Quelle: Archiv MG - NAHOST LIBANON - Eine abrufbare Weltkrise
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Libanon
ORDNUNG IN EINEM NEUEN NATO-SATELLITEN
Sprengstoff wie Watergate soll der Untersuchungsausschuß über die
Beteiligung der israelischen Regierung an den Massakern in zwei
Palästinenserlagern in Beirut enthalten. Dabei wird er besten-
falls ein paar Korrekturen an der offiziellen Version, wann man
warum zu spät gegen die Schlächtereien eingeschritten ist, anmel-
den: "Enthüllungen", wegen derer die Regierung nicht einmal einen
Politiker wird opfern müssen.
1. Der Nutzen eines Massakers
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Schließlich ist der Einsatz von Söldnertruppen für die Drecksar-
beit das Bekenntnis der Regierung zur Notwendigkeit auch staatli-
chen T e r r o r s, der seine Gegner das Fürchten lehrt, und
somit ein von der Nation geteilter Zweck des israelischen Staa-
tes. Die offizielle Anleitung, wie die Trennung des angestrebten
Resultats von den angewandten Methoden argumentativ zu handhaben
ist, kann man in den Dementis der israelischen Regierung über
eine Beteiligung nachlesen, die eine einzige Rechtfertigung der
Aufgabe darstellen, nach dem Abzug der PLO-Kämpfer aus Beirut
weiter unter den zurückgebliebenen Palästinensern aufzuräumen,
kombiniert mit der empörten Zurückweisung, Israel solcher Vorge-
hensweisen zu beschuldigen; nach dem Motto: "Wir lassen uns von
niemandem Humanität lehren." (Begin)
"An einem Ort, wo es keine Stellungen des israelischen Heeres
gab, betrat eine libanesische Einheit ein Flüchtlingslager, wo
sich Terroristen versteckten, um sie zu ergreifen. Diese Einheit
verursachte viele Verluste unter unschuldigen Opfern. Wir stellen
diese Tatsache mit tiefem Kummer und Bedauern fest." (FAZ,
21.9.82)
Es ist ohnehin nicht zu glauben, daß das Niedermetzeln von ein
paar Tausend Lagerinsassen einschließlich Frauen und Kinder, die
Geduld der Weltöffentlichkeit überstrapaziert hätte. Jedenfalls
sind deswegen die weit höheren Zahlen der Verwundeten und Toten
israelischer Angriffe, bei denen Israel wie weiland die USA in
Vietnam so ziemlich alles an Waffen ausprobiert hat, was das Land
bietet, nicht plötzlich aus der Versenkung geholt worden. über
die wirklichen Zahlen möchten w i r dabei nicht feilschen.
Das mit der Kritik am Massaker aufgemachte zweifelhafte Kriterium
einer moralisch einwandfreien Kriegsführung hat sich mit der
Frage nach den Zuständigen aufs beste mit dem weiteren Verlauf
der Dinge zusammengefügt. S c h u l d i g e dafür, wer nicht in
der Lage gewesen wäre, die Ordnung in Beirut und das Abkommen mit
der PLO zu gewährleisten, wurden dabei durchaus festgemacht;
gleichzeitig wird ihnen das Mandat erteilt, ihre "Versäumnisse"
nachzuholen. Daß Israel nicht die zuständige Gewalt - und deswe-
gen auch moralisch unanfechtbar - geblieben ist, ist insofern Zu-
fall, als die Vereinigten Staaten von Amerika beschlossen haben,
ihrerseits keinen Zweifel an der moralisch-integren, gewaltsamen
Zuständigkeit des freien Westens für den Libanon aufkommen zu
lassen.
