Quelle: Archiv MG - NAHOST SYRIEN - Eine arabische Republik


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       Internationale Heimatkunde: Syrien
       

ARABISCHE REPUBLIK

Das syrische Staatswesen ist ein kostspieliges Unternehmen. Es kommt allerdings schon noch darauf an, unter welcher Perspektive man das begutachtet. "Assad überfordert das wirtschaftliche Po- tential", weiß der kundige Beobachter (West) zu vermelden. Der ist schließlich Spezialist in Fragen von Rüstung und Militär, die genau dem wirtschaftlichen Leistungsvermögen 'entsprechen', und achtet peinlich darauf, daß die Inflationsrate, sagen wir einmal von Israel, immer nur das 5-10-fache von der Syriens beträgt. Die Spekulation, wie lange Syriens Präsident Hafiz al-Assad es noch macht, ist doch zu spannend - und ziemlich scheinheilig an- gesichts der Bedrohung Syriens, die von Israel und den USA aufge- macht wird. "Trotz der Wirtschaftskrise rüstet Assad weiter auf." Ja und? Soll er wie Israel seine Flugzeuge verkaufen, um seinen Bauern einen faulen Lenz zu gönnen? Hier rechnet niemand nach, welche Kosten einem Syrer unnötigerweise entstehen - einem ägyp- tischen Fellachen geht es seit dem Friedensschluß mit Israel ja auch nicht besser -, sondern es wird einer jener Fälle von 'Ü b e r r ü s t u n g' konstatiert, der - in Umdrehung des Ver- hältnisses von Grund und Folge - seiner Erledigung harre. Syrien zählt zu den paar Restländern auf der Welt, in denen die imperialistische Weltordnung der 7 westlichen Industrienationen nicht unbesehen gilt. Es hat seine erlangte Unabhängigkeit dahin- gehend mißverstanden, einen antiimperialistischen Weg einschlagen und dafür Anleihen bei der Sowjetunion aufnehmen zu müssen. Und es 'mißbraucht' seine Machtmittel glatt dazu, sich in einer feindlichen Staatenwelt, vor allem gegen Israel, zu behaupten. Der heutige Staat Syrien ging aus dem Bedürfnis Großbritanniens und Frankreichs nach Aufteilung der Levante hervor. Entsprechend wurde das Lineal über diese ehemaligen Gebiete des Osmanischen Reiches gelegt. Außer einem Irak entstand so ein Saudi-Arabien, Jordanien und Palästina; von einem Syrien wurde zur ewigen Ein- flußnahme ein Libanon abgezweigt und die Provinz Iskenderun von der französischen Mandatsmacht dem türkischen Reich zur Be- schwichtigung zurückgeschenkt. Als Syrien nach dem 2. Weltkrieg in die Unabhängigkeit entlassen wurde, standen die Grenzen so fest und sind seither auch nicht unnatürlicher als ein Fluß, dem man auch nicht ansieht, ob die Bewohner links und rechts nun Nachbarn oder Rivalen sind. Was einem bei der imperialen Einrich- tung des Nahen Ostens auffallen kann, ist höchstens, was für eine bescheuerte Angelegenheit die Abgrenzung von Landstrichen und die Beglückung der Bewohner mit einem Staat ist: die staatlichen In- teressenskollisionen sind damit zugleich auch abgesteckt. Zur Unabhängigkeit Syriens hat wiederum der Verlauf des 2. Welt- krieges und die Konkurrenz der Großmächte mehr beigetragen als ein originär syrischer Freiheitskampf. Allerdings hat sich Frankreich auch nicht gerade beliebt gemacht und verabschiedete sich zuletzt mit einem Bombardement von Damaskus. Für die Belange der ca. 50 Grundbesitzer- und Händlerfamilien hätte es auch keines extra Staatswesens bedurft. Die Notabeln Sy- riens waren sich höchstens in dem Punkt einig, daß zur Abwicklung ihrer Teilpachtverhältnisse mit den Bauern und ihrer Händel un- tereinander sie sich Abgaben an das Osmanische Reich oder später an den französischen Mandatar sparen könnten. Sie verstanden es aber dann doch, das parlamentarische System, das Frankreich ihnen zurückgelassen hatte, auf ihre lokalen Verhältnisse anzuwenden. Unter englischer Herrschaft hätten sie sich mit einem Königshaus einrichten müssen - im Ergebnis wäre die Sache, wie das Beispiel Irak zeigt, nicht anders ausgefallen. Es gab regelrechte Par- teien, aber mit Parteigrenzen nahm man es nicht so ernst, Haupt- sache, man verfügte als familiäre Interessensgemeinschaft über Sitz und Gewicht im Parlament, wozu man in echten Wahlen auch die Stimmen seiner Bauernklientel präsentierte. Im Parlament ging es also um einen tatsächlichen Proporz der In- teressen, so wie hierzulande die Demokratie gerne gelobt wird; das konnte jedoch nicht lange gut gehen, da die Regierungsämter doch eine gewisse Macht mit sich brachten. Auf diese Weise kam schon bald der Vorwurf der Korruption auf, der zu einer ernsten Anschuldigung wurde, als gleich der erste Waffengang gegen die jüdischen Siedler, die sich in Palästina breitmachten und für einen eigenen Staat die arabische Bevölkerung terrorisierten, nicht mit einer Erledigung des Problems, sondern einem Waffen- stillstand zu Ende ging. Arabischer Nationalismus ------------------------ Ganz ohne höheren Auftrag vegetierte auch der syrische Staat nicht dahin. Seit geraumer Zeit war unabhängig von den prakti- schen Lebensverhältnissen ein arabisches Nationalbewußtsein ent- wickelt worden. Studierte Söhne des Landes fühlten die Notwendig- keit einer eigenen Nationalidee