Quelle: Archiv MG - NAHOST TUERKEI - Frontstaat im Nahen Osten
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Militärputsch in der Türkei
EINE DIKTATUR FÜR DIE FREIHEIT
"Betroffenheit, aber Erleichterung in Brüssel" kennzeichnet den
bestangelegten Putsch seit Jahren. Die guten Noten für türkische
Generäle sind aber auch gerechtfertigt. Schließlich sind sie nur
dem westlichen Auftrag nachgekommen, im Interesse der NATO für
stabile innenpolitische Verhältnisse zu sorgen und damit zumin-
dest die elementarste Voraussetzung auch für eine "Sanierung der
Wirtschaft" zu schaffen. Die Erfüllung der Auflagen des Interna-
tionalen Währungsfonds bedurfte einer starken Hand; "solche Maß-
nahmen könnten nämlich die politische Instabilität verstärken, da
die Türkei ohnehin schon 20% Arbeitslosigkeit und 80% Inflation
hat." Dafür darf das Militär jetzt bei der Verhaftung von 10.000
Politikern, Journalisten und Gewerkschaftern das Lob einheimsen,
es komme seiner verfassungsmäßigen Pflicht nach, die die Parteien
an der Macht vernachlässigt hätten, und die Verhängung von Todes-
urteilen steht in der freien Welt dafür, daß die Generalität es
mit ihrem Stabilitätsprogramm tatsächlich ernst meint.
Konsequent ist also auch, daß der bundesdeutsche Kanzler ange-
sichts der "Operation vom 12. September" sein Urteil über die
Türkei als Faß ohne Boden zurücknimmt und der IWF den Banken, die
dem Land weitere Kredite gewähren sollen, bestätigt, daß das
wirtschaftliche Stabilitätsprogramm hervorragende Fortschritte
macht. Die Staaten, allen voran die BRD, leisten = wie man fein-
fühlig bemerkt - "trotz des Militärputsches" ohnehin weiter Wirt-
schafts- und Militärhilfe, so daß das westliche Stützungsprogramm
für die türkische Militärregierung lediglich von der Sorge be-
gleitet wird, daß aufgrund des Bekanntwerdens von Folter "eine
Reihe kleinerer westlicher Länder ihre Hilfe einstellen könnten."
Die 'größeren' sind nämlich der Auffassung, daß die "Türken mehr
bekommen können als vorher, wenn die das gut machen." Der Hinweis
auf den Mangel an Demokratie fällt so auch nur dort, wo man die
Türkei wirklich nicht brauchen kann, als Wirtschaftspartner in
der EG, in welche die Türkei aufgenommen werden möchte.
"Demokratische Institutionen wären eine Voraussetzung für Bei-
trittsverhandlungen. Die türkischen Generäle könnten so der EG
das Problem abgenommen haben, eine Antwort auf das Beitrittsge-
such so abzufassen, daß eine höchst zerbrechliche Beziehung nicht
in die Brüche geht." (Financial Times)
Weniger breit in der Öffentlichkeit wird die Verstärkung der
NATO-Verteidigungsbereitschaft an der Südflanke diskutiert. Das
ist schließlich eine wenig aufregende Selbstverständlichkeit.
Kurz vor Ausbruch des Krieges zwischen Irak und Iran haben die
türkischen NATO-Generäle das Regierungsruder übernommen und
sowohl mit den kleinlichen Bedenken ihrer nationalistischen Poli-
tiker gegenüber der Rückkehr Griechenlands in den NATO-Planungs-
stab Schluß gemacht als auch mit der Beseitigung innerer Unruhe-
herde einen konkreten Beitrag zur Landesverteidigung geleistet.
