Quelle: Archiv MG - NAHOST LIBANON - Eine abrufbare Weltkrise
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Libanon
WELTKRISE AUF ABRUF
Daß die Weltmächte alles unternehmen, um die "Krise im Libanon zu
zerstreuen", kann kaum die ganze Wabrbeit sein. Schließlich hat
US-Außenminister Haig kurz vor 'Ausbruch' der Krise eine Reise
durch den Nahen Osten unternommen und einige Klarstellungen be-
züglich der amerikanischen Haltung zur Lage im Libanon zurückge-
lassen.
"Folgende Schlußfolgerungen zog der israelische Premierminister
Menachem Begin aus seinem Zwiegespräch mit General Haig:
'Gemeinsam werden wir für die Menschlichkeit kämpfen'."
Syrien dagegen wurde ungeachtet seiner Avancen an den Westen we-
gen seines unlängst mit der Sowjetunion geschlossenen Freund-
schaftsvertrages als Bündnispartner der UdSSR beschimpft.
"Bezüglich der Rolle Syriens im Libanon gab General Haig im Fern-
sehen ein paar sehr 'harte' Erklärungen ab: Er sprach von einer
'Besatzungsarmee', von 'Grausamkeiten' etc." (Le Monde diplomati-
que, Mai 1981)
Auch die nachfolgende Abmilderung der Frontenziehung im Nahen
Osten durch US-Präsident Reagan (der Syrien auch schon als 'Cuba
des Nahen Ostens' bezeichnet hat) -
"Syrien könnte eine zentrale Rolle bei der Schaffung eines ge-
rechten Friedens im Nahen Osten spielen." -
hat über die Beteiligung der Weltmächte an der jüngsten 'Krise'
im Libanon weder bei den USA und schon gleich nicht bei der UdSSR
Verwirrung ausgelöst. Sonst wäre schließlich ein russischer Un-
terhändler im Pentagon gedeckelt worden, und die USA hätten nicht
entgegen ihrer Linie, mit der SU diplomatisch nicht zu verkehren,
einen Sonderbotschafter in den Kreml geschickt.
Nur insofern wird also von den Weltmächten alles getan, die Krise
zu regeln - auf Grundlage der veränderten Ausgangsposition; Mos-
kau schickt seinen Vizepremier nach Syrien, Washington den
'Berufsdiplomaten' Philip Habib gleich in alle drei Staaten, um
nach einem 'peaceful compromise' zu suchen.
"Die tiefsitzende Feindschaft unterstellt, schien keiner der Bot-
schafter viel Hoffnung auf Erfolg zu haben. Im günstigsten Fall,
räumte ein amerikanischer Offizieller ein, war die Habib-Mission
ein 'langfristiger Erfolg'." (Newsweek, Mai 1981)
Mit einer möglichen Eskalation wird - angesichts der 'Lage' - von
vornherein gerechnet, und ebenso damit, daß auch die friedlieben-
den USA aus stattfindenden Auseinandersetzungen ihren Vorteil zu
ziehen gedenken:
"Das Risiko ist sehr hoch, und das einzige, was sicher erscheint,
ist, daß, wenn Syrien die Raketen nicht entfernt, Israel es tun
wird. Die Sowjetunion hat ebenfalls ihren Abgesandten in der Re-
gion. Die USA können Israels Aktionen nicht unter Kontrolle hal-
ten, und die SU kann Syrien nicht unter Kontrolle halten; aber
wenn kein Weg gefunden werden kann, die Raketen aus dem Libanon
herauszuschaffen, um den Krieg zu verhindern, dann könnte dies
deshalb geschehen, weil es eine Supermacht nicht ernsthaft genug
versucht hat." (Herald Tribune, 13.5.1981)
Ob dieses Urteil dann der Wahrheit entspricht oder aber lediglich
der Sichtweise einer der Weltmächte, läuft dabei auf dasselbe
hinaus.
Die Kriegsziele Syriens
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Daß der 'unvermeidliche' Kriegsgrund, die in das Bekaa-Tal im Li-
banon vorgeschobenen SAM 6-Stellungen der Syrer, nicht ohne Grund
dorthin gekommen ist, läßt sich dem 4-Punkte-Programm für eine
gütliche Einigung des Herrn Habib entnehmen.