und hielten sich dabei an ihr Arabertum. Was genau darunter zu verstehen ist, darüber kann man noch heute streiten - ob Sprache, Islam, Kulturkreis oder Wohn- sitz zwischen Atlantik und Arabischem Meer; aber das ist auch nicht verwunderlich, wenn man nach einer Naturzugehörigkeit zu einem Staatswesen sucht. Aber einen Namen hatten sie und einen praktischen Anhaltspunkt, daß sie richtig liegen, - außer dem Na- tionalgeistgefummel westlicher Universitäten - im Schüren des Aufstands von Stämmen der arabischen Halbinsel durch die Englän- der gegen die Herrschaft der Türken, die sich ihrerseits genötigt sahen, sehr auf türkische Homogenität zu machen. Von da an fielen die Beweise einer arabischen Nation allerdings eher negativ aus. Der englisch-französische "Verrat" an einem geeinten Arabien be- raubte den Nationalidealismus indessen nicht seiner Illusion, sondern bereicherte ihn um das Gefühl der eigenen O h n m a c h t und der E i n m i s c h u n g von außen. Praktisch relevant wurde der Rassismus des Arabertums durch einen anderen, den Rassismus des Judentums, der theoretisch wie mit handfesten Nachweisen keinen Zweifel daran aufkommen ließ, daß er auf dem Boden des von Arabien abgetrennten Palästina ein völ- kisches Staatswesen errichten wollte. Was die wechselseitig re- klamierten Rechte betraf, so lagen die "Araber" nicht schlecht im Rennen, was die Existenz ehrwürdiger Stätten betraf. Und schließ- lich hatten es die Juden eine Zeitlang vorgezogen, sich außer Landes zu nähren. Als sie dann mit ihrem Alten Testament wieder eintrudelten, kannten sie mal wieder keinerlei Mäßigung. Auch die Gründung des Staates Israel ging nicht nur an die Existenz der ansässigen arabisch sprechenden Bevölkerung mit noch dazu dem falschen Glauben - die nach der imperialistischen Einteilung Eng- lands seither das "Volk" der Palästinenser bildet -, sondern auch an die Existenz der Rechte einer arabischen Nation bzw. der ver- schiedenen Nationen, die statt dessen etabliert worden waren. Wenn man jedenfalls die "Ängste" des Staates Israel, mit denen er groß geworden ist, mit den geschaffenen Realitäten vergleicht, so spricht weniger dafür, daß die Juden ins Mittelmeer getrieben worden sind, als dafür, daß der Staat Israel seinen Nachbarstaa- ten einiges an Territorium abgezwackt hat und sich auch sonst gerne mit einem Bombardement an deren Politik beteiligt. Der Um- stand, daß Israel in der gewaltsamen Feindschaft, die die Imple- mentierung dieses Staatswesens naturgemäß mit sich brachte, aus- wärtiger Unterstützung bedurfte, potenzierte den Gegensatz und führte zu einer weiteren Klärung der Fronten. Ab sofort waren An- tizionismus und A n t i i m p e r i a l i s m u s für Syrien Synonyme und bestimmten den Gang der Politik. Arabischer Sozialismus ---------------------- Die außenpolitische Herausforderung stellte eine erhebliche Auf- gabe für das frisch abgezirkelte Land dar. Ein mit Naturreichtü- mern nicht besonders gesegneter Landstrich sollte in Zukunft einen ganzen Staat mit wachsenden militärischen Ambitionen ernäh- ren. Ein Reiseführer von 1962 schildert dem Schweizer die wirt- schaftliche Situation: "Syrien lebt von seinen landwirtschaftlichen Produkten. Doch wenn ich Landwirtschaft sage, meine ich nicht die unsrige. Jeder Em- mentaler Bauer würde die Hände verwerfen, aber sich auch weigern, dort drüben ein Heimwesen in Pacht zu nehmen! Das Klima durch- kreuzte ihm alles, was er in Brugg gelernt hat. Von Mai bis Ende Oktober fällt kein Regen, und was in der Zwischenzeit wuchs, ver- dorrt erbarmungslos. Der Regenfeldbau drückt sich in spärliche Randzonen. Dort, wo die Gebirgsflüßlein noch nicht versickert sind, gibt es Bewässerungsfeldbau. In den großen Räumen Ostsyri- ens ist nur Weidewirtschaft möglich. Wanderhirten durchstreifen mit ihren Zelten und Herden die weite Steppe; dank ihrer raffi- nierten Komfortlosigkeit vollbringen sie jährliche Wanderungen von zweitausend und mehr Kilometern." (Gardi/Schädelin: Wenn Sie nach Syrien gehen...) Dementsprechend haben sich Leute in der Politik durchgesetzt, die die Aufgabe erkannten, aus ihrem Land etwas zu machen. Die Durch- setzung eines staatsförderlichen Aufbauprogramms ging allerdings nur auf einem Weg: mit Revolution - al thaura. E n t w i c k- l u n g des Landes war ohne Umwälzung der bestehenen Reproduk- tion auf dem Staatsterritorium und der entsprechenden Rück- sichtslosigkeit gegen die Ausbeuter der Leute, die der Nation zum Aufschwung verhelfen sollten, nicht zu haben. Für das einschlägige Gedankengut war traditionsgemäß eine kommu- nistische Partei zuständig sowie die von den Syrern Aflak und Bi- tar gegründete Baath-Partei, deren programmatischer Name die ara- bische "Wiedergeburt" war. Sie trat mit den Parolen "Einheit, Freiheit, Sozialismus" an und konnte gegenüber der moskautreuen KP einen gewissen Revolutionsgeist für sich ins Feld führen. Ge- gen die von den imperialistischen Mächten geschürte Zersplitte- rung der Gesellschaft in Religionsgemeinschaften setzte sie sich über das ganze