Eingeladen hat die NATO-"Friedenstruppe" aus Verbänden der USA,
Italiens und Frankreichs (der drei "Mittelmeeranrainer") eigent-
lich niemand: Die Freiheit, für "Ordnung" im Nahen Osten zu sor-
gen, hat sie sich schon selbst herausgenommen. I n t e r v e n-
t i o n heißt aber anscheinend 1982 nicht einmal bei der UdSSR
noch so, daß man fast auf die Idee kommen könnte, die westliche
Streitmacht wäre tatsächlich von aller Welt für die Herstellung
der Souveränität Libanons eingeladen worden. Akademisch war die
Frage, ob es sich die USA bieten lassen können, daß Israel ihnen
beständig auf der Nase herumtanzt, deswegen nicht, weil sie die
praktizierte Sichtweise aller beteiligten Staaten darstellt: Die
Aufforderung an die USA, ihren eigenen Bündnispartner in Zaum zu
halten - und die erledigen das dadurch, daß sie ihm nicht etwa
Waffenhilfe sperren oder vielleicht mal eine kleine Verurteilung
in der UNO beschließen, sondern dadurch, daß sie selbst auf der
Bildfläche erscheinen und das begonnene Werk in eigener Regie
fortsetzen. Imperialistisches Ordnungsstiften gilt bei der
beteiligten Staatenwelt offensichtlich als ehrenwertes
Unternehmen, auch bei der Sowjetunion, die sich über die Präsenz
der USA inclusive NATO-Verbündete im Nahen Osten am allerwe-
nigsten Illusionen macht.
"In der Botschaft Leonid Breschnews an den US-Präsidenten Ronald
Reagan wird unterstrichen, daß ihren Teil der Verantwortung für
die Ströme von Blut, die jetzt im Libanon vergossen werden, auch
diejenigen tragen, die das von Tel Aviv Angerichtete verhüten
konnten, aber das nicht getan haben ... Breschnew appellierte an
den US-Präsidenten, im Sicherheitsrat der UN gemeinsam mit der
Sowjetunion vorzugehen, um Israel zu zügeln und es zur Befolgung
der Beschlüsse des Rats zu zwingen." (Nowosti, 21.9.82)
Weil die NATO beschlossen hat, an die Regelung verschiedenster
Querelen im Nahen Osten selbst Hand anzulegen und damit in der
Region präsent zu sein und nicht jemand anderes (so etwa wie die
UdSSR anno 1979 in Afghanistan), will niemand etwas dagegen ge-
sagt haben; am wenigsten scheint es noch den Israelis zu passen.
Und ausgerechnet davon versprechen sich die arabischen Staaten
ihre eigene Aufwertung. Die UdSSR ihrerseits schweigt höflich
über die Beschneidung ihrer Zuständigkeit, moniert ganz theore-
tisch eine Beteiligung an der Regelung, setzt darauf, daß sich
der neokolonialistische Charakter der US-Politik in den Augen der
arabischen Staaten entlarvt - und beschließt für sich, wieweit
sie den Vormarsch von US-Truppen und Stützpunkten nach Norden auf
ihre Grenze zu dulden kann.
So schnell geht es also, daß "unsere Ölquellen im Nahen Osten be-
schützt werden müssen", und so anders als angezündete Bohrtürme
sieht es aus. Der Einmarsch der NATO-Truppen in dieser Erdenre-
gion erfolgt mit der Legitimation der selbsternannten
K o n t r o l l m a c h t und obendrein noch mit dem moralischen
Plus des Beschützers der Palästinenser. Eine solch geballte Wucht
stellt der Beschluß, einige Tausend Ledernacken nach Beirut zu
entsenden, dar, daß sich ihm niemand in den Weg stellen will, so-
wenig wie die UdSSR eine Möglichkeit dazu sieht - aber es weiß
auch jeder, daß er nicht der Wiederherstellung der Straßenver-
kehrsordnung in Beirut dient.
Die Entscheidung der USA, sich aus den Aktivitäten Israels in
Beirut selbst eine passende Weste zu schneidern, hat für Israel
unmittelbar zur Konsequenz, daß damit ein praktisches Urteil über
seine Anwesenheit in Beirut gefällt worden ist: die "Blamage",
sich der Gewalt der USA beugen zu müssen. Zur innenpolitischen
Krise wird das Massaker aber zum anderen deswegen nicht, weil In-
teressen der Nation nicht aufs Spiel gesetzt worden sind. Was Is-
rael f a k t i s c h mit Erlaubnis und materieller Unterstüt-
zung der USA und nunmehr an ihrer Seite auch weiterhin darf -
einen gemeinsamen Ausschuß für die Regelung der Angelegenheiten
im Libanon gibt es inzwischen schon -, paßt mit der Begeisterung
aller Gegner Israels für die NATO-Intervention, die Israel schon
wieder außerhalb des Libanon oder gleich in den Grenzen von 1967
sieht, so gar nicht zusammen, sondern sagt eher etwas aus über
die amerikanische Friedensstiftung und die Gemütlichkeit der An-
wesenheit von US-Truppen - und würde im Grunde den Aussagen der
SU zu den weltweiten Absichten der Amerikaner recht geben, wenn
sie ein Mensch glauben würde.