Schöne Harmonie der Interessen
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Die Frage, ob die CIA an dem Putsch mitgewirkt hat, ist also
ziemlich langweilig, insbesondere angesichts der von Tag zu Tag
sich verlängernden Fristen, zu denen die türkischen Generäle ihre
westlichen Bündnispartner von ihren Absichten informiert zu haben
behaupten. Die Generäle waren sich offenbar sicher, den westli-
chen Wünschen bezüglich der Führung türkischer Staatsgeschäfte zu
entsprechen und daß sich das für sie lohnt: Die der Türkei zuge-
dachte Rolle im westlichen Verteidigungsbündnis bringt ihr eine
Unterstützung für Staat und Militär, die aus der eigenen Gesell-
schaft nicht abzuzweigen wäre. Die auffällige Koinzidenz der Er-
eignisse - Putsch und Fließen der Gelder -, die schöne Harmonie
zwischen westlichen Verteidigungsinteressen und Abschaffung der
türkischen Demokratie, erklärt allerdings noch nicht, was die
Männer um Evren wieder einmal an ihre verfassungsmäßige Pflicht
zum Verfassungsverändern erinnert hat.
Das türkische Militär hat seine nationalen Politiker nun nicht
deshalb der Macht enthoben, weil sie etwas gegen deren Nationa-
lismus einzuwenden hätten, den sie 1975 in Zypern zum Einsatz ge-
bracht haben. Einig sind sich Militärs und Politiker auch darin,
daß aus der Benutzung amerikanischer Militärbasen und Stützpunkte
in der Türkei möglichst viel herausgeschlagen werden soll.
Eine Bedrohung der inneren Souveränität
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Grund für das Einschreiten des Militärs war die Gefährdung der
Souveränität der Staatsgewalt durch die Parteien ausgerechnet zu
einem Zeitpunkt, wo das im Gefolge der iranischen Ereignisse ver-
stärkte westliche Interesse am türkischen Stützpunkt dessen Sou-
veränität mit zusätzlichen Milliarden ausstatten wollte. Bezüg-
lich der Verwendung dieser Milliarden traute das Militär seinen
Politikern noch weniger als der Westen. Das Militär hat sich ent-
schlossen, selbst die politische Führung im 'Kampf gegen den Ter-
rorismus' zu übernehmen und damit einen Zustand zu beenden, wo es
aufgrund des Ausnahmerechts in den dafür anstehenden Provinzen
von den im Parlament vertretenen Parteien zur Unterdrückung eines
politischen Kampfes eingesetzt wurde, den diese selbst veranstal-
teten. Der Vorwurf des Militärs an die parlamentarischen Parteien
lautete nicht einfach, sie würden gegen 'Anarchie und Terror'
nicht entschieden genug vorgehen, sondern die 'Teilung der Na-
tion' durch Machtinteressen verschulden.
"Unsere Nation muß nicht nur Anarchie, Subversion und Spaltertum,
sowie Personen, die die großzügigen Freiheiten unserer Verfassung
mißbrauchen und statt unserer Nationalhymne die Internationale
singen, nach dem islamischen Religionsgesetz rufen und statt ei-
ner demokratischen Regierung den Faschismus in allen Schattierun-
gen herbeiwünschen, erdulden.
Die Tatsache, daß die politischen Parteien, die an der Macht
sind, sämtliche Staatsposten mit Personen, die sich gemäß ihrer
politischen Anschauungen verhalten, besetzt haben, hat zwangsläu-
tig die Spaltung der öffentlichen Funktionen und der Landsleute
bewirkt. Diese Spaltung, die von den politischen Parteien ge-
schaffen worden ist, ist allmählich der Grund für die Herausbil-
dung innerer Quellen, die Anarchie und Spaltertum unterstützen,
für Protektionismus und für die Trennung von Polizei, Lehrern und
vielen anderen Einrichtungen in feindliche Lager geworden."