Religionsgesums kurzerhand hinweg und trat für einen säkularisierten Staat ein. Wo sie das Sagen hatte, erwarb sie sich z.B. durch öffentliches Alkoholtrinken im Fernsehen wäh- rend des Ramadan Sympathien. Für die einschlägige Gewalt war das Militär zuständig. Wenn's nicht so gekommen wäre, wäre es eben eine rechte Militärdiktatur geworden. Die hatte Syrien ja auch zu verbuchen. Aber allgemeine Geschäftsinteressen waren in Syrien offensichtlich so unbedeu- tend, daß niemand entscheidend auf sie setzen wollte. Jedenfalls betonen die Militärs bis heute, daß sie in erster Linie Militärs sind. Wie alle zueinandergefunden haben, welche Flügelkämpfe aus- getragen wurden und welche Fraktionen die Oberhand gewonnen ha- ben, ist Geschichte und soll hier nicht weiter interessieren, weil man eh nichts draus lernen kann, außer daß man sich durch- setzen muß. Ein Punkt findet allerdings in der hiesigen Bespre- chung stets große Beachtung. Die Partei/Armee-Regierung hat sich mit ihrer aufgeklärten Art eine religiöse Opposition geschaffen, die Moslembrüderschaft - die auf ihre moralische Weise dem is- raelischen Judentum kongenial ist. Aber als Opposition läßt sie sich mit der entsprechenden Gewaltanwendung durchaus unterdrüc- ken, auch wenn der alawitische Heuchler Assad zur Zeit einen auf Hofierung der "sunnitischen Mehrheit" macht. Auf der anderen Seite unterscheidet sich die Militärherrschaft Hafiz al Assads und seiner Mannen sehr deutlich von den Freunden des Westens. Für die Durchsetzung seiner Politik kann er sich nämlich auf Anhänger der Baath-Partei im ganzen Land stützen. Aber er hat nicht nur Idealisten auf seiner Seite, sondern der Bevölkerung auch materielle Angebote gemacht, die sich von dem Elend der Länder vergleichbarer Ausgangslage, mit denen unsere Regierung Umgang pflegt, ziemlich deutlich abheben. Die syrischen Sozialisten konnten in den traditionellen Halb- bzw. T e i l p a c h t verhältnissen keinen allgemeinen Nutzen entdecken. Bauern und Landarbeiter genossen den Schutz verschie- denster Herren und durften für das Vorrecht, den Boden der Besit- zer zu bebauen, günstigstenfalls 40% der Ernte behalten. Falls sie über ihre Feldhacke hinaus irgendwelche Produktionsmittel in Anspruch nahmen, die ihnen sowieso nicht gehörten, oder außerhalb des Regenfeldbaugürtels die nach dem 2. Weltkrieg aufkommende Pumpenbewässerung benötigten, blieben ihnen von ihrem gezogenen Produkt höchstens noch 15%. Interesse an Bodenverbesserung und gebietsübergreifenden Bewässerungsvorhaben bestand unter diesem Verhältnis nicht. Von einem übergeordneten Standpunkt ließen sich die angeblich un- ersetzlichen Funktionen des Padrone der Mitataria wesentlich ko- stengünstiger durch eine Genossenschaft ersetzen. Es ließen sich Bewässerungsprojekte in Angriff nehmen, die sich Entwicklungs- idealisten des Westens auch schon als vorteilhaft ausgedacht hat- ten, wie das Euphrat-Staudammprojekt. Und der größere Teil der Bevölkerung ließ sich zu würdigen Bürgern des neuen Staats beför- dern. Der Besitz an Grund und Boden wurde gesetzlich beschränkt und enteignetes Land an die vormaligen Pächter verteilt. Mit so- wjetischer Hilfe wurden der Bau des Euphratstaudamms verwirklicht sowie weitere Wasserregulierungen in den verschiedenen Landestei- len vorgenommen. Die Verwendung von Dünger wurde vor allem durch den Bau von Düngemittelfabriken im Lande gefördert. Den Bauern und Landbesitzern im Euphrattal, die wegen des Stau- sees umgesiedelt werden mußten, wurden verschiedene Alternativen eröffnet. Die reicheren mit Viehhaltung siedelten sich im Kurden- gebiet an der Nordgrenze als Wehrbauern an. Wer ohnehin den Pachtbetrieb gewohnt war, erhielt neues Land mit Kanalbewässerung oder konnte es vom Staat in Pacht nehmen - und so widerlegen, daß ein arabischer Fellache nicht rechnen und ohne Privatbesitz nicht auskommen kann. Der Rest zog es vor, in den staatlichen Farmen zu arbeiten. Jeder wurde auf diese Weise von seinem persönlichen Glück überzeugt; ob diese Landverteilung allerdings die ratio- nellste Form ist, dem Boden eine Frucht abzugewinnen, ist zu be- zweifeln. Z.B. war die Fruchtbarkeit des Bodens von unterschied- licher Qualität und ging so zu Lasten des einzelnen Anbauers. "Den Großgrundbesitzern wurden z.B. im Laufe der Bodenreform 1,4 Mio ha Land weggenommen, rund 1 Mio ha davon verteilte man an die Bauern. Jetzt entfallen laut Statistik fast 75% des gesamten be- arbeiteten Bodens auf private Wirtschaften. Wobei die Bodenpar- zellen pro Haushalt im Schnitt nicht größer als 8-9 ha sind. Es kommt zu einer Differenzierung der Bauernschaft. Der eine Teil stellt fremde Arbeitskräfte ein, doch der andere Teil verarmt, verkauft seine Parzellen und siedelt in die Städte über. Die mei- sten der 3000 Genossenschaften sind Absatzbetriebe und können diesen Prozeß nicht aufhalten." (Neue Zeit, 42.85) Eine Studie des US Army Headquarters urteilt mit weniger Vorein- genommenheit für den Kleinbesitz als der sowjetische Journalist: "Die Zersplitterung des Besitzes, die von einigen