Quelle: Archiv MG - NAHOST LIBANON - Eine abrufbare Weltkrise


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DIE BERSAGLIERI SIND IN BEIRUT...

Auf Befragen, was er im Libanon zu suchen habe, erklärte ein ita- lienischer Soldat der Bersaglieri in Beirut: "Ehrlich gesagt, ich weiß nicht genau, wer die Maroniten, die Mo- rabitun, die Falangisten sind, in wieviel Fraktionen die PLO zer- fällt." Israel? "Es ist ein bißchen wie mit den Deutschen: Bewun- derung für ihre technischen Fähigkeiten, nicht mehr." Eines weiß dieser nützliche Idiot seiner Regierung aber genau: "Es geht darum, die Ehre Italiens hochzuhalten. Wir hatten 10 Tage zuvor die Weltmeisterschaft gewonnen. Der Weltpokal, ein Land auf dem Weg zur Größe zurück, die Friedensmission im Liba- non: All das auf einmal, verstehst du?!" (Panorama, 6.9.) So hat die südliche Trikolore einen weiteren Aufschwung zu ver- zeichnen, und man vergleicht die Ankunft der Italiener in Beirut mit der der Amerikaner 1943 in Italien: Retter und Menschen- freund. Verteidigungsminister Lagorios "Ausdruck einer berechtig- ten Vaterlandsliebe" lautet so: "Die Tatsache, daß Israeli, Palästinenser oder vor allem die ame- rikanischen Vermittler so fort an Italien gedacht haben, als ei- nes der wenigen Länder, die in der Lage sind, an einer Friedens- truppe teilzunehmen, erfüllt uns mit Stolz und demonstriert, daß unser Land ein entscheidender Gesprächspartner für eine Politik der Entwicklung und Entspannung ist... Italien ist eine starke Industrienation und auch ein zutiefst friedliebendes Land, be- reit, diese doppelte Fähigkeit in den Dienst derjenigen Region zu stellen, in der es sich befindet, nämlich der des Mittelmeeres." (Lagorio, 24 ore, 22.8.) Im Rahmen der Arbeitsteilung der NATO übernimmt Italien den "Dienst" an der Mittelmeer-Region und "zeigt Flagge": "Das könnte eine Gelegenheit sein, die Realisierung einer perma- nenten task force für schnelle militärische und zivile Einsätze anzugehen, wie sie vom Verteidigungsminister vor einiger Zeit an- gekündigt worden war. Wenn - worauf alles hinweist - Italien künftig für andere Aufgaben vom Typ Libanon oder Sinai bereit sein muß, so ist es notwendig, sich so vorzubereiten, daß nicht mehr improvisiert werden muß." (24 ore, 21.8.) Mit einer solchen professionellen Eingreiftruppe will Italien auf der Grundlage eines NATO-Auftrags seinen Imperialismus im Mittel- meer verfolgen: Daß der Libanon und die PLO "nur ein Kapitel" (Lagorio) in Nahost sind, ist klar, und im Massaker in den PLO- Lagern hat man einen geeigneten Anlaß gefunden, den Libanon noch länger mit der Anwesenheit italienischer Truppen zu beglücken. Es gibt Konkurrenten um die Rolle der Ordnungsmacht im "Dienst" an der Region: Den Franzosen wirft man vor, sie seien später ge- kommen, früher gefahren und hätten die PLO weniger weit beglei- tet. Die wohlberechnete diplomatische Distarierung zu I s r a e l besteht darin, daß man Arafat einlädt und zu den größten moralischen Wuchtbrummen schickt, über die man verfügt: Woytila und Pertini. Dessen Bruder "hat gemeinsam mit den Juden die Verfolgung und einen fürchterli- chen Tod (im KZ) erlitten. Die Palästinenser sind heute zu dem gleichen traurigen Exodus gezwungen, den vor Jahrhunderten das Volk der Juden durchmachte." (Süddeutsche Zeitung 16.9.) Die Gleichsetzung Israels mit Hitlerdeutschland ist dann oppor- tun, wenn höhere nationale Zwecke gewisse Modifikationen der