(Mahnschreiben der Türkischen Bewaffneten Streitkräfte an die
Parteien)
Das Militär beklagt eine Handhabung der Staatsgewalt durch die
Parteien, die zu einer F r a k t i o n i e r u n g der Staats-
gewalt führt, weil jede sie nach ihren Möglichkeiten g e g e n
den demokratischen Konkurrenten einsetzt. So wird in der Natio-
nalversammlung nicht nur allgemein die Kooperation der Parteien
zum Wohl der Nation vermißt; darüberhinaus etablierten sich über-
all im Land L o k a l gewalten, wo die Parteien sich nicht der
Regierung in Ankara zu unterwerfen gedenken. Für sich selbst hal-
ten die Parteien alle die demokrafische Tour, mit Wählerstimmen
an die Macht zu kommen, bestenfalls für e i n e Bedingung, de-
rer man sich auch bedient, der man sich aber nicht unterwirft.
Offensichtlich ist keine der Parteien dort bereit, sich dem per
Wählerwillen beschlossenen Ausschluß von der Macht zu beugen,
weil ein negatives Wahlergebnis dort - im Unterschied zu hier, wo
die Opposition mit Geldern, Posten und politischem Einfluß zur
Genüge ausgestattet bleibt - wirklich einen Ausschluß von der
Macht bedeutet und damit zur Existenzfrage für die Parteien Wird.
'Anarchie' und 'Terror' kennzeichnen daher recht mager eine poli-
tische Situation, in der sich nicht nur Anhänger der politischen
Extreme gegenseitig ermorden, ganze Wirtschaftsbetriebe, Stadt-
teile, Städte und Gebiete von Anhängern bestimmter Parteien kon-
trolliert werden und von den Anhängern der faschistischen 'Partei
der nationalen Bewegung' des Alparslan Türkes ganze Bevölkerungs-
gruppen als Kommunisten oder Andersgläubige bekämpft werden.
Diese Konkurrenz der Parteien führt also nicht zu einem Ausgleich
der politischen Interessen und damit zur Unterwerfung der Nation
unter eine einheitliche Staatsgewalt, sondern bedeutet eine Be-
drohung der Souveränität der Türkei von innen: Die Veranstaltun-
gen der Faschisten bringen Unruhe in den ohnehin nicht sehr si-
cheren Osten des Landes, in dem Ankara die Kurden zu seinem
Staatsvolk rechnet; die Putschpläne des ehemaligen Obersten Tür-
kes, der seine Anhänger in Armee und Polizei untergebracht hat,
gefährden die Funktionsfähigkeit der Armee. Die Mobilisierung von
100.000 von islamischen Gläubigen durch die 'Partei des nationa-
len Heils' mit dem Vorsitzenden Necmettin Erbakan ist ein unmit-
telbarer Angriff auf das "laizistische Verfassungsprinzip" der
Türkischen Republik, d.h. auf die Grundlagen der politischen Ord-
nung der Türkei, die auf der Trennung von Kirche und Staat beru-
hen. Und nicht zuletzt stellten die umfangreichen Streiks, die
sich gegen personalpolitische Maßnahmen und die Preispolitik der
Regierung wandten, eine erhebliche Gefährdung der öffentlichen
Ordnung dar.
Die Säuberung der gefährdeten Heimatfront
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Das Militär - unter solchen Verhältnissen überhaupt der einzige
und ordentliche Repräsentant einer intakten Staatsgewalt - be-
merkt natürlich nicht nur an seinem ständigen Einsatz im Innern,
daß auf diese Weise keine Ruhe und Ordnung zustandekommt; sondern
es merkt auch in den eigenen Reihen, daß es in die Auseinander-
setzungen der Politiker mit hineingezogen wird, die es beenden
will!.