Regierungsbeam- ten als das Hauptproblem angesehen wird, stand einem erweiterten Gebrauch von Maschinerie und der Einführung neuer Techniken im Wege." (R.F. Nyrop: Syria - a country study) Ganz offensichtlich wird hier für eine Landwirtschaft ohne die Beschränkungen des Privateigentums Partei ergriffen! Durch die staatlichen Maßnahmen wurde die landwirtschaftliche Produktion bedeutend ausgedehnt, ohne aber die nationalen Bedürf- nisse zu decken - was allerdings nach wie vor Ziel der staatli- chen Politik ist. Das liegt daran, daß die staatlichen Anbauvor- schriften auf Baumwolle als "cash-crop" für den Export setzen. Baumwolle in Rohform und verarbeitet als Garne und Stoffe ist ei- ner der wenigen Devisenlieferanten, auf die Syrien in Zukunft verstärkt setzen will - und wozu es wenig Alternativen hat. Der Erlös hierfür betrug 1981 z.B. ganze 265 Mio Dollar. Rohstoffe besitzt das Land kaum. Ein paar Phosphate, die zum Teil exportiert, zum Teil zu Dünge- mittel verarbeitet werden; etwas Eisenerz, das inzwischen im Land verhüttet wird und für den nationalen Bedarf an Baustahl aus- reicht; sowie Erdöl, das erstmals ab Herbst dieses Jahres unter Gewinnmitnahmen der bundesdeutschen Deminex einen Überschuß von 50.000 barrel pro Tag hergeben soll. Entsprechend den nicht allzu üppigen Ressourcen sahen die Ent- wicklungspläne der verstaatlichen Industrie die Weiterverarbei- tung der Rohprodukte vor, um den minimalen Exporterlös dadurch zu vergrößern. Umgekehrt galten die nationalen Anstrengungen der Substitution von Importgütern, so daß im Land inzwischen Kühl- schränke, Fernseher und ähnliches montiert werden. Von den be- rühmten Entwicklungsdenkmälern in aller Welt hat Syrien nur we- nige vorzuweisen, unter anderem eine Papiermühle, die mit Stroh gefüttert werden muß, von dem es im ganzen Land nicht genügend gibt. (Der internationale Rechtsstreit mit der Voest-Alpine ist noch anhängig.) Vom Standpunkt, der Entwicklung der landwirtschaftlichen und in- dustriellen Grundlagen ist an Syriens Staatsprogramm nicht sehr viel auszusetzen, außer von seiten des Imperialismus, daß das Ganze nicht in Privathand abläuft. Der wohlmeinende Gestus der Kritik ist ziemlich dreist: als ob eines der in Syrien aufgezoge- nen Projekte existieren würde, wenn man es kapitalistischem Un- ternehmergeist überlassen hätte. Oder andersherum: Ein einmal hingestelltes Produktionsgerät kann durchaus seine Nützlichkeit entfalten, ohne daß es sich nach kapitalistischen Kostenmaßstäben rentieren muß, wo die Erlaubnis zum Überleben nur dann erteilt wird, wenn der laufende Betrieb ständig Geldüberschüsse abwirft. Auch wenn die Syrische Republik aus dem Land etwas gemacht hat, viel Staat läßt sich damit nicht machen. Und das wiederum ist die Sorge des syrischen Präsidenten. Der muß sich nämlich noch um den militärischen Auftrag seines Unternehmens kümmern. Und insoweit ist die westliche Feststellung, daß die Landesverteidigung die Syrer einiges kostet, durchaus richtig. Zumal die derzeitige Re- gierung um die Einsicht nicht herumkam, daß auch Geschäftsleute zu positiven Beiträgen an die Nation fähig sind. Arabische Einheit ----------------- Zum Auftritt der Sowjetunion auf der nahöstlichen Bühne hat der Westen ihr verholfen. Die gewöhnlichen imperialistischen Händel haben der SU das Feld eröffnet, hier Weltpolitik mitzugestalten. Manche halten das für eine "Ungeschicklichkeit" der Außenpolitik, aber so sind sie, die Imperialisten; gebrauchen Gewalt, um ihre Interessen durchzusetzen, und dann brauchen sie sie gleich noch- mal, weil sie die entstandenen "Probleme" nicht gelöst haben. 1956 wollten Großbritannien und Frankreich einem souveränen Staat Ägypten die Nationalisierung des Suez-Kanals nicht durchgehen lassen, deren Zweck die Finanzierung des Assuan-Staudammes sein sollte, den der Westen zwar projektiert und versprochen hatte, dann aber kurzfristig "wegen der ungesunden wirtschaftlichen Ver- hältnisse in Ägypten" absagte. Israel erhielt seine erste Auf- tragsarbeit, und nur die massive Drohung der Sowjetunion gegen Frankreich und England verhinderte ein weiteres militärisches Vorgehen der beiden Staaten. Die USA stimmten einer Entwertung der zwei Kolonialmächte zu, um anschließend selbst sofort ein M a c h t v a k u u m im Nahen Osten zu konstatieren. Die Eisen- hower-Doktrin legte für die USA die Pflicht fest, ein "Eindringen des völkerfeindlichen, aggressiven Kommunismus" zu verhüten. Gleichzeitig ließen die USA keinen Zweifel daran aufkommen, daß sie gegen Kolonialkriege prinzipiell etwas hätten, und unter- stützten Frankreich bei seiner Nordafrikapolitik. Sie boten be- freundeten Regierungen "Hilfe" an, d.h. aller Geschäftsverkehr mit Ägypten einschließlich der Lieferung von Lebensmitteln und Medikamenten wurde "eingefroren", ebenso wie Kredite und Handel für Syrien gedrosselt wurden, weil es Ägypten in der Suez-Krise unterstützt und die transsyrische Pipeline geschlossen hatte. Amerikanische Hilfe hieß, daß die USA die "Integrität des hasche- mitischen Königreichs" sich angelegen