Quelle: Archiv MG - NAHOST ISRAEL - Ein Geschöpf des Imperialismus


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       Unruhen in den von Israel besetzten Gebieten
       

ISRAELISCHER STAATSTERROR

Was Terrorismus ist, da kennt man sich doch gut aus. Darüber ha- ben einen Politik und Öffentlichkeit immer genau und gründlich informiert, was verabscheuenswürdiger Terror und was legitime Verteidigung ist. Zur Zeit kann man in Wort und Bild bewundern, wie Israel mit den Palästeninsern aufräumt und die schöne Unterscheidung in gut und böse wird dadurch überhaupt nicht vermischt. Höchstens darf man bedenklich den Kopf schütteln, ob sich die Israeli nicht ein we- nig in den Mitteln vergreifen, wenn sie mit den palästinensischen "Gewalttätern" und "Unruhestiftern" aufräumen. Gar nicht beliebt sind dagegen solche Fragen: 1. Warum protestieren die Palästinenser? 2. Wie sieht das aus, wenn Israel für Ordnung sorgt? 3. Wer hat Israel dazu eigentlich beauftragt? Seit 20 Jahren Normalität in den besetzten Gebieten --------------------------------------------------- Dort leben z.B. Hunderttausende in Lagern, und zwar seit den Gründerjahren des Staates Israel. Damals haben die militanten Zionisten die einheimische Bevölkerung vom Kernland des heutigen Israel mit allen Sorten erlesensten Terrors vertrieben. Im Sie- ben-Tage-Krieg 1967 hat der Staat Israel dann seine Grenzen noch einmal kräftig erweitert auf Kosten von Ägypten und Jordanien. Seitdem leben über 800 000 Flüchtlinge in Lagern und noch einmal 700 000 Palästinenser unter israelischer Militärverwaltung. Der Staat Israel denkt nämlich gar nicht daran, sie irgendwie als normale Staatsbürger zu "integrieren": Das Privileg, für den Staat Israel arbeiten und Krieg führen zu dürfen, ist exklusiv Juden vorbehalten. Das bedeutet auch für die alles andere als ein angenehmes Leben; für die Araber unter israelischem Kommando aber bedeutet es, daß sie von Haus aus wie Untermenschen behandelt werden. Wie unpassendes, lästiges, störendes Volk, das der Staat Israel am liebsten komplett abschieben würde, was ihm bloß nicht ganz erlaubt worden ist. Es hat da immerhin einen Streit der Weltmächte gegeben, was sich Israel herausnehmen darf. Und auch die USA, die Schutzmacht Israels, sind manchmal eingeschritten, wenn es ihnen nützlich vorkam, um die arabische Staatenwelt auf ihre Linie zu bringen. Restlos vertreiben darf Israel die Palästinenser nicht; aber sonst tut es alles, um die besetzten Gebiete seinem Staatspro- gramm einzuverleiben. Im großen Stil wird Land enteignet, werden palästinensische Bauern von ihrem Grund und Boden verjagt. palä- stinensische Häuser gesprengt, um Raum für jüdische Siedlungen zu schaffen. Für die berühmten Kibbuzim, Wehrdörfer mit Stacheldraht und Schießbefehl. Was an Produktionsbedingungen verfügbar ist, Wasser und Strom, wird vorrangig israelischen Siedlern und Ge- schäftemachern zur Verfügung gestellt. Die arabische Bevölkerung darf sehen, wie sie zurechtkommt. Die UNO paßt darauf auf, daß die in den Massenlagern nicht verhungern und sogar noch Ärzte für sie abgestellt werden. Und auf alles hat die israelische Militär- verwaltung ein Auge und paßt auf, daß niemand an der falschen Stelle einen Muckser macht. Das ist seit 20 Jahren Normalität in den besetzten Gebieten. Und auch für die Zukunft bietet die israelische Politik den Palästi- nensern keine andere Aussicht als die, auf Dauer in den Lagern oder unter den jämmerlichen Bedingungen