Quelle: Archiv MG - NAHOST ISRAEL - Ein Geschöpf des Imperialismus
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Marxistische Gruppe, Juni 1982
Die Endlösung der Palästinenserfrage durch Israel:
NOCH EIN VÖLKERMORD FÜR DEN NATO FRIEDEN
Begin: "Was soll die Aufregung über Beirut? Für Coventry und
Dresden sind die Regierungen von ihrer Öffentlichkeit doch auch
freigesprochen worden!"
1.
Von wegen "Schrecken des Krieges"! Die israelische Armee über-
fällt ihr Nachbarland; macht mit Bomben und Granaten seine Ein-
wohner nieder; opfert lässig selber einige hundert Soldaten, um
mit ihrer Feuerwalze noch möglichst viele Palästinenser zu erwi-
schen und niemandem eine Chance zur Flucht zu lassen; ebnet ganze
Städte samt Einwohnerschaft ein - der demokratische Sachverstand
hat V e r s t ä n d n i s! "Frieden für Galiläa": durch Terror
bis nach Beirut; durch Tote, die nur noch in Tausenden gezählt
und registriert werden - der demokratische Sachverstand verbucht
eine fragwürdige "militärische Problemlösung"! Fragwürdig - so
einhellig die deutsche Presse -, weil ja allemal noch genügend,
und zwar nun erst recht erbitterte Palästinenser übrigbleiben, um
Israel demnächst von neuem zu "beunruhigen"! Fragwürdig - weil
der Völkermord nicht vollständig genug gelingt, um den totalen
Frieden Israels zu sichern und die "Palästinenserfrage" ihrer
"Endlösung" zuzuführen! Israels Militärmaschinerie schließt die
Palästinenser in ihren Beiruter Stadtvierteln und Lagern wie in
Ghettos ein, bombt sie zusammen und verwandelt Beirut in ein
zweites Dresden; zynisch tut Premier Begin die geheuchelten Be-
denken gegen dieses Vorgehen mit der Erinnerung ab, die öffentli-
che Meinung im Nazi-Reich und bei den Siegermächten habe die Ver-
nichtung von Coventry und Dresden doch auch locker verkraftet und
ihrer Regierung nicht übel angekreidet- der demokratische Sach-
verstand fragt sich, ob Israel seine ehrenwerten Ziele nicht auch
mit weniger Aufwand hätte erreichen können!
So brutal kann eine regierungsamtliche Schlächterei, so zynisch
und gemein ihre regierungsamtliche Rechtfertigung gar nicht sein,
daß demokratischer Untertanengeist ihr nicht mehr Beifall spendet
- vorausgesetzt, es geht von der richtigen Seite gegen die Rich-
tigen. Israel gegen Palästinenser - unbesehen eine klare Sache!
I s r a e l: ein westlicher Partner und lebenskräftiger, aner-
kannter Staat, der sich das R e c h t auf hemmungslose
G e w a l t gegen die Bewohner seiner Nachbarstaaten durch den
E r f o l g seiner Armee und seiner Waffen in mehreren Kriegen
erworben hat: erfolgreicher, also legaler, also kein Terrorismus!
D i e P a l ä s t i n e n s e r: ein Vertriebenenvolk, für den
Westen ein lästiges Russenanhängsel, das es zu dem eigenen Staat,
von dem es sich sein Heil erhofft, immerzu nicht bringt; das sich
durch die O h n m a c h t seiner Quasi-Staatsmacht, die Nieder-
lagen der PLO, beständig ins U n r e c h t setzt: erfolgloser,
also illegaler, also Terrorismus! Gegen den ist a l l e s er-
laubt; für "die unschuldigen Frauen und Kinder" bleiben die
kriegsüblichen Krokodilstränen reserviert!
2.
