Quelle: Archiv MG - NAHOST ISRAEL - Ein Geschöpf des Imperialismus
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Die Endlösung der Palästinenser-Frage
DIE NATO-FRIEDENSLÖSUNG FÜR DEN NAHEN OSTEN
Daß sich das israelische Militär auf Blitzkriege versteht, be-
weist es in diesen Tagen wieder einmal der ganzen Welt. Daß der
jüdische Staat b e r e c h t i g t ist, den Weltfrieden mit ge-
lungenen Feldzügen anzureichern, bezweifelt ohnehin niemand. Die
Bedenken der europäischen Staatengemeinschaft, die Invasion sei
eine "Verletzung des Völkerrechts" mißversteht jedenfalls niemand
als den Entschluß, den militärischen Erfolg Israels zu behindern.
Der Wunsch nach "Unabhängigkeit" und "nationaler Einheit" des
Staates Libanon läßt sich nach Abschluß der Kämpfe sicher erfül-
len: irgendwann führen die Sieger in jedem Krieg wieder eine na-
tionale Ordnung herbei, so daß es eine Regierung gibt und Gren-
zen, an die sich dann gehalten wird.
Völkermord für sichere Grenzen
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Israel hat umgekehrt sogar sehr gute Gründe dafür, den Zustand
des bisherigen Libanon für untragbar zu erklären. Auf der einen
Seite leben in dem Nachbarstaat P a l ä s t i n e n s e r, die
der Auffassung sind, auch irgendwo bleiben zu müssen. Seit der
Gründung Israels beharren sie darauf, ein Recht auf eine Heimat
zu kriegen - und dieses Recht ist mit dem der Israelis auf ihren
Staat einfach nicht vereinbar. Deshalb sind die Palästinenser -
wie das in völkerrechtlichen Fragen so üblich ist - über Jahr-
zehnte hinweg gewaltsam tätig geworden, und sie haben sich die
gewaltsame Verteidigung der Rechte Israels eingehandelt. Diese
Rechte haben sich von Anfang an über die Grenzen Israels hinaus
erstreckt, nach dem einfachen Grundsatz: Wenn die Feinde des
Staates Israel in den umliegenden arabischen Staaten unterkommen
dürfen und von dort aus ihre Unternehmungen starten und Unter-
stützung erhalten, dann gibt es nur ein Mittel zum Schutze Is-
raels. Den K r i e g gegen die Staaten, die den Anspruch der
Palästinenser am Leben erhalten - und diese Leute ohne Staat
dazu. Darüber ist der Staat Israel um einiges größer geworden,
und mit den neuen Grenzen hat er immer mehr Rechte zum Verteidi-
gen erworben.
Wenn Israel jetzt die Palästinenser im Libanon wegräumt, dann
vollziehen seine Soldaten den letzten Schritt einer recht erfolg-
reichen Strategie. Nach und nach haben sie - mit dem Schutz und
der Unterstützung durch amerikanische Waffen und westliche Diplo-
matie - der arabischen Förderung der palästinensischen Sache den
Garaus gemacht. Nur noch die Unordnung im Libanon dient den Palä-
stinensern als Bleibe und Ausgangspunkt für militärische Aktio-
nen. Also nichts wie hin und fröhlich drauflosgebombt! Tote Palä-
stinenser sind die Lösung für einen dauerhaften Frieden im Nahen
Osten! Wenn die erst mal weg sind, dann wird sich die Neuordnung
des Libanon schon durchführen lassen. Vorerst, so liest man in
der Zeitung, "begannen die israelischen Streitkräfte, sich auf
Dauer einzurichten." Die Besatzungsmacht hat auch schon vorsorg-
lich Beirut eingekreist, wo die palästinensische Befreiungsorga-
nisation ihr Hauptquartier unterhält. Die Endlösung steht bevor,
und Tausende von Leichen kommen wie immer bei kriegerischen Ak-
tionen westlicher Bündnispartner nur noch in einer Hinsicht als
"Problem" vor.