leben zu müssen, die ih- nen der Staat Israel übrig läßt. Wenn sie jetzt protestieren, ma- chen sie nur ihre Verzweiflung ein bißchen öffentlich, den Haß auf die israelischen Besatzer und deren schikanöse Politik und ihre eigene Ohnmacht. Die völlige Hilf- und Wehrlosigkeit demonstrierenden Palästinen- ser ist nämlich übersehen: Gegenüber dem Staat Israel und seiner bis an die Zähne gerüsteten Besatzungstruppe verfügen sie über gar keine Druckmittel. Die Kinder und Jugendlichen können allen- falls Steine werfen und wegrennen, um nicht erschossen zu werden. Die Händler können nur ihre Läden zusperren, ein sehr symboli- scher Streik, der die Besatzungsmacht Israel gar nicht trifft. Mehr an Unruhe bringen die Palästinenser gar nicht zustande: eben hoffnungslos unterlegene und aussichtslose Proteste. Und das wird bei uns kommentiert mit furchtbar viel Anteilnahme und großem Be- dauern - für Israel und seine Soldaten! Die haben angeblich eine so schwere Aufgabe und sind viel zu gut dafür. Dabei wird im Fernsehen auch gründlich gezeigt. Wie Israel für "Ordnung" sorgt ------------------------------ Die israelische Militärverwaltung wendet alle Methoden an, um die arabische Bevölkerung strafen, zu verängstigen, einzuschüchtern und zu drangsalieren, damit sie sich wieder klaglos unter ihr Re- gime fügt. Die zuständigen Offiziere "e r k l ä r e n" die Un- ruhen regelrecht damit, ihre Opfer hätten ihr Militärregiment für schwächlich gehalten. Die logische Schlußfolgerung heißt dann: noch mehr zuschlagen. Mit Tränengas, Gummigeschossen und auch mit scharfer Munition; die Liste der Toten und Verletzten wird täglich länger. Bei Militärrazzien werden Verdächtige einge- sammelt - im Grunde ist ja jeder verdächtig, der Palästinenser ist. Ein paar neue Internierungslager werden aufgemacht. Tausende hinter Stacheldraht gesteckt, auch Kinder. Die aus Protest ge- schlossenen Läden werden gewaltsam aufgebrochen, den Besitzern wird mit dem Entzug ihrer Konzession gedroht. Und zwischendurch haben sich die Israeli etwas Neues einfallen lassen, um die Palä- stinenser für ihre Proteste büßen zu lassen: Sie blockieren ein- fach die Lebensmittellieferungen für die Flüchtlingslager. Was Israel in der Freien Welt alles erlaubt ist ----------------------------------------------- Wenn nicht gerade ein schlauer Journalist auf die Idee verfällt, den Juden unter Hinweis auf die Palästinenser jedes Recht abzu- sprechen, sich über Waldheim aufzuregen, im Normalfall also, be- handelt die hiesige Öffentlichkeit das Thema mit einem unsägli- chen Wohlwollen zugunsten Israels. Man sollte ruhig einmal ver- gleichen, mit welcher scheinheiligen Entrüstung z.B. im Fall Afghanistan immer herumgezetert wird Dabei hat in dem Fall die Sowjetunion gar nicht vorgehabt, das Land zu annektieren, und sie hat, soweit der Krieg mit den vom Westen angestifteten Muslims es erlaubt hat, sogar probiert, ein bißchen Fortschritt und Zivili- sation zu verbreiten. Das hat ihr nichts genützt: Kein Tag ist vergangen, an dem ihr nicht irgendwelche Greueltaten gegen die unschuldige Bevölkerung nachgesagt worden sind. Ganz anders im Fall Israel. Da ist es völlig klar, daß die Gebiete so gut wie annektiert sind, darüber regt sich niemand auf. Ebenso selbstver- ständlich ist die rassistische Eingemeindungspolitik. Von wegen Menschenrechte! Im Fall Israel fragt so ein kritischer Fernseh- fritze höchstens bedenklich, ob sich Israel s e l b s t damit einen Gefallen tut. Und