zu einem eigenen
Block, so lange es die Bedrohung durch die NATO gibt. Was immer
Polen und Ungarn mit ihrer vollzogenen Öffnung zum Westen bei
sich an sozialistischen Lebensformen aufkündigen, geht für
Gorbatschow in Ordnung, samt einer polnischen Regie-
rungsmannschaft, deren Programm schlicht Antikommunismus lautet.
Verlangt ist nur, daß alles antisozialistische und antirussische
Treiben nicht gleich mit dem Austritt aus dem Warschauer Pakt
verbunden wird.
Statt sich verwundert zu fragen, was in diesen Reformer seines
sozialistischen Ladens gefahren ist, wäre freilich eher der
Schluß fällig, daß dieser Mann mit seiner Mannschaft, die die Pe-
restroika zur Staatsreligion erklärt, gegen die keiner was ein-
wenden darf, auch für seine Sowjetunion keinen guten Grund mehr
für das bisher geübte sozialistische Planen und Regieren weiß -
außer daß sein Laden nun einmal so eingerichtet ist. Beim weite-
ren Fortschreiten der energisch betriebenen Perestroika, die den
staatlichen Zusammenhalt und die Versorgungslage der Sowjet-
menschen so gründlich zerrüttet, kann das Bekenntnis Gorbatschows
nicht ausbleiben, daß er es beim Reformvorhaben Sozialismus mit
einem ziemlich unreformierbaren System zu tun hat. Immerhin kom-
men vom Glanz der von der Oktoberrevolution ausgehenden Befreiung
der Sowjetvölker offiziell fast nur noch die Mißwirtschaft und
das politische Verbrechen namens Stalinismus zur Sprache - als
g r u n d s ä t z l i c h e V e r u r t e i l u n g und nicht
als K r i t i k a n d e n F e h l e r n des realen Sozialis-
mus.
Als militärisches Bündnis hat Moskau den Warschauer Pakt schon
seit längerem für wertlos erklärt wie das Vertragspapier, auf dem
er festgehalten ist. Daß es die nationalen Armeen der sozialisti-
schen Bruderländer unter einem gemeinsamen Oberbefehl und den
Ostblock als strategisches Aufmarschgebiet der Roten Armee über-
haupt noch gibt, kommt nur noch im abrüstungspolitischen Schacher
zur Geltung, den die Sowjetunion durch ihren einseitigen Truppen-
abzug aus ihren Partnerländern zu beleben versucht. So bleibt vom
Warschauer Pakt das Waffenarsenal übrig, das die Sowjetunion ihr
eigen nennt.
Die UdSSR hat ohne großes Bedauern auf den Anspruch verzichtet,
als Weltmacht eine A l t e r n a t i v e zum Imperialismus zu
sein und als solche anerkannt und berücksichtigt zu werden. Das
ist nicht das Gleiche wie der Verzicht auf ihre Weltmachtposi-
tion, zu der die ihr in Jalta zugesprochene feste Einflußsphäre
gehört. Was die jetzt bedeutet, verhandelt Gorbatschow korrekter-
weise gleich mit dem Präsidenten der USA und nicht erst mit sei-
nen Bündnispartnern - auf zwei Kriegsschiffen im Mittelmeer und
nach dem von Moskau ausgegebenen Reim: von Jalta nach Malta.
Für die Staaten, die sich noch zur Freundschaft zur UdSSR beken-
nen, fällt damit jede Schutzgarantie Moskaus weg. Auf solidari-
sche Hilfe bei den fortdauernden Versuchen des Westens, die
selbst im Ostblock isolierten Anhänger des alten Sozialismus zu
destabilisieren, können sie in keiner Form mehr rechnen. In einem
einmaligen Gemeinschaftswerk zwischen der BRD und den sozialisti-
schen Bruqerländern, die darauf bestanden, bei der Flüchtlings-
welle handle es sich um ein rein "deutsch-deutsches" Problem, ist
der Behauptungswille der DDR kleingemacht worden. Die hat daraus
den Schluß gezogen, daß die weitere Rettung des Sozialismus in
den Farben der DDR nur in der Auslieferung ihres Schicksals an
eine gemeinsame deutsche Verantwortung besteht, die ernstzunehmen
Bonner Politiker aufgefordert werden. Daraus haben Bulgarien und
die CSSR blitzschnell ihre Schlüsse gezogen und sich zu der Ein-
sicht durchgerungen, daß sie auf sich allein gestellt ihren re-
alen Sozialismus so nicht weitermachen können.
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