Quelle: Archiv MG - NAHOST TUERKEI - Frontstaat im Nahen Osten
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Türkei
DER KRANKE MANN AM BOSPORUS
Die Türkei muß saniert werden. Und obwohl selbst unser Kanzler
sie für ein "Faß ohne Boden" hält, steht fest, daß es unbedingt
sein muß. Statt es also einfach zu lassen, weil der Westen inzwi-
schen mit ca. 14 Mrd. Dollar diese orientalische Clanwirtschaft
subventioniert hat, ohne daß eine Verringerung des Außenhandels-
defizits in Aussicht stünde - ganz im Gegenteil -, hat es sich
der Bundesfinanzminister Matthöfer zum persönlichen Anliegen ge-
macht, in der ganzen Welt herumzufahren, um in der Art des Mister
10% neue Kredite zusammenzukratzen: Wir zahlen 300 Mio., wenn die
Amis auch und wenn die restlichen Länder soviel aufbringen wie
die BRD und USA zusammen. Um der Türkei ihr auf 3 Mrd. Dollar ge-
schätztes Leistungsbilanzdefizit für dieses Jahr auf jeden Fall
zu finanzieren, rechnet der deutsche Minister den Kollegen in den
befreundeten Nationen vor, daß ihre Haushaltspläne falsch sind
und sie noch lässig ein paar Millionen für die "marode Wirt-
schaft" der Türkei abfallen lassen können, daß den Türken vor al-
lem an schneller Zahlung gelegen ist und ihnen lediglich verspro-
chene Gelder, die dem Land nach derselben Good-will-Tour Walther
Leisler Kieps vor einem Jahr in Aussicht gestellt wurden, wenig
nutzen. Und in der schönen Wortwahl 'Türkeihilfe', die an die
Erdbebenopfer in der gleichen Region erinnert, kommt zum Aus-
druck, daß Politiker der Meinung sind, sich die anfallenden Ko-
sten leisten zu müssen, ohne daß es besonders wirtschaftlich wäre
- wenngleich man natürlich auf die Konditionen, zu denen die
Gelder vergeben werden, ein Auge hat.
Der Grund für die p o l i t i s c h e Mission, die der Westen
gegenüber der Türkei erfüllt und die mit einigen Unkosten verbun-
den ist, ist kein großes Geheimnis.
"Viele Bürger zweifeln. Manche sagen: 'Was geht uns das an?' Doch
trotz allen Zweifeln muß man sich in Europa klar sein, daß der
Westen dem Land am Bosporus helfen muß. Die Türkei ist neben Nor-
wegen das einzige Land, das eine gemeinsame Grenze mit der So-
wjetunion hat. Es schiebt sich wie ein Riegel zwischen die UdSSR
und die Ölstaaten des Nahen Ostens. Es kontrolliert am Bosporus
den sowjetischen Zugang zum Mittelmeer. Es bietet der NATO
'Horchposten', von denen aus ein großer Teil der staatlichen
UdSSR beobachtet werden kann und die nach dem Verlust der ameri-
kanischen Beobachtungsstationen im Iran für den Westen an Bedeu-
tung stark gewonnen haben." (Stuttgarter Zeitung 12.2.80)
Es ist ein "militärisches Gebot", die "Nato-Flanke Türkei in
letzter Minute vor dem w i r t s c h a f t l i c h e n Bankrott
zu bewahren und nicht dem Schicksal eines machtpolitischen Vaku-
ums anheimzustellen."