was den Terror und die Repressalien gegen die arabische Bevölkerung betrifft, wie sie Israel zur Zeit durchführt - unsere in Sachen Demokratie, Freiheit und Menschen- rechte so überaus empfindliche Öffentlichkeit sorgt sich nur darum, ob das auch gutgeht, ob unser Freund Israel sich auf diese Weise auch effektiv genug durchsetzt. Warum sich Israel im Auftrag der Freien Welt -------------------------------------------- so viel erlauben darf --------------------- Gültige Auskunft: Weil die Juden schon immer verfolgt worden sind, zuletzt vom Dritten Reich, deshalb unbedingt einen eigenen Staat brauchen und dabei schon wieder mutterseelenallein gegen eine übermächtige freundliche Umwelt kämpfen müssen. Die Wahrheit sieht allerdings etwas anders aus. Israel hat ein paar Kriege er- folgreich abgewickelt, Israel stellt im Nahen Osten d i e allen anderen Staaten total überlegene Militärmacht dar. Und zwar nicht aufgrund seiner heldenhaften Tapferkeit, sondern aufgrund von be- ständigen und enormen Geld- und Waffenlieferungen seitens seiner Bündnispartner, in erster Linie von den USA. Das wirkliche Interesse der westlichen Regierungen am Staat Is- rael, einmal ohne den ganzen moralischen Schmus, der w i r k l i c h e Nutzen der Wiedergutmachungsgelder und -waffen besteht darin, daß diese Militärmacht Nr. 1 im Nahen Osten als der lokale Stellvertreter der Freien Welt alles kurz und klein schlägt, was sich in die imperialistische Weltordnung nicht brav einordnet. Früher haben ein paar arabische Staaten wahrhaftig noch an so etwas wie Sozialismus gedacht und mit den Russen ge- bündelt. Ein paar Ölstaaten haben sich eingebildet, mit ihrem Geld ein bißchen abweichende Weltpolitik machen zu können. All denen, von Ägypten bis Saudi-Arabien, von Libyen bis Jordanien und Syrien hat die israelische Militanz die richtige Sicht der Dinge beigebracht: Nur wenn sie sich ans westliche Lager halten, nur wenn sie sich mit den Schutzmächten und Bündnispartnern Is- raels gut stellen, können sie halbwegs in Frieden leben. Diese Aufgabe hat Israel sehr erfolgreich erfüllt. Deshalb haben die Bündnispartner Israel immer freie Hand gelassen, den Rücken gestärkt und Waffen geliefert bei seinen Eroberungsfeldzügen und seiner Besatzungspolitik. Deshalb (und wirklich nicht wegen Auschwitz) war es hierzulande so gut wie verboten, Israel zu kri- tisieren. Die arabischen Staaten sind soweit diszipliniert und "vernünftig" geworden, daß sie ihre Proteste im Namen der Palä- stinenser immer weiter zurückgeschraubt haben, ebenso wie die Un- terstützung für Arafat seine PLO, die politische Organisation der Palästinenser. Nach dem israelischen Feldzug im Libanon und der Vertreibung der PLO aus ihren dortigen Stützpunkten, nach der Bombardierung des Ersatzhauptquartiers der PLO in Tunis durch die Israeli ist es kaum noch einem arabischen Staat besonders wohl dabei, diese Mannschaft auf seinem Boden unterzubringen. Ungefähr das haben auch die unter israelischer Staatsgewalt lebenden Palä- stinenser mitbekommen: daß sich einen Scheißdreck um sie geküm- mert wird, obwohl ihnen zwei Drittel der Staatenwelt ein bedauer- liches Unrecht unterschreiben. Und ihre Empörung ist so aus- sichtslos, weil sie selbst gar nichts ausrichten können und weil es auch sonst kein gewichtiges Interesse in der Staatenwelt gibt, das an ihrer Lage etwas ändern wollte. Daß Israel in seinen be- setzten Gebieten die Ordnungskraft ist und jetzt erst einmal wie- der für Ordnung