Quelle: Archiv MG - NAHOST ISRAEL - Ein Geschöpf des Imperialismus
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Bremer Hochschulzeitung Nr. 59, 12.10.1982
Durch Israels Libanon-Krieg zur Friedenslösung der NATO
FREIER WESTEN IM NAHEN OSTEN
West-Beirut und der Libanon sind aus den Schlagzeilen schon wie-
der verdrängt. Die 5000 Leichen in den Palästinenserlagern in
Beirut, die erst vor kurzem von den Milizen des neuen libanesi-
schen Staatspräsidenten Gemayel und Israels Statthalter im Südli-
banon, Major Haddad, produziert wurden, sind von der freien Mei-
nung zu einem rein innerisraelischen "schweren innenpolitischen
Problem" erklärt worden. Der befriedigten Meldung aus Beirut, die
"Lage normalisiere sich", steht nichts im Weg. Die
"Normalisierung" besteht nämlich in Folgendem. Reagan und seine
westlichen Verbündeten sind ganz allein für die Friedenspolitik
im Libanon zuständig; nicht umsonst hat der amerikanische Freund
Israel den Libanon militärisch aufgeräumt und nicht umsonst an
Syrien exekutiert, daß jede Sowjetpräsenz mit allen Mitteln zu-
rückgeschlagen wird. Mit Genugtuung hat der Westen die diplomati-
sche Kapitulation der Weltmacht Nr. 2 in dieser Region zur Kennt-
nis genommen. Die amerikanischen Ordnungsvorstellungen für den
Libanon und die strategische Planung für den Nahen Osten, ein-
schließlich der Endlösung der Palästinenserfrage durch die Unter-
stellung der Reste dieses Volkes unter jordanische Gewalt, finden
zunehmend Zustimmung im arabischen Lager, spätestens, seit Israel
militärisch an der PLO und Syrien exekutiert (hat), daß jedem in
der Region tödliche Konsequenzen drohen, der nicht amerikanischer
Freund wie Israel ist. Im neuen libanesischen Staatspräsidenten
Amin Gemayel findet der Westen auf jeden Fall einen solchen
Freund, wobei nicht nur nicht stört, daß seine Falange mitgemet-
zelt hat. Seit Israel und die christlichen Faschisten jede andere
Macht militärisch zerschlagen und jeder
politischen Opposition mit der Vernichtung droht, ist dieser ge-
lackte Faschist im schwarzen Anzug d e r Repräsentant des Liba-
non.
Zu all diesen offen als "positiv" für den Westen verbuchten
"Entwicklungen" im Nahen Osten will niemand übel vermerken, hier
treibe der freie Westen die politische Beute aus dem Krieg seines
Verbündeten Israel ein. Und im Westen wird nicht verheimlicht,
daß Israels Macht auf Geld und Waffen aus der Bundesrepublik, den
USA und den anderen NATO-Mächten beruht. Warum auch? Bei der mo-
ralischen Beurteilung des Krieges eines westlichen Lakaien ist
der Imperialismus maßlos selbstgerecht: nie hat er den Krieg der
Israelis freudig begrüßt - sondern dessen unabweisbare Notwendig-
keit in Gestalt von einer Handvoll "Terroristen" beteuert. Und
mit jedem verheerenden Kriegsresultat macht die westliche Diplo-
matie ihre "p o l i t i s c h e Lösung" für den Nahen Osten so
unverzichtbar und wünschenswert, daß sie ungeniert unter dem Ti-
tel "Friedenslösung" den Nahen Osten der westlichen Neuordnung
zuführt, der der Krieg der Israelis den Weg geebnet hat.
Friedenspolitische Arbeitsteilung: Gewalt und Diplomatie
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Wie eine exakt abgesprochene Arbeitsteilung hat diese Logik von
militärischem Zuschlagen und "politischer Lösung" von Anbeginn
des israelischen Einmarsches bis jetzt den NATO-Frieden dort un-
ten vorangebracht. Kaum hatte Israel die Palästinenser auf West-
Beirut zusammengedrängt, eingeschlossen und in die Alternative
Vernichtung oder Kapitulation gebombt, "löste" der Westen das
"Problem". Seine Diplomaten handelten die Kapitulation der PLO
aus, während Israelis den diplomatischen Argumenten des Amis Ha-
bib mit amerikanischen Splitterbomben Nachdruck verliehen. Und
den Diplomaten des Weltpolizisten gelang auch der schöne Plan,
die Zerschlagung der militärischen Kraft der Palästinenser damit
zu verbinden, daß eine ganze Latte von Staaten sich von nun an
als Terroristenhüter bewähren dürfen, oder - wie Syrien - jeder-
zeit als Terroristennester behandelt werden können. Die Durchfüh-
rung des Abzugs überwachten amerikanische, französische und ita-
lienische Truppen, die zu Recht "internationale Friedenstruppe"
genannt wurden. Das Ergebnis war die alleinige Präsenz der zioni-
stischen Armee und ihrer christlichen Hilfstruppen in West-
Beirut. M i l i t ä r i s c h ein überlegtes Kalkül: Israel
wollte stets die Palästinenser überhaupt weghaben von der nahöst-
lichen Landkarte. Was lag also näher, als zuerst die bewaffneten
Männer loszuwerden, um dann kampflos zum Endsieg zu gelangen und
mit den wehrlosen Teilen des Feindes fertig zu werden? Das be-
sorgten die Milizen in den Lagern. Sofort war erneut ein Grund
geschaffen, der die Rückkehr der westlichen Truppen nach Beirut
"erforderte", um - ja wen eigentlich noch zu beschützen? Die
"politische Lösung" natürlich!
Massaker in Beirut: Israels Endlösung - der NATO zu wenig!