Schließlich ist die Türkei militärischer Bündnispartner, wobei
allerdings die Ableitung der Notwendigkeit der Hilfe über den
Vergleich mit einem 'machtpolitischen Vakuum' einiges über die
Herzlichkeit der gegenseitigen Beziehungen aussagt. So kann man
der Türkei zwar ihre Bündnistreue zugute halten, die "nach 1945
bis zum Einsetzen amerikanischer Hilfe sowjetischem Druck allein
widerstanden hat" (eine leichte Geschichtsklitterung) und zur An-
meldung spezieller deutscher Interessen auf die jüngere Ge-
schichte verweisen: Die Türkei hat vor allem durch
"Getreidelieferungen im Krieg die Not des deutschen Volkes gelin-
dert." (Matthöfer im Handelsblatt, 26.3.1980)
Die Anerkennung, daß "das Land große Lasten für seine eigene Ver-
teidigung und damit auch für die Verteidigung der Südflanke der
NATO auf sich nimmt, was entscheidend zur gegenwärtigen Wirt-
schaftskrise beiträgt" (Stuttgarter Zeitung), wird indes zum Aus-
gangspunkt der eigenen Kalkulation, was an dem Land funktional
ist und was sich vor allem Amerikaner und Westdeutsche an Kosten
für ihre Südflanke leisten wollen, weil die Türkei sich nicht
mehr selbst trägt.
Militärpartner Türkei
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Bei den Zuständen in der Türkei, zu denen der Militärhaushalt
"entscheidend beiträgt", kommt natürlich kein Mensch auf die Idee
zu sagen: "Jungs, laßt doch mal euer Militär sein. Ihr seid wohl
nicht ganz dicht, eine Armee von 600.000 Mann zu unterhalten, wo
eure Statistik gerade 2 Mio. Leute aufweist, die als Arbeiter in
eurer komischen Wirtschaft fungieren. Und eure unproduktive Land-
wirtschaft bringt es doch als Basis für staatliche Kraftanstren-
gungen absolut nicht."
Die Anstrengungen, die die Türkei für ihre Verteidigung und die
des freien Westens unternimmt, verdienen im Gegenteil Unterstüt-
zung, weil die Türkei sie sich selber gar nicht leisten kann. Für
die Türkei waren die einschlägigen Beschaffungsprogramme für mi-
litärische Ausrüstung und die nach der Invasion in Zypern gefaß-
ten Pläne, eine eigene Rüstungsindustrie anzukurbeln, um sich von
Waffenkäufen im Westen und damit verbundenen Erpressungen unab-
hängig zu machen, der Grund für die wachsenden Schulden im Außen-
handel,
"Ende Februar erklärte Verteidigungsminister Ilhani Sancar vor
der türkischen Nationalversammlung, daß die Regierung jetzt dem
'Aufbau der nationalen Verteidigung aus eigener Kraft und mit ei-
genen Ressourcen höchste Priorität einräumt...' Nach einer Kabi-
nettssitzung vom 6.3.1975 verlautete in einer offiziellen Pres-
seerklärung, daß (auf vier Jahre verteilt) 'mit einem Aufwand von
etwa 17 Mrd DM gerechnet werden müsse'" (Rüstung und Unterent-
wicklung, p. 171)
Ein Blick auf die Defizite der Außenhandelsbilanz zeigt, daß nach
1975 insbesondere der in der Statistik nicht eigens ausgewiesene
Anteil steigt. Weil der Rest des NATO-Bündnisses die Modernisie-
rung der türkischen Armee auch für notwendig erachtet, stellt die
BRD ganz unkonventionell, neben aller Wirtschaftshilfe, für die
nächsten drei Jahre 600 Mio DM fürs Militär zur Verfügung, wobei
allerdings der Verwendungszweck der Gelder sehr souverän bestimmt
wird. Die Absichten der Türkei, das Militär nach nationalen Ge-
sichtspunkten auszubauen, werden daraufhin geprüft, ob man sie
ihr zugesteht; wo es einem billiger kommt, z.B. bei der Fertigung
von Kleinwaffen und Munition, fördert man die Produktion im Land;
ob man bei der Verlagerung der Produktion in die Türkei selbst
mit ins Geschäft einsteigt: so will MAN mitten in der von Widrig-
keiten strotzenden Wirtschaftslage in der Türkei investieren, was
sich zufällig mit der türkischen Absicht, eine lokale Jahrespro-
duktion von 100000 Dieselmotoren für militärische Zwecke zu in-
stallieren, deckt; oder ob man die Produktion selbst in der Hand
behält: so steht nicht mehr die Herstellung von 1000 Leopard I -
Panzern in der Türkei zur Disposition, sondern nur noch die
Frage, ob man die alten M 48 A angesichts der angespannten Lage
im Nahen Osten gleich durch die Wiederaufnahme der Produktion bei
Krauss-Maffei ersetzt, oder ob man warten kann, bis die Bundes-
wehr ihre alten ausgemustert und durch den Leopard 2 ersetzt hat.