sein ließen und Hussein als König an die Macht hievten, als die demokratische Regierung Jor- daniens sich wegen der weggefallenen britischen Unterstützungs- zahlungen Syrien anschließen wollte. Und 'Hilfe' hieß die Bele- bung des Bagdad-Paktes, in deren Verlauf die Mitgliedsstaaten Türkei und Irak ihre Truppen an den syrischen Grenzen antreten ließen. Der Libanon diente als amerikanischer Brückenkopf für den Aufmarsch gegen Nasser. "In Syrien hatten inzwischen der Druck von außen und die innere Agitation solche Ausmaße erreicht, daß Khaled el Asem, der Groß- industrielle und Regierungschef, die erwähnte sowjetische Garan- tie für Syriens Unabhängigkeit erbat und im Austausch hierfür engste Zusammenarbeit anbot. Eine solche Flucht in die Arme Mos- kaus ging wieder für die arabischen Nationalisten, waren sie Nas- seristen, Baath-Sozialisten oder syrische Autonomisten, zu weit. Hilfe des Ostblocks von außen - ja, aber die Öffnung der Pforten für eine etwaige Sowjetisierung Syriens, das war ihnen nicht ge- heuer. Vertreter aller nationalistischen Gruppen reisten im Ja- nuar 1958 gemeinsam nach Kairo und baten Nasser, Syrien von der doppelten Gefahr der Erdrückung durch den Imperialismus und der Aufsaugung durch den sowjetischen Einfluß für die rein arabische Sache zu retten." (Hans Henle, Der neue Nahe Osten, Frankfurt 1972) Zwischen Ägypten und Syrien wurde am 1.2.58 die Vereinigte Arabi- sche Republik (VAR) gegründet. Unter der Schutzerklärung, die die Sowjetunion für die Region abgegeben hatte und mit den wirt- schaftlichen Unterstützungen und Militärhilfen, in die sie einge- treten war, tat sich für die betreffenden Staaten ein neuer Spielraum für die Betätigung ihrer Souveränität auf. Sie konnten sich entscheiden, welcher "Supermacht" sie sich mehr zuwenden. Diese neue Situation hat sogar den Staaten, die - machtlos, wie sie sind - sich ergeben dem Imperialismus zuwandten, mehr Frei- heiten, also Militär- und Wirtschaftshilfe beschert, in deren Ge- nuß sie ohne die strategische Konfrontation im arabischen Raum niemals gekommen wären. Die "russischen Freunde" haben sich umgekehrt stets ihre Vorbe- halte gegen die UdSSR bewahrt; nur für das Pentagon besteht eine Identität der regionalen 5-Jahres-Entwicklungspläne mit dem so- wjetischen 5-Jahres-Plan. Hier zeigt sich eben wieder die ameri- kanische Verbohrtheit, bei der das I n t e r e s s e mit der ideologischen Feindschaft gegen eine eigenständige nationale Ent- wicklung zusammengeht, deswegen nämlich, weil die zwangsläufig so etwas wie Planwirtschaft, verbunden mit überflüssigen Kosten ist; an einem zu hoch subventionierten Brotpreis für ein überflüssiges Volk läßt sich noch allemal der Sozialismus ablesen, an der Orga- nisierung von Verkaufsgenossenschaften ohnehin. So sehen sich also manche Staaten direkt zur Freundschaft mit der Sowjetunion g e z w u n g e n, während die Vorbehalte gegen sie aus allen Verlautbarungen herauszulesen sind. Am 14. Juli 1958 putschte im Irak der Armeeoffizier Kassem unter Ausnützung der Truppenkonzentration, die für einen Marsch durch Syrien gedacht war. Die bis dahin herrschende Königsfamilie wurde massakriert. Die arabische Welt zählte einen fortschrittlichen Staat mehr. Die Union zwischen Ägypten und Syrien währte nicht lange. Die führenden Nationalisten Syriens fühlten sich bei der Geschäfts- führung des gemeinsamen Ladens übergangen. Da sie den unschätzba- ren Vorteil auf ihrer Seite hatten, über international gebilligte Grerizen zu verfügen, konnten sie die Sezession ohne weitere Ge- waltanwendung durchführen. So hatte die imperialistische Auftei- lung immerhin das Ergebnis zustandegebracht, auf jedem noch so kleinen Fleckchen Staat einen eigenen Nationalismus zu kreieren, der sich seiner Beschränktheit zwar bewußt ist, im Zweifelsfalle aber das eigene Regierungsamt einer arabischen Einheitsunion vor- zieht. Natürlich gereicht es seit dem gelungenen arabischen Zu- sammenschluß in der VAR jeder Nation zur Ehre, die arabische Ein- heit zu befördern; aber letztlich sind dann immer die Grenzen da- vor. Die Sowjetunion stand vor den Resultaten ihrer eigenen Bemühun- gen, über Freundschaften mit verschiedenen Staaten zu verfügen, die sie sich, wie es sich für eine Freundschaft gehört, etwas ko- sten ließ. Daß sie dabei Selbstkosten in Anschlag brachte und manche Hilfe nicht gratis war, wird ihr gerne als besondere Ge- meinheit vorgerechnet. Der Vorwurf übergeht geflissentlich die Kosten im Verkehr mit der Freien Welt, und daß im Vergleich hierzu sich für ein Land nicht nur überhaupt ein Ausweg aus bei- spielsweise einem Boykott der paar zu verscherbelnden Produkte ergab, sondern auch bessere Konditionen, als sie der Westen bei Krediten und Warenpreisen gemeinhin bietet. In besonderem Maße r e v o l u t i o n ä r hingegen ist die SU nie aufgetreten. Zum manchmal nicht gerade freundlichen Umgang mit ihren eigenen Par- teigängern in arabischen Staaten hat sie immer gute Miene gemacht zum höheren Ziel der F ö r d e r u n g d e r S o u v e r ä- n i t ä t v o n N a