Die sowjetische Friedensliebe: wie immer auf dem Prüfstand
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Den "Weltfrieden" dürfen freiheitliche Feldzüge nämlich nicht ge-
fährden. Das liegt freilich nicht an ihren vernichtungsträchtigen
Zielen und Mitteln, sondern an der R e a k t i o n d e r
S o w j e t u n i o n. Und die ist außer mit ihrem Zuspruch zur
palästinensischen Sache auch noch anders, präsent im Libanon.
S y r i e n, ein vom Osten mit Kriegsgerät ausgerüsteter Staat,
treibt sich im Norden Libanons herum, will von seiner Freund-
schaft mit den Palästinensern einfach nicht lassen - und muß sich
deshalb gleich ein paar Angriffe auf seine Raketenstellungen ge-
fallen lassen. Seine Anstrengungen zur Gegenwehr ergaben als er-
stes Resultat einen stolzen Erfolg des jüdischen Kriegshandwerks:
24 Flugzeuge abgeschossen! Das hat den Strategen des Vernich-
tungsfeldzuges Mut gemacht. Den Syrern wurde per Flugblatt
empfohlen, das Feld zu räumen, damit sie der israelischen Säube-
rung des Libanon nicht unnütz im Wege stehen. Mit der Angabe von
Strafen, auf denen sie unter israelischer Beobachtung nach Hause
fahren können.
Damit ist der Weg zum Frieden genau vorgezeichnet - dem Frieden,
zu dem die Israelis keine Alternative kennen wollen. Von der
B e s o n n e n h e i t d e r S y r e r hängt es ab, ob sich
das Blutvergießen in den Grenzen hält, die Israel für die Endlö-
sung der Palästinenserfrage und die Neuordnung des Libanon vorge-
sehen hat. Von der F r i e d e n s l i e b e d e r R a s s e n
ist es abhängig, ob dieser Krieg "furchtbare Weiterungen" erfährt
die Sowjetunion braucht ja nur auf die Unterstützung der Syrer zu
verzichten, die den Invasoren die schnelle Erledigung ihrer Auf-
gabe erschweren könnte. Durch einen schnell ausgesprochenen Be-
scheid, in dieser Weltgegend jetzt auch nicht mehr durch einen
Verbündeten Einfluß nehmen zu wollen, könnte sie erstens ihre Be-
reitschaft zum Frieden unter Beweis stellen; zweitens stünde nach
der Beseitigung von palästinensischen Unruhestiftern einer
"Friedenslösung im Nahen Osten" nichts mehr im Wege. Und drittens
hätte man dann ein Modell für die Sicherung des Weltfriedens in
allen strittigen Gegenden des Erdballs gefunden, in denen die
Russen noch irgendwie störend herummachen. Eine rundum gelungene
Sache, der Feldzug der Israelis, die ganz zurecht zu Konsultatio-
nen zwischen Breschnew und Reagan geführt hat. Denn der Rat, auf
die Bewährung des Weltfriedens zu achten, gehört sich angesichts
der mit Waffen vertretenen Nah-Ost-Lösung durch das freiheitliche
Israel von den USA ausgesprochen. Wo immer ein Stück westlicher
Selbstbestimmung und Sicherheit durchgesetzt wird, hat die Welt-
macht das mahnende Wort in Friedensdingen auszusprechen, die auch
die Macht hat. Die Macht, einer eventuellen Absage wirkungsvoll
zu begegnen. Die Macht, die im Rahmen der Runderneuerung der NATO
gerade für jede solche Absage ihre Vorkehrungen trifft. Shalom!
(Ausführliches zum jüngsten Nah-Ost-Krieg und zum Begriff des
zionistischen Staats-Terrorismus. in MSZ Nr. 4/1982, die Anfang
nächster Woche erscheint.)
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