Quelle: Archiv MG - NAHOST ISRAEL - Ein Geschöpf des Imperialismus


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       Wochenschau
       

IN ISRAEL

haben die Wähler dem Premier Menahim Begin letzten Dienstag nacht ein Glücksgefühl besonder Art beschert: "Tonight we saw again, how beautiful democracy can be!" Sein Likud-Block hat ein paar Sitze dazugewonnen, was zeigt, daß Begin richtig lag mit seinen verbalen Attacken auf den bundesdeutschen Kanzler und ebenso mit dem "Präventivschlag" auf den irakischen Atommeiler. Daß die Kon- kurrenz von der "Arbeiterpartei" noch kräftiger zulegte, muß der alte und voraussichtlich neue Premier nicht als Kritik des Wäh- lers an seiner Politik verstehen: In den Grundfragen der "Sicherheit von Erez Israel" will auch Simon Peres keine "Konzessionen" machen. Immerhin kann der Oppositionsführer sich jetzt zugutehalten, daß das Wählervolk ihm sitzmäßig ausgerechnet exakt genausoviel in Sachen Vorwärtsverteidigung zutraut. Nützt ihm aber nichts, weil Begin seine alte Koalition mit den Natio- nalreligiösen weiterführen kann. In der Begutachtung israelischer Politik wird man im Lager der Freunde des Judenstaats die Inter- pretationsmuster besorgter Zustimmung etwas variieren müssen: Er- klärte man die "harte Linie" Begins in den letzten Monaten mit "Profilierungsabsichten" in Hinblick auf die Wahlen, so wird man den nächsten "Raid" der israelischen Luftwaffe mit den neuen F- 16-Bombern aus US-Beständen mit den Problemen der Koalitions- arithmetik und den "Schwierigkeiten" Begins "in den eigenen Rei- hen" verkaufen, was ihn "zwingen" soll, durch eine nationale An- griffspolitik die Einheit der Nation hinter sich zu scheren. Was die Verhandlungen mit Ägypten über die in Camp David vereinbarten Autonomieregelungen für die Palästinenser in den besetzten Gebie- ten betrifft, so leistet der nationalreligiöse Koalitionspartner die bewährten Dienste: "Zugeständnisse" dürfen bis auf weiteres nicht an ihm "scheitern". Und die USA werden sich auch in dieser Frage "nicht in die inneren Angelegenheiten Israels" einmischen, um "Schlimmeres zu verhindern". Der "Friedensprozeß im Nahen Osten" wird ein schwieriges Stück Arbeit bleiben, bei dem den na- tionalen Interessen der feindlichen Staaten in der Region Rech- nung getragen wird, indem man alle mit ausreichend Waffen ver- sieht. Sorgfältig abgestuft, versteht sich, damit Israel nicht im Mittelmeer Neuland gewinnen muß. zurück