Quelle: Archiv MG - NAHOST SAUDIS - Salem Öleikum
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GENSCHER AM GOLF
Bundesaußenminister Genscher hat die arabischen Staaten am Persi-
schen Golf besucht. Für einen diplomatischen Erfolg war die Lage
vor Ort bestens bestellt: Eine "Lösung" für den Golfkrieg hat
neuerdings Priorität für die Außenpolitik aller arabischen Staa-
ten, so der Beschluß der Arabischen Liga eine Woche vor dem Be-
such; und der deutsche Genscher gilt als herausragende zuständige
Adresse im Westen dafür, mit der sich jeder Araberstaat gutstel-
len muß. Beides ist nicht selbstverständlich.
So lange ist es ja nicht her, daß die arabischen Staaten sich in
erster Linie durch den Kriegsterror Israels bedroht sahen, dessen
Unterstützung sie besonders der BRD ankreideten. Andererseits
glaubten zumindestens die Saudis aus dem Ölgeschäft gewisse An-
sprüche auf bundesdeutsches Wohlwollen in Handelsfragen, aber
auch bei der Ausstattung ihrer Staatsmacht mit Waffen ableiten zu
können. Beides tritt zurück, weil und seitdem die NATO-Staaten
mit ihren gewaltigen Seestreitkräften im Golf eine neue Schick-
salsfrage für alle Anrainer d i k t i e r e n: "Unsere Lebensa-
der", der Golf, hat dem Westen frei zur Verfügung zu stehen. Für
den strategischen Aufmarsch an dieser Front gegen die Sowjetunion
ebenso wie für den Abtransport "unseres Öls". Diesem
Alleinzuständigkeitsanspruch des Westens haben sich nicht nur
alle Kriegskalkulationen des Irak, vor allem aber des Iran zu
beugen, bei Strafe des Untergangs. Vor Erledigung dieser Frage
gibt der Westen auch keinen Frieden in der "Region", auch nicht
für die politischen und ökonomischen Händel der diversen arabi-
schen Potentaten. Seither wissen sie, "daß die Islamische Repu-
blik Iran eine größere Bedrohung für die Stabilität der arabi-
schen Welt darstellt als Israel", wie die FAZ genüßlich kom-
mentiert.
Das ist d i e Gelegenheit für Genscher. Er präsentiert sich als
d e r zuständige Ansprechpartner für eine "Friedenslösung" Die
BRD hat sich dafür mit zwei Schachzügen als besonders
"ausgewogen" und "neutral" qualifiziert. Erstens hat sie "nur"
mit zusätzlicher Flottenpräsenz im Nordatlantik und im Mittelmeer
den NATO-Aufmarsch im Golf gedeckt. Zweitens hat es Genscher ver-
standen, nicht nur den diplomatischen Draht zum Irak, sondern
auch einen unter NATO-Staaten fast exklusiven Kontakt zum Iran
aufrechtzuerhalten.
"Es handelt sich um einen schrecklichen Krieg, der von Irak be-
gonnen worden ist und in dem vom Irak auch Giftgas eingesetzt
worden ist."
Mit diesem Satz im Juli hat er scheinbar den schiitischen Gerech-
tigkeitsfanatikern in der Kriegsschuldfrage rechtgegeben. Seither
laufen nicht nur bundesdeutsche Geschäfte mit ihnen besser als je
zuvor. Seither kriechen die strenggläubigen Diplomaten des
Ayatollah bei Genscher zu Kreuze. Und das, obwohl derselbe gleich
postwendend dem irakischen Außenminister in Paris versichert hat,
er habe sich nur zum "faktischen" Kriegsbeginn, keineswegs aber
"zur Verantwortlichkeit für den Krieg" geäußert. So hat auch der
Irak seine Adresse. Bundesdeutsche Bürger dürfen sich die bundes-
deutsche Flottenpolitik als "Zurückhaltung" zurechtlegen und dann
auch noch das schmierige Doppelspiel Genschers als uneigennützige
"Vermittlerrolle" würdigen. Vor Ort hat man beides durchschaut
und verstanden: Genscher präsentiert sich als diplomatischer An-
sprechpartner, der den Araber-Staaten seine Friedensbedingungen
erläutert. Das halten die für glaubwürdig; amerikanische Kriegs-
schiffe zeigen nämlich, was ihnen droht, wenn sie sich nicht
"einsichtig" zeigen.
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