t i o n a l s t a a t e n. Sie stattete souveräne Nationen mit Machtmitteln aus, mit denen sie sich behaupten können sollten. Indem sie das Verteidigungspotential ihrer arabischen Partner stärkte, versuchte sie eine Politik des K r ä f t e g l e i c h g e w i c h t s einzurichten. Ein syrischer Diplomat berichtet: "Während des Gesprächs sagte mir mein sowjetischer Verhandlungs- partner: 'Sie müssen sich darüber im klaren sein, daß wir, die Sowjets, Israel anerkennen; seine Existenz ist unantastbar.' La- chend fragte ich ihn: 'Wer muß seine Grenzen schützen?' In aller Offenheit antwortete er: 'Sie... doch wir können keine Verschie- bung des Gleichgewichts der Kräfte im Nahen Osten dulden.'" (Sami al Joundi, Juden und Araber - Die große Feindschaft, München 1968) Mit einem "Gleichgewicht" war es allerdings nicht weit her. Es handelte sich hier mehr um eine politische Idee als um die tatsächlich ablaufenden Gegensätze. Mit ihrer Einmischung hat die SU ihrerseits die Auseinandersetzung im Nahen Osten genährt. Da- gegen kann man nichts haben ebensowenig wie daran etwas "inhuman" ist. Wenn es Israel und seinen westiichen Freunden d a r a u f angekommen wäre, hätten sie doch die Segel streichen sollen. Nur mit dem von der Sowjetunion angestrebten Ideal des Friedens hat es lediglich soviel zu tun, daß sie bei den fälligen Regelungen mitmischt, die sich aus dem aufrechterhaltenen Gegensatz ergeben. Syrien und Ägypten war inzwischen die Theorie des Volksbefrei- ungskrieges und dessen Erfolge zu Ohren gekommen. Flüchtlinge aus den Gebieten, die Israel als sein Staatsterritorium in Besitz nahm, gab es massenweise sie ließen sich als Mittel der Politik gegen Israel einsetzen. Man erfand den politischen Anspruch eines palästinensischen Volkes auf ein eigenes Staatswesen. Mit der Au- torität der "Arabischen Liga", in der sich alle arabisch spre- chenden Staaten zusammengefunden haben, wurde 1964 die "Palästinensische Befreiungsorganisation" (PLO) gegründet. Dane- ben wurde der Aufbau einer "Befreiungsarmee" (PLA) beschlossen, die für die Teilnahme an einem künftigen Krieg mit Israel be- stimmt war und aus an die Armee des jeweiligen Gastlandes ange- gliederten Verbänden bestand. Einen Plan, Israel zu beseitigen, wird man dabei wohl nur aus den Sprüchen herauslesen können, nicht aus dem tatsächlichen militärischen Potential. Aber darüber wird der israelische Geheimdienst wahrscheinlich selber genauer Bescheid wissen, der die Militärs gerühmtermaßen mit so präzisen Auskünften versorgte, daß dann 1967 im "6-Tage-Krieg" drei arabi- sche Armeen auf einen Schlag erledigt wurden. "Nasser hatte in der ersten Hälfte der sechziger Jahre mehrmals darauf hingewiesen, daß Ägypten nicht bereit zu einem neuen Krieg mit Israel war und daß Fedayin-Unternehmen die arabischen Staaten nur erneut unvorbereitet in einen neuen Waffengang zugunsten Is- raels treiben würden. Im Gegensatz dazu war Syrien in eine Latte von 'low-intensity'-Operationen mit Israel verstrickt, welche verschiedene Formen annahmen und von Artillerieduellen über In- filtrationen bis zu stundenlangen Gefechten mit Panzerabteilungen mit Luftwaffenunterstützung reichten. Palästinensische Freischär- ler, entweder als Kommandos der syrischen Armee oder als unabhän- gige Gruppen, die vom Libanon aus oder an der jordanischen Grenze aktiv wurden, waren nur eine andere Form dieser staatlichen Poli- tik (die die Zurückhaltung Ägyptens gegenüber Israel bloßstellen sollte), die in zunehmendem Maße darauf abzielte, die bislang um Unbeteiligung bemühten Anrainerstaaten Jordanien und Libanon in den Konflikt mit einzubeziehen." ( David Schiller, Palästinenser zwischen Terrorismus und Diplomatie, München 1982) Einige in der syrischen Staatsführung spekulierten mit Palästi- nenserorganisationen wie der al Fatah auf einen allgemeinen Volksbefreiungskrieg mithilfe der arabischen Bevölkerung in den israelischen Gebieten. Syrien machte sich zum Anwalt der palästi- nensischen Sache, regte sich mit der arabischen Welt über die is- raelischen Aktivitäten innerhalb und außerhalb der von der UNO festgelegten Grenzen auf, versuchte Israel an der Ableitung des Jordanwassers zu hindern und stellte selbst eine Motorpumpe auf, die ein paar Tropfen Jordanwasser über die Golanhöhen hätte pum- pen können, was wiederum die massive Vergeltung der Israelis mit sich brachte. Die Lage an der Grenze zu Syrien eskalierte, Sy- rien, Jordanien und Ägypten schlossen einen Militärpakt, Ägypten ließ Truppen im Sinai aufmarschieren und den Golf von Akaba sper- ren, und Israel führte seinen B l i t z k r i e g durch. Nun könnte man über die "Angemessenheit der israelischen Reak- tion" streiten, ob eine so vernichtende Niederlage der arabischen Staaten und die damit verbundene Demütigung einem Friedensprozeß und einer Anerkennung Israels förderlich waren. Das würde aller- dings den Umstand außer acht lassen, daß Israel für seinen Krieg mit restloser Zustimmung im Westen rechnen konnte. Irak hatte 1962 das Ölgeschäft nationalisiert, Syrien seine