2. Eine schnelle Lösung
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Wenn die NATO-Einmischung im Libanon unter die Parole einer
schnellen Lösung für das Land gestellt wird, besagt das wenig
über die Dauer zu unternehmender Operationen; es ist die Ab-
sichts- und Zuständigkeitserklärung, anstehende "Operationen"
entschieden anzugehen. Wie die US-Regierung dabei den friedferti-
gen Charakter ihrer "Mission" einschätzt, mag man aus den perma-
nenten Manövern der 6. US-Flotte im östlichen Mittelmeer ersehen.
Weder "die Lage" noch das aufgemachte Ziel der Entfernung aller
"fremden" Elemente aus dem Libanon sind so geartet, daß mit einer
"friedlichen" Lösung zu rechnen ist. Schließlich handelt es sich
um eine "Friedens-M i s s i o n", und ein solcher selbstgegebe-
ner Auftrag definiert die notwendige friedensstiftende Gewalt -
und ihre Opfer als die Schuldigen.
Ein Blick auf die politische Landkarte zeigt die erreichten ge-
waltsamen Erfolge - und die d e s w e g e n noch anstehenden
"Probleme". Der S ü d e n des Libanon befindet sich unter is-
raelischer Okkupation: Die Region ist unter Militärverwaltung ge-
stellt, die Truppen richten sich für den Winter ein, das Ziville-
ben ist unter der Kontrolle Israels, Palästinenser werden der
besseren Übersicht wegen mit einem P auf der Kleidung gekenn-
zeichnet.
In B e i r u t führt die libanesische Armee im Schutz der NATO-
Verbände die von Israel begonnene Arbeit fort und säubert Stück
für Stück die verbliebenen Palästinenser aus der Stadt hinaus,
und bei der Gelegenheit auch gleich noch weitere politische Oppo-
nenten, "linke Moslems", derer man habhaft werden kann. Die USA
monieren in ihrer neuen verantwortlichen Stellung gleich selbst
die dabei stattfindenden Mißhandlungen und Morde.
Im N o r d e n u n d O s t e n des Landes besteht die Situa-
tion weiter, die nach der Logik des Staates Israel zum Einmarsch
in den Süden des Landes geführt hat. Palästinenserlager mit ver-
muteten PLO-Kämpfern und Truppen; Stellungen der libanesischen
"Kontrollmacht" Syrien, die eine "Bedrohung" der vorgerückten is-
raelischen Verbände darstellen, und mehrere miteinander verfein-
dete und bewaffnete Bürgerkriegsparteien. Dieser Teil des Landes
erfüllt Vorstellungen der USA von einem selbständigen Libanon ga-
rantiert nicht. Eine starke Zentralregierung soll her - auf wes-
sen Seite die dann zu stehen hat, ist keine Frage. Nachgerade ein
neues Machtvakuum, das auszufüllen Israel wie immer berufen und
willens ist.
3. Ein Friedensplan
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Der Abzug aller "fremden Truppen" aus dem Libanon setzt also noch
einige "Lösungen" voraus. Die Palästinenser sollen wieder einmal
hinaus; und diese Forderung wird nicht auf 5.000 bis 10.000 PLO-
Verdächtige beschränkt werden, wo Israel seine Demonstration, für
wie gefährlich es noch die Gebärfähigkeit palästinensischer
Frauen hält, abgelegt hat. Ob die Überzeugungskraft der bisheri-
gen Aktionen ausreicht, Menschen, die nirgends anders hingelassen
werden, klarzumachen, daß sie in ihren bisherigen Vertriebenenla-
gern nichts mehr zu suchen haben, daran zweifelt wohl als erstes
die israelische Regierung selbst.