Bei der Anerkennung türkischer militärischer Nöte ist also
gleichzeitig - allein schon über den Umfang der Hilfe - der Sorge
Rechnung getragen, daß sich die Türkei nicht allzu selbständig
macht. Die nationalen Ziele der Türkei in der Ägäis decken sich
nämlich nicht umstandslos mit dem NATO-Zweck, der UdSSR beim Zu-
gang zu den Ölfeldern und zum Mittelmeer Soldaten in den Weg zu
legen.
"Zu den politischen Grundüberzeugungen, die sich mir in den letz-
ten 25 Jahren tief eingeprägt haben, gehört die, daß es zwischen
Mitgliedern des nordatlantischen Bündnisses keine kriegerischen
Auseinandersetzungen mehr geben werde. Für Griechenland und die
Türkei, die beiden Allianzmitglieder an der Südostflanke, kann
man eine solche Entwicklung nicht ausschließen, so lebensbedro-
hend das ist." (ein MdB, Rheinischer Merkur 7.3.75)
Für die Aufgaben des Verteidigungsbündnisses ist es nicht gerade
praktisch, wenn sich Griechenland und die Türkei auf Zypern be-
kriegen, sich in der Ägäis immer wieder mal die Schiffe beider
Länder beschießen oder bei gemeinsamen NATO-Manövern türkische
Flugzeuge, die in den griechischen Luftraum eingedrungen sind,
von der griechischen Luftwaffe auf den nächsten Flugplatz abge-
drängt werden.
Mit der Ausdehnung amerikanischer Militärhilfe, die wegen der Zy-
pernkrise eingeschränkt worden war, und dem Abschluß neuer Abkom-
men über die Benutzung amerikanischer Militärbasen und
-stützpunkte dokumentiert man die Sicherheit, daß einem die na-
tionalen Interessen der Türkei kein großes Problem sind. Im Ge-
genteil: Den Europäern fällt jetzt auf, daß die Basen und Stütz-
punkte im Rahmen der NATO a m e r i k a n i s c h e Posten sind
(Spiegel 26/80). Die Auswahl der vom Westen für unterstützungs-
würdig befundenen Projekte dokumentiert, daß man die Türkei als
Landmacht ausbaut und die Modernisierung der Armee dazu dient,
diesen Prellbock gegen die Russen zu stärken, und den USA Spiel-
raum zu lassen, sich weitere Schritte zu überlegen und die unab-
hängig vom türkischen Militär existierenden Stützpunkte in Be-
trieb zu nehmen. Was die Türkei mit ihren 30 Jahre alten Kriegs-
schiffen anstellt, soll erst einmal ihre Sorge sein, für den
Bosporus langen sie noch allemal; und daß die Türkei mehrere
Jahre zum Bau eines U-Bootes benötigt, garantiert ja auch irgend-
wie, daß sie es mit ihrem Nationalismus nicht allzuweit bringt.
So gesehen muß der Westen ihn also nicht in Kauf nehmen, sondern
setzt ihm die genehmen Grenzen. Die zweite Sorge, die man sich um
das türkische Militär macht, lautet - streng nach der Devise, daß
die innenpolitische Situation mit den Militäraufgaben, die sich
der türkische Staat gestellt hat, nie und nimmer etwas zu tun hat
-: "Die Armee verschleißt im Inneren."