Verstaaaitli- chungen mit noch schärferer Gangart als Ägypten durchgeführt, und der Westen ließ keinen Zweifel daran, daß er diese 'kommunistischen Regimes' möglichst schnell beseitigt haben wollte. Israel hat so zu seiner Aufgabe als eigener imperialisti- scher O r d n u n g s m a c h t gefunden, die eben nicht einige Grenzhändel mit ihren Nachbarn ausficht, sondern den Kommunismus in der Region und das "Vordringen Moskaus" bekämpft. Gewisse Ge- bietsarrondierungen ergaben sich aus Verteidigungszwecken zwangs- läufig. Der Kampf der arabischen Staaten hatte damit einen neuen Gegen- stand: die Schmach von 1967 zu tilgen und das verlorene Territo- rium wieder zurückzugewinnen - Ägypten den Sinai, Jordanien West- jordanien und Syrien die Golanhöhen. Die russischen Waffen hatten ihren Dienst versagt, weil sie der Aufrechterhaltung des Friedens dienen sollten, eine Beschränkung, die sich die USA Israel gegen- über nicht auferlegten. Und so begannen die Nationen neu zu kal- kulieren. Jordanien schaltete am schnellsten. Da es seinen Scheck ohnehin schon immer aus Washington erhielt, erledigte es im Sep- tember 1970 selbständig die Palästinenserorganisationen auf sei- nem Territorium. In Syrien setzte sich Assad mit seiner Auffas- sung durch, daß die syrische Armee den Palästinensern in Jorda- nien nicht zu Hilfe kommt, sondern die Ableger im eigenen Land unter strikte Kontrolle des syrischen Militärs gebracht werden müssen. In Ägypten leitete nach dem Tod Nassers Sadat die Politik der "Öffnung" - infitah - ein. Im Oktober 1973 starteten Ägypten und Syrien den Gegenangriff ge- gen Israel mit von der UdSSR wieder aufgefrischten Waffen, um ihre Territorien zurückzugewinnen. Zumindest Syrien mußte sich dabei belehren lassen, daß ein begrenzter Krieg zur Wiedererlan- gung verlorenen Territoriums dem erklärten Willen Israels, "die Syrer zu zerschmettern" (Jerusalem Post), gegenüberstand. "Angriff israelischer Kampfbomber auf Damaskus. Israel behauptete später, einzig 'strategische Ziele' getroffen zu haben. Während der kommenden Tage führte es immer gefährlichere Schläge gegen Syrien. Es wurden nicht nur eindeutig kriegswichtige Ziele ange- griffen, wie zum Beispiel Flugplätze; damit war schon am zweiten Kriegstag begonnen worden. Jetzt wurde auch ein erheblicher Teil der syrischen Schwerindustrie zerstört. Bei Homs wurden zwei Öl- raffinerien getroffen, bei Adra und Latakia Öltanks im Wert von 15 Millionen DM. Weitere Öltanks wurden im Hafen von Tartus zu- sammen mit den Ladeeinrichtungen vernichtet. In Damaskus und Homs wurden Kraftwerke bombardiert. Den größten Schaden erlitt Banjas, der Verladehafen für irakisches Rohöl am Mittelmehr. Der wurde dem Erdboden gleichgemacht. Syrien hatte aus diesem Hafen jähr- lich über 150 Millionen DM an Lizenzgebühren eingenommen, und in den Raffinerien von Banjas und Homs arbeiteten 3400 Menschen - das ist viel für ein kleines Land." (The Sunday Times Insight Team, Der Wüstenkrieg, Frankfurt 1974) Israel wurde im 4. Nahostkrieg von den USA eine kalkulierte Nie- derlage beigebracht. Für den Fall eines weiteren israelischen Vormarsches hatte die Sowjetunion mit einem Eingreifen in die Kämpfe gedroht. Gegen die Rückgabe des Sinai schlossen Israel und Ägypten "Frieden". Sadat warf die Russen aus dem Land und "öffnete" sich weiter westlichem Einfluß und Kapital. Die natio- nale Kalkulation lautete hier, sich von den USA ebenso wie Israel ausstatten zu lassen, und nicht mit einem Israel als Feind die USA gegen sich zu haben. Auch wenn Ägypten heute an der Seite der USA Manöver im Mittelmeer mitmachen darf, ist die Rechnung sicher nicht aufgegangen, eine auch nur ähnliche strategische Position in der Region zu erlangen wie Israel. Die UdSSR stand vor einer neuen Situation. Die gebremste Unter- stützung des arabischen Nationalismus hatte ihr die genau gegen- teilige Kalkulation präsentiert, sich unter dem eingerichteten Gegensatz von UdSSR und USA so oder so entscheiden zu können, je nach Temperament oder Nehmerfreudigkeit der herrschenden Machtha- ber, wechselnder innenpolitischer Koalitionen oder dem plan- oder außerplanmäßigen Tod des Vorgängers, der einen Wechsel ergeben haben mag oder auch nicht. An ihrer Politik irre mußte sie sich dadurch nicht machen lassen. Auch unter wechselnden Konstellatio- nen blieb der SU ihre Klientel erhalten. Syrien mit Assad ---------------- Hafiz el Assad wird mit Vorliebe bescheinigt, ein M a c h t p o- l i t i k e r, ein "arabischer Bismarck", ein "arabischer Füh- rer, der in historischen Dimensionen denkt", zu sein. Und was soll nun die Größe syrischer Politik ausmachen? Abgesehen davon, daß es sie noch gibt was bei dem israelisch-westlichen Druck anscheinend schon eine Leistung ist -, das, Syrien nicht "vorschnell" in eine Konfrontation mit Israel geführt zu haben. Assad hat sich die Nassersche Sprachregelung der A n e r- k e n n u n g d e r m i l i t ä r i s c h e n Ü b e r l e- g e n h e i t Israels zu eigen gemacht und kann unterscheiden zwischen seinen politischen Sprüchen: "Brüder und