Syrien muß vom Standpunkt Israels noch davon abgebracht werden,
daß es seine Truppenpräsenz im Libanon zum Unterpfand für eine
Rückgewinnung der von Israel annektierten Golanhöhen macht. Noch
das letzte Radargerät Syriens, das ein israelisches Flugzeug or-
ten könnte, ist zuviel. "Gefechte im Bekaa-Tal" werden mittler-
weile wieder laufend gemeldet. Daß sich diese Ziele mit denen der
USA nicht decken sollen, gehört zu den frommen Lügen westlicher
Beobachter, die immer Konflikte entdecken, wenn die USA Interes-
sen und Aktionen Israels unter Gesichtspunkten des Ost-West-Ge-
gensatzes kalkulieren, befördern und diplomatisch, militärisch
ausnutzen. Zwar hielt sich zur Zeit der größten Bombardierungen
von Beirut eine syrische Delegation in Washington auf, die wohl
ihr Interesse bekundete, mit den USA näher ins Geschäft zu kom-
men. In der Lage allerdings, Bedingungen für eine Friedensrege-
lung mit Israel zu stellen, befindet sich der syrische Präsident,
der mit seinem Land auf der US-Liste der Weltterroristen steht,
nicht, noch ist überhaupt sicher, daß er in den Augen der USA die
geeignete Figur für einen Schwenk ins westliche Lager darstellt.
Zur Schaffung der nötigen "Verhandlungsmasse" können sich einige
Schläge Israels als durchaus geeignet erweisen. Für Syrien umge-
kehrt ist mit dem Plan des Abzugs aller fremden Truppen mehr ge-
meint, als bloß ihr R ü c k z u g. Die Behauptung, der
"eigentliche Grund" der US-Truppen in Beirut gelte Syrien (Neue
Zeit), erinnert zumindest daran, welches Programm die USA in
punkto pro-sowjetische Länder auf die Tagesordnung gesetzt haben.
Die Differenz zwischen dem, was Israel im Nahen Osten an Fakten
schafft, und dem, was die Vereinigten Staaten dann jeweils an
Fortschritten für ihre Politik daraus machen, darf man eben nicht
dahingehend mißverstehen, daß es zu einem "Bruch" zwischen
Washington und Jerusalem käme. Der "Ärger" über Israel ist die
diplomatische Form für die arabische Welt, die US-Oberzuständig-
keit für die "arabischen Freunde", die sich ja auch im westlichen
Lager befinden, geltend zu machen, was der gedeihlichen Zusam-
menarbeit mit Israel in der Sache keinen Abbruch tut: Israel
stiftet die Anlässe, die die USA zum Gegenstand von
"Friedensverhandlungen" machen. Eine ziemlich eindeutige Widerle-
gung, daß westliche "Ordnung" der Erhaltung friedlicher Zustände
diente, daß überhaupt internationale Politik im "Managen von Kri-
sen" bestünde und nicht in deren Schaffung und anschließender
"Bewältigung" nach den Kriterien der eigenen wachsenden
"Sicherheits"-Interessen gegen Osten. So ist drittens der Abzug
israelischer Truppen als Bestandteil einer Libanonlösung noch
längst nicht ausgemacht. Wer soll schließlich die innere Ordnung
gewährleisten und auf all die Garantien achten, auf denen Israel
und die USA bestehen? Oder anders: Das, wofür Israel seine Beset-
zung des Libanon als Faustpfand versteht, will erst noch ausge-
handelt sein.
Denn viertens werden die US-Vorschläge bezüglich der Palästinen-
ser für eine "umfassende Friedensregelung" im Nahen Osten Israel
nicht aufoktroyiert.