Nachkriegsmoral anordnen. Die Gewerkschaften unterstützen den im- perialistischen Regierungskurs, indem sie die israelische Regie- rung verurteilen, den Rückzug von deren Truppen aus dem Libanon verlangen - da gehören ja die italienischen Truppen hin! - und ihre Mitglieder zu Demonstrationen und zum Boykott israelischer Waren aufrufen: "Die Föderation CGIL-CISL-UIL bringt die tiefe Abscheu der ita- lienischen Arbeiter über die schrecklichen Massaker zum Aus- druck..." usw. D a f ü r ruft sie auch zu einem einstündigen Generalstreik auf, nur zu dem Zweck, der Regierungspolitik den Rücken zu stärken! Die Außenpolitik war ja seit jeher ein zentrales Feld des gewerk- schaftlichen Kampfes. Und eine italienische Eingreiftruppe in Nahost hat dem italienischen Arbeitsmann ja wirklich noch ge- fehlt! Die Fremdenlegionäre sind in Beirut ----------------------------------- Die großmächtigen Ordnungsmacht-Töne scheinen dem französischen Staatspräsidenten Mitterrand ("La- force tranquille") gänzlich fremd zu sein. Nein, was seine Soldaten dort unten sollen, ist "nur" sich für Frieden und Menschenwürde einzusetzen und sich da- bei ganz brav dem libanesischen Staat unterordnen: "Diese aus verschiedenen nationalen Abteilungen zusammengesetzte multinationale Truppe, hat - im Auftrag der libanesischen Regie- rung - ein Mandat auszuführen, das ihm von der libanesischen Re- gierung übertragen wurde. Daran muß sie sich halten." (Mitterrand in: Le Monde) Immer und immer wieder betont er, daß die jetzt gültige Ordnungs- macht in dieser Region der libanesische Staat sei - eine offen- sichtlich erlogene Hochschätzung, von der sich denn auch die na- tionale Begeisterung in Frankreich keinen Moment lang hat ankrän- keln lassen. Es handelt sich um eine sehr auskalkulierte "Bescheidenheit", de- ren diplomatische Botschaft von ziemlicher Anmaßung zeugt. Die absichtliche Nichterwähnung der Amerikaner und Italiener hebt die besondere Rolle Frankreichs hervor - freilich nicht in der Art, daß es nun der militärische Souverän im Nahen Osten zu sein hat. Wie die wirklichen Verhältnisse dort unten sind, ist schließlich auch einem Mitterrand bekannt. Dagegen setzt er nun nicht ein "bomiertes" Einflußsphären-Denken (das ist für Afrika reser- viert), sondern hebt die "weitblickendere" Rolle Frankreichs in der Weltpolitik hervor. Wer hat sich denn schon immer für den Ausgleich in der Region stark gemacht, wer hat denn schon immer die Bedeutung der menschlichen Freiheit und Würde auch dort her- vorgehoben, von wem schließlich stammt denn der Friedensplan und wer hat die ersten Schritte zur Trennung der kämpfenden Parteien unternommen? Er, Mitterrand, natürlich: "Ist es nicht die Rolle Frankreichs, da zu sagen: 'Haltet ein!' War es nicht immer seine Rolle, alles dafür zu unternehmen, daß menschliche Leben und die Würde dieser Menschen gerettet werden könne?... Ich war schon immer dafür, daß unter der Autorität der libanesischen Regierung eine multinationale, neutrale Truppe auf- gestellt wird... Ich habe von Anfang an gesagt und ich sage es auch heute noch, seit meiner Pressekonferenz am 9.Juni, dem er- sten Tag des libanesischen Krieges: Die fremden Armeen müssen aus diesem Land verschwinden. Ich bleibe in logischer Übereinstimmung mit mir selbst, und ich denke, daß Frankreich, das sich - so glaube ich - das Vertrauen und den Respekt aller beteiligten Par- teien dort erworben hat, sich sehr nutzbringend