Söhne auf dem Golan, habt Vertrauen, denn eure Heimat ist sicher. Für den Golan müßt ihr nicht fürchten, denn zwölf Millionen Syrer können den Golan zurückerobern. Wenn die Israeli den Golan innerhalb ihrer Grenzen haben wollen, so werden wir trachten, den Golan im Zentrum Syriens zu haben und nicht an un- serer Grenze." (Süddeutsche Zeitung, 13.5.) - und seiner tatsächlichen militärischen Stärke. Aber man kann auch von einem syrischen Politiker nicht verlangen, daß er Grenzan- sprüche aufgibt, wenn die BRD noch nicht einmal auf "unsere" Ost- gebiete verzichten will. Daß Syrien sich an die Machtgegebenhei- ten hält, gefällt auch bisweilen im Westen, zumal sich das Land in diesem Sinne als Ordnungsfaktor erwiesen hat. Unter Assad wur- den die von Syrien aus operierenden palästinensischen Wider- standsgruppen unter Kontrolle gebracht. Und Syrien dehnte diese Kontrolle auch auf den Libanon aus. Das war sogar für Israel gut. Aber der Einmarsch syrischer Truppen im Libanon stellte für Is- rael auch eine Bedrohung dar. Er richtete sich gegen den Allein- vertretungsanspruch Israels als Ordnungsmacht im Nahen Osten. "Israel schränkte auf amerikanische Veranlassung hin seine Dro- hung, bei Einmarsch der syrischen Truppen ebenfalls vorzugehen, dahingehend ein, daß es den Litani-Fluß als rote Warn-Linie für die Bedrohung ihrer eigenen Interessen angibt. Solange syrische Friedenstruppen sich nördlich dieses Flusses aufhalten würden, werde die israelische Regierung keine Schritte unternehmen." (David Schiller, Der Bürgerkrieg im Libanon, München 1979) Syrien erhielt das offizielle Mandat der "Arabischen Liga" als arabische Friedensarmee und damit für seine 27000 Soldaten im Li- banon 500 Dollar pro Tag und Nase, hauptsächlich von Saudi-Ara- bien. Syrien erfüllte einen internal abgesegneten Auftrag. Mit der Erklärung des Nahen Ostens zur Zone des "Strategischen Konsens" durch die US-Regierung 1980 machte Israel seine alten Bedenken geltend und entdeckte für sich den Auftrag, im Libanon Ordnung zu stiften und die Syrer wieder rauszuhauen, pardon, den "Frieden für Galiläa" zu sichern. Die Rechnung Israels, sich als Meister Syriens zu zeigen, ging allerdings nur zum Teil auf. Is- rael leistete sich zwar 1982 einen Krieg mit Syrien, in dem es unter dem Beifall des Westens russische Abwehrraketenstellungen zerstörte, ein weiteres Vorgehen verhinderte einmal mehr die So- wjetunion. Syrien hat dafür auch einen Preis gezahlt, in Form des Verzichts auf weitreichende SAM-5 Raketen der SU, die den USA ein besonde- rer Dorn im Auge waren. Und wenn sich Syrien inzwischen nach Waf- fen bei Frankreich umtut, wird das auch nicht ungerne gesehen Die "harte Option" ------------------ Nach der "soft option" Libyen bleibt Syrien allerdings die "hard option" in Sachen "Internationaler Terrorismus". Hart allerdings nicht deswegen, weil Assad ein härterer Kopf wäre als Gadafi, sondern weil die Garantieerklärungen der Sowjetunion für diese auch für sie strategisch wichtige Zone um einiges konkreter sind, und die diesbezüglichen Verträge um einiges verpflichtender als die Militärhilfe für Libyen. Die "Option" aber steht: "Rogers sagte in einem Interview, die USA schlössen einen Angriff auf Syrien als Vergeltung für Terroranschläge gegen Amerikaner nicht aus. Der General, der in seiner Eigenschaft als Oberbe- fehlshaber der US-Streitkräfte in Europa im Frühjahr die Bombar- dierung der libyschen Städte Tripolis und Bengasi geleitet hatte, erklärte, die Syrer seien deutlich genug gewarnt worden. 'Ich denke, die USA würden im Prinzip wieder das Gleiche tun. Wenn nach einem schweren Attentat auf Amerikaner syrische Fingerab- drücke gefunden würden, stünden die USA genau vor dieser Ent- scheidung', sagte Rogers." (Süddeutsche Zeitung, 28.8) "Wir sind davon überzeugt, daß sie ihre Fingerabdrücke bei An- schlägen des internationalen Terrorismus hinterlassen haben." (US-Vizepräsident Bush am 6.5.1986) Ein Titel, unter dem Israel dann wieder mitmischen will, wird sich schon finden lassen. Gegenwärtig ist die Produktion von Giftgas in Syrien im Gespräch, was Israel unter keinen Umständen in einem anderen Land dulden kann. Gemeint ist wahrscheinlich die eigenständige Produktion von Herbiziden (Schädlingsbekämpfungs- mittel für die Landwirtschaft) in Syrien, die, wie es die Chemiker nun einmal gewollt haben, die Herstellung von Phosgen als Zwischenprodukt mit sich bringt. Ob einer dieser Titel zu einer "Bestrafung" oder einem "Präventivschlag" gegen Syrien führt, hängt dabei noch nicht ein- mal von syrischen Bekenntnissen zum Terrorismus ab, auf den es ebensowenig wie seine Widersacher verzichten will: "Syrien unterscheidet zwischen Terrorismus, der sich gegen un- schuldige Bürger richtet - was wir scharf verurteilen -, und le- gitimem nationalen arabischen Widerstand gegen die israelische Besetzung." (Außenminister Faruk al Schara) Was aus Syrien weiter wird, hängt ganz von den Eskalationsstufen amerikanischer "Lösungen" des "Nah-Ost-Kontikts" und der sowjeti- schen Reaktion darauf ab. zurück