sorgen muß, ist ja auch die einhellige Meinung aller Demokraten. Danach erst kommen ein paar kleine Nörgeleien, daß die israelischen Kommandos es nicht übertreiben sollten. Und damit ist auch nur gemeint, daß es vielleicht effektivere Metho- den gäbe, die Palastinenser wieder zum Kuschen zu bringen. *** Erschießen statt verprügeln - der Moral der Truppe zuliebe! ----------------------------------------------------------- Die israelische Armeeführung sorgt sich rührend um ihre Mord- truppe. Jetzt hat sie für ihre Soldaten Schlagstöcke aus Plexi- glas geordert, sich "die Holzstöcke für den Einsatz gegen die meist jugendlichen Palästinenser als wenig geeignet erwiesen" ha- ben: Holz splittert nämlich so leicht an den Schädeln, Armen, Beinen, Rücken, Hoden der Palästinenser. Das verletzt das Men- schenrecht auf solide Prügel! Apropos "Menschenrecht": Prügeln ist natürlich einerseits "besser als schießen". Die Opfer sind hinterher, wenn sie Glück haben, "nur" verkrüppelt, aber "immerhin" noch am Leben. Andererseits: Der Nahkontakt zum Feind setzt bei den israelischen Soldaten Ge- lüste frei, die für die telegenen Ambitionen des Generalstabs ein echtes Problem darstellen. Die demokratische Presse denkt da sor- genzerfurcht mit Israel: "Das vergangene Wochenende hat in Cisjordanien und Gaza neun To- desopfer gefordert; es waren somit die blutigsten Tage in den elf Wochen seit Beginn der Unruhen... Mitte Januar, nach internatio- nalen Protesten angesichts der vielen Todesopfer, die die is- raelischen Maßnahmen in den ersten sechs Wochen der Unruhen gefordert hatten, kündigte Verteidigungsminister Rabin an, daß die Lage in den besetzten Gebieten nun mittels Prügel unter Kon- trolle gebracht werde. Das Ziel dieses Schritts war, weniger Blut zu vergießen - vielleicht weniger aus humanitärer Sorge um die Palästinenser, sondern um das Bild Israels weltweit wieder zu verbessern. Eine gewisse, zeitlich begrenzte Brutalisierung (!) der Armee wurde dabei in Kauf genommen. Doch die Rechnung ist nicht aufgegangen. Die palästinensische Be- völkerung ließ sich keineswegs innerst kurzer Zeit zur Ruhe brin- gen, und täglich wurden knüppelschwingende israelische Soldaten weltweit auf den Fernsehschirmen gezeigt. An Gewicht gewann die- ser Eindruck noch durch häßliche Ausschreitungen, die das erwar- tete (!) Maß der Brutalisierung um ein weites überschritten. Of- fensichtlich war der latente (?) Haß vieler Soldaten gegen die plästinensische Bevölkerung weit unterschätzt worden. (General Mitzna sagte zum Beispiel, gewisse Gewaltakte seiner Soldaten hätte er sich nicht einmal in seinen schlimmsten Albträumen vor- stehen können.)... Die Blutbilanz vom Wochenende läßt nun vermu- ten, daß die Führung der israelischen Armee die Konsequenzen ge- zogen und Befehle erlassen hat, statt zu prügeln wieder vermehrt scharfe Munition einzusetzen. Eine solche Wendung ließe sich durch den Wunsch erklären, weiteren moralischen Schaden von der Armee abzuwenden." (Neue Züricher Zeitung, 2.3.1988) Conclusio: Im Sinne einer freien Berichterstattung, die Israel nicht in der Nähe "menschenverachtender" Abschlachtungspraktiken ansiedeln möchte, liefert ein sauberer Blattschuß doch das akzep- tablere Fernsehbild. Wie gut, daß "wir" aus Hitlers KZs gelernt haben, welche Verfahrensweisen gegenüber "Untermenschen" der Op- tik wegen besser zu unterlassen sind - und welche Tötungsmethoden als "saubere" das Abendessen vorm Bildschirm nicht vergällen! zurück