Mit ihrer Machtübernahme haben die maßgeblichen Militärs unter
Führung des Generalstabchefs und Vorsitzenden des Nationalen Si-
cherheitsrats General Kenan Evren das Urteil vollstreckt, daß der
Parteienstreit für die Erhaltung des Staates als Hinterland für
die eigentlichen Aufgaben der Armee untauglich ist und die Be-
friedung der eigenen Nation von ihnen selbst in die Hand genommen
werden muß. Angesichts der erklärten Absicht und der mittlerweile
durchgeführten Praxis, alle Parteien unterschiedslos ihres Ge-
schäftes zu entheben, sind die Versicherungen, den Generälen
ginge es nicht um die Macht und sie hätten nichts im Sinn, als
sie möglichst schnell wieder abzugeben, ziemlich lächerlich. Für
Demokratie sind die Generäle allerdings nach wie vor, am liebsten
mit einer Ein-Parteien-Regierung - wenn das nicht undemokratisch
wäre; also schwebt ihnen so etwas wie eine Zwei-Parteien-Regie-
rung vor, die der Türkei möglichst dasselbe wie eine Militärdik-
tatur, nämlich Stabilität garantiert; bis die zwei Parteien al-
lerdings geformt sind, gedenken sie die Staatsgeschäfte in eige-
ner Regie zu führen. Ihr praktisches Urteil nicht nur über ihr
Volk, sondern über die Parteien bis in die höchsten Ränge hinauf
lautet nämlich schlicht und ergreifend, daß sie nicht reif für
die Demokratie sind, weswegen sie als Militär gewaltsam für die
Basis einer funktionierenden Demokratie sorgen wollen, die sich
andernorts im geregelten Streit der Parteien bewährt: den Aus-
gleich der Interessen als Unterwerfung unter eine gemeinsam ak-
zeptierte Staatsgewalt.
Der Idealismus einer Herrschaft ohne ausreichende Basis
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Die Verfassung selber mit ihrem Auftrag ans Militär, die Ordnung
aufrechtzuerhalten, wenn sie "zusammengebrochen" ist, ist schon
das ausgesprochene Mißtrauen darein, daß in der Türkei die Grund-
lagen für eine funktionierende Demokratie vorhanden wären. Dem
Militär als der obersten Staatsgewalt, das die Einheit der Nation
repräsentiert, ist von jeher vorbehalten, die Demokratie zu
"korrigieren", wenn sie im Streit der Parteien wieder einmal be-
wiesen hat, daß sie in diesem Land auf tönernen Füßen steht. Denn
die Politisierung der diversen Interessen durch die verschiedenen
Parteien heißt ja einerseits, daß es dort alle möglichen Ansprü-
che gibt, die sich die Staatsgewalt als tauglich für sie zumin-
dest v o r s t e l l e n können; daß aber andererseits ihre Po-
litisierung deshalb so gewalttätiae Formen annimmt, weil diese
Ansprüche im Staat und der nationalen Ökonomie gar keine Basis
haben. Das Elend, in dem der größte Teil der türkischen Bevölke-
rung lebt, taugt - weil es nicht einfach mit gläubigem Fatalismus
ertragen wird, sondern laufend von den Parteien von rechts bis
links zur Grundlage einer politischen Agitation für sich und ge-
gen die anderen gemacht wird deshalb dazu, aus diesen Leuten ein
fanatisches Fußvolk eines Parteienstreits zu machen, in dessen
Austragung ihnen der Grund für ihr Elend jeweils im Terror der
anderen Partei geboten wird. Die Feindseligkeiten ihrer Führungs-
mannschaften, in deren Konkurrenz es schließlich um mehr geht als
um den einvernehmlichen Wechsel der Regierungsmannschaft, sorgen
dafür, daß sie ihrer Unzufriedenheit freien Lauf lassen können -
und zu sonst nichts. Ihr politischer Aktivismus ist also gar
nicht die Ergänzung oder notwendige Fortsetzung eines geregelten
Lohnarbeiterdaseins, auf dessen Basis sie den Staat als die öf-
fentliche Ordnung begutachten, die ihnen diese Quelle ihres Ver-
dienstes politisch sichert. Umgekehrt: sie werden hier für An-
sprüche aktiv, die die politische Herrschaft bei ihnen überhaupt
erst erzeugt hat, ohne daß die ökonomischen Voraussetzugen auch
nur im mindesten vorhanden wären, sie in einem geregelten und
auch nur halbwegs auskömmlichen Arbeiterdasein zu realisieren.