"Das Wesen des Reagan-Plans läuft bekanntlich auf folgendes hin-
aus: Autonomie am Westufer und im Ghaza-Streifen; Föderation mit
Jordanien; keine PLO, keinen unabhängigen palästinensischen
Staat; Beibehaltung der israelischen Siedlungen in den okkupier-
ten Gebieten; die Lösung des Jerusalem-Problems wird auf unbe-
stimmte Zeit verschoben. Der Reagan-Plan ist eine Fortsetzung der
Politik von Camp David. Was der US-Präsident jetzt vorschlägt,
ist faktisch das Programm Begins, aufpoliert mit einigen Punkten,
die dem Plan der israelischen oppositionellen Arbeitspartei ent-
nommen sind..." (Tallal Nadji in: "Neue Zeit", 40/82)
Die Endlösung der Palästinenserfrage ist in diesem weitblickenden
Plan bereits unterstellt. Während Israel sich noch Gedanken
macht, wie der letzte Anspruch auf einen palästinensischen Staat
aus der Welt geschaffen wird - der einzige Palästinenserstaat ist
nach dieser Auffassung Jordanien, im Sinne eines Homelands für
Israel, denn als arbeitende Bevölkerung weiß man die arabischen
Bewohner Palästinas durchaus zu schätzen - und sich zu Klarstel-
lungen veranlaßt sieht, auf welche Gebiete es auf keinen Fall zu
verzichten gedenkt, blickt der US-Plan in die Zukunft. Irgendeine
Sorte "Autonomie", "Selbstverwaltung" o.ä. wird als Einrichtung
des Staates Israels selbst einmal herausschauen: Nicht als reales
"Zugeständnis" an die arabische Bevölkerung im Staat Israel, son-
dern als sinnvolle Regelung des bleibenden Gegensatzes zwischen
der regierenden israelischen Minderheit, den Repräsentanten der
Staatsmacht Israel, und der Mehrheit des arabischen Staatszube-
hörs, das je nachdem einfach überflüssig ist oder zum Arbeiten
verwendet werden kann. Die USA wären die letzten, die für Schwie-
rigkeiten der Handhabung dieses Gegensatzes kein Verständnis auf-
brächten. Als erstaunlich moderat wurde der Gipfel der arabischen
Staaten in Fes eingeschätzt, als erster Gipfel, auf dem nicht
Front gegen Israel gemacht wurde. Der einzige Quertreiber für
einen umfassenden Frieden im Nahen Osten ist demnach Israel mit
seinen Ansprüchen. Das macht aber nichts, denn Krieg befördert
den Friedensprozeß zu jeder Zeit ungemein. Die Mäßigung der ara-
bischen Staaten ist schließlich das Ergebnis laufender israeli-
scher "Quertreibereien".
4. Ordnungsmacht USA
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Mit der Einmischung im Libanon haben die USA für sich keineswegs
beschlossen, daß sie sich möglichst schnell wieder herausmischen
müssen, sondern daß die Abwicklung der Händel in diesem Gebiet
ihre Präsenz erfordert. Eine Gelegenheit für den Ausbau der
B a s t i o n Nah-Ost ("Zone des strategischen Konsens", hieß
das bei Ex-US-Außenminister Haig!) gegen die Sowjetunion stellt
der Einmarsch insofern dar, als die UdSSR keinerlei Preis von den
Amerikanern dafür verlangt, so wie umgekehrt die USA für jeden
zusätzlichen Panzer in Kabul ihren Tribut einfordern. Mit dem de-
fensiven Auftreten der Sowjetunion werden aber auch die Ansprüche
der Vereinigten Staaten immer maßloser. Durch die militärische
Etablierung in der Region rücken all die Konflikte in den Blick-
punkt, in denen der Feind in irgendeiner Weise mitmischt oder die
man auch nur zu seinen eigenen Gunsten gestalten könnte, und
schreien geradezu nach einer Regelung durch die Oberordnungs-
macht: ein kleiner Grenzkonflikt zwischen Syrien und Irak z.B.
oder der Krieg zwischen Irak und Iran, den unlängst die UNO auf
ihre Tagesordnung gesetzt hat. Die Drohungen, die die Sowjetunion
dann ausspricht, fordern geradezu heraus, auszuprobieren, wie
ernst sie gemeint sind, und dienen im übrigen zur offensiven Um-
drehung, welch maßlose Ansprüche die Weltmacht Nr. 2 anmelden
würde, wer also der schuldige Bösewicht bei den ansonsten fried-
lichen Ordnungen des Imperialismus ist.
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