Von wegen "Sicherheit für den Judenstaat"! Im 3. Reich O p f e r
eines großangelegten Völkermords, eine Generation später
V e r a n s t a l t e r von Aktionen, die unter so schönen Ti-
teln wie "Aufräumen", "Ausräuchern", "Eliminieren" laufen - das
kann ja wohl kaum an ein und demselben "jüdischen Volkscharakter"
liegen! Der S t a a t, der den Juden im Nahen Osten aufgemacht
worden ist - und zu dessen Anhängern seine Untertanen sich ma-
chen, wie man es von Nationalisten nicht anders kennt! -, d e r
hat und vertritt Interessen, die sich mit dem Überleben einiger
Hunderttausend Nachbarn so schlecht vertragen. Die amerikanische
und nordatlantische Weltmacht hat sich mit Israel einen Vorposten
geschaffen, der der ganzen arabischen Welt mit einem Krieg nach
dem andern die blutige und brutale Wahrheit einprügelt: Ein
F r e u n d d e s W e s t e n s darf sich in der Staatenwelt
v i e l herausnehmen; denn genau so weit, wie seine Frechheit
Erfolg hat, reicht auch die Macht der westlichen Freiheit. Umge-
kehrt: Als G e g n e r d e s W e s t e n s hat man es schwer;
denn der verfügt über genügend Kettenhunde, die nur darauf aus
sind, ihre ungenehmen Nachbarn militärisch zu zerkleinern. Die
N A T O sichert den "Weltfrieden", d.h. ihre gewaltsame Zustän-
digkeit für alles Geschehen auf der Welt; die NATO-Kreatur
I s r a e l nutzt den "Weltfrieden" zweckdienlich für seine ein-
schüchternden, "abschreckenden", kurz: terroristischen Sonder-
kriege gegen nahe und ferne Nachbarn. Und verschafft so der
"Weltfriedensordnung" der NATO im eigenen Umkreis den nötigen Re-
spekt. Eine perfekte Arbeitsteilung, in welcher sich die NATO-
Kommandeure darauf beschränken können, die Sowjetunion davor zu
warnen, zu viel für ihren Bündnispartner Syrien zu tun: Damit
würde s i e sich die Verantwortung für den Beginn des 3. Welt-
kriegs aufladen!
3.
Von wegen "moralischer Schuld der Deutschen gegenüber Israel"!
Was hat es denn mit Moral zu tun, wenn bundesdeutsche NATO-Poli-
tiker in ihrer Sorge um "unsere" Ölquellen im Nahen Osten Nutzen
und Risiken israelischer Gewaltaktionen kalkulieren - und allemal
zu überwiegend wohlwollenden Urteilen gelangen?! Was hat es mit
Schuldgefühlen zu tun, wenn brave Untertanen sich von ihrer Ob-
rigkeit einst wie heute Freunde und Feinde anweisen lassen: einst
mit arischen Rassegenossen gegen das Weltjudentum - heute mit
"Freiheitsfreunden" in aller Welt gegen den "Weltterrorismus",
also, leider!, auch gegen die Völker, in denen er sich
"eingenistet" hat ...?! Was hat es mit "Vergangenheits-
bewältigung" zu tun, wenn eine freiheitliche Öffentlichkeit sich
bewußt und entschieden, bis in ihre Sprachregelungen hinein, auf
den Standpunkt israelischer Selbstgerechtigkeit und der
dazugehörigen militärischen Killerkommandos stellt und über jeden
abgeschossenen Russenpanzer freut?!
So tut der reichsdeutsche Völkermord an den Juden noch einen
Dienst für die imperialistische Moral der bundesdeutschen Poli-
tik: In seinem Namen wird jeder Zweifel an der "Sache des We-
stens" verboten, die Israel so erfolgreich vorwärtsverteidigt -
ein wahres Vorbild an faschistischer Kriegsbereitschaft für ein
"verwöhntes" deutsches Volk!
P.S.
Warum hört und sieht man eigentlich nichts von der Friedensbewe-
gung? Vor kaum 2 Wochen wollen doch über 300.000 Menschen kompro-
mißlos für den Frieden auf Erden eingetreten sein - den Menschen
ein Wohlgefallen! Ist euch diese Schlächterei auch wieder z u
k l e i n - so wie die in Falkland, wo vor den Fernsehkameras
jetzt gelassen und erleichtert - der Sieg ist errungen! - die To-
ten gezählt werden? Ist sie euch nicht atomar genug, oder der
Kriegsschauplatz der falsche? Unter dem "Ende aller Zivilisation"
läuft bei euch wohl wirklich nichts in Sachen "Entrüstung"? Oder
meint ihr nur, g e g e n einen w i r k l i c h e n K r i e g
zu demonstrieren, wäre längst nicht so vergnüglich, wie f ü r
das billigste Ideal der Welt: ein bißchen
F r i e d e n s s e h n s u c h t? Da habt ihr allerdings Recht!