"1. Abzug der syrischen Luftabwehrraketen aus dem Ostlibanon; 2.
Einschränkung der israelischen Aufklärungsflüge über den Libanon;
3. Abzug der syrischen Truppen von den Hügeln um die belagerte
Christenstadt Zahle; 4. Austausch der Christenmilizen in Zahle
gegen Einheiten der libanesischen Armee." (Süddeutsche Zeitung,
15.5.1981)
Die Veränderung des status quo im Libanon, die Syrien von Israel
vorgeworfen wird, die Überschreitung der "Roten Linie", wie sie
zwischen Israel und Syrien seit 1976 abgemacht ist, ist die Ant-
wort auf die Aktivitäten der christlichen Milizen, als deren
Schutzmacht sich Israel inzwischen sieht. Die Besetzung der Stadt
Zahle, die 1976 noch vom Bürgerkrieg "verschont" geblieben war,
durch die Miliz der Falangisten, wurde von Syrien dahingehend ge-
wertet, daß seine Stellung als libanesische Schutzmacht angegrif-
fen werden soll. Die Feststellungen, daß Syrien den Libanon tra-
ditionell als eigentlich sein Staatsgebiet betrachtet, sind dabei
sicherlich nicht falsch; nur fehlen Syrien mittlerweile die fi-
nanziellen Mittel für größere Unternehmungen. Saudi-Arabien hat
schon seit einiger Zeit die Finanzhilfe für Assad eingestellt und
jetzt auch noch - ebenso wie Kuweit - die Gelder für die immer
noch unter gemeinsamem arabischen Namen laufenden syrischen Be-
satzungstruppen im Libanon gestrichen. Daß Assad seine Möglich-
keiten selbst als nicht allzu weitreichend einschätzt, zeigt
seine Erklärung zur Beilegung des Konflikts, er werde seine Rake-
ten auf keinen Fall unter Druck der USA oder Israels aus ihren
Stellungen entfernen. Die hier getroffene Bereitschaftserklärung,
die Flugabwehrraketen zurückzuziehen, zielt darauf, seine natio-
nale Ehre zu wahren; ebenso, wie er als Protektor Libanons nicht
einfach ausgeschaltet werden möchte, sondern das syrische Protek-
torat selbst bei einem Rückzug durch besondere außenpolitische
Beziehungen zum Libanon anerkannt haben will.
Die Kriegsziele Israels
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Die israelische Ankündigung, es könne die syrischen Raketen kei-
nesfalls dulden, ist einigermaßen offen. Selbst die traditionelle
Begründung aller Aktionen, daß Israel sich in seiner Sicherheit
beeinträchtigt fühlt, tritt hier an zweite Stelle hinter die Be-
schwerde, daß die israelische Lufthoheit über dem Libanon einge-
schränkt würde, der Israel vor Errichtung der Raketenstellungen
durch den Abschuß zweier syrischer Hubschrauber Nachdruck verlie-
hen hatte. Was Israel sich nicht bieten lassen will, ist die Ein-
schränkung seiner Operationsfreiheit im Libanon, was nach seinen
Vorstellungen auch den Ausbau christlicher Positionen gegen Sy-
rien einschließt. Nichts anderes ist der Akt humanitärer Hilfe
"zwischen Juden und Christen", zu dem sich die Israelis unter
'Minderheiten' in einer arabischen Welt verpflichtet fühlen. Und
nicht erst seit dem syrischen Beschuß von Zahle unterstützt Is-
rael die christlichen Milizen mit Waffen und Entlastungsangriffen
aus der Luft.