Davon zeugen nicht nur die offiziell über 20% Arbeitslosen, der
nach den Bedürfnissen des Kapitals im 'entwickelten' Europa be-
ständig flußbereite Strom von Gastarbeitern, sondern auch die
handfesten Klagen türkischer Politiker über den immer nicht or-
dentlich fließenden Staatsreichtum im eigenen Land:
"Sie dürfen nicht vergessen, daß die Steuern seit 1963 entgegen
den aktuellen Notwendigkeiten nicht erhöht worden sind. Die Fi-
nanzen befinden sich in einem Zustand, daß die Einnahmen nicht
einmal ausreichen, die Personalkosten zu decken."
Den sich beständig unter Anleitung der diversen politischen Grup-
pen bekriegenden Mannschaften und den darunter leidenden und da-
neben landwirtschaftenden, handwerkelnden oder arbeitssuchenden
Massen steht auf der anderen Seite eine politische Führung gegen-
über, die auf den Idealismus einer ausreichenden Reichtumsproduk-
tion für die Herrschaftsansprüche eines selbständigen türkischen
Staates nicht verzichten will - und solange nicht zu verzichten
braucht, wie die NATO-Partner diesen Vorposten mit einigen Mil-
liarden vor dem Bankrott retten. Wie diese ökonomische Basis be-
schaffen ist, wie die Militärs sie jetzt zu 'sanieren' versuchen
welchen Beitrag der Westen dazu leistet und wie das Volk reif für
die Demokratie gemacht werden soll, steht in der nächsten MSZ!
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Demokratiediktatur
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Kaum haben die türkischen Militärs zur allgemeinen Zufriedenheit
der westlichen Öffentlichkeit die Macht im Lande übernommen und
die Säuberung begonnen, wird ihnen vorgerechnet, daß sie ja nur -
Militärs sind:
"Staatsoberhaupt General Evren drohte, 'jedes Hindernis, das uns
im Weg steht', zu beseitigen. Sein Regime werde so lange an der
Macht bleiben, bis Verhältnisse geschaffen seien, die nicht wie-
der nach einer gewissen Zeit eine Armee-Intervention notwendig
machten. 'Denn dann', warnt Evren, 'besteht die Gefahr einer Dik-
tatur!'
Wie er die jetzige Regierungsform in der Türkei bezeichnen würde,
verriet der General nicht." ("Spiegel", 1.12.80)
Es ist schon sehr gelungen, wie sich das demokratische Gewissen,
das die Militärs noch eben als die Wegbereiter der neuen türki-
schen Demokratie feierte, sich nun vor eben diese Militärs hin-
stellt und ihnen mitteilt, daß ihr hartes Durchgreifen doch nun
wieder Zweifel an ihrer demokratischen Glaubwürdigkeit erweckt.
Wenn sie darauf aus wären, die Demokratie in gereinigter Form
wieder einzuführen, dann - das ist bezeichnenderweise immer das
erste, was den Begutachtern einfällt - sei es doch sehr zweifel-
haft, wenn Evren und Co. gegen die vormaligen Politiker losgingen
und denen ihre früheren Fehler vorrechneten, sie sogar be-
straften. Die Wiedereinführung der Demokratie kann doch, nachdem
die entsprechende Ruhe wieder eingekehrt ist, auf die alten Poli-
tiker gerade nicht verzichten. So wird das sehr eindeutige Inter-
esse an stabilen Verhältnissen in der Türkei nun den Militärs als
deren Widerspruch vorgehalten und ihnen so auch gleich mitge-
teilt, daß man sie für ein jetzt taugliches Mittel hält. Auch
wenn sie sich strikt an ihren selbstgewählten und NATO-genehmen
Auftrag halten, wird man nicht davor zurückschrecken, ihre Dikta-
tur tatsächlich eine Diktatur zu nennen.
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