für den Abzug der kriegführenden Palästinenser einsetzen könnte, und zwar, sofern man uns darum bittet, bevor wir an einer endgültigen Regelung teilnehmen." Sein großartiges Gerede von Frieden und Freiheit in aller Welt und von seiner Vorreiterrolle für die Gültigkeit aller höchsten Werte, so will er andeuten, hat natürlich einen harten Kern: Mit Sprüchen beeindruckt man niemanden, drum schreibt er sich selbst eine wichtige aktive Rolle bei der Lösung des "palästinensischen Dramas" zu - wer will, darf herauslesen, daß ohne seine langan- haltenden Bemühungen um Ausgleich die amerikanischen Schritte doch wohl eher gescheitert, zumindest bedeutend erschwert worden wären. Der französische Unter-Imperialismus - so wenig er auf martialische Töne und die Begeisterung über die Teilnahme an im- perialistischen Großtaten verzichtet - interpretiert im Gegensatz zu Italien s e i n e Libanon-Mission in alter "Bescheidenheit" als gleichsam naturgemäßen Ausdruck seiner viel weitergehenderen Aufgaben als einer Weltfriedensmacht überhaupt. Für diese an- spruchsvolle Rolle ist es s e l b s t v e r s t ä n d l i c h, daß die Fremdenlegionäre hinuntergeschickt werden, aber eine allzu große Betonung dessen würde Frankreich doch auf einen mehr kleinkrämerischen Standpunkt herunterbringen. Die Panzergrenadiere bleiben daheim ----------------------------------- Während die "Bildzeitung" die Legionäre aus Frankreich auf der Titelseite brachte, um ihrem Publikum zu zeigen, wie Sendboten der zivilisierten NATO-Menschheit da unten für Ruhe sorgen, be- nutzte der "Spiegel" die Gelegenheit, um über den Nationalismus der a n d e r e n herzuziehen: Jetzt dürfen sie ein paar hun- dert Soldaten runterschicken und schon bricht der Nationalismus bei ihnen voll durch! Den Franzosen galt eine ziemlich lange Ge- schichte: "Überall leben die Söhne der Revolution" (35/82), worin er den Libanon-Einsatz der Fremdenlegion zum Anlaß nahm, mal grundsätzlich über Frankreich herzuziehen. Der Titel der Ge- schichte war natürlich gleich ironisch gemeint: Haha, die und Re- volution! Ja, so ein "Spiegel"-Redakteur wär' schon schwer dafür zu haben, wenn die Franzosen einen knackigen anti-imperialisti- schen Kampf aufziehen und, insbesondere nach Deutschland, den Kommunismus exportieren würden. Was muß er aber stattdessen fest- stellen? "Das Streben der französischen Linken nach nationaler Größe". Enttäuschend! Die sattsam bekannte Tour, den Kritisierten an seinen (angeblichen) eigenen Idealen scheitern zu lassen, spiegelt dies- mal auf gelungene Weise die Konkurrenz zweier imperialistischer Untermächte um Rang zwei wieder. Über den eigenen Nationalismus braucht kein Wort verloren zu werden, ist er doch auf jeden Fall affirmiert, wenn der Nationalismus des Konkurrenten lächerlich genug gemacht ist. Der Vorwurf des Magazins ist nicht: Nicht ihr seid die Größten, sondern wir! - der Schreiber pocht gerade auf die Z w e i t r a n g i g k e i t b e i d e r. Dieselbe Zei- tung, die des öfteren flammende Artikel gegen den "amerikanischen Größenwahn" losläßt, beruft sich nun ohne ein einziges kritisches Wort auf die pure Faktizität amerikanischer Vorherrschaft: "Für Francois Mitterrand ist dieser Dienst (im Libanon) eine Selbstverständlichkeit. Im Fernsehen feierte er die 'reiche, große Geschichte' und die daraus angeblich resultierenden 'besonderen Verpflichtungen'. Den amerikanischen Unterhändler Philip Habib, der den Einsatz