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Ohne Zweifel: Nachdem das x-fache an Leichen, die Israel während
seines Einmarsches und der Belagerung Beiruts produziert hat, als
Kriegstote für bedauerlich, aber selbstverständlich erklärt wur-
den, haben Reagan höchstpersönlich und im Gefolge prompt die
freie Meinung im Westen die letzten 5000 in den Palästinenserla-
gern als "Massaker" verurteilt und sich von diesem Vorgehen di-
stanziert. Das heißt keineswegs, daß der Westen den Preis schul-
dig bleibt, der Israel für seine Flurbereinigung gebührt. Seine
Waffenarsenale werden auch weiterhin aufgefüllt. Aber ebenso
möchte der Westen betonen, daß Israels "Endlösung" der Palästi-
nenserfrage - jetzt, wo sie vollzogen ist! - keineswegs sein End-
zweck ist. Unstrittig war die Gemeinsamkeit, daß die bewaffneten
Palästinenser aus dem Libanon zu verschwinden haben und jede an-
dere als eine westliche Schutzmacht der gewünschten
"Souveränität" des Libanon nur abträglich sei. Israel konnte sich
nicht nur auf materielle Unterstützung, sondern auch auf diploma-
tischen Flankenschutz z.B. in der UNO verlassen, wobei sich die
Bundesrepublik auf dem letzten Feld besondere Meriten verdient
hat. Nun aber wird der maßlose Nationalismus Israels, jeden in
der Region und schon gar im eigenen, ständig gewachsenen Staats-
wesen auszurotten, der seine "Sicherheit" gefährden könnte, vom
Westen als "unvernünftig" bewertet, weil er seine Schuldigkeit
weitgehend getan hat. Die Verurteilung des "Massakers" durch den
Westen teilt der arabischen Staatenwelt diplomatisch mit, unter
wessen Schutz man sich zu begeben hat, weil allein dieser seine
Kreatur Israel zu mäßigen versteht. Daß die arabischen Führer
längst einsichtig gemacht sind - sieht man von denen ab, die oh-
nehin als "Terroristen" feststehen -, also keine weiteren Lektio-
nen mehr brauchen, haben sie während des ganzen Vernichtungs-
krieges im Libanon und schließlich auch auf ihrer Konferenz in
Fez deutlich genug gemacht. Die Palästinenser wären ihnen kein
Aufhebens wert, und das heißt, daß sie von keinem Araberdiploma-
ten mehr für sonderlich nützlich gehalten werden, um auf einem
"Unruheherd" im Nahen Osten zu bestehen. Der Frieden im Nahen
Osten ist also ziemlich fertig. Folglich ist, die westliche Ver-
urteilung der sogenannten "Mitschuld" Israels mehr als die Heu-
chelei, die den Bündnispartner Israel davon reinwäscht, das
K o m m a n d o über die Killertruppen in den Lagern ausgeübt zu
haben. Mitschuldig soll sich Israel gemäß westlicher Deutung da-
durch gemacht haben, daß es einer "Verantwortung" nicht nachge-
kommen sei, die sich aus seiner Position als siegreicher Besat-
zungsmacht ergeben hätte. Auf diese Weise ergeht das diplomati-
sche Angebot an Israel, von nun an seinen zionistischen Nationa-
lismus in einer hervorragenden Rolle in einem nach westlichen
Vorstellungen neugeordneten Nahen Osten, und das heißt in erster
Linie als strategischer Partner der USA an dieser Flanke des
Ostens zu betätigen, dafür aber einige Ambitionen des Judenstaa-
tes dieser Rolle unterzuordnen.
Empörung über die Opfer des Massakers war es ebensowenig wie die
Schuldfrage, die den Westen zu seinem Einwand bewegte. Deshalb
nutzte es Israel wenig, daß es die diplomatische Technik des We-
stens - man läßt den Bluthund von der Leine und schlägt ihn,
nachdem er zugebissen hat - getreulich kopiert hat. Die Rechnung,
als Schutzmacht gerufen oder zumindest anerkannt zu werden, wenn
nicht selbst, sondern von den christlichen Hilfstruppen die
Drecksarbeit machen läßt, ließ der Westen nicht aufgehen, obwohl
Scharon seine Truppen demonstrativ eingreifen ließ. Bruchlos ging
der Westen von der Kritik am "Massaker" zur Debatte über Israels
Siedlungspolitik über und offenbarte, worum es ging. Strategi-
scher Partner des Westens in einer Welt von arabischen Westfreun-
den zu sein, verträgt sich nicht unbedingt damit, alle strategi-
schen Punkte des israelischen Nationalismus zu halten.
Jüdische Opposition: Israel soll leben!
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Seither hat Israel die "schwerste innenpolitische Krise seit sei-
nem Bestehen". Wie es sich für den Judenstaat gehört, wird die
Debatte von Regierungsseite wie von Regierungsgegnern mit einem
Argument geführt: "Zerstört uns nicht diesen Staat, wir haben
keinen anderen", sagte der Reservehauptmann Abraham Burg auf der
400.000 Mann-Demonstration der Regierungskritiker, die sich Sor-
gen um die überseeische Basis ihres Staatswesens machen. Daß be-
sagter Militär Sohn des amtierenden Innenministers ist, paßt ins
Bild. Die Regierung hat nämlich dasselbe Anliegen, nur daß sie
den territorialen Preis so gering wie möglich halten will. Was
Israelis auf die Straße bringt, ist also nichts als härtester Na-
tionalismus. Wenn diese Demonstration hierzulande als
"Friedensbewegung" und Beweis der "moralischen Integrität und
Kraft der Demokratie in Israel" goutiert wird, handelt es sich
wohl kaum um einen Irrtum der hiesigen Öffentlichkeit. Sie wird
schon wissen, womit sie sympathisiert.
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