"Wirtschaftshilfe allerdings hat für die türkischen Militärs Vor-
rang vor allem anderen; denn ohne sie drohen der Kreislaufkollaps
der Volkswirtschaft, der Staatsbankrott und das soziale Chaos mit
der inneren Destabilisierung des Landes - auf die nach General
Evrens jüngstem Wort die Anarchisten durch die 'Zersprengung des
Staates mit Sprengstoffanschlägen' hinwirken. Gemessen an dieser
inneren Existenzbedrohung sind die finanziellen Schwierigkeiten
bei der Neuausrüstung der türkischen Streitkräfte in den nächsten
Jahren fast schon Nebensache." (Lothar Ruehl, Die Zeit 21.3.80),
Militärstaat Türkei
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In der Sorge um die Funktionsfähigkeit der türkischen Armee hat
sich der journalistische NATO-Experte allerdings zu einigen Phan-
tasien hinreißen lassen, die vom Ideal türkischer Militärs
genährt werden, ihre Aufgabe läge in der nationalen Verteidigung
nach außen und im Inneren wäre es am schönsten, wenn nicht sie
noch ständig für Ruhe und Ordnung sorgen müßten.
"Solange der Krisenzustand andauert, können die türkischen
Streitkräfte ihren militärischen Auftrag der Landesverteidigung
nicht ausführen, ja nicht einmal die Grenzschutzaufgaben wirksam
erfüllen. Etwa die Hälfte der Streitkräfte steht seit Monaten im
Ausnahmezustand auf den Straßen Wache: Eine knappe Viertelmillion
Soldaten, die der regulären Ausbildung für einen guten Teil ihrer
Dienstzeit entzogen sind... Wenn der Ausnahmezustand, der schon
seit einem Jahr besteht, noch lange dauert, und über das Land
ausgebreitet wird, so mußte nicht nur die Ausbildung der Truppe
nach der Felddienstordnung und die Einsatzbereitschaft der Land-
streitkräfte nach den Nato-Leistungsanforderungen gefährlich ab-
sinken, sondern auch die Truppe selbst unter der psychologischen
Wirkung täglicher Zwischenfälle in Gefahr kommen."
Als ob ein Ausnahmezustand sich nicht prima als Manöver und Aus-
bildung aufziehen läßt, und für die fehlende Schießpraxis wird
sich ja auch ein Weg finden lassen; und als ob man für die Leute,
gegen die das Militär vorzugehen gedenkt, in der Türkei das rich-
tige Feindbild vom Kommunisten bis zum "Spalter der Nation" nicht
parat hätte. Bei solchen Beschreibungen wird man den Verdacht
nicht los, daß das türkische Militär seit anderthalb Jahren
durchaus a d ä q u a t eingesetzt ist und seiner Aufgabe, das
'mögliche Machtvakuum' auszufüllen, blendend nachkommt, insbeson-
dere, wenn der "Nationale Sicherheitsrat", über den sich die tür-
kischen Militärs institutionell die Mitsprache in der Politik ge-
sichert haben, "vorschlägt, gegen die spalterischen Einflüsse an
der Ostgrenze neue Maßnahmen zu ergreifen." (26.4.79) Überlegun-
gen folgender Art:
"Die türkischen Politiker und Militärs wissen nur zu gut, daß die
Russen eines Tages wieder die Karte der kurdischen Nation im
Mittleren Osten spielen könnten. Würde z.B. auf iranischem Gebiet
wieder eine 'unabhängige' (die Anführungsstriche sind gut!) Repu-
blik Kurdistan mit sowjetischer Hilfe gegründet - wie schon zwei-
mal seit 1918 -, so könnte dies angesichts der inneren Erschütte-
rungen der Türkei und des Iran eine unvergleichlich gefährlichere
Lage schaffen als beim letzten Mal am Ende des Zweiten Welt-
krieges. Die Schwächung der westlichen Position im Mittleren
Osten hat die Türkei gefährlich entblößt, auch als Regionalmacht
mitten einer islamischen Umwelt." (L. Ruehl)
geben letztlich ja nur kund, daß mit den diversen Unruheherden im
Land gerechnet werden muß, und sind insofern nichts als der Auf-
ruf zu der Gewalt, die der türkische Staat betätigt. Es wäre ja
auch noch komischer, wenn es plötzlich in der Türkei um die Be-
seitigung von Gründen für die Unzufriedenheit mit dem dortigen
Staat ginge, und wie soll es in einem Land wie der Türkei fried-
lich zugehen. Mit ihren Ostgebieten verkehrt die türkische Regie-
rung ohnehin nur qua Militär.