Hinsichtlich der Ziele, die Israel im Libanon verfolgt und die
vor allem vom Falangistenführer Bechir Gemayel favorisiert werden
sollen, spekuliert "The Middle East" über folgenden Plan:
"Empfehlungen des CIA zufolge, denen vom Außenministerium ent-
schieden widersprochen wird, könnte Israel Syrien in begrenzten
Gefechten im südlichen Dreieck in der Nähe des Hermon-Berges und
entlang des Karun-Dammes in der Bekaa-Ebene verwickeln, wobei
sowohl seine eigenen Streitkräfte als auch die des übergelaufenen
Truppenführers Saad Haddad, der der selbstproklamierten Republik
Freies Libanon im Süden vorsteht, eingesetzt werden. Die Israelis
würden ebenso die Christen darin unterstützen, daß sie ihre Trup-
pen nach Norden in Richtung Beirut in Marsch setzen und auf diese
Weise die Palästinenser in die Zange nehmen." (Februar 1981)
Wieweit Israel im Süden Libanons fruchtbare und wasserführende
Gebiete selbst annektieren will (wobei der israelische Staat,
wenn er es für sein Überleben als notwendig betrachtet, bekannt-
lich nicht zimperlich ist), mag man dahingestellt sein lassen;
den Aktivitäten Israels im Südlibanon jedenfalls läßt sich ent-
nehmen, daß dieser Staat mit dem nötigen Terror seit einiger Zeit
an der Endlösung der letzten politischen und militärischen Ba-
stion der Palästinenser arbeitet.
Die Kalkulation mit den Großmächten
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Die prinzipielle Freiheit Israels, auch im Libanon die Palästi-
nenserfrage in seinem Sinne zu lösen, indem man die südlibanesi-
sche Bevölkerung überfällt und terrorisiert, hat ihre Grenze
nicht nur an der Stärke der Gegner, mit denen man kalkulieren
muß, sondern seit geraumer Zeit am Interesse der Amis, mit den
arabischen Staaten auf Basis ihrer Souveränität politisch ins Ge-
schäft zu kommen. So muß Israel sich bei bestimmten Aktionen zu-
rückpfeifen lassen, wobei Begin natürlich klarstellt, daß nicht
Reagan ihn am Angriff auf die syrischen Abwehrraketen gehindert
hat, sondern das schlechte Wetter. Und israelische Politiker se-
hen sich genötigt, statt Taten sprechen zu lassen, neben ihren
Drohungen, daß sie die syrischen Raketenstellungen im Libanon
keinesfalls dulden werden, zu betonen, daß es sich dabei nicht
nur um diplomatisches Gerede handelt. Insoweit drängen die USA
also tatsächalich auf eine Beilegung der 'Raketenkrise', weil die
'Partnerschaft' mit islamischen Staaten schlecht mit einer bedin-
gungslosen Unterstützung Israels zusammenpaßt, das einen muslimi-
schen Bruderstaat angreift. Damit ist aber noch nicht gesagt, daß
die 'Krise' auch schon beigelegt ist; als Frontstaat, als der
sich Israel insbesondere auch zu Wahlzeiten versteht, führt es
seine eigenen 'Notwendigketen' ins Feld, die es sich nach Bedarf
auch noch schafft, indem es ein paar unbemannte Flugkörper vor
den Nasen der SAMs rumfliegen läßt, und pokert, wieweit die prak-
tische Unterstützung durch die USA, die Israel ja auch nicht ohne
weiteres fallen lassen, geht. Ebensowenig überzeugen Syrien die
Hinweise russischer Diplomatie, daß ein Freundschaftsvertrag
nicht ohne weiteres Waffenhilfe einschließt, und daß sich die Sy-
rer - wie man hört - im Bedarfsfall den nötigen Nachschub lieber
aus Lybien beschaffen sollen, von der Notwendigkeit, sich is-
raelische Angriffe gefallen lassen zu müssen. Dafür besitzt Sy-
rien noch zu viel militärisches Material.