***
Für Samstag, den 19. Juni, hatte die Marxistische Gruppe Dortmund
kurzfristig zu einer Demonstration in Bonn - Bad Godesberg und zu
einer Protestkundgebung vor der israelischen Botschaft
gegen die Endlösung der Palästinenserfrage durch den Juden-Staat
und gegen den Völkermord im Nahen Osten für den NATO-Frieden
aufgerufen. Ca. 3.000 Demonstranten aus dem westdeutschen Raum
sind diesem Aufruf gefolgt. Auf der Kundgebung wurde die folgende
Abschlußrede gehalten:
"Vor neun Tagen haben noch nebenan, in Beuel, über 300.000 Frie-
densfreunde ein Friedensfest gefeiert. Haben gefeiert, daß so
viele nette Menschen gegen Krieg und für den Frieden sind.
Gleichzeitig hat Großbritannien seinen Krieg gegen Argentinien
zum Höhepunkt und Abschluß gebracht. Gleichzeitig hat Israel
einen Vernichtungsfeldzug gegen die Palästinenser ins Werk ge-
setzt. Friedenssehnsucht ist eben billig zu haben - in einer Welt
voller Krieg. Sie paßt dazu wie der Militärpfarrer zum Kriegs-
handwerk - sie stört die Politiker nicht in ihren Geschäften, die
immer wieder einmal ein Blutbad einkalkulieren.
Auch wir können hier und jetzt die imperialistische Politik mit
ihren kriegerischen Konsequenzen nicht verhindern. Wir können
aber Macher und Gründe des Kriegsgeschehens benennen und dagegen
unseren Protest einlegen - und das ist immerhin schon etwas an-
deres, als Gott und die Welt und am Ende sogar die verantwortli-
chen Kriegsherren um ein bißchen Frieden anzubetteln.
- Wir protestieren gegen Israel, das seinen "Frieden für Galiläa"
mit der Ermordung Tausender Palästinenser und mit der Einebnung
des Palästinenser-Gettos in Beirut sichert. Wir wissen, was für
ein maßloses politisches und militärisches Programm in Israels
Friedenswunsch enthalten ist: Keines seiner Nachbarvölker soll
auch nur über die Möglichkeit verfügen dürfen, eigene Interessen
zu verfolgen, die Israel nicht passen. Wir haben keine Sympathien
für irgendeinen der arabischen Staaten, die für ihre Macht ihr
Volk verheizen - aber wir können unterscheiden zwischen den impe-
rialistischen Machern eines Krieges und seinen Gegnern und Op-
fern. Wir sympathisieren nicht mit der Sehnsucht der PLO nach ei-
ner ganz nationalen Staatsgewalt - aber wir können unterscheiden
zwischen einem Staat, der ein ganzes Volk, Mann für Mann, zu ei-
ner Gefahr erklärt, die er nicht hinnehmen will und entsprechend
behandelt, und einem Volk, das dem israelischen Wüten ausgesetzt
ist. Wir können unterscheiden zwischen Arafats starken Sprüchen
aus Ohnmacht - und der zynischen Arroganz der Macht, mit der Pre-
mier Begin seinen Vernichtungskrieg mit dem lässigen Verweis auf
so auserlesene Vorbilder wie die Zerstörung Dresdens durch anglo-
amerikanische Bomber und die Zerstörung Coventrys durch das Nazi-
Reich rechtfertigt: passende Lehrmeister für den Staat des Juden-
volkes!
- Wir protestieren gegen den israelischen Völkermord an den Palä-
stinensern. Denn für uns fängt Völkermord nicht erst dann an,
wenn die Zahl der Leichen die der Überlebenden übersteigt. Für
uns fängt Völkermord an mit einer Staatsgewalt, deren Sicherheit
auch auf Kosten der eigenen Untertanen - sich schon mit der blo-
ßen Existenz einiger 100.000 Palästinenser nicht vertragen können
will.
- Wir protestieren nicht bloß gegen Israel und seine brutale
Friedenspolitik. Was wäre denn dieser Staat - ohne westlichen
Auftrag, ohne deutsches Geld, ohne amerikanische Waffen? Jeden-
falls nicht das gefährliche Monstrum, das er ist - und das ist er
ja weiß Gott nicht deswegen, weil seine Untertanen als Faschisten
geboren würden! Was wäre denn dieser Staat - ohne die NATO, die
ihn mit Gewaltmitteln ausstattet und mit Finanzen, die seiner Au-
ßenpolitik und seinen Kriegen Rückendeckung gibt? Und das eine
ist sicher: Das tut die NATO nicht aus lauter Selbstlosigkeit!