Und die Nationalideologie, daß die Armee "nicht das Blut von Tür-
ken vergießt", wird auch im zivilisierten Westteil des Landes
nicht erst seit der Verhängung des Ausnahmezustandes über die
größeren Städte und dem Einsatz von Militär gegen streikende Ar-
beiter in Izmir und Adana Anfang des Jahres so ausgelegt, wie es
sich gehört. Wenn obiger L. Ruehl im Fernsehen zu dem Schluß
kommt, daß in der Türkei die Armee der Staat ist, muß man nicht
lange im Gedächtnis kramen, um sich die weiteren Attribute eines
Militärstaates in Erinnerung zu rufen: Verbot kommunistischer
Parteien, indizierte Literatur, jede Menge politische Häftlinge
und Folter in türkischen Gefängnissen. Ergänzt wird der übliche
Umgang mit Staatsgegnern nach einem Aufruf des Militärs an die
Politiker, den "nationalen Nutzen an erste Stelle zu setzen" und
"gemeinsam alle Maßnahmen gegen staatsgefährdende Bewegungen, wie
Anarchismus, Terror und Spaltertum zu ergreifen", Anfang des Jah-
res durch erweiterte Polizeibefugnisse, mutmaßliche Terroristen
nach Anruf sofort zu erschießen, sowie durch Massenverhaftungen.
"Demirel selbst erklärte vor kurzem, daß in den ersten Tagen sei-
ner Regierung 14.096 Menschen verhaftet und 39.047 unter Arrest
gestellt worden sind." (Devrimci Yol)
Daß ein Politiker die Initiative ergreift, damit das Militär ihn
nicht aus Amt und Würden setzt, ändert ja wohl am Sachverhalt
nichts; ebenso ist es letztlich nur eine technische Frage, wie-
viel der Arbeit die Polizei erledigt und wo das Militär ergänzend
hinzutritt. Und auch die Opposition zur Gerechtigkeitspartei des
Süleyman Demirel, die Republikanische Volkspartei Bülent Ecevits
hat nicht das Problem, das Militär beschränken zu wollen. In sei-
ner Amtszeit hat er sehr einvernehmlich mit dem Militär das
Kriegsrecht in mehreren Provinzen der Türkei ausgerufen und
selbst auch schon das Nötige zur Bekämpfung des "Anarchismus und
Terrorismus" unternommen. (Im übrigen wird Ecevit in der Türkei
nicht wegen "sozialdemokratischer" Alternativen zur Politik Demi-
rels geschätzt, sondern weil unter seiner Regierung die Türken in
Zypern einmarschiert sind.)
Der Spruch, man müßte sich gerade wegen der inneren Lage der Tür-
kei, die die Stabilität des Landes bedrohe, um die Sanierung des
Landes kümmern, ist also ein schlechter Witz angesichts des offen
ausgesprochenen Kalküls, man dürfe die Sanierung nicht zu weit
treiben!
"Der Internationale Währungsfonds hat der Türkei einen 3-Jahres-
Kredit über 1,6 Mrd. Dollar zugesagt - der größte Kredit in der
Geschichte dieser Organisation. Dieses Geld, das zu weiteren 2
Mrd. Dollar anderer Hilfe hinzukommt, macht die Türkei zum füh-
renden Unterstützungsempfänger der Welt. Um den Kredit zu erhal-
ten, hat die Regierung von Ministerpräsident Demirel zugesichert,
die Subventionen für die staatliche Industrie zu kürzen, die
Staatsausgaben zu reduzieren und im Laufe dieses Jahres die Lira
um 22% abzuwerten. Solche Maßnahmen könnten jedoch die politische
Instabilität verstärken, da die Türkei ohnehin schon 20% Arbeits-
losigkeit und 80% Inflation hat. Während der letzten 2 Jahre hat
die Türkei erfolglos versucht, die Auflagen des IWF zu erfüllen."
