Quelle: Archiv MG - NAHOST ISRAEL - Ein Geschöpf des Imperialismus

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       Wörner in Israel
       

DIE NEUE ENDLÖSUNG DER JUDENFRAGE - WAFFENBRÜDERSCHAFT

Die Geschichte der Deutschen darf nicht gereinigt werden von dem, an das wir uns nicht gern erinnern. Nur die Erinnerung an das Schreckliche rechtfertigt auch den Stolz auf das Schöne." (Kurt Biedenkopf) "Es wird keine deutschen Waffenlieferungen in Spannungsgebiete geben, aber eine engere militärische Kooperation mit Israel." (Manfred Wörner) Von der L a s t der deutschen Vergangenheit und von deutscher Z u r ü c k h a l t u n g in Waffenfragen war ausgerechnet beim ersten Besuch eines deutschen Verteidigungsministers in Israel laufend die Rede - ausgerechnet wo er Gefechtsübungen und Rü- stungsfabriken besuchte ("unfaßbare, unglaubliche" Leistung, so Wörner) und über Waffen und Waffenpolitik verhandelte. Der bescheidene E r t r a g i n p u n c t o W a f f e n: Drei 800-Tonnen-U-Boote sollen in der Bundesrepublik für Israel gebaut werden, es fehlt bloß noch die Bewilligung der amerikani- schen Militärhilfe dafür; die nahezu gleichen 120mm-Kanonen laden zur Kooperation bei der Munition ein; Leo-II-Motoren für israeli- sche Panzer und israelische Aufklärungs'drohnen' für die Bundes- wehr sind geplant - das alles beim Besuch ver- und mehr oder we- niger ausgehandelt und öffentlich berichtet. Aber dank der idio- tischen, offiziell gepflegten Vorstellung, Rüstungsexport liege eigentlich erst dann vor, wenn ganze schwarz-rot-goldene Waffen- systeme mit exklusivem schwarz-rot-goldenen Lieferschein in alle Welt gehen, erscheint diese Rüstungs k o o p e r a t i o n ebenso als Zurückhaltung wie z.B. die Lieferung des Gemein- schaftsprodukts Tornado unter britischer Federführung nach Saudi- Arabien. Es geht wirklich um m e h r als bloß um deutsche Waffenge- schäfte und ihre politische Betreuung, wenn vom "verstärkten Aus- tausch technischer Informationen" und vom "gemeinsamen Kampf ge- gen den Terrorismus" die Rede ist. Da ist nicht bloß die rei- bungslose Zusammenarbeit von GSG 9 und israelischen Kommandos ge- meint, sondern ein w e l t p o l i t i s c h e s P r o- g r a m m: die Bekämpfung der Gadafis und ihrer sowjetischen Hintermänner. Ein Programm, als dessen Garant im Nahen Osten sich Israel seit Jahrzehnten mit Terror und Krieg verdient gemacht hat. Wörner preist denn auch als Vorzug dieses deutschen Partners, "durch Kampferfahrung mit Syrien... als westlicher Staat unmittelbare Informationen über ihre Fähigkeiten sowjeti- scher Waffensysteme zu besitzen" und diese Informationen den Ver- bündeten bereitwillig mitzuteilen. Israels ausgreifende und durchschlagende Sicherheitspolitik erfreut sich der ungeteilten Zustimmung deutscher NATO-Politiker als Erfüllung eines ü b e r n a t i o n a l e n s t r a t e g i s c h e n Auftrags: Syrien eindämmen, arabische Staaten fest ins westliche Lager zwingen, Gebiete annektieren, die Palästinenser bis nach Tunis klein machen: Das ist - ganz abgesehen von den ordnungsstiftenden Erfolgen - ein ständiges erfolgreiches M a n ö v e r, und zwar mit dem F e i n d selbst, die Erkundung seiner Mittel und der Dauertest auf ihre Schlagkraft. Wegen dieser strategischen und kriegstechnischen Behandlung der Weltlage und des daraus folgenden Interesses an einer schlagkräf- tigen Nahost-Region wächst das israelische Gewicht - und wollen BRD-Friedenspolitiker keinesfalls abseits stehen. Wörner defi- niert den deutschen Sicherheitsanspruch im Rahmen der NATO ent- sprechend global und bedauert den "geringen europäischen Einfluß auf diese uns benachbarte Region": Nachbarn sind die Juden deswe- gen, weil es um die gemeinschaftliche Betreuung und Festigung ei- ner einzigen w e l t w e i t e n F r o n t geht. Waffenbrüder- schaft zwischen Deutschen und Juden im Verein mit den USA; ge- meinsamer Ausbau des Nahen Ostens zu einem schlagkräftigen Frontabschnitt - also eine strategische Zusammenarbeit gegen das "Reich des Bösen": Das ist NATO-Politik und das sind wir Deutsche deshalb den Juden s c h u l d i g. Den prowestlichen arabischen Partnern natürlich auch! Auf diese Weise kommt das westliche Anliegen, den Feind überall dingfest und unschädlich zu machen, auch auf gut deutsch, demokratisch und christlich voran. Die friedliebende s o z i a l d e m o k r a t i s c h e O p- p o s i t i o n denkt da kein bißchen anders. Kanzlerkandidat Rau hatte auf seinem vorhergehenden Israel-Besuch folgenden originellen Vorschlag parat, wie mit deutscher Hilfe Fortschritte im "schwierigen Friedensprozeß" zu erzielen seien: Er versprach in Falle seines Wahlsieges keine Waffen in größeren Mengen an arabische Staaten zu liefern, dafür aber enger mit Israel zusam- menzuarbeiten: "Es müsse Kontakte im militärischen Bereich, einen regen Meinungs- und Gedankenaustausch, aber keine Waffenlieferun- gen in die Region geben." An Deutschlands weltpolitischer Verant- wortung bei der Bekämpfung des Kommunismus und an Israels prakti- schen Erfahrungen auf diesem Gebiet kommt eben kein deutscher Po- litiker vorbei. zurück