Quelle: Archiv MG - NAHOST LIBANON - Eine abrufbare Weltkrise
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Münchner Hochschulzeitung Nr. 18, 21.07.1982
Völkermord im Libanon unter NATO-Schutz
DEMONSTRATION GEGEN DIE "LAGE IM NAHEN OSTEN"
Letzten Mittwoch folgten 3000 Leute dem Aufruf der MARXISTISCHEN
GRUPPE (MG) zur Demonstration "Gegen den Völkermord im Libanon
unter NATO-Schutz".
Verhandlungen mit den palästinensichen Studenten und der Münchner
Linken für eine gemeinsame Demonstration waren weniger an Diffe-
renzen über die Einschätzung der Lage im Nahen Osten gescheitert,
als an der unverhohlenen Ablehnung der DKP, des MSB Spartakus und
ihnen nahestehender Gruppierungen, mit der MG zusammenzuarbeiten.
So veranstalteten die einen am Dienstagabend eine Feierstunde im
Schwabinger Bräu, die sich durch die Geschmacklosigkeit auszeich-
nete, angesichts des Völkermords einen libanesischen Sänger zur
Erbauung der Zuhörer auftreten zu lassen und die mit einem DKP-
typischen "Fackelzug" ausklang. An der MG-Demo beteiligten sich
anderntags die AEL, der Bund westdeutscher Kommunisten (BWK), die
Gruppe Internationaler Marxisten (GIM) und der Studentische Spre-
cherrat der LMU (MG- und AEL-Fraktionen). Nach einem Zug durch
die Innenstadt, an dem der "Süddeutschen Zeitung" vom 15. Juli
vor allem die "während des abendlichen Berufsverkehrs zu ver-
zeichnenden Verkehrsstörungen" berichtenswert erschienen, fand
auf dem Odeonsplatz die Schlußkundgebung statt. Nach einem mit
höflichem Schweigen aufgenommenen Beitrag des Vertreters der GIM
(seine These, die BRD-Öffentlichkeit sei für Israel, weil dessen
Schläge gegen die Araber den Benzinpreis günstig beeinflussen
sollen, war nicht einmal mehr komisch!), folgte die Abschlußzede
eines Genossen von der MG, aus der wir nachfolgend die wichtig-
sten Passagen abdrucken:
Völkermord als Politik ...
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Der "Friede für Galiläa" - unter diesem zynischen Titel ist die
Armee Israels in den Libanon eingefallen, um ein Volk von der
Landkarte zu tilgen, dessen bloße Existenz der Judenstaat mit der
seinen für unvereinbar erklärt hat.
Weil Israel seit seiner Staatsgründung durch systematischen Ter-
rorismus gegen die ansässige Bevölkerung jedes überlebende
O p f e r israelischer Politik zu einer B e d r o h u n g Is-
raels erklärt, verfährt die Kriegsführung dieses Staates nach der
blutigen Maxime: Nur ein toter Palästinenser ist ein guter Palä-
stinenser. Im Libanon wird so der V ö l k e r m o r d als Poli-
tik praktiziert. Diejenigen, die diesen Begriff zurückweisen weil
die Zahl der Leichen diejenige der Überlebenden noch nicht über-
steigt, die sich deswegen auf einen Streit um Zahlen einlassen -
sind es nun 10.000 oder "nur" 2000 Tote -, wollen anscheinend gar
nicht bemerken, daß sie damit dem gleichen Zynismus huldigen wie
die Verteidiger des Nazifaschismus, die die Zahl von 6 Millionen
ermordeten Juden für maßlos übertrieben halten wollen. Wir spre-
chen von Völkermord, weil die Schläge des Staates Israel Menschen
allein aus dem Grund treffen, weil sie das Pech haben, Palästi-
nenser zu sein. Die Zerstörung von Wohnvierteln in Westbeirut,
die Flächenbombardements auf Flüchtlingalager sind nämlich keine
Entgleisung, kein Übergriff, sondern kalkulierte K r i e g s-
f ü h r u n g: der Terror gegen die Zivilbevölkerung ist hier
m i l i t ä r i s c h e s Z i e l.
So zeichnen sich inzwischen auch die Konturen des weiteren is-
raelischen Vorgehens in Beirut ab: Man läßt verhandeln, verkündet
vorsichtigen Optimismus in eine sogenannte "politische Lösung"
unter US-Aufsicht und läßt inzwischen 35.000 Soldaten, 300 Pan-
zer, Kriegsschiffe und Artillerie nicht nur aufmarschieren, son-
dern jeden Tag ein paar Stunden Krieg führen, auf daß die Ver-
handlungsmasse, die eingeschlossenen Kämpfer der PLO und die Li-
banesen in Westbeirut, immer kleiner wird.
Den Eingeschlossenen geht der Nachschub aus - nicht nur an Muni-
tion, sondern auch an Wasser und die Belagerer lassen auch keine
Medikamente mehr rein. Totaler Krieg nannte man das einmal bei
einer anderen Armee. Den Belagerern hingegen geht nichts aus, im
Gegenteil: Dieser Staat Israel, der nichts wäre ohne westlichen
Auftrag, ohne amerikanische Waffen, ohne deutsches Geld, erhält
auch und gerade im laufenden Krieg von der NATO alle Gewaltmit-
tel, das Geld für seinen Haushalt und die politische Rückendec-
kung für seine "politischen Lösungen."