(Newsweek, 30.6.1980)
Um also die Vorstellung zu erhalten, Wirtschaftshilfe käme der
Bevölkerung zugute und wäre eine ausgesprochen demokratische An-
gelegenheit, die den inneren Frieden einer Nation erhält, emp-
fiehlt es sich, möglichst nicht allzu sehr auf ihr zu beharren,
wie es ein paar SPD-Abgeordnete getan haben, die sich den Spaß
erlaubt haben, bei der Verabschiedung von Militärhilfe einen Zu-
satzantrag einbringen zu wollen, daß die Gelder auch ja der
Menschheit in der Türkei zugute kämen. Bei solchen Possen könnte
einem nämlich auffallen, daß die Vorstellung einer Demokratie in
der Türkei, die von ein paar "Anarchisten" gefährdet wird, nicht
so ganz hinhaut. Bei den täglichen Todesopfern durch den
"Anarchismus", von denen man ab und zu auch etwas hier in der
Zeitung liest, die unter der feststehenden Spalte "Anarchie" in
türkischen Zeitungen auf etwa 20 täglich offiziell bekundete
Fälle angewachsen sind und vom Lehrer, Journalisten, Professor,
Militär, Staatsanwalt bis zum offiziellen Politiker jeden betref-
fen, muß ein Volk die "Anarchie" schon als Sport betreiben, von
den Streiks, von denen man hierzulande weniger liest, ganz zu
schweigen.
Ein besonders nützliches Entwicklungsland
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Der Wirtschaftskredit, der der Türkei gewährt wird, unterliegt
ebenfalls ganz offen der Überlegung, daß man sich die Türkei als
militärische Dependence unterhält. Nachdem man die Türkei jah-
relang den militärischen Posten hat spielen lassen und damit zu-
gelassen hat, daß die Nation alle die Wirtschaft ruinierenden An-
strengungen unternimmt, sich als Militärstaat herzurichten, gibt
man mit den Kreditauflagen bezüglich einer "Sanierung" des
Staatshaushalts zu verstehen, daß alle Versuche für die Belastun-
gen des Militärhaushalts eine ökonomische Grundlage zu entwic-
keln, unerwünscht sind. Für die "unrentablen Staatsbetriebe"
steht keine Rationalisierung an, sondern deren Schließung, soweit
sie auf dem Kredit anderer Staaten beruhen, und die Auflage,
Schranken fürs ausländische Kapital abzubauen, heißt nicht, daß
von nun an das Kapital in die Türkei fließt, weil es bis jetzt
der türkische Staat verhindert hätte, sondern ist die Festlegung
der Türkei, sich die Vorstellungen einer eigenen Entwicklung der
nationalen Ökonomie abzuschminken und sich als Entwicklungsland
aufzuführen, das mit seiner hungernden und arbeitslosen Bevölke-
rung entsprechend verfährt. Der angestellte Vergleich, daß in der
Türkei "lateinamerikanische Verhältnisse" eingerichtet werden
sollen, trifft den Sachverhalt: Das Militär und der Staat werden
mit westlichen Geldern getrennt von der ruinierten Ökonomie auf-
rechterhalten, wobei auf westlicher Seite die Rücksichtslosigkeit
gegen die Folgen der eigenen Maßnahmen ständig als der Grund be-
sprochen werden kann, warum man der Türkei unter die Arme greifen
muß. Auf Gegenliebe stößt das Projekt, aus der Türkei ein geho-
benes, weil extra nützliches Entwicklungsland zu machen, weil der
türkische Staat zwar keine Ökonomie, aber ein Militär, wie er es
sich wünscht, bekommt.
Bild ansehen
'Die Bedeutung der Türkei' - alles klar?
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