'Krisenherd' Libanon
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Zu einer 'Lösung' der 'Krisenlage' im Libanon trägt die Auseinan-
dersetzung natürlich nicht bei. Dafür sorgen die beiden selbster-
nannten lokalen Schutzmächte, die einen Libanon unter ausschließ-
lichem Einfluß der feindlichen Partei nicht zulassen wollen und
so eine de-facto-Teilung des Landes durchgesetzt haben; eine Tei-
lung, die allerdings nicht als endgültig betrachtet wird, so daß
die Abmachungen über die jeweiligen Einflußgebiete immer wieder
als Ausgangspunkt genommen werden, Terraingewinne zu machen. Und
das umso sicherer, als hier fernab jeder ökonomischen oder son-
stiger Interessen pure Herrschaftsinteressen aufeinanderprallen,
die sich der diversen verfeindeten "Volksteile" und "religiösen
Gegensätze" nach Kräften bedienen. Die Sorte Unter-Imperialismus,
den sich die Israelis in der praktischen Annexion eines Teils des
Libanons leisten, indem sie dort ihre Staatsmacht verteidigen =
ausüben, wie es ihnen paßt, trifft dabei auf den arabischen Na-
tionalismus Syriens, das als Schutzmacht des Libanon einen Pre-
stigegewinn daraus zieht, zu demonstrieren, daß es sich von Is-
rael nichts gefallen läßt. Dadurch wird dieser Staat, der als
selbständige Staatsmacht eigentlich überhaupt nicht mehr exi-
stiert, zu einem Krisenherd, an dem sich die Streitereien zwi-
schen Israel und Syrien "entzünden". Die Unterstützung der loka-
len Fraktionen sorgt dann im übrigen dafür, daß sich zwischen ih-
nen als getreuem Spiegelbild ihrer Unterstützer natürlich auch
keine Einigung erzielen läßt - weil sie von außen gar nicht zuge-
lassen wird. Die "Schwäche" der Regierung des libanesischen Prä-
sidenten Sarkis ist dabei der Bevölkerung das geringste Problem;
die Herrschaft, die im Libanon von den verschiedenen Milizen aus-
geübt wird, ist der schöne Beweis, daß die Gewalt nicht Ordnung
stiftet, sondern man m i t ihr sein Leben fristen muß. Insofern
haben die Israelis sogar einen politischen Erfolg im Südlibanon
erzielt, als die schiitischen Moslems des Südens unter dem Führer
Aman mittlerweile die PLO als Grund für den Terror der Isralis
ansehen -
"Die Sunniten, wie vor ihnen die Christen und jetzt die Schiiten,
scheinen in privaten Gesprächen der Auffassung zuzustimmen, daß
wir, die Palästinenser, die Hauptverantwortlichen für die Zerstö-
rung des Libanon sind." (The Middle East, Febr. 1981) -,
ohne daß deswegen Israel die Unterstützung der christlichen Fa-
schisten einstellen würde. In der BRD hat man sich daran gewöhnt,
daß es im Libanon einige 'ungelöste Probleme' gibt, der gegenwär-
tige Zustand also eine eigentlich ganz akzeptable 'Lösung' ist,
wobei der tägliche Terror kaum zur Kenntnis genommen wird, nur
wenn es wieder einmal zu einer ernsteren Konfrontation kommt:
Aber während noch im ersten Nahost-Krieg die deutsche Bevölkerung
Reis und Dosenmilch eingelagert hat, gelten ausgerechnet zu einem
Zeitpunkt, wo die USA erklärtermaßen alles zum Anlaß einer Kon-
frontation mit der anderen Weltmacht nehmen, die amerikanischen
Bekundungen, alles zur Beilegung der Krise zu tun, und die ent-
sprechenden Kontakte mit den Russen als Garant dafür, daß es sich
wieder um einen dieser Kriege wie Iran-Irak oder so handelt. Da-
bei braucht Israel nur auf die Idee zu kommen, tatsächlich aus-
probieren zu wollen, wie weit die amerikanische Unterstützung
geht, um die Großmächte in den Konflikt 'hineinzuziehen'. Daß die
USA den Libanon noch nicht zum 'Prüfstein' für irgendetwas er-
klärt haben, liegt wirklich nur daran, welche diplomatischen
Ziele sie momentan mit den arabischen Staaten verfolgen, was sich
bei einer geänderten Ausgangslage sehr schnell ändern kann.
Ebenso beobachtet die UdSSR peinlich genau, daß ihre Interessen
gewahrt bleiben. Die "Sorge" um den Ernst der Lage, die Alexander
Haig äußert, scheint man hierzulande ebenso wie manche andere Äu-
ßerung der US-Regierung als Sprüche zu werten. Die SU sieht das
nicht so. Nicht einmal an der kräftigen Einmischung der Welt-
mächte mag der aufgeklärte deutsche Friedensbürger bemerken, daß
die Amerikaner kalkulieren, ob sie aus dem Konflikt einen Krieg
Iran-Irak oder ein Afghanistan und San Salvador werden lassen.
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Landkarte Libanon
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Israel im Libanon
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