... mit NATO-Waffen und BRD-Beteiligung
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Mit dem Krieg Israels im Libanon, praktisch ermöglicht und poli-
tisch gebilligt durch den "Freien Westen", nimmt das, was die
NATO Frieden nennt Konturen an. Es geht um die Erzwingung weltpo-
litischer Zurückhaltung der Sowjetunion. Und je vollständiger
diese Erzwingung sowjetischer Zurückhaltung gelingt, umso wilder
und barbarischer dürfen sich die Kettenhunde des Imperialismus in
ihren Regionen aufführen. Auf den NATO-Frieden hoffen wir deshalb
nicht. Im Gegenteil: Wir sagen ihm den Kampf an! Insbesondere
gilt dies auch für die Friedenspolitik der BRD, die ihre Teilhabe
am Imperialismus stets mit dem Gestus weltpolitischer Unschuld
vorträgt.
Wir protestieren gegen die Bundesrepublik, die - Frontstaat wie
Israel - wieder einmal mit nichts etwas zu tun haben will - und
doch auf ihre Weise dasselbe Programm verfolgt und praktiziert,
für das Israel seine blutigen Geschäfte verrichtet. Auch die BRD
als Beteiligte an der Weltherrschaft will mit der Sowjetunion ab-
rechnen, gegen sie ihr nationales Interesse sichern - und profi-
tiert dafür von den Niederlagen, die der nahöstliche Vorposten
der NATO den Verbündeten der Sowjetunion und damit der sowjeti-
schen Macht selbst beibringt.
Ist das die "Emanzipation der Juden"?
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Wir wissen, daß hierzulande auf Kritik an Israel die schärfsten
moralischen Strafen stehen. Weil die Nazis die J u d e n ver-
folgt, zum Opfer ihres Völkermords gemacht haben, soll der heu-
tige S t a a t der Juden über jede Kritik erhaben sein. Wir
protestieren daher auch gegen den umgekehrten R a s s i s m u s,
der sich mit jedem Killerkommando des jüdischen S t a a t e s
moralisch einverstanden erklärt, ausgerechnet weil die Untertanen
dieses Staates J u d e n sind. Wir halten das Monstrum Israel
n i c h t für eine "Ausgeburt des jüdischen Volkscharakters",
sondern für eine NATO-Kreatur.
Ob sich das die verfolgten Juden in den Konzentrationslagern des
Nazifaschismus gewünscht haben, daß einmal ein Judenstaat selber
Konzentrationslager einrichtet und seine eigenen Juden, die Palä-
stinenser mit einer Endlösung bedroht? Was haben eigentlich die
Juden davon außer immer wieder einmal Krieg und dem geschlossenen
Beifall der Mitläufer und Mitmacher des III. Reichs? Soll der fa-
schistische Antisemitismus dadurch widerlegt werden, daß sich Ju-
den in ihrem Staat selber wie Faschisten aufführen? Kann die Er-
mordung der Juden durch die Nazis ein Argument sein, das jede
Kritik am Völkermord an den Palästinensern verbietet? Ist es
nicht der gleiche Fanatismus der Staatsgewalt, die gleiche Bruta-
lität des Nationalismus, die damals die Juden und heute die Palä-
stinenser einer Endlösung zufuhren will? Ist das die Emanzipation
des Juden, daß er als Staatsbürger Israels die Killerkommandos
des Imperialismus stellt?
Gegen die brutale Gelassenheit der Demokraten
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Wir protestieren mit dieser Demonstration auch gegen die brutale
Gelassenheit, mit der hierzulande das israelische Blutbad im Li-
banon daraufhin begutachtet wird, ob es sich auch l o h n t.
Wir protestieren gegen die hierzulande übliche Kritik - an diesem
Krieg, die ihn ausschließlich an seinen eigenen maßlosen Zielen
mißt - an der Frage: Gelingt der Schlag gegen die Palästinenser
so perfekt, daß Israel auf immer "Frieden" hat und der westliche
Vormarsch im Nahen Osten ungehindert bis zur sowjetischen Grenze
vorankommt?!
Wir protestieren gegen die Selbstverständlichkeit, mit der Krieg
wieder als ehrenwertes Mittel der Politik gehandelt wird - vor-
ausgesetzt nur, der freie Westen hat den Nutzen davon. Wir prote-
stieren gegen die selbstbewußte demokratische Kriegsbereitschaft,
die hierzulande schon so weit gediehen ist, daß in Zeitungen der
Krieg Israels ganz unideologisch als Konkurrenz der Waffen be-
sprochen wird - mit dem Ziel, durch hämische Vergleiche des öst-
lichen mit dem westlichen Kriegsgerät demokratische Siegeszuver-
sicht zu schüren.
Wir protestieren schließlich gegen unsere demokratischen Politi-
ker, die mit professioneller Heuchelei Gewalt als Mittel der Po-
litik ablehnen - und damit nur den Anspruch anmelden,
a l l e i n über den Einsatz von Gewalt zu entscheiden.
Denn diese Herrschaften, Schmidt nicht weniger als Begin Kohl und
Strauß nicht weniger als ihre israelischen Kollegen, sind gefähr-
licher als alle Panzer, Bomben und Raketen. Sie befehligen ihren
Einsatz selbstgerecht und deswegen ohne jeden Skrupel, bis zur
letzten Konsequenz. Allerdings nur, solange ihr Volk sie läßt!
Deshalb:
Reagan, Begin, Schmidt - wir machen nicht mit!
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