Wir kennen das schäbige imperialistische Geschäft auf Gegensei-
tigkeit zwischen der NATO und ihrem israelischen Vorposten und
Kettenhund. Die NATO hält die Schutzmacht der arabischen Nachbarn
Israels in Schach, die Sowjetunion, so daß Israel ohne jede Rück-
sicht gegen seine Nachbarn vorgehen kann, deren Macht und deren
Völker zerschlagen und vernichten kann. Dafür prügelt Israel mit
seinem brutalen Vorgehen - je brutaler, um so wirksamer - seinen
Nachbarn die NATO-Doktrin ein: Daß es für einen Staat lebensge-
fährlich ist, sich mit der Sowjetunion einzulassen; daß er nur so
viele Überlebenschancen hat, nur so souverän ist, wie er sich in
den Dienst der USA, des NATO-Friedens, der imperialistischen
Weltordnung stellt. Deswegen
- protestieren wir vor allem gegen die NATO, die kollektive
Schutzmacht Israels - und den Hauptnutznießer all der Blutbäder,
die diese souveräne Kreatur westlicher Weltherrschaft anrichtet.
Die westliche Sorge, Israels Vorgehen behindere die westlichen
Interessen in Arabien oder schadete ihnen, ist nicht bloß lächer-
lich. Diese Sorge gehört zu der Unverschämtheit mit der die NATO
alle politischen Tatsachen, die Israel gewaltsam schafft, mit der
Unschuldsmiene des Friedensengels für sich ausnützt. Keine Bewe-
gungsfreiheit, keine Souveränität, kein Existenzrecht für Verbün-
dete der Sowjetunion: dieses maßlose NATO-Interesse ist es, was
Israel mit seinem maßlosen Selbstbehauptungsstreben, mit seinen
Kriegen und Blutbädern vollstreckt.
- Wir protestieren gegen die Bundesrepublik, die, Frontstaat wie
Israel, wieder einmal mit nichts zu tun haben will - und doch auf
ihre Weise dasselbe Programm verfolgt und praktiziert, für das
Israel seine blutigen Geschäfte verrichtet. Auch diese Kreatur
westlicher Weltherrschaft will mit der Sowjetunion abrechnen, ge-
gen sie ihr nationalen Interesse sichern - und profitiert dafür
von den Niederlagen, die der nahöstliche Vorposten der NATO den
Verbündeten der Sowjetunion und damit der sowjetischen Macht sel-
ber beibringt. So ist auch die BRD Schutzmacht und Nutznießer des
israelischen Völkermords an den Palästinensern.
- Wir wissen, daß hierzulande auf Kritik an dem Juden-Staat die
schärfsten moralischen Strafen stehen. Weil die Nazis die Juden
verfolgt, zum Opfer ihres Völkermords gemacht haben, soll der
heutige Staat der Juden über jede Kritik erhaben sein.
Wir protestieren daher auch gegen den umgekehrten Rassismus, der
sich mit jedem Killerkommando des jüdischen Staates moralisch
einverstanden erklärt, ausgerechnet weil die Untertanen dieses
Staates Juden sind. Wir halten das Monstrum Israel nicht für eine
Ausgeburt des "jüdischen Volkscharakters", sondern für eine NATO-
Kreatur!
- Wir protestieren gegen die brutale Gelassenheit, mit der hier-
zulande das israelische Blutbad im Libanon daraufhin begutachtet
wird, ob es sich auch lohnt. Wir protestieren gegen die hierzu-
lande übliche Kritik an diesem Krieg, der ihn ausschließlich an
seinen eigenen maßlosen Zielen mißt - an der Frage: Gelingt der
Schlag gegen die Palästinenser so perfekt, daß Israel auf immer
"Frieden" hat und der westliche Vormarsch im Nahen Osten ungehin-
dert bis zur sowjetischen Grenze vorankommt?!
- Wir protestieren gegen die Selbstverständlichkeit, mit der
Krieg wieder als ehrenwertes Mittel einer ehrenwerten Politik ge-
handelt wird - vorausgesetzt nur, der freie Westen hat den Nutzen
davon.
- Wir protestieren schließlich gegen unsere demokratischen Poli-
tiker, die mit professioneller Heuchelei Gewalt als Mittel der
Politik ablehnen - und damit nur den Anspruch anmelden, allein
über den Einsatz von Gewalt zu entscheiden.
Denn diese Herrschaften, Schmidt nicht weniger als Begin, Kohl
und Strauß nicht weniger als ihre israelischen Kollegen, sind ge-
fährlicher als alle Panzer, Bomben und Raketen. Sie befehligen
ihren Einsatz - selbstgerecht und deswegen ohne jeden Skrupel bis
zur letzten Konsequenz.
Allerdings nur: solange ihr Volk sie läßt!
Reagan, Begin, Schmidt - Wir machen nicht mit!"
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