der Franzosen in ihrer Ex-Kolonie" (kleine Gehässigkeit am Rande) "erst ermöglichte, erwähnte Mit- terrand mit keinem Wort." "Die drei Atom-U-Boote... reichen völlig, in der Bevölkerung die Illusion zu nähren, daß Frankreich in Sachen Verteidigung von den Amerikanern unabhängig sei..." "Musterhaft für den permanenten Selbstbetrug ist die Rolle der Franzosen im westlichen Verteidigungssystem... In der öffentli- chen Meinung schlichtweg verdrängt wird die Tatsache, daß ohne amerikanische Aufklärungssatelliten und ohne das Frühwarnsystem der NATO die französische Atomstreitmacht 'praktisch blind' wäre..." Das wird wohl selbst ein "Spiegel" -Redakteur wissen, daß die französisch en Politiker sich nicht selbst betrügen und mit wel- cher imperialistischen Absicht sich die französische Außenpolitik der geschwollenen Sprüche von der "gloire" und der "selbständigen Rolle Frankreichs" bedient. Aus der Kenntnis seiner eigenen Schleimernatur dürfte ihm auch klar sein, daß seine französischen Kollegen nicht auf die Sprüche der Politiker reinfallen, sondern sie ganz absichtlich und in vollster Übereinstimmung ausmalen - weil es ihm aber zu seinem nationalistischen Vorhaben jetzt taugt, wirft er doch ausgerech- net den Franzosen mal seine alltägliche Geisteshaltung vor, ver- kleidet in den Vorwurf der Selbsttäuschung. Das Pochen auf impe- rialistische Wahrheiten, um dem Konkurrenten ein unberechtiytes Anspruchsdenken nachzuweisen, führt zur offenherzigen Darlegung von ein paar kleinen Sauereien des gewöhnlichen imperialistischen Staates - bauend auf die staatsbürgerliche Erziehung des lesenden Bürgers, der zwischen I n n e n und A u ß e n säuberlich zu unterscheiden versteht: - Die nach Weltgeltung strebende Staatsmacht besorgt sich als er- stes die dafür notwendigen Mittel: "Die Linksregierung beweist durch unzweideutige Leistungen, daß sie in Sachen Militär den rechten Amtsvorgängern nicht nachsteht. 326000 Beschäftigte zählt heute die französische Rüstungsindu- strie - 8,7% mehr als im letzten Amtsjahr der Konservativen." - Die französische Militärmacht ist schon in einigen Weltgegenden leibhaftig präsent doch wohl mit Billigung des Bündnisses, über das sich die Franzosen so sehr täuschen: "Französische Soldaten stehen bereits in vier afrikanischen Staa- ten, dienen in der Friedenstruppe der Vereinigten Nationen im Li- banon (1300 Mann) und bald wahrscheinlich auch im Sinai." - Zur brutalen imperialistischen Gewalt gehört die moralische Phrase: "Sozusagen als dritte Macht, gleich hinter den beiden ganz Großen, fühlt Frankreich sich berufen, in den Staaten der Dritten Welt aufzutreten und sich als 'progressiv' darzustellen." - Der staatliche Anspruch tut den Massen gar nicht gut: "Prestigeobjekte... Preis- und Lohnstopp, Außenhandelsdefizit und Inflation, Verlust an Realeinkommen und, damit verbunden, ver- kürzte Ferien..." Es ist schon lustig, wenn der eine Nationalismus den anderen ma- dig machen will: Da werden die Parteigänger stabiler Herrschaft, einer eigenständigen nationalen Rolle im Bündnis und auf der Welt, die Freunde der ungehinderten Akkumulation des Kapitals; die Enttabuisierer des sozialen Netzes und die geistigen Advoka- ten des Gürtel-enger-Schnallens zu bissigen Ideologiekritikern, Entlarvern des falschen = fremden (Hurra-) Patriotismus. Warten wir's ab, was sie schreiben, wenn die Panzergrenadiere wirklich mal dürfen - wie einst GSG 9 nach Mogadischu! zurück